Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Brief aus Argentinien

Weder Staatsstreich noch Wahlen -Revolution!

Inprekorr Nr. 8, 15. Oktober 1971 · S. 3-7 · 2.514 Wörter

Argentinien Gewerkschaften und Streiks Mexiko Stalinismus und Bürokratie

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++++ *+**+++• ++ Was die Bourgeoisie angeht, so lebt Argentinien in der Periode der "Großen Nationalen Einheit". Gemäß der Regierungspropaganda handelt es sich dabei um so etwas wie ein Fußballmatch, an dem 24 Millionen Argentinier mitspielen. Mit anderen Worten, die Bourgeoisie hat sich, nachdem sie mit der Militärdiktatur die zwei "Cordobazos" (1) geerntet hatte, entschlossen, die des bewaffneten Kampfes Coren doz an est .or: 2 41000 finden sich all die alten Politikaster auf der dem Anwachsen gleichen Seite der Barrikade wieder.

DER MATCH LANUSSE - PERON

General Lanusse, die Graue Eminenz der Diktatur, der nach dem zweiten "Cordobazo" selbst den Präsidentensessel eingenommen hat, entschloß sich, mit großem Einsatz zu spielen, um die Krise der Staatsmach} zu überwinden. Er versucht, ein Abkommen mit Peron abzuschließen, dem alten, nach Madrid ins Exil gegangenen Caudillo, der seit seinem Sturz durch die Jahre 1955 aus dem politischen Leben verbannt ist. "Radikale" und Peronisten, zwei ehemalige Feinde, finden sich jetzt in der "Hora del Pueblo" (2) wieder, um mit der Diktatur zu verhandeln. Sie bilden die Koalition der "Mehrheitskräfte" im Lande. Die, die zu kurz bei dieser Kdalition gekommen sind, bilden eine andere, die "Encuentro Nacional de los Argentinos" (-Nationale Vereinigung der Argentinier), wo man auch die KP wiederfindet. All diese Leute stürzen sich also Hals über Kopf in die Wahlkomödie, die die Regierung zu organisieren sich entschlossen hat, um die kapitalistische Ausbeutung und die imperialistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Nach langen Verhandlungen, etlichen Kompromissen und dunklen Manövern wurden die Wahlen für 1973 festgelegt, um die "repräsentative Demokratie" auf die Beine zu stellen. Werden die Wahlen tatsächlich stattfinden? Was die Regierungsseite betrifft, so ist hier der Wille sicher da, Wahlen zu gehen. Die Herausgabe des i sichnams von Eva Peron, nachdem er sechzehn Jahre lang verschwunden war, war vielleicht der spektakulärste Coup, um Peron zu kompromittieren. Mit der Ankündigung eines Datums für die Wahlen hat Lanusse gegenüber den Sektoren der Armee und der Bourgeoisie, die ihre Hoffnungen auf ein "starkes" Regime legten, die Initiative ergriffen. Es ist ihm gelungen, Peron in eine Situation zu setzen, in der dieser Farbe bekennen muß, als er mit diesem Akt eine der Forderungen der peronistischen Bewegung erfüllte.

DIL WIRTSCHAFTLICHEN HINDERNISSE

Indes gibt es eine Reihe von Faktoren, die überhaupt nicht in die Perspektive der "Großen Nationalen Einheit" passen und die Verwirklichung der Wahlfarce noch sehr infrage stellen können. Da ist vor allem der ökonomische Faktor, der den Handlungspielraum hestimmt. Die Krise der argentinischen Wirtschaft ist katastrophal und erfordert Maßnahmen, die der offiziell gewünschten politischen Liberalisierung zuwiderlaufen. Können die Kapitalisten im jetzigen Durcheinander die Wahlen abwarten, ohne daß bis dahin eine Wirtschaftspolitik aus einem Guß durchgeführt wird? Zur Zeit ist die Hauptsorge von Lanusse, auf dieses Problem eine wenn auch nur provisorische Lösung zu finden. Aber auf diesem Gebiet können halbe Maßnahmen a te orte Kra und as hot die Krise, das unstabile soziale Klima und das Mißtrauen vor Investitionen nur verschlimmern.

