Der Volksentscheid für die 40-Stunden- Woche KARL BRUHER
Am 5. Dezember 1976 waren die schweizerischen ' "Abgang" . d. h. der Ausweisung unter dem Druck Bürger aufgerufen zu einer Volksabstimmung über der Arbeitslosigkeit, von 200. 000 ausländischen die Senkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit Arbeitern. von 45 Stunden in der Industrie und 50 Stunden im Baugewerbe und im Hotelwesen auf 40 Stunden Der einfache internationale Vergleich ermöglicht für alle. es, die Ausmaße der kapitalistischen Rezession in der Schweiz zu ermessen. Hier die Zahlen für den 1973 hatten die POCH, die PSA (1) und die RML Rückgang der Industrieproduktion von 1973 bis 1975; (Revolutionär-Marxistische Liga - schweizerische Bezugspunkte sind jeweils der höchste und der nie- Sektion der IV. Internationale) eine Verfassungsini- drigste Stand der Produktion (für die Jahre 1973/74 tiative ergriffen (2), die die gesetzliche Einführung bzw. 1975), die Abweichung ist in % angegeben: der 40-Stunden- Woche in allen Bereichen der Wirtschaft spätestens ein Jahr nach dem positiven Aus- USA 10.1 gang der Volksbefragung forderte. BRD 11,3 Frankreich 11.9 Italien 15,2 KRISE UND PRIVILEGIEN Belgien 15.6 Schweiz 18.4 Japan 19.7 Unter Ausnutzung der Policik des "Arbeitsfriedens" (Quelle: OECD - Die bedeutendsten Wirtschaftsindi. der Gewerkschaftsführung ist es den schweizerikatoren).
schen Unternehmern Jahre hindurch erfolgreich gelungen, die gesetzliche Arbeitszeit sehr wenig Die Politik der Regierung und der Zentralbank, die und die wirkliche Arbeitszeit noch weniger herab- streng der monetaristischen Doktrin folgt, hat das zusetzen - die Überstundenpraxis ist sehr weit ver- • Ausmaß der Rezession noch verstärkt. Das Ziel breitet - , und die Arbeitsintensität stark zu stei- lautet unmißverständlich: "den Arbeitsmarkt weigern. Somit genießt der schweizerische Kapitalis- testgehend entlasten" , um starken Druck auf die mus heute das Privileg der längsten Arbeitswoche Löhne auszuüben, während gleichzeitig die Arbeitsin Europa, und dies zu einem Zeitpunkt. wo die An- platzunsicherheit die "Arbeitsdisziplin" bessert. griffe auf das Beschäftigungsniveau zunehmen! Das Ergebnis war schlagend: im Dezember 1976 betrug die Inflationsrate nur 1, 6%; 300, 000 Arbeits. Der schweizerische Kapitalismus - - dessen Hauptplätze wurden abgebaut (bei einer erwerbstätigen antriebskraft der Export darstellt (Werkzeugmaschinen, elekrtische Geräte, Chemie. Uhrenfabrika- Bevölkerung von 2, 9 Millionen sind das über 10%); die Reallöhne stagnieren oder sind in einigen Brantion. usw. ) -- ist einerseits durch die allgemeine chen sogar gesunken; die Arbeitsproduktivität ist Rezession des Kapitalismus schwer angeschlagen. andererseits von einer Art "Zusammenbruch" des stark gestiegen. Vonden 300, 000 Arbei:slosen sind 200. 000 ausländische Arbeiter, die nach Italien oder inneren Marktes bedroht, der zusammenhängt mit Spanien "exportiert" wurden: die andern 100.000 der tiefen Strukturkrise des Bausektors und dem sind im wesentlichen verheiratete Frauen, die ihre
Irbeit aufgeben mußten, Rentner, die noch weiter DAS ERGEBNIS gearbeitet hatten, usw. Die Zahl der in der Schweiz insässigen Arbeitslosen kam damit auf die Rekord- Am 5. Dezember 1976 haben sich 370. 000 Lohnabtiffer von 32, 000. hängige für die 40-Stunden-Woche ausgesprochen, das sind 22% der Wähler. Man darf nicht vergessen daß ca. 1/4 der in der Schweiz arbeitenden Lohnab- JNTERNEHMER UND GEWERKSCHAFTEN hängigen nicht wählen dürfen: das sind die Gastarbeiter und die Jungarbeiter (bei denen diese Initiavor diesem Hintergrund ist die Initiative für die tive auf großes Echo gestoßen ist, wie verschiedene I0-Stunden-Woche zu sehen. Es war klar, daß die Meinungsumfragen ergeben haben). Berücksichtigt Bourgeoisie Katastrophenalarm auslösen würde und man die Stärke der drei Organisationen, die die