SAGT NEIN eines "guten Verwälters", der "beliebt" ist und sich "duchsetzt ". , dahin. Das Konsummodell, das Am Abend des 26. Juni. d. h nachdem die Anhebung er einem von den "Wohltaten" des Westens fruder Nahrungsmittelpreise verschoben worden war (1). strierten Volk hatte aufzwingen wollen, konnte hat man in den Straßen Warschaus getanzt Die er nicht durchhalten.
polnische Arbeiterklasse hat sich aber die Bedeutung des Zurückweichens der Bürokratie nicht getäuscht. Die polnische Bürokratie hatte geglaubt, es reiche Die Schnelligkeit, mit der dies geschah, und zu aus. einer entschieden zu kämpferischen Arbeitereinem niedrigeren Preis als Dezember 1970 geschah(2). Klasse einige ökonomische Zugestandnisse zu mahat gezeigt. daß weder die Arbeiterklasse noch chen. Da sie bei ihr keine Unterstützung fand (und lie Bürokratie den Aufstand der Arbeiter des Balti- auch nur wenige Bürokraten hatten daran geglaubt), kums vergessen hatten. hatte sie sich den "neuen techni schen Schichten" und einem Teil der Intelligentsia zugewandt. Das
Unmittelbar nach der offiziellen Ankündigung der von ihr vorgeschlagene Konsummodell versprach Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln das Glück durch einen (polnischen) FAT, ein durch Premierminister Jaroszewicz brach der großte Eigenheim. ein Landhaus und durch erleichterte Streik seit 1970 aus und legte Dutzende von Betrie- Auslandsreisen sie ging damit auf die Wünsche ben im ganzen Land lahm einer sozialen Schicht ein. die sich unter Gomuldie Arbeiter nicht damit zufrieden. mit ra benachteiligt gefühlt hatte. Da sie unfahis verschränkten Armen herumzustehen (die Traktoren- var, die Probleme des Alltagslebens auf wirklich fabrik URSUS bei Warschau ist das bekannteste Bei- sozialistische Weise zu lösen. billige, aber oft iel datür). Einige demonstrierten in den straßer sch'echt organisierte und aberfullte Transportmittel irer Stadt (in Radom legten sie Feuer an das Haus zur Verfügung stellte, winzige und unkon fortable in dem der Ortsverband der Vereinigten Polnischen Wohnungen sowie einen anarchisch strukturierten Arbeiterpartet untergebracht war. Binnenmarkt und Produkte niederer Qualität anbot, die Arbeiter in URSÜS-- blockierten die nahe ge- konnte die Bürokratie nicht verhinder, daß sich eine legenen Eisenbahngleise, um ihren Kampf bekannt Lebens- und Konsumweise ausbreitete, die in den zu machen. Im Gegensatz zum Dezember 1970 westlichen Kaufhäusem eine Altemative zum hatte man dabei diesmal einen "psychologisch" eigenen grauen Alltag sah. Es drängt sich im abrigünstigen Moment ausgesucht: die Studenten wa- gen die Frage auf, ob dieses Konsummodell nich ren schon in Urlaub und zahlreiche Arbeiter berei- zum Ideal der Bürokratie selbst geworden ist, deren teten sich auf ihren Jahresurlaub vor. Und zusätz- Lebensweise sich immer mehr derjenigen eines lich hatte man zuvor in der Bevölkerung eine in- neureichen Kleinbürgertums annähert. tensive "Aufklärungskampagne" betrieben.
Als die Mannschaft um Gierek die Macht antrat, Seit zwei Monaten waren Presse und "Partei" iah- hatte ihr die Bürokratie im wesentlichen zwei Aufrer immer wieder mit Nachdruck auf die Notwen- raben zugedacht sie sollte die Arbeiterklasse, die digkeit zurückgekommen, den inneren Markt zu hre Herrschaft ins Wanken zebracht hatte, ein- "rationalisieren"; das konnte aber nur geschehen lullen und die Wirtschaft, die den Bedürfnisser indem man zu den "wahren Preisen" zurückkehrte. des Landes nicht mehr entsprach, auf eine neue Angeheizt wurde diese Kampagne durch zunenmen- Grundlage stellen. Alle Planziele mußten revidiert den Mangel an bestimmten Nahrungsmitteln, be- werden. Sie mußten den schreiendsten Bedürfnissen sonders Fleisch, und sie legte den Polen nahe. daß der Bevölkerung gerecht werden und Vollbeschäfsie zuviel verbrauchten, weil die Preise zu niedrig tigung sichem. Der Fünfjahresplan, der noch unter seien. In ihrer technokratischen Logik schienen Gomulka für den Zeitraum 1971 bis 75 ausgearbei die Argumente der Bürokratie unwiderlegbar. tet worden war, hatte eine nur schwache Einkommenszeichnend ist diesbezüglich auch die Diskretion. steigerung und dafür 600.000 bis 700.000 Arbeitssogar das Verständnis, das die bürgerliche Presse lose vorgesehen! Gierek war also dazu verurteilt, ihnen entgegenbrachte . Folgte man•"Le Monde" eine "neues Polen aufzubauen" (3). Es ist kein Zuvom 26. Juni (das ist die Ausgabe vom Freitagabend. tall, daß ein Viertel der bestehenden Fabriken im dem 25. Juni), so hatte die polnische Regierung Lauf der letzten 5 Jahre erbaut worden ist. Diesen bedeutenden industriellen Aufschwung hat sich das die Glaubwürdigkeit der polnischen Bürokratie Land mit einer wachsenden Verschuldung gegenüber gegenüber ihren zantreichen, dem Westen erkauft und sich damit eine immer bigem aus dem Westen aut dem spiel. rößere Abhängigkeit vom Weltmarkt eingehan lelt (4). Ständig dem Druck einer Arbeiterklass
Seit diesem Junitag ist das Ansehen Giereks als ausgesetzt, die durch die Ereignisse vom Dezem-
ber 1970 nicht passiv geworden war und die nicht zögerte, die Arbeit niederzulegen, um sich besser Gehör zu verschaffen (5). glaubte die Bürokratie, in den westlichen Krediten das Zaubermittel gefunden zu haben.
In den dringendsten Fragen schuf sie Abhilfeund baute fieberhaft ein Gebäude auf, das auf den ersten Blick bestechend wirkte. Doch ruhte es aut schwankendem Boden und war aus Material von zweifelhaftem Wert erbaut.
In diesem System, das sich als "new look" präsen- Hen engen der etc de tu dem si satiren gegeben worden (6). Nur die Überzeugungsmittel der Bürokratie haben sich geandert. Früher waren sie autoritärer. dogmatischer, heute haben sie mehr vertraulichen, familiären Charakter. Das strukturelle Ungleichgewicht, unter dem das Land leidet, ist nicht behoben worden. Zur latenten Unfähigkeit des bürokratischen Systems kommen rein polnische Probleme hinzu. In der Landwirtschaft, die noch archaisch strukturiert ist, ist überschüssige Arbeitskraft beschäftigt, deren Produktivitäts niveau eines der niedrigsten ganz Europas ist(7) Die Bauern, die durch die Zwangskollektivierung der stalinistischen Periode mißtrauisch geworden sind, lehnen jegliche gemeinschaftliche Bebauung des Bodens ab. Da die Bürokratie unfähig ist, ihnen die Düngemittel und Maschinen zur Verfügung zu die sie benötigen, sind sie ständig bereit, die Lieterung der Erzeugerprodukte zu blockieren, und dies trotz der zahlreichen Vorteile, die ihnen in den letzten Jahren eingeräumt wurden. Obwohl Polen im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor traditionell eine überschüssige Handelsbilanz aufzuweisen hat, hat es in den Jahren von 1971 bis 1975, besonders aber in den letzten beiden Jahren hier ein Defizit von eineinhalb Milliarden Dollar erwirtschaftet.
