SELIM ACCAOULE
DIE WENDE
Nach einer Reihe militärischer Erfolge im Verlaut der Märzoffensive 1976 hat sich das Glück für das fortschrittliche Palästinenserlager gewendet, seitdem die vier arabischen Staaten Syrien, Agypten, Kuwait und Saudi Arabien am 23. Juni in Ryad zu ihrem letzten Gipfeltreffen zusammengekommen sind. Vor diesem Treffen wurde den palästinensischen Führern noch da durch einigermaßen der Rücken gestärkt, daß das syrische Regime relativ isoliert war, sei es im Innern, sei es in der arabischen Welt, da es seine reaktionäre Offensive allein durchführte und die arabischen Bourhatten, Mit diesem Gipfeltreffen redas verhalten Mit diesem Gipfeltreffen wurde das Kräfteverhältnis jedoch völlig umgestülpt. Nach dem 23. Juni sind es der Palästinensische Widerstand und seine libanesischen Verbündeten, die isoliert sind, Wahrscheinlich hatte das reaktionäresaudi - arabische Regime schon vorher beschlossen, den syrischen Kreuzzug politisch und finanziell zu unterstützen, aber erst am 23. Juni wurden die Karten offen auf den Tisch gelegt: die Mehrzahl der arabischen Staaten unterstützt seitdem mit allen Mitteln Syriens Werk der Pazifizierung des Libanon. Während Syriens Präsident Hafez el - Assad siegesgewiß aus Riad abreisen konnte, mußten der Palästinensische Widerstand und die libanesische Linke die bittere Erfahrung machen, daß das militärische Kräfteverhältnis nicht mehr viel zählte. Da sie politisch völlig isoliert und in erster Linie von der aktiven Jnterstützung der arabischen Staaten abhängig waren connten sie die Situation durch militärische Siege Kräfte in die Waagschale warf.
Stellungen zu besetzen, und die politischen Initiativen und öffentlichen Appelle zu verstärken, um Saudi Arabien und die andern arabischen Staaten zu "überzeugen". eine weniger "negative" Haltung einzunehmen. Im letzten Monat des Widerstands in Tell al Zaatar haben der Palästinensische Widerstand und die libanesische Linke keinerlei größere Offensive durchgeführt, um den militärischen Druck auf das Lager, in dem erbittert
gekämpit wurde, zu mildern. PLO-Chet Aratat weigerte ich, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem endgülti- Appelle in denen er sie darum bat, sie sollten eingreifen, um dem Vergießen palästinensischen Bluts im Libanon ein Ende zu bereiten. Damit erreichte er genau das Gegenteil von dem, was er erhofft hatte: die arabischen Staaten haben eingegriffen, aber in einem den palästinensischen Interessen entgegengesetzten Sinn, und der militärische Druck der syrischen Truppen und der reaktionären Kräfte im Libanon ist dadurch nur stärker geworden.
Heute ist die militärische Lage für den Palästinensischen Widerstand und die libanesische Linke äußerst ungünstig. Alle moslemischen oder palästinensischen Enklaven an der Küste im christlichen Gebiet sind gefallen. Die Stadt Tripolis im Norden des Landes ist völlig umzingelt und die syrische Militärflotte hat eine Seeblockade egen sie verhängt. Ähnlich hat die israelische Flotte lie Häfen Sidon und Tyrus im Süden des Landes blockiert, wodurch die anti-reaktionären Kräfte völlig von der Außenwelt abgeschnitten sind. Einige Dörfer am Mount Lebanon sind die einzigen Zonen in christlichem Gebiet, die die fortschrittlichen palästinensischen Kämpfer noch besetzt halten. Und es wird politischer und militärischer Druck ausgeübt, daß sie so schnell wie möglich geräumt werden.
Aber das Schlimmste an dieser Situation ist das Verhalten der Bewohner der moslemischen Viertel in der Hauptstadt. Tausende Von Familien sind in den letzten beiden Monaten aus Beirut geflüchtet. Im Arbeiterriertel Chyah, in dem vor Ausbruch des Bürgerkrieg :a. 100.000 Menschen lebten, gibt es heute fast keine Zivilbevölkerung mehr. Schuld an diesem massiven Exodus ist natürlich die Arbeitslosigkeit und der Zustand der Unsicherheit, der in Beirut herrscht, aber uch die zunehmende Entpolitisierung der Bevölkerung, ein Ergebnis davon, daß die palästinensische und liba- Mit diesem Exodus direkte Unterstützung, die sie dringend brauchen; im allgemeinen lassen die Flüchtlinge auch die Sache, für die sie bisher eingetreten sind, völlig im Stich und sehnen sich nur noch nach dem Frieden, nach dem Frieden um jeden Preis. Dieser Zustand wird dadurch noch erschwert, daß in den moslemischen und palästinensischen Gebieten unglaubliche Not herrscht, während die christlichen Gebiete, die mit der Außenwelt in Verbindung stehen, heute mit allen Grundnahrungsmitteln zu relativ annehmbaren Preisen versorgt werden.
IST EIN ABKOMMEN MÖGLICH
Die palästinensische Führung, die erst schlicht und einfach auf den Rückzug der syrischen Truppen und grundsätzlichen Kompromiß mit dem syrischen Regime sischen Widerstand, eine relative Entmilitarisierung der Palästinenserlager im Libanon, das Recht Libanons (und damit Syriens auf staatliche Kontrolle über die Palästinenser im Libanon und den ewigen Verzicht der Palästinenser auf Einmischung in die Angelegenhei en des libanesischen Staates. All diese Punkte sind i dem Abkommen enthalten, das zwischen dem syrischen Regime und der PLO-Führung am 29. Juli in Dámaskus unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen, das auch Klauseln über einen Waffenstillstand im Libanon ent hält, ist noch nicht in Kraft getreten. Assad hat der PLO ein Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, noch vor dem 5. September ein Abkommen mit der christlichen Rechten zu unterzeichnen, ansonsten würden die syrischen Truppen eine neue, noch härtere Offensive starten als die vorhergehenden und ganz Libanon den Frieden (I) aufzwingen. Seither hat Assad dieses Ultimatum mehrmals wiederholt. Das ist nicht nur Getösone rung ne il un syrien lite untere.
worten hat.
Nach dem Fall von Tell al-Zaatar hat es zwischen der Fatah-Führung und der Phalange-Partei bilaterale Verhandlungen gegeben. Die PLO hat auch dem Appell zu einem neuen arabischen Gipfeltreffen zugestimmt, das die "lage im Libanon untersuchen" soll. Nach jüngsten Informationen sollen die Palästinenser bereit Warum wird die In-Kraft-Tretung des Abkommens hinausgezögert?
Die christliche Rechte, die sich nach ihren letzten Erfolgen stark fühlt, versucht natürlich, ihre Vorteile lichkeit aufgegeben, daß Syrien seine Bedingungen herunterschrauben wird, und versucht deshalb Zeit zu Vor allem aber ist sie mit einem starken Widerstand an der Basis der Palästinenserorganisationen kontrontiert, ganz gleich welchen Charakter diese haben. Die Basis dieser Organisationen hat von solchen Abkommen nichtszu gewinnen und sie fragt sich mit echt. zu was sie all diese Monate hindurch heftigen Widerstand und Not und Elend auf sich genommen hat. Das Abkommen mit Damaskus vom 29. Juli ist selbst an der Basis des Fatah auf starke Kritik gestoßen. Man munkelt, es gebe Differenzen innerhalb der Fatah-Fühung; jedenfalls hat es innerhalb dieser Führung in letzter Zeit eine regelrechte Arbeitsteilung, gegeben, bei der die Karten gemischt wurden, um die palästinensischen Kämpfer über die wirklichen Absichten der Führung zu täuschen. So hat einer der Führer der Organisation, Abu Ayad, während zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah mit den Phalangisten an einem Tisch saßen, eine tusende Erklärung herausgebracht, in der er nicht nur Syrien, sondern ausnahmslos alle arabischen Staaten angriff. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, daß solche Manöver verfangen könnten. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, da B ler Inhalt des künftigen Abkommens über die Krisc im Libanon vor den libanesischen und palästinensischen
einige allgemeine Passagen oder nebensächliche Massen absolut geheimgehalten werden wird. Nur Punkte wird man daraus veröffentlichen. Aber die palästinensische Führung ist auch einem starken Druck seitens ihrer libanesischen Allierten ausgesetzt, die von einem Abkommen, das unter solchen Bedingungen wie den gegenwärtigen geschlossen wird, alles zü verlieren haben. Das syrische Regime, die andern arabischen Staaten und die libanesische christliche Rechte lehnen es ab, mit der libanesischen Linken zu verhandeln und betrachten allein die Führer der sunnitischen und chiitischen Bourgeoisie als zulässige Vertreter der Gebiete, die nicht von den reaktionären christlichen Kräften kontrolliert werden. Nicht nur, daß die Linke aus den Verhandlungen über das Abkommen ausgeschlossen wird; es besteht auch die Gefahr, daß sie direkt unterdrückt wird, da es keine Garantie geben wird, daß die linken Aktivisten nicht der Repression ausgesetzt werden und daß sie in Zukunft ihren Mund aufmachen dürfen. In dem syrischen Frieden, der sich Freiheit der von einem Teil der PLO-Führung fallen gelassen wird. Militärisch kann sie allein nichts ausrichten, da sie zu unterzeichnen und die Kämpfe und Bombardierungen einzustellen, wird der Linken nichts anderes übrig bleiben als sich ihr anzuschließen.
Es steht jedenfalls zu befürchten, daß die Argumente Schwäche der Linken wird den Palästinensischen Widerstand nur noch mehr isolieren und gegenüber den Angriffen und Nötigungen der arabischen Bourgeoisien racht des Kräfteverhältnisses auf gesamtarabischer bene, scheint es seinem Ziel nahe zu sein. WELCHE ZUKUNFT HAT DER
PALESTINENSISCHE WIDERSTAND
Hat die Führung der PLO die Wahl zwischen der Kapitulation und einer anderen Politikz Zu Beginn der Belagerung von Tell al-Zaatar, als die arabischsyrische Entente deutlich zutage trat, hatte Abu Ayad n einer öffentlichen Erklärung den arabischen Staater gedroht, die Palästinenser würden mit einem Gegenangriff auf gesamtarabischer Ebene antworten. Er hatte unter anderem auch vorausgesagt, die Massen würden In der Tat hat der Bürgerkrieg im Libanon einen Punk erreicht, an dem dem Palästinensischen Widerstand undder libanesischen Linken nichts anderes übrig bleibt, als den Kampf der Volksmassen auf alle arabischen Länder auszudehnen, wenn sie nicht völlig ersticken wollen.
jungen ausbrechen in Ländern, in denen die geringst Oppositionsbewegung scharf unterdrückt wird, ganisationen, nur ja "brüderliche" und finanziell erragreiche Beziehungen mit den arabischen Bourgeoisier zu unterhalten, statt sich mit den Bewegungen und Organisationen zu solidarisieren, die gegen diese kämpte... all dies hat zu einer immer stärkeren Isolierung des Palästinensischen Widerstands geführt, bis er auf einmal allein gegen seine vereinten Feinde kämpfen mußte.
Angesichts des Klassencharakters der palästinensischen Organisationen und ihrer Führungen, angesichts der Existenz einer mächtigen Bürokratie innerhalb dieser Organisationen und der Politik, die die Führung von Anfang an betrieben hat, ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen sehr schwer, das Steuer radikal herumzuwerfen. Bisher haben die palästinensischen Führer jedes Mal, wenn die Widerstandsbewegung unter den Zwang eines arabischen Regimes geriet, die Widersprüche zwischen diesen Regimes untereinander ausgespielt und sich so aus der Sackgasse gezogen. In Wirklichkeit haben sie sich zwischen diesen Widersprüchen hindurchgewunden und so zentrale Fragen wie die des bewaffneten Kampfes und seiner Implikationen und die der Konsequenzen der privilegierten Beziehungen mit der arabischen Bourgeoisie ständig hinausgeschoben. Wenn die arabischen Staaten eines Tages ihre Widersprüche und Konflikte untereinander überwinden, um in einer großen Koalition den palästinensischen Widerstand niederzuschlagen, dann werden die Palästinenserführer auf Grund ihres Klassenursprungs, ihrer unmittelbaren Interessen und ihrer politischen Linie viel eher bereit sein, die neue Situation mit all ihren Konsequenzen hinzunehmen, Regimes den Kampf aufzunehmen:
bereiten, der direkt nicht nur die politische sich immer geweigert, sich auf diesen KaminiOrzusondern auch die organisatorische Struktur der palästinensischen Organisationen in Frage stellen würde. Die offizielle Führung der Palästinenser hatte schon Teichen ac dong mit en soiten ster anerkannte Front der Verweigerer" gefuhrt. Heute damals hatte das zur Bildung der palästinensischen fordert die arabische Bourgeoisie eine neue Kapitulation von ihnen : nämlich die der vollständigen Unterwerlung der Politik der PLO unter die unmittelbaren Interessen der bürgerlichen Regimes im Nahen Osten. Im Fall, daß Libanon ein syrischer Friede aufgezwungen wird, wird die Spaltung zwischen der offizieller 'LO-Führung und der "Front der Verweigerer" keine besondere praktische Bedeutung mehr haben. Das syrische Regime fordert von allen Palästinenserorganisationen bedingungslose Unterwerfung. Es wird Vorkehrungen treffen, um jegliche Aufsässigkeit zu verhindern. der Zeit des Bürgerkriegs war die "Front der Verweimateriell unfähig, sich durch ihre politischen Positionen oder durch Initiativen von der offiziellen Führung der Palästinenser abzusetzen. In ihrer Grundtruktur, ihrem Grad der Politisierung und in ihrer Zusammensetzung sind sich alle Palistinenserorganisationen sehr ähnlich. Eine offene Offensive z.B. der FPLP (der wichtigsten Organisation in der "Front der Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß unter den gegenwärtigen Umständen ein Frieden aufoktroyiert werden kann, ohne daß sich ein starker Widerstand dagegen regt innerhalb der palästinensischen Bewegung. Gewisse Führungskräfte (der "Front der Verweigerer") werden den Wortlaut des Abkommens kritisieren, aber die wirkliche Opposition wird sich an der Basis all dieser Organisationen regen. Diese Opposition, die nicht strukturiert und zersplittert ist und keine wirklich tragfähige Alternative anbieten kann, wird einer Führung gegenüberstehen, die straff strukturiert ist und über beträchtliche Mittel der "Überzeugung" verfügt, Die Kraft der Opposition wird in ihrer Entschlossenheit liegen, trotz aller Schwierigkeiten den Kampf fortzuführen.
notwendiger.
Ein Sieg Syriens im Libanon wird nicht nur für die bestehenden opportunistischen Organisationen, sondern auch für die Massenbewegung insgesamt eine Niederlage bedeuten. Aber die Krise der arabischen Regimes ist heute so weit fortgeschritten, daß es mehr als ines Kriegs bedarf, um die Bourgeoisie und den Imperialismus in Sicherheit zu wiegen. Der Ausgang de: defensiven Situation, in der sie seit 6 Jahren eingeschlossen ist, wieder zu befreien.
31. August 1976 SRI LANKA : Das Bandaranaike - Regime in der Krise.
Fortsetzung von Seite 13 lieder der CMU. Die Kundgebung wurde von der Polizei angegriffen. Aber das konnte nicht verhindern, bei der Post und dem Telegraphendienst gestreikt. sen, weil sie zum Streik aufgerufen hatte. wird die der Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten und des Kampfesum Übergangsforderungen sein.
10. August 1976 Bolivien: