"Der Honigmond "Wir haben begriffen. daß der Honigmond der Koalition vorbei ist. Nach dem großen Ansatz von 1969 ten Regierung und Brandis Verkündung der * (der Amtseinführung der sozialdemokratisch gefin der Reformen' - W. H. I ist eine gewisse Ernüchterung über uns gekommen. "Mit dieser Feststellung leitete Heinz Oskar Vetter, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des 7.5 Millionen Mitglieder umfassenden Dachverbands der 16 sozialdemokratisch dominierten Industriegewerkschaften. sein Interview im Nachrichtenmagazin Der Spiegel' zur Jahreswende 76/77 ein, Bei dieser Feststellung blien es nicht. Nur wenige Tage nach der Regierungserklärung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Schmidt, in der dieser ein Hochlied auf die ' Soziale Marktwirtschaft' (das in der Phase des Wirtschanswunders' gewählte Pseudonym für die kapitalistische Wirtschaftsordnung) anstimmte, stelle Vetter in Zusammenhang mit dem Tatbestand, daß zum drittenmal hintereinander mehr als eine Million Menschen in der BRD arbeitslos sind, fest: "Wenn die soziale Marktwirtschaft nicht in der Lage ist, sehr bald in gemeinsamen Anstrengungen die Vollbeschäftigung wieder herzustellen, dann muß sich diese soziale Markl wirtschaft die Frage stellen lassen. ob sie als Ordnungssystenıder Wirtschaft für die Zukunf vertretbar ist. " Doch damit noch nicht genug. Es folglen Angriffe auf die von Schmidt und der Bourgeoisie vertretene These. daß durch Zurückhaltung bei den I.Shmen über Gewinnsteigerung neue Arbeitsplätze zu erreichen seien: die Zurückweisung der vom Kabinett Schmidt verkündeten Steuererleichterungen für die Unternehmer: Angriffe auf die *Sanierungsversuche bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen und auf die Koalitionsvereinbarungen auf dem Gebiet der Mitbestimmung. Der Eklat war da. Zum erstenmal ist die Regierungserklärung einer sozialdemokratisch geführien Bundesregierung bei der Gewerkschaftsführung nicht auf Applaus und Ergebenheitsadressen gestoßen, Im Gegensatz: zur Situation der Brandt-Euphorie 1969, der Hinnahme von Brandts Reform-Absage 1972 und den Vorschußlorbeeren für Schmidt 1974 hagelte es herbe Kritik.
Wenige Tage später versetzte der Sozialdemokrat Vetter seinen sozialdemokratischen Parteifreunden einen neuen Tiefschlag durch ein Interview in der Springer-Zeitung 'Welt am Sonntag' vom 21.1,77: "Wir gehen da gar nicht so gerne ran, aber wir haben die Keule in der Hand. Bei dieser Aussage ging es um nichts Bedeutenderes als um die Antwort auf die Frage, ob er die Arbeitslosig- WERNER HÜLSBERG keit durch Arbeitszeitverkürzung bekämpfen wolle.
Vetters Interview-Krieg' löste eine Flut von weiteren Stellungnahmen bedeutender Gewerkschaftsführer aus, die sich um eine solche nicht herumdrücken konnten, da in ihren Wirtschaftsbereichen Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen laufen bzw. vor der Tür stehen. So griffen E. Loderer (Metall arbeitergewerkschaft IG Metall -- z.Zt. Tarifverhandlungen mit Forderungen bis zu 10%) und I. Kluncker (Gewerkschaft Öffentliche Dienste. Transport und Verkehr ÖTV -- in einigen Wochen Tarifverhandlungen mit der Forderung von 8, 5% und zusätzlich Urlaubsgeld) Vetters Zurückweiseines weiteren Stillhaltens an der Loinfront und der Leichtfertigkeit, mit der die Bundesregierung der Millionenarbeitslosigkeit gegenübersteht, posiliv auf. Harte Kritik aus den eigenen Reihen erntete Vetter allerdings mit seinem Vorschlag "Arbeits zeitverkürzungen mit Einkommensverlusten zu verbinden" . d. h. Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich. Freilich nicht aus klassenkämpferisçhen Anwandlungen heraus, sondern um der Arbeitszeitverkürzung den Stempel "mittelfristig bis langfristig" aufzudrücken und nicht zu einer aktuellen gewerkschaftlichen Aufgabe zu erkliren. Die Reaktionen der bürgerlichen Seite auf diese Angriffe folgten prompt und überaus heftig. Die 'Welt am Sonntag' unterstellte Velter "unablissiges Predigen" für den "Marsch in den Gewerkschafisstaat". Die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) fragte belingstigt: "Droht der Gewerkschaftsstaat?" und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) brachte die Besorgnisse der Bourgeoisie überspitzt zum Ausdruck: "Wer regiert eigentlich dieses Land? Die aus freien demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung oder die Gewerkschaften? Die Gewerkschaft befiehlt dem Staate. und die Gewerkschaft sind wir? Mit parlamentarischer Demokratie hat das herzlich wenig zu tun... die Gewerkschaftszentrale begreift sich als Regierung neben der Regierung, wenn nicht als Überregierung. Die Reaktionen der bürgerlichen Parteien waren von gleichem Kaliber. Der CDU - Vorständler Lampersbach erblickte den "Gewerkschaftsstaat in gar nicht so weiter Ferne!". Die CSU sah durch Vetters Äußerungen die "Alternative Freiheit oder Sozialismus" bestätigt und der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Genscher befürchtete, die BRD würde durch Vetters Aussagen sogar auf den Weg zur "Bananenrepublik" geraten.
