Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Die politische Krise in China, Teil 2

· Inprekorr Nr. 64, 30. Juli 1976 · S. 34-42 · 6.860 Wörter

China Stalinismus und Bürokratie Bolivien, Peru und Anden Gewerkschaften und Streiks

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TEIL 2 Im folgenden veröffentlichen wir den zweiten und E China heute. Der erste Teil dieses Artikels des Genossen Wu erschien in der vorhergehenden Num- : mer der Inprekorr (Nr. 63 vom 16. Juli 1976). HÖHEN UND TIEFEN

Die maoistische Fraktion hält einen entscheiden den Trumpf in der Hand: Mao selbst. Aber auch die Fraktion der "Rückwärtsgewandten" hat einen: Tschou En-lai. Vor der Kulturrevolution konnte die Bedeutung der beiden nicht gleichwertig sein. Kurz vor dem Tod Tschous hatte sich die Situation jedoch geändert. Die Popularität des Revolutionärs Mao war zugunsten der von Tschou zurückgegangen. der von den Massen vielfach als der "Stabili- Sator" der Gesellschaft und als der Mann betrachtet wurde, der die Massen nicht so häufig durch endlose politische Kampagnen langweilen und ersdırecken würde. Zahlreiche Kader der KPCh empfanden ebenso Der neue Trumpf wurde ausgespielt, als die Massenbewegung zurückging. Jahrtausende hindurch ist das Tsching Ming-Fest im April für das Volk eine Gelegenheit gewesen, der verstorbenen Freunde und Verwandten zu gedenken. Die Revolution hat mit dieser Tradition nicht gebrochen Am 3 April begaben sich Menschen mit Blumenkränzen an die Stelle in Peking wo wenige Wochen zuvor die öffentliche Trauerfeier für Tscho En-lai stattgefunden hatte. In Wirklichkeit war dies eine poitische Offensive gegen die maoistische Fraktion, denn Tschou war von dieser indirekt angegriffen worden. Viel mehr als Teng

Tschou Nachdruck auf die Notwendigkeit gelegt. China in "vierfacher Weise zu modemisieren" und zur Einheit und Stabilität aufgerufen. Keiner kann sicher sagen, ob die Fraktion der "Rückwärtsgewandten diesen dramatischen Auftakt eingeleitet hat. Aber in jedem Fall hat die Akkon wirkliche Unterstützung aus dem Volk erhalten und die maoistische Fraktion war gelähmt. da sie fürchtete sich zu diskreditieren, wenn sie sam auseinanderjagen würde. Am andem diesen friedlichen Aufmarsch der Massen gewaltkamen noch mehr Menschen Kränze niederzulegen; es gab sogar solche, die Reden hielten, andere verteilten Flugblätter und an den Mauem wurden Wandzeitungen angebracht. Es lag ein hohes Maß an Spontaneität in dieser Aktion und die Spannung stieg. Mit dem Tod Tschous hat das Volk begonnen, seinem Unwillen nicht nur gegenüber der maoistischen Fraktion, sondem auch gegen die gesellschaftliche Struktur als Ganzes Ausdruck zu verleihen. Das kam am darauffolgenden Tag klar zum Vorschein.

Früh am Morgen des 5. April war der Tien An-men: das politische Zentrum Chinas, Schauplatz eines Aufstand, in den 100.000 anonyme Staatsbürger von Peking verwickelt waren. Die meisten Berichte meldeten, die gewaltige Massenreaktion sei von der Volksbefreiungsarmee ausgelöst worden, die, so scheint es, in der Nacht vom 4. aut den 5. April Kränze niedergelegt hat. Das erste Anritisziel der Massen war ein Propagandaauto de bteilung für Offentliche Sicherheit: es wurde umgeworten und zerstört, Um 9 Uhr morgens demonstrierten schon 10.000 Menschen vor der großen Halle des Volkes. Diese Masse verzehnfachte ich dann (laut offiziellen Schätzungen). Es kam zu Schlägereien zwischen Demonstranten, Polizei und Milizen. Hunderte von Milizsoldaten wurden von den Demonstranten geschlagen und gezwungen. niederzuknien um "Abbitte zu leisten" Nach 11 Uhr morgens stürmten Zehntausende von Protestierenden das Geschichtsmuseum und ein Lager der Volksbefreiungsarmee. Zwei Stunden lang versuchte die Polizei vergeblich, die Demonstranten auseinanderzujagen; dabei gab es sogar Verles au er Kontonie Regtengsaltes würden die Lage vollends außer Kontrolle.

in Brand gesteckt, Gebäude gestürmt und die innere Einrichtung zerstört. Die Gewalttätigkeiten setzten sich bis spät am Abend fort, dabei wurden Hunderte von Polizisten und Milizsoldaten verwundet. Die Forderungen der Demonstranten sind in einem Gedicht enthalten, das die Pekinger "Volkszeitung" vom 7. April abgedruckt hat:

" Die Dämonen heulen, wenn wir unser Leid ausschütten, wir weinen, doch die Wölfe lachen.

wir vergießen unser Blut zum Gedenken des Helden, den Kopf hoch erhoben ziehenwir unsere Schwerter China ist nicht länger das China von einst und das Volk verharrt nicht länger in völliger Unwissenheit, auf immer vorüber ist die Feudalgesellschaft Tschin Shih-huangs.

Zur Halle mit den Gelehrten, S-lenin vers 1 die ihn verstümmeln !

Um des wahrhaften Marxismus-Leninismus willen fürchten wir nicht, unser Leben zu opfern noch

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unser Blut zu vergießen.

und an dem Tag. an dem Chinas Modernisierung vollendet sein wird, werden wir wieder Speis und Trank zum Opfer darbri n gen.

Die "Volkszeitung" berichtete. eine Handvoll Klassenfeinde habe absichtlich die Massenexploston vorbereitet und organisiert Aber wer waren liese Klassenfeinde? Der Berichterstatter wagte nicht einmal, diese Frage zu stellen. Die Rolle von Teng und der Fraktion der "Rückwärtsgewandten" bei diesen Ereignissen bleibt im Dunkeln. Noch hat niem and nachweisen oder widerlegen können. laß sie in die Organisierung des Aulstands verwickelt gewesen sel. Iber das hat keine große Bedeutung Wichtiger ist, daß 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind und sich in eine direkte Konfrontation zur Partei und zum Staat begeben haben. Man kann nur schwer glauben, daß der Protest eine so gewaltsame Form angenommen hätte, wenn ihn die Fraktion der "Rückwärtsgewandten "wirklich im vorhinein geplant hätte. In Wirklichkeit legen das Ausmaß und der gewaltsame Charakter der Aktion vielmehr nahe. daß es sich um eine Explosion der Unzufriedenheit der Massen gegen die bürokratische Kontrolle und die Politik der Partei gehandelt hat. Ob die Fraktion der "Rückwärtsgewandten" versucht hat, eine Rolle dabei zu spielen oder nicht. ändert nichts am spontanen Charakter der Aktion.

Dennoch kann man gegenüber dieser Massenexplosion nicht nur eitel Freude an den Tag legen, da sie neben einer großen Starke auch emsthafte Schwächen aufwies. In ihrem Wunsch und bei ihrer Suche nach einer besseren Gesellschaft scheinen die Massen Illusionen in die Fraktion der "Rückwärtsgewandten" zu hegen. Diese Illusionen können im Lauf der Bewegung Ursache von Niederlagen, oder zumindest von schweren Rückschlagensein. Ironischerweise haben die Massen, die in der Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft zu Beginn der Kulturrevolution auf die maoistische Fraktion gesetzt hatten, sich nun auf dramatische Weise auf das entgegengesetzte Lager umorientiert. Aber wie dem auch sei. die Nacht vom5. April war für alle Führer der KPCh eine lange Nacht. Jedes Lager ürchtete die Ausdehnung der Massenbewegung und begann abzuschatzen. welche Taktk am besten anzuwenden sei.

Als erstes beschloß man, die Volkbefreiungsarmee und die Polizei in Alarmzustand zu versetzen, jeden neuen Massenprotest zu verbieten und koste es was es wolle zu verhindern. Das war wahrscheinlich der erste politische Beschluß seit Beginn der Kampagne "gegen die Rechten", der fast einmütig von Funktionären unterstützt wurde. Die

Anhänger der maoistischen Fraktion hatten allen Grund dazu, da die Demonstratior direkt gegen sie gerichtet war. Aber auch die andern Funktionäre schlossen sich diesem Beschluß an, denn es war klar, daß es schwierig wurde, eine sich ausdehnende Massenbewegung unter Kontrolle zu halten und regen die maoistische Fraknon zu benutzen; der rotest konnte sich nämlich ebenso gut gegen di anti-maoistische Fraktion kehren. Der zweite Beschluß war der, Teng Hsiao-ping abzusetzen. POLITISCHE KLÄRUNG DES FRAKTIONS- KAMPFES • Es ist wichtig, den politischen Charakter der miteinander streitenden Fraktionen zu bestimmen. denn spätestens seit Ende der 50er Jahre haben die Höhen und Tiefen der Fraktionskämpfe fast alle Aspekte der Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen und haben sich als bedeutender Faktor in der gesamtpolitischen Entwicklung herausgestellt.

Die beiden Fraktionen sind bedingungslose Anhănger der Theorie des Sozialismus in einem einzigen Land, aber sie gehen von verschiedenen Voraussetzungen aus: die maoistische Fraktion verteidigt diese Theorie im wesentlichen aus ideologischen Gründen, die Fr ktion der "Rückwärtsgewandten" vor allem auf G.und der engstimigen Interessen der Bürokratie. Die ideologischen Grundzüge der Maoisten spiegeln natürlich auch die Interessen der Bürokratie wi der, aber auf völlig andere Weise. IDEOLOGIE UND ORIENTIERUNG

DER MAOISTEN

Die maoistische Fraktion verfügt über eine solide ideologische Basis, ihr ideologischer Führer ist Mao Trotz aller Manöver und Konzessionen ist die Politik dieser Fraktion eine eindrucksvoll konkrete und direkte Umsetzung dieser Ideologie. Maos Konzeption der Weltrevolution ist vor allem Reflex des Umwegs der Weltrevolution seit der Oktoberrevolution und der besonderen Entwicklung der chinesischen Gesellschaft in der Isolation. Sie ist schließlich eine theoretische Rechtfertigung und Rationalisierung der besonderen Merkmale dieses Umwegs (was dem Stalinismus erlaubt, Mittel und Wege zu finden, den Maoismus zu assimilieren). Maos Grundpositionen in dieser Frage können wie folgt zusammengefaßt werden:

1) Es ist wahr, daß der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft ein universelles Phänomen darstellt, das durch objektive Gesetzmäßigkeiten der Geschichte bestimmt wird. Aber die Konzeption, wonach diese universelle Umwälzung ihre tiefsten Wurzeln in der politischen Ökonomie des Kapitalismus selbst hat der die verschiedensten Länder und Gesellschaften umfaßt, ist in der maoistischen Philosophie nie zu einem wirklich operationellen Ausgangspunkt geworden. Im Gegenteil. Mao ist zur entgegengesetzten These übergegangen, die die Weltrevolution als Summe getrennter nationaler Revolutionen begreift.

2) Der Umweg der Weltrevolution wurde von Mao so theoretisiert, daß nicht nur die Revolution sich zuerst in den wirtschaftlich rückständigen Ländern ereignen würde, sondern auch der Aufbau des Sozialısmus zuerst in diesen Landem vollbracht werde. Von daher die Strategie, daß die Dörfer (die rückständigen Länder) die Städte (die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder) einkreisen werden. 3) Mao betrachtet den Ausbruch der Revolution in den rückständigen Ländem nicht im intemationalen Kontext. Statt dessen erklärt er ihn mit der ›latten Formel: je rückständiger die Massen. je ausgebeuteter und unterdrückter sie sind desto eher neigen sie zur Revolution. Auf der Grundlage dieses voluntaristischen Konzepts der Revolution kommt Mao zu der Schlußfolgerung. daß mit einem revolutionären Bewußtsein nicht nur die alte Produktionsweise umgewälzt werden kann, sondem auch eine völlig neue Produktionsweise errichtet und getestigt werden kann. Natürlich stimmt das bis zu einem gewissen Grad. Aber Mao treibt dies zum Extrem, wenn er behauptet, man könne einzig und allein auf der Grundlage eines hohen revolutionären Bewußtseins eine fort- Vollendung bringen. Alle andem Aspekte des Alle andem Aspekte des Verhältnisses zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen werden dabei unter den Tisch gekehrt.

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CHINA

So kommt Mao zum äußerst voluntaristischen Schluß. daß die materiellen Bedingungen bestenfalls eine sekundäre Rolle beim Aufbau des Sozialismus in China spielen. Der Hauptfaktor sei die Hebung des politischen Bewußtseins der Massen durch Kolmple die unter führung und strikter Kontrolle Kampagnen und auch durch der Maoisten geführt werden): dadurch könnten die Produktivkräfte freigesetzt und fortgeschrittene gesellschaftliche Beziehungen aufgebaut werden. Hierdurch erklärt sich, warum jedes Mal wenn die Parteiführung eine Politik beschließt. die die breiten Massen angeht, diese politisch mobilisiert werden als Instrument der Umsetzung dieser Politik.

Um gewisse Modelle der Wirtschafts- und Gesell schaftspolitik mittels der Instrumentalisierung tion bemüht.

Massen und der Bürokratie aufrechtzuerhalten. Die Parteikader müssen daher in die Massen tauchen, sonst verliert die Bürokratie den Kontakt zu ihnen. In dieser Beziehung kann man sagen. daß die maoistische Fraktion die traditionelle Konzeption der Partei als Massenbewegung aufrechter- Die Bemühung, solch enge Beziehungen zwischen der Partei und den Massen zu unterhalten, führt die maoistische Fraktion unweigerlich zu zwei weiteren Grundpositionen. Erstens muß die Bürokratie so weit wie möglich "gereinigt" sein, d. h. die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Privilegien der Kader müssen so stark wie möglich eingeschränkt werden. Andererseits muß die Partei die Führung direkt ausüben, ohne daß sich eine andere Kaste zwischen Partei und Massen Die maoistische Fraktion betrachtet die Erstarrung der Technokraten in der Sowjetunion zu einer eigenen Kaste. deren Macht die der Parteiführung zunehmend bedroht und die schon grole Kluit zwischen den Massen und der Partei noch vertieft, als eine sehr gefährliche Entwicklung: Das bezeichnet sie als den Ursprung des "Revisionismus" Maoisten unerbittlich bekämpfen. Vor diesem Hintergrund werden Maos Haltung zum Konflikt zwischen "rot und Experte" . seine Unterrichtspolitik nach der Kulturrevolution und die jüngsten Angriffe auf die Wissenschaftler und Techniker in China verständlich. Dieselbe Konzeption findet sich inder harten Haltung der maoistischen Fraktion zu den Intellektuellen wieder, die als Kaste begriffen werden, und in der strengen Kontrolle des Regimes über Kunst und Literatur.

Man muß der maoistischen Fraktion zugute halten, daß sie sich bemüht, gewisse rechte politischen und sozialen Tendenzen zu bekämpfen. Aber ohne die materielle Grundlage solcher Tendenzen zu begreifen glaubt diese Fraktion, sie cönne sie einlach durch politische Massenkam pagnen überwinden. Hier fetischisiert die maoistischie Fraktion die Massenbewegung. von der sie glaubt, sie könne alle objektiven Hindemisse überwinden und die Schranken, die die materiellen Kräfte auferlegen, überschreiten und den Aufbau des Sozialismus in Angriff nehmen. Das ist der Grund für die ultra-linke maoistische Politik vom Schlage des Großen Sprungs nach vorn und der Kommunebewegung.

DIE BÜROKRATIE AUF DER SUCHE NACH

IHREM SELBSTBEWUSSTSEIN

Die andere Fraktion drückt das Bewußtsein der Bürokratie über ihre eigene Situation aus. Das Hauptziel ist das, sich eine stabile:e Existenz in der Gesellschaft zu verschaffen. Sie hofft dies mittels ihrer eigenen Ressourcen, bürokratischen Schalis- und cese lisch ispost ze reichen, die die negativen Auswirkungen der ultralinken Politik der maoistischen Fraktion wieder ausbügeln soll. Diese Fraktion bemüht sich weniger, das traditionelle Konzept der Partei als einer revolutionären Massenbewegung aufrechtzuerhalten, sondem versucht einzig und allein, die Massenbewegung zu befrieden und zu unterdrücken. Grundsätzlich ruht diese Fraktion nicht auf einer festen ideolo- *pragmatismus an den tag, aber in Wirklichssen Pragmatismus" an den Tag. keit drücken ihre Zielsetzungen die "Ideologie" einer Bürokratie aus, die sich als ständigen Gesellschaftskörper versteht.

Die "pragmatischen" Antworten dieser Fraktion auf die ultralinke maoistische Politik verleihen ihr eine solide Grundlage für ihre Entwicklung nach innen und nach außen.

innerhalb und außerhalb der Partei. Ihr "Pragmatismus" entstammt dem Konservatismus und der Trägheit der Bürokratie. Man kann sagen, daß sie "stalinistischer" ist als die maoistische Fraktion da sie der bewußteste und fortgeschrittenste Ausdruck der Bürokratisierung der Revolution ist. Vor der Kulturrevolution hatte diese Fraktion nicht offen ihr Programm vorgelegt. Aber nach dem Trauma der Kulturrevolution hat sie in dem Bericht Tschou En-lais vor dem Vierten Volkskongreß eine gemeinsame Plattform gefunden "Sta- sich in drei Worten zusammenfassen 1XBt: bilität, Einheit, Wohlstand". Einheit und Stabilität bedeutet nichts anderes als die starkung der Parteiführung und die Beendigung der politischer Kampagne, der Bewegungen und der Kämpf Aber wenn eine Partei nicht durch die Massenbevegung geeint und gestärkt werden kann. ode daß sie das Vertrauen der Massen gewinnt, dann ist das nur möglich, indem sie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Privilegien der Bürokratie stärkt. Und wenn sich die Politik der Partei eider ai online sende zen, nicht einmal auf kontrollierte, stützt, bleibt nur die Ausführung der Befehle von oben Aber dies System funktioniert nur, wenn die Partei eine autoritärere Haltung einnimmt und wenn ein enormer und komplexer bürokratischer Mechanismus geschaffen wird, der als stabile soziale Infrastrüktur wirkt.

Die Gesellschaft die diese Fraktion im Auge hat,

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ähnelt in ihrer Struktur der der Sowjetunion. Die Haltung der Fraktion in der Frage der Technokraten ist ein gutes Beispiel dafür. Im Konflikt zwischen "rot" und "Experte" legen die Anhänger dieser Fraktion den Schwerpunkt auf den "Experten" . Das drückt sich auch in dem bekannten Zitat von Tens Hsiao-ping aus: "Ob die Katze schwarz oder weiß ist, bleibt sich gleich, Hauptsache sie fängt Mäuse" Die Anhänger dieser Fraktion würden die Herausbildung einer privilegierten Technokratenkaste dulden, sprich mit Freuden begrüssen, da sie der Meinung sind, ohne diese könne eine Wirtschaft nicht richtig funktionieren. Folglich sind sie auch ziehen eine radionelere deedetere ziehen eine "geordnetere" Unterrichtspolitik vor. Auf wirtschaftlichem Gebiet hat diese Fraktion keine langfristigen Perspektiven aufzuweisen. Aber sie zieht es vor, der spontanen machen und gibt rechten Tendenzen in der Bauern- kapitalistischen Entwicklung Zugeständnisse zu schaft nach.

BÜROKRATISCHE KONTROLLE UND

ARBEITERDE MOKRATIE

Welche der beiden Fraktionen ist "demokratischer"› Diese Frage wird hiufig gestellt. Arbeiterdemokraschaft und die Existenz einer bürokratischen Kaste. Die Differenzen drehen sich um die Infrastrukturen und die Mechanismen, die den Fortbestand sichem sollen.

Andererseits gibt es einen besonderen Typ "horizontaler Demokratie", den es auch immer gegeben hat. Diese horizontale Demokratie ist ein besonderer Mechanismus der bürokratischen Struktur, durch den die Politik der Partei, die vertikal von oben nach unten kontrolliert wird. auch wirklich die Unterstützung und die willentliche Identifikation der Massen erlangen kann. Ein Beispiel dazu: es ist die Partei, die die Durchführung der Kommunebewegung beschlossen hat. Aber bevor sie gestartet wurde, hat man in einer Provinz ein "Modell" einer Kommunebewegung errichtet und es als eine spontane Massenbewegung hingestellt, die auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte Gleichzeitig liefen die politische Propaganda und die Aktivität der Partei auf Hochtouren. So wurde die anfänglich "vertikale" Entscheidung von den Massen bís zu einem gewissen Grad "verinnerlicht" Indem die Partei eine Massenbewegung für die Bildung von Kommunen aufbaute, erlaubte sie den Massen. über die Einzelheiten ihrer Durchführung zu diskutieren, und zwar entlang der von der Parteiführung errichteten Normen So wurde eine verikale und obligatorische Politik dermaßen umgestaltet, daß sie aussah wie eine freiwillige, demokratische Initiative der Massen. Die maoistische Fraktion betrachtet diese Art horizontaler Demokratie als das beste Mittel, die Widersprüche, die die Existenz der Bürokratie mit sich bringt. zu lösen, während die entgegengesetzte Fraktion diese Demokratie als ein Hindernis betrachtet. Die Annahme, daß die Integration der Massen bei. der Durchführung der Politik der Bürokratie umso rößer ist. je mehr sich die Bürokratie auf die Massen stützt und umgekehrt. ist vernünftig. Wenn lie Bürokratie die Unabhängigkeit der Masser wünscht, dann muß sie ein Controllsystem ausarbeiten. das mächtig genug ist, um sicher und wirksam jegliche abweichende Meinung oder Opposí tion zu unterdrücken. Objektiv schwächt daher die Politik der maoistischen Fraktion die Bürokratie tendenziell, zumindest hindert sie sie daran, stärker zu werden (unabhängig davon, ob die maoistische Fraktion sich dessen bewußt ist oder nicht), während die Politik der anderen Fraktion entschlossen die Bürokratie unterstützt. Unter gewissen Bedingungen kann die zweite Fraktion rein "pragmatisch" eine "demokratische" Politik verfolgen, die jedoch keinesfalls eine Schwächung der bürokratischen Kontrolle beinhaltet. Das sind vielmehr taktische Maßnahmen, durch die die Bürokratie gefestigt werden soll. Obwohl diese Fraktion eine "gemă- Bigte " Politik empfiehlt, war sie verantwortlich für die Entsendung von 11.000 Soldaten, um gnadenlos den Kampf der Arbeiter von Hangchow zu unterdrücken. während die "autoritărere sche Fraktion Wang Hung-wen zu ihnen geschickt natte, um -vergeblich- über ein Ende des Konflikts in dieser Stadt zu verhandeln. Grundsätzlich stellt die Fraktion der "Rückwärtsgewandten" die Rechte innerhalb der Partei und der Bürokratie dar. Die maoistische Fraktion ist eine einzigartige Schöpfung der Chinesischen Revolution in der Periode nach der Befreiung. Sie kann als linkszentristische Tendenz in Partei und Bürokratie bezeichnet werden.

Die maoistische Fraktion hätte aus zwei Gründen Schwierigkeiten, ihre harten Angriffe auf den visionismus" in der Sowjetunion einzustellen: erstens ist diese Fraktion gegen die vollständige politische und soziale Trennung zwischen Parte und Massen, sie ist gegen die Stärkung der Privilegien der Bürokratie, gegen die Existenz einer gesonderten Schicht von Technokraten und gegen las Fehlen einer wie auch immer gearteten horizontalen Demokratie. Einen solchen Revisionismus" zu unterstützen oder dulden würde bedeuten, in China politisch die rechte Tendenz zu stärken, "Revisionismus" bemuht siche. rade einen solchen die rechte Fraktion durchzusetzen.

Zu Beginn der 60er Jahre brachte die maoistische Fraktion ein anderes Argument gegen die sowjetische Führung vor: sie kritisierte, daß die Sowjetunion für die Zusammenarbeit mit dem Imperialismus und gegen die Weltrevolution sel. Aber mit der Wende in der chinesischen Außenpolitik zu Beginn der 70er Jahre verflog dieses Argument Ist dies nur ein anderer Beweis für die tät" der Maoisten, oder eine Abkehr von der früheren maoistischen Posi tion? Noch gibt es darauf keine endgültige Antwort. Aber angesichts der Schwächung der Massenbasis der maoistischen Fraktion nach der Kulturrevolution und angesichts der Tatsache, daß die indochinesische Revolution einen relativ unabhängigen Entwicklungsweg eingeschlagen hat, besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die maoistische Fraktion sich noch mehr von ihrer ursprünglichen Position entfernt hat. Die Außenpolitik der Fraktion der "Rückwärtsgewandten ist klarer. Diese Fraktion meint. wenn die friedliche Koexistenz mit den imperialistischen Mächten China zum Vorteil gereicht, dann wird die Koexistenz mit der Sowjetunion kein Nachteil sein sondern sich für China eher günstig auswir-. ZIEHT EIN STURM AUF?

Man kann nicht mit Sicherheit voraussagen, wann ein neuer revolutionärer Sturm ausbrechen wird, aber man kann sicher einige Bedingungen nennen, die eine solche Explosion hervorrufen würden. Die erste Frage ist: bis zu welchem Grad hat die Demonstration vom 5. April das Klima der politischen Apathie durchbrochen, das in der vorangeangenen Periode unter den Massen herrschte Ahnliche Ereignisse haben sich in mehr als zeh Provinzen abgespielt, was daraufhin deutet, daß es sich hier um ein nationales und nicht um ein regionales Ereignis handelt. Doch das Ausmaß der Änderung in der Geisteshaltung der Massen

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CHINA bleibt noch um Dunkeln und kann nur in Zukunft beurteilt werden.

Die zweite Frage ist: wie werden die Massen auf die Unterdrückung antworten, die auf die Demonstration folgteAnders gesagt: wie weit wird die Repression die Opposition unter den Massen nocl ersticken können?

Drittens: ist die Demonstration Zeichen für das Auftauchen einer neuen revolutionären Avantgarde? Sicherlich werden die Demonstration und die offiziellen Reaktionen auf sie den bewußtesten politischen Elementen in China mehr Klarheit bringen. Wahrscheinlich werden sie sich in der einen er all diese Elemente auf nationaler Ebene zusammenfaßt. Es ist schwer, den Rhythmus dieses Prozesses vorauszusehen.

Das sind die Fragen, die die Demonstrationen in Peking aufwerfen. Andere noch ergeben sich aus einer allgemeineren Analyse der politischen Entwicklung der Massen. und man muß auch sie berücksichtigen.

Zunächst ist klar, daß die politisch bewußtesten Elemente in China gespalten sind, Ein Teil von ihnen läßt sich noch von der "Linksradikalität" der maoistischen Fraktion blenden: dieser bildet den maoistischen Kern innerhalb der Massenbedes Ausgangs der Kulturrevolution arrangiert hat Auf der andern Seite gibt es die. die sich aut einen politisch unabhängigen Pfad begeben haben, aber keine Klarheit über den Charakter der einen oder anderen Fraktion haben. Sie hegen noch in verschiedenem Maß Illusionen in die Fraktion der "Rückwärtsgewandten", ohne den wahren Charakter dieser Fraktion zu begreifen. Wandzeitung auf. die drei politisch fortgeschrittegeschrieben hatten. Ihr Inhalt fand in vervielfältigter Form rasch Verbreitung in der Provinz Kwantung (die 45 Millionen Einwohner zählt), wo er unter den Intellektuellen und den Studenten politisches Aufsehen erregte. Diese Wandzeitung ist von großem Interesse, teils weil sie zum Ausdruck bringt, daß die lange Periode der politischen Passivität innerhalb der früher rebellischen Jugend, die die Niederlage der Bewegung der Roten Garden erbittert hat, nun zu Ende geht: teils weil sie die Privilegien der ›ürokratischen Kaste selbst in Frage stellte unc darauf hinwies.

sozialistische Demokratie als Mittel, um eine solche potentielle Gefahr zu bekämpfen. Die drei Verfasser der Wandzeitung sind seitens der Behörden nach der öffentlichen Aushängung der Wandzeitung enormem politischen Druck ausgesetzt worden, Zwei von ihnen haben kapituliert ůnd den dritten allein weiterkämpfen lassen. Aber es steht fest, daß die Wandzeitung bei der Bevölkerung auf einen gewissen Boden an Solidarität gesten soft, ins den geltesten Statt deen Statt dessen veröffentlichte das Provinzkomitee der Partei in wantung eine eigene Wandzeitung, in der es ihr angriff. Später organisierte die Partei viele "Kampfversammlungen" an denen der Autor, den sie sich zu: Zielscheibe genommen hatte, telnenmen mußte. Unerwarteterweise hat er in vielen dieser Versammlungen die Sympathie und die Unterstützung der Massen gewinnen können, die angeblich geger ihn kämpfen sollten. Diese Auftritte waren außer ordentlich aufschlußreich. Wenn die Forderung nach einer sozialistischen Demokratie (unabhăn gig davon, wie die Massen sie zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgreifen) und die Angriffe auf die Privilegien der Bürokraten nicht der Denkweise des Volkes entsprachen, wie war es dann möglich, daß der Autor so behutsam behandelt wurde und wie konnte er unter den Massen, die ihn eigentlich auf den Versammlungen hätten angreifen sollen, soviel Syinpathie gewinnen?

Aber während die ideologische Basis des Maoismus zerfällt, hat sich die politische Reife der Massenbewegung noch nicht so weit entwickelt, daß sich eine revolutionăre Altemative herausbildet, die es den Massen ermöglicht, über die beiden bestehenden Fraktionen hinauszugehen. Wenn die Massen weiter gegen die Politik der Parwerden die oben genannten kämpfen? Wir glauben dies, da die Repression, die auf den 5. April folgte, für die Massen keine entscheidende Niederlage zur Folge gehabt hat, Es ist daher wenig wahrscheinlich, daß die Repression allein die politische Entwicklung der Massen aufhalten kann.

Zudem solange die Bürokratie gespalten bleibt und unfähig ist, zufriedenstellende Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in China zu finden, werden die Massen gezwunen sein, die Lösung bei sich selbst zu suchen. Un lie fortgeschrittenste Klasse in China. die Arbel terklasse, hat noch niemals von seiten der Partei eine Niederlage eingesteckt und es fehlt ihr daher nicht an Energie und an politischer Kraft. Von einem historischen Standpunkt aus ist das ein Aspekt der Situation.

Der andere, unmittelbarere Aspekt, die Ernennung Hua Kuo-fengs zum Premierminister an der Stelle von Tschou, ist weder ein vollständiger Sieg für die maoistische Fraktion noch eine entscheidende Niederlage für die rechte Fraktion. Im Gegenteil, die fraktionellen Differenzen bestehen weiter tar ist inen nach geile ne vender es - fort. die Partei bleibt und der Demoralisierung der unteren Kader. sind die wichtigsten Faktoren, die zu einem Wiederaufflackem der Fraktionskämpfe in naher Zukunft führen werden. Angesichts der gegenwartigen Situation und ihrer wahrscheinlichen Entwicklung werden es die Massen sein, die der sich das ereignen? Am wahrscheinlichsteen. Der Vorteil daraus ziehen werden. Wann wirc Maos Tod einen solchen Anlaß darzustellen. ents kann er wohl lech die Massenau den entscheidende Kampf, der dann Plan rufen und eine Phase der politischen Revolution in China einleiten.

In jedem Fall verleihen die Ereignisse vom5. April in Peking und in andem Städten Chinas der Weltbewegung der IV. Internationale und ihren aktiven Kämpferin Hong Kong. der Revolutionär-Marxistischen Liga (die das "Daily Combatting Bulletin" das tägliche Kampfbulletin herausgibt), neuen Aufschwung. Die marxistische Position, wonach in China eine politische Revolution notwendig ist, scheint nicht mehr abstrakt. Die Geschichte wird beweisen, daß die chinesischen Massen für einen wirklichen Sozialismus kämpfen, den weder der stalinistische Bürokratismus der rechten Fraktion der "Rückwärtsgewandten" noch der su jektivistische Idealismus der maoistischen Fraktion verhindem kann.

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BOLIVIEN :

KONGRESS

DER

BERG ~ ARBEITER

Der folgende Text. den wir aus Bolivien erhielten, berichtet aber den Kongreß der bolivianischen Bergarbeiter im Mai dieses Jahres. Seit der Welle der Repression, die die Regierung entfesselt hat, und den massiven Streiks in den Bergbaugebieten hat Bolivien eine bedeutende Entwicklung durchgemacht. Im Verhältnis zu den seit einigen Jahren anhaltenden reaktionären Gegenangriffe in Lateinamerika drückt die Mobilisierung der bolivianischen Massen in den letzten Monaten (Fabrikarbeiter. Studenten, Bergarbeiter) eine gewisse Wiederbelebung der Arbeiterbewegung zumindest in einem der Länder aus, in denen sie hart geschlaren worden ist. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zeitschrift zeigen die Informationen, die wir aus Bolivien erhaiten, an, daß der Kampf der Bergarbeiter nicht beendet ist und daß das Banzerregime weit davon entlernt ist, die Krise überwunden zu haben (zur Repression in Bolivien und zu Notwendigkeit der internationalen Solidarität s. Inprekorr Nr. 63).

Nie unsere Partei vorausgesehen und dies in eine Botschaft an den Kongreß der Bergarbeiter erklär hat, ist dieser von den werktätigen Massen Boliviens mit großer Hoffnung. von der Bourgeoisie und den faschistischen Generälen mit Furcht erwartet worden.

Sieben Tage lang war Corocoro Schauplatz eines sozialen und politischen Ereignisses größter Bedeutung. Fast 700 Delegierte, Beobachter. Journalisten brachten das kleine Dorf in der Hochebene der Anden zum Erzittern. Auf diesen Ort konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Freunde und der Feinde. denn der Kongreß sollte über die unmittelbare Zukunft der pröletarischen Kämpfe in Bolivien entscheiden.

Die Hoffnungen und Erwartungen der Massen wurden nicht enttäuscht, Die Tatsache allein, daß der Kongreß der Bergarbeiter überhaupt einberufen, eröffnet und durchgeführt werden konnte. ist schon ein Triumph für die Arbeiter. Durch seine Diskussionen, Beschlusse und angenommenen Resolutionen stelit der Kongreß einen Schritt vorwärts für das Bergarbeiterproletariat dar und daher einen Fortschritt für die Massen im Kampf für die Wiederherstellung ihrer Organisationen und für die demokratische Bildung der Gewerkschafts- Fahrung: Dieser Kongreß ist vor allem Ausgangsunkt für einen Kampf auf nationaler Ebene. der ausgehend von der Frage der Löhne sich bis zur Frage der Macht weiterentwickeit.

Der Kongreß der Bergarbeiter von Corocoro und seine Beschlusse stellen eine offene und heitige Denunziation der Innern - und Außenpolitik der faschistischen Generăle dar. Der Kongreß ist Ausdruck des Willens der Massen, Schluß zu machen mit der verhaßten antinationalen und arbeiterfeindlichen Diktatur, die nur ein Vasall des Imperialismus ist. Der Kongreß verdeutlichte auch die Tendenz der Arbeiter zu einer einheitlichen Zen ald ihre fende ze Seiten ehrer die kon- len, und ihre servativ geworden sind, zu ersetzen. Die Delegierten dieses Kongresses haben sich nicht durch die Schwierigkeiten einschüchter lassen, die ihnen schlechte Vorbereitung, ungeeigneter Versammlungsort, usw. in den Weg legten. Sie haben die Unzulänglichkeiten einer Führung, die weil sie ihre Niederlage voraussah, überwunden. Sicherlich hat es auf Grund der unzureichenden Vorbereitung und des Verhaltens einiger sektoren gewisse Mangel ge- Diese müssen in Zukunft berwunden werden besonders auf organisatorischem Gebiet und zwar vor den Konfrontationen, die bei der Durchsetzung der Kongreßbeschlüsse unvermeidlich sind.

VORBEREITUNG DES KONGRESSES

Wir sagten, es habe Mängel in den Aktivitäten vor dem Kongreß gegeben und daß ohne diese Mängel bessere, organischere und homogenere Ergebnisse erzielt worden wären.

Der Kongreß wurde dreißig Tage vor seiner Eröffnung einberufen. Es gab daher zu wenig Zeit an der Basis eine breite Diskussion zu führen. Die Führung des Gewerkschaftsverbandes der Bergar-

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BOLIVIEN beiter Boliviens hielt sich nicht an die Empfehdes vorhergehenden Kongresses, der 1973 in Potosi stattfand, vor dem Kongreß ein Rundschreiben mit dem Tätigkeitsbericht und den Dokumenten aber die politische. wirtschaftliche und organisatorische Diskussion zu verschicken. Die abtretende Führung gab daher keine offiziellen Dokumente heraus. um die Diskussion zu orientieren Der Kongreß der Bergarbeiter traf auf der Grundlage von Diskussionsthemen zusammen, die im Einberufungsschreiben als einfache Tagesordnungspunkteenthalten waren. Daraus ergab sich, daß an der Basis nur sehr wenige Diskussionen stattfanden, die die Meinungen, Kriterien und Stellungnahmen hätten zentralisieren können. Dem Kongreß wurden neun politische Dokumente vorgelegt, von denen nur das von Catavi demokratischauf einer Vollversammlung verabschiedet worden war. Die andern waren entweder Ausdruck politischer Tendenzen, oder Frucht individueller Arbeit von Gewerkschaftsführem. Am deutlichsten war das bei Ninavia der Fall, einem Führer der Bergarbeitergewerkschaft von Huanunt, der hinter dem Rücken der Arbeiter, der Delegierten und selbst der Gewerkschaftsführung, der er angesche KP entworfen hatte. als Meinung der Bergis Thesen, die seine Partei. die pro-chinestarbeiter von Huanuni darzustellen versuchte. diese politische Ehrlosigkeit offen auf dem Kondie ebenfalls Mitglieder der Gewerkschaftsführung in diesem Distrikt sind, erhalten hatte.

Zu den wirtschaftlichen Fragen wurden dem Kongreß 26 Entwürfe vorgelegt, die vor allem die Lohn frage behandelten und verschiedene Positioner zur prozentualen Höhe der Lohnforderingen, zur Auswirkung der Geldentwertung und zu den Kriterien für die Berechnung des Grundlohns enthielten. In dieser vorbereitenden Phase zeigte sich in Bezug auf die Delegiertenzahl eine positive Tendenz, die den Willen der Basis ausdrückte, in breiterem Umlang zu intervenieren. Bis zum Kongreß von Potosi 1973 kam ein Delegierter auf 300 Arbeiter. Auf dem Kongreß wurde dann beschlossen, daß das Verhältnis in Zukunfi 1:200 sein solle. Das Einberufungsschreiben erinnerte nochmals an dieses Ver- Doch an der Basis, allen voran im Distrikt Catavi-Siglo XX, beschloß man eine noch breitere Beteiligung: ein Delegierter auf 100 Arbeiter. Auf dieser Basis wurden dann die Delegierten zum Kongreß von Corocoro gewählt. Die Mandatsprilfungskommission akzeptierte diese Anderung. zudem noch vom Kongreß selbst ratifiziert wurde. DIE POLITISCHE DISKUSSION

Es hat an der Basis also sehr wenig politische Diskussionen gegeben. Es gab eine Diskussionsrunde in Catavi-Siglo XX; ein Versuch, eine solche in Huanuni zu veranstalten, wurde durch die Sabotagemanöver von Ninavia vereitelt, um besser seine pro-chinesischen Thesen einschmuggeln zu können. In Catavi hatte die Diskussion den Erfolg. daß die Gedanken in Einklang mit der revolutionären Tradition der Bergarbeiter vereinheitlicht wurden. Der politische Thesenentwurf. den sie dem Kongreß vorlegten, war das Ergebnis davon. In Siglo XX führte die Diskussion nicht zur Erarbeitung gemeinsamer Kriterien in dem Distrikt: es wurden daher vier verschiedene politische Thesenentwürfe verfaßt und dem Kongreß unterbreitet, die vier politische Tendenzen innerhalb der Bergarbeitergewerkschaft dieses Distrikts widerspiegelten.

Der politischen Kommission des Kongresses wurden 9 politische Dokumente zur Diskussion vorgelegt von denen jedes beanspruchte, die Gedanken und Orientierung der Bergarbeiter auszudrücken. Diese Dokumente entsprechen unzweifelhaft den verschiedenen Positionen der Parteien der bolivianischen Linken. werden aber nach einer alten Gewohnheit der bolivianischen Arbeiterbewegung im Namen einer Gewerkschaft oder einiger Gewerkschaftsführer vorgetragen.

Das Verdienstvolle an der Diskussion war, daß sie den Schleier luftete. der über der Orientierung der politischen Parteien la8iassen erlaubte. Das war ein positiver Schritt nach vom, der den wirkliche Physiognomie der politischen Gruppen kennenzulemen. Das war auch eine Bestätigung für das Recht der politischen Tendenzen innerhalb des Bergarbeiterproletariats, in ihrem eigenen Namen zu sprechen. Das war eine Ohrfeige für die Diktatur, die mit den Erlassen und Maßnahmen vom 9. November 1974 versucht hatte. die Arbeiterparteien und revolutionären Organisationen vom Tisch zu wischen. D.h. diejenigen, die Banzer hatte begraben wollen, zeigten sich so lebendig unter den Massen wie eh und in vollem Kampf gegen das Regime.

Die politische Polemik konzentrierte sich vor allem auf den Charakter der Revolution in den rückständigen Ländern und in Bolivien. auf die Rolle der Klassen und den Typ der Regierung. 1ur den die Arbeiter kämpfen, obwohl zwischen den Anhängem des sowjetischen Revisionismus und denen des chinesischen Revisionismus ein heftiger Streit entbrannte. Es zeichneten sich zwei klassische Positionen ab:

1) Die Position der revolutionären Marxisten-Leninisten, die die Trotzkisten vertreten, die die These der permanenten Revolution für die rückstandigen Länder verteidigen, der Bourgeoisie in der Epoche des Imperialismus jegliche revolutionăre Qualität absprechen. Bolivien als ein abhängiges und rückständiges Land bezeichnen, die Arbeiterklasse als die revolutionäre Klasse der Epoche bezeichnen. in der Bauernschaft den Hauptverbündeten der Arbeiterklasse sehen, der aber erst noch tür die Anerkennung der politischen Führung des Proletariats gewonnen werden muß, und die daher die bolivianische Revolution als eine ihrem Charakter nach sozialistische Revokution bezeichnen. Indem sie die Macht erringt, führt die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauemschaft an der Spitze der Nation zugleich die ungelösten demokratischen und die sozialistischen Aufgaben durch. Die von der Bergarbeitergewerkschaft bisher verabschiedeten Dokumente. von den Thesen von Pulacayo bis zu den Politischen Thesen des Kongresses werkschaft Boliviens) angenommen wurden, stehen alle auf dieser Linie: sie verkünden die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegenüber der Bourgeoisie, Ihren Verbündeten und ihren verschiedenen Regierungen und setzen den Kampf für den Sozialismus und für eine Regierung der Arbeiterklasse, die mit der Bauemschaft verbündet ist und von ihr unterstützt wird, auf die Tagesordnung.

2) Die andere Position ist die der Neo-Menschewiki, der Neo-Stalinisten der beiden Kommunistischen Parteien. Sowohl die pro-Moskau-KP, als auch die pro-Peking-KP sind Töchter einer selben Mutter: des neo-menschewistischen Stalinismus, obwohl sie sich bemühen, sich gegenseitig anzuschwärzen (die pro-Moskau-KP wirit den Maoisten vor, in Angola die Reaktionäre zu unterstützen und Freunde Pinochets zu sein: die Maoisten beschuldigen die Breschnewisten, den Kapitalismus

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zu restaurieren und Sozialimperialisten zu sein). Die Thesen der Moskau-orientierten KP, die "gemäßigt" gehalten sind, bezeichnen unsere Epoche als die der "antiimperialistischen Revolution und ler natonalen betreiung Sie legen den schwerunkt auf den demokratischen und antiimperialistischen Kampf, zu dessen Zweck man sich mit den Christen und dem Teufel verbünden muß: der Kampf um den Sozialismus wird später drankommen. Die Thesen des Bergarbeiterkongresses von Siglo XX, die der COB später übemommen hat, sagten genau das Gegenteil: der Kampt tür den Sozialismus steht jetzt schon auf der Tagesordnung ! Das Dokument der Moskau-orientierten KP strahlt nicht sehr viel Kraft aus. Es erweckt den Eindruck. als würden sich seine Verfasser seines Inhalts schämen, der die aîten revolutionären Positionen der bolivianischen Bergarbeiter revidiert. Das pro-chinesische Dokument verschleiert seine Positionen nicht: ihr grotesker. der Reife des Bergarbeiterproletanats völlig fremder Charakter kommt daher voll zum Ausdruck. Sie beruhen auf alten Positionen, die in einer vor 40 Jahren gebräuchlichen Sprache formuliert sind. In völlig verfehlter Weise charakterisieren sie Bolivien zunächst als ein "Feudalland" "feudale" Produktionsverhältnisse herrschen. Aus diesem ersten Unsinn ergibt sich gleich ein zweiter: nämlich der der "Revolution in Etappen " . des "Blocks der vier Klassen". Kollaboration der Klassen, usw. Da das Land ein Feudall and ist, muß man natürlich mit der bürrevolutionäre Hauptklasse ist die nicht das Proletaríat. D e Position der Maoisten entbehrt nicht einer gewissen Logik: deswegen akzeptieren sie auch das Bündnis mit den Rechten in Angola, mit Pinochet und einigen wandelnden Mumien des MNR (Movimiento Nacion alista Revolucionario - National-Revolutionäre Bewegung) in Bolivien.

Mit solchen Argumenten haben die Maoisten versucht, ihre museumsreifen Thesen gegen die gesamte revolutionär-sozialistische Tradition der bolivianischenBergarbeiter durchzusetzen. Die Diskussion in der politischen Kommission war sehr heftig. Sie endete mit der Niederlage der Maoisten. Als sie sahen, daß sie verlieren würden, forderten sie die Einberufung der Vollversammlung. Dort erlitten sie eine noch größere Nieder- Ten die Thesen der fateren Gewerden Deskongresse. den Kampf tür den Sozialismus inbegritten. Ste forderten die politische Kommission auf, eine Plattform zur Vereinheitlichung der Kämpfe der bolivianischen Massen zu entwerfen, die ebenfalls verabschiedet wurde.

Die Vollversammlung korrigierte damit den Fehler der politischen Kommission, inre ganze zel lamit zu verbringen, über den Charakter der Re• volution zu diskutieren. Die Maoisten, die versucht hatten, den Kongreß durch diese Debatte völlig lahmzulegen, konnten sich also nicht durchsetzen. Kommission nicht er die tuellen Problemische diskutiert nat, wie die Arbeiterbewegung im Hinblick auf die kommenden Kämpfe zu stärken sei, und sich lang und breit aber eine Frage ausließ. die schon seit langem geklärt war. nämlich die Frage, ob Bolivien ein Feudalstaat oder ein kapitalistischer Staat sei. Die Ratifizierung des Kampfes für den Sozialismus durch den Kongreß von Corocoro muß nur voll assimiliert, verstanden und vorwärts getrieben werden, in aller Klarheit und mit aller notwendigen Energie. Die pro-chinesischen Delegierten aber fuhren in ihrer politischen Unredlichkeit fort und leiteten eine "Erklärung" zur Deklaration des Kongresses ein. die Sitze über die "Front verschiedener Klassen" enthalt die im Widerspruch zu den Gedanken der Bergarbeiter stehen. um sich vor ihrer Partei zu rechtfertigen und ihre politische Niederlage zu verschleiem. Der Wirtschaftskommission wurden 26 Entwürfe vorgeleg!. Hier verliet die Diskussion ruhiger. Man einigte sich rasch auf die Unterstützung der aktuellen Kampagne, in der von der Regierung eine Mindestlohnerhöhung von 80 bolivianischen Pesos getordert und ihr eine 30-tägige Antwortzeit ein geräumt wird. Sollte sie negativ reagieren. wird man den Generalstreik ausruten. Man beschloßs ebenso, eine "Basiskommission" einzurichten. die in diesem Konflikt mit der Föderation zusammenarbeiten sollte. Der Bericht der Wirtschaftskommission wurde mit einem Zusatz von 19 Punkten zu angrenzenden Fragen verabschiedet. Die Kommission zu sozialen Fragen führte keine rosere Diskussion und verabschiedete Dokumente Iber die Wohnbedingungen der Bergarbeiter, die Sozialversicherung und die Erziehungsfragen. GEWERKSCHAFTSBERICHT UND WAHL

DER NEUEN FÜHRUNG

Vor und während des Kongresses handelte die Fuhrung völlig kopflos, da sie ihre Niederlage herannahen spürte. Dies wurde deutlich bei der Diskussion des Tätigkeitsberichts des Generalsekretärs und bei der Wahl der neuen Führung

Der Bericht von Victor Lopez wurde hart kritisiert. Er wurde auf so verworrene Weise angenommen, daß diese Annahme eher einer Ablehnung gleichkam. Die beschlossene Resolution erklärte: "1) Den Bericht des Generalsekretärs des Gewerkschaftsverbands der Bergarbeiter Boliviens (ESTMB) billigen, mit folgenden Bemerkungen: er ist unvollständig und übergeht die politisch-sozialen Aspekte, mit denen das bolivianische Volk in seinem Kampf für die Freiheit und für die demokratischen Rechte konfrontiert ist"

In der Diskussion warf man der FSTMB Passivität and schwache Unterstützuns , der Konflikte von Manaco und an der Universität vor (s. Inprekort Nr. 58): die Bergarbeiter an der Basis hätten sich als erste dem Kampf angeschlossen und ihre Fuhrung hinter sich hergezogen.

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Mit der Kritik dieses Berichts verbindet die Resolution des Kongresses gleichzeitig die Verurteilung derer als Verräter, die Regierungsposten zur "Koordination der Arbeit" akzeptiert hatten und schließt sie aus der Gewerkschaftsführung aus. Bei den Wahlen zeigte sich eine starke Tendenz. die alte Führung abzusägen, da sie gegenüber der Regierung kapituliert hatte. Fast 79% der Mitglieder dieser Führung wurden nicht mehr gewählt Sie wurden durch mittlere Kader oder durch alte Aktivisten aus früheren Zeiten ersetzt, die aber ine widersprüchliche Haltung einnahmen unc lie Verwirrung des Augenblicks nutzten. Bei der Wahl ler neuen Führung fehlte jene Klarheit und Präzision. die die politische Diskussion ausgezeichnet hatte. Es gab prinzipienlose Kompromisse. Manöver und Kulissenschiebereien Die Tendenz an der Basis war die, die alte Fahrung durch neue. kämpferische Elemente abzulösen. Sie konnte sich nicht voll durchsetzen In der neuen Führung bleibt Victor Lopez Generalsekretär. Ebenso wurden symbolisch Lechin, Reyes und Escobar wiedergewählt, die im Exil sind. Die alten verbürgerlichten Führer sind nicht mehr dabei: aber diese Führung ist noch die richtige. die für die kommenden Kämpfe nötig ist. Es besteht die Gefahır, daß die, die ihren Posten beibehalten haben, und die Alten, die wieder auf ihn zurückgekehrt sind, ein Hindernis darstellen für die Entfaltung junger und neuer Kräfte. Um diese Gefahr auszuräumen, muß man an der Basis sehr wachsam sein und sich zugleich auf einen Führungswechsel in der Bergarbeitergewerkschaft orientieren.

ERGEBNISSE UND PERSPEKTIVEN