Milain Angriff
Labour auf die < Löhne
Am 2. Juli - zwei Tage, nachdem Premierminister Die britische Wirtschaft - heute Harold Wilson in einer Rede der Schatzminister Dennis Healy vor dem Parlament Harold Wilson, der noch vor kurzem tönte, er würde harte Maßnahmen zur Lohnkontrolle an. Diese Maß- gesetzliche Einkommensbeschränkungen nur in Kriegsnahmen, die sofort zum Gesetz erhoben werden soll- zeiten einführen, stellte es nun den Gewerkschaften ten, falls mit dem TUC (Trades Union Congress - frei, sich diesen Maßnahmen freiwillig zu unterwer- Gewerkschaftsdachverband) innerhalb einer Woche fen. "Die Gewerkschaften und die Unternehmer hakeine befriedigende Vereinbarung zu erreichen sei, ben eine ganze Woche Zeit bekommen, der 10%waren im wesentlichen: Festsetzung einer Höchst- Grenze für die Lohnerhöhungen der nächsten Runde grenze von Lohnerhöhungen von 10%, Einschränkun- freiwillig zuzustimmen, Wenn dies nicht eintritt, gen der öffentlichen Ausgaben und Beendigung der wird die Regierung ihre Vorschläge zum Gesetz maexzessiven" Subventionen des öffentlichen Sektors. chen" (Financial Times, 2. Juli 1975). Es scheint , Die dünne Zuckerhülle über dieser bitteren Pille ist daß die Geschwindigkeit, mit der der TUC sich bedie Tatsache, daß die Lohnbegrenzungen formal an eilte, den Vorschlägen der Regierung zuzustimmen, eine bestimmte Preissteigerungsrate gebunden ist. nicht vollständig zutriedenstellend war. Die "Finan- Das bedeutet, daß kein Gewerkschafter ins Gefängnis cial Times" vom 10. Juli berichtete, daß "sich die ehen oder Geldstrafen zahlen muß, wenn er sich Regierung sicher das Recht auf gesetzliche Machtliesen Maßnahmen widersetzt. Es ist vielmehr so, dal befugnisse gegenüber Unternehmern, die den freidie einzelnen Unternehmer das Lohnniveau in ihrem willen wohl die gunte nicht mitbaen Betrieb unter der Obergrenze halten müssen, die von , obwohl die Regierung nicht unmittelbar zur der Regierung festgesetzt ist. Wenn sie ihren Arbei- Gesetzgebung schreiten will. Am 9. Juli hat der tern Löhne zugestehen, die über dieser Grenze lie- TUC mit 19 zu 13 die Vorschläge der Regierung angen, dürfen sie die anfallenden Mehrkosten nicht über genommen.
Preiserhöhungen kompensieren. Diese Sanktionen der Regierung gegenüber säumigen Unternehmern wer- Trotz der Appelle des TUC, Preissteigerungen für den wahrscheinlich mit weiteren Maßnahmen verbun - sechs Monate auszusetzen (was einen Rückzug von den , wie z.B. die Verweigerung staatlicher Aufträge der Position bedeutet, den Preis bestimmter Grundfür solche Betriebe. Abgesehen von möglichen Plä- nahrungsmittel für bestimmte Zeit einzutrieren), nen, die darauf hinauslaufen, Unternehmer, die von gibt die Regiegeng die Preise in sAnkerche dafüronbesonders heftigen Lohnkämpfen betroffen sind, mittels Bürgschaft abzusichern, ist die Logik dieser Maß- trollier en will als bisher (einige Waren sind von der nahmen, diejenigen Firmen, die sich den Arbeiter- Regierung subventioniert worden, um Preisanstiege kämpfen nicht erwehren können, in den Bankrott zu zu verhindern) . Sogar einige "kosmetische " Kortreiben, was die "Nebenwirkung" hat, die Arbeitslo- rekturen, die der TUC anbringen wollte (z.B. die sigkeit weiter zu erhöhen (die jetzt nahezu bei Forderung, daß niemand, der mehr als 7 000 Pfund 900 000 liegt). Sterling im Jahr verdient, im Zeitraum, in dem die
