Die Kämpfe für den Herbst SCIOFT.
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LIVIO MAITAN 1. DIE BEDEUTUNG
DER WAHLEN
Die Kommentare der internationalen bürgerlichen steckt. Der Aufstand, der auf der Ebene der Wahlen ge- Presse zu den italienischen Wahlen sind interessant, und zwar weniger deswegen, weil sie besonders originelle Interpretationen liefern würden, sondern vielnehr deshalb, weil sie Ausdruck einer allgemeinen Stimmung sind. Hinter gewissen Sätzen, die eine trostspendende Funktion haben sollen, über den besonderen Charakter der Kommunistischen Partei Italiens, steckt für uns ist es von grundlegender Bedeutung: welche eine tiefe Besorgnis, die manchmal mit einem Schuß von Entsetzen kombiniert ist. Und das dies so Bedeutung haben die breiten Massen ihrer Stimmabgabe für die KPI und für die Linke altgemein beigemeseine sien Bezen konten riet im Alineation sen? Welche Auswirkungen werden die glänzenden Wahlergebnisse vom 15. Juni auf das Bewußtsein der Massen und auf deren politischen Reifungsprozess schienen, die Italien als einen Kranken beschrieben, haben? ler sich nach einer langen Krankheit endlich auf den Wege der Besserung befindet. Und die seit Herbst zu- Für die am wenigsten politisierten und die am wenig- Antwort der Arbeiterorganisationen auf die Rezession, sten radikalisierten Sektoren der Wählerschaft der waren für die Bourgeoisie ein Grund mehr, neues KPI hat die Wahl sicher die Bedeutung eines allge- Vertrauen zu schöpfen. Die Desillusionierung ist meinen Protestes gehabt und sie war Ausdruck ihres heute umso grausamer. Das Europa der Bourgeoisie, Wunsches nach Veränderung. Wie wir früher schon las bereits durch das Wiedererwachen des Vulkans ausgeführt haben, sind Stimmungen dieser Art auch auf der Iberischen Halbinsel beunruhigt ist, fürch- der Ausgangspunkt für gewisse Hoffnungen, die man tet, daß ihm in Italien neue Breschen geschlagen wer- von diesen Sektoren angeschen wird als instrument Historischen Kompromiß" den. Man kann schon heute mit Sicherheit sagen, daß der 15. Juni die Führungskrise der herrschenden Klasse zur Überwindung einer unhaltbaren Situation und als auf europäischer Ebene verschärft hat. -- zumindestens relative -- Garantie für einen Neubeginn. Diese massive Stimmabgabe für die KPI hat Auf der Suche nach einem Hoffnungsfunken, schreibt jedoch einen genauer bestimmbaren Klassensinn, der Corriere della Sera, daß der 15. Juni ein und man kann genaue Gründe anführen, die erklären. Sieg des Reformismus gewesen sei: Man kann nicht leug- warum dieser Wahlsieg im Juni 1975 stattgefunder nen, daß in dieser Behauptung ein Körnchen Wahrheit hat -- undnicht etwa 1972.
