Der Partei-Kongress der Labour-Party, der vom 29. Sept. tritt Englands in die EG. Dieses Referendum zeigte, bis zum 3. Okt, stattfand, markiert einen kritischen daß das umfassendste politische Projekt der Bourgeoi- Wendepunkt für die Arbeiterbewegung in England. Das sie -- die Reorganisation der Industrie unter dem Kondominierendste Kennzeichen dieses Parteitages war die kurrenzdruck durch die EG -- nicht allein durch den breite Ablehnung eines Antrages der Metallarbeiterge- gewerkschaftlichen Kampf und durch ökonomische werkschaft (AUEW), der die Autonomie bei Tarifab- Kämpfe der Arbeiterklasse wirksam bekämpft werden schlüssen verteidigte und jegliche Form staatlicher kann -- wie diskreditiert dieses Projekt der Bourgeoisie Kontrolle über die Löhne zurückwies. Die wichtigste auch immer sein mag. Der Sieg der Bourgeoisie an- Rede gegen diesen Antrag hielt Michael Foot, der läßlich des Referendums war die Folge des Fehlens ehemalige Führer der Linken in der Partei, die sich einer umfassenden alternativen Lösung, einer sozialisum die wöchentlich erscheinende "Tribune" gruppiert, tischen Lösung.
und jetziger Arbeitsminister. Eine ernsthafte Attacke gegen die Maßnahmen von Healy, die Lohnerhöhunger auf 6 Pfund pro Woche zu begrenzen, wurde nicht waren die linken geführt. Alternative während ihrer Kampagne "Nein zur EG"
zu präsentieren.
Dieser Kongress war der vierte Schritt der Bourgeoisie und ihrer Agenten, das Kräfteverhältnis der Klassen Der zweite Schritt war die Abstimmung über die zu ihren Gunsten zu verschieben. Maßnahmen von Healy im Parlament. 36 Labour- Der erste Schritt war das Referendum über den Ein- •stimmten gegen die Maßnahmen. Nur diejenigen Abgeordnete, die sich um die "Tribune" gruppieren,
stimmten auf diese Weise ab, die sich auf lokale Parteiorganisationen und nicht auf die Bürokratieder Basis in der Gewerkschaftsbürokratie liegt, Gewerkschaften stützen. Die Abgeordneten führten keinen wirklichen Kampf gegen die Maßnahmen. Antony Wegwood Benn zum Beispiel, der ihr bekanntester Sprecher ist, akzeptierte seine Absetzung als Industrieminister und machte keinen Versuch, einen wirklichen Kampf gegen die Maßnahmen von Healy Obwohl die Opposition gegen diese Maßnahmen eine große Breite zu haben schien, tand keine erhebliche außerparlamentarische Kampagne statt. Der dritte Test des Kräfteverhältnisses fand statt auf dem Kongress des Gewerkschaftsverbandes (TUC), wo eine große Kontusion daruber herrschte, wer gegen die Maßnahmen vorgehen sollte und wie der Opposition Ausdruck verliehen werden solle. Trotzdem sprachen sich ein Drittel der Delegierten gegen diese Maßnahmen aus. Diese Opposition wurde angeführt von der AUEW. Die Breite dieser Opposition ist jedoch bemerkenswert, da sie ohne jede politische Perspektive zustande kam und da ihre Führer den Argumenten von Jack Jones, dem Führer der Transportarbeitergewerkschaft und grauen Eminenz Regierung, nichts entgegenzusetzen hatten. Die Argumente von Jones fanden einen Widerhall bei den am wenigsten politisierten Arbeitern. Sein Hauptargument war, daß die Ablehnung der Healy- Maßnahmen den Sturz der Labour-Regierung bedeuten und die ökonomische Krise und die Arbeitslosigdie jetzt schon 1 250 000 erreicht hat, noch Zur Zeit des Herannahens des vierten Schrittes nach rechts, dem Kongress der Labour-Party, war es offensichtlich, daß die Maßnahmen von Healy schnittlich den Lebensstandard der englischen Arbeiter um 5-8% im nächsten Jahr senken würden. Kürzungen bei den Sozialausgaben würden hinzukommen Senkung des Lebensstandards bedeuten. Wenn kein wirklicher Kampf, und zwar in massiver Form, gegen diese Maßnahmen geführt wird, wird das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zugunsten der Bourgeoisie verschoben und die Position der Starke der Arbeiterklasse, die sie nach dem Sturz der Heath-Regierung erreicht hatte, untergraben werden.
