Die neue Regierung ist schwach Der 19, September vergangenen Jahres war ein historisches Datum für die schwedische und die internationale Arbeiterklasse. An jenem Tag wurde offensichtlich, daß die drei bürgerlichen Parteien die Wahlen gewonnen hatten und die neue Regierung bilden würden, 44 Jahre sozialdemokratischer Herrschaft gingen mit einemmal zu Ende und die internationale Bourgeoisie gewann ein neues ideologisches Argument hinzu: "Schaut nach Schweden : 44 Jahre Sozialismus und das Volk hat die Nase voll". Seitdem sind 10 Monate vergangen und es ist an der Zeit, eine erste Bilanz der neuen Regierung zu ziehen, sie zu vergleichen mit dem, was sie vor den Wahlen versprochen hatte und welche Erwartungen damals in sie gesetzt wurden. Dasselbe gilt für die Sozialdemokratie. Wie hat sich diese Partei, die so sehr an das Regieren gewöhnt war und die in den vergangenen 40 Jahren so eng mit der sozialen und politi schen Entwicklung Schwedens identifiziert wurde, in der Opposition verhalten?
DIE ZUSAMMENSETZUNG DER REGIERUNG
Die Ergebnisse der Wahlen vom September 1976 lauteten folgendermaßen :
Moderata Samlingspartiet 15, 6% Centerpartiet 24,1% Folkpartiet 11,0% Socialdemok raterna 42, 9% Vansterpartiet Kommunistera 4, 7% Voter Turnout 90, 1% Eine ganze Periode lang hatten die Zentrumspartei und die Volkspartei einen Block gebildet, der beanspruchte, eine Politik der Mitte zu machen /'soziale Reformen ohne Sozialismus"), mit dem eindeutigen Ziel, sich von der konservativen remäßigten Sammlungspartei zu distanzieren. Die beiden Parteien sag. ten das vor den letzten Wahlen auch ganz deutlich und erklärten, die neue Regierung würde eine Politik der Mitte machen, es werde eine Drei-Parteien-Koalitior geben, aber die Politik werde vom Zweierblock bestimmt werden.
Der weitere Niedergang der Volkspartei und das Anwachsen der Gemäßigten Sammlungspartei, das sich in den Wahlergebnissen niederschlug. filhrte zu einem ersten Zwist zwischen den drei Parteien, die sich nun da um zankten, wieviel Minister jeder Partei zuständen, Per Ahlmark, der Führer der Volkspartei, forderte mehr Ministersessel für seine Partei als fir die Gemäßigte Sammlungspartei, obwohl Benny ASMAN letztere doppelt so viele Stimmen bekommen hatte. Sein Argument war, daß Politik keine Bechenaufgabe sei. Nach langen Verhandlungen und gegenseitigen Androhungen sah die endgültige Zusammensetzung so aus : 8 Sitze für die Zentrumspartei und je vier Sitze für die beiden andern Parteien; zusätzlich einen "unabhängigen" Technokraten als Justizminister. (Dies war ein Kompromiß um zu verhindern, daß die ser Posten einem Konservativen zufalle). Etwas ist paradox an dieser Regierung : sie besteht aus nicht weniger als sechs großen Landwirten, Premierminister Torbjörn Falldin ist selbst Besitzer einer Schafzucht. Und dies in einem Land, in dem nicht mehr als 5% der Bevölkerung in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft beschäftigt sind. DIE CRUNDSATZERKLÄRUNG DER RECIERUNC
Sehr schnell nach der Bildung der neuen Regierung gab diese eine Grundsatzerklärung heraus, die in vielen Teilen die Probleme und Widerspriche wieder spiegelt, die sie erwarten, Der allgemeine Tenor der Erklärung zeigt, daß die Regierung alles versucht, um den Eindruck zu vermeiden, sie werde die bestehenden Sozialreformen angreifen. Sie spricht daher sehr vage über die Fortsetzung des Reformwerks, dber den Kampf gegen die Inflation und für die Vollbeschaftigung, den Kampf gegen den bürokratischen Apparat, den die Sozialdemokraten aufgebaut haben, und über die "Dezentralisierung" der Cesellschaft, die statt dessen nötig sei, um bessere Bedingungen für die Kleinkapitalisten zu schaffen, usw. Im allgemeinen war die Regierung bemilht, durch allgemeine Floskeln den Eindruck zu erwecken sie komme den Bedürfnissen aller Bevölkerungsschichten entgegen, Aber selbst diese "alles-allenversprechende-Erklärung" zeigt, daß viele der konkreten Wahlkampfparolen nichts als leere Wahlversprechungen waren, Die Zentrumspartei z, B. hatte versprochen, 400, 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, ein Versprechen, von dem in der Erklärung schon gar nicht mehr die Rede ist. Während diese Grundsatzerklärung bei den Randschichten, die der Sozialdemokratie abspenstig gemacht wurden, nur Zweifel auslöste, zeigte sich das Croßkapital in aller Öffentlichkeit besorgt und beschuldigte die Regierung, habe die wichtigsten Fragen, nämlich die Notwendigkeit einer Periode der strikten Sparpolitik, um die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der schwedischen Kapitalisten wieder aufzurichten, gar nicht angesprochen, Aber noch eine andere Frage machte Schlagzeilen in den Zeitungen und führte fast zum Sturz der Regierung, bevor diese überhaupt ihr Amt richtig angetre- 25-
ten hatte : die Frage der Kernkraftwerke. In Schwe- Es war also von Anfang an klar, daß die Regierung den hat - wie in vielen anderen Ländern auch - der sehr schwach sein würde und ständig unter dem Bau von Kernkraftwerken eine intensive Debatte und Druck des Großkapitals stehen würde; daß sie sich eine aktive Protestbewegung ausgelöst. Mehrere aber gleichzeitig mehr noch als die Sozialdemokratie Blöcke sind schon in Betrieb und ihre Zahl soll bis ein sozialreforme risches Image geben muß, und 1985 auf 13 ausgeweitet werden : im Wahlkampf wa: über die wichtigsten politischen Fragen scharfe inter: diese Frage eine zentrale Frage gewesen. Deswegen, ne Widersprüche auftreten werden. weil die Zentrumspartei und ihr Führer, Torbjörn
Falldin. sich gegen die Nutzung von Kernenergie sus gesprochen hatten: diese Partei hat eine ländliche Ba sis und vertritt vorwiegend eine rückständige, bäuer.
DIE OFFENSIVE DES KAPITALS liche Ideologie, vor allem ihre Jugendorganisation, Das gilt auch für den Parteivorsitzenden, der wahr- Obwohl der Wahlsieg der bürgerlichen Parteien nicht scheinlich von den Gefahren der Kernenergie überzeugt und persönlich gegen deren Nutzung ist. Anders zur Bildung einer bürgerlichen Regierung geführt hat, die geschlossen in der Lage wäre, alle Forde- Die politischen Parteien
Moderata Samlingspartiet (Konservative Partei) - sie ist die direkte Nachfolgerin der alten Hogerpartiet, die ihre Wurzeln in der alten politischen und militärischen Aristokratie hatte Heute ist diese Partei das repräsentativste Sprachrohr der Croßindustriellen und der Bankiers.
Centerpartiet (Zentrumspartei) - sie wurde früher Bondepartiet (Bauernpartei) genannt und war eine pusschließlich ländliche Kraft, Durch die beschleunigte Verstädterung in den 60er Jahren mußte die Partei eine neue soziale Schicht an sich ziehen. Die Namensänderung symbolisiert dies Bestreben, Allein durch Demagogie gegen die Zentralisierung, die Bürokratie, usw. hat sie eine bedeutende neue Wshlerbasis in den Stadten ge- Folkpartiet (Volkspartei) - sie ist die direkte Nachfolgerin der alten liberalen Portei. T-aditionell stellt sie die freien Berufe und die "sozialgesinnteren" Jahrzehntelang war sie die größte bürgerliche Partei, aber gegen Ende der f0er Jahre begann ihr Niedergang und heute ist sie die kleinste der bürgerlichen Parteien.
Vansterpartiet Kommunisterna (Kommunistische Partei)
Socialdemokraterna (Sozialdemokratie).
ist Falldins Erklärung im Wahlkampf, seine Regie- rungen der bürgerlichen Schichten zu befriedigen, rung werde den Bau neuer KKWs auf Eis legen und hat dies das Großkapital ermutigt, gegenüber der die schon bestehenden KKWs vor 1985 stillegen, nicht Arbeiterklasse eine wesentlich offensivere Haltung sei eine einzunehmen, Das zeigte sich schon sofort nach den lebenswichtige Frage für ihn und davon werde er nie Wahlen, Angeregt durch den Wahlsieg und mit gröabgehen, Aber Worte und Bewußtsein sind eine Sa- ßerem Selbstvertrauen ausgestattet denn je, ergriff che, die harte ökonomische Wirklichkeit eine andere. der Unternehmerverband SAF in den nationalen Tarif Der Premierminister kapitulierte schon in der er- verhandlungen die Initiative und legte den Cewerk- Unter dem Druck der kapi schaften seine Vorschläge vor. Diese Vorschläge talistischen Industrie, der beiden andern bürgerli- riefen in den Massenmedien z, T. einen regelrechten chen Parteien und der Sozialdemokratie und ange- Aufschrei hervor: zunächst verkündete der SAF, es sichts der drohenden Cefahr einer Spaltung der Regie werde keine Lohnerhöhungen mehr geben können, sorung erteilte Falldin die Betriebsgenehmigung flir lange die Produktivität nicht gesteigert werde. Dann ein neues, fertiggestelltes KKW mit der vagen Aus- wünschte er die Einführung einer konjunkturell flexiflucht, die Industrie müsse Sicherheiten für die Be- blen Arbeitszeit, d. h, einer Arbeitszeit, die zwischen 45 Stunden pro Woche in Boom-Zeiten und 35 Stunden in Zeiten der Rezession schwanken kann, Die Presse gab das traurige Schauspiel eines Pre- bei einer entsprechenden Änderung der Löhne natürmierministers wieder, der in einer Pressekonferenz lich, Drittens forderte er eine Kürzung des Unterdie Menschen zu überzeugen versuchte, daß die Ce- nehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen nehmigung eines neuen KKWs mit seinen Erklärunger der Arbeiter.
vor den Wahlen, in denen er neue KKWs ausgeschlos sen hatte, zu vereinbaren war, Das war ein harter Für eine Arbeiterklasse, die über 20 Jahre hindurch Schlag für die Zentrumspartei (der sich später puch an eine stete Steigerung ihres Lebensstandards gein den Meinungsumfragen niederschlug), und die wohnt war, selbst noch in den Jahren 1975-76, war Spannungen zwischen der Partei und ihrer Jugendor- dies eine Provokation, Die Cewerkschaften, an die ganisation verschärften sich schlagartig. Aber es der SAF seine Vorschläge gerichtet hatte. die Lands war auch ein Schlag für die Claubwil rdigkeit der ge- organisationen (LO, der Dachverband der Cewerksamten Regierung, und das im ersten Monat ihres schaften) und die Privat janstemannakartellen (PTKdie Cewerkschaft der im Privatsektor beschäftigten Angestellten), waren somit gezwungen, die Vorechla- - 26 -
ge des SAF rundweg abzulehnen, Diese Pille war sogar für die beiden Parteien der Mitte etwas zu bitter: sie waren gezwungen, die Vorschläge des SAF als "unangebracht" abzulehnen, weil sie dadurch gegenüber ihrer eigenen Wählerschaft in eine mißliche Lage gerieten. Warum kamen dann solche Vorschläge von seiten hochintelligenter Vertreter der schwedischen Bourgeoisie, die wissen, daß sie sich dreißig Jahre hindurch den "Arbeitsfrieden" gerade durch Reformen eingehandelt haben? Diese Frage kann nicht beantwortet werden, ohne daß man die wirtschaftliche Entwicklung Schwedens in der internationalen Rezession 74-76 berücksichtigt.
