Interview mit JIRO KUROSAWA
Die Wahlen zum Unterhaus des japanischen Parla- FRAGE : Die Liberal - Demokratische Partei (LDP) ments am 5. Dezember 1976 endeten mit einer Nie- Ist bei den Wahlen zum Unterhaus am 5. Dezember derlage der regierenden Liberal-Demokratischen geschlagen worden. Man hat von einer katastropha- Partei (LDP). Ihr Stimmenanteil sank von 47% bei len Niederlage gesprochen, obwohl die Zahl der ven den Wahlen von 1972 auf 42%. Die LDP gewann lorenen Sitze ziemlich niedrig war und die LDP 249 von den insgesamt 511 Sitzen im Unterhaus immer noch die Regierung stellt. Wie ernst war und verfehlte damit zum erstenmal seit 21 Jahren die Niederlage und wie konnte das passieren? knapp die absolute Mehrheit. (Durch den Übertritt von 8 konservativen Unabhängigen wird die LDP im Parlament jedoch nach den Wahlen über eine Mehr- ANTWORT : Zu Beginn der Wahlkampagne sagten heit von 257 Sitzen verfügen.) Im letzten Parlament Führer der LDP, sie betrachteten es als einen Sieg. hatte die LDP 271 von 491 Sitzen. Außerdem haben wenn sie ihre 271 Sitze behalten würden. So viele drei Kabinettsmitglieder der LDP die Wahl verloren Sitze hatten sie im alten Parlament vor der Ausdas erste Mal seit 1958, daß ein Kabinettsmitglied schreibung der Neuwahlen. Aber in Anbetracht der eine Wahlniederlage einstecken mußte. Tatsache, daß die Gesamtzahl der Parlamentssitze um 20 auf 511 Sitze erhöht wurde, kalkulierte die Auch die Kommunistische Partei hat Einbußen hin- LDP also von vornherein einen Verlust von etwa nehmen müssen: sie ist von 39 auf 17 Sitze abge- 10 Sitzen mit ein. Aber es hat sich gezeigt. daß sie rutscht, obwohl ihr Stimmenanteil nur geringfügig 22 Sitze mehr verloren hat, als sie gerechnet hatte. gesunken ist (von 10,49% auf 10,38%). Die Soziali- Die LDP hat nun rein rechnerisch gesehen die Mehr stische Partei hat 11 Sitze hinzugewonnen und ver- heit im Unterhaus, aber diese reicht nicht aus, alle fügt jetzt über 123 insgesamt. Es waren vor allem Parlamentsausschüsse zu kontrollieren, wie sie es die sog. gemäßigten Parteien, die in größerem lim- in der Vergangenheit getan hatte. fang Sitze hinzugewonnen haben. Die Demokratisch- Sozialistische Partei, eine rechte Abspaltung von Das Wahlergebnis ist eine direkte Folge des Lockder SP, kletterte von 19 auf 29 Sitze. Die Komeito heed-Skandals, vor allem der Tatsache, da ß von (eine buddhistisch orientierte Partei der "sauberen etwa Februar bis April 1976 es den Massen gelun- Regierung") kam von 30 auf 55 Sitze, Der dritte gen ist, in der Lockheed-Affäre die Offensive zu ergroße Gewinner war der Neu-Liberale Club. (NL.C). greifen. Seit April indes sind die Massen nicht geder im letzten Sommer von einigen jungen Mitglie- meinsam gegen die Regierung aufgestanden, und so dern der LDP in Abspaltung von dieser Partei ge- haben die Folgen des Lockheed-Skandals in einer gründet worden ist. Der NEC trat die Wahlen mit internen Krise innerhalb der Regierungspartei ihren 5 Parlamentsmitgliedern an und ging mit 17 aus Ausdruck gefunden. Diese Krise hat sich auf eine ihnen hervor; zwei davon vereinigten mehr Stimmen Strategiediskussion zugespitzt, die sich letztlich nuf sich als jeder andere der insgesamt 897 Kandidaten zum Unterhaus.
Die Gelegenheit der Wahlniederlage der LDP der LDP waren unter diesem Druck gespalten und nutzend trat Premierminister Takeo Miki zurück als die Partei die Wahlen antrat war sie praktisch und überließ das Amt seinem Nachfolger Takeo Fu- in zwei Lager geteilt: die bürgerliche Hauptströkuda. einem anderen Führer der LDP. mung" unter der Leitung von Takeo Fukuda und die Minderheit unter Führung von Premierminister
Takeo Miki. Diese beiden Fraktionen führten einen Obwohl die LDP weiter die stärkste Partei ist, hat getrennten Wahlkampf und dadurch hat die LDP als sich die politische Situation in Japan nach den Wahlen sehr geändert und die Wahlergebnisse sind nur ganze eine schwere Niederlage erlitten. ein verzerrtes Spiegelbild einer tieferliegenden Krise. Im folgenden Interview vom 29. Dezember Miki hoffte die Abwendung der Massen von der LDP 1976 erklärt Jiro Kurosawa, Mitglied des Politbi- dadurch aufzuhalten, daß er eine Politik vorschlug. ros der japanischen Revolutionär-Kommunistischen die in gewisser Weise die Linie einer künftigen Liga, der japanischen Sektion der IV. Internationale, Koalitionsregierung sein kann. D.h. er suchte den die Bedeutung des Wahlergebnisses und die Perspek Kompromiß mit der Sozialistischen Partei (SP)und tiven der Entwicklung der politischen und wirtschaf , versuchte zugleich, die bürgerliche Hauptströmung lichen Krise in Japan. zurückzudrängen. Doch vor dem Hintergrund des
Lockheed-Skandals und des gespaltenen Wahlkampfs der LDP konnte es Miki nicht gelingen, eine Massen unterstützung für sich zu gewinnen.
Mikis Politik hat im "shunto" 1975 (der Frühjahrsoffensive der Gewerkschaften) Erfolg gehabt. Bis 1974 war dieser "shunto" immer für die Dauer von ca. 10 Tagen von zahlreichen Streiks begleitet gewe sen; 1975 gelang es MikiArbeitskämpfe in breiterem Umfang zu verhindern. In diesem Sinn hatte Mikis Politik 1975 Erfolg bei der Zurückdrängung der Massenkämpfe - oder zumindest bei der Verhinderung einer weiteren politischen Polarisierung. Doch diese Politik scheiterte völlig. als sie es mit dem ausgebrochenen Lockheed-Skandal zu tun hatte. FRAGE : Die Sozialistische Partei bleibt die größte Oppositionspartei im Parlament, doch ihr Wahlerfolg war relativ bescheiden. Woher kommt das? ANTWORT: Im Gesamtergebnis ihres Stimmenanteils stagniert die SP. Auf der Ebene der Sitzverteilung im Parlament hat sie im Vergleich zu den Wahlen 1972 dazugewonnen, aber das verdankt sie vor allem der Art, wie die Wahlkreise neu aufgeteilt wurden, als man zwanzig neue Parlamentssitze schuf. Eine der Abmachungen zwischen der Regierung Miki und der SP war die gewesen, daß als Gegenleistung für die Kooperation der SP während und nach dem "shunto" 1975 Miki große Kompromil bereitschaft bei der Neuaufteilung der Wahlkreise zeigte und bei einigen von ihnen die Interessen der SP bevorzugt berücksichtigte. Außerhalb dieser Wahlkreise hat die SP nicht viele Sitze hinzugewonnen.
Auch die Wählergeographie der SP hat sich stark ge ändert. Im Vergleich zu früheren Wahlen ist die Stärke der SP in den Städten zurückgegangen; das drückt sich sowohl im Stimmenanteil wie in der Anzahl der Sitze aus. Gleichzeitig hat sie in den ländlichen Gebieten leicht zugenommen. Man kann also sagen, daß die SP ihre Verluste in den Städten auf dem Land wieder wettgemacht hat und die meisten ihrer neuen Parlamentssitze Geschenke von Miki waren. Ihr Anteil an den Gesamtstimmen lag bei diesen Wahlen niedriger als vor vier Jahren. Der Stimmenanstieg der SP in den ländlichen Gebieten drückt eine Entwicklung aus, die wir schon bei den letzten Wahlen beobachten konnten, nämlich daßWähler, die sich von der LDP abwenden, zur SP hin tendieren. Man kann dies gewissermaßen als ersten politischen Ausdruck des Verlusts der Wählerbasis der LDP auf dem Land sehen. In Tokio und in anderen Städten ist dieser Prozeß schon abgeschlossen; hier ist der Prozeß der politischen Differenzierung in eine Phase eingetreten, wo die SP Stimmen bekommt, die früher an die KP gingen. während sie zugleich eigene Stimmen an andere Parteien verliert. Unter dem Strich ergibt sich für die SP dabei, daß sie seit den vorigen Wahlen in den Städten stark zurückgegangen ist. Man muß noch ein paar andere Dinge über das Wahlergebnis der SP sagen. Das eine ist, daß fast alle prominenten Führer der SP mit Ausnahme des Parteivorsitzenden und seines Stellvertreters in den Wahlen geschlagen worden sind. Unter den Verlierern waren z. B. zwei führende Mitglieder des politischen Rats der Partei und Führer der großen innerparteilichen Fraktionen wie Saburo Eda, Das zweite hängt eng damit zusammen. Diese geschlagenen sozialdemokratischen Parteibonzen sind diejenigen, die bisher am stärksten davon abhingen. daß die großen Gewerkschaften für sie Stimmen sammeln gingen. Eines der besonderen Merkmale des Wahlkampfs der SP diesmal war, daß die sozial demokratisch geführten Gewerkschaften keinen Finger für die SP rührten. Bisher haben die Parteibonzen immer geglaubt, sie könnten sich auf die Gewerkschaften als sichere Stimmenfänger verlassen und sie bräuchten nur über ihre Dienste zu verfügen um gewählt zu werden. So war es lange Zeit in traditionellen Hochburgen der SP wie der Stadt Sendai gewesen. Aber diesmal brach diese Strategie vollständig zusammen, denn die größten Gewerkschaften rührten sich nicht.
In einem gewissen Sinn ist das eine Folge der Niederlagen des "shunto" von 1975 und 1976. Es verdeutlicht, wie sich die Beziehungen der SP zur Arbeiterklasse gewandelt haben. insbesondere zu den Arbeitern, die in den im Sohyo zusammengefaßten Gewerkschaften organisiert sind (Sohyo, der Generalrat der Gewerkschaften Japans, ist der größte japanische Gewerkschaftsverband -- Inprekorr). FRAGE : Warum hat die Kommunistische Partei eine Niederlage erlitten?
ANTWORT : Die Kommunistische Partei hat diesmal nur 0,1% Stimmen weniger bekommen als bei den letzten Wahlen, aber 21 Parlamentssitze verloren, eine historische Niederlage. Darin drückt sich die geographische Veränderung im Wählerpotential der KP aus, das diesmal stärker verstreut und nicht in einigen wenigen städischen Hochburgen konzentriert war. Man kann sagen. daß die KP in diesen Hochburgen Stimmen sowohl auf der Rechten wie auf der Linken verloren hat.
In der Vergangenheit konnte sich die KP vor allem auf die Arbeiterschaft in den Städten stützen, besonders auf die Angestellten aus dem Erziehungssektor und die städtischen Angestellten. Die KP zog diese Schichten an sich, indem sie ihre ökonomischen Forderungen aufgriff und sie auf Stadtteilebene organisierte und auf dieser Basis in verschiedenen Städten Gemeinderäte errichtete, die einen "Erneuerungsanspruch" formulierten. Das war mehr oder weniger die Struktur der Bewegung. auf die die KP ihre zunehmende Stärke stützte. Aber in den letzten Jahren ist der stalinistische Einfluß unter den Lehrern und den städtischen Angestellten zurückgegangen, eine Folge der neuen Theorie der Partei, wonach der "Beruf eines Lehrers ein heiliger ist" und die "städtischen Angestellten keine Arbeiter, sondern Beamte im Öffentlichen Dienst" sind. Mit dieser "theoretischen" Wen de versuchte die KP zu rechtfertigen, warum sie nicht mehr für das Streikrecht dieser Werktätigen kämpfen wollte. Dadurch hat die KP viel an ihrem Einfluß und viele Mitglieder in diesen Schichten verloren und damit ihre einzige größere Stütze in der Gewerkschaftsbewegung.
Bei den diesjährigen Wahlen hat die KP natürlich viel Aktivität mit Flugblättern usw. entfaltet, aber es gelang ihr nicht, eine große Zahl ihrer Sympathisanten in der Gewerkschaft für diese Art der Aktivität zu gewinnen. Die Stalinisten brachten es nicht fertig, so große Straßendemonstrationen zu organisieren wie in der Vergangenheit. Die einzigen Schichten, wo die KP nicht an Einfluß verloren zu haben scheint, waren die Alten. Sie büßten auch ihre Fähigkeit ein, Studenten zu mobilisieren. In den früheren Wahlkämpfen hatte ihre Basis in der Studentenbewegung eine wichtige Stütze für die KP dargestellt. Aber in diesem Jahr organisierten die stalinistischen Jugendgruppen Studentendemonstrationen gegen den Lockheed-Skandal, an denen sich nur einige hundert Studenten beteiligten, nicht meh: als wir auch.
So kann man sagen, daß die KP in diesen Wahlkampi ohne die Unterstützung der aktiven Schichten in den Gewerkschaften und der Studenten gegangen ist, die in ihren früheren Wahlkämpfen eine ganz zentrale Rolle gespielt haben. Einen Wahlkampf ohne die Unterstützung dieser Aktivisten zu führen kam dem Versuch gleich, einen Wagen ohne Motor zu fahren. Zur gleichen Zeit, wo sie die Unterstützung dieser Schichten auf ihrer "Linken" verlor, hatte die KP gegen die Widersprüche der reformistischen Gemeindevertretungen zu kämpfen, in denen sie vertreten war. Viele Leute haben die KP - Kandidaten bei den Gemeindewahlen unterstützt, nicht weil sie die Ideologie der KP teilten, sondern weil die KP für sie das Symbol einer "sauberen Politik" war. Einige dieser Wähler hat die KP wieder verloren. weil sie nun links von ihr stehen, oder zumindest weil die KP denjenigen, die nun ernsthaft beginnen Das zentrale Thema der KP-Wahlpropaganda war eher zur Beschwichtigungler bestehenden Oppositio 1 gegen antikommunistische Angriffe gedacht, als daz*. die Frage nach irgendeiner konkreten Perspektive für die Regierungsmacht, zu stellen. Die ersten Anzeichen dieser Entwicklung konnte man 1975 beobachten, als sich Minobe, der refor mistische Gouverneur von Tokio zur Wiederwahl stellte. Seitdem hat sich die Linie der KI ständig nach rechts entwickelt, was sich 1976 in der Entscheidung niederschlug. den Begriff "Diktatur des Proletariats" aus dem Partei programm zu strei chen. Aber mehr als der Verzicht auf diese eine bekannte Losung ist es die ganze Entwicklung der Partei, die dazu geführt hat, daß viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei entmutigt wurden. Für den durchschnittlichen Aktivisten war der offenkundigste Verrat der der neuen "Theorie" daß die Lehrer und die städtischen Angestellten nicht wirklich zur Arbeiterklasse gehören und deshalb nicht streiken dürfen.
FRAGE : Nach seiner Abspaltung von der LDP im vergangenen Sommer hat der Neu-Liberale Club (NIC)beiden Wahlen einen großen Erfolg erzielt. Auch die Demokratisch-Sozialistische Partei und die Komei-Partei haben viel mehr Stimmen bekommen als bei früheren Wahlen. Die bürgerliche Presse hat diese Erfolge als klaren Beweis dafür gewertet, daß "das Volk sowohl die Rechte als auch die Linke ablehnt und statt dessen die Gemäßigten, eine Linie des politischen Mittelmaßes vorzieht". Trifft diese Einschätzung zu?
ANTWORT : Die Komei, die DSP und der NI.C haben bei den Massen und selbst bei der Arbeiterklasse alle mit einem Thema Anklang gefunden: "wir müssen uns frei machen von der LDP und wieder eine saubere Politik machen ...". Ihre Wahlstrategie traf die vorherrschende Stimmung am zielsichersten. Charakteristisch für den Wahlkampf all dieser Parteien war, daß sie vollständig jede Propaganda darüber vermieden, welche Regierung sie eigentlich wollten. Statt eine politische Linie zu entwerfen betonten sie immer wieder nur. daß "wir uns von der LDP freimachen müssen". Ihr Wahlkampf hatte ganz und gar den Charakter einer "Stimmungskampagne". Das gilt für alle drei Parteien, besonders für den NL.C.
Da die SP und die KP ebenfalls darauf verzichteten, klar ihre politischen Pläne darzulegenund zu sagen. welche Art der Regierung sie wollten, haben die Massen
NI.C schlichtweg als Ausdruck ihrer anti-LDP- Einstellung gewählt. Es ist wahr, daß auch die SP und die KP solche Stimmen bekommen haben, aber diese "schwankenden Wählerstimmen" stellten wirklich den Kern des Erfolgs der Komei. DSP und des NI.C dar. Besonders großen Zulauf haben diese Par teien in den Großstädten bekommen.
Der Wahlerfolg der Komei, DSP und des NL.C drückt -- insbesondere in den Städten -- nicht so sehr eine Unterstützung für das Programm dieser Parteien aus als den kombinierten Prozeß einer Abwendung von der LDP und der gleichzeitigen Enttäuschung über die Sozialdemokraten und die Stalinisten. Viele, die in der Vergangenheit SP oder KP gewählt haben, haben sich diesen Parleien zugewandt, da sie keine Alternative sahen. Aus diesem Grund ist es nicht richtig zu sagen, im Wahlergebnis zeige sich, daß "das Volk eine gemäßigte Linie will". Im Gegenteil, im Wahlergebnis drückt sich die Enttäuschung der Wähler darüber aus, daß sie keine klare Entscheidung über eine politische Linie fallen konnten, und in vielen Fillen gaben sie ihre Stimme schließlich den Kandidaten der Parteien der "politischen Mitte", weil deren Politik den Test der Praxis noch nicht bestanden hat. Besondere Attraktivität hatte der NI.C. weil er neu war. Aber seinen wirklichen politischen Cha-. rakter wird er sehr bald unter Beweis stellen missen, eher noch als die SP oder die KP. Der Erfolg der Komei-Partei ist auch Ausdruck ihres organisatorischen Wachstums. Ihr Einfluß in den unteren Schichten des Kleinbürgertums und bei den unorganisierten Arbeitern ist gestiegen. ihre Organisation ist auf Stadtteilebene aufgebaut und steht in Verbindung mit der buddhistischen Sekte "Soka Gakkai". Viele von denen. die sich diesmal der Komei zuwandten. haben in der Vergangenheit die KP unterstützt. Während des Wirtschaftsbooms in den späten 6der Jahren und den frühen 70er Jahren hat die KP diejenigen städtischen Schichten um sich gescharı, die vom Wirtschaftswohlstand "ausge schlossen" waren. Sie versprach gesteigerten gesellschaftlichen Wohlstand unter "erneuerten" Kommunalverwaltungen. Aber als der wirtschaftliche Boom zu Ende ging und die Kommunalverwaltungen
Kürzungen in ihren Ausgaben vornehmen mußten. wandten sich diese Schichten enttfuscht von der KP ab. Die Höhe der Sozialausgaben hing immer von den Mitteln ab, die die nationale L.DP'- Regierung zur Verfügung stellte. Nun fordert die I.DP die Kürzung dieser Ausgaben und die KP hat es abgelehnt, gegen die Mittelkürzungen einen Massenkampf zu führen. Infolgedessen wenden sich die unorganisierten Arbeiter und Schichten des Kleinbürgertums. die zuvor die KP unterstützt haben . nun der Komei-Partei und ihren lokalen Organisationen zu, die mehr Geld für kommunale Dienstleistungen versprechen.
FRAGE : Wie würdest du also die Bedeutung der Wahlen zusammenfassen?
ANTWORT : Diese Wahlen zeigen zum erstenmal seit den frühen 50er Jahren, daß die Radikalisierung der Massen eine Alternative zur LDP-Regierung sichtbar macht. Heute haben die werktätigen Massen noch kein sehr klares Bewußtsein darüber. welche Regierung sie wollen, aber sie wissen da B sie von der LDP genug haben. In diesem Sinn stellen die Wahlen einen Wendepunkt in der japanischen Geschichte dar.
Die LDP hat in diesen Wahlen ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Nur weil einige Parlamentarier, die sich als Unabhängige zur Wahl gestellt haben, zur LDP übergegangen sind, hat diese nun eine knappe Mehrheit der Sitze. Die Klassenpolarisierung. die im Wahlergebnis zum B.S. ZAPY AREA
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Ausdruck kommt. steht noch auf einer sehr niederen Stufe der Entwicklung und ist auf sehr verworre ne und unvollständige Weise zutage getreten. D.h. es ist nicht zu einer klaren Polarisierung über die Frage gekommen, welche Regierung gebildet werden soll. Dennoch zeigt sich hier eine bedeutende objektive politische Entwicklungstendenz. Die SP und die KP haben durch ihre Haltung die Ver wirrung noch gesteigert. Sie sind die einzige Kraft. die gegenüber der LDP eine realistische Alternative hätte darstellen können, aber sie haben es abge lehnt. Stattdessen haben sie versucht, ihr Programm herunterzukochen, ihre Losungen vage zu halten und sich als "gemäßigt" zu präsentieren. Das war besonders in der letzten Woche vor den Wahlen der Fall, als der Vorsitzende der SP Narita öffentlich verkündete, die SP wäre bereit, eine Koa litionsregierung mit Teilen der LDP einzugehen, selbst wenn dies bedeutet hätte, daß die SP ihre langjährige Forderung nach Aufhebung des Sicherheitspakts Japans mit der USA hätte fallen lassen müssen. Der Vorsitzende der KP Miyamoto zögerte genau 24 Stunden bevor er bekanntgab, daß die KP dasselbe wollte.
Unter den Bedingungen, daß alle Parteien außer der LDP es ablehnten, über die Politik zu sprechen. die sie machen wollen, wurde der Prozeß der politischen Differenzierung unter den Massen schon sehr früh unterbrochen. Und entsprechend mündete die Abwendung von der LDP auch sehr oft in die Stimmabgabe für die "gemäßigten" Parteien. Das war das Grundmerkmal der diesjährigen Wahlen.
Hinzu kommt, daß die Kämpfe der Arbeiterklasse unter der Führung der SP und der KP zwei Jahre hindurch zersplittert worden sind. Nicht nur auf der Wahlebene sind die Arbeiterparteien in den Städten geschwächt worden. der "shunto" ist auch zwei Jahre hintereinander in eine Niederlage gemündet. Die Arbeiterklasse wurde sich selbst überlassen ohne eine national organisierte Tendenz, die gewillt gewesen wäre, der LDP als organisierte Be. wegung gegenüber zutreten. In diesen Wahlen fehl- te der Arbeiterklsse objektiv ein nationaler Attraktionspol, der als Zentrum der Vereinheitlichung und des Kampfes gegen die LDP gegolten hätte. FRAGE : Welche Faktoren haben zur Herrschaftskrise der LDP in Japan geflührt?
ANTWORT: Es sind vor allem zwei Faktoren, die zur aktuellen Krise der LDP-Regierung geführt haben. Der erste ist der Zusammenbruch des Wirtschaftsbooms der 60er Jahre (vgl. dazu INPRE- KORR, Nr. 69/70/71 vom 25. November 1976). Dieser Zusammenbruch war in gewisser Weise schon erkennbar zur Zeit des explosiven Ausbruchs der Jugendradikalisierung von 1968, denn die Bewegung der radikalen Jugend war eindeutig eine Reaktion auf die Widersprüche des raschen wirtschaftlichen Wachstums. Aber mit der allgemeinen Wirtschaftskrise, die nach 1972 einsetzte, verwandelte sich diese Jugendradikalisierung in eine allgemeine Radikalisierung der japanischen Gesellschaft insgesamt. Oder um es anders zu sagen: die Kritik am japanischen Kapitalismus stieg von der Höhe ihrer rein intellektuellen Kritik herunter auf die Ebene des Alltagslebens der Massen, die Ernüchterung der Jugend über den Kapitalismus weitete sich aus zu einer allgemeinen Ernüchterung der Massen. die sich in zunehmendem Maß gegen die kapitalistische LDP-Regierung wenden.
Zur gleichen Zeit spielte ein zweiter Faktor mit: der Vormarsch der Weltrevolution in Ostasien. Doch die mächtigen Impulse, die vom Fortschreiten der asiatischen Revolution ausgingen. die die Abwendung der Massen von der LDP beschleunigten und ihre Kräfte nach links richteten, hin zur SP und zur KP. sind in den letzten beiden Jahren erloschen Das ist natürlich weitgehend der Entspannung zwischen den USA und China zu verdanken. Dieser Prozeß schlug sich in einem Detail nieder. durch das sich der Wahlkampf von 1976 ganz erheblich von dem 1972 unterschied: der japanischamerikanische Sicherheitspakt war nicht mehr Kern der Auseinandersetzungen. In allen vorhergehenden Wahlen war der Sicherheitspakt ein zentrales Thema. Schichten, die nicht unbedingt gegen den Sicher heitspakt als solchen waren, unterstützten dennoch die SP oder die KP. da sie in ihnen die Kräfte sahen, die Japan vor dem Krieg bewahren würden. Die Stimmen für die SP und die KP drückten daher nicht so sehr den Wunsch aus, diese Parteien an die Macht zu bringen an Stelle der LDP als die Hoffnung, wenn die Anti-Sicherheit spakt-Parteien gestärkt würden,wäre für Japan die Gefahr eines neuen Krieges weniger groß.
Seit dem Beginn der vietnamesischen Revolution hat die Massenopposition gegen den Sicherheitspakt ständig zugenommen. Aber dieser Opposition wurde die Spitze gebrochen und das Thema Sicherheitspakt völlig in den Hintergrund gedrängt, als China seine Zustimmung zu ihm gab. Somit hat der gegenwärtige Verlauf der asiatischen Revolution auf internationaler Ebene den "gemäßigten" politischen Strömungen den Weg geebnet. D. h. die politisch "Gemä. Bigten" sind jetzt "pro-China" eingestellt. Die Komei-Partei z. B. hat angefangen, offensiv die friedliche Koexistenz mit China zu fordern, und zwar gerade in dem Moment, als die amerikanischsowjetische Entspannung begann.
Heute sind die Politiker in Japan, die sich mit China am besten stehen, der Ex-Premier Tanaka von der LDP. Takeiri, der Vorsitzende der Komei-Partei, und Saburo Eda, ein Führer des rechten Flügels der SP. Diese drei waren die ersten exponierten japanischen Politiker, die nach China eingeladen wurden, und seither werden sie alle drei in China als sehr bedeutende Persönlichkeiten dargestellt. In den politischen Auseinandersetzungen in Japan sind sie als Anwälte der Position Chinas aufgetreter Die Massen in Japan unterstützen sie, weil sie als Unterstützer Chinas gelten, Sie schlachten jetzt die traditionelle Sympathie der japanischen Massen für China aus, oder zumindest die Angst der Massen vor einem neuen Krieg mit China. Da sie sich als Vermittler in Fragen der chinesisch-japanischen Beziehungen aufspielen können, sind es auch die Positionen dieser'gemäßigten" Politiker, die von China unterstützt werden, zumindest seit dem Sturz Tanakas, seit dessen krumme finanzielle Machenschaften bekannt geworden sind. Da China an seiner Feindschaft mit der Sowjetunion festhält. hat es auch eine feindselige Haltung gegenüber der KP und dem linken Flügel der SP, der gemeinsame Aktionen mit der KP befürwortet. Auch auf diese Weise unterstützt China die "Gemäßigten". Unter diesen Bedingungen hat der Vormarsch der asiatischen Revolution widersprüchliche Auswirkungen auf die japanische Revolution gehabt. Die "gemäßigten" Strömungen sind gestärkt worden, obwohl er in den späten 60er Jahren auch der Neuen Linken Auftrieb gegeben hat. Seit der Politik der Entspannung hat sich das Kräfteverhältnis zwischen "Gemäßigten" und "Radikalen" eindeutig zugunsten der "Gemäßigten" verschoben.
FRAGE : Kannst du das etwas näher erklären? Ihr habt z. B. die Regierungskrise der LDP oft als eine Folge der vietnamesischen Revolution dargestellt. Welches war ihr konkreter Beitrag zur Regierungskrise in Japan?
ANTWORT : Früher hat man gesagt: ein Drittel der Wähler ist gegen den Sicherbeilspakt und zwei Drittel befürworten ihn. Heute, nach dem Sieg der vietnamesischen Revolution, sieht das so aus: ein Drittel unterstützt den Sicherheitspakt, ein Drittel ist nicht dafür, ihn zu revidieren, unterstützt ihn aber auch nicht, und ein Drittel ist gegen ihn. Folglich ist die LDP, deren ganze Politik auf dem Bündnis mit dem US-Imperialismus beruht, nicht mehr in der Lage, auf dieser Grundlage eine Mehrheit zu finden. Heute herrscht in Japan die Ansicht, man solle seine Politik nicht mehr grundsätzlich an Washington ausrichten, sondern eher an China. Das ist eine direkte Folge der Auswirkungen der vietnamesischen Revolu io. uf die Struktur der
japanischen Politik.
FRAGE : Wie wird sich die politische Lage in Japan in nächster Zukunft entwickeln? Was kann man vom neuen Kabinett Fukuda erwarten?
ANTWORT : Auf dem Gebiet der Außenpolitik ist Fukudas größtes Problem Korea, In einem gewissen Sinn kann man sagen, daß jetzt eine dritte Periode in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen der asiatischen Revolution und der Regierungskrise in Japan anbricht. Die erste Periode währte von 1968 bis 1972, als China und Vietnam gemeinsam dem japanischen Imperialismus und dem japanischamerikanischen Bindnis gegenüberstanden. Zu jener Zeit begann die LDP viele Sitze im Parlament zu verlieren und zu zerfallen.
Von 1972 bis etwa 1975 wurde das Fortschreiten der Regierungskrise teilweise aufgehalten. Der Aufschwung der "Gemäßigten" und das Fortbestehen der LDP-Regierung waren Ausdruck einer weit verbreiteten Haltung, die nicht gegen den Sicherheitspakt war, aber ihn solange akzeptierte, wie er die Zustimmung Pekings fand, und in das Bündnis mit den USA solange einwilligte, wie dies nicht zu einem Krieg mit China thrie. Diese Periode geht nun zu Ende.
Die Ergebnisse der diesjährigen Wahlen sind noch einmal ein Niederschlag der Stimmung dieser vergangenen Periode. Die neue Situation, die dieses Jahr in Korea eingetreten ist, hat sich in diesen Wah len noch nicht bemerkbar gemacht. Doch in Korea vollzieht sich nun eine rasche Entwicklung. Man hat gesehen, daß die Entspannung zwischen P'eking und Washington einen mäßigenden Einfluß auf die Entwicklung in Japan gehabt hat. In Korea sind diese Auswirkungen erst seit einem halben Jahr spürbar. Die gemeinsame Erklärung von Nord- und Südkorea kam 1972 heraus. Ihre Absicht war eindeu tig die, auf der koreanischen Halbinsel ein System der friedlichen Koexistenz nach dem Muster der amerikanisch-chinesischen und japanisch-chinesischen Entspannung zu errichten. Aber gerade als das Park-Regime die Gemeinsame Erklärung heraus gebracht und Nordkorea ihr zugestimmt hatte, kehrte sich das Verhältnis zwischen Park und den südkoreanischen Massen jih um. In anderen Worten: die amerikanisch-chinesische Entspannung hat in Japan einen gewissen mäßigenden Einfluß gehabt, aber in Korea fiel der Beginn der Entspannung mit einem Massenaufstand zusammen, der die Krise des Park-Regimes sofort auf die Spitze trieb. Park war daher gezwungen, seinen Kurs schleunigst zu ändern. Obwohl es zwischen China und den USA zur Entspannung gekommen war, erwies es sich als unmöglich, diesem Beispiel auf der koreanischen Halbinsel zu folgen. Folglich wurden die Yushin- Verfassung. der Ausnahmezustand und das ganze verschärfte repressive System in Südkorea in den Rahmen der Entspannung eingelassen.
Heute stellt die Krise in Korea wieder den mäßigenden Einfluß der amerikanisch-chinesischen Entspannung auf die japanische Politik in Frage. D.h. der Sicherheitspakt scheint annehmbar in Bezug auf China, aber in den Augen der japanischen Massen erscheint er in Bezug auf die Krise in Korea wieder als ein gefährlicher Faktor. Das japanischamerikanische Bündnis ist nun zu einer Waffe der Reaktion gegen die Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel geworden und die japanischen Selbst verteidigungskräfte sind selbst Teil des gemeinsamenamerikanisch-japanisch-koreanischen Militärsystems geworden. Die Tatsache, daß der US-Imperialismus in Korea nicht mehr ungebunden handeln kann und jeder Schritt in Korea jedesmal das ganze Militärsystem in Mitleidenschaft zieht, wird zur Folge haben, daß der amerikanisch - japanische Sicherheitspakt in Japan wieder zu einem zentralen Problem werden wird.
Mit Koreas Eintritt in diese Struktur ist eine neue Bewegung um die Koreafrage entstanden. Im Juni 1976 hat sich die Neue Strömung in Japan gebildet, und zwar aus Gemäßigten, vor allem aus Führern des rechten Flügels der SP. Ihr Ziel ist der Aufbau einer Massenbewegung, deren Basis noch rechter ist als die alte SP-Bewegung "Stimme für den Frieden" . deren Massenanhang geschrumpft war. Diese Elemente haben nun die Koreafrage aktiv aufgegriffen.
Die Koreafrage ist eindeutig die Achillesferse der "Gemäßigten" . Wenn das Park-Regime weiterbesteht und die Ereignisse in Korea eine plötzliche Wende nehmen, kann die ganze "gemäßigte" Linie zusammenbrechen. Es ist deshalb dringend notwendig für sie, daß Korea in die Struktur der Entspannung integriert wird. So ist der Versuch zu verstehen, in Japan - und ebenso in Amerika - eine Massenbewegung aufzubauen, die das Park-Regime unter Drucksetzen soll, damit es die notwendigen"Reformen" einleitet, daß Korea in den Rahmen der Ent spannungspolitik paßt. Das bedeutet faktisch, daß das Park-Regime durch ein anderes ersetzt werden muß.
Die "Volksfront-Politiker" in Japan, in erster Linie die SP-Linke, haben ebenfalls mit einer Kampagne zur Koreafrage begonnen, ebenfalls auf einer ganz ähnlichen Weise.
Die Solidarität mit dem koreanischen Volk hat also in Japan an Bedeutung zugenommen und sich rasch über den beschränkten Kreis von Gruppen wie unserer. die ihre Wurzeln in der Jugendradikalisierung haben und in der Vergangenheit diese Aktivität trugen, ausgedehnt. Die Gründung einer "Forschungsgemeinschaft zur Koreafrage" durch die Neue Strömung zeigt, daß das Interesse an diesem Problem bis in die Massengewerkschaften und die politischen Parteien hineinreicht. Auch der Erfolg der jüngsten Kampagne der Koreanischen Jugendliga in Japan, die mehr als 1 Million Unterschriften unter eine Pe. tition mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Südkorea gesammelt hat. zeigt das wachsende Interesse an dieser Frage. Schließlich hat Vietnam dank der Haltung der chinesischen Führung auf Japan nur die Hälfte der Wirkung gehabt, die es hätte haben können. Vietnam hat die politische Situation in Japan nicht direkt erschüttert. Die vietnamesische Revolution hatte gerade erst begonnen, erste Auswirkungen zu zeigen. 'als China in diesen Prozeß eingriff. So konnte der
Sieg des indochinesischen Volkes keinen Beitrag dazu leisten, die Opposition gegen den japanischamerikanischen Sicherheitspakt voranzutreiben. Vietnam liegt auch geographisch weiter von Japan weg als Korea. Vor aliem aber kann die Koreafrage von China aus nicht gelöst werden, und sie ist eng und unauflöslich mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Japan verbunden, So gesehen ist Korea der Kernpunkt der neuen Situation. Wir können beobachten, daß die japanische Regie rung seit neuestem eine sehr rege diplomatische Aktivität gegenüber Korea entfaltet. Premierminister Fukuda hat bisher andere große außenpolitische Fragen wie die chinesisch-japanischen Beziehungen zurückgestellt und dem Koreaproblem oberste Priorität eingeräumt. Drei Japaner, die in Südkorea als politische Gefangene gehalten wurden, sind vor kurzem freigelassen worden. Das war Parks Geschenk an Fukuda.
So hängt die Koreafrage eng mit der ganzen politischen Situation in Japan zusammen. Eines der ewigen Themen gewisser LDP-Politiker ist schon immer die Theorie der "roten Fahne liber Pusan" gewesen. Pusan ist ein südkoreanischer Hafen auf der andern Seite der Meeresenge, die Japan von Korea trennt. Sie sagen: "Wenn eines Tages die rote Fahne über Pusan weht, wird es nicht mehr als eine oder zwei Wochen dauern, bis auch Japan rot wird. " Das hört man nun öfter in letzter Zeit. FRAGE : Welche Wirtschaftspolitik verfolg: das neue Kabinett?
ANTWORT : 1976 erholte sich die japanische Wirt. schaft wieder etwas von der Rezession 1974/75. Aber zum großen Teil war dieser Aufschwung der raschen Expansion des Exports zu verdanken, d. h. er ging zu Lasten der imperialistischen Konkurrenten Japans. Diese Situation kann nicht lange währen. und die Regierung Fukuda hat auch schon hart darum zu kämpfen, daß sie die westeuropäischen Regierungen davon überzeugt, keine Importrestriktionen als Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Lang fristig gesehen wird die LDP gezwungen sein, viel härtere Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse zu ergreifen und auf sie die Kosten der anhaltenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft abzuwälzen. Und Fukuda wird es weit schwerer haben, den japanischen Arbeitern solche Maßnahmen aufzuzwingen. als mit seinen europäischen Kollegen Abkommen zu schließen.
Die Bourgeoisie und die LDP haben 1973 versucht. den Arbeitern im Öffentlichen Dienst ein gedrängtes Bündel von Maßnahmen zur Arbeitsintensivierung und Rationalisierung aufzubürden -- das war das "Produktivitätsprogramm" von Marusei. Der Angriff wurde durch den Widerstand der Gewerkschaften zurückgeschlagen. Die Erfahrung dieses erfolgreichen Kampfes und die Folgen der Rezession haben die Radikalisierung der Arbeiter im Öffentlichen Dienst noch vertieft. Heute kommen nicht nur die jüngsten Arbeiter, sondern auch die mittleren Alters mehr und mehr in Bewegung, und dies trotz der Versuche der Führung der Sohyo, die Zügel der bürokratischen Kontrolle stärker anzuziehen. Die Regierung Fukuda hat keine andere Wahl, als eine neue Reihe von Angriffen auf diese Arbeiter zu starten. Die prekäre Wirtschaftslage läßt der LDP wenig Spielraum fir Kompromisse, oder auch nur für das Aufschieben von Auseinandersetzungen. Die Arbeiter der staatlichen Eisenbahn (JNR) werden die erste große Zielscheibe der Wirtschaftspoli tik der Regierung Fukuda sein. Dies hängt zum Teil damit zusammen, daß die Eisenbahner in Japan die stärkste Gewerkschaft im Land haben. Die Finanzkrise der INR ist auch ein konzentrierter Ausdruck der Probleme, die alle Sektoren der Wirtschaft berühren. Die LDP wird versuchen, die Arbeiter der INR politisch von der Bevölkerung zu isolieren. indem sie die Forderungen der Arbeiter mit einer Erhöhung der Bahntarife verknüpft.
Das ist 1976 passiert. Im "shunto" von 1976 forderte die Regierung eine 50%ige Erhöhung der Balntarife als Voraussetzung. um den JNR-Arbeitern eine 7%ige Lohnerhöhung zu zahlen. Die Gewerkschaft nahm gegen Tarifsteigerungen Stellung und die SP manövrierie im Parlament.
seiz den Passus über die Tarifsteigerungen zu strei chen. Die Gewerkschaft drohte mit der Fortsetzung des Streiks für die Lohnerhöhungen, aber in letzter Minute fiel die SP um und gab ihre Zustimmung zu den Tariferhöhungen, Doch selbst mit einer 50%igen Tarifsteigerung konnte die Finanzkrise der .INR nicht behoben werden, und so wurde die große Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft der staatlichen Eisenbalmer nur hinausgeschoben. Eine der ersten Taten der neuen Regierung war die Ankündigung. im Rahmen massiver Rationalisierungen sollten in der Frachtabteilung der INR 100,000 Stellen gestrichen werden.
So sind die Arbeiter der staatlichen Eisenbaln wie gesagt gegenwärtig die Hauptzielscheibe der Regierung Fukuda. Wenn es ihr gelingt, diese Arbeiter in eine Niederlage zu zwingen, dann wird sie auch die Last der Inflation durch weitere Tarifsteigerungen auf die Massen abwälzen, eine mächtige Arbeiterorganisation brechen und die ärgsten Probleme in der Transportindustrie lösen können. Auch für uns ist dieser Kampf ein zentraler Test, wie gut die Arbeiterbewegung den Angriffen. die jetzt vorbereitet werden, standhalten kann.
FRAGE: Kannst du etwas über die Intervention der Revolutionär-Kommunistischen Liga zum lockheedskandal und zu den Wahlen berichten? ANTWORT : Ja, aber zunächst möchte ich einige Bemerkungen über den Unterschied der Klassenkämpfe in Japan und in Westeuropa machen, denn das bestimmt sehr weitgehend unsere Aufgaben, Es gibt wichtige historische Grinde dafür. warum sich die Radikalisierung der japanischen Arbeiterklasse und der Prozeß der Klassenpolarisierung in der gegenwärtigen Phase nicht in einer wachsenden Unterstützung für die reformistischen Massenparteien ausdrücken.
Der Unterschied zwischen der europäischen und der japanischen Arbeiterbewegung ergibt sich teilweise aus den Folgen der Niederlage des potentiell revolutionären Aufschwungs nach der Kapitulation 1945.
Vor dem Krieg ist die japanische Arbeiterbewegung völlig zerschlagen worden. Es gab auch während des Kriegs keine breite Widerstandsbewegung. Der großartige Aufschwung der Kämpfe in den Jahren 1945-47, in dem sich die Industriegewerkschaften neu bildeten und die Kommunistische Partei einen explosionsartigen Aufstieg erlebte, wurde ebenfalls niedergeschlagen. Die Industriegewerkschaften wur. den durch Betriebsgewerkschaften ersetzt und die KP wurde von den amerikanischen Besatzungskräften scharf unterdrückt. Im Gegensatz dazu haben in den meisten Teilen Europas die Gewerkschaften fortbestanden und den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien eine Massenbasis gesichert. Die japanische Arbeiterklasse hat keine Tradition. Und da sie keine Tradition hatte, war sie auch nicht in der Lage, in der Zeit des Aufschwungs der Kämpfe nach der Kapitulation dauerhafte Massenorganisationen aufzubauen. Die Gewerkschaftsbewegung. die heute existiert und in der einige der Sohyo-Gewerkschaften wirklichen Gewerkschaften am nächsten kommen, wurde in den Kämpfen gegen Rationalisierungen in der Wirtschaft in den 50er Jahren aufgebaut. Da die Arbeiter der Privatindustrie in diesen Kämpfen geschlagen wurden, verfügen selbst heute nur die Arbeiter im Öffentlichen Dienst über wirksame Gewerkschaftsstrukturen, Deshalb hat sich eine militante Bewegung der Arbeiterklasse auch vor allem in diesem Sektor entwickelt und nicht in Schlüsselsektoren wie die Schwerindustrie In der Privatindustrie gibt es "Betriebsgewerkschaften", die mit der Unternehmensleitung zusammenarbeiten und politisch pro-imperialistisch einge. stellt sind.
Seit den frühen 50er Jahren hat die KP keine organisierte Basis in der Gewerkschaftsbewegung mehr gehabt. Zu Beginn der 60er Jahre errang sie bedeutenden Einfluß in einigen Sohyo-Gewerkschaften .. vor allem bei den Lehrern und den städtischen Angestellten -- aber das ist auch alles. Das bedeutet, daß die Arbeiterklasse bisher nicht in der Lage war, den Kapitalisten und der Regierung als Klasse gegenüberzutreten, nicht einmal auf gewerkschaftlicher Ebene. Es gibt keine Erfahrungen mit einer SP-KP-Einheitsfront auf dieser Ebene. Die Hälfte der Arbeiterklasse kennt nichts anderes als diese pro-imperialistischen Betriebsgewerkschaften. Wenn daher der Radikalisierungsprozeß wieder beginnt, fehlt den Arbeitern die Klassenkampftradition und die Radikalisierung nimmt äu- Berst disparate und konfuse Formen an, stattsich in einer raschen Polarisierung und in Stimmen filr die SP und die KP niederzuschlagen. Die jüngsten Klassenkämpfe in Japan sind nicht Teil einer kontinuierlich akkumulierten Erfahrung. Das ist ein großer Unterschied in der Arbeiterbewegung Westeuropas und Japans.
Das bedeutet auch, daß sich auch die Kommunistischen Parteien in einigen wichtigen Punkten unterscheiden, In den späten 60er Jahren arbeitete die japanische KP eine ähnliche Linie aus wie die ihrer westeuropäischen Schwesterorganisationen, Aber im Gegensatz zur Entwicklung in Europa hat die Rechtswende der KP. die inder ausdrücklichen Abwendung von der Diktatur des Proletariats gipfelte, ihre eigene Unterstützungsbasis, die die Partei sich mühsam in einigen Sektoren der Arbeiterklasse aufgebaut hat, ausgehöhlt. In Frankreich und Italien haben breite Teile der Arbeiterklasse die Rechtswende der KP mitgemacht. auch den Verzicht auf die Diktatur des Proletariats. Die japanische KP dagegen hat ihre proletarische Basis verloren noch bevor sie die Diktatur des Proletariats verwarf. Das ist eines der zentralen Merkmale der politischen Situation und daraus ergeben sich auch im wesentlichen unsere Aufgaben. Die westeuropäische Arbeiterklasse besitzt die Erfahrung und die Tradition gemeinsamer Aktionen der SP und der KP. sowohl auf gewerkschaftlicher wie auf parlamentarischer Ebene -- auch wenn es sich dabei immer um Klassenversöhnung und nicht um wirkliche Einheitsfront gehandelt hat. Eine solche Erfahrung gibt es in Japan nicht. auf keiner Ebene. Wenn man in Japan also von Arbeiterregierung spricht, ist es für die Arbeiter schwerer zu verstehen, was man damit meint. Auch der Begriff "Arbeiterregierung" hat nicht dieselbe Bedeutung oder er bezeichnet nicht ganz denselben Sachverhalt wie für einen europäischen Arbeiter.
Trotz dieser Probleme sind wir auf unserm 8. Nationalen Kongreß im Januar 1976 zu dem Schluß gekommen, daß wir politisch in eine Phase treten, in der die Frage der Arbeiterregierung objektiv auf der Tagesordnung steht. Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die ganze Diskussion auf dem Kongreß. Doch blieb diese Diskussion elwas abstrakt; wir sahen keinen Weg. eine praktische Antwort auf die neue Situation zu geben, die sich vor unseren Augen entwickelte.
Weniger als zwei Monate nach dem Kongreß brach der Lockheedskandal aus und wir standen plötzlich vor einer sehr konkreten Frage. Wir haben versucht -- und wir waren die einzige politische Strömung, die das getan hat --, den Skandal mit der Frage der Arbeitermacht zu verbinden, indem wir die Notwendigkeit einer Arbeiterregierung und der Arbeiterkontrolle über die Industrie hervorgehoben haben. Die Achse unserer Propaganda war folgende: für den Sturz der korrupten 1.DP-Regierung für die Bildung einer SP-KP-Regierung. für die Verstaatlichung aller in den Skandal verwickelten Unter nehmen unter Arbeiterkontrolle. Im Verlauf dieser Kampagne betonten wir die Notwendigkeit einer Finheitsfront der Arbeiterklasse.
Wir haben auch die Initiative zu gemeinsamen Aktio nen aller linken Gruppen ergriffen, die sich daran beteiligen wollten. In Sendai und in Osaka haben wir während des "shunto" den Lockheedskandal ins Zentrum des Kampfes der Sohyo gestellt, Darauf aufbauend haben wir eine gemeinsame Demonstration organisiert, an der am 20, Juni in Tokio etwa 3,000 Leute teilnahmen.
Die zweite zentrale Ebene unserer Aktivität war die Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Unterstützung des Befreiungskampfes der Buraku ( die Buraku oder "Ausgestoßenen" sind in Japan eine unterdrück le Minderheit) und zu Solidaritätsaktionen mit dem koreanischen Volk. Diese Kämpfe stehen in einem objektiven Zusammenhang mit den Interessen der Arbeiterbewegung, aber von den Gewerkschaften sind sie immer isoliert behandelt worden. Wir versuchen, diese Frage in die Gewerkschaften hinein-
zutragen und eine praktische Verbindung zwischen und die KP - Führungen in eine Einheitsfront zwinden Bewegungen zu schaffen. gen kann.
lokalen Gewerkschaften vorgeschlagen, Solidaritäts Das Jahr 1977 wird in mehrfacher Hinsicht einen streiks mit der "Buraku Liberation League" zu or- Test darstellen, ob wir dazu in der Lage sind. Wir ganisieren. Auch die ganze Koreafrage wird zu- haben eine Kampagne zu den geplanten Stellenstreinehmend von Teilen der Führung der SP und der chungen bei der INR zu führen. Sie sollte im Mittel- Sohyo diskutiert. Wir möchten die Solidarität mit punkt der "Frühjahrsoffensive" 1977 stehen, Der dem südkoreanischen Volk zu einer zentralen Auf- Kampf bei der JNR wirft einige zentrale Fragen ungabe der Gewerkschaften machen, Auch das ist seres Übergangsprogramms als dringende Sofortein Ziel, zu dem wir neue politische Initiativen in forderungen auf. Vor allem die Forderung nach den Gewerkschaften ergreifen können, die das be- Verstaatlichung. nach Arbeiterkontrolle, unsere stehende Kräfteverhältnis zwischen uns und den Regierungsformel ... alles hängt damit zusammen: Reformisten aufbrechen können. Dies wird ein Warum ist Verstaatlichung nötig? Warum brauchen erster liebel dazu sein, die jüngeren Schichten der wir Arbeiterkontrolle? Im Gegensatz zur Vergangen Gewerkschafter, deren Aktivität bisher im allge- heit, wo wir diese Fragen abstrakt erklärt haben, meinen von den Bürokraten unterdrückt worden ist. werden wir im "shunto" 1977 unter den Arbeitern zu gewinnen. direkt Propaganda und Agitation dazu betreiben können, Wir werden sehen, inwieweit wir dazu in In dem Maß, in dem wir auch diese zweite Aufgabe der Lage sind.
erfüllen und die jungen radikalen Gewerkschafter wieder zu Aktionen zur Frage der Buraku und Korea Zudem werden auf den "shunto" 77 im Sommer die bewegen können, werden wir in einer besseren Aus- Wahlen zum Oberhaus folgen. Diese beiden Ereiggangslage für unsere erste Aufgabe sein, nämlich nisse, der "shunto" und die Wahlen, werden zeigen, den Prozeß der politischen Differenzierung voran- ob wir in der Lagesind, eine Einheitsfront der kämzutreiben und einen klimpferischen Flügel in der pferischen Aktivisten zu diesen Kernfragen zustande Gewerkschaftsbewegung herauszubilden, der die SP- zu bringen.
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