Zwanzig revolutionäre Marxisten verhaftet DIrT
Kairo, Januar 1972, Studenten versuchen sich zu einer Demonstration gegen das Sadat-Regime zu versammeln Anfang August teilte die ägyptische Regierung durch die von ihr kontrollierte Presse mit, dals Anlang Ju- • zwanzig revolutionäre Kämpfer verhaftet worder waren, darunter fünf junge Frauen. Sie wurden der Zugehörigkeit zur Internationalistischen Kommunistischen Liga, dem neuen Namen der truheren revolutionär-kommunistischen Gruppe Mustafa Khamis, beschuldigt, einer Organisation, die sich auf den revolutionären Marxismus beruft. (Der Text des ersten Manifests der Gruppe wurde in Inprecor eng. und frz, Ausgaben Nr. 14/15 vom 12, und 19, Dezember 1974 veröffentlicht) Berichten in den führenden Kairoer Tageszeitungen zufolge wird den verhafteten Kämpfern die Aufnahme von Beziehungen zu der Revolutionär-Kommunistischen Gruppe im Libanon und der Vierten Interationale vorgeworfen sowie, daß die den "Sturz des politischen und wirtschaftlichen Regimes" in Ägypten und seine Erset- zung durch ein "extremistisches trotzkistisch-komrührlichste Bericht über die Verhaftungen erschien munistisches Regime" organisiert hätten. (Der aussteheni bringen wir eine Übersetzung der wichtig- am 3. August in der Tageszeitung el-Akhbar. Nachsten Auszüge des el-Akhbar-Artikels). Der "Beweis", den der Staat vorlegte, waren angeblich eine lich Flugblätter und Broschüren. Schreibmaschine und einige Drucksachen, einschließ- In ihrer Ausgabe vom 16. August veröffentlichte die libanesische Tageszeitung Beirut eine Liste mit eiumfaßte: nem Teil der Namen der verhafteten Kämpfer. Sie • Oussama Khalil, Angestellter der Kairoer Univer- - Ibrahim Azzam, Student an der Kairoer Univer- - Najwa Abdel Ghaffar el-Baassi, Studentin der Wirtschafts- und Politikwissenschaft an der Universität Kairo; - Randa Abdel el-Baassi, Studentin an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Kairoer Universität; (el-Akhbar zufolge ist sie Studentin der Agronomie an der Ain Shems Universität in Kairo, - Muhammed Beshir el-Sibai, Angestellter in der aussenpolitischen Abteilung der ägyptischen Nachrich- Muhammed Bayuni, Veterinär - Muhammed Tayel, Ibrahim Ramadan, Muhammec Said el Jerjawi, Atef Salim und die beiden Schwester Salims (keine Namensangabe), alle Studenten an der Kairoer Universität; - drei Arbeiter, deren Namen nicht genannt wurden. Dieselbe Zeitung berichtete, daß die Genossen im el-Kalaa Gefängnis von Kairo festgehalten werden und daß ihnen der Besuch von Angehörigen verwehrt wird. Nach Quellen, die mit dem Staatsanwalt in Verbindung stehen, haben sich viele der Gefangenen geweigert, ohne die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes zu sprechen und daß die meisten von ihnen von dem bekannten ägyptischen Anwalt Ahmed Nabil el-Hilali verteidigt werden vollen. Die Ausgabe der Beiruter Tageszeituns el-Anwar vom 3. August berichtete, daß zwei der zwanzig Verhafteten, Muzahim Takriti und Kader Shakir Iraqis seien, die angeblich nach Kairo geschickt worden seien, um die ägyptischen Kämpfer im Gebrauch von "unsichtbarer und verschlüsselter Schrift zu "instruieren". Ein besonders ominöser Aspekt der Verhaftungen war es, daß der Staatsanwalt in böser Absicht die verhafteten Genossen mit der Arabischen Kommunistischen Organisation (ACO) in Verbindung bringen wollte, einer linksextremen Organisation,
ÄGYPTEN die im Libanon, in Syrien und in Kuwait unter- für Sadats Politik der wirtschaftlichen und politischen drückt worden ist. In einer Beweisaufnahme vor "Öffnung" zum Imperialismus und zum imperialisti- Gericht bemerkte der Staatsanwalt, daß fünf an- schen Kapital, Das westliche Kapital war nicht daran gebliche Mitglieder der ACO kürzlich in Damas- interessiert, in eine instabile Situation hineinzutaukus gehängt worden seien. Tatsache ist, daß weder chen, insbesondere nicht während einer internationalen die ägyptischen Genossen, noch die Revolutionăr- Rezession. Darüberhinaus wiesen die organisatorischen Kommunistische Gruppe im Libanon