DER EINTRITT GROSSBRITANNIENS IN DEN GEMEINSAMEN MARKT +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++**++ Die britische Bourgeoisie hat sich schließlich zum Eintritt in den Gemeinsamen Markt entschieden, weil sie sich davon erhofft, die chronische Krise. mit der sie seit mehr als zehn Jahren zu tun hat, wenigstens abzuschwächen, wenn nicht zu lösen.
DER NIEDERGANG DES BRITISCHEN IMPERIALISMUS
Die Wirtschaftsstruktur Großbritanniens ist das Ergebnis einer langen Perio. de britischer Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Die Lebensmittel- und Rohstoffeinfuhren wurden aus den Einkommen des im Ausland investierten Kapitale bezahlt und durch "unsichtbare" Exporte, die die britische Handelsmarine, Versicherungsgesellschaften und Banken erbrachten, die ihre jeweiligen Bryi. jon beherrschten. Der Niedergang des britischen Imperialismus, der mit itkrieg begann und durch den 2. erheblich beschleunigt wurde, hat diese traditionelle Struktur erschüttert. Der Anteil der britischen Exporte am Welthandel ging laufend zurück; Großbritannien kommt jetzt an vierter Stell hinter den USA, der BRD und Japan. Die Positionen der Handelsmarine, der Banken un der Versicherungsgesellschaften in der Welt sind erheblich geschwächt. Die Einkommen aus dem im Ausland investierten Kapital stellen einen viel kleineren Anteil an den Importen dar, als vor dem zweiten Weltkrieg. Alle diese Faktoren haben den Niedergang des englischen Pfundes und die permanente Zahlungsbilanzkrise Großbritanniens hervorgerufen. Die schweren Verluste, ce der Imperialismus seit zwanzig Jahren in der Welt hinnehmen mußte, haben beträchtlich das Gewicht der imperialistischen Länder selbst als Markt für Industrieprodukte erhöht. Die technologische Konkurrenz und die Extraprofite aus der technologischen Überlegenheit spie i en heute eine größere Rolle im Vergleich zu den früheren "Jagdgründen" Kolonien und den daraus erzielten Extraprofiten. Auf diesem Gebiet ist das britische Kapital mehr gehandicapt als seine Hauptkonkurrenten (USA, BRD, Japan, Italien, Frankreich). Seine Industrie hat sich in geringerem Maße modernisiert. Der Rythmus der Wachstumsrate ist langsamer. Der technologische Rückstand Großbritanniens droht sich zu vergrößern.
Während eines ganzen Zeitabschnitts hat die britische Bourgeoisie geglaubt, sie könne. sich an ihr Commonwealth und an ihre "Besonderen Beziehungen" zu den USA klammern, um sich aus der Patsche zu helfen. Sie mußte 10 Jahre später eingestehen, daß sie sich getäuscht hatte. Der amerikanische Imperialismus hat die Aufkäufe von Unternehmen in Großbritannien vervielfacht. Er ist verstärkt in Kanada, Australien, Südafrika und Indien 'eingedrungen. Die Länder des Gemeinsamen Marktes haben ihrerseits den britischen Vorrang in Län- • dern wie Nigeria, Tanzania und Kenya infrage gestellt. Die "Jagdreviere" haben sich verflüchtigt. Alles, was blieb, war eine ausgesprochene Schwächung im Vergleich zu den USA, Japan und-sogar denó ländern der EWG. Der Bankrott von Rolls Royce erlangt wahrhaft symbolische Bedeutung. DIE WENDUNG ZUM GEMEINSAMEN MARKT UND DAS GAULLISTISCHE VETO Die britischen Kapitalisten haben daher nach der goldenen Regel der Gangster gehandelt "if you can't beat them, join them" (- wenn du sie nicht schlagen kannst, verbünde dich mit ihnen). Durch den EWG-Eintritt erhoffen sie sich höheren Absatz, was ihnen eine stärkere Wachstumsrate sichern soll. Auf mehreren Gebieten (Elektronik, Raumfahit, Kunststoffe, Erdölindustrie, Lebensmittelindustrie) genießen sie noch einen Vorsprung vor ihren Konkurrenten auf dem Kontinent, sei es in der Technologie, sei es, was die Größe ihrer mächtigsten Unternehmen betrifft, sei es beides zugleich. Unter den 200 größten europäischen Unternehmen sind 49 britische (das ist mehr, als die deutschen und französischen Unternehmen zusammengenommen). Andere Branchen (Stahl, Elektroapparate und zweifelsohne die Automobilinduder verschärften Konkurrenz Federn lassen müssen. Aber . strie) werden im Spiel im ganzen hat die britische Bourgeoisie die Hoffnung, ihre Positionen auf dem europäischen Markt im Gefolge ihres Beitritts zu verstärken. IN PREKORR 15.7.71 S. 17
Noch wichtiger ist folgende Überlegung. Die internationale Konkurrenz führt zu einer immer stärker ausgeprägten Konzentration des Kapitals im internationalen Maßstab. Gegen die amerikanischen sogenannten "multinationalen" Giganten, die praktisch in allen kapitalistischen Ländern Filialen haben, konstituieren sich "multinationale" Unternehmen, die vom Kapital mehrerer Länder Europas kontrolliert werden: Agfa-Gevaert, Fiat-Citroen, Dunlop-Pirelli, Hoesch-Hoogovens Ijmuiden, Empain-Schneider. Diese Konzentration in der Industrie wird stark gefördert durch Abmachungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Kapitalbeteiligung zwischen großen Banken und europäischen Finanzgruppen• Wie das Beispiel des Zusammenschlusses von Dunlop-Pirelli zeigt, muß das britische Kapital an diesen Fusionierungsvorgängen teilnehmen, sonst könnte es zwischen den amerikanischen und europäischen Wirtschaftsgiganten zerrieben werden. Bliebe aber Großbritannien außerhalb des Gemeinsamen Marktes, so ver. äten die britischen Kapitalisten, die im europäischen Spiel mitmache woliter, über kein Druckmittel und kein Werkzeug zur unmittelbaren politischen Kontrolle über den Überbau, der sich allmählich auf dieser neuen wirt-schaftlichen Basis aufbaut. Mit dem Beitritt zum Gemeinsamen Markt bemüht sich die britische Bourgeoisie, ihre politischen Instrumente ar die Bedürfnisse ihrer mächtigen Monopole anzugleichen.
Mitte der sechziger Jahre haben die ertscheidenden Kreise bereits die Wendung in diesem Sinne vollzogen. Wenn Großbritannien in dieser Zeit noch nicht der EWG beitreten konnte, so im wesentlichen aufgrund des Widerstandes seitens des gaullistischen Flügels des französischen Großkapitals. Unter den vielfältigen Gründen für diesen Widerstand spielten zwei die Hauptrolle: Die französische Industrie, die noch nicht das Gewicht der westdeutschen Industrie spürte, fürchtete einen Zusammenstoß in diesem abgegrenzten Gebiet mit einem zweiten, in jedem eine europäische Armee und eine europäische Regierung unabhängig von den USA aufbauen wollte, fürchtete, daß die "maritime" und "atlantische Berufung" des britischen Imperialismus dieses Spiel durchkreuzt.
DIE FRANZÖSISCHE BOURGEOISIE WECHSELT IHRE TAKTIK
Die französische Bourgeoisie hat jedoch sehr schnell einsehen müssen, daß sie "für den König von Preußen" arbeiten würde, wenn sie den Beitritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt blockiert. Nach dem Mai 1968 und nach dem Abgang von De Gaulle war offensichtlich Bonn und nicht Paris die unangefochtene Führerin des Europa der Sechs. Bonn hat die industrielle Vorherrschaft, es verfügt mit der deutschen Mark über die stabilste und meistverlangte Währung. Als privilegierter Alliierter von Washington verhätschelt, profitiert einzig und allein das westdeutsche Kapital vom Mißverhältris der ökonomischen und politischen Kräfte innerhalb des Gemeinsamen Markts, das durch die Aussperrung Großbritanniens entstanden war. Deshalb die neue Taktik von Pompidou, die die Bedingung für seinen Sieg bei den letzten Präsidentschaftswahlen war. Heute löst der Führer der gemäßigten Gaullisten das Versprechen ein, das er im Jahre 1969 gemacht hat. Die Schwierigkeiten für den Beitritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt wurden dadurch aus dem Wege geräumt.
Das Europa der Sechs wird zu einem Europa der Zehn (Irland, Dänemark und Norwegen, wirtschaftliche Satelliten von Großbritannien, treten auch in die EWG ein). Innerhalb dieses Europa der Zehn bildet eine provisorisch wiederauferstandene "Entente Cordiale" zwischen Franzosen und Briten, die von den Italienern diskret unterstützt wird, ein Gegengewicht zur übermäßigen westdeutschen Vormacht. Dieser Entschluß Pompidous ist um so logischer, als die britische Bourgeoisie, die noch auf vielen Gebieten an ihrer Unabhängigkeit festhält, innerhalb des Gemeinsamen Marktes sich ebenso wie das französische Großkapital gegen neue Schritte in Richtung auf "supranationale" Integration sträubt (gemeinsame Währung, gemeinsame Wirtschaftspolitik auf dem industriellen Sektor und auf dem der Öffentlichen Hand), denen die westdeutsche und auch die niederländische und belgische Bourgeoisien wohlwollender gegenüberstehen.
DIE TORIES WOLLEN DEN ARBEITERN DIE KOSTEN FÜR DIESE OPERATION AUFLADEN Übrig bleibt ein erstrangiges Hindernis auf dem Wege zum Europa der Zehn: die gewerkschaftliche Kampfkraft der britischen Arbeiterklasse. Um sich innerhalb des Gemeinsamen Marktes mit einiger Aussicht auf Erfolg zu etablieren, muß das britische Großkapital um jeden Preis die Tendenz zu: Sinken der Profitrate, die sich in diesem Land seit fast einem Jahrzehnt bemerkbar macht, zum Stillstand bringt. Um das zu erreichen, muß sie die Aubeutungsrate der Arbeiterklasse erhöhen. Sie muß deren Widerstandkraft gegen ein solches Anwachsen der Profite beschneiden, sie die gewerkschaftliche Macht an den Produktionsstätten mindert.
Der Antistreik- und antigewerkschaftliche Gesetzentwurf, den die konservaive Regierung im Parlament durchbrachte, ist eines der Elerente einer Za genbewegung, die die Kampfkraft der englischen Arbeiterklasce, der mächtig sten neben der italienischen, brechen soll. Das andere Element ist eine absichtlich verlängerte Rezession, die 800 000. Arbeitslose (Rekord seit 1940" und Arbeitslosenraten von 8 bis 10 % in Arbeiterhochburgen wie Glasgow una anderen schottischen und wallisischen Städten produzierte. In dieser Hinsicht ähnelt die lage des britischen Kapitalismus am Vorabend Beitritts zum Gemeinsamen Markt der des französischen Kapitalismus am Vorabend der Gründung des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1958. Beide litten unter ausgeprägten Strukturschwächen. Beide mußten eine allzu erregte Arbeiterklasse mundtot machen, um diese Schwächen auf Kosten der Massen zu lösen. Dem gelang es mithilfe des Gaullismus. Heath versucht, die Erfolge von Charles de Gaulle zu imitieren. Aber die politischen und sozialen Kräfteverhältnisse sind für den britischen Kapitalismus von 1971 viel ungünstiger, als diejenigen von 1958 es für den französischen Kapitalismus waren.
Die konservative Politik der Tories hat zusammen mit den Auswirkungen der Rezession und der Arbeitslosigkeit eine Popularitätsverfall der Regierung hervorgerufen, der die Form einer Springflut annehmen könnte. Die Tories müssen daher schnell handeln, denn sie wissen nicht, ob sie vor sich haben, wie dies bei De Gaulle der Fall war. Ihre "Roßkur"taktik, die auf dem ersten Blick ungeschickt zu sein scheint, hat darin ihre Ursache. Sie berücksichtigt ebenso die "mäßigende" Rolle des bürokratischen Apparates der Labour-Party und der britischen Gewerkschaften.
DIE REFORMISTISCHE BREMSE
Gerade die Mannschaft Wilsons war es, die den Weg des Beitritts Großbritanin den Gemeinsamen Markt und zur "Modernisierung" des britischen Kapitalismus auf Kosten der Arbeiter geplant hat. Sie hat alle reaktionären Anordnungen des Kabinetts Heath in die Tat umgesetzt: von der Einwanderungsgesetzgebung zur Antigewerkschaftsgesetzgebung, der Einkommenspolitik und dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Heath hat das ausgeweilet, was Wilson begonnen hatte. Im übrigen hat er nur dadurch zur Macht kommen können, weil die zutiefst arbeiterfeindliche Politik Wilsons Millionen von Labourwählern angeekelt und von den Urnen ferngehalten hatte.
Heute ist es wesentlich für die relative Stabilität (sie wird übrigens mehr und mehr relativ) des britischen Kapitalismus, daß eine Rückkehr zur Macht der Labour-Party nicht die Abschaffung aller reaktionären Reformen der Tories bedeutet. Im Gegenteil Wilson arbeitet aktiv mithilfe des Gewerkschaftsapparates an der Durchsetzung dieser Gegenreformen.
Es ist ihm gelungen, sich der spontanen Tendenz der britischen Arbeiter, mit politischen Generalstreik auf die Antigewerkschaftsgesetze zu antworten, zu ersticken. Er will nicht schlicht und einfach die Aufhebung dieser Gesetze; er verspricht nur, ihre "schockierendsten" Aspekte abzuschaffen. manövriert er heute, damit die Labour-Party nicht so scharf ihre Opposition zum Gemeinsamen Markt formuliert, daß sie austritt, wenn sie zur Macht käme. Solange der Widerstand sich nur in Prinzipien ausdrückt, stört INPREKOR R 15.7.71 S. 19
das niemanden (das wird nur gegebenenfalls Wahlstimmen einbringen). Vor allem ist es wichtig, daß man nofit gezwungen sein wird, an den Maßnahmen der Tories etwas zu ändern, wenn man an die Regierung kommt. Das Wesentliche hängt jedoch nicht von Gesetzen und auch nicht von interna tionalen Verträgen ab; es hängt von der Dynamik des Klassenkampfes ab. Wenn die Arbeiterklasse siegreich dem doppelten Ansturm der Arbeitslosigkeit un der Antistreikgesetzgebung widersteht, wenn sie ihr kämpferisches Potential bewahrt, dann wird daß alle Preiserhöhungen, besonders der Lebensmittel, die durch den Beitritt zum Gemeinsamen Markt conte tonner engen ausgleichen. durch bedeutende Lohnerhöhungen auszugleichen. Der Beitritt dürfte also die "ökonomischen" Klassenkämpfe verschärfen, anstatt sie abzuschwächen.
Pos naive Vertrauen derselben Arbeiterklasse in die Wirksamkeit parlamenarischer Reformen und von Wahlprozeduren erhielt einen zweiten heilsamen Schock durch die Erfahrungen mit den zwei Regierungen unter Wilson zwischer 1964 und 1970. Ihre politische Radikalisierung könnte sich damit verstärkei Eine wacheende Hinwendung zur Organisierung von Streikkomitees; eine wachse de Einsicht in die Notwendigkeit, für Arbeiterkontrolle und Arbeiterräte z. kämpfen, das könnten die Folgen sein. Die soziale Krise suchte mehr und mehr einen revolutionären Ausweg. Die Anstrengungen des Großkapitals, die britische Bourgecisie zur Teilnahme am Aufbau"seines" kapitalistischen Europas zu veranlassen, könnte in diesem Fall zur verstärkten Teilnahme der 1rbeiterklasse am Kampf für "unser" Huropa, dem roten Europa der Arbeiter, sozialistischen Europa führen.
ERNEST MANDEL, Anfang Juli 1971 DIE REVOLUTION AUF DERA RABISCHEN HALBINSEL ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ INPREKORR veröffentlicht die Einführung der Studie von J.P. Viennot, die dem- Revolution"erscheint und von unserem Genossen
Nathaniel Weinsteck in der Edition "La Taupe" (Der Maulwurf) herausgegeben wird; dieser Beitrag von J.P. Viennot ist eine notwendige Ergänzung und Fortsetzung der vorigen INPREKORR-Beiträge über die Probleme der arabischen Revolution.
Der Sturz des autokratischen und mittelalterlichen Regimes des Imans von Jemen «» 26. September 1962 durch einen Militärputsch und die Gründung der "Arabischen Republik Jemen" in einer Ecke der arabischen Halbinsel, die jange Zeit von den Ländern des"fruchtbaren Halbmondes" (Palästina, Syrien, Libanon, Irak) durch eine Art "Sandvorhang" getrennt war, entzündeten den ersten Funken einer allgemeinen revolutionären Bewegung, die sich unter wachsender Radikalisierung schnell entwickelte und ausbreitete. Wenn die "Arabische Republik Jemen" während einiger Jahre eine solide Basis für die Befreiungsbewegung des Süd-Jemens (-Aden' und die angrenzenden britischen Protektorate) darstellte, so ist es heute umgekehrt; nach der Beseitigung der wichtigsten Errungenschaften der "republikanischen Revolution vom 26. September 1962" im hat die Volksrepublik Süd-Jemen diese Rolle übernommen. Die "Volks- Nord-Jemen, republik Süd-Jenen" wurde durch den siegreichen bewaffneten Kampf der "Nationalen Befreiungsbewegung Süd-Jemens" geschaffen. Der Kampf wurde von der armen Bauernschaft der Emirate des Landesinneren und dem Proletariat Adens unterstützt. Die Ende November 1967 gegründete Volksrepublik Süd-Jemen, die sich am 3. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit in "Demokratische Volksrepublik Süd-Jeumbenannte, ist heute nicht nur der Garant der Revolution im Nord-Jemen, sondern auch die sichere Nachschubbasis der marxistisch-leninistischen Gueril-