Der 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) wurde vom 18, bis 23. März abgehalten. Mit viel Tusch und Pomp versuchte man, die Stärke und Effektivität der Organisation herauszustreichen. Derlei Bemühen wäre jedoch nicht notwendig gewesen, um das allgemeine Interesse auf diesen Kongreß zu lenken. Gleichgültig, welche welchen entscheidenten Stellenwert die Haltung der KPI haben kann, wenn es darum geht, systemsprengende Tendenzen unter Kontrolle zu bekommen. Aus diesem Srund verfolgten die gesamte Presse sowie alle politischen Beobachter die Arbeit des Parteitags mit größtem Interesse, um alle sich daraus ergebender Schlußfolgerungen zu analysieren.
Historischer Kompromiss bekräftigt Es gab keinerlei Grund, Zweifel darüber zu hegen, was dieser Kongreß formal beschließen würde. Die Strategie des sog. "Historischen Kompromiß' " , deren dem Sturz der Allende-Regierung -- festgelegt zentrale Bestimmungen im Herbst 1973 -- kurz nach worden waren, wurde nahezu unwidersprochen 'anyenommen, obwoll es kleinere Differenzen ir nterpretation und Betonung gab. Die KPI hat nicht nur zum wiederholten mal demonstriert, daß sie die homogenste und schlagkräftigste politische Kraft im Lande ist, sondern es hat sich darüber hinaus gezeigt, daß sie dabei ist, ihren Einfluß auszudehnen und ihre organisatorischen Strukturen zu festigen. Die Differenzen, die von Seiten der "| Unita und der "Rinascita" (die Tages- bzw. Wochenzeitung der KPI) während der vorbereitenden Diskussion aufgeworfen worden waren, wurden auf dem Parteitag leruntergespielt. So stellte 2. B. Pietro Ingrao die These auf, daß eine Verwirklichung des "Historisch- Berlinguer en Kompromiß' " innerhalb der Christdemokraten (DC) eine Spältung provozieren würde oder selbst eine Voraussetzung dafür sei. Diese These wurde von den anderen entschieden zurückgewiesen. Auch bezüglich der wirtschaftspolitischen Diskussion wurde nicht versucht, die gegensätzlichen Standpunkte, die in der Diskussion zum Vorschein kamen, miteinander in Vereinbarung zu bringen, Sprecher wie Trentin und andere Gewerkschafter betonten die Notwendigkeit der Investionspolitik als Ausgangspunkt, während Barca-gerade gegenteilig- Maßnahmen im Bereich des Verbrauchs als vordringlich hervorhob. Es ist richtig, daß es sowohl auf dem Kongreß als auch während seiner Vorbereitung eine Stimme expliziter Opposition gegeben hat; dies war Umberto Terracini, einer der Nitbegründer der Partei und gegenwärtig Mitglied der Führung. Zwar kritisierte Terrincini im wesentlichen korrekt die offizielle Position der Partei, die sichı darum herumdrückt, den Klassencharakter der DC als einer von der Bourgeoisie hegemonisierten Partei klar zu bestimmen, aber er zog daraus nicht die notwendige Schlußfolgerung, die gesamte Strategie der KP in Frage zu stellen. Daher wird er auch in Zukunft weiter die Rolle eines Außenseiters spielen, dem es erlaubt ist, unorthodoxe Positionen zu vertreten. Dieses Privileg wird ihm aber sofort genommen werden, sobald er eine wirkliche Alternative -- wie embryonal diese auch immer sein mag -- zur Linie der Führungsgruppe vertritt. Zwei Diskussionen charakterisierten die Sitzungen des Parteitags: Die Debatte über die kurz- und langfristigen Probleme, die mit der Verwirklichung des "Historischen Kompromiß'" verbunden sind und die Ereignisse in Portugal.