DIE KRISE DES PERONISMUS

Zweitens gibt es da politische Faktoren; einer der wichtigsten ist die Krise des Peronismus. Innerhalb der peronistischen Bewegung bekämpfen sich die Fraktionen bitter. Gewisse Teile der Bewegung sind gegen die Wahlkomödie und denunzieren die bürgerliche politische Führung und die Bürokratie der IN PR EKORR 15.10.71 S. 3

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Peronisten. Damit schwindet die Möglichkeit, die Massenbewegung durch ein Abkommen mit dem Peronismus völlig zu kontrollieren.Neue Führungen der Arbeiterschaft entstehen auf Klassenpositionen, wie in Cordoba, die sich schon als Alternative gegenüber den traditionellen Organisationen stellen. Diese Führungen bilden zusammen mit den revolutionären Organisationen, die den bewaffneten Kampf führen, den verheißungsvollsten Fakt. or für eine revolutionäre Lösung.

Die Befürworter eines "starken" Regimes sind zwar zu tweilig neutralisiert, aber sie haben nicht aufgegeben. Der Jahrestag des Sturzes von Peron lieferte gewissen Sektoren der Armee und der Bourgeoisie die Gelegenheit, ihre unnachgiebige und revanchelüsterne Opposition dem Peronismus gegenüber zu zeigen. Die durch den Peronismus in Argentinien bewirkte politische Polarisierung ist zu ausgeprägt, um durch eine magische Handbewegung des Spielführers Lanusse von heute auf morgen völlig zu verschwinden. Zur Zeit jedenfalls ändert die Ankündigung von Wahlen am Leben der argentinischen Arbeiter überhaupt nichts. Für sie handelt es sich nicht um ein Fußballspiel. Sie stehen immer noch unter dem Druck einer galoppierenden Preiserhöhung , von sehr mühsamen Arbeitsbedingungen und kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen, die zu Entlassungen und Betriebsschließungen führen. Und doch vollzieht sich in der Arbeiterbewegung auf der untersten Ebene ein Prozeß, der zwar weniger spektakulär ist als die zwei "Cordobazos" aber ebenso wichtig. Folgende Vorgänge in Cordoba, dem Zentrum der kämpfenden Arbeiter, bringen das zum Ausdruck:

ENTSTEHUNG EINER ALTERNATIV RBEITERFÜHRUNG

Am 28. August dieses Jahres fand in Cordoba das Nationale Plenum der Kämpferischen Gewerkschaften, einer Klassenregruppierung revolutionärer Arbeiter, statt. Dieses Plenum war von SITRAC und SITRAM einberufen worden' den Gewerkschaften der Arbeiter der Werke, die zum Fiat-Komplex in Cordoba gehören. Diese beiden Gewerkschaften sind zu einem revolutionären Anziehungspol in der argentinischen Arbeiterbewegung geworden; sie beweisen, daß ein Klassen- und Massensyndikalismus möglich ist gegenüber den traditionellen Methoden der Bürokratie, die auf der Zusammenarbeit mit den Unternehund der Regierung und auf direkte Gangstermethoden gegenüber jeglicher Opposition innerhalb der Gewerkschaft gegründet sil.. SITRAC und SITRAM ist es durch systematische Durchführung der Arbeiterdemokratie und durch Basisarbeit (etwas völlig außergewöhnlichem in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung) gelungen, das Vertrauen und die Teilnahme der Fiatarbeiter zu gewinnen. Ihre Mitglieder haben eine entscheidende Rolle beim zweiten "Cordobazo" gespielt im März 1971. Sie besitzen und verbreiten ein sehr hohes Klassenbewußtsein, das sich vor allem bei der Annahme eines antikapitalistischen, anti-imperialistischen und anti-bürokratischen Programms zeigte. Aber zusätzlich zu ihrem Wert als Beispiel haben die Genossen von SITRAC und SITRAM verstanden, daß selbst ihr Weiterbestehen an der Entwicklung des Bewußtseins- und Organisationsstandes von anderen Sekt. r der Arbeiterklasse abhängt, als einzige Garantie gegen eine Isolierung , die ihre Zerschlagung durch die Diktatur , den Unternehmern und der Bürokratie erleichtern würde. SITRAC und SITRAM haben also die Initiative zur Bildung einer Klassentendenz in der Gewerkschaftsbewegung auf nationaler Ebene ergriffen. Das Plenumvon Cordoba war einer der ersten Schritte in dieser Richtung.