n der besten Tradition der Argumente, die sie seit Initiative ergriffen haben und die Hetzkampagne der Jahrhunderten immer wieder hervorkramt, die Bourgeoisie in Presse, Rundfunk und Fernsehen schrecklichen Folgen" beschwören würde, die die sowie die Haltung der Gewerkschaften, ist das Er- Kürzung der Arbeitszeit für die "Volkswirtschaft" gebnis beachtlich. Ein Vergleich mit dem Stimmenhätte. Angesichts der verschärften Konkurrenz auf anteil, den frühere Verfassungsinitiativen erzielt dem Weltmarkt waren die schweizerischen Kapita- haben, veranschaulicht die Bedeutung des Wahlerlisten nicht bereit, auch nur einen Fingerbreit zu gebnisses vor dem Hintergrund der gegenwärtigen weichen. Die kombinierte Wirkung von stagnieren- gesellschaftlichen und politischen Situation in der dem Reallohn, Wachstum der Produktivität und langer Arbeitszeit erlaubte ihnen, die Lohnkosten- Außerdem darf man die 22% Ja-Stimmen nicht isozu senken, während die Aufwertung des liert betrachten. Wenn man das Ergebnis der Kan- Schweizer Franc die Konkurrenzfähigkeit auf dem tone untersucht, in denen es eine mehr oder weniger Exportmarkt herabsetzte. breite Aktionseinheit zwischen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften der Arbeiterbewegung ge In diesem Kampf haben die Unternehmer und die geben hat, kann man feststellen, daß der Anteil der Banken sehr zur Verwunderung der Korresponden- Ja-Stimmen viel höher lag : in Basel-Stadt waren ten der großen internationalen Finanzzeitschriften es 32, 6%, im Kanton Genf 42, 1%%, im Kanton Tessin nicht die Gewerkschaften gegen sich gehabt. Im Ge- 34, 6%, im Kanton Neuchâtel 29, 8%. Außerdem lag genteil, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (3) der Anteil der Ja-Stimmen in den Vierteln der Groß war einer der glühendsten Gegner dieser Initiative. städte mit dem stärksten Arbeiteranteil über 40% Aber es lief nicht alles so reibungslos ab. sehr oft bei der absoluten Mehrheit der Lohnabhängigen.
Initiatoren Ja-Stimmen in % teiligung (in%)
Initiative zur Alterversicherung PdA (KP) 294.511 15,6 52,9 Initiative zur Mitbestimmung in den Betrieben SGB 471.439 32.4 39,4 Initiative zur 40-Stunden-Woche POCH - PSA - 370.439 22.0 44.7 RMI
DIPFERENZIERUNGEN IN DER ARBEITER - Innerhalb des Schweizerischen Gewerkschafts- BEWEGUNG bunds haben sich viele Kantonal - oder Bundesverbän de für diese Initiative ausgesprochen, gegen die Aber das ist nicht das Wichtigste. Das Wichtigste Haltung der Gewerkschaftsführung. Dazu gehörten ist, daß drei "kleine" Organisationen der Arbeiter- vor allem verschiedene Abteilungen der Postgewerk bewegung den Mechanismus einer halb-direkten schaft, die Druckergewerkschaft, usw. Ünter die- Demokratie nutzten, um in einer gemeinsamen sem Druck sah sich der Schweizerische Gewerk- Aktion auf der Basis einer Plattform, die den objek- schaftsbund gezwungen, eine Initiative zur protivenBedirfnissen der Arbeiterklasse entspricht gressiven Einführung der 40- Stundenund die Politik des "Arbeitsfriedens" in Frage Woche anzukündigen, deren Funktion unmittelstellt, einen wichtigen Differenzierungsprozeß inner bar natürlich die war, die Position und das Gehör halb der traditionellen Arbeiterorganisationen aus • der Initiative der POCH-PSA-LCR zu schwächen. zulösen. Mehr noch, sie haben es in einigen Fällen geschafft, eine breite Aktionseinheit aller Schließlich hat es in den Reihen der Arbeiter eine Komponenten der Arbeiterbewegung zustande zu breite Diskussion gegeben, was jetzt vor der Erbringen. neuerung der Tarifverträge nicht ohne Bedeutung ist. Durchdiese Kampagne hat die Forderung nach Als erste mußte die schweizerische Sozialistische der 40-Stunden-Woche neue Aktualität erhalten und Partei, seit dem Zweiten Weltkrieg Regierungspar- ist zentraler Bestandteil zahlreicher Forderungstei, auf ihrem Kongreß vom Oktober 1976 erleben, kataloge geworden.
daß die Opposition (die für die 40-Stunden-Woche war)die Position der Führung zu Fall brachte. In Eine solche Kampagne stellt kombiniert mit geverschiedenen Kantonen haben sich daher die Ver- duldiger Gewerkschaftsarbeit und der Organisierung bände der SP an der gemeinsamen Kampagne betei- der breitesten Solidarität mit den Streiks, die sich ligt. Die Partei der Arbeit (KP), die die Initiative allmählich in der französischen Schweiz entfalten auf sektiererische Weise angegriffen hatte, mußte (und die bisher noch ziemlich vereinzelt sind) eines ihre Linie ändern. der Mittel dar, mit denen eine unabhängige und ein-
ten vorbereitet, die die Arbeiterklasse in den ANMERKUNGEN: letzten 15 Jahren erkämpft hat -- im wesentlichen als Abfallprodukt der außerordentlichen Phase der (1) Die POCH (Progressive Organisation der Hochkonjunktur --, und die fremdenfeindliche Be- Schweiz), eine Gründung ehemaliger Mitglieder der wegung bereitet eine neue Offensive vor (in Balde Partei der Arbeit in der deutschen Schweiz, beruft soll eine neue fremdenfeindliche Initiative zur Ab- sich zum Teil auf die Tradition der stalinistischen stimmung vorgelegt werden). III. Internationale. Zur Zeit steht sie auf dem Boheitliche Mobilisierung der Arbeiterklasse vorberei den der Politik der offiziellen KPn. Die PSA (Autet werden kann. tonome Sozialistische Partei) ist aus einer Spaltung der SP im Tessin hervorgegangen; sie unterhält Diese Aufgabe ist dringend, denn die Bourgeoisie gegenwärtig privilegierte Beziehungen zur POCH. hat einen breiten Angriff gegen die Errungenschaf- (2) Das System der halb-direkten Demokratie ermöglicht es, Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Diese müssen in Form einer Verfassungsinitiative eingereicht werden, zu deren Zulassung 50. 000 Unterschriften nötig sind. Über den Änderungsvorschlag wird durch Volksabstimmung entschieden. (3) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist ein Dachverband, in dem die verschiedenen Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, 1975 war er 470. 000 Mitglieder stark. Zu seinen größten Mitgliederorganisationen zählt der "Verband der Arbeiter der Metall- und Uhrenindustrie", in dem 145. 000 Arbeiter organisiert sind. Diese Gewerkschaft ist Vorreiterin der Politik des "Arbeits friedens"
Deutsche Ausgabe. Nur als Manuskript gedruct INTERNATIONALE
PRESSE: Jahrgang 1924 KORRESPONDENZ
Redaktion: Postet Gi Suhließlach 21 - Lange Lasse 26/12 Zentralversand: Einzahlungen tor Öster Berggasse 31. Telegrammadresse Wien, Inprekorr cb: Postscheckkonto Richard Neumann, Nr. 191414 INHALT:
sechs Jahre Rote Arne lol Biathi Aus der Koten Gewerkscbaftsieternationale. Potitik In alle der KGl angeschlossenen Organisationes" Via Aguten al Quar Weiler schrecken.
truischland Die Kample mn basem Top-et Inem sie Olensur gegen die Artenerklasse Estands 344 Union der Sowjetrepubliken.
Arbeserkorrespondenter meeres Con Mosko 4: Aus dem Lager der Gegeer Arbeiterbewegung bec Nachrale aber Lenm Von Radek 345 LAr Rand de- Proletarische Frauenbewegung Besprechungen An die Proletanerammen. Kunstaus-tellung der Helfenden Aussiler der JAH Von ganzen 340 Von dieser INPREKORR-Nummer von 1924 haben wir einen Reprint hergestellt. Er umfaßt 8 Seiten, Preis DM 1, -• plus DM 0,30 Porto. Es können beliebig viele Exemplare bestellt werden. Lieferung etfolgt erst nach Eingang de etrags auf eines unserer Konten (siehe Seite 2), Bezahlung kann auch in Briefmarken erfolgen. Der Erlos geht an die INPREKORR-Zentralredaktion in Brüssel (siche Spendenaufste lang. Seite 2). (31)