irgendwelche Formen, die während der Kämpfe von Mahalla el- Verbindung zur ACO hatte, außer einer : die ara- Kubra entstanden, auf die Möglichkeit hin, dabdie bischen Trotzkisten haben stets die ACO gegen ägyptischen Arbeiter eine verallgemeinerte geselldie Repression der bürgerlichen arabischen Regimes schaftliche Explosion auslösen könnten. verteidigt. Die fundamentalen politischen Differenzen zwischen den arabischen Trotzkisten und der ACO über die Frage des Terrorismus sind kein Geheimnis, denn sie sind oft genug in der revolutionären Presse der arabischen Welt diskutiert wor- der omans de berenalten und gar ch den. wurde beibehalten undsogar noch ver- Das Ziel des ägyptischen Regimes ist eindeutig:
durch dieses Amalgam soll der Boden bereitet werden für die härtesten Strafen gegen die ägyptischen für das, was kommen sollte: eine bedeutende Ver- Genossen und zur Rechtfertigung der engen Zusam- schärfung derUnterdrückung in einem Versuch, di nenarbeit der agyptischen, libanesischen und sy- 'innere Front" zu befrieden, worauf sich der Kairoe ischen Geheimpolizei, indem behauptet wird, daß Staatsanwalt bezog. Die Verhaftung von den Genosalle Regimes in der arabischen Region einer "inter- sen der Internationalistischen Kommunistischen Liga nationalen terroristischen Verschwörung" gegenüber- stellt einen Anfangstest dar, ob das Regime beim stehen, eine Anschuldigung, die nun schon seit Jah- Versuch, die Arbeiterbewegung zu enthaupten, Erfolg ren als eine Hauptwaffe bei der Hexenjagd der Im- haben kann.
perialisten und ihrer politischen Verbündeten dient.
Es gibt vier hauptsächliche Gründe weshalb sich Sadat entschieden hat, die ägyptischen revolutionären Mar- Warum die Verhaftungen? xisten für den Angriff auszusuchen:
Das Sadat-Regime versucht, an unseren Genossen ein Erstens haben die ägyptischen Genossen eine bedeuten- de Rolle bei den Studentendemonstrationen Exempel zu statuieren, Das Ziel besteht darin, die Sadats Kapitulationspolitik gegenüber dem Zionismus gesamte revolutionäre und linke Bewegung, die gegen- respielt und mit der Unterzeichnung des letzten Abwärtig unter den Arbeitern und Bauern aktiv ist, einzu- kommens mit Israel hat das Regime Grund, neu‹ schüchtern. Das Regime ist von de: zunehmenden politischen Aktivität der Arbeiter und der arbeitenden Massen des Landes alarmiert, pressionsapparat unfähig war, zu unterdrücken. und Verteidigung der Arbeiterkämpfe um wirtschaftliche begann mit den Studentenstreiks und Demonstrationen Der neue Aufschwung der ägyptischen Massenbewegung daß die revolutionär-marxistische Organisation die Brücke zwischen den Studentenprotesten gegenüber im Januar 1972. Seit dieser Zeit sind die Studenten Sadats Israelpolitik und den Arbeitermobilisierungen bei zahlreichen Gelegenheiten auf die Straße gegangen, herstellen könnte; das Regime ist sich vollkommen im gegen die Kapitulantenpolitik de daß es eine enge Verbindung zwischlegierung gegenüber dem zionistischen Staat und seiner "inneren" und den "äußeren" Fronten gibt, imperialistischen Helfem zu protestieren. Im Herbst und es strebt danach, zu verhindern, daß diese Ver- 1974 führten die wachsenden wirtschaftlichen Schwierig- bindung auch von den ägyptischen Massen verstanden keiten und die folgenden sozialen Spannungen zu einem wird. Viertens hofft das Regime, die Genossen vo Wiedererwachen der ägyptischen Arbeiterklasse. Im Sep- der übrigen ägyptischen Linken zu isolieren, indem e tember 1974, dem Monat, in dem die Regierung unter ihnen die Aufnahme von Beziehungen mit den "Ausder Führung des Wirtschafts"liberalen" Abdel Aziz He- ländern" von der Vierten Internationale vorwirft, um gazi die Geschäfte übernahm, überschwemmten Arbeiter- auf diese Weise erfolgreich seine Unterdrückungspläne streiks Heluan, Shubra el-Khaima und andere Zentren der durchzusetzen und gleichzeitig seine eigene Kapitula- Arbeiterklasse. Die Streiks waren so machtvoll, daß tion vor dem Imperialismus hinter nationalistischer das Regime zu bedeutenden ökonomischen Zugeständ- Tünche zu verbergen.
nissen gezwungen war. Die Streikwelle vom Herbst 1974 fand ihren Höhepunkt in den massiven Arbeiter- Die notwendige demonstrationen am 1. Januar 1975 in Kairo. Die Reierung beantwortete die Demonstrationen mit eine Solidarität velle von Verhattungen
Diese Unterdrückung konnte jedoch die Flutwelle Es ist von entscheidender Bedeutung' Versuchen schei- daß das bürgernicht aufhalten. liche ägyptische Regime mit diesen von Mahalla el-Kubra zu einem der fortgeschrittensten tert. Nicht nur wegen der wesentlichen Bedeutung Kämpfe der jüngeren Geschichte der ägyptischen Ar- der ägyptischen Arbeiterbewegung, sondern auch webeiterbewegung, organisierten Streikkomitees, ten Betriebe und setzten den bewaffneten Angritten der Unterdrückungskräfte Widerstand entgegen.
marxistische Organisation zu zerschlagen , wird zur Die Mobilisierungen von Mahalla el-Kubra überzeug• Verhinderung von Unterdrückungsversuchen in anderen en die ägyptische herrschende Klasse davon, daß die arabischen Ländern beitragen. Umgekehrt, wenn Sa- Regierung-Hegazi gehen mußte. Die zunehmenden lat in Ägypten Erfolg hat, wird es den anderer Kämpfe der Arbeiterklasse waren ein Haupthindernis arabischen Regimes leichter sein, ähnliche Schritt
in ihren eigenen Ländern zu unternehmen. Die Verhaftungen in Agypten sind bereits von der libanesischen bürgerlichen Presse benutzt worden, um eine Kampagne gegen die Revolutionär-Kommunistische Grup pe im Libanon zu eröfinen.
Die arabische Linke und die revolutionäre Bewegung hat bereits begormen zu antworten. Am 4. August wurde von 4 Organisationen, einschließlich der Volksiront tur die Befreiung Palästinas und dem Volksfront Generalkommando, einer Abspaltung von der PFLP, ein gemeinsames Kommunique herausgegeben. Der Text dieses Kommuniques ist weiter unten abgedruckt, Diese Solidarität muß jetzt international verstärkt werden, damit Sadats Angriffe auf die elementarsten demokratischenRechte der Versammlungsfreiheit und der Pressefreiheit scheiter.
Freiheit für alle verhafteten Revolutionäre in Ägypten!
Solidarität mit den ägyptischen Massen und den revolutionären Kämpfern!
Der Bericht in el-Akhbar
Der folgende Artikel erschien am 3. August 1975 unter der Überschrift "Verhaftung einer kommunistischen Organisation, die Beziehungen mit kommunistischen Organisationen im Libanon und in Frankreich unterhalt" in der Kairoer Tageszeitung El-Akhbar. Die Untertitel stammen von El-Akhbar.
* Der Staatssicherheitsdienst war erfolgreich in der Verhaftung einer kommunistischen Organisation, die mit kommunistischen Organisationen im Libanon und in Paris in Verbindung stand. Zwanzig Mitglieder dieser Organisationen sind festgenommen worden, unter ihnen fünf junge Frauen. Der Name dieser kommunistischen Organisation ist Internationalistische Kommunistische Liga; ihr Ziel ist der Sturz des politischen und wirteines extremistischen "trotzkistischen" kommunislisch- schaftlichen Regimes im Lande und die Errichtun en Regimes. Der Sicherheitsdienst überwachte die Aktivitäten dieser Organisation vom August 1974 bis zur Festnahme ihrer Mitglieder im letzten Juli. Diese kommunistische Organisation steht mit der Revolutionăr- Kommunistischen Gruppe im Libanon und der Vierten Internationale (einer extremistischen kommunistischen Gruppe) in Frankreich in Verbindung.