1974 und der größte Teil von 1975 waren eine gute Zeit für die schwedischen Kapitalisten, Erst Ende 1975 wurden alle Sektoren der Industrie schwer von der Rezession getroffen, Dies veranlaßte die damals sozialdemokratische Regierung zu einer Wirtschafts. politik, deren oberstes Ziel es war, eine weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, in der Hoffnung, daß alsbald ein neuer inte nationaler Aufschwung folgen werde. Die hauptsächlichen Maßnahmen, mit denen die Regierung dieses Ziel zu erreichen versuchte, waren große Subventionen an die Industrie, damit mehr auf Lager produziert werden könne, hohe Aufträge des öffentlichen Sektors und eine Ankurbelung der privaten Nachfrage. (Zur Analyse der Lage und der Wirtschaftspolitik der Regierung damals vgl. Inprekorr Nr. 48/49). Da die internationale Rezession 1976 anhielt und die Produktion und der internationale Handel nur geringflgig zunahmen, wurde diese Politik immer unhaltba rer. Anfang Herbst 1976 verschafften sich die angestauten Probleme in einer regelrechten Krise einiger Branchen und besonderer Industriezweige wie dem Schiffsbau, der Eisen- und Stahlindustrie und der Textilindustrie Luft, Im Herbst 1976 stellte sich das Ergebris der Wirtschaftspolitik folgendermaßen dar: Investitionen : für 1977 wurde eine 5%ige Senkung vorausgesagt (8-10% Senkung im Volumen); Märkte : Schweden hat schneller Marktanteile verloren als jedes andere europäische Land; Zahlungsbilanz : das Defizit ist von 4, 2 Mio, in 1974 auf 4,8 Mio, in 1975 und 10, 4 Mio. Kronen in 1976 gestiegen, Für 1977 rechnet man mit 12, 5 Mio. Kronen (4, 4 Kronen = 1 US Dollar).
Kapazitätsauslastung : Im Spätherbst 1976 waren nur 25% der Industriekapazität voll ausgelastet; das ist das niedrigste Niveau seit 1961, als rieser Wert zum erstenmal statistisch er laßt wurde; Lagerbestand : von 1975 bis 1976 ist er um 4, F Min. Kronen gestiegen; In/ation: Ende 1976 stieg sie beschleunigt an und für 1977 erwartet man eine Steigerung von 10-13%; Arbeitslosigkeit : Wegen der oben beschriebenen Politik beträgt sie nur 1, 1 bis 1, 5% der Erwerbstätigen Die sich verschlechternde Lage wurde für die Kapitalisten unhaltbar und noch vor den Wahlen strengten sie mit aller Kraft ein einziges Ziel an : die Senkung der durchschnittlichen Lohnkosten pro Stunde. (Löhne und Sozialabgaben). Die ganze bürgerliche Presse, besonders Wochenzeitungen wie der "Veckans A "arer" (das führende Finanzmagazin) klagten wiederholt darüber, daß die Produktion in Schweden ganz einfach zu teuer seiund daß schwedische Firmen vom internationalen Markt verdrängt wilrden, wenn -2 die Lohnkosten nicht aufhörten zu steigen, Diese Behauptung wurde mit Statistiken untermauert, die zeigten, daß die durchschnittlichen Lohnkosten pro Stunde in den Jahren der Rezession 1975-76 auf 40, 6 Kronen (Anfang 1977) gestiegen waren, d, h. daß Schweden damit alle andern Länder überlügelt hatte, selbst Westdeutschland ( 9, 7K ronen)und die USA (8, 3 Kronen).
Das ist der Hintergrund der scheinbar ta ktisch mißlungenen Offensive, die der SA F noch vor den Wahlen startete. In welcher Weise aber kam die neue bürgerliche Regierung den Forderungen der kapitalistischen Industrie entgegen? In einer Weise, die deutlich zeigt, daß die Hauptsorge der Regierung die war, ihre Amtsperiode nicht mit Maßnahmen zu eröffnen, die in irgend einer Weise als Angriff auf das Lebenshaltungsniveau der breiten Massen verstanden würden. Die sozialdemokratische Politik wurde fortgesetzt und stellenweise sogar fo ciert, in der Hoffnung, man könne so die Zeit dberstehen bis ein neuer internationaler Aufschwung kommt und damit eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen verhindern. Um dem Druck zunehmender Entlassungen entgegenzuwirken, begann die Regierung nun, jedem Unternehmen, das Arbeiter umschulte, statt sie zu entlassen, 25 Kronen pro Arbeiter und Stunde zu zahlen. Der Anfang 1977 vorgelegte Haushalt fur das Steuerjahr 1977-78 wies ein Defizit von 13 Mio. Kro. nen auf, das größte Defizit, das es je gegeben hat. Zur gleichen Zeit nahm die Regierung einen Auslands kredit in Hane von 16 - 17 Mio. Kronen für das Jahr 1977 auf, Im Frühjahr 1977 geriet diese Politik, die so wenig mit der kapitalistischen Wirklichkeit zu tun hatte, zunehmend in Konflikt mit den Bedürfnissen der Bourgeoisie und es war unmöglich, sie fortzusetzen, Der internationale Aufschwung war enttäuschenderweise nur sehr zögernd gekommen und auf ihn konnte man nicht länger die bürgerliche Politik aufbauen. So kam es zu der bizarren Situation, daß die Sozialdemokraten der Regierung Verantwortungslosigkeit vorwarfen, weil sie nicht begriffen hatte, daß jetzt die Zeit für Sparmaßnahmen gekommen sei, und Finanzminister Bohman (ein Konservativer) Olof Palme seinerseits vorwart, er schlage Maßnahmen vor, die die Arbeitslosigkeit erhöhten. Mit zunehmendem Druck aus kapitalistischen Kreisen wurde eine Wende in der Wirtschaftspolitik unvermeidlich. Sie wurde Anfang April eingeleitet. Die Währung wurde um 6% abgewertet, die Mehrwertsteuer um 3% erhöht, die direkten Subventionen an die Industrie angehoben, des öffentliche Bauprogramm hinausgeschoben, ein zweimonatiger Preisstop verhängt und die Kapitalisten bedrängt, ihre Investitionen zu steigern.
So war die Regierung in kurzer Zeit gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die zu fast allem im Cegen satz standen, was die bürgerlichen Parteien versprochen hatten. Sie setzte die Politik fort, die sie bei den Sozialdemokraten angegriffen hatte, erhöhte die Steuerlast statt sie zu erleichtern, griff direkt in krisengeschüttelte Betriebe ein, weitete den staatlichen Besitz an Industrien aus und unterstützte die Konzentrationsbestrebungen der Industrie. Die größte Fusion in der schwedischen Ceschichte, die zwischen Volvo und Saab, fand unter der neuen Regierung statt, Fast die ganze populistische Demagogie, vor allem die der Zentrumspartei, brach auseinander, und das 7-
zur denkbar schlechtesten Zeit für die Bourgeoisie, gerade als die nationalen Lohnverhandlungen zwischen dem SAF und der LO/PTK zu Ende gingen. Das ist die Bilanz der Wirtschaftspolitik der ersten offen bürgerlichen Regierung in Schweden seit 1933. DIE SOZIALDEMOKRATEN IN DER OPPOSITION W ie reagiert eine Partei, wenn sie zum erstenmal seit 44 Jahren auf der Oppositionsbank sitzt? Obwohl ein Regierungswechsel in den vergangenen Wahlen schon mehrmals greifbar nahe gewesen war und obwohl die Sozialdemokraten diesmal schließlich nur 0, 7% der Stimmen verloren hatten, bedeutete diese: Wechsel für die Partei anfänglich natürlich einen schweren Schlag. Das zeigte sich in der Flut von "klassenkämpferischen" Erklärungen einiger Führer der LO und der Partei am Tag nach den Wahlen. Aber der Tenor wurde rasch gedämpft, als sich zeig te, daß die neue Regierung in immer größere Schwie rigkeiten geriet. Tatsächlich ist die Sozialdemokratie zur denkbar günstigsten Zeit in die Opposition gekommen, Die Verantwortung für die nun offenen Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftskrise und fr die Offensive des SAF konnte die Sozialdemokratie nun von sich abwälzen und den drei bürgerlichen Parteien zu einem brenzligen Zeitpunkt die Regierungsgeschäfte überlassen, Daes sehr schnell Anzeichen für ein Schwinden der Massenunterstützung für die neue Regierung gab, konnte die sozialdemokratische Führung eine umfassende innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage vermeiden und statt dessen die Regierung Fälldin als ein Zwischenspiel in der schwedischen Ceschichte darstellen, Nur Finzelne forderten laut eine tiefergehende Debatte. Palme konnte die Marschrichtung angeben, indem er erklärte, die Sozialdemokraten würden auf allen Ebenen eine konstruktive Opposition leisten.
Die Arbeiterklasse hat den Pegierungswechsel eindeutig als eine Wende zum schlechteren aufgefaßt. Obwohl sie die Sozialdemokratie viele Tahre hindurch nur passiv unterstützt hatte, betrachtete die große Mehrheit der Arbeiterklasse die sozialdemokratische Regierung als eine Regierung der Lohnabhängigen. Aberobwohlder Regierungswechsel in den Augen der Arbeiterklasse eine Wende zum schlechteren darstellte, hat er sie nicht demoralisiert. Die steigende Aktivität der Arbeiterklasse, die schon lange vor dem Regierungswechsel begonnen hatte, setzte sich beschleunigt fort. Eine langsame und in vieler Hinsicht partielle Radikalisierung de: schwedischen Arbeiterklasse wird nun sichtbar und der Regierungswechsel wird diesen Prozeß nicht ver. zöge'n, sondern ihn sogar beschleunigen. Diese Radikalisierung hat sich schon in zahlreichen Formen Ausdruck verschafft. Im Cegensatz zur spektakul*ren Welle der wilden Streiks 1969-71, die oft in offenem Cegensatz zu den Gewerkschaften ausgetragen wurden, schlägt sich die Radikalisierung heute zunehmend in einer gewerkschaftlichen Aktivität der Arbeiter nieder. Etwa 200, 000 Arbeiter nahmen an den Arbeitskreisen teil, die die Cewerkschaften im vergangenen Jahr organisierten, das waren sehr viel mehr als gewöhnlich. Natürlich wurden die Themen wieder von den Sozialdemokraten ausgewählt und umfaßten so ziemlich alles, angefangen von der Frage, wie eine Cewerkschaftsversammlung zu leiten sei bis zu mikro-ökonomischen Fragen (um die Cewerk- -2 schaftskader vorzubereiten auf ihre Aufgeben in den Mitbestimmungsorganen), aberdie größere Teilnahme an den Arbeitskreisen drückt dennoch etwas aus. Fast überall im Land steigt auch allmählich die Teilnahme an Cewerkschaftsve: sammlungen, und es hat auch eine neue Eint rittswelle sowohl in die Cewerkschaften als auch in die Sozialdemokratie gegeben. Mehrfach haben die Arbeiter auf offenkundi ge Versuche der Unte mehme ,, ganze Fabriken einfach zu schließen, auch eine entschlossene Antwort gegeben, Z. B. als die international bekannte Firma LM Ericsson versuchte, aus ihrem Werk in Olofstram 400 Arbeiter zu entlassen, kam es zu breiten Mobilisierungen in der ganzen Stadt; letzten Endes war die Regierung dann gezwungen, de: Firma mit einer Wirtschaftshilfe unter die Arme zu greifen als Cegen leistung für das Versprechen, daß sie das Werk nicht schließen werde.