Der Widerspruch zwischen der dringenden Notwendigkeit, sich zu den unmittelbar anstehenden Problemen der Tagespolitik zu verhalten (deren Ernsthaftigkeit in dem Bericht von Berlinguer durchaus nicht unterschätzt wurde) und der Tatsache, daß die Verwirklichung des "Historischen Kompromiß'" es erfordert, daß erst noch eine Reihe von unerläßlichen
ITALIEN
Bedingungen geschaffen werden müssen (was sich daraus ergibt, daß der "Historische Kompromiß" ein langfristiger Plan ist), konnte nicht weiterhin auf der Ebene der indirekten Polemik behandelt werden. Dieser Widerspruch mußte in der einen oder anderen Form zum Ausbruch kommen. Weiterhin mußten Berlinguer und Co. eine konkrete Antwort auf die klare Absage der DC bezüglich des "Historischer Compromiß'" finden. Diese Antwort konnte vo allem deswegen nicht aufgeschoben werden, weil Amintore Fanfani es verstanden hatte, die Entscheidung der portugiesischen Militärs,die Christdemokraten von der Wahl auszuschließen, für seine Zwekke zu nutzen, indem er den spektakulären Abzug der DC-Delegation von der Gästetribüne veranlaßte. Man sah sich einen Augenblick lang mitten in die ünfziger Jahre hineinversetzt: mit ihren antikom• munistischen Kampagnen. Auf diese beiden Probleme antwortete die Berlinguer-Gruppe in unterschiedlicher Weise:
Erstens erklärte Berlinguer im Bericht ausdrücklich, daß die Art der Antworten auf die dringendsten tagespolitischen Fragen völlig unabhängig davon sei, ob eine Ubereinkunft über den "Historischen "Um der Lösüng dieser Probleme näherzukommen, Kompromiß" auf Regierungsebene zustande kommt: "können wir sicherlich nicht auf eine Regierung warten, die eine demokratische Wende herbeiführt. Es ist nötig, den Kampf für all diese (ökonomischen) Forderungen sofort aufzunehmen, ım einen gostmöglichen Einfluß auf die Wirtschaftsolitik und die Methoden von Regierung und Verwaltung zu bekommen.
Gleichzeitig konnte Berlinguer nicht ignorieren, daß die DC die Perspektive des "Historischen Komseine Partei, vor allem im Hinblick auf die an- promiß'" abgelehnt hat und Fanfani dabei ist, stehenden regionalen und kommunalen Wahlen in zunehmenden Maße konservativ und reaktionär auszurichten. Daher war ein guter Teil seiner abschließenden Bemerkungen einer massiven Attacke greten Angrif auf den Sekretär der De a mit- regen Fantani telbare Aufgabe der Partei formulierte. Mit diesem taktischen Kunstgriff konnte er den Debatten ein Ende setzen, die um die Fragen geführt wurden, wie man die DC zu einem "Kurswechsel" zwingen könne und wie man es erreichen kann, daß die gesamte Partei an der Kampagne zu den kommenden Wahlen aktiv und geschlossen teilnimmt. Das Resultat solch einer Kampagne könnte sein, daß die DC geschwächt aus dem Wahlkampf hervorgeht und daher erklärt Berlinguer neuerdings, daß die Schächung der DO eine Voraussetzung zur Verwirklichung des "Historischen Kompromiß' "ist.
Da sich die KPI-Führer zweitens der Gefahren einer Wahlschlacht, die um die Ereignisse in Portugal zentriert ist, bewußt sind, versuchten sie den Spiel umzudrehen, indem sie dem "Fall Portugal" benutzten, indem sie ihre "Unabhängigkeit" von den anderen KP's und ihre eigene Ergebenheit für den demokratischen und allmählichen Übergang zum Sozialismus lemonstrierten. Deswegen distanzierte sich Berlinguer klar von der portugisischen "Bewegung der Streikräfte" und damit von der Bruderpartei Alvaro Cunhals, um so einen weiteren Schritt in der Anerkennung der Unabhängigkeit und Besonderheit des "Italienischen Wegs zum Sozialismus" zu machen.
Der "italienische Weg" ...
Gerade der Versuch, die Strategie des "Historischen Kompromisses" mit einer mehr systematischen politischen und ideologischen Grundlage zu versehen, war -- neben dem "portugiesischen "Vorfall -für diesen 14. Parteitag charakteristisch. Einige Beiträge zur Vor-Konferenz-Diskussion, welche mit einem vom Zentralkomitee gebilligten Dokument eröffnet wurde, gingen alle in diese Richtung. Sie versuchten die Konzeption eines "Italienischen Wegs zum Sozialismus" zu systematisieren und deren Inhalt zu konkretisieren, vor allem im Hinblick auf "'tistorische Kompromie ein der aktuelle Phaser in der aktuellen Phase tatsächlich zustande. Es war gerade Berlinguer, der auf dem Kongres auf diesem Gebiet vorpreschte, ohne sich dabei um all seine früheren Vorstellungen zu diesem Thema zu kümmern.
Es ist der Mühe wert, sich einige Zitate näher anzusehen. Im Bezug auf die internationale Situation ist schon das vorbereitende Dokument des Zentralkomitees durch den offensichtlichen Widerspruch gekennzeichnet, daß es im analytischen Teil weder die strukturellen Aspekte der Krise der Weltwirtschaft leugnet, noch deren tiefgreifenden Charakter unter-
• lotta duraaa• i strulturaaa...
per le riforme BERLINGUER :
... aus dem Reich der reinen Utopie"
schätzt, dann aber lediglich Lösungen präsentiert, die sich aus der "Rationalisierung" des Systems herleiten ( systematische Übereinkünfte zwischen Länder verschiedener Klassennatur, allgemeine ökonomische Zusammenarbeit etc.). In seinem Bericht an den Parteitag versuchte Berlinguer jedoch noch weiterzugehen:
"Wenn wir einen längerfristigen Standpunkt einnehmen, können wir uns vorstellen, daß die Entwicklung der friedlichen Koexistenz und eines Systems der Kooperation und Integration, wenn es nur umfassend genug ist, dazu führt, daß die Logik von Imperialismus und Kapitalismus allmählich überwunden wird, was es erlauben würde, die umrassenden Aspekte der wirtschaftlichen und zivilisatorischen Entwicklung der gesamten Menschheit voll zu entfalten. Dies würde auch die Vorstellung einer "Weltregierung" -basierend auf der Übereinkunft und friedlichen Zusammenarbeit aller Länderdurchaus als realistische erscheinen lassen. Solch eine Hypothese könnte sich auf diese Weise über das Reich der reinen Utopie erheben, in dem die Pläne und Konzepte verschiedener Denker in den vergangenen Jahrhunderten gefangen bleiben mußten." es mag durchaus sein, daß es die Hypothese Berlinguers so mancher verstaubten unc verrotteten Idee erlaubt, das "Reich der reinen Utopie" zu verlassen. Aber wenn er selbst die Perspektive einer "graduellen Überwindung von Imperialismus und Kapitalismus" auftischt" - womit er gleichzeitig, die zentralen Aussagen der Doktrin des Marxismus und des Leninismus über den Haufen wirft - und von einer "Weltregierung" auf dieser Grundlage spricht, dann betritt er das Reich neuer Utopien, die nicht gerade Blat entart sich a dient ordinere Aggese origeit. Um zu den italienischen Perspektiven zu kommen: Was ist der Charakter des Prozesses, dessen integraler Bestandteil die Strategie des "Historischen Kompromisses" ist, gemais den Interpretationen Berlin ruers und des 14. Parteitages
In den Berichten an den Parteitag und in Dokumenten vurde verschiedentlich Bezug genommen auf sog "Elemente von Sozialismus" die angeblich "nach un nach" eingeführt werden sollen. Es ist wahr, daß es in diesem Punkt Schwankungen gegeben hat. Es ist z. B. möglicherweise nicht zufallig, daß die Schlußresolution diesbezügliche Bemerkungen nicht mehr enthielt. Aber selbst abgesehen von diesen Schwankungen ist das Konzept der "allmählichen Entwicklung von Elementen von Sozialismus" keine besonders originelle Neuschöpfung der KPI-Ideologen; es ist vielmehr ein wesentlicher Bestandteil des rostigen Arsenals des Reformismus (sogar des italienischen, es wäre leicht, die entsprechenden Stellen zu zitieren). ... eine Sackgasse
Der wirkliche Inhalt der Strategie des "Historischen Kompromiß'" ergibt sich vor allem aus der Charakterisierung der gegenwärtigen Entwicklungsphase als "zweite Stufe der demokratisch-antifaschistischen Revolution"(die erste Stufe war dagegen die Periode zum Ende des Zweiten Weltkriegs und der unmittelbar folgenden Jahre). "Die neuen Faktoren"
"müssen sich zu einem Prozeß verdichten, der einerseits dazu führt, daß die Logik der Funktionsweise des Kapitalismus überwunden wird und andererseits dazu, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse und aller Werktätigen auf nationaler Ebene gesichert wird. " Hinter diesen absichtlich dehnbaren Formulierungen steht die zentrale Idee, daß die "demokratisch-antifaschistische" Zusammenarbeit, die 1947 durch die DC - auf Geheiß des amerikanischen Imperialismusunterbrochen worden war, wiederaufgenommen werden kann und muß, um dieses mal das auszuführen, was vor 30 Jahren wegen der Unterbrechung des Prozesses nicht möglich war. Berlinguer und Co. mögen das Gericht mit einem Schuß "Sozialismus" würzen. Die wirkliche Substanz der Perspektive des "Historischen : Kompromiß' " läuft auf die Klassenzusammenarbeit im Rahmen "fortschrittlicher" Demokratien hinaus, und das Beste, was man sich von der Sache erhoffen kann, sind eine paar Reformen, die auf die Rationalisierung des Systems abzielen. Niemand kann ernsthaft glauben, daß eine Politik der Zusammenarbeit, nicht nur mit den Sozialisten, sondern mit der DC - die weiterhin die politische Hauptstütze der herrschenden Klasse ist - zu einem Sturz odereiner Uberwindung des Systems führt.
In dem Versuch, die Idee des "Historischen Kompromiß'" und dessen Bedeutung voll klar zu machen, machte sich Berlinguer zu einer Wanderung auf,
ITALIEN die ihn bis ins 19. Jahrhundert der italienischen Geschichte zurückführte. Ihm zufolge ist es ursächlich dem Zusammengehen und der Allianz (dem 'Kompromiß" !) verschiedener politischer und sozialer Kräfte zu verschiedenen Zeiten zu verdanken, daß der Prozeß der Herausbildung eines italienund weitergetrieben wurde. "Die Lehren, über einem Jahrhundert nationaler Geschichte für die Strategie gezogen werden müssen", sagt der Sekretär der KPI, "sind die, daß die revolutionären Kräfte dann in der Lage waren, den Gang der Ereignisse entscheidend zu verändern, wenn sie -- die regensatzlichen aber komplementaren Fehler vor Nachtrabpolitik und Avantgardismus, Opportunis- -mus und radikal klingendem extremistischem Sektierertum vermeidend -- es erreicht haben, sich mit fortschrittlichen Strömungen zu verbinden und die unterschiedlichsten Kräfte in ihren Kampf einzubeziehen. Alle Fortschritte, all die historischen, politischen und zivilisatorischen Errungenschaften, waren immer das Ergebnis des Zusammenschlusses verschiedener Kräfte, die nicht homogen, sondern sowohl in sozialer als auch politischer Hinsicht heterogen waren. Aber wir unterstützen nicht einfach eine bloße politische Strategie. Für uns ist es— und das sollte es für jeden werden - ein allgemeiner Ausblick auf den Weg, entlang dem sich die italienische Gesellschaft entvickeln kann, Beziehungen, dividuen und somit das gesamte moralische Leben entfalten kann. Das ist genau eines der Charakteristika des italienischen Marxismus.
Lassen wir Berlinguers simplizistische Interpretation der italienischen Geschichte und insbesondere seine vereinfachte Sicht der Konsequenzen, die gewissen Kompromisse nach der Etablierung der USA auf die Strukturen und die Dynamik der italienischen Gesellschaftgehabt haben beiseite. Sogar dann ist es völlig unannehmbar, wenn hier eine Methode entwickelt wird, die sich letztlich nur dadurch ausweisen kann, daß eine Analogie zwischen dem Übergang von einer feudalistischen oder vorkapitalistischen Gesellschaft zu einer Gesellschaft, in der sich die Bour - Maison Son an so war seine hange men ulassig ist. Berlinguer hat dies offensichtlich vergesen ( oder hat nie die Zeit gehabt, sich damit zu ärgern). Und es bleibt absurd, an eine Entwicklung zum Sozialisschiedlich und heterogen, sondern völlig antagonistisch Die Perspektiven
Die Versuche, der Ideologie des "Historischen Kompromiß'" und den politisch-taktischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, mehr Substanz zu geben, haben ursprünglich der Führung der KPI geholfen, die Partei zusammenzuhalten und wird ihr auch in Zukunft helfen, ihren Einfluß möglichst noch zu verstärken, Doch während dies die Wirkung haben wird, die reformistische Entwicklung auf ideologischem Gebiet zu förder, wird man nicht in der Lage sein, das Aufkommen von Problemen und Widersprüchen auf politischem Gebiet selbst kurzfristig abzuwenden.