Der staatliche Geheimdienst legte Fotos, Tonbänder, Drucksachen und Dokumente vor, welche die Aktivität dieser kommunistischen Organisation in Ägypten beweisen. In der Kairoer Wohnung dieser Organisation wurden ebenfalls eine Schreibmaschine und verschiedene Broschüren, fertig zur Verteilung, vorgefunden, Gestem gab das Büro des Staatsanwalt während der Prüfung eines Antrags auf Haftentlassung für die Agronomiestudentin Randa Abdel Ghaffar el-Baassi, Mitglied der Organisation, Einzelheiten über diese Organisation békannt. Der Antrag wurde vom Gericht für die Staatssicherheit unter Vorsitz von Richter Hussein Mustafa Omar geprüft; die Staatsanwaltschaft war durch Abdel Magid Mahmoud vertreten.
Eine Organisation neuen Typs
Zu Beginn der Sitzung stritt Randa den Vorwurf der Mitgliedschalt in der Organisation ab. In seiner Beweiserhebung sagte Abdel Magid Mahmoud: "Zu einer Zeit, wo es notwendig ist, die innere Front zu stärken, ist diese Liga gekommen, um jeden Fortschritt auf dem Wege der Stärkung dieser Front zu zerstören. " Und er fügte hinzu: "Diese Liga versucht eine geheime, zerstörerische kommunistische Organisation aufzubauen, nicht vom traditionellen Typ, sondern eine extremistische marxistisch-trotzkistische Organisation, die Verbindungen mit ausländischen kommunistischen Organisationen herstellt, Diese Organisation hat auf diese Weise sich in vollem Bewußtsein zum Agenten auswärtiger Kräfte gemacht, die unseren Überzeugungen fremd sind.
Weiter führte er aus: "Diese Organisation kontaktierte verschiedene marxistisch-trotzkistische Organisationen außerhalb, wonach sie eine kommunistische Organisation bildeten, der die Angeklagte angehörte, mit dem Ziel, das politische und wirtschaftliche Regime des Landes zu stürzen und ein extremistisches kommunistisches Regime zu errichten. Ihre Aktivitäten begannen im Sommer 1974; zur leichen Zeit begann die Überwachung ihrer Aktiviaten durch den Sicherheitsdienst. Der geheime Staatssicherheitsdienst hat der Staatsanwaltschaft dreizehn Berichte vorgelegt, worauf die Organisation am 3. Juli verhaftet wurde.
Unterstützung von ausserhalb Die Angeklagte gab zu, die Revolutionär-Kommunistische Gruppe im Libanon kontaktiert zu haben, als Sektion einer kommunistischen Partei in Frankreich gilt (die Vierte Internationale). Sie folgter liesen beiden Organisationen, indem sie eine kommunistische Organisation gründeten und ihre Aktivitäten unter dem Namen Kommunistische Gruppe Mustafa Khamis" aufnahmen. Später wandelte die Organisation zur Internationalistischen Kommunistischen Liga um und nahm die marxistisch-trotzkistische Linie an; sie ordnete sich der Revolutionär-Kommunistischen Gruppe im Libanon unter und waren von ihr abhängig. Zwischen beiden Organisationen wurden Kontakte gepflegt und Hilfe geleistet. Die libanesische Organisation sandte zwei Delegierte mit Anweisungen an die Organisation nach Ägypten. Als diese sich mit der ägyptischen Gruppe trafen, wurden sie verhaftet: ihre Namen sind Mozahim Takriti und Abdel Kader Shakir. Die libanesische Organisation bot finanzielle Hilfe für den Kauf einer Schreibmaschine zum Druck von Broschüren und Flugblätter an: die Mitglieder der ägyptischen Organisation wurden ebenfalls im Gebrauch von unsichtbarer Tinte und in Geheimschrift unterwiesen, Die libanesische Organisation schickte ebenfalls Bücher und Zeitungen zur Erziehung der Ägypter; darunter al-Munadel, die von der Organisation im Libanon herausgegeben wird. Die Mitglieder der Organisation mieteten ein Appartment, in dem sie ihre Treffen abhielten. Der Staatsanwalt forderte, daß Randa in Untersuchungshaft bleiben musse, bis die. Beweiserhebung abgeschlossen und andere Mitglieder der Organisation, die geflohen sind, ergriffen worden sind.
Daraufhin erklärte er die Rolle der angeklagten Randa Abdel Ghaffar el-Baassi, eine 19jahrige Studentin an der Agronomischen Pakultät der Ain
ÄGYPTEN
Shems Universität und erwähnte, daß in ihrem Schreibtisch Flugblätter und Broschüren gefunden worden waren.