Heute sind die Streiks im Vergleich zu 1973 und 1974 im Rückgang begriffen, ohne jedoch schon das Niveau von 1960 erreicht zu haben. Dies bestätigt: aufgrund der Tiefe der ökonomischen und sozialen Krise und des Fehlens einer umfassenden, glaubwürdigen Alternative besteht das Risiko, daß die ideologische Offensive der Bourgeoisie -- die Opfer, die die Wilsonregierung den Arbeitern mit Unterstützung der Bourgeoisie abverlangt, werden von ihr als , unter den gegebenen Umständen, unvermeidlích dargestellt -- Erfolg haben wird. Eine schwere Wirtschaftskrise
Im kapitalistischen Europa ist die Krise in England die weitaus schwerste. Die Inflationsrate beträgt 25% jährlich. Es wird geschätzt, daß sie nicht vor Herbst 1976 auf 15% und nicht vor Anfang 1977 auf 10% fallen wird. Das Haushaltsdefizit wird 1,2 Mio Pfund betragen. Für das nächste Jahr erwartet man 2 Mio Arbeitslose. Die Investitionen sind um 11% im Vergleich zum letzten Jahr gefallen und werden im nächsten weiter sinken. Der Rückgang der
Investitionen zwischen dem letzten Vierteljahr 1913 wird wahrscheinlich 17,5% . Das Pfund hat um 29, 4% im Vergleich zu anderen Währungen an Wert verloren. Dies verteuert die Importe und steigert die Inflation. Aufgrund der Krise der Konservativen, die gegenwärtig von Margaret Thatcher und Keith Joseph dominiert werden (einer Gruppe, die den "Wohlfahrtsstaat" abschaffen, die Subventionierung der Industrie durch die Regierung stoppen und noch größere Arbeitslosigkeit provozieren will -- Vorschläge, die von einer Jedoch sind die Auseinandersetzungen
Hexenjagd in der bürgerlichen Presse gegen die Linke in der Partei und in den Gewerkschaften startet die angeblich von Kommunisten, Trotzkisten, Anarchisten und Maoisten infiltriert sein sollen. Die Labour-Linke kneift Bezeichnend ist, welch geringe Aufmerksamkeit die Labour-Linke dem Kampf gegen die Healy-Maßnah- Sie vermeidet den Kampf, um nicht in Konfrontation mit der Gewerkschaftsbürokratie zu So zieht die Labour-Linke andere Kampfschauplatze vor. die mehrheitlich die Maßnahmen unterstützt. zum Beispiel feierte den sul ehem Ar, ag eaueten, der Mağndinen zur Kontrolle der Importe für diesen Industriezweig fordert. Kapitalistischer Protektionsimus -- das ist ihr Schlacht- Die bei weitem radikalste Rede auf dem Parteitainem wurde vom Parlamentsabgeordneten lan Mikado, Veteran der "Tribune"-Gruppe bei einer öffentlichen Veranstaltung dieser Zeitung gehalten. Mikado kritisierte die Gewerkschaften, die, wie er sagte, einen Anstieg bei den Sozialausgaben und andere Konzessionen als Äquivalent für die Beschränkung von Lohnerhöhungen auf 6 Pfund hätten verlangen sollen. Jack Jones stürmte auf das Podium und schickte sich an, die Rede Mikados heftig zu kritisieren, Dennoch erreichte die Labour-Linke auf dem Kongress einige marginale Erfolge. Der wichtigste war der Rausschmiß von Denis Healy aus der Parteiführung. Er wurde von Eric Haffer, der das Kabinett aufgrund seiner Opposition zum EG- Eintritt verlassen hatte, mit fast 100 geschlagen. Gegen den Willen der Führung wurden einige linke Anträge angenommen.
