Nach einer Periode des Zögerns und der fortgesetz- ernsthafte Hindernis für einen bisher relativ konten politischen Manöver und durch die machtvollen trollierten Übergang von der franquistischen Dikta- Mobilisierungen, die sich seit dem Beginn des To- tur zu einem monarchistischen Regime der "entdeskampfs des Franqiusmus entwickelt haben und stellten Demokratie" weggeräumt. im Generalstreik vom 12. November 1976 gipfelten, in die Sackgasse getrieben, hat sich die spanische Wie wir in INPREKORR Nr. 78 vom 15. 4. 1977 dar- Regierung endlich entschlossen, die KPSp am Vor- gelegt haben, war die Legalisierung die realistischabend der allgemeinen Wahlen zu legalisieren; diese ste Entscheidung für die spanische Bourgeoisie. Die sollen am 15. Juni stattfinden. Regierung konnte dem mächtigen Druck der Massen- Dies war ein Mini-Coup gegenüber der franquisti- bewegung für eine Legalisierung der Arbeiterpar schen Rechten, der sofort eine Reaktion im Gene- teien, Gewerkschaften und andern Organisationen ralstab ausgelöst hat. Doch insgesamt ist diese Ent- nicht länger widerstehen. Und vor allem konnte sie scheidung im wohlverstandenen Interesse der spani- den Wahlen vom 15. Juni keine Glaubwürdigkeit mehr schen Bourgeoisie. Damit wird scheinbar das letzte geben, wenn sie das Verbot der KPSp aufrechterhielt - 8 -
Vor dieser Legalisierung hatte die Regierung eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, die die Meinungs freiheit sehr einschränken. So dürfen in der Presse weder die Monarchie, noch die "nationale Einheit", noch die Armee kritisiert oder in Frage gestellt werden. Zugleich wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das "Anti-Pamphlet-Gesetz", das jede "Ausschweifung" in der Presse mit sechs Jahren Gefängnis bestraft. Von nun an werden alle, die Gerech tigkeit für die franquistischen Verbrechen verlangen, Fraga für das Massaker von Vitoria zur Rechenschaft ziehen wollen, oder ähnliches, unter dieses Gesetz fallen.
Abgesehen von diesen Gesetzen verfügt die Bourgeoisie über enorme materielle Mittel, um den Wahlkampf ihrer Parteien zu unterstützen, und über die Kommunikationsmittel des Apparats der "Bewegung", die der Franquismus ihr hinterlassen hat. Die Ver- Pablo
Picasso.
Guennica • 1937 fahrensregeln für die künftige Nationalversammlung. die neuen Cortes, sind schon im vorhinein durch einen Gesetzeserlaß festgelegt worden, der für jede wichtige Änderung in der Gesetzgebung eine Zwei- Drittelmehrheit in beiden Kammern vorsieht. Das Wahlalter ist auf 21 Jahre festgelegt worden. Aber trotz allem haben die Umstände der Legalisierung der KP das Zögern und die Befürchtungen der Bourgeoisie gegenüber dieser Entscheidung bestätigt. Sie fürchtete vor allem , diese Legalisierung werde der Mobilisierung und der Solidarität der Massen neuen Auftrieb geben für die Legalisierung ausnahmslos aller Parteien und für die Eroberung der Freiheit und der Demokratie ohne Einschrän - Die Angst vor dieser Pest, die die Massenbewegung für sie darstellt, hat die Bourgeoisie dazu veranlaßt, sofort mit ihrer Hauptstütze zu drohen: der Armee. Unmittelbar nach dem Beschluß, die KP zu legalisieren, hat der Marineminister, General Pita de Veiga, seinen Rücktritt erklärt. Einige Stunden später übermittelte das Oberkommando der Armee an Presse, Rundfunk und Fernsehen eine Erklärung, in der es seine Mißbilligung der Legalisierung der KP ausdrückte, seine Entschlossenheit, die Einheit zu wahren und nicht einen Fußbreit in der Frage der "Einheit des Vaterlands", der Verteidigung der Monarchie und der Verteidigung der rot-goldenen Fahne (das Emblem des Franquismus, die Nationalflagge des spanischen Staates) zu weichen. - 9 Aber weder die Falle der Wahlen noch der "Hochmul" der Generäle konnten die Massenbewegung aufhalten. Es war auch nötig, daß sich die KP selbst aktiv einschalte, damit die Bourgeoisie diese entstellte Demokratie, diesen "starken", auf die Monarchie gestützten Staat, den sie im Kopf hat, errichten konnte. Und einige Tage haben genügt, um drei schwerwiegende Beweise für diese Politik von der KP zu bekommen.