Adel Amin, Anwalt der Angeklagten, führte als Gründe für die Haftentlassung ihr jugendliches Alter und mangelnde Beweise für ihre Teinahme an Treffen an; ihre einzige Rolle, sagte er, war, daß ihre Schwester, Najwa Abdel Ghaffar el-Baassi, Ingenieurstudentin von Ain Shems und Ibrahim Azzam, Najwas Ehemann, in der Affäre angeklagt wurden. Er fügte hinzu, daß die Drucksachen, die in ihrem Schreibtisch gefunden worden waren, kein Beweis für ihre Mitgliedschaft in der Organisation sind. Das Gericht beschloß, die Angeklagte auf freien Fuß zu setzen, sie jedoch überwachen zu lassen. Es ist bekannt, daß die Entscheidung erst noch der Bestätigung bedarf, ehe die Freilassung erfolgt. Der Staatsanwalt hat in derartigen Fällen das Recht, gegen die Entscheidung des Gericht Widerspruch zu erheben, (Der Artikel fährt fort mit dem Versuch, ein Amalgam - Vermischung, d. Übers. - zwischen den ägyptischen Genossen und der Arabischen Kommunistischen Organisation herzustellen und berichtet, daß von dieser Organisation 5 Mitglieder in Damaskus hingerichtet wurden.)
Solidarität gegen die Repression
Die folgende Erklärung wurde am 4, August 1975 herausgegeben. Sie wurde unterzeichnet von der Volksfront für Volksfront-Genera kommando, der Arabische der Arabischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der Revolutionär-Kommunistischen Gruppe.
Anfang Juli verhaftete das ägyptische Regime 20 Kämpfer der Linken unter der Anklage der Mitgliedschaft in der "Revolutionär-Kommunistischen Gruppe". Dies ist ein neuer Schritt, der das wahre Gesicht des bürgerlichen a enthüllt, Dieses Regime hat die Parole von der "Öffnung" herausgegeben; aber es handelt sich um eine Öffnung für das imperialistische Kapital, seine reaktionären Sprecher und seine durch und durch entlarvten Agenten. Zusammen mit dieser hafteten der Zugehörigkeit zur Arabischen Kommunistischen Organisation angeklagt. Dies ist eine falsche Anklage, die auf der verächtlichsten aller Polizeitraditionen beruht: Organisationen eines gewissen Charakters mit anderen Organisationen durcheinanderzubringen, die Methoden des Massenkampfs anwenden, Die Wahrheit ist, daß das Sadatregime in eine tiete politische und wirtschaftliche Krise geraten ist. Seine Politik der Öffnung Ägyptens für den Imperialismus ist aus zwei Gründen fehlgeschlagen: Während die Arbeitslosigkeit wächst und der Lebens- •standard der arbeitenden Massen sich laufend verschlechtert, rennt Sadat mit seinen kapitulationistischen Absichten gegen die starre Wand des sich verschanzenden Zionismus. Mit dieser Situation konfrontiert, hat das bürgerliche Regime in Ägypten keine andere Wahl, als die lebendigen revolutionären Kräfte zu unterdrücken, die zusammen mit den patriotischen Massen der Arbeiter und Studenten im Kampf stehen.
Solche verzweifelten Manöver können allerdings nicht den Aufstieg der Massenbewegung und ihre Mobilisierung gegen ein Regime des Betrugs und der Ausbeutung aufhalten. Die Solidarität der patriotischen revolutionären arabischen Bewegung mit den ägyptischen Massen und ihren revolutionären Kämpfern, welche ihnen Verpflichtung ist, ist Anzeichen datur, dals die revolutionäre ägyptische Bewegung, ungeachtet der Unterdrückung, die gegen sie ausgeubt wird, weder aufgehalten noch isoliert werden kann. Im Gegenteil, sie wird immer auf die volle Solidarität aller Revolutionäre in der arabischen Region und in der ganzen Welt zählen können. Gleichzeitig warnen wir das libanesische Regime davor, die lanterden Verhaftungen in Agypten zum Vorwand zu nenmen, um eine ähnliche Kampagne im Libanon zu eröffnen. Die patriotische und fortschrittliche Bewegung im Libanon wird hartnäckis die demokratischen Rechte verteidigen, die sie im Kampf erobert hat. Sie wird sich entschlossen gegen jeden Versuch wenden, die Kampagne des ägyptischen Regimes gegen die Linke im Libanon auszuweiten. FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGEN DER LINKEN! HÄNDE WEG VON DER PATRIOTISCHEN REVOLUTIONÄ- REN BEWEGUNG!
4. August 1975
argentinien: