Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Portugal: Portugal

Die Regierung Soares zwischen zwei Stühlen

· Inprekorr Nr. 83, 1. Juli 1977 · S. 8-22 · 3.075 Wörter

Portugal Gewerkschaften und Streiks Weltwirtschaft und Krise Jugend und Studenten

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Beibehaltung eines breiten kapitalistischen Wirtschaftssektors und der kleinen Warenproduktion"), hat sich das ZK der KP sehr klar geäußert : "die Einschränkung des Gesamtkonsums muß Gegenstand einer nationalen und patriotischen Kampagne sein"; "der Sozialpakt muß ein festes Abkommen oder ein Kompromiß sein, in den weitgehende Carantien der sozialen und politischen Kräfte untereinander eingebaut sind und der eine nationale Sparpolitik zum Ziel hat". Diese Orientierung kann die Arbeiter natürlich nur demobilisteren. Dazu gibt es schon ein kleines Anzeichen in den Reihen der KP. Die Partei hat durchblicken lassen, daß nach zweimonatiger intensiver Propaganda 28, 000 Genossen an der Vordiskussion zum Nationalen Kongreß über die wirtschaftliche Lage im Land teilgenommen hatten. Offiziell hat die Partei von Alvaro Cunhal 115.000 Mitglieder!

Der Aufbau einer Gewerkschaftsopposition wird immer mehr zum entscheidenden Moment, um der Kampfbereitschaft der Arbeiter eine Perspektive wei sen zu können und um das Kräfteverhältnis innerhalb der Arbeiterbewegung oualitativ verändern zu können, Die klassenkämpferische Haltung einiger Gewerkschaftsführungen wie der der Elektrizitätsarbeiter im Zentrum oder der Metallarbeiter in A veiro sind ein erstesBeispiel daftr. Von ihrer Verallgemeine rung wird es abhängen, ob es möglich ist, den Rückstand der Kämpfe gegenüber der politischen Krise und der zentralen Offensive der Bourgeoisie aufzuholen, EINE KRISE OHNE AUSWEG?

So greift die Bourgeoisie auf zwei Franten an : mit Eanes auf der einen und der "Demokratischen Konve: genz" auf der andern Seite, und legt ihre Marschrou te mit einem klaren Ziel fest : eine Regierungsalternative PSD-CDS zu schaffen im Schlepptau der direkten Intervention des Staatspräsidenten, um eine Regierungsumbildung oder besser noch einen Regierungswechsel vorzubereiten, auf der Crundlage eine: vorhergegangenen Niederlage der Arbeiterklasse. mexiko Solchermaßen unter Druck gesetzt versucht die Regierung eigene Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Niederlage des Landproletariats und der gewerk schaftlichen Bewegung führen, Aber selbst die bürgerlichen Parteien geben acht, daß sie nicht eine Konfrontation heraufbeschwören, deren Ausgang un. sicher ist, Die Perspektive der kommenden Monate wird daher die eines Nebeneinanders sowohl einer verschärften politischen Krise wie auch einer großen Kamptbereitschaft der Massen sein, die sich auf immer weitere Sektoren ausdehnt. In dieser Periode der anhaltenden sozialen Instabilität wird sich eine Alternative immer deutlicher herausschälen: entweder setzt sich der Plan der Bourgeoisie durch, daß das Präsidentialregime gestärkt wird und dieses sich bald aus den Fängen der Klassenkollaboration befreit, um die demokratischen Freiheiten stark einzuschränken; oder es kommt zu einem Wiederaufnackern der Arbeiterkämpfe und ihre Verbindung mit der politischen Krise, was die autonome Intervention der Arbeiterbewegung fördert und ihre Opposition gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung. der Militärhierarchie und der Bourgeoisie insgesamt durch den Kampf stärkt, Bei ihrem Eintritt in diese lange Phase ist die Arbeiterbewegung im Besitz all ihrer Kräfte, die weder gebrochen noch desorganisiert worden sind. Das gegenwärtige Kräfteverhältnis in der Arbeiterklasse laßt keine Hoffnung auf ein massives Überborden der reformistischen Bürokratie zu. Aber der ganze Gewerkschafts apparat wird unter dem Druck bedentender Mobilisierungen stehen, für die die aktuelle Unzufriedenneit und Aktivität der Arbeiter jetzt schon ein Anzeichen ist. Die kommenden Konflikte werden fur die Arbeiter eine wertvolle Erfahrung darstellen, wie sie auf die Schlüsselfragen dieser neuen Phase der portugiesischen Revolution zu antworten haben: mit dem Aufbau einer föderativen und demokratischen Einheitsgewerkschaft, der Ausarbeitung eines Kampfplans der Arbeiter gegen die Krise, der Perspektive eines Generalstreiks gegen die Sparpolitik und gegen die Angriffe auf die Gewerkschaften und die Agrarreform. Die Revolutionäre werden sich in diesen Kämpfen ihrer Verantwortung bewußt sein, Alfonso RIOS