ERKLÄRUNG DES VEREINIGTEN SEKRETARIATS DER IV. INTERNATIONALE ZUR ANKÜN- DIGUNG DES TREFFENS ZWISCHEN NIXON UND MAO ++++++++ ++++++++++++++ ++++ Der siegreiche Widerstand des vietnamesischen Volkes und der machtvolle Anstieg der Anti-Kriegsbewegung innerhalb der Vereinigten Staaten hat Washington gezwungen, Wege für die Beendigung seines verbrecherischen Unternehmens in Südostasien zu suchen. Es versucht dies so zu bewerkstelligen, daß der Rückzug nicht zu einer Niederlage für die besitzenden Klassen des ganzen Gebiets wird. Washington will auch verhindern, daß dieser Rückzug als gewaltiger Ansporn für den revolutionären anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Kampf auf der ganzen Welt wirkt. Seit langen intrigiert der US-Imperialismus gemeinsam mit der sowjetischen Birckratis um die vietnamesischen Revolutionäre zur Annahme einer Formel zu pressen, die die vietnamesische Revolution daran hindert, den vollen Sieg zu erringen. Der politische Einfluß des Kremls in diesem Gebiet nimmt jedoch rapide ab.
Mit der Tatsache konfvontiert, daß die heruntergekommenen Regime von Saigon, Vientiane und Phnom-Penh ihrem völligen Zusammenbruch entgegengehen, wendet sich der US-Imperialismus in seiner Verzweiflung nach Peking. Er zielt darauf ab, die Hilfe der chinesischen Bürokratie bei der Wiederherstellung der "friedlichen Koexistenz" in Südostasien zu erlangen, im Austausch gegen einige diplomatische und ökonomische Zugeständnisse. Wir verurteilen nicht, daß chinesische und amerikanische Diplomaten miteinander sprechen, wir verurteilen die Tatsache, daß die Massen ler Welt über Zweck und Inhalt der Gespräche im Dunkeln gelassen werden und daß die Pekinger Bürokratie - gefolgt von ihren Anhängern in anderen Ländern - ihre Einschätzungen und Aktionen den Notwendigkeiten dieser Gespräche anpasst und die revolutionären Kämpfe in Bangla Dash, Ceylon, Kamerun und anderen Ländern in zynischer Weise verrät. Die IV. Internationale tritt für die Verteidigung aller Arbeiterstaaten - wie bürokratisiert sie auch seien - gegen den Imperialismus ein und er kennt das Recht der Regierungen dieser Staaten an, dipdomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit kapitalistischen Staaten zu unterhalten. Aber sie lehnt es ab, daß die Interessen der sozialen Revolution und des nationalen Befreiungskampfes den Notwendigkeiten der diplomatischen Manöver der Moskauer oder Pekinger Bürokratie untergeordnet werden. Die IV. Internationale ruft alle Arbeiter und armen Bauern, sowie die revolutionären Massen aller Länder auf, die vietnamesische Revolution zu verteidigen. Es dürfen keine Geheimnerhandlungen geduldet werden, die dem vietnamesischen Volk die Frücht seines Sieges raubt, für den es solange und heldenhaft gekämpft hat.
Die IV. Internationale betont, daß es für revolutionäre Organisationen notwendig ist, von den Bürokratienin Moskau oder Peking völlig unabhängig zu sein. Unter Betonung der Notwendigkeit einer anti-imperialistischen Einheitsfront, wo und wann sie nötig und möglich ist, weist die IV, Internationale darauf hin, daß es für die Massen unerlässlich ist, ihre Klasseninteressen uneingeschränkt und ohne Rücksicht auf die diplomatischen Manöver Moskaus oder Pekings zu verteidigen.
Für den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller US-Truppen aus Indochina!
Gegen die Gereimdiplomatie!
Für den Sieg der vietnamesischen Revolution!
Vereinigtes Sekretariat der IV. Internationale 25. 7. 1971
DIE ALLGEMEINZ KRISE DES -MPERIALISTI - SCHEN SYSTEMS VERSCHÄRFT SICH ER N #UT +*+++++++++++++++++++++++++++++++++ +++++ *+*++*+++ I.
Die Verschärfung der allgemeinen Krise des imperialistischen Weltsystems kommt zur Zeit am deutlichsten darin zum Ausdruck, daß sich die Situation der internationalen kapitalistischen Wirtschaft ernstlich verschlimmert. Von den sieben wichtigsten imperialistischen Mächten haben zur Zeit drei die USA, Italien und Großbritannien - eine Rezession, das heißt eine Senkung der Industrieproduktion im Vergleich zur gleichen Zeit des Vorjahres. In Kanada scheint seit dem zweiten Trimester 1971 die Rezession überwunden zu sein. Die fünfte Macht, Westdeutschland, befindet sich in einer unsicheren Entwicklung. Im Herbst 1970 gab es zahlreiche Anzeichen für eine Rezession, insbegondere Fall der Profitrate und Verminderung der Privatinvestitionen. Im Laufe des ersten Trimesters 1971 wurden diese Anzeichen zum Teil dadurch wieder aufgewogen, daß die Produktion sich erholte, insbesondere die Konsumgüterproduktion für den inneren Markt. Im Augenblick läßt sich nur schwer voraussagen, ob dieses Wiederaufleben den Abschwung nur für kurze Zeit unterbricht oder ihn ablöst, also einen neuen Boom einleitet. Und von der Entwicklung in Westdeutschland hängt die kurzfristige Entwicklung der Konjunktur in Prankreich und in den Beneluxstaaten ab. Was Japan betriff', so befindet sich zwar seine Wirtschaft immer noch in Expansion, aber die Wachstumsiate ist seit dem Herbst 1970 merklich schwächer geworden. Überschüssige Produktionskapazitäten und unverkäufliche Produkte gibt. es vor allem in der elektronischen Industrie (1,5 Millionen Farbfernseher finden keine Käufer!), bei den Herstellern elektrischer Haushaltsgeräte und in der Petrochemie. Die Zahl der Firmen, die bankrott gemacht haben, erreichte 1970 die Rekordhöhe von 9 500.
Wie sehr sich die Situation der internationalen kapitalistischen Wirtschaft verschlechtert hat, kann man an zwei Erscheinungen sehen, die in dieser Stärke zum ersten Mal seit dem "Koreaboom" hervortreten: die Ausweitung der Arbeitslosigkeit und die hartnäckige Weigerung der großen monopolistischen Trusts, auf die monetären "Anreize" mit verstärkten Investitionen zu reagieren.
Die Gesamtzahlt der Arbeitlosen in den sieben wichtigsten imperialistischen Ländern nähert sich heute der 10 Millionen-Marke, die somit zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder erreicht wurde (5 Millionen in den USA, 1,5 Millionen in Italien, 1 Million in Japan, 800 000 in Großkritannien, 700 000 in Kanada und 500 000 in Frankreich. In Westdeutschland gibt es keine Arbeitslosigkeit) (1). Die Arbeitslosenrate ist in einigen Regionen (Nordwesten der USA, Süditalien, Schottland, Quebec und Britisch-Kelumbien in Kanada) sehr viel höher als der Durchschnitt. Dort erreicht eie leicht 8 % der Beschäftigten und mehr; sie ist vor allem bei der Jugend sehr viel höher: In den USA beträgt die Arbeitsloserrate bei den Jugendlichen 17,2 %. vei den schwarzen Jugendlichen 35 %.
Die kapitalistischen Regierungen halten sich nach wie vor an die keynesianischen und neo-keynesianischen Maßnahmen, um die Rezession zu bekämpfen. Diese Maßnahmen reduzieren sich letzten Endes auf einen Faktor: die Schaffung inflationistischer Kaufkraft. Dadurch vertieft die Rezession sich nicht durch kumulative Effekte; sie wird auf einer bestimmten Stufe gestoppt (zum Preis einer neuen inflationistischen Welle, und zum Preis erneuter Schwieigkeiten für das internationale Währungssystem, wenn die Inflation auch die Reservewährung dieses Systems - den Dollar - erfaßt). Aber die Schaffung inflationistischer Kaufkraft ruft keinen automatischen Wiederaufschwung de: industriellen Produktion hervor; und das ist die zweite grundlegende Schwäche der keynecianischen Maßnahmen.
In den Vereinigten Staaten hat man die Menge des umlaufenden Geldes um 6 % erhöht: aber die industrielle Produktion stagnierte oder ging zurück. Im ersten Trimester 1971 hat man die Geldmenge sogar um mehr als 11 % (aufs Jahr umgerechnet) erhöht: die industrielle Produktion stagnierte anfänglich und ging dann zurück. Indes, die Gründe für diese Verspätung der Produktio:, auf die monetären "Stimuli" zu antworten, sind kein • Geheimnis. Die Höhe der industriellen Produktion hängt im wesentlichen von den produktiven Investi tionen ab. In der kapitalistischen Produktionsweise richten sich die produktiven Investitionen der großen Monopole sowohl nach den Tendenzen des Marktes als auch nach den Fluktuationen der Profitrate. Um die Trusts dazu zu bringen, ihre Investitionen zu erhöhen, ist sowohl ein expandierender Markt als auch die Aussicht auf ein Ansteigen der Profitrate notwendig. Wenn die Profitrate zurückgeht, wenn die Industrie in vielen Branchen über- ^ Produktionskapazitäten aufweist, dann wird selbst eine erhebliche Expa. 3: des Marktes nicht zur Wiederaufnahme der produktiven Investition. führen, solange keine Tendenz sichtbar wird, daß sich bei den anderen angeführten Faktoren etwas ändert.
Dazu kommt, daß die Verschlechterung in der Situation der internationalen kapitalistischen Wirtschaft zu einem Zeitpunkt geschieht, wo die Militärausgaben eine vorher nie gekannte Höhe erreicht haben, wo selbst Japan, das bisher zum größten Teil am Wettrüsten nicht teilgenommen hat, seine Wiederaufrüstung forciert. Es ist also wenig wahrscheinlich, daß die kapitalistische Wirtschaft durch eine erneute Erhöhung dieser Ausgaben ihre unmittelbaren Schwierigkeiten überwinden kann; um diese Ziel zu erreichen, müßte sie diese Ausgaben auf eine solche Höhe schrauben, wie selbst die Vereinigten Staaten sie in "Friedenszeiten" nicht tragen könnten. Die Reaktionen der Kapitalisten auf diese Situation werden also in eine andere Richtung gehen. Sie werden ihre Anstrengungen im wesentlichen darauf konzentrieren, 1. die internationalen Absatzmärkte zu erweitern und 2. die Profitrate auf Kosten der Arbeiterklasse wiederu erhöhen. Erweiterung der internationalen Absatzmärkte bedeutet: Belebung des Ost-West- Handels, woran auch der amerikanische Imperialismus verstärkt teilnimmt (Auflockerung der Embargobestimmungen gegenüber der Sowjetunion, Wiederaufnahme der Exporte nialen Länder und schließlich erneute Verschärfung der inter-imperialistischen Konkurrenz. Und die Profitrate auf Kosten der Arbeiterklasse erhöhen bedeutet: Einschränkung oder Aufhebung der einzigen substantiellen Freiheit, die die Arbeiter im Kapitalismus haben, die Löhne kollektiv aushandeln zu können, durch Einführung staatlicher "Einkommenspolitik" , wie sie jetzt von praktisch allen Fraktionen der internationalen Bourgeoisie gefordert wird. Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit hat in der Augen des Kapitals die spezifische Funktion, die Arbeiter zu zwingen, eine solche Politik mehr oder weniger passiv hinzunehmen. Die beschleunigte Integration der Gewerkschaftsführungen in den bürgerlichen Staat soll zum gleichen Ergebnis führen. Sollten sich die Gewerkschaften widersetzen - das heißt, sollte die wachsende Kombattivität der Gewerkschaftsmitglieder ihre Bürokratie zwingen, Widerstand zu leisten - dann wird eine anti-gewerkschaftliche und anti-Streik - Gesetzgebung mit diesem Mangel an Einsicht schon fertig werden. Daraus folgt: Die Verschlimmerung der wirtschaftlichen Situation des Kavitalismus wird eine Verschärfung der Klassengegensätze sowohl in den imperialistischen Ländern als auch in den Kolonial- und Halbkolonialländern zur Folge haben. Die Verschärfung, die seit dem Mai 1968 vor sich geht, wird einen neuen Grad erreichen. Im übrigen darf man die allgemeine Krise des imperialistischen Systems nicht nur als wirtschaftliche Überproduktionskrise sehen (das ist nur einer ihrer periodischen Aspekte), sondern als allgemeine Stabilitätskrise, in der revolutionäre Ausbrüche, Emanzipationsbewegungen der unterdrückten Völker, Klassenkämpfe des Proletariats, Spannungen unter den imperialistischen Mächten, monetäre und sogenannte "kulturelle" Krisen sowie Konflikte mit den bürokratisierten Arbeiterstaaten ein Ganzes bilden, das den Zusammenhalt des Systems mehr und mehr untergräbt.
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