Maßnahmen in Kraft sind, einen Lohnzuwachs bekommen darf ), sind von der Regierung und der CBI ( Confederation of British Industry - Britischer Verband der Industrie ) zurückgewiesen worden. Wenn man die Inflationsrate von 25% berücksichtigt, sind die Reallöhne der Arbeiterklasse ungefähr um 6% jährlich gestiegen. Die neuen Vorschläge werden wenn sie wirklich durchgesetzt werden - den Lebensstandard der Arbeiterklasse um ca. 15% jährlich senken, wenn sich die augenblickliche Inflationsrate nicht verringert. (Und diese Zahlen beziehen die Einschränkungen im öffentlichen Dienst nicht mit ein. )
Obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussieht, sind die Reallöhne abzubauen, nur entfernt mit den gleichartigen Versuchen der Wilson - Regierung der Jahre 1964 bis 1970 vergleichbar, Der Unterschied, der sofort ins Ausge springt, ist die Tatsache, daß die wirtschaftliche Situation weitaus schlechter ist. Heute ist die Inflation mit Rezession und Arbeitslosigkeit kombiniert. Trotz der Verbesserung der Zahlungsbilanz - verursacht durch die rapide Abwertung des Sterlings - hat es keinen exportbedingten Aufschwuns der Investitionstätigkeit gegeben. In einer kürzlich von der "Financial Times" veröffentlichen Untersuchung im kommenden Jahr weiter absinken". Und für den heißt es: " die Industrie sieht .. die Investitionen auch Export: "Die größeren Gesellschaften sind optimistisch, was ihre Exporte betrifft" ( Financial Times Survey of Business Opinion, 2. Juni 1975).
Die Industrie beklagt sich ständig darüber, daß ihre Kapitalüberschüsse durch den allgemeinen Kostenanstieg aufgesogen werden ( vor allem an der Lohnfront) und durch die Zinsen für Darlehen, die aufzunehmen die Kapitalisten gezwungen sind, um massive Produktionsausfälle zu verhindem. Aber die Quelle dieser Dar lehen droht nun zu versiegen. Der "run" auf den Sterdie cont mit gen, den che mi etc kapite hiele aus London eingesetzt. was die Grundlage für den Zufluß neuer Gelder in die Industrie unterhöhlen und es der Regierung unmöglich machen würde, weiterhin ihr riesiges Haushaltsdefizit aufrechtzuerhalten (das sich z. Zt. auf 9 Milliarden Pfund Sterling im Jahr beläuft). Während Wilson sich noch darüber ausließ, wie töricht es ei, jetzt übereilt zu handeln, hatte sich eine Lage entwickelt. in der ein plötzlicher Kollaps der briti schen Industrie durchaus denkbar war. Die Forderung der 260 000 Bergleute nach einer Lohnerhöhung von 64% ( bei einem Mindestlohn von 100 Plund Sterling die Woche ) war ein Signal datür, daß sich die Lage der britischen Industrie rapide verschlechterte. In solch einer, durch die wirtschaftliche Entwicklung bedingte - fast hvsterisch zu nennenden - Atmosphäre wur den dann die plötzlich "absolut grundlegenden politischen Maßnahmen der Regierung" eine nach der anderen durchgepeitscht und die vorgeschlagenen Maßnahmen stießen innerhalb der Parlamentsfraktion der Labour Party kaum und innerhalb des TUC nur auf leichten Widerstand.