Die weltweite Krise des Kapitalismus hat viel zur Ernüchterung beigetragen. In den letzten beiden Jahren ist es schwieriger geworden, Kredite zu erhalten: die Exporte in den Westen, mit denen man hoffte sie zurückzuzahlen, sind so stark zurückgegangen daß Jaroszewicz sie für die Jahre 1974 und 75 auf eineinhalb Milllarder netto schätzt, d. h auf 15% des Gesamtexports Polens in die westlichen Länder. Auch die Verteuerung der Rohstoffe hat Polen schwer getroffen. Wie alle Länder des COMECON muß Po'en die großen Mengen an Erdgas und Erdol. die es aus der Sowjetunion importiert, um 130% teurer bezahlen: hinzu kommen noch die Folgen der kapitalistischen Preisinflation bei den Ausrüstungsguem, die es auf dem westlichen Markt kauft Obwohl sich die Lebensbedingungen der Arbeiter eindeutig gebessert haben (der Durchschnittslohn ist in 5 Jahren um ungetahr 5% angestiegen). haben es Gierek und seine Mannschaft nicht geschafft, die aus der Ara Gomulkas ererbte Last zu überwinden. Es gibt immer noch Inflation (die Geldmasse hat in den letzten 4 Jahren um das Doppelle zugenommen): trotz realer Bemthungen bleibt das Wohnungsproblem einer der schmerzlichsten Aspekte im Leben der polnischen Arbeiter (trotz der enormen Zerstörungen während des Krieges ist in Polen weit weniger gebaut worden als in den meisten anderen europäischen Ländern; die Bewohnerzahl pro Wohnung ist neben der der Sovjetunion die höchste in ganz Europa): die Güterversorgung bleibt weiterhin ungewiß und dies, obwohl die Bedürfnisse der Konsumenten gestiegen sind.
Trotz der Versprechungen im Dezember 1970 und im Januar 1971 hat die Bürokratie tückische Angriffe auf die Errungenschaften der arbeiter getartet, Gewisse soziale Dienstleistungen, besonders das Krankengeld, sind stark gekürzt worden, Die Preise sind nicht stabil geblieben. Selbst offizielle Statistiken geben zu. daß sie in 5 Jah-
POLEN ren um 30% gestiegen sind. Am meisten davon betroffen waren die öffentlichen Dienstleistungen und die Verkehrsmittel. Einige Subventionen sind auf ein Nichts zusammengeschrumpft. Die Lage der arbeitenden Familien hat sich nicht besonders gebessert und die offizielle Propaganda verbreitet eine Ideologie nach Art frommer Heiligenbildchen. Glorifiziert wird die Mutter, die sich ihrer zahlreichen Nachkommenschaft wi dmet, und die Kinderkrippen sind immer noch sehr spärlich gesät und schlecht ausgerüstet.
Da sie nicht in der Lage ist, den dringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung abzuhelfen, greift die Bürokratie zu Auswegen, ] von denen die Privatinitiative nicht das geringste ist. Der Staat hebt nun nicht mehr lobend billige Wohnungen hervor. Nur Mit-Eigentum ist möglich. Der Privatsektor wird aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten; so ist neulich ein Gesetz verabschiedet worden, daß jedem Ausländer ermöglicht, Investitionen im Land zu tätigen und unter Garantie einen Teil des Gewinns ausführen zu können. Wenn man weiß, daß dies Angebot vor allem den Dienstleistun Hand- sektor betrifft (Hotels, Restaurants, Garagen, ( werk, usw.). kann man sich vorstellen, welch enorm "sozialistisches" Ergebnis dabei herauskommen wird in einem Land, in dem offiziell ca. 200. 000 Staatsbürger ein Devisenkonto bei der Staatsbank haben.
Die Wirtschaftsreform, die offiziell 1973 eingeleitet wurde. tritt auf der Stelle. Die Denzentralisierung gereichte den bedeutendsten Betrieben der jeweiligen Branchen zum Vorteil. Ein Ende der Diskussion innerhalb der Bürokratie über dieses Problem ist noch nicht in Sicht.
Nach langer Zeit scheint sich endlich die Intellirenz vom Trauma der Jahre 1968-69 erholt zu ha- ›en. Nach den Studentendemonstrationen vom März 1968 ist sie durch die Repression zerschlagen und durch die Emigration einer gewissen Anzahl ihrer Vertreter verstümmelt worden: bei den Ereignissen vom Dezember 1970 blieb sie daher passiv. Im vergangenen Winter , bei der Affäre um die Verfassung. trat sie jedoch plötzlich mit neuer eigener Vitalität auf den Plan und zeigte damit den Grad der Krisenhaftigkeit der polnischen Gesellschaft an. In einem ersten Appell griffen 59 Intellektuelle die neuen Bestimmungen der Verfassung an, die die Errichtung der "ewigen Freundschaft mit der Sowjetunion' vorsehen und den selter arm e die et von er sehen., darunter das Streikrecht. Auf diesen Appell folgten einige andere. die von Hochschullehrem und Studenten unterzeichnet wurden. Darunter ist auch der Appell des Professors Lipinski, ein Veteran der polnischen Arbeiterbewegung. Am vielversprechendsten ist iedoch der der Arbeiter und Intellektuellen von Lodz.
Die Tatsache, daß eine Reihe von Intellektuellen, darunter einige Unterzeichner des "Appells der 59", sich mit den Arbeitem solidarisch erklärt haben. weist auf die neue Stimmung und auf das Bewußtsein hin, daß wie 1956 auch nur in Einheit mit den Arbeitern die Bürokratie zum Rückzug gezwungen werden kann.
Polen ist das schwache Glied in der Kette der bürokratisierten Arbeiterstaaten: es steht am Vorabend großer Änderungen. die nur die tiefe Krise der bürokratischen Regimes widerspiegeln. Seit 1956 ist die polnische Arbeiterklasse niemals wirklich geschlagen worden. Im Gegenteil: jedesmal, wenn sie sich in Bewegung setzte. hat sie die Bürokratie zum Rückzug gezwungen. In Zukunft wird es große Anderungen geben.
GIEREK
ANMERKUNGEN:
(1), Praktisch alle Nahrungsmittelpreise sollten anrehoben werden. und zwar um 30 bis 100 (da: Fleisch so'lte um 60% teurer werden. Butter un 100%, usw). Nur Milch und Brot sollten gleich bleiben.
(2) Die Preissteigerung wurde am 25. Juni abends verkündet und 24 Stunden später aufgeschoben.. In Radom, wo der Aufruhr einen besonders gewaltsamen Charakter annahm, zählte man offiziell 'nur" zwei Tote und einige Dutzend Verletzte Einige hundert "Rowdies wurden verhaftet. Im Baltikum hatte die Repression 1970 Hunderte von Toten gefordert.
(3) Diese "erregende" Parole ist das Leitmotiv der letzten Jahre gewesen. Sie ist charakteristisch fur die Demogogie einer Bürokratie. die auf der Suche nach einem 'neuen Stil" ist.
(4) Die Außenhandelsschulden Polers gegenüber dem Westen belaufen sich auf 6 Milliarden Dollar. Der Anteil des COMECON am Gesamthandel ist von 63% 1970 auf 49% 1975 gesunken. (5) Im Verlauf der letzten Jahre hat es keinen Mer bekannt Streik in i sendeiner sterik gereben. Der bekannteste --da spektakulärste-war der der Hafenarbeiter von Gdansk; diese legten im August 1974 den Hafen lahm und das Militär mußte zu Hilfe gerufen werden, um ihn wieder frei zu machen.
(6) Darunter fiel die Forderung nach wirklich unabhängigen Gewerkschaften und wahrer gewerkschaftlicher Freiheit. Die Arbeiter forderten auch, kein Aktivist vom Streikkomitee verfolgt werde. Doch die Aktivsten wurden verfolgt.
(7) 34% der aktiven Bevölkerungsindnoch in der Landwirtschaft beschäftigt. Diese ist noch zu mehr als 80% in privater Hand : es sind kleine Parzellen. die meistens 10 ha nicht überschreiten. Die Produktivität ist nicht halb so groß wie die in den andem Ostblockstaaten (DDR, Tschechoslowakei, Ungam). 1974 ist die gesamte agrarische Produktion nur um 1,6% gestiegen (4,3% waren geplant): 1975 ist sie im Vergleich zu 1974 um 2,4% gesunken.