Erklärung des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale
Die Vierte Internationale verurteilt die Verhängung des nehmen. Aus diesem Grund greift das Regime Indira Ausnahmezustands in Indiens durch die Regierung In- Gandhis heute vôr allem die politischen Kräfte der dira Gandhis und die darauf folgenden Maßnahmen, ins- Rechten an - als Auftakt zu einem allgemeinen Anbesondere die Festnahme Tausender von Personen, griff gegen die Massen insgesamt. Illegalisierung von 26 Organisationen und die Einführung einer scharfen Pressezensur. Die Tragödie Tür die Arbeiter und die armen Bauert indiens liegt darin, daß die beiden wichtigsten Par- Obwohl diese Maßnahmen heute in erster Linie gegen teien der Arbeiterbewegung, die Kommunistische die Parteien der Rechten gerichtet sind, sind sie schon Partei Indiens und die Kommunistische Partei (Marmit Angriffen auf Arbeiterparteien kombiniert, wie ‹istisch) beide völlig unfähig sind, einen konsequenter dies bei der Kommunistischen Partei (Marxistisch) und Kampf gegen den indischen Kapitalismus zu entwikbei der Auflösung einer Reihe von maoistischen Organi- keln, um die Interessen der Arbeiterklasse und der sationen der Fall war. Sie bedeuten einen Angriff auf anderen armen und unterdrückten Schichten der Bedie Gesamtheit der indischen Arbeiterbewegung und der völkerung konsequent zu verteidigen. Dies zeigte unterdrückten Massen, die die diktatorische Wendung des sich ganz klar in ihrem Unvermögen, einen Kampf Gandhi-Regimes am schwersten treffen wird. Dies ist egen den Lohnstopp zu organisieren, sowie im klägbereits durch den Lohnstopp und die Einschränkung des ichen Scheitem ihres Versuchs, eine Unterstützungs- Streikrechts offen bestätigt worden. und Solidaritätskampagne mit dem Eisenbahnerstreik 1974 zustande zu bringen, der dann von der Gandhi- Die von der Regierung der Kongreß-Partei ergriffenen Regierung brutal niedergeschlagen wurde. Maisnahmen markieren einen weiteren Schritt im Zerfallsprozeß der von jeher brüchigen bürgerlichen Demo- Die KPI und die KPI (M) vertreten beide eine Linie der kratie in Indien. Damit setzt sich das Regime Indira Klassenkollaboration - statt eine, von den Bedürfnissen Gandhis in eine Reihe mit den anderen Regimen des der breiten Massen ausgehenden Linie des Klassenkamp- Subkontinents. Indien, Pakistan und Sri Lanka werden fes. Während die KPI sich an den Rockschößen Indira heute alle mit Hilfe des Ausnahmezustandes regiert. Gandhis festklammert, schreckte die KPI (M) nicht da- In Bangladesh, dem jüngsten Staat auf dem Subkonti- vor zurück, mit anderen bürgerlichen Parteien - Rechnent, ist dieses autoritäre Regime inzwischen durch te, rassistische Kräfte miteingeschlossen - einen die Schaffung einer Einparteienherrschaft, die massen- Block zu bilden.
hafte Festnahme von Linken und das Verbot der linken Die mit der offenen Billigung der "Prawda" getroffene Wochenzeitung "Holiday" institutionalisiert. Entscheidung der KPI, die Notstandsmaßnahmen zu un- Die Aufhebung der Bürgerrechte spiegelt die Unfähig- terstützen und Indira Gandhi die volle Unterstützung keit der indischen Bourgeoisie wider, aus der sozialen anzubieten, deckt ein weiteres Mal den ganzen poll- Krise, die das Land seit fast zwei Jahrzehnten erschüt- tischen und moralischen Bankrott des Stalinismus auf. tert und die ? einem massiven Vertrauensverlust in Unter dem Vorwand des Widerstandes gegen die Reakdas Regime der Kongreß-Partei geführt hat, einen Aus- tion unterstützt die KPI heute offen die Repression, weg zu finden. rechtfertigt die Verhaftung ihrer ehemaligen Genossen in der KPİ (M) und singt ein Loblied auf die Pressezen- Der gewaltige Wahlsieg, den Indira Gandhi bei den Parlamentswahlen 1971 für sich verbuchen konnte, Während die Vierte Internationale die neuen repressiven war das Ergebnis ihrer Fähigkeit, sich als "Befreier in Maßnahmen der Regierung Indira Gandhis vorbehaltlos Bangladeshs" darzustellen, Wie auch ihrer radikalen verurteilt und ihre sofortige Zurücknahme fordert, müs Demagogie während des Wahlkampfes, die in dem sen wir betonen, daß diese Maßnahmen nur den Höhe- " Garibi hatao - Bekämpft die Armut" zusam- punkt einer systematischen Ausweitung der Repression mengefaßt war. Diese Demagogie erhielt durch ihre seit 1967-68 darstellen, die sich hauptsächlich gegen Allianz mit der Kommunistischen Partei Indiens und die Arbeiter bewegung in Indien richtet. Die internadurch die Eliminierung der Führer des rechten Flügels tionale bürgerliche Presse weint heute Krokodilstränen des Kongresses und des Apparats dieser Partei eine er- über den Niedergang der "indischen Demokratie" höhte Glaubwürdigkeit. sie schwieg, als es um Verhaftungen, willkürliche Einsperrung, um Folterungen und Ermordung von Mit der Verschärfung der sozialen und ökonomischen linken Aktivisten ging. Es Krise seit 1971 verloren Indira Gandhi und die Kon- olitische Gefangene in Indien, von denen viele zi ren-Partei immer mehr die Unterstützune der Bevöl- maoistischen Gruppen gehören, Hunderte von ihnen erung. Massive Hungersnot eines seit den 30er unc wurden im Gefängnis umgebracht. Zwei unter ihnen, 40er Jahren nicht mehr gesehenen Ausmaßes, Kista Gowd und Bhoomia, sind zum Tode verurteilt tung von Lebensmitteln, ein blühender Schwarzmarkt, und warten im Gefängnis von Andra Pradesh auf ihre die Ausweitung des Schmuggels, Korruption auf allen Hinrichtung. Über diese Gefangenen schweigt sich Ebenen - all diese Faktoren führten zu massiven, ex- die intemationale Bourgeoisie aus. plosionsartigen Äußerungen der Unzufriedenheit der Die Vierte Internationale fordert die intemationale Massen in Form von riesigen Mobilisierungen. Das Arbeiterbewegung auf, eine entschiedene Kampagne Unvermögen der Massenorganisationen der Arbeiter- mit dem Ziel der sotortigen Authebung des Belagerungs* bewegung, diesen Wutausbrüchen der Massen eine zustandes in Indien und der Befreiung aller politischen Führung zu geben, ihre Unfähigkeit, auf nationaler Gefangenen zu organisieren. Sie ruft zur Bildung der Ebene gegenüber dem Gandhi-Regime eine Klassen- breitesten Einheitsfront auf, um diese Ziele zu eraltemative zu stellen - dies hat es den reaktionären Kräften erlaubt, mit Hilfe "populistischer" Demagogie auf die Führung dieser Bewegungen. großen Einfluß zu 6. Juli 1975
Der Grund für die weitere Einschränkung der ohnehin schwachbrüstigen bürgerlichen Demokratie in Indien ist die Vertiefung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise. Diese Krise ist sehr komplex und jeder ihrer verschiedenen Aspekte hat dazu beigetragen, die augenblickliche, wahrhaft katastrophale Lage herbeizuführen.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Indien.
Im Jahre 1971 stand der Bevölkerung Indiens Getreide und Hülsenfrüchte pro Kopf und Tag in Höhe von 443 g zur Verfügung. Dies entsprach ungefähr dem Niveau von 1954 und lag unter dem der Jahre 1959-1965 . Seit 1971 hat sich die Lage weiter verschlechtert. Das ealeinkommen pro Kopf der Bevölkerung war im Jahr 1974 nicht höher als im Jahr 1964. Der Reallohn eines Arbeiters lag 1970 auf der Höhe des Jahres 1939. Seitdem fiel er ständig. Eine der Hauptursachen ist 7 Millionen im Jahr 1961, 10 Millionen im Jahr 1966, Millionen in den Jahren 1973/74. Städtische und Dorfserwerbslosigkeit werden auf insgesamt 50 Millionen geschätzt.
Klassenspaltung im Dorf, Hortung von Lebensmitteln und Spekulation
Die indischen Dort verst it. Der Teil der akiven Doibevölkerung, die proletarisiert wurde, ist beträchtlich angestiegen. Andererseits nahm die Hortung von Nahrungsmitteln, die dem Markt entzogen werden und ili die Hände der Großbauern und der ländlichen Bourgeoisie fließen, dauernd zu. Diese Hortung von Lebensmitteln, mit dem Ziel der Spekulation, entwickelt sich in einem Klima schleichender Hungersnot und permånenten Mangels. Ein typisches Beisplel liefert Maharashtra, bekannterweise einer der reichsten Staaten Indiens. Es gibt dort 5, 4 Millionen Familien ohne Zu den