Die Entwicklung zu den Vorschlägen
Die politische und soziale Instabilität der britischen Gesellschaft, die im Sturz der Heath-Regierung eisang de ton in le imple, Die im dielung stärkte die Kampfkraft der Arbeiterklasse und erzeugte eine politische Handlungsuntähigkeit bei bestimmten Teilen der herrschenden Klasse und setzte sich fort bis zum Parlament, dessen politische Stabilität mehr und mehr ins Wanken geriet. Die Labour- Minderheitsregierung und der politisch dezentralisierte Charakter der Tory-Partei sind Ausdruck dieser Krise. Erst die jüngste Kampagne um das EWG-Reteren dum und sein Ergebnis ermöglicht es der herrschenden Klasse wieder, sich teilweise von ihrer Paralyse zu erholen, und stellt daher eine begrenzte Niederage für die Arbeiterklasse dar. Die Erklärung für die• se Niederlage liegt in dem Widerspruch, daß sich be diesem Referendum einerseits die sozialen Kräfte getrate klassenporstk tente. anrend andrerseits eine Alle Massenorganisationen der Arbeiterklasse haben ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Gemeinsasive Periode der Klassenkämpfe, in einer Zeit, in der die ökonomische Grundlage für weitreichende Reformen nicht mehr existiert, mußte zwangsläufig zu Differenzierungen innerhalb der Sozialdemokratie führen. An Händen und Füßen an die Gewerkschaftsbürokraser war jedoch in der Tat von Anfang an gebunden. Obwohl die Linken Unterstützung der gesamten Labour Party hatten, obwohl sie Positionen verteidigten, die von den Partel - und von den Gewerkschaltskongressen verabschiedet worden sind und obwohl die Mehrheit des Exekutivrats der Partei und der Gewerkden gesamten Apparat und die finanziellen Ressourcen der Partei einzusetzen. Die volle Ausnutzung dieser Möglichkeiten, auf deren Existenz die Labour- Rechte natürlich nicht öffentlich hingewiesen hat, hätte das tatsächliche Kräfteverhältnis ins gerade Gegenteil verkehrt.
Das war nicht politischer Dummheit oder fehlendem Chrakter zuzuschreiben. Vielmehr war es eine wohlüberlegte, wenn auch schwächliche Wahl, das Ergebnis der besonderen Position, die die Labour-Linke in der politischen und sozialen Szene in England ein nimmt. Obwohl sie versucht, die Führung der Labour Party zu gewinnen, um diese zum politischen Sprachrohr der Gewerkschaften zu machen, ist sie dennoch nicht daran interessiert, den traditioneHen reformistischen Rahmen zu durchbrechen, der den "Kampf für den Sozialismus" mit der "Eroberung der Parlamentsmehrheit" gleichsetzt. Daher ist die Labour-Linke von vornherein gehandikapt. Aul der einen Seite darl sie es nicht zu einem tiefen Bruch innerhalb der Labour Party kommen lassen, womit von ihrem Standpunkt aus gesehen die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit kurz- und mittelfristig unmöglich würde. Auf der anderen Seite muß sie verhindern, daß ein bedeutender Teil der Gewerkschaftsbürokratie ins Lager der " Verteidiger von Recht und Ordnung " übergeht, was eine Vertiefung der sozialen Krise bedeuten würde, woran ihr ebenfalls nicht gelegen ist.
Eine totale Mobilisierung der Ressourcen der Labour Party für einen Sieg der "Nein"-Stimmen beim EWG- Referendum hätte aber unvermeidlich einen Bruch in der Labour Party und damit eine institutionelle Krise hervorgerufen. Vom Standpunkt der Labour-Linken aus hätte ihr Sieg die Gefahr heraufbeschworen, daß eine
GROSSBRITANNIEN
Parlamentsmehrheit ( bestehend aus allen bürgerlichen arlamentsabgeordneten plus der Labour-Rechten s abgelehnt hätte, sich an die Entscheidung der Wahler zu halten, was eine tiefgreifende Legitimationskrise der Institution "Parlament" zur Folge gehabt hätte.
Um diese Gefahren zu umgehen, haben die Führer der Labour-Linken auf einen Sieg "verzichtet". Denn ein solcher Sieg wäre nur möglich gewesen, wenn sie die Massen gegen den Gemeinsamen Markt mobilisiert hätten. Stattdessen einigten sie sich auf eine schmale nationalistische Plattform, die von den Arbeitermassen in keiner Weise als eine alternative Klassenpolitik begriffen werden konnte. So forderten sie die politische Niederlage heraus, die ihnen lieber war, als die Risiken, die mit einem Sieg verbunden gewesen wären.
Die Kraftprobe zwischen den Klassen in dieser komplexen politischen Frage, und die öffentliche Zurschaustellung der "Stärke" der Labour-Linken in der EWG-Kampagne schufen einige Vorbedingungen für einen umfassenden Angriff auf die Arbeiterklasse auf jedem Gebiet.
Es ist kaum anzuzweifeln, daß ein wesentlicher Grund dafür, daß die Mehrheit des TUC die Maßnahmen von Wilson unterstützte, der war, daß die Gefahr bestand, daß Wilson, wenn er ihre Unterstützung nicht bekommen hätte, sich auf die Stimmen der Tories und der Liberalen im Parlament gestützt hätte, um die Maßnahmen gegen die Labour-Linke durchzusetzen. Das hätte im Parlament eine neue de facto Mehrheit geschaffen, bestehend aus Labour-Rechten, Tories und Liberalen, mit der damit verbundenen Gefahr der offenen Spaltung innerhalb der Labour Party. Die Drohung mit einem "neuen 1931" seitens der Labour-Rechten war kein leeres Gerede. Aber eine Spal tung in der Labour Party im Augenblick hätte für die britische Bourgeoisie katastrophale Konsequenzen. Sie würde praktisch die Labour Party und die Ge werkschaften der linken Führung ausliefern, die unter den Bedingungen einer sich verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Krise als unvereinbar mit dem normalen Funktionieren des parlamentarischen Systems angesehen wird, Dazu kommt, daß Wilson selbst wahrscheinlich nicht bereit wäre, einer "Reierung der nationalen Eintracht" bei zutreten, weil las bedeuten würde, die Labour Party in die Hande von Wedgwood Benn zu legen. Wilson hat andere Lösungen parat, z.B. die, die Regierung an die Toles abzugeben, wie das Atlee im Jahr 1951 getar at. Aber anstatt Wilson zu zwingen, diese Kart zu spielen, beeilte sich die Labour-Linke, zu kapıtulieren, womit Wilsons Bluff erfolgreich war zumindest für den Augenblick.
Wilson, der sicherlich ein sehr cleverer Taktiker ist, hat gegenüber der Labour-Linken die "Salami-Taktik" angewandt, wie sie im Buche steht. Die Labour-Linke in der Regierung wurde während der Referendums-Kampagne vollständig isoliert. Die Gewerkschaftsbürokra tie fand sich mit dem Schicksal der Linken ab und legte Benn (der Industrie-Minister war) sogar nahe, nicht aus der Regierung zurückzutreten, selbst wenn er auf einen weniger wichtigen Kabinettsposten "umgruppiert" werden sollte. Die Gewerkschaften verhielten sich so, weil sie annahmen, daß ein neuer "Sozialkontrakt" ausgehandelt würde, und daß sie sich nicht mit einem gesetzlichen Lohnstopp konfrontiert sehen würden, der im Parlament von Tories und Liberalen unterstützt würde, wobei sie keine andere Wahl gehabt hätten, als sich ihm zu widersetzen. Jetzt sind Benn und die Linke teilweise neutralisiert: die Gewerkschaftsbürokratie, die es als nicht opportun angesehen hat, sich dem gegen sie erichteten Angriff zu widersetzen, ist auf Linie ge- ›racht worden. Daß die Bürokratie diesen Maßnahmen zugestimmt hat, wird ihr heftigen Unmut von Seiten der Basis einbringen. Wenn weitere Angriffe von der Regierung kommen, wird sie sich in einer sehr schlechten Ausgangslage befinden.
Die Vorschläge
Die Form der Vorschläge Wilsons ist wichtig. Diejenigen Sektoren der herrschenden Klasse , die sich zum größten Teil oder ausschließlich auf das Finanzkapital stützen, hätten eine klassisch deflationistische Politik eher befürwortet. Dies hätte bedeutet: Massive Betriebsstillegungen, die Vernichtung eines Teils des produktiven Kapitals (welches als abgenützt und nicht konkurrenzfähig angesehen wird), massive Arbeitslosigkeit ( 2 oder 3 Millionen ), um die Macht der Gewerk schaften zu brechen und den Anstieg der Nominallöhne umzukehren oder aufzuhalten. Stattdessen handelte Wilson in Einklang mit den Interessen des Industrie kapitals, dem an solch drastischen Maßnahmen aus politischen und ökonomischen Gründen nicht gelegen ist. Trotzdem führt die Regelung, die die Hauptlast der Lohnkontrolle den einzelnen Unternehmern aufbürdet, dazu, daß die Unternehmen, die finanziell am wenigsten lebenstanig sind, "ausgesäubert" werden , was dann doch dazu führt, daß die Zahl der Arbeitslosen steigt.
Die zentrale Absicht dabei ist jedoch die, daß gesamte Paket für die Gewerkschaftsbürokratie annehmbar zu machen, indem Geldstrafen und Gefängnis für Gewerkschafter ausgeschlossen werden. Gleichzeitg das ist für die Wilson-Regierung wichtig - wird damit der Kern derjenigen, die gegen diese neuen Lohn leitlinien kämpfen wollen, gespalten, was es der Wilson- Regierung leicht macht, jede zentralisierte Ottensive gegen die Lohnleitlinien als ganzes im Ansatz zu zerstreuen. Trotz der ängstlichen Einwilligung der Gewerkschaftsbürokratie und trotz der zeitweiligen Neutralisierung der Linken im Parlament versucht Wilson, jede Möglichkeit einer Offensive gegen seine Vor schläge von vornherein auszuschalten. Ein weiteres Problem besteht darin, daß die Festsetzung eines lixen Betrages (6 Pfund Sterling) als mogucne Lonnerhöhung den traditionellen Lohndifferenzen in der Gewerkschaftsbewegung zuwiderläuft. Die meisten Burokraten im TUC, die gegen die Vorschläge von Wilson gestimmt haben, taten dies, weil sie versuchen, eine Aufweichung des Systems der Lohnditterenzen zwischen verschiedenen Branchen und Betrieben zu verhinder. Solch eine Haltung ist nicht gerade der beste Ausgangspunkt, alle Arbeiter um diejenigen zu vereinen, die gegen die Lohnleitlinien kämpfen wollen. Die Perspektiven und die Linke
Im Augenblick sieht es so aus, als ob die Linken in der Labour-Regierung, die mit der Gewerkschaftsbürokratie die Maßnahmen als ganzes hinnehmen werden. Benn faßte diese Position und die Gründe dafür in einer Rede am 9. Juli auf dem Bergarbeiter-Kongreß zusammen, die in der "Financial Times" wiedergegeben wird: "Das Scheitern der Labour-Regierung von 1970 hatte seine Ursache in der Auseinanderentwicklung von Labour- Regierung und Labour-Bewegung. Der Schlüssel für die Zukunft liegt in der Entwicklung der Beziehung zwischen
Gewerkschaften, Labour Party und Labour-Regierung" Mit anderen Worten, Benn und seine Mitstreiter werden nichts gegen Wilson unternehmen, es sei denn auf Geheiß der Gewerkschaftsbürokratie. Wenn eine Opposition gegen die Maßnahmen von Wilson aktiv werden sollte, so ist es weitaus wahrscheinlicher, daß sie von denjenigen reilen der Linken in der parlamentarischen Labour Parу (+) kommt, die sich direkt auf ihre linke Wähler schaft stützen, als von denen, die politisch mit der Gewerkschaftsbürokratie verbunden sind, Genauso ist es sehr unwahrscheinlich, daß die kommenden Kämpfe nach genau demselben Muster verlaufen werden, wie die Kämpfe in den sechsziger Jahren ("wilde" Streiks der Basis gegen die Bürokratie und gegen die Regierung). Die Auswirkungen der Kämpfe gezen die Maßnahmen Wilsons werden viel tiefgreifender sein, als die der Kämpfe der sechsziger Jahre. Diejenigen - wie die "International Socialists" - die bis jetzt eine eintache syndikalistische Linie als Antwort aut diese Angriffe vorschlagen, schätzen die Situation völlig falsch ein.
Von Anfang an wird der Kampf gegen die Wilson-Politik aufs engste mit der Entwicklung innerhalb der linken Sozialdemokratie verbunden sein. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen, Erstens hat sich die Gewerkschaftsbürokratie während der Kämpfe der 60er Jahre nach links entwickelt. Sie ist tiet die Maschinenbauet, Bergarbeiter, end Lokomotivführergewerkschaft, sowie die Gewerkschaft der Be - Bürokratie ist im Vergleich zu den frühen sechsziger Jahren weit weniger stabil. Und letztlich braucht derjenige Teil der Bürokratie, der die Maßnahmen der Regierung unterstützt, Zeit, einen Kampf zu führen, um das, was sie nicht haben. Der nationale Kongregenau die anderen auf Linie zu bringen. Aber Zeit ist TUC ist für den September vorgesehen und sie werden es nicht schaffen, bis dahin den Riß zu kitten. Die Forderungen der Bergarbeiter werden ungefähr gegen Weihnachten aufgestellt werden, und die meisten wirtschaftlichen Indikatoren lassen vermuten, daß sich die wirt schaftliche Lage bis dahin weiter verschlechtert haben wird, und daß bis dahin weitaus radikalere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Zweitens hat es eine Reihe von wichtigen sozialen Kämpfen gegeben. Im Gegensatz zu den Bewegungen gegen die Nuklearwaffen und gegen den Vietnam - Krieg waren die Gewerkschaften in diesen Kämpfen von Anfang an und bis zum Ende engagiert. In einien Fällen waren es Auseinandersetzungen mit ein leutig politischem Charakter: Bei der Frage der Abreibung zum Beispiel hat es eine aktive Oppositior regen die ilnasten Versuche gegeben. dieses Gesetz in reaktionäre Richtung zu verändern; es hat Kämpfe um die Frage der Verteidigung der Arbeitsplätze geeben, wobei es zu Fabrikbesetzungen und zu de -orderung kam. die Regierung solle die schlecht gehenden Betriebe verstaatlichen. Heftige Konfrontationen gab es in der Frage des Gesundheitswesens und der Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben, Dieser letzte Kampf schlug sich in der Motivation nieder, mit der Alan Fisher von der Gewerkschaft der Be schäftigten im Öffentlichen Dienst gegen die Vorschläge Wilsons stimmte, als er herausstellte, daß es bei diesen keine Garantien gäbe, daß die Sozialleistungen nicht weiter abgebaut würden.
In allen diesen Kämpfen waren Teile der linken Sozialdemokratie beteiligt, und sie werden mit der Anwendung der Pläne Wilsons nicht aus ihnen verschwinden. (+) Alle Parlamentsmitglieder, die im Rahmen der Gesamtpartei eine besondere Formation bilden. Es ist im Gegenteil wahrscheinlicher, daß diese Bewefüchsten zen dinen zentralisierteren derarter ander men. Die Tatsache, daß Labour-Linke sich an diesen Kämpten beteiligt haben, hat die Aufmerksamkeit der Beteiligten auf die zentrale politische Ebene und auf die Frage der Rolle der Labour Party gelenkt. Drittens müssen wir mit einem heftigen Kampf innerhalb der Labour-Party selbst rechnen. Die Spaltung zwischen der Regierungsspitze und der Basis der Partei ist heute tiefer, wie nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Was die heutige Lage u. a. auszeichnet, ist, daß sich in und um die Parteibasis langsam ein politisches Leben entwickelt. Die meisten Beobachter konstatierten eine geringfügi ge Zunahme der Mitgliedschaft und der Aktivitäten im Vergleich zu der vorangegangenen Periode. Das ist ein weiterer Punkt, der es verbietet, die Situation der sechsziger Jahre mit der heutigen gleichzusetzen. Einer der offensichtlichsten Kennzeichen der letzten Jahre der Regierungszeit der Labour Party war die Tatsache, daß sowohl die aktive, als auch die passive Mitgliedschaft der Arbeiterklasse in der Partei stark zurückging.
Viertens ist die Möglichkeit, daß die jetzt eingeführten Lohnleitlinien nur ein eintaches Vorspiel zu • drastischen Maßnahmen sind, die gegen Ende des Jahres oder zu Beginn des nächsten ergriffen werden, ein Ausblick der die Labour Party bis an ihre Wurzeln erschüttern würde, wenn er Wirklichkeit werden sollte. Solch eine Situation würde unvermeidlich eine Explosion von Massenkämpten hervorruten und damit eine harte Konfrontation mit der Gewerkschaftsbürokratie. Die Labour Party verlöre große Teile ihrer Wähler schalt, wenn sie versuchen wollte, ihre Anti-Inflationsmaßnahmen ohne und gegen die Gewerkschaften durchzusetzen.
Solch ein Konflikt, der in der geteilten Stimmabgabe über die Wilson-Pläne im TUC schon angelegt ist, würde die Labour Party einer extremen Zerreisprode aussetzen. Es ist klar, daß die herrschende Klasse es bei solchen Perspektiven vorziehen würde, eher noch die Tories wieder an die Macht zu bringen (in oder ohne Koalition mit den Liberalen), als daß sie ihre politische Trumpfkarte wegwürfe: Eine Massenpartei der Arbeiterklasse mit einer maßvollen und kontrollier baren Führung, die in der Lage ist, die Kampfkraft der Arbeiterklasse in Kanäle zu lenken, in denen sie dem kapitalistischen System nicht gefährlich wird, Vorgezogene Wahlen, die eine bürgerliche Mehrheit bringen, sind einer Koalition, wie der von 1931 vorzuziehen, bei der ein kleiner Rest von rechten Labouristen in der Regierung blieb, während die gesamte Partei den Linken überlassen wurde. Denn ein Wilson, selbst wenn er einen Kampf gegen die Linken aus einer schwache n Position heraus führen muß, ist immer noch besser, als die Labour Party schlicht und einfach Wedgwood Benn zu überlassen.
Was immer auch passieren wird, eine Klassenkon frontation auf höherer Ebene ist unvermeidlich, wenn die Wilson-Regierung gezwungen wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die den Lebensstandard der Massen angreifen, könnte das gesamte gegenwärtige Zwei- Parteien-System in Bewegung geraten. Verschiedene Arten von Koalitionen, linke oder rechte Abspaltungen in der Sozialdemokratie, würde in solch einer Lage auf der Tagesordnung stehen. Es ist äußerst unwahr scheinlich, daß all das keine Wirkung auf die Kämpfe haben soll, die aufbrechen werden.
Die Arbeiter, die den Wilson-Plänen den Kampf ansa gen, werden von vornherein wissen, um welchen Einsatz es hierbei geht. Sie brauchen sich nur an die Um-
GROSSBRITANNIEN stände zu erinnern, die zum Sturz der Labour-Regierung 1970 geführt haben. Mit anderen Worten, die grundlegenden gewerkschaftlichen Kämpfe der nächster Periode werden unmittelbar die Frage aufwerfen, ob die Regierung in ihrer bisherigen Form weiter besteht oder nicht. Unter derlei Bedingungen werden die Arbeiter der Politik und den Initiativen (oder der Passivität) der Führung der linken Sozialdemokraten die größte Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Daher kann die Vorbereitung dieser Kämpfe nicht einfach in der Stärkung der gewerkschaftlichen Kämpfe liegen. Was fehit, ist eine politische Linie, die auf alle Fragen, die aufgeworfen sind, und auf alle Aspekte des Angriffs eine Antwort gibt. Die unmittelbar wichtigste Aufgabe ist, den Kampf organisatorisch und politisch zu zentralisieren.
Die Frage des Programms nen oder nicht. Und in der Tat wird die augenblickliche Regierung in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen können, wenn die Maßnahmen schnell und gründlich rückgeschlagen werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Haltung der linken Labouristen selbstmörderisch. Wenn sie nicht innerhalb und außerhalb der Labour Party den Kampf gegen Wilson aufnehmen, lassen sie die Arbeiter, die den Kampf wollen, ohne Führung. Damit schaffen sie die Gefahr, daß sie selbst, ihre Partei und die gesamte Arbeiterklasse einer schweren Niederlage entgegengeht. Für Millionen von Arbeitern ist die Frage, ob die Labour- Regierung weiterbesteht oder nicht, keine gleichgültige Sache. Wilsons Demagogie wird ihre Wirkung gerade de shalb haben, weil es keine klare Alternative gibt. Keine Abteilung der Arbeiterklasse will die Verantwortung dafür übernehmen, die Regierung gestürzt zu haben; aber die Logik ihres Kampfes führt genau zu diesem Ergebnis. Die Alternative zur augenblicklichen Regierung kann nicht abstrakt sein. Bel der Tiefe der gegenwärtigen Krise wird keine Alternative irgendjemanden überzeugen Können oder gar Kämpfe in Gang bringen, wenn sie die Grundlagen des kapitalistischen Systems un berührt läßt. Das Programm der linken Sozialdemokratie bietet keinen Ausweg - selbst wenn sie mit aller Kraft für dessen Verwirklichung kämpfen würde. Es besteht aus einer Mischung von utopischen ökonomischen und gefährlichen politischen Formulierungen. Pläne zur massiven Erhöhung der Investitionen mit Kapital, das durch die Verstaatlichung einiger Banken und Versicherungen freigesetzt wird, sind gut und schön - aber ohne eine allgemeine Verstaatlichung und einen Angriff auf die politische Staatsmacht der herrschenden Klasse führen sie zu überhaupt nichts. Investitionsstreiks, Kapitalflucht und Wirtschaftssabotage machen solche Maßnahmen wirkungslos wie die Beispiele Chile und Portugal u. a. zeigen. Importbeschränkungen sind nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig ein Außenhandelsmonopol errichtet wird, damit der Kapitalexport kontrolliert werden kann. Anders führen sie nur zu Engpässen, Schwarzmarkt und einer beschleunigten Inflation. Ohne die Entwicklung eines überzeugenden alternativen Programms wird sich nur Konfusion und Desorientierung unter der Arbeiterklasse verbreiten, Nicht zum ersten Mal wird die gewerkschaftliche Kampfkraft der britischen Arbeiterklasse allein nicht ausreichen. Um diese Kampfkraft wirkungsvoll zu machen, muß sie konzentriert und auf das korrekte Ziel gelenkt werden. Die zentrale parole der International Marxist Group (britische Sektion der Vierten Interationale) ist daher die, daß sich die Linke vereinen und organi- "eine Klassenko auf höher ist unve
ifrontation er Ebene rmeidlich"
sieren muß, um die kapitalistische Politik von Wilson zu zerschlagen. Es muß eine Aktionseinheit hergestellt werden mit allen innerhalb und außerhalb der Labour Party, die Wilson und seine Anhänger in der Regierung schlagen wollen. Innerhalb der Labour Party fordern wir die Absetzung von Wilson, Healy + Co. Andere Forderungen und Aktionsformen, die sich erheben werden, sind:
*Opposition gegen jede Form der Einkommenspolitik im ob gesetzlich oder "freiwillig" Solidarität mit allen Arbeitern, die sich den Lohnleitlinien widersetzen. Schluß mit den TUC-CBI-Regierungsgesprä- *Nationalisierung der Banken und des Finanzsystems, um die Bedingungen zu schaffen, die Industrie wirklich kontrollieren zu können und die gegenwärtige Spekulation abzuschaffen.
*Automatische Anpassung der öffentlichen Ausgaben an die Inflationsrate. Kein Abbau der Sozialleistungen. Gleitende Lohnskala.
ausgleich, anstatt Entlassungen durchzusetzen. *Abschaffung der kapitalistischen Militär-Ausgaben ind Beschlagnahmung aller Einkommen, die 10 000 Pfund Sterling pro Jahr übersteigen, um damit Mittel für Neuinvestitionen freizusetzen.
*-Ein umfassendes Programm öffentlicher Arbeiten, um die Intlation zu beseitigen. Nationalisierung ohne Entschädigung aller Firmen, die Arbeiter entlassen. Entwicklung eines Wirtschaftsplanes, um die Produktion auf der Basis der Übernahme der führenden Industrieund Finanzgesellschaften zu entwickeln: *Kostenlose Abtreibung und Empfängnisverhütung auf Wunsch, gleicher Lohn für Frauen, unentgeltliche kommunal kontrollierte Ganztagskindergärten, die dem Staat unterstellt sind.
*Opposition gegen jede Form von Rassismus. *Sofortiger Abzug der Truppen aus Irland. *Solidarität mit der Portugiesischen Revolution und mit den Arbeiterkämpfen in Spanien.- Zusätzlich zu diesen Forderungen macht die IMG Vorschläge für sofortige Aktionen, wie z. B. die Einberufung von Labour-Party - und TUC-Konferenzen, die Herstellung von Verbindungen zwischen allen Arbeiteroranisationen, um gemeinsame Aktionen gegen di Vilson-Pläne zu organisieren, die Einberufung von lokalen Konferenzen aller Arbeiterorganisationen, um lokale Komitees zu gründen, die den Kampf organisieren.
Der übergreifende Charakter der kapitalistischen Krise, die zu mildern Wilson mit seinen Maßnahmen sucht. erfordert eine globale Antwort. Diese Maßnahmen stellen sowohl einen Angriff auf den Lebensstandard der Massen, als auch die ersten Schritte eines Angritts aut die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, wie auch auf diejenigen Teile innerhalb der Sozialdemokratie dar, die eine unmittelbare Bedrohung für die augenblickliche Führung in der Labour Party sind. Der Einsatz in diesem Kampf ist hoch, die britische Arbeiterbewegung steht vor einem entscheidenden Wendepunkt.
11. Juli 19751
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