ABLAUF DER VOLLVERSAMMLUNG

Die Vollversammlung wurde in spannungsgeladener Atrnosphäre eröffnet. Cordoba war praktisch von der Armee besetzt aufgrund der Streiks der städtischen Angestellten und der Schuharbeiter. Mehrere Delegierte wurden if dem Weg zum Plenum verhaftet, und die CGT weigerte sich, ihr Lokal für die Versammlung herzugeben, die ja von der Regierung verboten worden war. Sie fand trotzdem statt, im Lokal von SITRA und SITRAM, mit 2500 Anwesenden.

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Unter ihnen einige von Buenos Aires, die Apotheker, Gewekschaften der landarbeiter von : werkschaften, (Buchhandelsangestellten-Verband lucuman, Staatsangestellte von Santa Fe, uw.). Zu Beginn der Vollversammlung wurden Botschaften der BRP, FAL, FAR, FAP, Montoneros (5) verlesen, denen freudig applaudiert und zugestimmt wurde. Kurz darauf wurde eine Fahne der ERP in der Mitte des Saales entrollt, wo sie währer.d der ganzen Vollversammlung über blieb, und neue Beifallsstürme hervorrief. Um einen Eindruck von den Teilnehmern und der Stimmung im Saal zu geben, gerügt es zu sagen, daß eine Delegation der CNT (Nationale Gewerkschafts-Zentrale) ird, mit den "Tupamaros! Tupamaros! " cegrüßt wurde. Die Beteiligung der CNT am Präsidium wurde abgelehnt auf Grund ihrer reformistischen Linie. Das Ehrenpräsidium setzte sich zusammen aus Märtyrern des Volkes, die von der Diktatur rmordet wurden, politischen Gefangenen und des bolivianischen Vokes• Zum Tagungspräsidium wurden SITRAC undSITRAM gewählt und ein alter Arbeitergenosse, der seit 1912 an den Kämpfen teilgenommen hatte, zuerst als Anarchist und darauf als Kommunist, bevor er von der stalinistischen Führung ausgeschlossen wurde.

Die ablau nden Diskussionen und die Teilnahme von Genossen verschiedener politischer Tenden. en erlauben, die Rolle der verschiedenen Kräfte der Linken einzuschätzen. Man muß sagen, daß im Einladungsschreiben zum Plenum selbst die Losungen enthalten waren: Kein Staatsstreich, Keine Wahlen, Revolution! Das wurde später wieder zurückgenommen, auf Grund des Einsprucis einiger Reformisten, die sich für die Wahlfarce, die die Diktatur vorbereitet, engagiert hatten.

DIE ANWESENDEN KRÄFTE

Ein revolutionärer Block zeichnet sich ab, der SITRAC und SITRAM, der "Basis-Peronisten", eine Tendenz, die vor allem Gewerkschaften umfaßt, die für eine unabhängig Organisation der Arbeiterklasse eintreten, den Parlamentarischen Weg Perons kritisieren und gegen die bürgerlichen des Peronismus kämpfen, und die"Tendenz des 17.April" (Tag der Ermordung der Genossen Lescano, Polti und Taborda) angeregt von der PRT ERP.Dieser Block trifft sich im Programm der SITRAC und vonSITRAM und in der Unterstützung des bewaffneten Kampfes, wie er in Argentinien geführt wird.

Angesichts dieses Blocks zeichnet sich ein anderer, ziemlich heterogener Block ab, der « waffneten Kampf durch eine gemeinsame Opposition zusammengeschweißt ist und durch einen primitiven und sektiererischen Antiperonismus, der nicht zwischen i sich zum Peronismus bekennenden l'eile unterscheidet, unter denensich bewaffnete Organisationen befinder FAR, FAP, Montoneros) und Arbeitergenossen, die einen Klassenbewußten Standpunkt einnehmen • Dieser Block umfaßt einmal die "Tendenz 1. Mai" ( von der Revolutionären Kommunistischen Partei: eine vor allem student- Abspaltung der stalinistischen KP) und die"Tendenz 29. Mai( der pro- hinesen von Vanguardia Communista = Kommunistische Avantgarde) und andererseits die Gruppen Politica Obrera ( Arbeiterpolitik, argentinische Freunde von Lambert-Healy) und La Verdad( die Wahrheit). Ein anti-Trotz- •.linistischer Prägung trennt die zwei ersten von den zwei letzteren Tendenzen, aber was die Gesartheit der Debatten betrifft, so sind sie sich im wesentlichen einig.

Daher eröffneten Leute der PCR einen wahren Generalangriff in der Frage des Peronismus, der die Vollversammlung zu spalten drohte. Unter den Antworten, die ihnen erteilt wurden, ist die einer jungen Genossin von der Schuhmachergewerkschaft, die sich zur Zeit im Streik befindet , zu beachten, die von revoluti onär-marxistischer Position aus vor den Gefahren einer sektiererischen Haltung gegenüber dem Peronismus warnte. Sie schloß ihre Rede mit der Betonung der Notwendigkeit der leninistischen Partei und der Volksarmee, weshalb sie einen Beifall ohnegleichen erhielt und auf Schultern bis zur Tribüne getragen wurde, wo sie von diesem Augenblick an im Präsidium saß.

Die Vollversammlung beschloß einen Kampfplan anzunehmen und der Basis vorzuschlagen, das Programm der SITRAT und der SITRAM zu diskutieren, über das man sich dann bei einem nächsten Treffen aussprechen würde. Für den 22. September wurde ebenso ein Aktionstag vorgeschlagen. Zu diesem Zeit-

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punkt fanden Demonstrationen vor allem in cordoba, Rosario und Tucuman statt. Die ERP verteilte in zahlreichen Fabriken an diesem Tag einen Appell, dem Beispiel von SITRAC undSITR M zu folgen. In Cordoba machte die 2 eine bewaffnete Propagandaaktion in der wichtigen Fabrik Perdriel vom Komplex IKA-Renault. Die Arbeiter dieser Fabrik standen mit denen von FIAT an der Spitze der Arbeiterkämpfe. Die ERP übernahm den inneren Schutz des Betriebes und sprach zu 300 Arbeitern, der Hälfte der Belegschaft, über die Ziele ihres Kampfes und dem Sinn des Aktionstages;dabei wurden Flugblätter verteilt und die Fahne der ERP gehißt.

DIE AVANTGARDE ORGANISIEREN

Der begrenzte Umfang des Aktionstages vom 22. September zeigt sehr wohl, käpferischen Gewerkschaften noch eine Minderheit der argentinischen Arbeiterbewegung bilden. Ihre Kraft ist in den städtischen Zentren größer, die die Vorhut der Kämpfe bildeten und die nicht so im Griff der Bürokraten sind. Jedoch sind ihr Programm und ihre Methoein Symbol für diejenigen, die sich im Kampf gegen die Unternehmer engegieren, wobei sie mit den Bürokraten brechen. Wenn es verschiedenen im Lande verstreuten Elementen gelingt, sich als gesamtnationale I endenz auf einer Klassen-und Massentendenz zu organisieren, können sich darauf vorbereiten, der Arbeiterklasse an Stelle ihrer traditionellen Führ ng eine neue zu geben, die den Weg zu siegreichen Kämpfen bahnt. Di s ist eine lange und schwierige Aufgabe. die Genossen von SITRAC und SITRAMentschlossen sind, an diese Afgabe der Basisarbeit heranzugehen, no se ce Argentinien vielleicht die Möglichkeit dort Erfolg zu haben, wo die CGT Argentiniens (peronistischer Gewerkschaftsbund) gescheitert ist. Die Revolutionäre müssen alles tun, um ihrer zu helfen und zur Gründung einer Klassentendenz beizutragen und sich so innerhalb der Arbeiterschaft verankern.