Die Haushaltskürzungen im Wohnungssektor, zu dener es auf kommunaler Ebene häufig kommt, wurden ablisierung der pharmazeutischen Industrie wurde angenommen. Eine Resolution, die die Nationalisierung von 250 führenden Monopolen verlangte, und ine Neile der Sinnen der okan Partie er tionen. Da die Gewerkschaftsführung en bloc die Mandate von 5,7 Mio Gewerkschaftsmitgliedem wahrnahm, wurde der Antrag zu Fall gebracht. Wedgewood Benn sprach sich ebenfalls gegen den Antrag Insgesamt stellt der Verlauf des Kongresses einen überwältigenden Sieg der Wilson/Jones/Foot-Gruppe dar, die auch de facto die Partei führt, Die Ein-
kommenspolitik und die Kürzung bei den sozialen Ausgaben wurden bestätigt. Die Bourgeoisie Klatschte erfreut Beifall zu dem offensichtlichen Bruch zwischen Labour-Linken und der Gewerkschaftsbürokra- Die Sozialdemokratie in der Krise
Die Gewerkschaftsbürokratie kann sich den Luxus der Unterstützung der Begrenzung von Lohnerhöhungen auf sechs Pfund erlauben, da sie noch nicht das Feuer einer wirklichen Attacke der Basis unter ihrem Arsch spürt. Seit den Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse während des Winters 1974 /75 und im Frühjalır 1975 erobert hatte, verharrt sie aufgrund der Schwere der ökonomischen Krise in einer abwartenden Haltung. Dies ermöglichte auf der politischen Ebene einen Schwenk nach rechts. Die passive Hinnahme ler Healy-Maßnahmen hat sogar die Gefahr mit sich gebracht, daß die Bürokratie von den Rechten angegrillen und gestürzt werden kann. Schon wird eine Kampagne. die von der Justiz unterstützt wird, gegen die Führung der Metallarbeitergewerkschaft gestartet.
Die Labour-Linke um Benn hat ihre ganze Strategie darauf abgestellt, mit der Gewerkschaftsführung einen Block zu bilden. Konsequenterweise wurde sie durch die Haltung der Gewerkschaftsführer zum Rückzug und zur Passivität gezwungen.
Trotzdem würde ein erneuter Vorstoß der Parteibasis innerhalb der Sozialdemokratie cine tiefe Krise hervorrufen -- und dies in einer Situation, in der die Bourgeoisie über keine reale alternative Füh- Jedoch hat eine starke Reaktion der Arbeiterklasse einen großen Vorsprung vorwärts im Klassenbewußtsein zur Voraussetzung; das heißt die zentralen Dogmen des parlamentarischen, elektoralistischen Labour-Reformismus, die Orientierung auf eine Politik der Klassenzusammenarbeit müssen vorher überwunden worden sein. Einige erste Schritte in diese Richtung innerhalb der Arbeiterklasse, oder zumindestens innerhalb der meist politisierten Sektoren, zeichnen sich ab. Dies findet seinen Ausdruck in der Neugruppierung der Linken auf dem Parteitag. So waren einige Versuche, rechte Parteiführer und Minister, die offen gegen die Beschlüsse des Parteitags opponierten, Kandidatur bei kommenden Wahlen auszuschließen, erfolgreich.
Solche Kampagnen hatten in der Vergangenheit generell keinen Erfolg. So wird zum Beispiel Minister Reg. Prentice, vom rechten Parteiflügel im Wahlkreis Newham North East nicht mehr für Labour kandidieren können. Ähnliche Kampagnen beginnen jetzt in Hammersmith und Heyes, Zwei Vororte von London.
Kürzlich stimmten auf einem Kongress des "Instituts für Arbeiterkontrolle"
größten Teil Sozialdemokraten, für eine Resolution, lie den Arbeitern der Republica in Portugal ihre Unterstützung aussprach und der rechten Politik von Soares eine Absage erteilte. Auf derselben Konferenz wurde beschlossen, eine Kampagne zur Unterstützung des "Wahlmanifests" der Labour-Party beginnen. Das wirkliche Ziel dieser Kampagne ist, die Gruppe um Wedgwood Benn zur Führung der Partei zu machen. Laut "The Economist" hat die Linke sogar eine leichte Mehrheit (15 zu 14) in der Parteiexekutive.
Diese bescheidenen Schritte nach links innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung beginnen erste Einflüsse auf Sektoren der Arbeiterklasse auszuüben und ermöglichen die Kämpfe, die bisher zusammenhangslos stattfanden, auf das Problem zu konzentrieren, Wilson von der Führung der Arbeiterewegung zu verdrangen. Die Arbeiter der NVT Motorradfabrik in der "Midlands" zogen die Aufmerkfabrik, un anaeungen zu versinder, bes ti- als sie die Fabrik, um ten; ihre Führer erklärten offen die Notwendigkeit, Wilson abzusetzen.
