Am 25. November 1965 ergriff General Mobutu, Kommandant der nationalen Armee, die Macht im Zu dieser Zeit konzentrierte sich das Interesse der Kongo (Zaire). Er beanspruchte ein tunijähriges Beziehungen zwischen Zaire und dem Imperialismus Mandat für sich und hob damit die Präsidentschafts- vor allem auf die bedeutenden Erzvorkommen im die 1966 hätten stattfinden sollen, auf. oberen Katanga (heute Shaba). Die Bergbauunion Nach seiner Machtergreifung verbot er oberen Katanga, die mehrheitlich von politischenVersammlungen. Schließlich riß er alle belgischem Kapital beherrscht wurde, begnügte sich gesetzgebende Cewalt an sich. nicht mit der wahllosen Ausplünderung. Sie beherrschte die ganze Region und kontrollierte hier die Damit ging die erste Periode in der Geschichte des verarbeitende Industrie, die Baugesellschaften, die unabhängigen Kongo zu Ende. Der unglaubliche Be- Nahrungsmittelindustrie, das Transportnetz, die trug der kleinbürgerlichen nationalistischen Par- Schulen und die Polizei. Die Bergbauunion kontrollier teien hatte dem Imperialismus und seinen verschie- te 1960, also vor dem Bürgerkrieg, 7,5% der Weltdenen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, das Land kupferproduktion und 60% der Kobaltproduktion. in ein mörderisches Schlachtfeld zu verwandeln, in dem die politischen Differenzen hinter der regio- Bis 1960 war es eine Gesellschaft nach kolonialem nalistischen Spaltung und dem ethnischen Klientel- Recht, danach änderte sie ihren Status nach belgiunwesen zurücktraten. Am 25. November 1965 schem Recht um und beschloß, den Sitz ihrer Haupträumte Mobutu, der vor allem vom amerikanischen verwaltung nach Brilssel zu verlegen, 15 Tage vor Imperialismus unterstützt wurde, mit der politi- der Unabhängigkeitserklärung. Sie weigerte sich, schen Zerrissenheit des Kleinbürgertums auf. der Aufforderung des Mobutu-Regimes Folge zu leisten, ihren Verwaltungssitz nach Zaire zurück- Washington hielt den Augenblick für gekommen, das zuverlegen. 1966 verfügte sie über einen Produktions Kräfteverhältnis zwischen den Massen und den ver- vorrat von sechs Monaten; die Regierung von Zaire schiedenen imperialistischen Fraktionen, die mit- forderte dessen Herabsetzung, um thren Anteil von einander rivalisierten, zu stabilisieren. Das neo- 24, 49% daran einzustreichen, koloniale Manöver der belgischen Bourgeoisie war zum Teil mißglückt. Sie hatte sich von nun an als Beide Forderungen wies die Bergbauunion zurück; "Partnerin" der amerikanischen Kapitalanleger zu daraufhin wurde sie am 1. Januar 1967 verstaatlicht betrachten. Um dies zu akzeptieren, hatte es eines und durch die Gesellschaft "Cécomine" ersetzt, deder blutigsten Bürgerkriege in Schwarzafrika bedurft ren einziger Aktionär der Staat ist. Das neue Regime Tausende von Toten mußten fallen, ganze Völker- besaß nunmehr beträchtliche finanzielle Ressourcen, stämme sich gegenseitig ausrotten und eine der mit denen es seinen Staatsapparat stabilisieren, größten internationalen Krisen die Welt erschüttern. sich eine soziale Basis verschaffen und Investitionen Die Aufgabe, die der imperialistische Plan Mobutu tätigen konnte (52% der Steuereinnahmen und 25% zugedacht hatte, dessen Mandatsträger er war, war des kommerzialisierten BSP kamen aus dem Bergsehr schwierig. Es sollte ein Staatsapparat aufge- bau).
baut werden, der diesen Namen auch verdiente und Schluß machte mit dem parlamentarischen Kuddel- Durch die Verstaatlichung wurde aber auch das belgi. muddel, das vorher herrschte. Es sollte ein starker sche Kapital zurückgedrängt und damit das Kräftezentralisierter Staat sein, der die zentraitugalen, verhältnis zwischen den verschiedenen imperialistiregionalistischen Kräfte im Zaum hielt, das Klein- schen Mächten geändert. Diese handelten unter sich bürgertum an die Kandare nahm und in einem mili- die Neuaufteilung des Kuchens aus. 1969 erreichte tarisierten System an die Arbeit trieb. Auf wirt- die Weltbank für die Bergbauunion ein neues Abkomschaftlichem Cebiet ging es darum, wieder die Din- 'men. Danach übernahm eine Tochtergesellschaft der ge in Gang zu bringen und mit den Belgiern in Ver- Société Générale de Belgique (die in der Union die handlungen zu treten, um dem neuen Staat ein fina n- Aktienmehrheit besitzt) die Verwaltung der "Gécozielles Polster zu verschaffen und um die ausländi- mine"' gegen Royalties in Höhe von 1% des Umsatzes. schen Investitionen "aufzufächern". Schließlich galt es vergessen zu machen, daß das neue Regime aus Außerdem sollte die Union 15 Jahre lang 5% des Umder blutigen Zerschlagung der Massenmobilisierung satzes als Entschädigung für die Verstaatlichung erund der nationalistischen Aufstände hervorgegangen halten. Die Operation Mobutu nahm nun Konturen an. war, und ihm auf internationaler Ebene Ansehen 1970 gehörten zum staatlichen Geschäftsbereich zu verschaffen. 123 Gesellschaften und 31 gemischte Gesellschaften, - 3-
Der direkte Umsatzanteil des Staates in diesen Gesellschaften machte 80% seiner Einkommen aus. Die Abwertung um 300% im Juni 1967 verstärkte diesen Prozeß noch. Amerikanische Experten bescheinigten Mobutu, daß er gute Arbeit leistete. Nach dem gescheiterten Söldneraufstand 1967 schien das Regime fest im Sattel zu sitzen. Der Imperialismus verfügte nun in Zentralafrika über eine wichtige Bastion, besonders gegenüber Angola.
DER TRAUM MOBUTUS
Das spektakuläre Wachstum der Staatseinkommen stand in scharfem Kontrast zur äußersten Schwäche des einheimischen Kapitalismus. In den einzelnen Sektoren der Wirtschaft gab es je nachdem kaum oder keine zairischen Kapitalisten. Die Akkumulationsmittel beschränkten sich immer noch auf einige regionale Führungskader, die sie aus ihrer Klientel und den Stammesoberen gewannen. Nur staatliche Schmiergelder und die Korruption in Kinshasa ermög lichten Einzelnen eine spekulative Bereicherung. Die Träger des Regimes und die Familie Mobutus waren die ersten, die davon den Nutzen einstrichen. Aber in ganz Afrika war ein komplizierter Differenzierungsprozeß innerhalb der herrschenden Klassen im Gang. Der Neo-Kolonialismus hatte neue Mittel der Bereicherung frei gemacht. Mehr und mehr war die Rede von den "nationalen Unternehmern" und es begann jener Traum von einer "neuen, internationalen Wirtschaftsordnung" , die die Zukunft des kleinen einheimischen Kapitals sichern und es vor den großen amerikanischen, europäischen und japanischen Brüdern schützen sollte. Der Imperialismus war dieser "Pubertätsphase" der bürgerlichen afrikanischen Staaten gegenüber nicht feindlich eingestellt. Die "neue Wirtschaftsordnung" wurde als Zuckerbrot auf den Diplomatenessen und auf den großen Wirtschaftskonferenzen herumgereicht. Der Imperialismus schickte sich an, eine gewisse Industrialisierung in diesen Ländern zu fördern. Der bedeutendste Markt wurde nun der der "schlüsselfertigen Fabriken" und der industriellen Infrastruktur (1). Unfähig, ihr Wachstum allein voranzutreiben, ließ sich die afrikanische Bourgeoisie vom neokolonialen Staat selbst unter die Arme greifen und nahm dessen Kredite und Finanzhilfen in Anspruch. Mobutu schaltete sich in diese Diskussion im bürgerlichen Afrika ein. Die Ressourcen seines Regimes, die potentielle Wirtschaftsmacht, die Zaire darstellte und die internationale Unterstützung, die es bekam, schienen für eine rasche Entwicklung des privaten zairischen Kapitals zu sprechen. Die Stunde der "Eigenständigkeit" und der "Zairisierung" hatte geschlagen. Die kleinen und mittleren Betriebe wurden verstaatlicht, das Führungspersonal aus der einheimischen Bevölkerung ausgesucht. Dies war jedoch in Wirklichkeit keine dern eine Verlängerung der Politik, die mit de son- "Revolution" Verstaatlichung der Bergbauunion eingeleitet worden war. Wiederum trug vor allem das belgische Kapital die Kosten davon. "Die Verstaatlichungen, die Mobutu Anfang der 70er Jahre durchführte, gingen an den amerikanischen Firmen vorbei. Die amerikanischen Investitionen im Erdöl-, Bergbau- und Industriesektor haben rasch zugenommen. Vor der Wirtschaftskrise in Zaire im letzten Jahr betrug das amerikanische Vermögen fast 1 Milliarde Dollar. " (Africa Confidential vom 4. März 1977).
Spektakuläreres hat sich auf ideologischer Ebene ereignet. Die Kampagne für die zairische "Eigennatur" und Mobutus Persönlichkeitskult waren ein einziges großes Gebäude der Mystifikation. Sie richtetensich weniger an die armseligen Massen als an das städtische Kleinbürgertum, die Studenten, Beam ten, wohlhabenden Händler, usw. In dieser zweiten Phase verfolgte das Regime folgende Ziele: - die Zentralisierung um die Einheitspartei, die MPR, herum zu stärken; - jegliche noch so schwache Form von Autorität, die aus der Pyramide der MPR herausfiel (Kirche, christliche Missionsstationen, usw. ) zu beseitigen; - mit Hilfe eines bis zum Exzeß betriebenen Nationalismus die verschiedenen kleinbürgerlichen oppositionellen Schichten für sich zu gewinnen. Das Resultat sieht man heute. In einer Rede in Dakar am 20. Februar 1973 sagte Sakombi Inongo, der Staatskommissar für die nationale Orientierung in Zaire: "Bis Anfang vergangenen Jahres trugen die hohen Beamten, die für unsere ' Provinzen' verantwortlich sind, noch den Titel eines ' Gouverneurs' und trugen Uniform. Wir haben die Uniform abgeschafft. Heute sind aus den ' Provinzen' Regionen geworden. An ihren Rechten und Pflichten hat sich dadurch nichts geändert, aber in ihrem Verhältnis zur Bevölkerung hat sich alles geändert. Wir haben die Bezeichnung gewechselt, und das Volk hat sofort verstanden, der Mißbrauch ist verschwunden ... Die MPR, die nichts anderes ist als die organisierte Nation, ist zum zairischen Namen für das geworden, was in andern Ländern Staat genannt wird. "Was kann man da noch sagen? Dieser riesige Bluff konnte bei einigen Studentengruppen im Ausland und einigen alten Nationalisten im Exil Illusionen schaffen. Doch auf wirtschaftlichem Gebiet war der Plan zur Herausbildung einer authentischen, einheimischen herrschenden Klasse ein Schuß in den Ofen. EIN FEHLSCHLAG
Das größte Wirtschaftsprojekt Mobutus in der letzten Periode ist fehlgeschlagen. Der Aufbau eines "au thentischen zairischen Kapitalismus", der von einem starken und produktiven staatlichen Sektor gestützt wird, und die gleichzeitige Beibehaltung Zaires als ein Zentrum der imperialistischen Investitionen in Afrika war eine zu schwierige Aufgabe für das Regime. Die internationale Wirtschaftskrise hat die zairische Wirtschaft schwer erschüttert. Der steile Fall der Kupferpreise auf dem Weltmarkt haben die Einnahmen der Regierung geschmälert. Die Anarchie in der Leitung der verstaatlichten Betriebe und die angeborene Schwäche der "nationalen Unternehmer" haben die Durchführung der Regie rungsbeschlüsse behindert. Schließlich hat der Eingriff von Zaire in den angolanischen Bürgerkrieg an der Seite der FNLA all diese Widersprüche noch verschärft.
Die Außenschulden von Zaire betrugen Ende 1976 ca. 700 bis 800 Millionen Dollar und stehen damit in der Rangskala der Welt mit an der Spitze. Am 5. November 1976 gab es in London zu diesem Thema eine Unterredung zwischen der Regierung Zaire und einem Konsortium amerikanischer, europäischer und japanischer Banken. Der Vertrag legt fest, daß durch "seine Anwendung das Ansehen Zaires auf den
internationalen Finanzmärkten wiederhergestellt werden soll" • Der Vertrag enthält folgende Klauseln: - Zaire ist verpflichtet, sofort sämtliche Zinşen, die aus seinen Zahlungsrückständen resultieren, zu zahlen (das sind etwa 40 Millionen Dollar); - Zaire wird einen Sonderfonds einrichten, aus dem die Zahlungsrückstände beglichen werden (vor Februar 1977 betrugen diese etwa 40 bis 50 Mio. Dollar) - Zaire nimmt Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds auf, damit dieser eine strikte Kontrolle über die Wirtschaftspolitik des Landes bekommt; - wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, wird das Konsortium "sein Bestes tun" , um die Mittel für einen 250- Millionen-Dollar-Kredit aufzutreiben. Als Mobutu seinen Haushalt 1977 vorstellte, erklärte er, es gehe darum, "das, was besteht, zu erhalten und zu wahren, und nicht darum, Neuerungen durchzuführen". . Er nannte ihn einen "Kriegshaushalt" Teilweise den Fehlschlag der Zairisierung zugebend kündigte er an, die Verträge zwischen den Unternehmen und dem Staat würden von nun an auf der Grundlage der Kriterien der nationalen und internationalen Konkurrenz geschlossen. Und er verurteilte 'die Kader der MPR, die über ihre Geschäftstüchtigkeit ihre Verwaltungsaufgaben zur Zeit der Zairisierung vernachlässigt haben ... und diejenigen, die den Reichtum der Gesellschaft mit ihrem persönlichen Reichtum verwechselt haben. "
Die "Rückübertragung" ist der Kern dieses Prozes_ ses der Umorganisierung: sie wird den Plänen der Zairisierung ein abruptes Ende setzen. Damit soll nicht der Aufbau eines einheimischen Kapitalismus beendet werden. Er soll aber rationeller gestaltet und unter die totale Aufsicht des Imperialismus ge- •stellt werden. Am 1. Oktober 1976 fand in Kinshasa eine Versammlung des 'Komitees für die Stabilisierung und der Mitglieder der nationalen Vereinigung der zairischen Unternehmen (AZENA) statt. Es wurde dort beschlossen, die alten Besitzer zu 60% wieder an ihrem Besitz zu beteiligen und für die restlichen 40% zairische Teilhaber zu suchen. Als Carantie für diese ausländischen Investoren wurde ein Gesetz in Aussicht gestellt, das sie vor Verstaatlichungen schützt. Der Staat behält sich weiter die Kontrolle über Bergwerke, Forst, Energie und Transport vor, eventuell in Zusammenarbeit mit ausländischen Gesellschaften. Doch es heißt auch, daß der Staat "Privatpersonen oder nationalen Gesellschaften" eine Beteiligung an diesen Sektoren abtreten könnte. Diese überraschende Ankündigung war nur das logische Ende des Prozesses der Neuverhandlungen zwischen dem Imperialismus, besonders der belgischen Bourgeoisie, und Zaire. Zum Zeitpunkt der Zairisierung hatte Belgien mit dem Boykott einiger Produkte aus Zaire und der Weigerung, die Zahlungsfristen für die Schulden aufzuschieben, geantwortet. Aber die Abkühlung der Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten begünstigte z. B. das französische Kapital und besiegelte die engen Beziehungen zwischen Mobutu und Giscard d' Estaing. Unter dem Druck seiner zerrütteten Wirtschaft mußte Kinshasa auf die neuen Vorstöße Brüssels eingehen. Im September 1975 reiste Premierminister Tindemans in einer sehr wichtigen Mission nach Zaire. Er schloß dort ein Finanzhilfeabkommen ab und erreichte als Gegenleistung , daß über die verstaatlichten belgischen Vermögen neu verhandelt wird. Im Januar 1977 ging Mobutu nach Belgien, um die neue Situation zu bestätigen.
Doch am Ende dieser Reise war die Bilanz für die belgischen Privatkapitalisten noch sehr bescheiden, während die belgische Regierung große Anstrengungen zu unternehmen schien, um den Prozeß der "Rückübertragung" zu garantieren. Mobutu zeigte sich optimistisch. Sein Außenminister erklärte im Januar 1977 vor der gemischten, zairisch-belgischen Kommission, "wenn das Paket durchkommt, kann mein Land zum ersten Produzenten von Kaffee, Naturkautschuk und Palmenöl und zu einem der größten Lieferanten von Mais, Reis, Zucker, Tee und Tabak der Welt werden" . Das politische Ansehen Mobutus in den Hauptstädten des Westens reicht natürlich nicht an das Niveau seiner geschwollenen Erklärungen heran.
Die Beziehungen Frankreichs mit Zaire waren nie so konfliktreich gewesen. Nur wenige französische Unternehmen wurden verstaatlicht und die Finanzhilfe, die 1970 28, 5 Mio. FF betrug, stieg 1975 auf 63 Mio. FF an. 1974 kam eine 85 Mio. -Anleihe hinzu und 1976 noch mal eine über 59, 3 Mio. In den ersten neun Monaten von 1976 exportierte Zaire nach Frankreich Waren im Wert von 385, 3 Mio. FF (im Vergleich zu 235, 5 in 1975) und importierte Waren im Wert von 437, 7 Mio. FF (im Vergleich zu 401 Mio.in 1971). Bedeutend für diese Periode ist, daf das Hauptexportgut Zaires nach Frankreich Kaffee war. Schließlich zeigte der Imperialismus großes Interesse an den Industrialisierungsprojekten des Landes. Der Botschafter von Zaire in Paris erklärte am 23. Dezember 1976, daß "Frankreich und Zaire sich gegenseitig ergänzen, da ersteres über die fortgeschrittene Technologie und zweiteres über die unbegrenzten natürlichen Reichtümer verfügt, deren Verwertung Möglichkeiten und Fähigkeiten erforder!' Das gigantische Inga-Projekt, das zentrale Projekt des Zaire und des Imperialismus für Zentralafrika (Wasserkraftwerk und Industriegebiet) war für die deutsch-französische Alsthom-Siemens-Gruppe die Gelegenheit, für den ganzen elektro-mechanischen Komplex Inga II die Ausrüstungen und die Installationsarbeiten zu liefern. Mit diesem Projekt sollen die Regionen Nieder-Zaire und Shaba mit der notwendigen elektrischen Energie ausgerüstet werden. Um dies Projekt haben sich eine ganze Vielzahl von Konsortien beworben, die die verschiedensten imperialistischen Interessen vertreten. Das Konsortium Inga- Shaba hat erst jüngst wieder einen 68, 5 Mio. Dollar- Kredit von einer Gruppe amerikanischer Banken erhalten und vorher schon Kredite von der amerikanischen Import-Export-Bank, der Banking Corporation von London, der schwedischen Gesellschaft Asea und der italienischen Cogepi Sadelmi. DIE OPPOSITION GEGEN MOBUTU
Die Opposition gegen das Regime ist von der Niederlage von 1965 gezeichnet. Sie ist äußerst schwach, zerstreut und befindet sich vielfach im Exil; sie war bisher nicht in der Lage, Mobutu ernsthaft zu bedrohen. Trotz des marxistisch angehauchten Vokabulars einiger Gruppen hat sie nie eine revolutionäre Oppo- 5 -
sition hervorgebracht. Sie hat noch stark nationalisti. sche Züge vom Typ des "Lumumbismus" . Nirgends sonst in Schwarzafrika ist die Niederlage der linken Nationalisten so zerschmetternd und so dauerhaft bis in die Reihen der nachfolgenden Generation hinein gewesen.
Die "sich marxistisch gebende" Opposition kommt zum Teil von den Guerillakämpfen, die es, 1965 im Osten und Westen des Landes gegeben hat. Deren Anhänger bezeichnen ihren Kampf als einen nationalen Befreiungskampf und führen den bewaffneten Kampf. Sie sind nationalistisch eingestellt und haben keine starke Verankerung. Zwei Organisationen gingen aus den Trümmern des Nationalen Befreiungs. rats von 1965 hervor: die Revolutionäre Volkspartei und die Revolutionäre Marxistische Partei, eine Abspaltung det ersteren. Beide verfügen über bewaffnete Gruppen im Osten, aber es ist unmöglich, deren reale Bedeutung zu erfahren. Es scheint, als hätten sie in Europa bei einigen maoistischen Gruppen mehr Widerhall als im Land selbst. Doch in der neuen Situation können diese Gruppen in einigen Gebieten an Einfluß zunehmen.
Aus der Generalunion der kongolesischen Studenten ist nach verschiedenen Wendungen und Krisen die Union der fortschrittlichen kongolesischen Studenten (UEPC) hervorgegangen und dann eine politische Vereinigung, die sich Nationale Befreiungsbewegung des Kongo (MNLC) nennt. Sie vertritt einen radikalen Nationalismus und stellt vor allem in Belgien eine militante Kraft dar. Die MARC dagegen (Aktionsbewegung für die Erneuerung des Kongo) ist unzweifelhaft eine rechts-nationalistische Bewegung, die mit einigen liberalen Kreisen in Belgien in Verbindung steht. In ihrer Zeitung "Miso Ga", • die sie in Belgien herausgibt, stellt sie rein manöverorientierte Überlegungen über die Zentralgewalt an und präsentiert sich selbst als die "Alternative". Ihre Kontakte zur FNLC (Nationale Befreiungsfront des Kongo) sind nicht offiziell, aber es scheint, als hätten Führer der MARC auf einer Reise nach Luanda in Angola Beziehungen zu ihr aufgenommen.
Die FNLC kommt aus einer Gruppe von Soldaten zairischen Ursprungs, die im angolanischen Bürgerkrieg an der Seite der MPLA gekämpft haben. Ihr militärischer Chef Mbumba war früher Befehlshaber der Gendarmerie von Katanga. Aber es ist schwer zu glauben, die FNLC setze sich allein aus den Resten dieses übriggebliebenen Armeekorps zusammen. Ihre Truppen können auch aus der Grenzbevölkerung von Shaba und Angola kommen. Doch das ändert alles nichts an dem zwielichtigen Charakter der FNLC. Die Gendarmen aus Katanga, die Mbumba 1960 befehligte, bereitete den Weg für die Abspaltung von Tschombé und den Belgiern im Juli 1960 Sie waren 1964 an dem Massaker an den nationalistischen Guerillas unter der Regierung Tschombé beteiligt. Sie waren ebenso an allen schmutzigen Opera tionen in Brüssel beteiligt. Nach dem Sturz Tschombés gingen sie nach Angola, um dort dem portugiesischen Kolonialismus zu dienen und die Diamantminen zu beschützen. Von 1974 an versanden ihre Spuren und man findet sie 1975 an der Seite der MPLA wieder, als "Anti-Imperialisten" und vor allem Anti- Mobutisten. Man muß dazu sagen, daß die FNLC im Ausland kaum bekannt ist. Eine solche Bewegung scheint zu politischer Autonomie nicht fähig. Noch unglaubhafter ist es, daß Luanda oder La Havana an dieser Operation beteiligt gewesen sein sollen. Die Frage lautet daher: wer kann beschlossen haben, daß die FNL.C an der Seite der MPLA interveniert, welches sind die unmittelbaren Ziele der FNLC?
Ein seltsamer Krieg ist das, wo der Eindringling anscheinend vermeidet, die Bergwerkszentren anzugreifen, wo man nicht weiß, wie die Frontlinien verlaufen und wie stark der Gegner ist und wo der Imperialismus in aller Ruhe über das "Schicksal" von Tausenden von Europäern und Amerikanern in Shaba verhandelt.
DIE INTERVENTION IN SHABA
Im März erklärte Zaire, es würde in Shaba von Söldnern angegriffen, die aus Angola kämen und von Kubanern und Sowjets ausgebildet würden. Die amerikanische Botschaft fügte hinzu, es seien "alte Gendarmen aus Katanga". . Zwei Grenzstädte werden eingenommen: Dilolo und Katanga, ebenso Kisenga 80 km im Innern des Landes. Sofort fordert Kinshasa in Washington offiziell Hilfe für Ersatzteile an militärischem Material an, Das amerikanische Außenministerium behauptet, Medikamente, Nahrungsmittelpakete, Uniformen und verschiedenes Ausrüstungsmate rial mit Ausnahme von Waffen und Munition im Wert von ein bis zwei Mio. Dollar verschickt zu haben. Brüssel schickt, am Vorabend der Wahlen, leichte Waffen. Paris zeigt ein erstes Entgegenkommen und schickt Munition und Einzelteile.
Die Streitkräfte der FNLC sollen nach westlichen Schätzungen etwa 1500 bis 2. 000 Mann stark sein. Das Bergwerks- und Wirtschaftszentrum Kolwezi im westlichen Shaba soll bedroht sein. Am Sonntag, dem 10. April, verkündete ein Kommuniqué des französischen Präsidentschaftshauses, was die Öffentlichkeit schon wußte. "Die Regierung Zaire, die Opfer eines Angriffs von außen geworden ist, appellier: an die Solidarität aller Mitgliedsstaaten der Organisation für Afrikanische Einheit, Die marokkanische Regierung hat wissen lassen, daß sie diesem Appel Folge leisten will durch reale militärische Hilfe. Die beiden Regierungen konnten einen raschen Transport nicht sichern, und so hat die französische Regierung positiv auf ihre Anfrage reagiert. " Jedes Wort ist hier abgewägt. Die Entsendung von 10 Transall-Transportern und einer DC 8 am 11. März zeigt, daß die imperialistische Hilfe zur Rettung Kolwezis nur eine Frage von Tagen, wenn nicht von Stunden war. Das Ausland stellt Zaire als den Angegriffenen dar und bezieht sich auf die OAE. Damit wird die scheinbare Legitimität der franco-marokkanischen Intervention in Zaire gerechtfertigt. Die bürgerlichen afrikanischen Führer haben sehr gut begriffen, daß trotz der engen Verflechtung des imperialistischen Kapitals auf ihrem Kontinent die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nicht-Einmischung und die friedliche Koexistenz der "afrikanischen Einheit" für die Stabilität ihres Regimes eine Frage von Leben und Tod ist. Die Klauseln der OAE- Charta sind in diesem Punkt sehr deutlich. In der
Tat rechtfertigt sich jede panafrikanische Ideologie paradoxerweise aus der peinlichen Achtung vor der territorialen Integritat. Der "grüne Marsch". Marokkos auf West-Sahara hatte Marokko innerhalb der OAE in eine schwierige Lage gebracht. Nun eroberte es sich seine diplomatische Unschuld zurück, indem es einem vom Ausland bedrohten Bruderstaat zu Hilfe eilte! Die französische Regierung rechtfertigte ihre Intervention mit demselben Argument und verwies in ihren Erklärungen auf die OAE. Von afrikanischer Seite erhielt Mobutu eine ziemlich breite Unterstützung, sogar von seiten Rangoolams, dem amtierenden Präsidenten der OAE und Führer der Labor-Party von Mauritius , der Mitglied der sehr respektablen Sozialistischen Internationale ist, Ägypten hat seinerseits eine weitere Militärhilfe ins Auge gefaßt, sicherlich wegen seiner ausgezeichneten Handelsbeziehungen zu Zaire, die vor allem die Privatgesellschaft El Nasr pflegt. Bei den imperialistischen Ländern spürt man ein gewisses Unbehagen. Offiziell hat die US-Regierung Vorbehalte geäußert, was Mobutu dazu veranlaßt hat zu sagen, daß er "bitter enttäuscht" sei. Washington hat erklärt, mit der Entscheidung Marokkos "nichts zu tun zu haben"'. "Il Popolo", , das Organ der italienischen Democrazia Cristiana, hat von einer "zweideutigen europäischen Haltung" gesprochen, "die Giscard durch eine anachronistische Geste wettzumachen versucht". In derselben Zeitung wird "das Scheitern einer Politik" angeprangert, "die heute noch, nach 20 Jahren Entkolonialisierung, auf der Logik der Bajonetten beruht ... und die nicht erlaubt, die Beziehungen herzustellen, die für die Entfaltung einer neuen afrikanischen Demokratie notwendig sind" Der amerikanische UNO-Botschafter Young hat offen erklärt, daß weder die Russen noch die Kubaner in diesen Kampf verwickelt waren: "Wir haben die • Paranoia des Kommunismus und der Präsenz der Kubaner in Afrika. "Tags darauf ließ das amerikanische Außenministerium wissen, daß dieser Standpunkt "dem des Präsidenten nicht widersprach". Car ter hat dies am 15. April bestätigt.
