WIEDERVEREINIGUNG
Agrarreform erweitert und vertieft worden: doch das Ausmaß ihrer Durchsetzungwechselt von Zone zu Zone. In den seit langem befreiten Gebieten sind allmählich die Bedingungen für einen freiwilligen Ubergang zum genossenschaftlichen system gegeben. In den vor kurzem befreiten Dörfer --vor allem dort, wo sich katholische Flücht- .B. im Dorf To se- Lec der fall, wo die frühere Parlamentsabgeordnete und Grundbesitzerin geflohen ist ("Courrier du Vietnam Nr.44). In den Großplantagen und den "neuen Wirtschaftszonen" müssen staatliche Farmen errichtet werden. Die "neuen Wirtschaftszonen" sind diejenigen, die am meisten unter dem Krieg gelitten haben , völlig verwuster wurden und wo der Boden wegen der Au streuung von Entlaubungsmitteln nur schwer bebaut werden kann: 71 Mio. Liter Entlaubungsmittel hatten die USA auf die befreiten Gebiete Sudvietnams ist wie Nordir and Diese neuen Wirtscha sonen" ausgeschüttet, d. h. auf ein Gebiet, werden mit Hilfe von arbeitslosen Städtern vollständig überholt und neu bewirtschaftet. In einer dieser Zonen in der Provinz Cu Chi im "eisernen Dreieck" des Widerstands in der Nähe von Sale 1 an, eine Ration Reis fur unbe- bekommt jeder Stadtbewohner eine Strdigrenzte Zeit und finanzielle Hilfe. In Zukunft werden diese Landbebauer auf einer staatlichen Kautschukplantage arbeiten. Ihr Land werden sie als Einzelparzelle behalten (P.de Beer, Le Monde vom 14.5.76).
In der Industrie stellt die extreme Abhängigkeit des alten Produktionsapparats von den Lieferungen der Imperialisten (Rohstoffe, Ersatzteile, Energie) noch ein Hindemis für den wirtschaftlicher Aufschwung dar. Die Betriebe sind zwar anschelnend zum großen Teil wieder in Gang gesetzt Wahlen vom 25. April nur 50 bis 60% Ihrer gesat . April nur 50 bis 60% ihrer gesamten Produktionskapazität. Die Vorräte drohen sich dauernd zu erschöpfen. Das Ziel ist, die alten Zufuhrquellen durch die nationalen Ressourcen zu ersetzen, doch das kann nur mittelfristig erreicht werden. Die Handwerksbetriebe stellen weiterhin einen großen tell der industrieguter ner und der privatkapitalistische Sektor deckt vielleicht 30% der Produktion. Der staatliche sektor ist noch schwach, aber er kontrolliert schon die Versorgung und den Handel und bestimmt die Produktionsziele. Nguyen Huu Tho meint, daß "die Entwicklung des staatlichen Sektors, der in beiden Teilen eine führende Rolle spielen wird, helfen wird, die Aktivitaten und díe Entwicklung der andem Sektoren im süden zu regeln. ihre positiven Seiten voll zu nutzen und ihre negativen Seiten einzuschränken, um ihre Tätigkeit entsprechend dem nationalen Plan auszurichten" (Le Monde vom 8.5.76). Ebenso schreibt die theoretische Parteizeitschritt Hoc Tap, daß "in unmittelbarer Zukunft der Privatsektor genutzt, gelenkt, ermutigt und geförder werden muß, damit die Produktion und die Betriebe im allgemeinen Interesse vorangebracht werden sehr schwach" (Le Monde vom 15.5.76). denn die sozialistischen Elemente sind noch SOZIALE MASSNAHMEN
Fortschreitende Sozialisierung der Wirtschaft und Wiederbelebung der Produktion durch eine "NEP"- Politik erfordert die Zustimmung der Arbeiter. Das stimmt auch für die Landwirtschaft, zu der Nguyen Huu Tho bemerkt, daß "im Süden noch keine Agrarkollektivierung durchgeführt wird". Es ist daher notwendig, daß trotz der enormen Schwierigkeiten, denen das neue Regime gegenübersteht, sich die Existenzbedingungen der Bevölkerung ständig bessern.
Auf dem Land hat das Ende des Krieges und der Zusammenbruch der Marionettenarmee unmittelbare Auswirkungen gehabt: Wucher und überhöhter Pachtzins fanden ein Ende, Land wurde vertellt, die Bombardierungen gestoppt, es kam der Friede und der Markt funktionierte wieder, selbst wenn die Arbeit hart war (mangels Mechanisierung) und das Leben karg, waren dem andauernden Elend ind der standigen Gelanr ein ende gesetzt. li ler Industrie lassen sich die erzielten Fortschritt nur an Hand einzelner Beispiele ermessen. Im Kühischränke produzierenden Betrieb Hai Vuong ler von der PRR geleitet wird, wurde ein medizinisches Zentrum eingerichtet, den Arbeiterinnen, die 90% der Belegschaft ausmachen, ein zwei-monatiger Mutterschaftsurlaub gewährt, eine kostenlose Kantine und zusätzliche Unterrichtskurse eingerichtet, der Stundenlohn zugunsten eines allgemeinen Monatslohns abgeschafft und die Zahl der Arbeitsstunden herabgesetzt (Informationsbulletin der PRR, Nr.49). In der Kunstfaserfabrik Cotylen, die ebenfalls unter Kontrolle der PRR steht, wird kein Stundenlohn, sondem ein Tageslohnausbezahlt Reis zum festgesetzten Preis. Es gibt eine Krankenversicherung. aber Monatsgehälter sind noch selten und eine Arbeiterin (auch hier überwiegt die weibliche Arbeitskraft, die zudem meist katholisch ist) kann nach drei Verweisen entlassen der verstaatlichen fabrik Vikeno, die Traktoren Le Monde vom zusammensetzt und Wasserpumpen herstellt, gleicht sich die Lohnskala an die des Nordens an: der nie- Durchschnitt bel 60 und der hochste Loir ro Monat, de eines Ingenieurs, bei 180 Dong. Der Fabrikdirektor ›ekommt nur 40 Dong Entschädigung, dafür aber freie Verpflegung, freies Wohnen, Vasser und Elektrizität und er verfügt über einen Dienstwagen mit Chauffeur (Le Monde vom 15.5.76). In einer privaten Farbenfabrik ist der Lohn der Arbeiter um 10% gestiegen und der des Unternehmers und der Vorgesetzten um 50% gesunken (Liberation vom 4.5.76). All diese wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen haben nur ein Jahr nach dem Sieg vom 30. April 1975 die Durchführung von allgeermögstische Partei Vietnams (die Partei der Arbeiter von Vietnam) im ganzen Land die politische Hegemonie erringen konnte.
DIE REAKTION IST SCHWACH
Sicher hat sich die soziale und politische Situa- Weniger als 500.000 zum größten Teil Fluchtrang der gehofft hats). ene er. als die Fühgehofft hatte). Die Arbeitslosigkeit ist noch groß und die Zahl der Regimegegner hoch. So gesehen spiegelt das Wahlergebnis in der Region Saigon --wo Madame Binh mit 97% der Stimmen bei 98% Wahlbeteiligung Listenerste wurde -- nicht die gegenwärtigen sozio-politischen Schwierig. keiten und Probleme. Die Wahlen waren ein Plebiszit für das Regime.
Ds scheint, die wahler arte eichzerd es scheint, Personalausweis und zur Lebensmittelkarte geworden ist. In diesem Fall wäre die Weigerung. zur Wahl zu gehen --als Akt der politischen Opposition - - in den Personalpapieren festgehalten. Der Antrieb zu wählen war daher groß. Das erklärt
VIETNAM zum Teil die hohe Wahlbeteiligung im Süden (ca. 95%). Dennoch sollen 500.000 Personen sich nicht an den Wahlen beteiligt haben (die Gesamtzahlen sind noch nicht veröffentlicht). Durch die Verhaftung der Personen, die mit dem Thieu-Regime in Verbindung standen, ist die reaktionäre Opposition zersetzt worden. Wahrscheinlich sind noch mehr als 200.000 Leute in "Umerziehungslagem": Offiziere, hohe Funktionäre. Politiker und Agenten des Thieu-Regimes die Hälfte davon stammt aus Saigon. Aber mehr als eine Million andere, Soldaten und Funktionäre von Rang, sind nach einigen Tagen der "Umerziehung" in ihren Wohngebieten wieder freigelassen worden und in der Mehrheit ist ilmen das Wahlrecht wiedergegeben worden. Die PRR scheint keine Todesstrafen verhängt zu haben, nicht einmal über die höchsten Offiziere der Marionetten- Schließlich scheint es den Offizieren und Funktionären in den "Umerziehungslagern" heute nicht schlechter zu gehen, als der Mehrhitis de Bildie angelsen bes dem feid eder besuchen Kurse für politische Bildung.
chen kleine Handwerksarbeiten und müssen für diejenigen häusliche Arbetten besorgen, die vorher ihre Diener waren (P. de Beer, Le Monde vom 12.5.76).
All dies reicht nicht aus, das Wahlplebiszit für das Regime vom 25. April zu erklären. Dieses Ple- ›iszit ist auch Ausdruck für den Umfang der ameikanischen Niederlage und das Ausmals des Sieg der revolutionären Kräfte. Die Haltun der kathoischen Hierarchie im Norden und im Süden is bezeichnend dafür. Nach dem Abschluß des Genfer Abkommens 1954 hatte sie eine wilde antikommunistische Kampagne begonnen, die mit dem Exodus von mehreren hunderttausend Katholiken aus dem Norden in den Süden, mit der Flucht vor dem Antichrist endete. In der Folgezeit war sie das Rückgrat der Marionettenregierung Die Hoffnung auf einen Sieg des christlichen Abendlands ist nun verflogen. Die Kirche des Nordens (die ungefähr 1.2 Mio. Gläubige zählt) lautete nach der Befreiung Saigons die Wende ein: zum erstenmal stattete der Erzbischof von Hanoi, Mgr. den Amtsträgem einen offiziellen Besuch ab. "denn vorher, sagte er, waren wir nicht sicher, ob die Kommunisten siegen konnten. Jetzt sind wir es... " (Hugues Tertrais. Le Monde Diplomatique vom Mai 1975). Einige Monate später an erkannte auch die katholische Hierarchie im Süden den Sieg der Revolutionäre. Der Erzbischof von Saigon, Mgr. Binh, verurteilte die Aktion kleiner konterrevolutionärer Gruppen und veröffentlichte einen Hirtenbrief, in dem er die Wiedervereinigung begrüßte.
Die Reaktion verfügt zwar noch über Mittel zur Aktion und ist nicht vollständig entwaffnet worden, doch sie hat darauf verzichtet, durch Aufruf zum Wahlboykott oder zur Abgabe weißer Stimmzettel aus den Wahlen eine Kraftprobe zu machen. Die hohen Parteifunktionäre wurden oft mit mehr als 90% der Stimmen gewählt, ein "Überläufer" dagegen, der ehrwürdige Vater Chan Til dritten 1 sieben ehemaligen Mitgliedern der die sich zur Wahl gestellt hatten, der einzige, der nicht gewählt wurde. Von 15 kandidierenden Frauen wurden nur sechs gewählt.
POLITISCHES MONOPOL DER KPV
Die Wahlen vom 25. April waren in mehr als einer Hinsicht ein Plebiszit. Während der Wahlkampagne hat es keine Perspektivendiskussion über den Rhythmus der Wiedervereinigung und der Vergesellschaftung, über den Inhalt der künltigen Verlassung und über den Charakter der Beziehungen zwischen der Fuhrung der KPV und den Massen gegeben. Es gab didaten zure Wahll standen, selbst wenn auf ihnen mehr Kanals Sitze vergeben werden konnten; diese Listen waren auf Vorschlag der Basisorganisationen von der Nationalen Befreiungsfront und dem Bündnis der Demokratischen Kräfte im Süden zusammengestellt worden. Die Kandidaten hatten kein Recht, einen individuellen Wahlkampf zu führen. Die Mitglieder der frühe- ren "dritten Kraft" in Saigon standen als Persönlichkeiten zur Wahl und nicht als Vertreter politischer Organisationen, Das Programm, auf dem die Kandidaten gewähit wurden, war sehr allgemein gehalten: Anerkennung der Hegemonie der KPV und Zustimmung zum eingeleiteten Prozeß der sozialistischen Wiedervereinigung des Landes. Die Perspektivendiskussion blieb die exklusive Domäne der höheren Parteiränge.
In Saigon erklärte Madame Ngo Ba Than Persönlichkeit der früheren "dritten Kraft" die Besonderheiten des Wahlgesetzes tolgendermaßen: "Wir betrachten es als eine äußerste Besonderheit, als Beweis wahrhafter Demokratie, daß die Wahlkandidaten von den revolutionären Massenorganisationen autgestellt werden. Das ist eine notwen dige Garantie. Denn unter den gegenwartigen konkreten Bedingungen Südvietnams steht die Bevölkaum vom faschistischen Regime ler US-Marionetten befreit. noch unter demEin• fluß der betrügerischen Wahlen der Vergangenheit; sie muß geführt werden mit Hilfe dieser Garantie des Blocks der Mehrheit... (Bulletin der PRR, Nr. 50). Schwerlich läßt sich ein schärferer Ausdruck dafür finden, daß sich die Partei an die Stelle der Massen setzt!
DIE ROLLE DER BUEROKRATIE
Man sieht, welch große Probleme die sozio-politische Struktur Saigons stellt, die füntzehn Jahre erschieter worden ist seinprekor vom 29. 1. eg. Aber unglücklicherweise stellt sich das Problem auf viel breiterer Ebene. Im Norden, wo vor 20 Jahren der Arbeiterstaat gegründet wurde, unterscheidet sich die Form der Herrschaft, das Parteimonopol über das politische Leben des Landes, nicht sehr von der des Südens heute. Auch hier sind die Entscheidungen Sache der Parteispitze, ratifizieren Wahlen schon gefällte Entscheidungen, drehen sich die Diskussionen ar der Basis nur um die Umsetzung dieser Entscheidungen. Auch in Hanoi haben die Wahlen zur Legislative plebiszitären Charakter: von 99,82% Wählerstimmen entfielen 99,70% auf das Politbüromitglied Le Duan. In Saigon wird das politische Monopol der KPV durch die Veröffentlichung unabhängiger katholischer Zeitschriften nicht in Frad ale Wochenzeitung Cong fão Va Dan Toc gestellt; solche unabhängigen Zeitschriften und die Monatszeitschrift Dong Day.
Das Monopol der KPV über das nationale politische Leben läuft mit einer realen Inangriffnahme der lokalen Probleme durch die Massen und, sehr wahrscheinlich, mit einem Fortschreiten des Klassenbewußtseins in den Städten Südvietnams seit der Befreiung einher. Die "Verwaltungskomitees" sind nicht gewählt, sonder provisorisch ernannt worden (de facto von der KP). Die Zusammensetzung der Leitungskomitees in den Betrieben wechselt. In der Fabrik Vikvno sind darin der neue Direktor, zwei Ingenieure, der Gewerkschaftsführer (der normalerweise von den gewerkschaftlich Organisierten gewählt wird und ein Stellverreter sowie der Zellensekretär der Partei. In de Gießerei Qué Huong, die sich aus einer Assozia-
tion lokaler Kleinkapitalisten und Händler zusammensetzt, umfaßt das Leitungskomitee die alten Besitzer der assoziierten Werkstätten, die aktienbesitzenden Händler und die Arbeiter (die ebenfalls Aktien besitzen) (Le Monde vom 15.5.76). Allgemein gesehen haben die Massenorganisationen, laut zugänglichen Zeugenberichten, ein qualitatives Wachstum zu verzeichnen: sowohl in den Werkstätten. wie im Betrieb. im Dorf. werden die Probleme der Produktion, der Arbeitsorganisation, . der Lebenbedingungen kollektiv diskutiert. Niemals in der Vergangenheit ist die direkte Intervention der Massen in die Leitung der lokalen Angelegenheiten so groß gewesen selbst wenn eine Anteilnahme auf nationaler Ebene fehlt.
Im Grunde spiegelt dieses Paradoxon der vietnameeischen Revolution das Fehlen eines Sowietsystems, das eine direkte Vertretung der lokalen Massenkomitees bis hin zur höchsten Ebene erlaubt, das ermöglicht, die Diskussionen über die Entscheidung in der Orientierung in der gesamten Gesellschaft zu führen. Die Wahlen vom 25. April sichern weder eine direkte Vertretung der Komitees, noch eventuelle Auseinandersetzungen um verschiedene Entwicklungsprogramme: in dieser Hinsicht sind sie Ausdruck der Existenz eines bürokratisch deformierten Arbeiterstaats in Vietnam.
Die bürokratischen Erscheinungsformen. denen die wirtschaftliche Armut des Landes noch Vorschut leistet, siedeln sich in der Tat in dieser Kluft zwischen Massenmobilisierung und der Vermittlung der herrschenden Partei an. Das Ausmaß der bürokratischen Last klingt durch die offizieller Erklärungen z.B. Pham Van Dongs, des Premierministers der DRNV.hindurch: dieser erklärt. daß conStanamtem stadige, manchmal sentime Formen des Bürokratismus. des Papierkriegs unc ler autoritären Führung gibt, durch die díe Rechte letat werden" (Le Monde vom 22.4.76). des Volkes, das Herder KomMe est ver bedauerlich, schreibt die Zeitschrift Hoc Tap. daß eine gewisse Anzahl von Kadern und Aktivisten Fehler begangen haben... hinsichtlich der Achtung des demokratischen Rechts der Massen" (Le Monde vom 2. -3.5.76), während die Leltung Jiat Phong bissig zwei auts Kom nimmt, 'die sich wie Mandarine gebärden": "Jetzt wo sie an der Macht sind, beginnen sie, sich vom Volk zu lösen " (Libération vom4. 5. 76). Im Süden scheint es zwischen den Kadem, die aus dem Guerillakrieg kommen, und denen, die aus dem Norden kommen und an Funktionärsvorteile und Altersprämien gewöhnt sind, gewisse Reibereien zu geben. Im Süden ist in der Tat das Problem der Entlohnung der Kader und der Funktionäre noch nie geregelt worden. Deshalb bekommen sie auch noch kein Gehalt, sondem eine Entschädigung und Zuschüsse. Im Norden scheint sich bürokratische Verhaltensweise besonders bei den mittleren Kadem breit zu machen; sie stehen zwischen einer Bevölkerung. die kaum bereit ist, solche Verhaltensweisen zu akzeptieren --und daraus auch das Thema Nummer eins der Clownshows macht-- und einer politischen Führung, die über ihre möglichen, sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Konsequenzen besorgt ist. Im Norden hat man beschlossen, einen Stab von "Volksinspektoren" zu errichten. der von der Basis gewählt wird, in der Produktion bleibt und aber breite Untersuchungskompetenzen bezüglich bürokratischer Verhaltensweisen vertugt. Im Suden muß sich der Apparat selbst kontrollieren, unter dem Druck der Massenorganisationen. Jedenfalls ist das institutionelle Problem nicht aufgeworfen worden.
Der Sieg des 30. April 1975 und die tiefgreifende sozio-ökonomische Umwälzung seither zeugen von der Lebenskraft der vietnamesischen Revolutior Aber die Wahlen vom 25. April zeigen auch, daß dieser Sieg nicht ausgereicht hat, den Charakter der politischen und institutionellen Beziehungen zwischen der Partei und den Massen zu ändern. Die Frage der Sowjets --der Arbeiterräte - - wird letztlich entscheidend sein, weil nur sie die direkte Beteiligung der Massen an der Führung des Staates, die demokratische Auseinandersetzung. um die Entwicklungsperspektiven im Rahmen Sozialismus, die Kontrolle der Kader und der Funktionäre und die Ausrottung der bürokratischen Erscheinungsformen, die Erarbeitung eines Wirtschaftsplans, der den Bedürfnissen der Bevölkerung genau Rechnung trägt, und die ständige Hebung des Klassenbewußtseins der Arbeiter ermöglicht. Diese Frage war aus den Vordiskussionen zu den Wahlen ausgeklammert. Das Rätekonzept des Staates ist in der Tat der Orientierung der KPV, den früheren Formen der Massenmobilisierung und dem Kontext der stalinistischen Entartung in der UdSSR zu fremd, als daß es heute spontan in Vietnam wiederaufleben würde. Es wird sich erst durchsetzen, wenn das vietnamesische Proietariat im Rahmen der sozialistischen Industrialisierung des Landes neue Erfahrungen macht und dabei eventuell von der fortschreitenden sozialistischen Revolution in Westeuropa und in Japan, wo die Arbeiterräte aktiv sein werden, sowie von der politischen Revolution in der UdSSR und in China unterstützt werden. Es wird daher aus einer Kombination sozialer und politischer Kräfte hervorgehen, und nicht allein Folge eines einfachen Bewußtseinsprozesses des jetzigen Staats- Das Rätekonzept des Staates ist somit noch eine der ungelösten Fragen der vietnamesischen Revolution, eine der entscheidenden Fra- Beer den imperalm de deeendgltige Sieg 20.Mai 1976
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