Generalstreik
Die Redaktion von "INPREKORR" hat die Gelegenheit rehabt, am 8. Mai ein führendes Mitglied der Liga Comunista Revolucionaria-ETA VI, sym- ›athisierende Organisation der IV. Internationale in Spanien, zu interviewen. Dieses Interview erlaubt es uns, einige neuere Entwicklung der Situation in Spanien genauer zu bestimmen.
- RAGE: Was sind die wichtigsten Kennzeichen der Massenbewegung die es in den letzten Wochen gegeben hat?
ANTWORT: Das wichtigste Ereignis auf dem Gebiet der Arbeiterkämpfe war der Bauarbeiterstreik in Barcelona Mitte April, der verlängert wurde durch einen Streik der Bauarbeiter in Valladolid, der seinerseits wiederum eine Auslöserfunktion für einen Streik der rbeiter der Automobilfabrik FASA-Renault in der gleihen Stadt gehabt hat. Der Streik bei FASA-Renaul1 erreichte die höchste Qualität der Arbeiterkämpfe im spanischen Staat seit dem Generalstreik von Pamplona. Am Vorabend des 1. Mai gab es Aufrufe zum Generalstreik in Granada und in Cordoba, die nicht von Erfolg gekrönt waren, die aber zu sehr bedeutenden Demonstrationen geführt haben. Wir werden darauf zurückkommen, was sich am 1. Mai 1975 in anderen Zentren des spanischen Staates abgespielt hat. Am 7. Mai kam es zu einer Arbeitsniederlegung von zwei Stunden in den größten Metallbetrieben von Ma- Interview mit einem Führer der LCR/ETA-V drid, an denen 30 000 Arbeiter teilnahmen. Die Madrider Metallarbeiter drohten damit, einen Generalstreik auszulösen, wenn ihre Forderungen im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Erneuerung der kollektiven Tarifverträge nicht erfüllt würden. Die wichtigsten Massenkampte außerhalb der Arbeiterklasse im strengen Sinne waren, besonders in der letzten eine allgemeine Protestbewegung der gegen die reaktionäre Munizipalverwalung in Bilbao, die den Rücktritt des Bürgermeister forderte, sowie eine ähnliche Bewegung in Barcelona. 30 000 Unterschriften wurden gegen die Stadträte, die sich der Benutzung der katalanischen Sprache durch die Stadtverwaltung widersetzt hatten, gesammelt. Die Studentenbewegung erfährt zur Zeit einen neuen Aufschwung, verknüpit mit einer Mobilisierung der Lenrer in einigen Städten. So schlug eine Versammlung von 1000 Lehrern in Madrid einen Generalstreik aller sitat von Valladolid, die seit Anfang 1975 geschlos- um die Regierung zu zwingen, die Universen ist, wieder zu öffnen. Nach offiziellen Statistiken sind seit Antang Januar zwei Drittel aller Unterrichtsstunden an den spanischen Universitäten verloren gegangen, aus verschiedenen Gründen im Zusammenhang mit politischer Agitation. Man muß in diesem Zusammenhang auch die Bewegung der Theaterschauspieler von Madrid erwähnen, die ganz harmlos begonnen hat und in Zusammenstößen mit der Polizei gemündet ist.
SPANIEN
FRAGE: Warum charakterisierst Du den Streik von Valladolid als einen Kulminationspunkt der Kämpfe der Arbeiterklasse in Spanien?
ANTWORT: Die Aprilstreiks von Valladolid hatten zwei besondere Merkmale:
1.) Der Streik der Bauarbeiter -- ausgelöst am 16. April aut der Basis von folgenden Forderungen: 1 000 Peseten wöchentliche Lohnerhöhung für alle; 450 Peseten Prämie pro Tag für Arbeit außer- Generalstreik geworden. Während dieses Streiks fanden auf allen Baustellen Generalversammlungen statt, wo Delegierte für eine zentrale Versammlung gewählt wurden. Aus dieser zentralen Versammlung, an der auch Mitglieder der Arbeiterkommissionen und Mitglieder der verschiedenen politischen Organisationer ler Arbeiterbewegung teilnahmen, ist ein " Zehner- Komitee" gewählt worden, das als Streikkomitee für die ganze Stadt funktionierte und das unter der Kontrolle der zentralen Delegiertenversammlung stand, die sich noch mehrmals getroffen hat.
2.) Der Streik der Arbeiter der Fabrik FASA-Renault, ler größten Fabrik auf spanischen Territorium nat am 21. April als Protest gegen einen Plan der Un• ternehmensleitung, den Arbeitstag um 10 Minuten zu verlängern, begonnen, sowie um die Forderung nach Wiedereinstellung der während der Streiks im Jahre 1974 entlassenen Arbeiter. Die Streikenden haben in einer Vollversammlung "repräsentative Kommissionen" gewählt, um den Kampf zu führen und mit dem Unternehmer zu verhandeln. Die Unterehmensleitung antwortete mit Aussperrung. An 23. April traten 12 000 Automobilarbeiter in der Streik. Die Arbeiter beschlossen, die Türen der geschlossenen Fabrik einzudrücken und die Fabril insgesamt zu besetzen. Zwei Abteilungen hielter die Besetzung 39 Stunden lang aus. Das ist die längste Fabrikbesetzung seit Beginn der Franco-Diktatur in Spanien.
FRAGE: War ein Generalstreik in Valladolid möglich?
ANTWORT: Unbezweifelbar, Die Arbeiter bereiteten sich darauf vor und sie erhofften sich begeistert einen Generalstreik in Valladolid zum 1. Mai. Wenn diese Hoffnung enttäuscht worden ist, so hat das im wesentlichen zwei Gründe. Zum einen liegt das daran, daß die KP, die hegemonial in der Delegiertenversammlung der Bauarbeiter war, schändlich das Streber der Arbeiterklasse von Valladolid nach Einheit verraen hat, indem sie genau in dem Augenblick zur Wieder fnahme der Arbeit aufrief, als der Streik von FASA Renault seinen Kulminationspunkt erreichte. Dieses Streben der Arbeiter nach Einheit drückte sich vor allem aus in einem gemeinsamen Aufruf der Bauarbeiter und der Arbeiter von FASA-Renault an die Bevölkerung von Valladolid. In diesem Aufruf wurde die Bevölkerung aufgefordert, den Streik zu unterstützen durch einen allgemeinen Boykott der Kinos, der Theater, der Autobusse und der Zeitungskioske der Stadt, sowie durch das massive Abheben der Sparguthaben von den Sparkassen- und Bankkonten. Dieses Streben nach Einheit drückte sich auch aus in den zahlreichen Solidaritätsbekundungen an die streikenden Arbeiter von FASA- Renault, unter anderem wurden Arbeitern, die ihren Betrieb besetzt hielten, gewaltige Mengen von Lebensmitteln geschenkt.
Zum anderen liegt das daran, daß der Kern kämpferischer Arbeiter, der im Streik bei FASA-Renault eine hegemoniale Rolle spielte und sich um eine "antikapitalistische Plattform" gruppierte, auf dem Opportunismus der KP mit einer sektiererischen Haltung antwortete : Zurückweisung jeder Art von Aktionseinheit mit von der KP geleiteten Arbeiterkommissionen. Diese sektiererische Haltung hat zweifellos den verrat der KP erleichtert, die sonst einen unvergleichlich höheren Preis hätte zahlen müssen für ihre Weigerung einen gemeinsamen Generalstreik zum 1. Mai zu organisieren.
FRAGE: Worin besteht die Reaktion des Regimes auf diesen fortgesetzten Aufschwung der Massenkämpfe?
ANTWORT: Das Regime versucht weiterhin, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen, indem es Scheinreformen in den schillerndsten Farben als "Löher angekündigt werden; Weigerung von Seiten des Regimes, irgendeine Unterstützungszahlung, nicht einmal das Arbeitslosengeld, während des Streiks zu zahlen usw.), die darauf hinauslaufen, daß diese "Konzession" die Repression und die Sanktionen bei bereits in der letzten Periode auf diesem Gebiet gang und gabe war.
Macht an Prinz Juan Cartes Gewisse Leute behaup - Ubergabe de ten sogar, daß dies bereits in den kommenden Woein Deraleen Franc enhanger, hat das Gerichta, ein "liberaler" Franco-Anhänger, in Umlauf gebracht, daß bei einem Wechsel des Regierungschefs eine Regierung "der nationalen Sammung" um Arias, um den ehemaligen Generalstabschef Diaz und um Fraga selbst gebildet würde. Bei dieser Gelegenheit würde dann auch eine allge- 'Liberalen" um Fraga, Ruiz Jiminez und die der Sozialdemokraten der PSOE. Man muß all diese Gerüchte mit sehr viel Vorsicht genießen, obwohl es offensichtlich ist, daß die spanische Bourgeoisie nach Mitteln sucht, um über die absolut ungeeigneten und undurchführbaren "Reformen" der Regierung Arias hinauszukommen. Aber selbst Konzessionen von der Art, wie sie von Fraga vorgebracht werden, könnten in keinster Weise die Entwicklung einer vorrevolutionären Situation stopen; sie könnten eine solche Entwicklung nur noch beschleunigen.
FRAGE: Was läßt sich unter diesen Bedingungen über die Repression sagen?- ANTWORT: Die Repression geht munter weiter und sie verstärkt sich sogar. Sie ist auch weiterhin viel realer als die berühmten "Reformen".
Weiterhin werden bei jedem Streik zahlreiche Arbeiter entlassen (bei FASA-Renault waren es siebzig). Demonstranten werden mit schweren Geldstrafen belegt: zwei Geistliche aus Granada, die einen Hunerstreik durchgeführt haben, um gegen die Arbeitslosigkeit zu demonstrieren, wurden zu jeweils 500 000 Peseten Geldstrafe (etwa DM 2 400) verurteilt. In den letzten drei bis vier Monaten wurde eine ganze Reihe von kulturellen Veranstaltungen, Konferenzen, Bücherausstellungen usw. überall im Lande, außer in Barcelona, verboten. Sogar das Büro einer so neutralen Organisation wie der Freunde der UNESCO, das seit Jahren besteht, wurde geschlossen.
Oppositionelle liberale Wochenzeitungen werden regelmäßig konfisziert, so zum Beispiel die Wochenzeitung "Cambio 16" , dessen Auflage wegen seiner oppositionellen Einstellung von 20 000 auf 250 000 gestiegen ist, sowie die Wochenzeitung "Posible". FRAGE: Der Ausnahmezustand im Baskenland ist wohl der klarste Ausdruck dieser Politik der Repression?
ANTWORT: Ja. Der Ausnahmezustand wurde am 25. April verfügt, angesichts der sich häufenden Aktionen der ETA V, die die Diktatur wahrscheinlich beunruhigen. Aber das grundlegende Ziel des Ausnahmezustandes sind nicht allein die Militanten der ETA V, sondern die Massenbewegung im Baskenland insgesamt, die seit dem Generalstreik vom 11.
Dezember 1974 sich immer breiter und mächtiger entfaltet.
1m Vorabend der Bekanntmachung des Dekrets über den Ausnahmezustand, waren in allen baskischen Provinzen zahlreiche Verhaftungen vorgenommen worden. Zahlreiche der verhafteten Personen wurden gefoltert. Ein Militant der ETA V wurde mitten auf der Straße ermordet. Die ETA V antwortete darauf mit der Exekution von zwei Polizisten, was eine Offensive der faschistischen Banden auslöste. Diese zogen ihre Kräfte aus ganz Spanien im Baskenland zusammen. Sie haben Geschäftsräume von Familienmitgliedern der Militanten der ETA V angezündet.
Zur gleichen Zeit fand im ganzen Land eine neue Verhaftungswelle statt, in deren Verlauf die Polizei zahlreiche Brutalitäten und Folterakte beging. In Granada zum Beispiel mußten zwei Gefangene aufgrund der erlittenen Brutalitäten in einem ernsten Zustand in ein Krankenhaus gebracht werden.
FRAGE: Ist diese Repression wirksam?
ANTWORT: Die Wirksamkeit dieser Repression ist mehr als problematisch. Es gelingt ihr in keinster Neise, die Massenbewegung zu demobilisieren, vor allem nicht in Euskadi. Man kann heute nicht einmal die Möglichkeit einer massiven Antwort ausschließen, wie 1969 oder wie während des Generalstreiks vom 11. Dezember 1974. An mehreren Orten gibt es übrigens
SPANIEN bereits Solidaritätsstreiks mit Euzkadi, besonders in Barcelona. Das Baskenland hat bereits ein Maximum Be eing ne polten ola an die Mase.
bewegung sich weiter verstärkt, wird ein politische Wendepunkt möglich.
FRAGE: Du spielst wahrscheinlich auf den oben erwähnten "Nachfolgeplan" an?
ANTWORT: Ja. Einige Sektoren des Großkapitals bezweifeln, daß die Repression das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Massenbewegung ist. Sie versuchen, unter den bestmöglichen Bedingungen, sich des Franco- Apparates zu entledigen, der ihnen nicht mehr nützlich scheint, da es ihm immer weniger gelingt die immer mächtiger werdenden Massenbewegungen zu bremsen. Aber gleichzeitig fürchten sie, daß jede politische Konzession an diese Mobilisierungen eine wirkliche revolutionäre Krise herbeiführen könnte. Die Großbourgeoisie würde gern minimale Konzessionen machen, was eine Explosion vermeiden helfen könnte. Aber dieser Plan hat keinerlei Erfolgschance. Jede politische Konzession wird von der Massenbewegung als eine Ermutigung für die Fortsetzung ihres Kampfes bis zum totaler Sturz der Diktatur und bis zum Angriff gegen die Basis des Kapitalismus selbst angesehen werden. FRAGE: Worin besteht die Persbergerli- der KP angesichts des chen Projekts, die Nachfolge Francos durch Juan -Carlos beschleunigt über die Bühne zu bringen?
ANTWORT: Die gesamte Politik der KP besteht darin, unermüdlich die Großbourgeoisie davon zu überzeugen, daß sie keinerlei Angst haben müsse, wenn sie sich der Franco-Diktatur entledigt. Die Generalstreik hinzuarbeiten usw.
der der "Junta Democratica" lanciert wird, das Das "Manifest der Nationalen Versöhnung" der die KP teilnimmt und das dieser Tage ein wenig überall in Europa in Versammlungen und soweiter vorgestellt wird, stellt fest, daß man sich beschränken muß auf Manifestationen, "mit denen alle Bürger übereinstimmen und die keine soziale Gefahr darstellen und die die Einheit Spaniens und das Privateigentum nicht in Frage 'stellen." Wer Ohren hat, der höre. Besonders die Bevölkerung von Euzkadi und die antikapitalistischen Arbeiter mögen an dieser Stelle die Ohren spitzen!
Diese Politik ist nicht nur verräterisch; sie ist auch in hohem Maße unrealistisch, da sie so tut, als ob sie nicht versteht, daß für die Großbourgeoisie das Projekt , sich Francos zu entledigen, eng verknüpft ist mit einer Analyse dessen, was ihr vom Standpunkt ihrer Klassenund kein noch so gut gemeinter Schwur von Seiten der "Junta Democratica" wird sie vom Gegenteil überzeugen können.
Diktator Franco
Deshalb besteht die Hauptaufgabe der revolutionären Marxisten mehr denn je darin, für die Unabhängigkeit der Klasse zu kämpfen, dazu beizutragen, daß die Kämpfe eine immer offensivere Dynamik gewinnen, daß sie sich ausdehnen und verallgemeinem und daß die arbeitenden Massen Selbstorganisie rungs- und Selbstverteidigungsorgane schaffen.
FRAGE: Gab es bei den Demonstrationen zum 1. Mai in diesem Jahr einen besonderen politischen Aspekt?
ANTWORT: Gegen die Demonstrationen wurde harte Repression geübt. In Galizien wurde auf einer Demonstration zum 1. Mai ein Arbeiter durch einen Polizisten getötet, in Barcelona gab es zwei Verletzte, ebenso an anderen Orten.
Aber die politisch am meisten ins Auge springende Sache beim 1. Mai 1975 war das erste öffentliche in Erscheinung treten der PSOE, der alten Sozialistischen Partei. Sie hat versucht, in Madrid einen Schweigemarsch zum Friedhof zu organisieren, zum Grab des großen Schriftstellers Pablo Iglesias, des Gründers der PSOE. Die Polizei schloß die Tore des Friedhofs. Einige tausend Personen versammelten sich vor dem Friedhof und wurden von der Polizei und den faschistischen Banden der "Guerilleros des Königs Christus" verprügelt. Es gab 60 Festnahmen und mehrere Verletzte.
Es ist bezeichnend, daß diese Repression zum selben Zeitpunkt stattfand als die Franco-Presse otten von der geplanten "Legalisierung" der PSOE sprach und als sie von den Presseerklärungen und -Konferenzen des mutmaßlichen Generalsekretärs der PSOE berichtete. Nichts illustriert besser das politische Dilemma der spanischen Bourgeoisie und den unaufhaltsamen Auflösungsprozeß der Diktatur.
8. Mai 1975