DIE VERPFLICHTUNG AUF DEN SOZIALEN
FRIEDEN
Am 15. April, nur wenige Tage nach der Legalisierung der KP, organisierten die Arbeiterkommissionen (CO) und die USO einen "nationalen Kampftag" Nach der Spaltung des Koordinationsausschusses der Gewerkschaftsverbände (COS) erschien dieser Kampf tag als eine Kraftprobe zwischen den Arbeiterkommissionen und der sozialistischen Gewerkschaft UGT und als eine ziemlich sektiererische Angelegenheit. ( Aber am Tag der Mobilisierung blies die KP selbst zum Rückzug und ging so weit, die wenigen Mobilisierungen, die dennoch stattgefunden haben, als eine Diskreditierung der CO darzustellen.
Ein Beispiel war besonders bezeichnend. In Barcelona standen die Bauarbeiter seit dem 29. März im Streik. Sofort nach ihrer Legalisierung bemühte sich die KP die Arbeiter zu überreden, sie sollten wieder an die Arbeit zurückkehren; damit setzte sie sich offen über die Beschlüsse der Vollversammlung und der Versammlung der Streikdelegierten hinweg. Aus diesem Grund wurden sechs Mitglieder der PSUC aus den Versammlungen ausgeschlossen. Die Unternehmer verweigerten jede Verhandlung mit den Arbeitern. Für die Arbeiter war der 15. April wegen der Verbindung ihres Streiks mit der allgemeinen Mobilisierung und dem Beginn der Tarifverhandlungen im Stahl- und Metallbereich (die Tarifverhandlungen betreffen 360. 000 Arbeiter) eine Gelegenheit, den toten Punkt zu überwinden und die Unternehmer zu Verhandlungen zu zwingen. Aber am Vorabend des 15. April erklärte der Generalsekretär des Bauarbeiterverbandes der CO öffentlich, es werde am 15. in Barcelona keine Mobilisierung geben. Und es gab kaum eine. Die Führung der USO war daher gezwungen, öffentlich die Verantwortung für diesen Zustand der Führung der PSUC zu geben.
Inzwischen hat die große Mehrzahl der Metallarbeiter angefangen, Delegierte für die Tarifverhandlungen zu wählen. Diese Wahlen werden von der UGT, der CNT, der Einheitsströmung in den CO, usw. unterstützt. Aber die Führung der CO und der USO haben dies dort, wo sie Einfluß haben, verhindert und statt dessen vorgeschlagen, die Verhandlungen im Rahmen der Strukturen der offiziellen (faschistischen) Gewerkschaft zu führen. Mehr noch'als in der Vergangenheit sucht die KP die Kämpfe zurückzudrängen und zu spalten, als Garantie für ihre politische Loyalität der Bourgeoisie gegenüber. DAS ZENTRALKOMITEE DER KPSP
Die erste offizielle Initiative der KP nach ihrer Legalisierung war die Sitzung ihres Zentralkomitees. Und der erste Beschluß dieses Zentralkomitees war der, das Land und die Armee über die Zielsetzung der Partei zu beschwichtigen. Während die Bourgeoisie fürchtete, die Legalisierung könne eine Bewegung hervorrufen, die der KP aus der Hand glitt, erklärte die KP in aller Öffentlichkeit ihren Willen, die "Demokratie" in den von der Regierung gesetzten Grenzen zu verteidigen, diese entstellte Demokratie zu verteidigen und es öffentlich zu tun. Punkt für Punkt hat die KP den Forderungen der Regierung entsprochen: "Wenn die Monarchie sich weiter entschlossen für die Widerherstellung der Demokratie einsetzt, könnte unsere Partei in der künftigen Versammlung die Monarchie als das konstitutionelle demokratische Regime betrachten..!! "Spanien ist eine historische Wahrheit, die wir verteidigen werden, und wenngleich wir das Recht auf Differenzen anerkennen, werden wir die Einheit unseres gemeinsamen Vaterlands verteidigen... "Als repräsentatives Symbols dieses Staates, der uns anerkennt, haben wir beschlossen, neben der roten Fahne der Kommunistischen Partei die rotgoldene Fahne des spanischen Staates zu hissen... Das sind die wichtigsten Erklärungen von Santiago Carrillo am Schluß des Zentralkomitees gewesen. DER KONSTITUTIONELLE PAKT
Die Bourgeoisie will diese Wahlen gerade als Instrument nutzen, um von der "Reform des Franquismus" zur Errichtung und Festigung einer konstitutionellen Monarchie überzugehen, die ein Pfeiler des "starken Staates" ist, wo die Freiheiten der Massen stark eingeschränkt sind und das Schreckgespenst der "Demokratie auf spanisch"von den großen Arbeiterorganisationen hingenommen und verteidigt wird. Sowohl die KP wie die PSOE haben sich leider entschlossen, dies Spiel mitzumachen. Der "Realismus" der Reformisten geht so weit, daß aus ihren Wahlprogrammen zwei so entscheidende demokratische Forderungen wie die nach der sofortigen Selbstbestimmung der unterdrückten Nationalitäten und der Kampf für die Republik herausfallen. Für die Reformisten geht es gerade darum zu verhindern, daß der Kampf für die Konstituierende Versammlung bei den Massen Echo findet. Zu diesem Zweck schlagen sie einen "konstitutionellen Pakt" vor.
- 1 Diese Taktik gründet sich auf den Willen, mit der - Bourgeoisie zu verhandeln und Kompromisse zu schließen; der Preis dafür ist die Hinnahme des Rahmens von verstümmelten Freiheiten, den die Bourgeoisie vorgibt. Das Ziel dieser Taktik ist keineswegs, die franquistische Verfassung über Bord zu werfen, oder zum Kampf gegen die künftige anti-demok ratische Versammlung, für ihre Auflösung und zur Durchführung von freien Wahlen aufzurufen. Sie beinhaltet vielmehr die Anerkennung dieser Versammlung und zielt darauf ab, ihr die Aufgabe der Ausarbeitung einer neuen Verfassung anzuvertrauen ("neu", weil man ja schon etwas dariber sagen muß); diese Verfassung, die von den Cortes der Monarchie entworfen wird, soll später einem Referendum unterworfen werden.
DIE HALTUNG DER REVOLUTIONÄRE ZU
DEN WAHLEN
Welche Antwort, welche Aktionslinie soll man der Bewegung der Arbeiter- und Volksmassen vorschlagen? Sie läßt sich in einer Aufgabe zusammenfassen: gegen den Plan der Regierung kämpfen und für freie Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung eintreten. Mit diesem Ziel haben wir beschlossen, an den Wahlen teilzunehmen. Kaum daß sie verkündet waren, hat die LCR allen revolutionär-nationalistischen und allen Arbeiterparteien die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten auf der Basis eines gemeinsamen Programms gegen das Projekt der Monarchie vorgeschlagen (Amnestie, Legalisierung ausnahmslos aller Arbeiterorganisationen, Selbstbestimmung. Wahl einer Konstituierenden Versammlung, Republik, Unterstützung der Kämpfe, Ablehnung des "Sozialpakts"). Dies ist ein Minimalbasis, auf der alle Freiheiten ohne Einschränkung gegen das Projekt der "Reform des Franquismus"' durchgesetzt werden können.
Einheitslisten der Arbeiter auf der Basis dieses Pro gramms hätte die Massenaktion sicher so weit gefördert, daß der Plan von Suarez zu den Wahlen ernsthaft dadurch ins Wanken geraten wäre. Und selbst wenn die Bourgeoisie ihre anti-demokratischen Wahlen bis zum Schluß durchgezogen hätte, wären auf diesen Einheitslisten genügend Abgeordnete gewählt worden, die durch ihren kollektiven Rücktritt auf der ersten Sitzung der Cortes diese zur Selbstauflösung gezwungen hätten; die Bourgeoisie wäre somit genötigt gewesen, Neuwahlen zu einer Konstituierenden Versammlung einzuberufen.
Für die Führung der KP und der PSOE hätte dies die Aufgabe ihrer Politik der Konzessionen an die Bourgeoisie bedeutet. Aus diesem Grund haben sie diesen Vorschlag auch entrüstet abgelehnt. Ihre Wahllisten sind schon bekannt gegeben und ihre Entscheidung, getrennt zu kandidieren, ist bestätigt worden. Es hat daher keinen großen Sinn mehr, daß wir auf unserm Vorschlag der Einheitslisten weiter beharren, auch wenn wir damit nichts an unserer Kritik an der Politik der KP und der PSOE zurücknehmen. Wir werden dennoch den Vorschlag für eine gemeinsame Wahlkampagne weiter vertreten. Er sollte um folgende Themen herum geführt werden: - Aufrechterhaltung des Aufrufs zum Kampf für eine Konstituierende Versammlung; Appell an die Mitglieder dieser Parteien und an alle Arbeiter, folgendes zu fordern:
Zu den vor kurzem freigelassenen baskischen Gefan- - den Vorschlag für eine Reihe gemeinsamer Ver- genen gehören:
anstaltungen für die vollständige Amnestie, die ausnahmslose Legalisierung der Arbeiterorganisationen Patxi Jaka und Josu Ibargutxi, Genossen der LKI (1); und die volle Freiheit der Meinungsäußerung; nach 8 Jahren Gefängnis freigelassen und von 10.000 - die Verpflichtung, in alle Programme der Arbei- Menschen in Eibar empfangen; terorganisationen und in alle Wahllisten der Arbei- Etxabe und Guesalaga, Genossen der LKl, beide im ter die Forderungen aufzunehmen, die einheitlich Prozeß von Burgos verhaftet; von 8. 000 Menschen von den verschiedenen Teilender Massenbewegung in Eibar empfangen; in Bezug auf ihre besonderen Probleme aufgestellt Maité Arevalo, eine Genossin, die in Sestao von werden (Kernkraftwerke, Frauenbewegung, Jugend, 8. 000 Menschen empfangen wurde; usw.): Sabin Arana, ein Genosse der LKI; 9 Jahre im Ge- - die aktive Solidarität der schon legalisierten Ar- fängnis; bei seiner Freilassung aus dem Gefängnis beiterparteien mit denen, die es noch nicht sind, in Madrid von 1. 000 Menschen empfangen; 6.000 durch Unterstützung der Unterschriftenkampagnen kamen zu einer Versammlung mit ihm in Sestao: für die Wahlzulassung, Rederecht auf den Versamm- Carmelo Garitaonaindia und Julien Arregui, Genoslungen, usw.; sen der LKI; sie wurden in Bilbao bei einer Ver - - die gemeinsame Verpflichtung, den Vorschlag sammlung und Kundgebung, auf der die Arbeiterpareines'sozialen Burgfriedens während der Wahlen" teien und die revolutionär-nationalistischen Parteien den die Bourgeoisie eingebracht hat, zurückzuweisen das Wort ergriffen, von 4. 000 Menschen empfangen: und auf keinen Kampf für die Forderungen der Mas- Andoni Arrizabalaga, Andoni Bedialauneta und Inaki sen zu verzichten; Garcia Aranbarri, Genossen der LKI; wurden auf - die Verpflichtung, ab sofort für die sofortige einer Veranstaltung der Arbeiterparteien und der Auflösung der künftigen Cortes zu kämpfen. revolutionär-nationalistischen Parteien in Bilbao von 5. 000 Menschen empfangen; sie wurden im Triumph von der Bevölkerung von Ondarroa (7.000 Am 18. April hat die LCR mit der OIC (Organisation Menschen) empfangen; die Treppen des Hauses von der Kommunistischen Linken) und AC (Acción Comu- Arrizabalaga wurdenmit roten und weißen Nelken nista) ein Abkommen für die Bildung eines Wahl- auf grünem Grund übersät, das sind die Farben der bündnisses unter der Bezeichnung "Front für die baskischen Fahne; Einheit der Arbeiter" unterzeichnet. Diese Entschei- Serrano Izko, ein Genosse der ETA V; er wurde von dung, deren Motive sehr bald bekannt gegeben wer- 4. 000 Menschen in Pampiona empfangen. den, schließt die Verpflichtung der drei Organisationen mit ein, dies Abkommen auf zentraler und auf lokaler Ebene auf andere revolutionär-nationalisti- (1) LKI (Liga Komunista Traultzailea) ist der Name sche und Arbeiterorganisationen auszuweiten. der Organisation der LCR im Baskenland. PORTUGAL