Die Avantgarde führte Aktionen und Demonstratioıen zur Unterstützung der portugiesischen Revolutior lurch und sprach sich gegen Wilsons Unterstützung seines Acolyten Soares aus. An die 25 000 Personen demonstrierten gegen den von der Regierung Wilson ebrachten reaktionaren Anderungsantrag zum ADreibungsgesetz. Am 11. und 12. Oktober nahmer ungefähr 380 Delegierte, die mit Unterstützung von zwei nationalen Gewerkschaften handelten, an einer Konferenz des "Medical Comittee against Private Practice" (Mediziner -Komitee gegen Privatpraxen) teil und beschlossen eine Kampagne gegen die private medizinische Versorgung und für die Nationalisierung der Pharmazeutischen Industrie zu starten. Das "Institut für Arbeiterkontrolle" wird 1976 eine Konferenz organisieren, um zu versuchen, alle Krätte, die gegen diese Maßnahmen kamplen, Zusammenzufassen. Es bleibt abzuwarten, ob es dieser Konferenz wirklich gelingt, die Anfänge der Gegenoffensive der Arbeiter zu koordinieren und auf ein politisches Niveau zu neben.
Die entscheidende Antwort auf die Healy-Maßnahmen kann nur von Seiten der starken Bataillone der Arbeiterklasse, die in der Gewerkschait organisiert kommen. Aktionseinheit mit den linken Kräften in der Gewerkschaft, die, wie groß auch immer ihre Konfusion und ihre zögernde Haltung sein mag, in Opposition zu Wilson stehen, kann die Grundlage für einen Kampf gegen die jetzige Führung der Sozialdemokratie bilden. Dieser Kampf wird Teile der Arbeiterklasse um ein neues Aktionsprogramm mobilisieren. Ein massives Vorgehen gegen die Healy-Malsnahmen wird eine wichtige Neuorganisierung der britischen Arbeiterbewegung Folge haben. Denn, obwohl eine massive Unterstützung der Gewerkschaftsbasis notwendig ist, um die kapitalistische Ollensive gegen die Arbeiterklasse, die mit den Malnahmen von Healy durchgeführt wurde, zurückzuschlagen, bedarf es darüberhinaus einer qualitativen Anderung des Klassenbewußtseins und dies kann nicht erreicht werden ohne die Verstärkung einer neuen Avantgarde.
Mehr als 1000 Demonstranten marschierten am 23. September zur amerikanischen Botschaft in Panama, um gegen die agressiven Erklärungen mehrerer amerikanischer Offizieller bezüglich der "Kanalzone" zu protestieren. Die Kanalzone ist immer noch von US-Truppen besetzt. Die Demonstration war die bedeutendste seit dem Staatsstreich von 1968. Sie war organisiert worden durch die Revolutionäre Sozialistische Fraktion (Fraccion Socialista Revolucionaria), eine trotzkistische Organisation, durch die FER (Revolutionarer Studentenverband), durch den Guaykucho, sowie durch mehrere Hoclischul- und Gymnasialverbände, besonders der Jurastudenten.
Die Demonstranten durchquerten die Stadt, zogen am Regierungssitz vorüber und hielten im Santa Anna-Park, im ältesten Stadtteil von Panama, eine Kundgebung ab. Dort finden traditionellerweise die Schlußkundgebungen von Demonstrationen statt. Man rief Parolen gegen die Besetzung der Kanalzone durch die Amerikaner Einige Parolen prangerten die Regierung des Generals Omar Torrijos an, weil diese sich weigert, einen wirklichen Kampf für die Ubernahme der Kontrolle über die Kanalzone durch Panama zu führen, Vom Santa Anne-Park bewegte sich die Demonstration auf die US-Botschaft zu. Während der Konfrontation vor der Botschaft griff die Nationalgarde die Demonstranten nicht an, aber im Moment der Auflösung der Demonstration warf sie Tränengasgranaten. Der US-Botschafter beschwerte sich, die Nationalgarde wäre nicht energisch genug gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten forderten ihrerseits die Nationalgarde auf, ihre Gewehre gegen die Besatzer der Kanalzone und nicht gegen das Volk zu richten. Die Hauptparolen der Demonstration waren: "Keine Yankee-Basis in Panama!", "Kein Trainingslager für Kriminelle!" *Gemeinsame Verteidi• gung: Verrat des Volkes!". "Reis, Bohnen und Fleisch. PANAMA anti imperialis tische