Insbesondere könnte eine neue Verschärfung der Krise im Land. die keineswegs ausgeschlossen ist - wiederum die Notwendigkeit hervorrufen, den "Historischen Kompromiß" zu praktizieren. Das könnte schon einfach durch die Verschärfung der Krise der politischer Führung geschehen, Diese Variante könnte in drei ode vier Monaten akut werden, wenn die Christdemokraten in den regionalen und kommunalen Wahlen am 15. Juni eine Niederlage der Art erleben, wie dies bei den Landtagswahlen des letzten Jahres der Fall war. Wir sollten außerdem die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß trotz triumphierender Veröffentlichungen in den "zuständigen" Organen der internationalen Presse die Wirtschaftskrise mit vollem Dampf weitergeht und daß sich ihre schwersten Folgen nach dem Sommer oder sogar schon in den nächsten Monaten zeigen können. In diesem Zusammenhang könnte sich di italienische Bourgeoisie -- deren Hauptexponenten, vom vorsitzenden des FIAT-Konzerns bis zum Direktor der Bank von Italien, im Verlauf der letzten Monate den "historischen Komromiß" explizit ablehnten oder zuminschränken oder auf anscheinend notwendigen Voraussetzungen beharren, will sie nicht das Risiko eingehen, günstige Möglichkeiten ungenutzt zu lassen. Die Schwierigkeiten der KP-Führung Italiens haben jedoch tiefere Wurzeln: nehmen wir z. B. die Möglichkeit, daß die italienische Bourgeoisie sich wieder einmal am Ende ihrer Weisheiten befindet und daß sie die Schlußfolgerung zieht, daß es keine andere Möglichkeit gibt als die Wiederholung des Experiments der Klassenzusammenarbeit der Jahre 1944-47 und daß sie deshalb den "Historischen Kompromiß" akzeptiert, das heißt die Teilung der Regierungsgewalt mit der KP in Kauf nimmt. In diesem Fall würde es grob gesehen zwei Varianten geben. Entweder diese Regierung des "Historischen Kompromisses würde sich nicht viel unterscheiden von derjenigen der ersten Mitte-Links-Regierung, das heißt sie würde sich weigern, wichtige Reformen durchzuführen, um die Lage zu kanalisieren und zu normalisieren. Dann würden die Pläne der KPI nur einen Fetzen Papier wert sein und die Beziehung der Partei zu den Massen wäre in Gefahr. Wenn die Regierung des "Historischen Kompromiß'" dagegen den Weg wichtiger Reformen einschlagen würde, wenn sie die Interessen zumindest einiger Sektoren der herrschenden Klasse oder selbst nur diejenigen einiger konservativen Schichten der Mittelklasse antasten würde, selbst dann gäbe es keinerlei Garantie für eine erneute Stabilisierung. Eine Dynamik chilenischer Art der Jahre 1971-73 würde in Gang gesetzt, was zur Folge hätte, dal einerseits die Massen immer mehr, den von der Regierung gesteckten Rahmen durchbrechen würden, andererseits di nerrschende Klasse versuchen würde, noch größere Spannunger zu erzeugen und Sabotage zu betreiben. Auf lange Sicht wäre eine "Vereinbarung" der gegensätzlichen Standpunkte nicht möglich und die KPI sähe sich in eine Lage versetzt, in der sie sich auf eine der beiden Seiten schlagen muß - genau die Situation, die sie mit dem "Historischen Kompromiß" zu vermeiden versucht. An solchen Knotenpunkten der Entwicklung sind Taktiker, so gerissen sie auch sein mögen, wertlos. Stärke, Effektivität und Ansehen der Organisation sind nicht zu allem Nutze und die traurigen ideologischen Schemata würden so völlig ihren Wert verlieren.
Laßt uns schließlich noch eine andere Möglichkeit ins Auge fassen; es ist eine Möglichkeit, die uns am unwahrscheinlichsten scheint: nehmen wir einmal an, die italienische Bourgeiosie sei relativ kurzfristig in der Lage, die Situation zu normalisieren (selbst nur teilweise), es gelingt ihr, eine neue Phase ökonomischen Autschwungs onne große Aufstände zu erreichen, und sie könnte eine weniger dikreditierte politische Führung vorstellen, die
anderer - gezwungen, eine Alternative, mit neuer ideologischer Rechtfertigung angereichert, auszuarbeiten.
Im Augenblick stellt der 14. Parteitag einen Ertol
Möglichkeit mehr, dent In Wirklichkeit gäbe es dann überhaupt keine für Berlinguer und seine Truppe dar. Wie wir jedoc "Historischen Kompromiß" zu darzustellen versuchten, kann daraus keineswegs gepraktizieren. Im Gegenteil: er würde in ungewisse Zukunft schlossen werden, daß die Strategie des "Historischer verschoben werden. Dann wäre Berlinguer - oder ein Kompromiß'" einer glücklichen Zukunft entgegen sieht. THAILAND