Als der SAF seine Vorschläge für die Lohnverhandlungen vortrug, reagierten viele Ortsverbände de› Cewerkschaften mit Resolutionen, in denen sie forderten, daß die LO diese Vorschläge zurückweise. In Stockholm hat der lok:le Cewerkschaftsverband unter dem Druck der Basis zu einer Demonstration gegen die Vorschläge des SAF aufgerufen, An dieser Demonstration haben sich 10, 000 Arbeiter beteiligt und von der Cewerkschaftsbasis kamen viele Parolen die konkrete Forderungen über den Lohn und den 6-Stunden- Tag beinhalteten, und damit die abstrakteren Parolen der lokalen Cewerkschaftsfilhrung über Bord warfen. Diese Demonstration zeigte auch, was die sozialdemokratischen Führer in der LO und in der Partei mit der "konstruktiven Opposition" meinten. Die Abendzeitung der LO, "Aftonbladet", hat diese Demonstration nicht einmal erwähnt, und die Parteiführung machte keinerlei Anstrengungen, fllr sie zu mobilisieren, Wenn noch irgendjemand Zweifel daran hatte,daß sich immer breitere Schichten der schwedischen Arbeite: klasse in Bewegung setzen, dann müssen sie durch die Maidemonstrationen in diesem Jahr endgültig ausgeräumt worden sein. Über son, 000 Menschen im ganzen Land demonstrierten, das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg und zwei bis drei Mal mehr als durchschnittlich in den vergangenen zehn Jahren, Darin drückte sich natürlich eine Massenunterstützung für die Sozialdemokratische Partei aus aber auch ein unter den Arbeitern weit verbreitetes Cefühl, daß man unter der neuen Regierung aktiver sein müsse.
So treten die sozialdemokratischen Filhrer ziemlich selbstsicher auf und handeln, als wollten sie den bürgerlichen Parteien sagen : "Was ihr tun könnt, tut besser jetzt, denn 1979 werden wir zurückkommen. " In allen Meinungsumfragen seit den Wahlen haben die Sozialdemokraten besser abgeschnitten; am besten haben sie im Mai 1977 abgeschnitten. Sie haben bisher einfach die Hände in den Schoß gelegt und zugeschaut, wie die Regierung mit jedem neuen Schritt Teile ihrer Wählerbasis verlor. Auf diese Weise haben die Sozialdemokraten ihren Anteil an der Wählergunst von weniger als 40% im Mai 19:6 auf über 50% Anfang Juni 197 verbessert. Die Arbeiter haben die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und die Offensive des SAF mit der neuen Regierung in Verbindung gebracht und nicht sehr auf die "konstruktive Opposition" der Sozialdemokraten geachtet, die im Januar 1977 noch auf Restriktionen und auf einen Sparhaushalt drängten.
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DER NATIONALE TARIFVERTRAG
Die LO und die PTK haben die anfänglichen Vorschls. ge des SAF völlig verworfen, aber deswegen, weil sie sich auf das konzentrieren wollten, was sie die wesentlichen Fragen nannten, die Arbeitszeit pro Woche in Verbindung mit der konjunkturellen Situation und das Krankengeld. Tatsächlich machten sie selbst einen Vorschlag zur Lohnerhöhung. der besten falls eine Stagnation der Reallöhne bedeutet hätte. Da die Verhandlungen sehr bürokratisch zentralisiert ablaufen, wissen die Arbeiter mehrere Monate lang nicht, was sich hinter den Kulissen abspielt. Die ersten Vorschläge werden im November eingereicht. und dann werden die Türen geschlossen, In diesem Jahr haben die beiden Parteien erst im April erklärt daß die Verhandlungen gescheitert seien und die Schiedkommission angerufen.