DIE REPRESSION DAUERT AN gegenwärtigen Situation Argentiniens erscheintdie "Revolutionäre Arbeiterpartei" (argentinische Sektion der 4. Internationalen) als die dynamische Kraft der Linken. Die Aktionen der ERP haben sie in die vorderste Reihe der Organisationen gestellt, die den bewaffneten Kampf Verbindung mit der Massenbewegung führen. Das Ansehen der ERP bei den Volksmassen ist ziemlich hoch. Überdies ist die PRT als Organisation besser ausgerüstet als jede andere, Aufgabe zu begegnen. Bei der Frage von großer Aktualität aufgrund der "großen Nationalen Eintracht" geworden ist, besitzt sie die Errungenschaften einer revolutionär-marxistischen Analyse des bonapartistischen Charakters dieser Bewegung, die der PRT eine korrekte, weder sektiererische noch opportunistische Position gibt. Diese Analyse und diese Position sind auf geheimen Pressekonferenzen in verschiedenen Städten des Landes vorgetragen worden.Dies ist ein wichtiger Punkt, der zum Beispiel mit den Genossen von bewaffneten Organisationen, die sich zum Peronismus bekennen, diskutiert werden muß. Von jetzt an erscheint daher die PRT als marxistischer Pol im bewaffneten Kampf der revolutionären Linken.

Was die Wahlen betrifft, so hat die PRT entschieden, gemäß dem Slogan zu handeln:" Weder Staatsstreich noch Wahlen, sondern Entfaltung des revolutionären Krieges." Sie behält sich vor, die beste Taktik zu wählen, wenn der Moment gekommen ist, (Boykott oder Teilnahme) um die Wahlkomödie Die Militärdiktatur hat sehr gut verstanden, d.ß die PRT und die ERP für sie die Hauptgefahr ist, sowoh' als militärische Kraft, wie auch von der politischen Geschlossenheit her. Deshalb hat sie sich entschlossen, die Repressionen gegenüber unseren Genossen zu verstärken. Deshalb öffnen sich die Gerangris ore trotz der "politischen Öffnung" nur um neue Gefan, ene aufzunehmen. Ongaro, Tosco, Flores und andere Kämpfer von den Gewerkschuften und Studenten sind immer eingesperrt. Die Polizei besetzt Klöster, verhaftet und mißhandelt Priester. Die Folterungen werden systematisiert. Die Armee "anti-subversiven" Kampf. Auf die Forderungen des Volkes wird mit Repressionen geantwortet. Viele Genossen der I.. und ERP im Gefängnis. Viele sind von der Todesstrafe bedroht. Nach der Ermordung der Genossen Loscano, Polti und Taborda, ist

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der Genosse Luis Pujals am 17. September "verschwunden", an dem Tag, an dem er von der Polizei verhaftet wurde. Er erlitt das gleiche Schicksal wie das Ehepaar Maestre, Verd und andere, die ebenfalls verschleppt wurden. Das sind schnellere Methoden, die sich nicht an noch in Kraft befindliche juristische Feinheiten stoßen.

Um den Genossen von der PRT und der ERP, die der Repression der Diktatur unter Lanusse ausgesetzt sind, zu helfen, sind energische Protestaktionen und aktive Solidarität auf internationaler Ebene notwendig! 27. September 1971 ANMERKUNGEN:

(1) Cordobazo: "Schlag von Cordoba", Teilerhebeung von Cordoba im Mai 1969. Die große Bewegung vom März 1971 wird allgemein als der "zweite Cordobazo" erwähnt.

(2) "Die Stunde des Volkes"

(3) ERP = Ejercito Revolutionario del Pueblo, Revolutionäre Volksarmee, die geleitet wird von der PRT, der Revolutionären Arbeiterpartei (argentinische Sektion der IV. Internationale).

FAL, FAR, FAP, Montoneros: bewaffnete Organisationen; die erste ist marxistisch, die drei anderen sind peronistischer Tendenz. (4) "In Rosario hat die vorbereitende Versammlung zum Plenum von Cordoba beschlossen, von den Sitzungen Politica Obrera (die argentinischen Freunde von Lambert - Healy) und La Verdad auszuschließen. Den ersteren wird vorgeworfen, daß sie mitten im zweiten "Cordobazo" diesen als eine Provokation von Agent-Provokateuren aus dem Lumpenproletariat bezeichnet haben, und letzteren bei der Wahlkomödie der Diktatur mitzumachen, da sie "freie Wahlen in 6 Monaten" (vergl. Bulletin der SITRAC vom 1.8.71) fordern."