Zum Auseinanderbrechen der Einheitsfrontregierung (Aus redaktionstechnischen Gründen leicht gekürzt)
gemacht werden. Deshalb ist es sehr gut möglich, daß sie Vorsorgemaßnahmen treffen, für den Fall dass die Krise ein gewisses Niveau erreicht. Sie werden dies tun, weil es für sie von wesentlicher Bedeutung ist, ihr kolonialistisch-imperialistisches System im Fernen Osten zu verteidigen und die Spaltung in Nord- und Sud-Korea aufrechtzuerhalten.
Der Imperialismus und seine Marionette Park bemühen sich, die Beziehungen zwischen Korea und der japanischen Regierung zu normalisieren. Im August soll der japanische Premier-Minister in die USA reisen, um dort mit Ford zu diskutieren. Nach diesem Zusammentreffen soll eine regelmăssige Konferenz zwischen japanischen und sud-koreanischen Ministem stattfinden. Wir müssen eine Kampagne gegen den Besuch von Miki in den USA organisieren und gegen die regelmäßigen Treffen zwischen japanischen und süd-koreanischen Minister in Japan. Wir müssen die Kampagne zur Befreiung aller politischen Gefangenen in Sud-Korea aus den Kerkern der Polizeidiktatur Park fortsetzen.
Es ist absolut notwendig, daß wir mit Macht darauf hinarbeiten, die iananische Arbeiterklasse zu mobilisieren, mit dem Ziel, das gesamte politisch-militärische Bündnissystem zwischen den USA, Japan und Süd-Korea zu stürzen und die arbeitenden Massen Sud-Koreas in ihrem Kampf für den Sturz der Park-Diktatur zu unterstützen. Der Kampf der Koreaner erfordert die Solidarität auf asiatischer Ebene; sorgen wir dafür, daß wir unserer Aufgabe gerecht werden.
Die verschiedenen Briefe und die in den Zeitungen veröffentlichten Erklärungen, die sich auf die Krise der Einheitsfrontregierung beziehen, die am 2. September 1975 durch den Rausschmiß der drei Minister von der ISSP aus der Regierung auseinanderbrach, haben keine befriedigende Antwort auf die Frage nach den wirklichen Gründen für diesen Bruch, in diesem besonders kritischen Moment, gegeben.
Wir glauben nicht, daß Frau Bandaranaike gezwungen war, auf den Rücktritt von Dr. N. M. Perera, des Finast 1915, au einer kund, wing der 155P 21 Bhren des zu bestehen, weil dieser am 12. Au- Hartal" (l), unangenehme Dinge über die Politik ihen Entscheidungen bezüglich der geplanten sierung von Landgütern, die einheimischen oder ausländischen Gesellschaften gehören, gesagt hat. Die Briefe, die Dr. N. M. Perera und Dr. Colvin R. de Silva noch vor ihrem Ausschluß an die Premierministerin sie weiterhin shi kabinet von frai Bandaranal das bleiben wollten, trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten zu bestimmten Themen. Dr. P.M. Perera drückte sein Bedauern darüber aus, daß er etwas verletzendes über den verstorbenen Gatten von Frau Bandaranaike gesagt haben soll, Dr. Colvin R. de Silva erinnerte die Premierministerin daran, daß er und Dr. N.M. Perera eine Sıtzun kobbekaduwa, am 4. August einberufenen des vom Minister für Ackerbau und Grundbesitz, M.
nischeidung, dai dieser Sri Lanka Freedom Party abgewartet hätten, gemäß ihrer (SLFP)-Minister mit der Nationalisierung von Gütern, die Gesellschaften als Eigentümer haben, beauftragt wird, obwohl Dr. de Silva Plantagenindustrieminister bleibt und daß Dr. de Silva selbst angeregt habe,
daß der Minister für Ackerbau und. Landbesitz "unter diesen Umständen". . den Vorsitz der Kommission übernehmen solle.
tem geschriebene Brief die Entscheidung der Premierministerin, N.M. Perera das Finanzministerium wegzunehmen, in keinster Weise beeinträchtigte oder gar rückgängig machte, beweist, daß sie nicht linger bereit war, LSSP-Minister auf der Basis des Übereinkommens zwischen der SLFP-Führung und der LSSP-Führung, der Basis für die Bildung der Einheitsfrontregierung, wie dies von N. M. Perera betont worden ist, in ihrem Kabinett zu belassen. Es ist daher zweifellos auf Betreiben von Frau Bandaranaike, daß die Einheitsfrontregierung heute auseinandergebrochen ist, die sie mit der aktiven Kollaboration der ISSP gebildet und die letzten fünt Jahre lang angeführt hat Für die Arbeiterklasse und für die breiten Massen ist es die der Entscheidung Bandaranaikes, Einheitsfrontregierung zum jetzigen Zeitpunkt zu brechen, zugrundeliegenden Ursachen politisch einzischätzen.
Wir sind der Meinung, daß das Scheitem der Regierung im Zusammenhang mit der Krise des apitalismus in Ceylon als Teil der weltweiten Krise der kapitalistischen Wirtschaft, zu erklären ist. Derjenige Teil der Bourgeoisie, der durch die Führung der SLFP vertreten wird, hat ein dringendes Bedürfnis danach, daß die bürgerliche Herrschaft befestigt wird und zwar durch eine Reeben dieser Führung liegen. Deshalb war es nicht mehr in der alle Schlüsselpositionen in den Händen möglich, den ISSP-Ministern die Kontrolle über die Finanzen zu hinterlassen oder ihnen die Kontrolle bei der Verstaatlichung von Plantagen ausländischer oder einheimischer Untemehmen, sowie die Entschädigungsverhandlungen zu überlassen. Wäre dies erlaubt worden, so hätte, in den Augen der SLFP-Führung, die LSSP unangemessenen Einfluß im kapitalistischen Staat und somit vergrößerten polltischen Einfluß erhalten. Denn die Plantagen bilden die entscheidende Grundlage der kapitalistischen Wirtschatt in Ceylon und stellen die Hauptquellen für den Außenhandel dar. Die Bedeutung des Finanzministeriums wäre durch lie Übernahme der privatbewirtschafteten Ländereier noch gestiegen, da He staatlichen Banken dann in Außenhandel mit Plantagenerzeugnissen eine noch ntscheidendere Rolle als heute spielen würden, und, in der Konsequenz, über größere Kontrollmöglichkeiten bei staatlichen und privaten Investitionen verfügen würden.
Zum Zeitpunkt, da Bandaranaike Dr. Perera ein anderes Ministerium anbot -- vorausgesetzt er verzichtet auf das Finanzministerium -- und auch Mr. Leslie Goonewardene einen gleichen Vorschlag unterbreitete, war es der LSSP endgültig klar, daß sie aus der Rolle des Dieners in die Rolle des Sklaven im Kabinett verbannt werden sollte. Die Zustimmung zu den Vorschlägen hätte sie dazu verurteilt, keine erkennbare politische Rolle als Mitglieder einer selbständigen politischen Partei mehr spielen zu können. Erst in diesem Stadium entschlossen sie sich, Frau Bandaranaike eine NEIN zu sagen und verurteilten sich somit selbst zum Abgang, der dann ja auch erfolgte.
Die zahlreichen Versuche, die angeblich von der Kommunistischen Partei und verschiedenen Gruppierungen in der SLFP gemacht werden, um die "Einheit in der Einheitsfront" zu erhalten, waren zum Scheitern verurteilt. Die Führung der SLFP, als die bestimmende Partei in der Einheitsfront, war nicht mehr bereit, die Einheitsfront mit der größten linken Strömung, der LSSP, auf einer Basis, die der LSSP- Führung zumindest einen geringen politischen Nutzer gebracht hätte, aufrechzuerhalten.
Es gibt gute Gründe dafür, daß die kapitalistischen Hintermänner der SLFP, und vor allem die wichtigsten, die wahrscheinlich einen großen Einfluß auf Frau Bandaranaike und ihren Sohn ausüben, eine entscheidende Rolle bei dem Ausschluß der ISSP aus der Regierung gespielt haben. Die Aussagen von Dr. N.M. Perera und der LSSP dazu beweisen, daß es ihm und seinen Kollegen in der Einheitsfrontregierung nur so lange möglich war, die Geschäfte wahrzunehmen, solange sie nicht nur den Interessen des kapitalistischen Staates, sondern auch den Interessen der in der Führung der SLFP repräsentierten Kapitalgruppen dienten. Die Politik, die von den ehemaligen LSSP-Ministern betrieben wurde, verlief konform mit der "Bandaranaike-Politik". Auf dieser Grundlage war das gemeinsame Programm der Einheitsfront im Jahre 1968 gebildet und von SLFP, ISSP und KP unterschrieben worden. Bis zu dem Augenblick, als die LSSP aus der regierung enttemt wurde, hatte ihre Führung niemals zuvor ihren Unwillen erklärt, diese Politik weiterzuverfolgen. Trotzdem hatten sie immer versucht. ihrer Anhängerschaft klarzumachen, daß sie mit der dieser Politik eine "Taktik" innerhalb einer kapitalistischen Regierung verfolgen würden, Sie werden jetzt zu erklären haben, ob diese Taktik erfolgreich war.
Weder an der Frage der Verteidigung des Lebensstandards ler Massen, noch an dei Frage der demokratischen Rechte der Bevölkerung und auch nicht an der Frage der Wiederherstellung des fundamentalen Rechts der Arbeiter, dem Streikrecht, zerbrach die Einheitsfrontregierung.
Für alle die Teile der Massen, die den konterrevolutionären und im Wesen reaktionären Charakter der Einheitsfrontregierung schon vor ihrer Auflösung begriffen hat ene neue inke Massen, wehung zusammenz s hatten, sich zu einer binheitsfront schließen. Doch nicht nur für sie, sondern für alle Teile der Massenanhängerschaft der drei Parteien, die die Einheitsfront gebildet hatten, ist dies eine unerläßliche Aufgabe. Nur der Aufbau einer solchen Massenbewegung wird es ihnen möglich machen, ihre Interessen wirksam zu verteidigen. Die neue Bewegung kann nur antikapitalistisch sein und ihre Führung muß sich konsequent auf die Arbeiterklasse und die Entwicklung des Klassenkampfes hin zum Sturz der bürgerlichen Herrschaft und zur Errichtung einer Arbeiter- und Bauemregierung, stützen. Kurzfristig muß eine solche Bewegung den Kampf um folgende Punkte konzentrieren: Für die Beendigung des Ausnahmezustandes, die Rücknahme aller repressiven Gesetze, einschließlich des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ("public zecity act"), auf dessen Grundlage der Ausnahme- aufrechterhalten wird. Rücknahme des "Criminal Justice Commission Act". Freiheit für alle ›olitischen Gefangenen, die wegen dieser Gesetze in Haft sind. Die Widerherstellung des Streikrechts. Die Wiederherstellung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten der Massen, zur Verteidigung ihrer Interessen gegen die kapitalistische Ausbeutung und gegen jegliche Form der Unterdrückung. Colombo, 8. September 1975 ===== S. 17 | Inprekorr_19751030_044_017.jpg ===== ARGENTINIEN