Das ist fast ein jährliches Ritual, aber dieses Jahr verschärfen sich die Widersprüche mehr denn je, weil der SAF außerordentlich offensiv auftritt. Die LO/PTK waren damit gezwungen, in einigen Sektoren Streiks auszurufen und die PTK mußte sogar einen beschränkten Streik imDiensileistungssektor durchführen, Darauf antwortete der SAF mit der Drohung, alle 300. 000 Arbeiter auszusperren, Alle Massenmedien stellten diese Situation als eine Katastrophe dar, die niemand wirklich wollte. Schließlich bot die Schiedskommission einen nicht mehr verhandlungsfähigen Kompromiß an, und beide Seiten nahmen ihn nach einigem Hin und Her an, Die Führer der LO meinten, das sei das Beste, was sie hätten tun können, und es wäre schlimmer gewesen, sich in einen allgemeinen Konflikt zu stürzen, der in jedem Fall nutzlos gewesen wäre, da eine reale Lohnerhöhung eh nicht drin gewesen wäre. Andererseits wurde der SAF gezwungen, von seinen beiden Hauptfo: derungen abzurücken. So wird im Endergebnis der Lebensstandard der Massen 1977 um 3 bis 5 % sinken, Das Ergebnis kann nur noch in den lokalen Verhandlungen, die der Konkretisierung des nationalen Abkommens dienen, verbessert werden, und angesichts der Entschlossenheit der Unternehmer wird dies heute schwieriger sein als 1975-7G als die lokalen Tarifabkommen das schlechte natio- KSZE nale Abkommen noch in eine relativ hohe Steigerung der Reallöhne umwandelten, PERSPEKTIVEN FÜR DIE WAHLEN VON 1979 Die neue Regierung ist von ihrem Standpunkt aus gesehen in einer schlechten Zeit ins Amt gekommen und ist schon gezwungen worden, die Wahlversprechen der Regierungsparteien überden Haufen zu werfen, So kommt es, dals die erste bürgerliche Regierung seit 44 Jahren schon zehn Monate Dach ihrem Amtsantritt eine klare Mehrheit gegen sich hat. Besonders hart ist die Zentrumspartei von diesem Niedergang getroffen worden: sie hat mehr als 4% ihrer Wählerbasis verloren. Heute deutet alles da raufhin, daß die Sozialdemokraten nach den nächsten Wahlen 1979 wieder die Regierung übernehmen werden. Obwohl es bis dahin noch zwei Jahre sind, kann man sich schwer vorstellen, wie die gegenwärtige Regierung und ihre Parteien diesen Trend aufhalten sollten Die goldene Zeit des schwedischen Kapitalismus ist vorbei und in den künftigen Jahren werden wir mehr und mehr erleben, wie mehrere Industriebranchen mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Die Kapitalisten werden immer entschlossener Reallohnerhöhungen zu verhindern versuchen und damit werden die kommenden Lohnverhandlungen einen neuen Aspekt bekommen, Jahrzehnte hindurch waren die Arbeiter es gewohnt, daß ihr Lebensstandard stetig steigt; und bei der steigenden Aktivität der Arbeiter an der Cewerkschaftsbasis und dem hohen Crad an gewerkschaftlicher Organisierung der Arbeiter (90%) wird es äußerst schwierig für die Bürokraten, ohne wirkliche Kämpfe weitere Reallohnsenkungen hinzunehmen. So rechtfertigt die LO schon den Vertrag, den sie vor kurzem erst unterzeichnet hat, damit, daß er nur eine Laufzeit von einem Jahr habe und daß 1978 ein Kurswechsel nötig sei.
In der kommenden Periode wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Klassengegensätze werden die Arbeiter der jetzigen Regierung die Verantwortung dafür geben und sie zunehmend mit den Interessen des Croßkapitals identifizieren.
C. VERLA