Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Qubec

Beginn einer neuen Periode

Inprekorr Nr. 73, 22. Dezember 1976 · S. 12-15 · 1.403 Wörter

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QUEBEC Beginn einer neuen Periode lung der Parlamentsıtze angeht: die PQ hat auf einmal s0 Sitze hinzugewonnen, die Liberale Partei (LP) mehr itz). Die reaktionäre Glaubensbewegung bekam 5% er Stimmen (1973: 10%) und 2 Sitze (1973: 2). während die LP unterrepräsentiert ist. Die Umkehrung Im folgenden veröffentlichen wir eine Analyse über der Situation von 1973 ist vor allem durch die Auswěi. tung der Verankerung der PQ auf nationale Ebene mögnaire - GMR), der sympathisierenden Sektion der IV. chen wier de. Der zen ste Fistor ist der Wicderaste schwung der Nationalen Union (UN) und die Aufsplitte rung der Stimmen für den Föderalismus.

Dennoch, unabhängig vom Verhältnis zwischen den ei an die Macht, die für die Sezession von Quebec ist Durch diese neue Situation eröffnet sich in Quebec eine Periode der politischen und sozialen Instabilität und auf gesamtkanadischer Ebene eine Periode der politi- Stimmen die größte politische Partei in Quebec. Zweischen Krise. ens hat sie von den französischsprachigen Wählem die absolute Mehrheit erhalten. Drittens, was wichtiger ist, hat sie qualitativ hochwertigere Stimmen erhalten als die andem bürgerlichen Parteien. In fast allen Städten hat sie die Mehrheit. In den großen industriellen chlüpft. Daraus folgt:

) eine Verschärfung der Krise des kanadischen Födera• aus, selbst in wenig industrialisierte Gebiete (Gaspêsie, les de la Madeleine, usw.). Schließlich hat die PQ hre soziale Basis erweitert und eine ganze Schicht örtlicher Notablen (zumindest einen großen Teil von und der kaum verhüllten Feindseligkeit, mit der ihr ihnen) für ihr Programm gewonnen. Obwohl also die fast die gesamte Bourgeoisie, vor allem die kanadische PQ-Wähler in Quebec insgesamt in der Minderheit Bourgeoisie begegnet. Einerseits wird die PO also vom Imperialismus und von der Arbeiterklasse in die Zange ihre Rolle als Regierungspartei und durch ihr Programm ist sie aber zugleich der wichtigste politische Krisenfaktor in ganz Kanada.

DIE KRISE DER LIBERALEN REGIERUNG nen links-extremen Grüppchen gesteckt sind. DER SIEG DES PQ die unwahrscheinlichste betrachtet. Selbst die Führung isera noch im einen son s et net teien in einer ganzen Reihe von Provinzen, usw. kann nicht eindeutiger sein, besonders was die Vertei-

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Ottawa muß daher eine Situation der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Instabilitat vermeiden, denn sie würde die Massen von Quebec nur in die Arme der PQ treiben und die Chance für ein massives "Nein " ›eimRe ferendum gefährden (die Führung der PQ ha ersprochen, in Quebec eine Volksabstimmung über die Frage der Unabhängigkeit von Quebec durchzufühlistischen bürgerlichen Partei in Quebec. Trudeaus ren. Das Datum des Referendums steht noch nicht fest). Antwort auf die nationale Frage ist für alle offensicht- Solange dieser entscheidende Test nicht gemacht ist muß die kanadische Bourgeoisie weiter ihre parlamen gen in Quebec herauszutordem.

dem haben die Maßnahmen zur Lohnkontrolle und die Haushaltskürzungen eine tiefe gesellschaftliche Unzufriedenheit hervorgeruten.

rung versucht, sich der Großbourgeoisie als glaubhatte Altemative zur Regierung Trudeau darzustellen und zweitens aus der Ausübung eines starken wirtschaftliine kohärente Antwort auf die nationale Frage zu ge• chen Drucks und gleichzeitig einer härteren politischen ›en. Doch bisher hat die Führung der Partei dieses Ziel nicht erreicht. Da sie die Gefangene ihrer eigenen Die Situation entwickelt sich also in Richtung auf der wirtschaftliche Spielraum der kanadischen Bourgeoisie ziemlich eingschränkt ist und sie über keine glaubwürdige politische Alternativlösung verfügt. DAS REFERENDUM

Die dominierenden Sektoren der kanadischen Bourgeoisie gewinnen ihre Stärke und ihre Teilhabe und der PQ die Macht zu entreißen.

Die Nationale Union (UN) ist kein brauchbares Instrument dazu. Ein guter Teil der Stimmen für di 4UN waren reaktionäre Proteststimmen gegen di

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ien eingewanderten Schichten erzielt; und diese Stimnen drücken auch nur die Wut dieser Wähler über das Gesetz 22 aus (das Gesetz, das Französisch als Verwalungssprache in Quebec zuläßt).

an die kanadische Liberale Partei. Sie ist die einzige Der Zahl daß die kanadische Bourgeoider kanadischen Liberalen Partei sein.

Aber der entscheidende Hebel für die föderalistische Rückeroberung Quebecs liegt außerhalb de 7 Nationalversammlung, in der Wirtschaftpolitik un n der Politik der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Quebec. Diese drei Ebenen" trükturierung der PLO, die Ausübung ökonomischen Drucks und eine aggressive Politik der Bundesregie- Bourgeoisie.

große politische Niederlage für sie. Mit ihren Be Auseinandersetzung vom Zaun brechen würden. Die kanadische Bourgeoisie sucht-ein Klima zu schaffen, in dem sie die verschiedenen Faktoren der Auseinandersetzung kontrollieren kann. Sie wird daher eine die Regierung Lévesque wird zunächst sehr diskret sein um nicht den Eindruck der Erpressung zu erwecken und Bundesregierung

Quebecs erhöht werden, doch bei gleichzeitiger ständiger Drohung, sie zu streichen.

ür gibt es zwei Gründe: Erstens ist die Strategie der Q in Bezug auf das Referendum sehr klar: sie legt es larauf an, eine Reihe von Teilsiegen zu erringen um lamit zu beweisen, daß sie die Wirtschaft in Quebec sehr gut lenken kann, und also die Kräfte für das Referendum zu stärken. Ein jedes Zugeständnis von Ottawa kann die PQ in dieser Strategie nur bestärken. Ande rerseits würden weitere Zugeständnisse die Stellung eine noch unversöhnlichere Haltung einnehmen würde. Die erste Antwort Trudeaus auf den Wahlsieg der PQ war cindeutig: "Die PQ ist nicht auf der Grundlage von Verfassungspositionen gewählt worden. " Deutlicher kann man sich nicht ausdrücken.

Die Politik der kanadischen Bourgeoisie wird daher Lévesque zu "kaufen", , sie zu überreden, von ihrem Plan der Unabhängigkeit Quebecs Abstand zu nehmen. Aber selbst bei dieser Taktik kann die Bourgeoisie der PQ wie sie heute ist nicht trauen. Während des Wahlampfs hat sie das sehr deutlich gemacht: " Wir haber ertrauen in Levesque, aber wir fürchten einige Ele Bitc le in ni the ratin ste au la te.

dum zu setzen und dessen Ergebnis dazu benutzen, eine emeuerte Liberale Partei Quebecs in den Sattel zu heben.

Die amerikanische Bourgeoisie stützt sich auf die Politik der kanadischen Bourgeoisie. Sie wird in dieser Fraan politischer Stabilität aufrechtzuerhalten. Der wirtschaftliche Druck wird daher mit verschiedenen Verfassungsmanövem kombiniert sein, um 21das Referendum zu dem Zeitpunkt und zu den Bedingungen durchzusetzen, die der kanadische Imperialismus ausgesucht hat, damit das "Nein" zur Unabhängigkeit siege.

DIE INNEREN WIDERSPRUCHE DER PQ

Diese Widersprüche werden sich jetzt in einem bis- LZ dingt sehr schnell oder auf spektakuläre Weise ge- her ungekannten Maß auftun. Das wird nicht unbe-, schehen. Zunächst wird sich die neue Regierung vorichtig vorantasten. Andererseits werden Tendenzen der unversöhnliche Widerspruch zwischen dem Ziel der Unabhängigkeit und den grundlegenden Interessen der kanadischen imperialistischen Bourgeoisie wird in einer Situation, in der der Wahlsieg der PO die Entfaltung der Massenkämpfe fördert, den inneren Zusammenhalt der Partei erschüttem.

In der vorhergehenden Periode vertrat die PQ das Ziel der Unabhängigkeit in der Opposition und hatte gegen das föderalistische Prinzip der PLQ zu kämpfen, die an der Regierung war. Jetzt, wo die PQ sefbst an der Klassenpolarisierung durch den Aufschwung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Volksmassen fortsetzen. Die Radikalisierung der Arbeiter und des Volkes wird ebenfalls Rückwirkungen auf das innere Parteileben der PQ haben.

Die Widersprüche innerhalb der PQ werden sich vor Zualing der Alicie mi der aleman er a-. Mehrere Kandidaten des "linken " Flügels haben eine

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dischen Politik machen. In dieser Frage ist ein ganzer Flügel, und zwar die Mehrheitsströmung in der PQ. bereit, Zugeständnisse an den Imperialismus zu machen und die Frage der Unabhängigkeit im Programm gensatz zu einem bedeutenden Teil ihrer Massenbasis geraten.

Außerdem ist die PQ vor allem von der Arbeiterklasse schen den Sozialpartner betrifft. Auch in dieser Fraich viel wichtiger--, daß ganze Sektoren der Arbei erklasse ihre Illusionen in diese Partei verlieren. DIE ARBEITERBEWEGUNG UND DIE uo zu beschränken. Die objektiven Grundlage ür einen Bruch der fortgeschrittenen Teile der Arbei terklasse mit dieser Partei werden in der kommenden Periode gelegt werden.

Die Gewerkschaftsbürokratie feiert heute ihren USA gilt (ebenso wie für mehrete andere Bewegungen der einnimmt. Doch kann diese Haltung durchbrochen werden durch die Durchführung der Phase 2 der Maßnahen der Trudeau-Regierung (die Beschränkung de ohnerhöhungen auf 6%) und durch die Unfähigkei ler PQ, darauf zu antworten, durch die widersprüchliche Haltung der PQ bei Konflikten mit multinationalen Gesellschaften, usw.

Im Lauf der Wahlen ist die extreme Linke völlig an den Rand gedrückt worden. Das kann nicht überraschen. Inten polite en rierun, der uns viele Ai visten der Massenbewegung, eine "nützliche" Stimme abzugeben und Bourassa zu stürzen sowie die starke Strömung für die PQ haben dazu beigetragen. Besonders die Koalition aus der Neuen Demokratischen Partei reduziert hat (die NPD überdies!), hat die RMS viel von der Glaubwürdigkeit ihrer früheren 20. November 1976