Trotz allem hat der NATO-Admiral Peter Hill-Norton die französische Initiative als zeichnet und der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat erklärt, (hätten) einen viel größeren Handlungsspielraum als die USA ... was die Reaktion auf internationale Ereignisse und die öffentliche Meinung im eigenen Land anbelangt"
In Wirklichkeit weisen diese offensichtlich widersprichlichen Stellungnahmen seitens der Imperialisten auf die Schwierigkeit der Lage hin. Einerseits glaubt niemand an die Anwesenheit von Kubanern und Sowjets an der Seite der FNLC. Kinshasa hat diese "Weißen", die "mit nacktem Oberkörper und ohne Ausweispapiere kämpften" und von der zairischen Armee erschlagen worden sein sollen, nicht vorführen können. Sicherlich hat die FNLC Waffen und Ausbildung während des Bürgerkriegs in Angola erhalten. Doch weder das krisengeschüttelte Angola noch Kuba, das mit dem Aufbau des bürgerlichen angolanischen Staates beschäftigt ist - und im übrigen die Charta der OAE respektiert - , würden sich in ein solches Abenteuer stürzen (2). Andererseits würde der Sturz Mobutus und der Beginn eines neuen - 7 Bürgerkriegs in Zaire den Imperialismus in die größten Schwierigkeiten stürzen, denn dann stünde es einem instabilen Kontinent vom Kap bis zum Äqua tor gegenüber. Eine Lösung in Zimbabwe wäre damit bedroht. Südafrika wäre noch stärker isoliert. Die Sowjets würden wahrscheinlich ihre Hilfe an die nationalistische Gruppe verstärken, Schließlichkönnte ein neues Regime mit der Verstaatlichung der Bergwerke von Shaba und des Inga-Komplexes drohen. Der Dreh- und Angelpunkt dieser ganzen Situation ist die Tatsache, daß ein möglicher Ersatz für Mobutu für die Leitung eines stabilen und zentralisierten Staates fehlt. Als der amerikanische Senator Clark, Vorsitzender des Unterausschusses für Afrikafragen, darauf bestand, daß die amerikanische Regierung sich nicht in eine neues Vietnam begebe, wiederholte er nur das, was ein anderer Senator, Hubert Humphrey, bezüglich Angola schon im Januar 1976 gesagt hatte: "Der angolanische Nationalismus wird wahrscheinlich feststellen, daß er in Afrika eine stärkere Macht darstellt als der sowjetische Kommunismus. "Auf diese Weise drickt ein Teil des amerikanischen Imperialismus seinen neuen Willen aus, die nationalistischen Strömungen zu integrieren, statt Gefahr zu laufen, daß sie sich radikalisieren. "Le Monde"-Korrespondent P. J. Franceschini schrieb dazu am 16. April 1977: "Frankreichs Ansehen, das in der Dritten Welt mit dem Imperialismus in Verbindung gebracht wird und es auf eine Stufe mit den weißen Regimes im südlichen Afrika und mit gewissen afrikanischen Diktatoren stellt, wird damit noch mehr angeschlagen ... War es notwendig und angemessen, Luanda überstürzt anzuerkennen, um sich danach seine Sympathien zu verscherzen? Auch Angola ist reich an wertvollen Ressourcen für den Westen. " Somit ist also zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie der Disput eröffnet worden (3). Anders gesagt, man hat keine Angst vor der FNLC, aber man fürchtet ein Vakuum der Macht Die Presse sprach vor einiger Zeit von einer plötzlichen Abreise Mobutus. Es scheint, als sei dieser Gedanke wieder aufgegeben worden.
ATEMPAUSE FÜR MOBUTU
Der Westen sorgt sich viel mehr um den Zerfall der Staatsgewalt in Kinshasa, die Zersetzung der zairischen Armee und die Schwäche der Regierungsautorität als um die militärische Macht der FNLC und deren politische Ziele. Man tut so, als beffirchte man eine Abspaltung Katangas und vergißt dabei hinzuzufügen, daß solche Pläne zuerst in Brüssel geschmiedet wurden. Es ist wahr, daß ein Bürgerkrieg in diesem Land unweigerlich wieder zentrifugale, regionalistische Kräfte wecken würde, so schwach ist die zentralisierende Wirkung des Staates auf einige Crenzgebiete.
Mobutus Plan eines starken Staates ist gescheitert. Gescheitert sind auch seine Pläne einer harmonischen Entwicklung des zairischen Kapitalismus zusammen mit ausländischen Investitionen. Die jüngsten Ereignisse werden das Vertrauen der amerikanischen und europäischen Banken nicht gerade stärken. Die Krise wird sich verschärfen. Mobutu hat nur etwas Zeit gewonnen. Die französisch-marokkanische Hilfe hat die entscheidende Kraftprobe hinaus gezögert. Der sonderbare Krieg in Shaba, in dem
man weder die Frontlinie noch das Ausmaß der Käm- toren, und liefert Zaire auch wichtige technische pfe kennt, hat einen gemeinen Charakter bekommen, Hilfe. Es baute sogar das ideologische Symbol des als die gerade angekommenen marokkanischen Sol- Regimes, den Palast des Volkes in Kinshasa. Die daten zwei Kinder ermordet und ihre Mutter verge- "Pekinger Volkszeitung" vom 19. März drückte sich waltigt haben, Die Aggression ist ganz auf imperia- sehr unmißverständlich aus: "Tausende von Söldnern listischer Seite. kamen vom angolanischen Territorium und drangen ungehindert in mehrere Grenzstädte Shabas in der Die westliche Presse dagegen bietet alle Kräfte auf, Republik Zaire ein. Unter der Leitung des Staatsum diesen Krieg als eine teuflische Offensive der präsidenten Mobutu leisteten die zairischen Streit- Sowjets in Afrika darzustellen. Die FNLC soll nur kräfte ihnen tapfer Widerstand. Wir unterstützen ihre Marionette sein. Sie verfolgten Pläne zur entschlossen die Armee und die Bevölkerung von "Expansion nach Norden", ausgehend von Angola. Zaire in ihrem gerechten Kampf. " Es geht dann In Wirklichkeit hat die Sowjetunion, obwohl sie keine immer so weiter im selben Ton. Peking unterstützt freundschaftlichen Beziehungen zu Kinshasa unter- vorbehaltslos Mobutu und gibt seine ganze Propaganhält, eine gewisse Präsenz und auch einige Handels- da wieder. So stolzieren chinesische Experten in beziehungen aufrechterhalten. Außerdem soll es Kinshasa im Namen des "Anti-Hegemonismus" neben bald 90 polnische Entwicklungshelfer in Zaire geben. Vertretern der CIA, Marokkanern und Israelis neben- Der neue polnische Botschafter erklärte im März her.
1977, die "Perspektiven der Zusammenarbeit(seien)
ermutigend und vielversprechend" . Die jugoslawischen Cesellschaften Out Put, Patiawski und Energoinvest haben Vertretungen an Ort und Stelle. 1975 (1) Oliver Giscard d'Estaing. Präsident des eurohat Zaire nach Rumänien Erzprodukte im Wert von päischen Zentrums für den internationalen Handelidie 6 Mio. Dollar exportiert; Bukarest hat dafür Zaire erklärte 1975, es sei das Ziel dieses Zentrums, Ausrüstungsgüter im Wert von 2 Mio. Dollar geliefert wirtschaftlichen Beziehungen zwischen einer ausge- Die Gesellschaft Autractor verkauft Traktoren, wählten Gruppe afrikanischer, südamerikanischer Lastwagen und rumänische Werkzeuge nach Kinsha- und asiatischer Länder und europäischen Unternehsa. Eine zairo- rumänische Agrargesellschaft ist men so weit wie möglich zu entwickeln, um fruchtgegründet worden. Im Land sind 300 rumänische bare und dauerhafte Beziehungen zu knüpfen. " Er Entwicklungshelfer beschäftigt. Schließlich hat Bul- unternahm eine Rundreise, die ihn nach Senegal, ga rien eine Zusammenarbeit mit Zaire aufgenommen an die Elfenbeinküste, nach Kamerun, Gabun und vornehmlich vermittels seinerBergwerksgesellschaft nach Zaire führte.
Techo Export-Stroy. Sicher wünschen sich die So- (2) Carter erklärte am 15. April, es sei "wahr, daß wjets den Abgang Mobutus, das paßt in den Rahmen die Ankunft der kubanischen Truppen, die eine disihrer diplomatischen Erwartungen in Zentralafrika. ziplinierte militärische Kraft darstellen, der Wieder Aber ebenso sicher planen sie nicht die gewaltsame herstellung der Ordnung und der Stabilisierung der Intervention, die westliche Zeitungen in so grob- Lage in Angola gedient haben. schlächtigen Farben ausmalen. (3) Die französischen Flugzeuge sind nach offiziellen Meldungen am Sonntag, den 17. April,zu ihren Basen
China 1 dagegen genießt den traurigen Ruhm, in jeder zurückgekehrt. Aber es wurde angekündigt, man Wetterlage Mobutu zur Seite zu stehen. Es hat einen werde ein "zahlenmäßig starkes Team" nach Zaire entscheidenden Einfluß auf den Reisanbau in Zaire schicken, um dort die französische militärische und auf verschiedene andere landwirtschaftliche Sek- Mission zu stärken.
Spanien Juan Fernandez