Die Aufregung dieser Herren ist verständlich. Durch Reibereien im Kabinell, die zu Rücktritten führten, durch den "Rentenbetrug', der zumersten Aufleben des Widerstands innerhalb der SPD gegen Schmidt führie, und durch die für sozialdemokratische Wähler enttäuschende Regierungserklärung steht die gerade erst wenige Wochen im Amt befindliche Regierung arg gerupft da und für alle sichtbar dem Prozeß einer kräftigen Demontage ausgesetzt, Schlimm für die Bourgeoisie, daß die in sich zerrissene und handlungsunfähige CDU/CSU kurzfristig als Alternative ausscheidet, Sie läuft. durch interne Differenzen behindert, der Entwicklung hinterher bzw, weiter auseinander. Und dabei ist es nicht wenig. was beim "Paukenschlag" Jahreswende auf dem Spiel steht: die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsbürokratie, der "Stabilititspak!" und der "soziale Friede" (kurz: "Modell Deutschland") mit der Regierung sind Rückgrat und Kernstücke der Schmidtschen Politik der Krisenabwälzung und sozialen Demontage auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Das "privilegierte Verhalinis" der SPD als Hauptregierungspartei zur Gewerkschaftsführung ist für die Unternehmer und ihre Interessen Schmidts wesentlicher Vorteil gegenüber der Kohl-CDU. Der " Interview-Krieg" wirft unmißverständlich die Frage auf, ob es nach Jahren der Formierung der Gewerkschaftsbürokratie hinter der sozialdemokratischen Regierungspolitik jetzt zu einer Phase der Differenzierung und des Konflikts kommt, Welche Faktoren haben diesen fühlbaren Umschwung in der politischen Situation in der BRD verursacht?
DER HINTERGRUND
In unserer Analyse des Ausgangs der Bundestagswahlen sind wir zu der Schlußfolgerung gelangt. da B "die SPD in der Klemme sitze". Denn will sie bei diesem knappen Ergebnis die Regierungsmacht halten, muß sie weiterhin gegen die Interessen der Arbeiterklasse Politik machen, muß weiterhin einkalkulieren, daß sie in der Arbeiterklasse an Zustimmung verliert. Die Schmidt-Regierung wird mittels der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfilhrung das Rezept aus der Krise weiterhin anzuwenden versuchen. Der Schmidt-Regierung bleibt keine andere Wahl. Aber dies wird über kurz oder lang zu Differenzierungen und Brüchen in der Stillhaltepolilik der Gewerkschaftsbürokratfe führen." (INPRE- KORR, Nr. 68).
Als Schmidt die Nachfolge Brandts antrat, hatte sowohl in der sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaftsbürokratie als auch in der sozialdemokratischen Gefolgschan niemand einen neuen "Reformverkünder" erwartet. Schmidt entfachte lediglich die Hoffnung. daß mit ihm der "Macher" gefunden sei, der den Stöpsel in die auslaufende Badewanne stecken könne, die Wirischantskrise kurzfristig zu meister verstehe und auf der Grundlage eines neuen "Aufschwungs' die Ausgangsposition sozialdemokratischer Reformpolitik wieder herstelle. Das "Wunder" von 1974 ist mittlerweile entzaubert, der Wundermacher ist selbst in Not gekommen. Die Wirtschaftskrise hat sich nicht als Eintagsfliege, sondern entgegen den sozialdemokratischen Erwartungen und Aufmunterungsreden als Auftakt zu einer generellen Veränderung der Wirlschaftsentwicklung entpuppt, die den Manövrierspielraum für Zugeständnisse an die Massen immer mehr einengt. Das Kalkil ist nicht aufgegangen. Umso offensichtlicher die sozialdemokratischen Prophezeiungen der wirtschaftlichen Wirklichkeit cuwiderlaufen, umso brüchiger muß das Konzept der Integration der Arbeiterklasse mittels der Gewerkschaftsbi rokratie werden, Denn die Akzeptierung der Millionenarbeitslosigkeit und der "Verstetigung" des Reallohnabbaus durch die Bürokratie stößt nicht nur auf zunehmende Kritik der gewerkschaftlichen Basis, sondern greift zusehends auch die Eigenund Sonderinteressen der Gewerkschaftsbürokratie an. Denn die "Abwieglerrolle" bei Lohnverhandlungen und die Dauerarbeitslosigkeit führen auf die Dauer die Machtposition der Bürokratie als Monopolanbieterin der Ware Arbeitskraft ad absurdum. Die Kumulierung des Tatbestands der Hilflosigkeit gegenüber der Millionenarbeitslosigkeit, der in der Regierungserklärung angekündigten weiteren Schritte zur sozialen Demontage und derSteuererleichterungen für die Unternehmer, das Vorpreschen der Regierung bei der "Sanierung' der Renendefizite und die veränderten Erwartungen der Arbeiterklasse in die jetzt anlaufenden Lohnverhand lungen haben der Gewerkschaftsbürokratie das Cesetz des Handelns aufgezwungen, Dazu im einzelnen WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG : AUSSCHIEBLICH AUF DEM RÜCKEN DER ARBEITERKLASSE
Nach zwei Jahren Krise und Aufschwungsbeschwörung ist jetzt der Aufschwung da. Aber die Perspektiven sind mehr als düster. Die Tatbestände sind einmalig in der Geschichte des westdeulschen Kapitalismus. Ein Millionenheer von Arbeitslosen existiert weiter, die gesunkene Inflationsrate erlebte schon im Dezember ibre "Tendenzwende". . Nach der ersten BRD- Krise 1966/67 war das vollkommen anders, woran auch die Erwartungen der Sozialdemokraten in Partel und Gewerkschaft anknüpften. 1966/67 sank die Arbeitslosigkeit von 300,000 auf 170.000 in 1969. 1976 waren es 1.000.000 und für 1977 werden zweck optimistisch 900.000 vorausgesagt. Die erwarteten Investitionen blieben aus, obwohl die Gewinne (15-20%) kräftig anstiegen. Der Grund: die Auslastung des vorhandenen Produktionskapitals liegt weiter im Durchschnitt unter 90%.
steigerungen der Unternehmer wurden vor allem durch den 3-4igen Reallohnabbau und eine unverhältnismäßig hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität erzielt. Nach gewerkschaftsoffiziellen Berechnungen wurdeiz. B. in der Stahlindustrie schon im Mai pro Tonne Stahl 20% weniger 1.ohnkosten aufgewendet als im Jahr zuvor. Dem VW-Konzern gelang es trotz mehr als 20,000 Entlassungen in 1975 während der Krise 1 Milliarde Verluste wettzumachen. Gaben 1968 noch 35% und 1969 über 50"% der Unter nehmer als Hauptziel ihrer Investitionen die Erweiterung an, so waren es 1976 lediglich 18% und für 1977 wird ein noch niedrigerer Wert erwartet. Von einem Einlösen der Versprechen der soziaidemokratisch geflihrten Regierung kann also nicht die Rede sein.
Im Dezember 76 überschritten die Arbeitslosenzahlen wieder die Millionengrenze, ein hoher Sockel von Dauerarbeitslosigkeit wurde sichtbar. Mehr als ein Jahr arbeitslos waren Ende September 160,000 Personen, das sind 30, 000 mehr als Ende Mai. Knapp 26.000 sind innerhalb eines Jahres in die
Zone jener gerückt, die 2 Jahre und länger arbeitslos sind. Weitere 38, 000 nähern sich dieser Grenze Die Einkommensverluste der Dauerarbeitslosen betragen bis zu 45%. Wichtige Verschiebungen unter den Arbeitslosen fanden zwischen Arbeitern und Angestellten und damit in erster Linie zwischen Männern und Frauen statt. Die Zahl der arbeitslosen Angestellten nimmt kontinuierlich zu. Waren es im Mai 76 noch 361, 000, so waren Ende September 383. 000 arbeitslos. Aber auch die Arbeitslosenzahl der ' gewerblichen Berufe (Dezember 76: 515. 000 Arbeitslose) steht vor einem Anwachsen. Denn in verschiedenen Wirtschaftszweigen hat sich der Aufschwung merklich abgeschwächt. Im Maschinen- und Anlagebau ist ein schwaches Wachstum nur noch auf den Export zurückzuführen. Die Stahlindustrie stagniert seit Mitte des Jahres und wird nur von der gegenwärtig florierenden Automobilindustrie vor einemtieferen Abgleiten bewahri. In der Chemie und Elekrtoindustrie steuert das Wachstum gegen Null. Und dabei trügen diese "offiziellen Zahlen" noch: das alljährlich erstellte Jahresgutachten einer von der Bundesregierung berufenen "Sachverständigenkommission" kommt bei der sen mit einschließt, die nicht mehr bereit sind und7 oder es als diskriminierend empfinden, auf Fürsorgebasis den Gang zum Arbeits- und Sozialamt anzutreten, Angehörige und Verwandte zu belasten. wenn die ein Jahr lang bestehenden Anspriche auf das Arbeitslosengeld verfallen. Und darin ist noch nicht die Zahl der abgeschobenen ausländ schen Arbeitskräfte enthalten!
Trotz dieser Situation hat sich die Bundesregierung öffentlich gegen "arbeitszeitverknappende Maßnahmen" . also Arbeitsreitverkürzungen ausgesprochen und sich dem Konzept des Sachverständigengutachtens angeschlossen. Lediglich gegenüber den arbeitslosen Frauen wird die Einrichtung von Teilarbeitszeitplätzen im Offentlichen Dienst erwägt. Und als Trostp/laster für die Gewerkschaften ist ein Milliarden-Investitionsprogramm zur Arbeitsbeschaffung vorgesehen, dessen beschleunigte Ausarbeitung nach der heftigen Kritik jetzt angestrebt wird. Aber bei diesem Investitionsprogramm stimmt bis auf die werbeträchtigen Slogans Aberhaupt nichts, Im Kern geht es um:
- den Bau von Kläranlagen für sauberes Wasser (Slogan: Wir machen den Rhein sauber"!) - die Beseitigung von Unfallschwerpunkten auf den Straßen (Slogan: "Wir schaffen die Ortsdurchfahru - die Sanierung von Stadikernen durch Anlegung von Grünflächen und Lärmschutzanlagen (Slogan: "Wir machen Deutschlands Städte wolnlicher" 11. Doch die werbewirksamen Slogans werden kaum zu neuen Arbeitsplätzen führen. Denn die Erfahrung mit ähnlichen Programmen zeigt, daß die stets unter Geldmangel leidenden Gemeinden und Stadte (die 2. Teilhoch verschuldet sind) mit den Bundesmitteln Investitionen finanzieren, die sie ohnehin längst geplant haben und sonst aus eigener Tasche hätten bezahlen müssen.
arüber hinaus profitiert von diesen Vorhaben vor ehmlich der hochtechnisierte Hochbau, der mi wenigen Arbeitskräften auskommt, von der Krise in der Bauindustrie kaum in Mitliedenschaft gezogen wurde. Und letztendlich: keinem aus der Kerngruppe der Arbeitslosen (Frauen, Angestellte und altere Arbeiter) würde das Vorzeigeprogramm neue Arbeitsplätze bringen.
Vom Versprechen Schmidts, wonach die "vorrangige wirtschaftliche Aufgabe der Bundesregierung die ... Wiederherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung" (Regierungserklärung) sei, bleiben also nur Seifenblasen übrig.
BOTSCHAFT DER REGIERUNGSERKLÄRUNG :
WEITERE SOZIALE DEMONTAGE UND STEUER ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMER" In der Erklärung seiner zweiten Regierung setzte Schmidt unmißverständlich den Akzent darauf, daß er seine Politik in der Krise auch im "Aufschwung" fortsetzen werde. Die Botschaft seiner Regierungserklärung war die Aufforderung an die Arbeiterklas. se. sich mit einem weiteren Abbau der sozialen Leistungen anzufreunden, während in der Steuerpolitk den Unternehmern neue Verbesserungen in Aussicht gestellt wurden, Die Erhöhung der Mehrwertsteuer (was bei den lohnabhängigen Haushalten zu einer Steigerung der Inflationsrate um 1,5% führen würde) wurde zwar auf den 1.1.78 vertagt, aber die einzige angekündigte Verbesserung für die Arbei terklasse (die Erhöhung des Kindergelds) wurde an diesen Termin gebunden, Doch trotz konstatierlem Aufschwung wurden den Unternehmern weitere Steuererleichterungen angekündigt, umschrieben mit: " gewisse Entlastungen im Bereich ertragsunabhängiger Steuern". Nach dem Steuergeschenk der "Reform der Körperschaftssteuer" vor Ausgang der vergangenen Legislaturperiode soll jetzt die Vermögenssteuer gesenkt und die Gewerbesteuer verringert werden. Daß es sich hier um ein unver blümtes Geschenk handelt, vermerkte selbst die Hauspostille des Großkapitals, das Handelsblatt' "Schmidt wird sich von der Geste hoffentlich keinen Investitionsimpuls versprechen". Da, wo von den sozialdemokratischen Wählern eine Änderung erwar tet wurde, schloß Schmidt jede Änderung aus: die steuerliche Belastung der Lohnabhängigen wirkt sich heute so aus. daß von jeder dazu verdienten Mark im Schnitt nach Abzug der Steuer- und Sozialabgaben weniger als die Halfte übrig bleibt!
DER VERSUCHTE RENTENBETRUG
Den gröbsten Fehltritt leistete sich allerdings der Bundeskanzler in der Rentenfrage. Die sanierungsbedürftige Situation der Rentenversicherung (auf sozialem Gebiet der Deutschen liebstes Kind) war schon vor der Wahl am 3. Oktober ein offenes Geheimnis. Das Defizit 1976 schätzte der Verband der Rentenversicherungsträger auf 7 Milliarden DM. für 1977 auf 12 bis 15,4 Mrd. Die aufgesparten Rücklagen der Vergangenheit schmelzen ebenfalls dahin: 1976 auf 34 Mrd. und 1977 auf 17 bis 18 Mrd. Bis 1980 ergibt sich selbst auf der Grundlage optimistischer Schätzungen (jährliche Lohnerhöhungen von 8%, Sinken der Arbeitslosigkeit bis 1990 auf 2, 5%) ein Defizit von 10. 6 Mrd, das bis 1990 auf 160 Mrd. anwächst.
Für Mitte des Jahres 1977 war eine Erhöhung der Renten um 10% angesetzt. Während des Wahlkampfs fühlte sich die SPD bemüßigt, diese Zahlen als gesichert hinzustellen und die allgemeine Lage der Rentenversicherung als kaum gefährdet darzustellen ("Es gibt da einige Problemchen" - Schmidt). Man verkündete: "Die Renten bleiben sicher. Denn die SPD ist das soziale Gewissen der Nation, " Und der Arbeitsminister richtete sich an die älteren Wählern mit den Worten: "Lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen. Die Renten werden... zum 1. Juli 1977 erhöht.
Doch zwei Tage vor der Regierungserklärung ließ man die Bombe platzen. Ohne vorherige Abstimmung mit der Bundestagsfraktion oder dem Parteivorstand, ohne Unterrichtung der Spitzen der Ge- Koalitionsvereinbarungen vorgelegt wurden, verkün werkschaftbürokratie, denen Stunden vorher die dete der Kanzler, daß die Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschoben werden sollte. Aber man hat sich kräftig verkalkuliert. Der "Rentneraufstand" führte zum Aufstand in der eigenen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie gegen Schmidt. Er zeigte über Nacht die Grenzen des "Machers" ', der an sich selbst zum erstenmal irre wurde und eingestand: "Das ist der schwerste Schock seit dem Regierungswechsel 1974. " Für einen geordneten Rückzug hatte der Rentenbetrug ein zu großes Kaliber. So dreist und scheinbar unanfechtbar der einsame Beschluß über die Rentner- Prellung gefaßt wurde, so kleinmültig und überhastel mußte er zurückgenommen werden.
Auf der Strecke blieb Arbeitsminister Arendt, die letzte Gallionsfigur aus der "Ära Brandi". als ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender Symbol und (für die Gewerkschaftsbürokratie) Garant des privilegier ten Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und SPD-Regierung. Auf der Strecke blieb eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Schmidt- Regierung und der Gewerkschaftsbürokratie. Der neue Arbeitsminister, ohne eine vorherige Befragung der Gewerkschaften berufen. veranlaßte Vetter zu der Stellungnahme: "Von Adenauer bis Brandt war's anders. Hier sind alle Arbeitsminister zumindest in einer Aussprache, wenn nicht in einer Absprache mit den Gewerkschaften gefunden worden Das war der Minister, der wegen seiner hautnahen Beziehungen zu den Gewerkschaften immer aus unserm Kral gekommen ist... Diesen Einstieg hat der neue Arbeitsminister nicht. Er wird es deshalb sicher nicht leicht haben.
Und darüber hinaus reißen die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung des Rentensystems neue Finanzlücken bei den Krankenkassen und der Arbeits losenversicherung auf, Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Beiträge für die Krankenkassen (vorerst um 1.3%) und die Arbeitslosenversicherung führen werden. Belastungen, die hauptsächlich zu Lasten der Lohnabhängigen gehen. Maßnahmen, die von allen Experten als "Flickschusterei" bezeichnet werden und die Perspektive weiterer Sanierungsmaß nahmen eröffnen: Verminderung der Zuwachsraten bei den Renten. Aufhebung der Mitversicherung von Familienange hörigen. Selbstkostenbeteiligung bei den Krankenkosten.
VERÄNDERUNGEN IM BEWUßTSEIN DER
ARBEITERKLASSE
Aber die Veränderungen in der BRD beruhen nicht nur auf der objektiven Entwicklung und der Anhäufung von Fehltritten des Bundeskanzlers. In der westdeutschen Arbeiterklasse, deren Stillhalten in der Zeit der Krise die Regierung über die Runden gebracht hat, gärt es. Die Fakten bestätigen eindeutig, daß der Lohnverzicht der vergangenen Jahre sich in keiner Hinsicht gelohnt hat. Das veränderte Verhältnis der Arbeiterklasse zur SPD -- im Gegensatz zur aktiven Parteinahme für Brandt 69 und 72 -- zeigte sich schon während der Bundestagswahlen, wo keinerlei Mobilisierungen fir Schmidt stattgefunden haben. Wo man zu den Urnen ging. nicht um der Unternehmerpolitk zuzustimmen, sondern um der mit offenen reaktionären Parolen agierenden CDU/CSU eine Absage zu erteilen. In dieser Situation wenden sich die Arbeiter wieder verstärkt den elementaren Kampforganisationen, den Gewerkschaften, zu. Ihr Erwartungshorizont in die gewerkschaftliche Politik ist nach der Wahl merklich gestiegen. Im Gegensatz zu den Krisenjahren meldeten sich die betrieblichen Gewerkschaftsgremien in der Vorbereitung der Tarifrunde wieder massiv mit Forderungen zu Wort. Forderungen, deren materielle Höhe fast immer erheblich über den offiziellen Forderungen lag. Die Gewerkschaftsbürokratie hat diesen Umschwung in der Haltung der Arbeiterklasse aufgenommen und versucht nun, ihre Rolle bei der Politik der Vergangenheit aus verständlichem Eigeninteresse heraus zu vertuschen. Sie haben das Nachplabbern der Regierungslinie vom Zusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und hohen Gewinnen, die Arbeitsplätze schaffen, aufgegeben und melden so unter Druck einen Nachholbedarf der Arbeiter bei den Löhnen an, Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn zu einer Politik der harten Verteidigung der Mitgliederinteressen ist die Bürokratie genauso wenig bereit wie in der Vergangenheit. Dies ist im Bereich der IG Metall anhand des Verlaufs der Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie im November- Dezember 76 deutlich geworden. Trotz der wortradikalen Begründung hat man letztendlich einer Lohn erhöhung zugestimmt, die sich im Rahmen der staatlichen Orientierungsdaten hielt und darüber hinaus auf wesentliche Nebenforderungen (Verbesse. rung von Zuschlägen für Schicht-und Sonderarbeiten) verzichtet, die mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in beiderlei Einverständnis während der Krise vertagt wurden. Dieser Abschluß wurde in dem Moment getätigt, wo die Mobilisierungen und Warnstreiks einem wirklichen Höhepunkt entgegen gingen, d. h. die Verhandlungsposition verbesserten!
Und damit sind wir auch bei dem tieferen Grund für das Vorpreschen der Gewerkschaftsbürokratie gegenüber der Regierung angelangt. Die Krise und das Einschwenken der Gewerkschaftsbürokratie auf die Linie der Schmidt-Regierung hat dem Apparat nicht nur langfristig Nachteile, sondern vor allem kurzfristig Vorteile beschert, Der Gewerkschaftsbürokratie ist es auf der Grundlage der Stabilitätspolitik und dem "Einfrieren" der Klassenauseinandersetzungen gelungen. die Kontrolle über die
gewerkschaftliche Basis zu verschärfen, die Schwachstellen des Apparats auszumerzen, die sich in der 1. Phase des Neuaufschwungs der Arbeiterkämpfe in der BRD zeigten, und den Prozeß der Herausbildung einer Schicht von klassenkämpfertschen Vorhutelementen in den gewerkschaftlichen Basisgremien zu stoppen.
DAS KALKÜL. DER GEWERKSCHAFTS - BÜROKRATIE
Will sie diese Erfolge stabilisieren muß ihr von der Regierungsseite her Entlastung zugeslanden werden. Dies ist der Knackpunkt der Auseinandersetzung. Die Arbeitslosigkeit und die knallharte Unternehmerpolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung richten sich nicht nur zentral gegen die Arbeiterklasse, sondern bei einem bestimmten Niveau auch gegen die Eigeninteressen der Bürokratie. Die Gewerkschaftsbürokratie, die bereit ist. weiterhin Ruhe und Ordnung in der Tarifpolitik zu halten, steht unter diesen Bedingungen gegenüber der Arbeiterklasse mit leeren Händen da. Die Regierungspolitk ermöglicht ihr dies nicht. Sie ist zum Konflikt gezwungen.
Entsprechend diesem Kalkül findet sich in keinem der zahlreichen Interviews der Gewerkschaftsfilrer auch nur der bescheidenste Hinweis, daß die Verteidigung der Arbeiterinteressen gegen die Arbeitslosigkeit unter diesen Bedingungen eine ureigenste Aufgabe der gewerkschaftlichen Organisation darstellt. Denn dies würde in der Konsequen. auf eine Klassenpolitik ohne Rücksicht auf die Unternehmer hinauslaufen und eine Dynamik auslösen. die unvereinbar wäre mit der von ihr betriebenen Politik der Systemstabilisierung. Damit diese Auseinandersetzung von der Mitgliedschaft ferngehalen wird, richtele Veiter lund die andern Gewerkschafisführer) die Forderung nach Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an die Adresse und Zuständigkeit der Regierung.
Der Gewerkschaftsbürokratie geht es in erster Linie um eine neue Akzentsetzung im Verhältnis SPD-Regierung und Gewerkschaften. Seit jeher beruit das Erfolgsrezepı der SPD-Regierung auf dem Stillhalten der Bürokratie durch die Einbindung in die Regierungspolitik, nicht durch Zwang. sondern durch entsprechende Gegenleistungen, Reformen kleine Verbesserungen und Reformerwariungen. So wurde die Grundlage für die Durchsetzung der Sillhaltepolitik geschaffen. Unter Schmid: was in der Krise akzepliert wurde ist dieses Verhalinis zu einer einseiti gen Sache geworden! Schmidis Pollilk bestimmt sich nicht aus dem "privilegierten Verhältnis" zur Gewerkschafts bürokratie heraus. sondern nur noch aus den Gemeinsamkeiten mit der bürgerlichen FDP. Vetters Attacken auf die Bundesregierung und den Kanzler Sind nichts anderes als der Versuch, die Einhaltung dieses privilegierten Bündnisses mit der SPD als führende Regierungspartei einzuklagen. Und dies ist auch die einzige Möglichkeit, die er als SPD-treuer Spitzenbürokrat hat " (was tun, Wochenzeitung der GIM, Nr. 1401.
•DIE ANTWORT DER REGIERUNG ..:
Aber dieser Versuch verlief bisher eindeutig negativ. Lediglich bei dem selon erwälinten "Investitionsprogramm" sicherte man eine schnelle Ausarbeitung zu. In der Kernfrage wurde weiler mit dem Feuer gespielt. Als Antwort beschwor Schmidt nicht die "traditionelle Solidaritat" zwischen SPD und DCB, wie bei sonst allen Anlässen, sondern die zwischen "Unternehmern, den Arbeitnehmern und ihrem Gewerkschaften und den verantwortlichen Politiker! Die Pläne zur Arbeitszeitverkürzung wurden an den Absender zurückbeorder: "Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß für eine gesetzliche Initiative zur Arbeitszeitverkürzung. Es liegı in der Hand der Tarifparteien. zu entsprechenden Vereinbarungen zu kommen, •... UND DER GEWERKSCHAFTSBÜROKRATIE Die Zurückweisung des "Verter-Plans" durch die Bundesregierung war z. T. Wasser auf die Mühlen der Führer der Einzelgewerkschaften. Mit Vetters Vorschlag der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich konnten sie ihren Mitgliedern in der Situation von Tarifverhandlungen, wo es bestenfalls um Reallohnstillstand ging, nicht kommen. Aber diese Ablehnung Ist alles andere als ein positiver Beitrag zur Erhaltung des Realeinkommens. Ihr "kein Verzicht auf Lohmausgleich" heißt Im Klartext "Verzicht auf Arbeitszeitverkürzungen"'. . Die Diskussionen sollen wieder vom Tisch. da die Ablehnung des "Vetter- Plans" durch die Bundesregierung und die aufschäumende Auseinandersetzung um diese Frage die Diskussion in den gewerkschaftlichen Gremien auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und nicht mit der Perspektive "mittelfristie". sondern als aktuelle Kampfaafgabe der Gewerkschaften.
BEGINNENDER DIFFERENZIERUNGSPROZES
Trotzdem Ist der in diesen Auseinandersetzungen an gelegte Konflikt zwisclien Gewerkschaften und SPD- Regierung eln positiver Anknüpfungs punkt für klassenkämpferische Öffnunдел. wenn es gelingt, anhand der Bruchlinien einzuhaken und einen größeren politischen Spielraum zu gewinnen.
Dies ergibt sich vor allem anhand der jerzt-angelaufenen Tarifverhandlungen wo in den gewerkschaftsoffiziellen Forderungen sich keine der aufgeworfenen Fragen (Arbeitslosigkeit, Reallohnabbau Arbeitshetze, soziale Demontage und Steuerproblematik) wiederlindet. Hier ergeben sich Möglichkeien. wenn nicht beim Kampf um die lohnprozente stehen gebliebenwird, Wenn die aufgeworfenen Fragen hereingetragen und aufgegriffen werden mit dem Ziel der Verankerung des Gedankens der Notwendigkeit eines gesamtgewerkschaftlichen Kampíprogramms fir Arbeit. Lohn und würdige Existenz. Schon jetzt ist eine weitere Konsequenz dieser ersten Risse im Kartell zwischen Gewerkschaftsbirokratie und SPD- Regierung zu verfolgen: Differen vierungen innerhalb der Gewerkscharis bürokratie. Dabei geht es nicht um Illusionen in diese Art von Differenzierungen. noch um ein
"Setzen" darauf. Aber die Auseinandersetzungen von denjenigen Teilen der Bürokratie. die trotz allem mit Schmidt durch dick und dünn gehen wollen und jenen. die aus dem Antrieb einer "Selbsierhaltung" den Konflikt-mit der Regierung mit einkalkulieren. verbessert die Ausgangsposition für eine klassenkämpferische Wende. Sie führt auch auf dem Gebiet der Lohnpolftik zu einem Aufbrechen des monolithischen Blocks: den die Birokratie in der Krise darstellte. Nicht mehr ganz Herr im eige nen Haus, fällt es ihr umso schwerer. ihre systemstabilisierende Rolle bei den Lohnverhandlungen einzulösen. Es kommt hinzu, daß jede offene Auseinandersetzung mit der Regierung den Erwartungshorizont in das Ergebnis des Tarifabschlusses erhöht, den Handlungsspielraum der Bürokratie verkleiner!. Nur so ist es zu erklären. daß die Verhandlungen in der Metallindustrie trotz Ausbleiben eines harten Konfrontationskurses seitens der Unternehmervereinigung (Gesamtmetall) festgefahren sind. Ja. sogar die Möglichkeit eines Strelks Ist nicht vollkommen ausgeschlossen, auch wenn die Bürokratie zögert, grünes Wicht für vorbereitende Mobilisierungen zu geben. Man sitzt in der Zwickmühle. Einsolcher Streik, gekoppelt mil der Situation der Handlungsunfähigkeit der Regierung gegenüber den Gewerkschaften, hätte fundamentale Folgen für das polllische Gefüge der BRD. Ein Zurückschrecken der B0rokratie vor einer kämpferischen Auseinander setzung (was ein Akzep ieren von Lohnabschlüssen entlang der Orientierungsdaten voraussetzt) würde der innergewerkschaftlichen Diskussion neuen Auftrieb geben.
Aber nicht nur innerhalb der Gewerkschaften werden die Vetter-Attacken ihre Spuren hinterlassen, sondern auch in der SPD. Die Formierung der Partei hinter Schmidt im Vorfeld der Auseinandersetzungen um die Bundestagswahl (z. B. der Kniefall der Jungsozialisten vor der Schmidt-linie) hat die Partei in eine sichtbare innerorganisatorische Krise gestürzt, Eine Krise, die sich sichtbar für alle im Unvermögen der Partei während des Wahlkampfes zeigte. Eine Situation, die ein "Kenner" wie folgt beschrieb: "Rette sich wer kann der eine in die publizistische Einzelexistenz fernab des Parteiopportunismus, die andern in die von der Partei bereitgestellten Aufstiegsmöglichkeiten... (A. Klönne in "links'. Nr. 84). Mit "der eine" war der SPD-Altlinke J. Steffen gemeint, der Anfang Dezember mit einem provozierenden Interview den Vorsitz der sog. Grundwertekommission der SPD niedergelegt hatte, die filr Arbeiten am Langzeitprogramm der SPD eingesetzt war. Darin stell! Steffen (der noch Mitglied des Parteivorstands ist) über Schmidt fest : er denke und handle machttechno kratisch und scheine gar nicht zu bemerken. "daß er nur noch absegnet. was Industrie und Interessengruppen des Kapitals längst in die Wege geleitet haben". . Aber dies war vor der "Demontage" des Machers. Es zeugi, daß ein kritisches Potential in und im Umfeld der SPD vorhanden ist. Jeder Widerstand gegen Schmidt muß so auch seine Stellung Innerhalb der SPD unterminieren, die innerorganisatorisele Kritik unter dem Schutzschild der gewerkschaftlichen Kritik neue Möglichkeiten eröffnen.
Die Formierung der sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaftsbürokralle hinter das Schmidt- Konzept hat im Verlauf der Krise auf der Linken ein Vakuum geschaffen, beständig genlihrt durch eine passive Abwendung von der Regierungspolitik. Allerdings, aufgrund des Ausbleibens relevanter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen ein "entschärftes Potential". Die jetzt eingetretenen "Risse im Pakt zwischen Gewerkschaftsbürokratie und SPI Regierung bedeuten aufgrund des geschilderten Zusammenhangs noch keine generelle Wende. Sie haben aber die Tür dazu. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen. Nicht durch die abstrakte Denunziation oder den Versuch, jede Ablehnung des Schmidt-Kurses direkt auf die Mühlen dieser oder jener Organisation zu lenken, sondern durch die Aufzeigung eines Kampfprogramms, das ansetzt an den aufgeworfener Problemen und eine Mobilisierungsperspektive für alle Kräfte miteinschließt, die sich mit der Einsicht in die Notwendigkeit von Alternativen anzufreunden beginnen.
16.1.77
GROSSBRITANNIEN