Am 15. Juni haben mehr als 11 Mio Wähler für die KPI gewählt. Die KPI nat 33,4% der Stimmen bel den Regionalwahlen und 32, 7% der Stimmen bei den Provinzialwahlen erhalten. Die nebenstehende Landkarte von Italien zeigt den Einfluß der KPI auf der Ebene der Regionalwahlen. Die KPI behauptet, daß sie 1 683 740 Mitglieder hat (gegenüber 1 719 000 im Jahre 1945 und 2 145 000 im Jahre 1964). Die Gründe für dieses Wahlergebnis
Wir möchten hier zwei Gründe angeben, die sich auf zwei verschiedenen Ebenen bewegen. Der erste Grund trifft weniger auf die Industriearbeiterschaft zu, als vielmehr auf Randschichten der arbeitenden Massen und auf Schichten des Kleinbürgertums. In diesen Sektoren haben die Politisierung und Radikalisierung später stattgefunden als in der Arbeiterklasse in der Großindustrie und als in der Studenlich der Fall ist. Der zweite Grund betrifft direkter die Arbeiterklasse. Angesichts der Angriffe auf den Lebensstandard und auf die Arbeitsplätze -- und diese waren im Verlaufe des vergangenen Jahres der rote Faden aller Angriffe der Unternehmer -- entwickelte sich in zunehmendem Maße ein Verständnis dafür, daß Kämpfe um ökonomische Forderungen und sektoriell geführte Schlachten ungenügend sind und daß eine globale politische Lösung notwendig ist. Dieses wachsende Verständnis für die Beschränktheit des Kampfes hat als Bremse wirken können für Mobilisierungen von der Art derjenigen von 1968-69 (und dies war kombiniert mit der Passivität der Gewerkschaftsführungen) und in der Tat, wie wir schon gesag haben, sind die Mobilisierungen nicht sehr groß unc kämpferisch gewesen, wenn man einmal von den "Generalstreiks" absieht, die mehr und mehr den Charakter von sterilen Ritualen annehmen. Diese Tatsache war die Basis für die Interpretation gewisser Leute, daß sich unter den Schlägen der Krise das Kampfpotential der Arbeiterklasse ernsthaft verringert, wenn nicht gar erschöpft habe. Im Gegenteil: die Arbeiterklasse war genau deswegen sehr vorsichtig in ihren Mobilisierungen, weil sie sich des Einsatzes bewußt war und das, was als Rückzugsphänomen erscheinen konnte, war das Phänomen eines breiten politischen Reifungsprozesses. Auch diese Tatsache haben die Wahlen vom 15. Juni ausgedrückt.
Die Tatsache, daß eine spektakuläre Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen und die spek- Weniger de 25% der Stimmen 25% - 30% 80% - 35% 22350 35%~ 45% Mehr als 45% BISH : Grome Stadte, in denen die KPi am 15. Juni an 1,Skle lag.
Gros 79M ROME 28.5M 33.5% E254 KAMI EZAИ1 25.20 22.54 takuläre Entwicklung des politischen Reifungsprozesses breiter proletarischer Massen an die Oberfläche durchgestoßen ist, übt ihrerseits eine stark anregende Wirkung in zwei Richtungen aus, die beide positiv sind, Die Arbeiterklasse wird noch mehr Vertrauen in ihre eigenen Kräfte bekommen und sie wird daher entschlossen sein, ihre gestiegenes spezifisches politisches und soziales Gewicht konkret in die Waagschale zu werfen. Gleichzeitig wird man einer Intensivierung des politischen Reifungsprozesses beiwohnen, und zwar in dem Sinne, daß man danach streben wird, allen Problemen einen allgemeinen politischen Ausdruck zu verschaffen, in Form von globalen politischen Lösungsvorschlägen, tendenziell also dadurch, indem man die Machtfrage stellt. Auf diesem Gebiet sind die Beziehungen zwischen den reformistischen Organisationen und den dynamischsten Sektoren der Massen weniger solide und heikel, und zwar in dem Maße wie die Antworten, die durch die Politik der bürokratischen Führungen gegeben werden können, den Bedürfnissen der Massen immer weniger entsprechen. Man darf andererseits nicht vergessen, daß konsistente Sektoren der Massen diesen Widerspruch bereits erkennen. Deshalb darf ein Teil der Stimmen, die die KPI erhalten hat, nicht als Votum im Sinne einer tatsächlichen Anhängerschaft interpretiert werden, sondern als Votum für iie stärkste Organisation, in einer Situation, wo eine solide Alternative links von der KPI nicht besteht. Deshalb auch konnte die Extreme Linke ihre Präsenz auch auf dem Gebiet der Wahlen demonstrieren, eine Präsenz, die nicht unwesntlich ist, wenn man sie nicht global auf nationaler Ebene betrachtet, sondern vor allem in gewissen politisch entscheidenden Zentren. Den Tarifverhandlungen entgegen Die Schlußfolgerungen, die wir aus all diesen Betrachtungen ziehen, sind: die sich für die nächsten Monate ankündigenden Kämpfe, in erster Linie die große Schlacht für die Erneuerung der Tarifverträge in den wichtigsten Industriezweigen, werden sich im Rahmen einer Gesamtsituation abspielen, die von zahlreichen Aspekten her günstig ist für die Arbeiterklasse; diese hat neuen Mut geschöpft, ist sich ihrer
eigenen Kraft und der Schwäche ihres Gegners bewußt biet werden sich die Widersprüche zwischen den Reforgeworden, und sie wird nicht bereit sein, weiterhin misten und wachsenden Sektoren der Massen klarer abdie Kosten für die Krise zu tragen oder sich mit Al- zeichnen. mosen zu begnügen. Die Schwierigkeit liegt genau in diesem Aspekt der größeren Reife der Situation be- Auch aus diesem Grund werden die Kämpfe im kommenden Herbst eine große Bedeutung bekommen: sul dacen cebet fle mitmalitehe und Nonpomis- werden ein bedeutendes Element sein im Prozess der auf diesem Gebiet Entmystifizierung des Reformismus in den Augen der lerische Perspektive der Reformisten weiterhin ist. Dies Massen. Und diese Entmystifizierung, die Annahme wird der entscheidende Punkt sein und auf diesem Ge- einer Plattform und einer Linie, die den Forderungen Die PDUP (Partito di Unità Proletaria) stellte sich in 10 der 15 Regionen, in denen Wahlen stattfanden (in den Regionen mit sogenannten Spezialstaus wurde nicht gewählt), zur Wahl. In bestimmten in der Lombardei, in Campanien.
nen gemcinsamen wiese benannte nur pia c1 in Venezien und in Umbrien) hat sie eigebildet (dieser Block nannte sich Proletarische Demokratie). In Turin gab es nur eine den: 3, 7% der Stimmen, mit 3 Abgeordneten im 80-Koptigen Stadtrat. Und Mailand ist das wichtigste politische Zentrum des Landes. Man muß noch erwähnen, daß in einigen Regionen, wo es nicht remeinsamen Wahlblock gekommen ist, I vanguardia Operaia zur Wahl der KPI aufgeforder hat, und daß die PDUP dasselbe in Turin gemacht als sie dort die Liste von Avanguardia Operaia nicht unterstützt hat. Die "Gruppi Comunisti Rivo- ', italienische Sektion der IV. Internationale, hat dazu aufgerufen, entweder für die KPI oder für die Listen von PDUP-AO zu stimmen. der Arbeiterklasse entsprechen und die die Vorantrei- Dieser Ausweg wird entscheiden, ob der 15. Juni der bung des politischen Reifungsprozesses der Gesamtsitua- Beginn einer noch schärferen Krise des Systems sein anstreben, werden nicht nur eine große Bedeutung a wird, die die Machtfrage noch konkreter stellt, oder ob haben für den Kampf innerhalb der Arbeiterklasse für man auf der Stelle treten wird, mit all den Gefahren, eine revolutionäre Führung, sondern auch, und in direk- die eine Situation extremer Spannungen wie die derzeiterer Weise, für die Entwicklung eines positiven Auswegs tige Situation in Italien in sich birgt. aus der neuen Woge von Kämpfen.
Regional- Legislativ- Regionalwahlen wahlen wahlen 1970 1972 1975 Parteien Stimmen (%) Sitze Stimmen (%) Anzahl der Stimmen Stimmen(%) Sitze DC 37.9 287 38.4 10,707,682 35.3 277 PCI 27.9 200 28.3 10,149,135 33.4 247 PSI 10.4 67 2.8 3, 636, 647. 12.0 ---. 82 PSD! 7.0 41 5.2 .1,700,983 5.6 36 PRI 2.9 18 2.9 961,016 3.2 19 ---- PLI 4.7 27 3.9 748,749 2.5 11 •--- MSI/DN 5.9 34 8.1 1,951,011 6.4 40 PD UP 146,451 0.5 4 versch. Linke 3.3 16 3.4 326,232 1.1 4
2. DIE BOURGEOISIE IM
TEUFELSKREIS
Die Wahlen vom 15. Juni haben auf die Frage, ob die noch entschlossen ist, ihr angewachsenes spezifisches italienische Bourgeoisie auf eine Lösung ihrer Führungs- soziales Gewicht geltend zu machen; daß der Radikalikrise hoffen kann und ob sie in der Lage sein würde, die sierungsprozess der Kleinbourgeoisie sich ausgeweitet Basis für eine Stabilisierung der Situation zu legen, eine hat; daß auch in den traditionell weiter zurückgeblienoch negativere Antwort gegeben als dies von irgendje- benen bäuerlichen Schichten bedeutende Bewegungen manden vorausgesagt worden ist. Die Christdemokratie, sich abzuzeichnen beginnen. Die erstmalige Teilnahme weit davon entfernt, sich vom Schlag erholt zu zeigen, der jungen Generationen an der Wahl hat den Umfang den sie anläßlich der Volksabstimmung zum Eheschei- dieser Phänomene wahrscheinlich noch verstärkt, aber dungsrecht erhalten hat, hat einen noch harteren Schlag sie ist nicht der wesentliche Grund für die Veränderunbezogen; gerade eben noch so ist sie die Partei mit der relativen Mehrheit geblieben und in fast allen bedeutenden Städten und in den dynamischsten Sektoren des Landes Nachdem die großen Kämpfe von 1972-73 den von Anist sie von der Kommunistischen Partei überholt worden. dreotti unterommenen Versuch einer Restauration Wenn das Sinken der Prozentzahl ihrer Stimmen keine Schiffbruch erleiden ließen, haben die Aufrechterhal- Proportionen katastrophalen Ausmaßes angenommen hat, politische Reifungsprozess der Arbeiterklasse und ande- tung der Kampfkraft in den letzten Monaten und der so liegt das daran, daß die Christdemokratie teilweise erfolgreich auf ihrer Rechten Stimmen eingesammelt hat. ier ausgebeuteter Schichten der arbeitenden Bevölkejeder Manövrierspielraum in dieser Richtung zukünftig Aber in jedem Fall wird ihr aufgrund dieses Ergebnisses rung die Voraussetzungen für den 15. Juni geschaffen, der das eklatante Scheitern eines Versuchs offenbart, untersagt sein. Die Liberale Partei ist auf ein Minimum der zwei Jahre zuvor mit der Rückkehr Fanfanis in die reduziert worden und die MSI hat nur eine begrenzte Führung der Christdemokratie und mit der x-ten Neu- Stimmenzahl errungen. Insgesamt repräsentiert die Rech- auflage einer Mitte-Links-Regierung gestartet worden te weniger als 10% der Wähler. war. Fanfani hatte sich der Illusion hingegeben und mit ihm vielleicht gewisse Gruppen der herrschender Klasse, daß es möglich sei,seine eigene Position da- Der politische Reifungsprozess durch zu festigen, daß man eine agressive Wahlkampagne führt und daß man somit in der Lage ist, in organischerer Weise und mit mehr Autorität die im Verlauf des letzten Jahres skizzierte Politik zu entwickeln, die Des Krafteverstnisses seur Breading se Repinder gere -- vom Standpunkt der Bourgeoisie aus gesehen -des Kräfteverhältnisses seit Errichtung der Republik. zweifellos einige Ergebnisse gezeitigt hat: Durchtth- 15. Juni hat gezeigt, daß die großen Prozesse die sich rung der in erster Linie von der Bank von Italien ausseit sieben Jahren in diesem Lande entwickelt haben, es kenisten en Gesates die relat ich alge ne weit davon entfernt sich in einer Bewegung des Zu- die relativen Erfolge der rückflutens zu befinden, einen höheren Reifegrad erlangt Schulreform. Aber es handelte sich lediglich um Tellhaben. Und sie reflektieren sich von nun an unzweideu- ergebnisse, die vollkommen ungenügend waren, um tig auch im delormierenden Spiegel einer Wahl. Der die Situation zu stabilisieren und um die Etablierung 15. Juni hat bestätigt, daß die Arbeiterklasse ihren einer neuen Führung sicherzustellen. Der 15. Juni Kämpferischen Geist bewahrt hat und daß sie immer hat wie ein Orkan alle diese Illusionen hiweggefegt. TNA GRANDES
C
Die Bourgeoisie und ihre politischen Gruppierungen befinden sich heute in einer viel schwierigeren Lage als davor. Und diese Lage ist charakterisiert durch eine Entwicklung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse. Es ist kaum nötig,die Bedeutung dieser Entwicklung zu unterstreichen, denn alle Parteien und Gruppen der Linken, die bei den Wahlen teilgenommen haben, haben zu dieser Entwickluns beigetragen, wenn auch in verschiedener Art und Weise. Wenn die KPI auch bei weitem der Hauptnutzniesser dieses massiven Verschiebens des Kräfteverhältnisses auf der Ebene der Wahlen gewesen ist, so hat doch auch die PSI spürbare Fortschritte gemacht und die Ergebnisse der Extremen Linken -- Proletarische Demokratie und andere verbündete Listen -- sind keineswegs unbedeutend, vor allem wenn man sich deren Ergebnisse in den bedeutenden politischen Zentren vor Augen hält (z. B. hat sie in Mailand 3, 7% der Stimmen erhalten und drei Gemeinderäte).
Eine Krise des Regimes
Wie das bereits unmittelbar nach den Wahlen in direkter Weise in den Kommentaren der repfäsentativsten Presseorgane zum Ausdruck gekommen ist, und zwar noch vor den Stellungnahmen der verschiedenen Parteiführer, ist die Bourgeoisie heute mit Schwierigkeiten konfrontiert, die größer sind als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten dreißig Jahren. Und beim ugenblicklichen Stand der Dinge ist nicht abzusehen, vie sie diese Schwierigkeiten überwinden will. Der Hauptwiderspruch besteht in der Tatsache, daß die einflußreichsten Gruppen der herrschenden Klasse davon überzeugt sind, daß die Christdemokratie sich als Instrument zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie abgenutzt hat und daß dieser Prozess weiter geht, und daß die Wirksamkeit der Christdemokratie umgekehrt proportional zu ihren Kosten ist, daß sie zunehmend weniger in der Lage ist, die Hegemonie über breite Volksschichten zu bewahren oder neu zu gewinnen, ihr das unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gelungen ist. Aber zugleich müssen diese Kreise konstatieren, daß sie über keinerlei anderes Instrument verfügen, das auch nur ein Minimum an Glaubwürdigkeit besitzen würde. Es gibt keine Perspektive, die die Situation kurzfristig radikal ändern könnte.
Andererseits sprechen die Leitartikler der großen Tageszeitungen (vom "Messagero" bis zum " Corriere dellă Sera") sehr schnell von der Notwendigkeit, zu "verän- Weges auf dem diese guten Absichten verwirklicht werden sollen, dann bleibt davon lediglich ein absolutes Nichts übrig oder aber die brillante Schlußfolgerung, daß man es bei der Mitte-Links-Koalition belassen solle. Eine Situation, in der die hegemoniale Partei der herrschenden Klasse eine tiefe Krise durchmacht, und in der keine reale Alternative zu sehen ist, ist potentiell eine Krisensituation für das gesamfe Regime. Aber die Kräfteverhältnisse und die im Gang befindlichen politischen Prozesse nehmen der Bourgeoisie in der aktuellen Phase luch diesen Auswen aus der Hand. Natürlich wird es ir ler heutigen Situation, mehr als je zuvor, rechtsextremistische Tendenzen geben, Putschkandidaten, terroristische Verschwörer, Organisatoren von terroristischer anden gegen die Arbeiter und Studenten. Aber es ist auszuschließen, daß bedeutende Sektoren der herrschenlen Klasse heute einen Weg einschlagen. der auf Putschversuche und auf diktatorische Anschläge hinausläuft, die sehr wahrscheinlich in jämmerlicher Weise scheitern würden, was den Auflösungsprozess des Systems nur noch beschleunigen würde. Oder aber -- falls diesen Versuchen ein größerer Erfolg beschieden sein sollte -- kann die Situation in einem Bürgerkrieg münden, der enorme Auswirkungen auf das gesamte kapitalistische Europa haben würde.
Es ist daher wahrscheinlich, daß -- nachdem alle kurzfristigen Manöver verworfen worden sind, nachdem man die Sterilität der bisher verfolgten Politik und den ruinösen Charakter der dabei angewandten Methoden angeprangert hat -- das gleiche Bühnenbild zum x-ten Male neu autgestellt wird und das der status quo nach den Regeln des Trägheitsgesetzes verlängert wird, mit der Gefahr, daß die Situation in Fäulnis übergeht. Andererseits erscheint es als wenig wahrscheinlich, daß die Bourgeoisie auf den einzigen konkreten Änderungsvorschlag, der ihr theoretisch noch bleiben würde, eingeht: und zwar das Angebot der Reformisten, einen "Historischen Kompromiß" zu machen.
Von einem allgemeinen objektiven Gesichtspunkt aus gesehen, kann der 15. Juni in der Tat dahingehend ninistorischen wirkt haben, daß die Bedingungen fürden Kompromiß" gereift sind. Man vergegenwärtige sich nur die Verschärfung der politischen Krise, das Fehlen iner glaubwürdigen Alternative, das verstarkte Ge vicht der KPI. Aber nach allem. was man unmittelbai nach den Wahlen in dieser Richtung gesehen und gehört hat, ist derzeit keine bürgerliche ( sruppierung bereit den Rubicon zu überschreiten. Die Politik der Christdemokratie, deren Einfluß zurückgedrängt worden ist, wird daher noch mehr als zuvor von ihrer rechten Wählerbasis bestimmt werden, von der Forderung, die bestehenden Interessen zu verteidigen, die schon immer die konkretesten Grundlagen ihrer eigenen Kraft gewesen sind. Und die Christdemokratie und die führenden Grupper der Bourgeoisie befürchten vor allem, daß in einem Kontext von Radikalisierung und Politisierung, dessen Ergebnis die Wahlen vom 15. Juni gewesen sind -- und durch das Wahlergebnis sind diese Prozesse nur noch beschleunigt worden --, der "Historische Kompromiß" nicht mehr dazu in der Lage sein wird, die Massenbewegung zu bremsen und zu kanalisieren, sondern im Gegenteil eine noch breitere Bresche schlagen könnte in das Gebäude der ›olitischen Strukturen des Svstems. Daß der "Historische Kompromiß" die soziale Labilität des Svstems noch verschärfen könnte, was deren verfaulende politischen Strukturen noch explosiver machen könnte.
Heute befindet sich die Bourgeoisie, stärker als in jeder anderen Periode seit 1968, dem Beginn der großen Krise n einer Sackgasse. Sie begreift, daß große Inititiativer notwendig sind und radikale Veränderungen. Aber sie ist unfähig, diese Initiativen zu ergreifen und diese Änderungen umzusetzen, nicht aus mangelnder Klarsicht, sondern wegen der Risiken, die all-dies mit sich bringen würde und diese Risiken sind in keinster Weise eingebildet. Der widersprüchliche Charakter der Situation, in der sich die Bourgeoisie befindet, ist in keinster Weise Ausdruck subjektiver Mängel, sondern objektiver und der Situation selbst inhärenter Art.
Die Arbeiterbewegung, die aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen ist, darf dem Gegner keine Ruhepause gön• nen, lie dieser bitter nötig hat, um sich zu reorganisie• ren. Sie muß vielmehr in ihren Kämpfen diesem Gegner hart zu Leibe rücken. Sie darf nicht im Rahmen der reformistischen -- und in letzter Instanz illusorischen -- Logik handeln, sondem in der Perspektive von Mobilisierungen von antikapitalistischer Dynamik. Sie darf nicht allein dafür kämpfen, die Mitte-Links-Koalition zu beerdigen. Sie muß jede Lösung, die eine neue Form der Klassenzusammenarbeit mit der herrschenden Klasse bedeutet, wie z. B. den "Historischen Kompromiß" zurückweisen. Sie muß zum Träger einer globalen antikapitalistischen Alternative werden. Die Grundperspektive muß die einer Arbei terregierung sein, die in der Lage ist, die Lösungsvorschläge der Arbeiterklasse für die Krise durchzusetzen, Ergebnis der wachsenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist.
ITALIENISCHE
WIRTSCHAFT: