Die "innere Sicherheit", der "Kampf gegen den SPD erhalten blieb, bestimmte Teile der Arbei- Terrorismus" ist in den letzten Wochen in den bür- terklasse und desillusionierte Mittelschichten erlichen Massenmedien und auf der Parlaments- sich von der Sozialdemokratie abwenden. ›ühne zum Thema Nr. 1 geworden, Den Vorwand den Lie die, angebrich desit durch in anarist - c.) Die offenen Konflikte zwischen Lohnarbeit den Lorenz, und Kapital blieben 1974 (ausgenommen den sche Gruppe namens "Bewegung 2. Juni" (1). Die Streik im öffentlichen Dienst im Frühjahr) und westdeutsche bürgerliche Klasse konnte bei ihrer Anfang 1975 auf ein Minimum begrenzt. Gleichneuen Anti-Terror-Kampagne an ihren wirkungs- zeitig gelang es den Unternehmern, ihre Stratevollen vorangegangenen Kampagnen während der gie, die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse Jagd auf die Armee Fraktion" (RAF) und abzuwälzen, erfolgreich durchzusetzen. zuletzt der RAF-Häftlinge (in dessen Zusammenhang ein Genosse, Holger Meins, starb) anknüp- d.) Die Perspektive heißt: Verschärfung der Klassenkämpfe, insbesondere im Herbst 1975. Schon heute zeichnet sich in ersten Kämpfen von Rand- Die Rechte hat in der BRD in den letzten Wochen gruppen der Arbeiterklasse und einigen direkt bean Boden gewonnen. Sie hat der Öffentlichkeit troffenen Betrieben diese Perspektive ab. das Thema "innere Sicherheit" als Thema Nr. 1 aufgezwängt - ein Thema, das nicht das Thema
Nr. 1 der breiten Massen ist. Das zentrale Thema
Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Betriebsstillegungen Der erste Eindruck, den man von der westdeutschen konnte vorübergehend verdrängt werden. Situation gewinnt (vor allem, wenn man die bürgerlichen Massenmedien verfolgt), scheint dieser Perspektive verschärfter Klassenkämpfe zu wider- Vier zentrale Punkte sprechen: die Tendenzen zum "starken Staat", vor allem repräsentiert durch Franz Josef Strauss (CSU)
und dessen verstärkte Position innerhalb der CDU/CSU- Parlamentsfraktion haben sich verstärkt. Die SPD/ Die aktuelle Situation des westdeutschen Klassen- FDP-Regierung rückte unter dem Druck von rechts kamp.s (zu einer allgemeineren Einschätzung verg, immer weiter von ihrem "Reformprogramm" ab und Wolf/HWlsberg/6 engl. Ausgabe) kann in vier zen- The end of west german stability, tat alles, die bürgerlichen Repressionsinstrumente Inprecor Nr. gegen die radikale Linke zu ergreifen. Dennoch tralen Punkten umrissen werden: leser erste Eindruck ist oberflächlichen Charak. ters. Er berücksichtigt nicht die spezielle Situaa.) Die von der Sozialdemokratie geführte Re- tion, die die Grundlage für die gegenwärtigen gierung unter Kanzler Helmut Schmidt erwies Rechtstendenzen abgeben. Und er berücksichtigt sich unter den gegenwärtigen Bedingungen des nicht, daß für eine Perspektive aus dieser wider- Klassenkampfes als ideal für die westdeutsche sprüchlichen Situation das allgemein seit 1969 bürgerliche Klasse. gewachsene Gewicht der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften, die Ansammlung wichtiger Erb.) Die Niederlagen der SPD in verschiedenen fahrungen in der Periode des Aufschwungs der Landtagswahlen haben sich im ganzen Jahr 1974 Kämpfe 1969 bis Anfang 1974 und wichtigen Erund im ersten Vierteljahr 1975 fortgesetzt. Ins- fahringen, die die Arbeiterklasse trotz der Klasgesamt drücken die Wahlergebnisse die Tatsache senkampfstille in den letzten Monaten machte, aus, daß die Arbeiter-Stammwählerschaft der berücksichtigt werden müssen.
Die Wirtschaftskrise
Es ist an dieser Stelle nicht nötig, ausführlich auf die Krise des westdeutschen Kapitalismus einzugehen. Hierzu diente unser Artikel in der Inprecor Sondernummer 16/17 (englische Ausgabe: the relative strength of german capitalism) bzw. das Rote Heft Nr. 9: E. Mandel / W. Wolf: Zur wirtschaftlichen Situation. Deshalb hier nur die wesentlichen Stichpunkte:
-- die wirtschaftliche Krise hat sich, wie in unserem Artikel prognostiziert, auch im ersten Vierteljahr 1975 fortgesetzt: sie hat sich in einigen Sektoren vertieft und insgesamt verallgemeinert. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung von ca. 2 Mrd, DM hat sich bis heute als wirkungslos erwiesen. Das wirtschaftliche Wachstum des ersten Vierteljahrs 75 ist negativ. -- die anhaltende und verschärfte intemationale Krise ist ein wesentlicher Faktor für die anhaltende Krise in der BRD. Sie bewirkte, daß die Krise der westdeutschen Automobilindustrie sich verschärfte und daß bisher von der Krise verschonte und vor allem auf den Export angewiesene Wirtschaftszweige wie Stahl, Chemie und Elektroindustrie zunehmend mit von der Krise erfaßt wurden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht in seiner Analyse vom 18.3. von "dramatischen Dimensionen" des Einbruchs der Auslandsnachfrage.
-- mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1975 am 21,3. 75 durch das Parlament lieferte die Regierung ein plastisches Beispiel für den Teufelskreis, in dem sich bürgerliche Politik in der gegenwärtigen Periode befindet: ihre Politik zur Ankurbelung der Konjunktur durch vermehrte Staatsausgaben wird zugleich eine Politik zur erneuten Ankurbelung der Staatsverschuldung und der Inflations darstellen (Wachstum der Staatsausgaben um über 12 % bei voraussichtlichem Nullwachstum des Bruttosozialprodukts, zusätzliche Verschuldung durch Kreditaufnahme von 22,8 Mrd, DM).
-- bis einschließlich Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen auf offiziell knapp 1,2 Millionen und die der Kurzarbeiter auf über 900 000. Im Monat März gingen diese Zahlen absolut leicht zurück, Dies ist jedoch lediglich saisonalen Einflüssen und nicht einer Konjunkturverbesserung zuzuschreiben, Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit sogar im März, und in der Metallbranche stieg sie sogar absolut. Gleichzeitig wurden Pläne zur Stillegung größerer Werke, vor allem dem VW / Audi-NSU-Werk von Neckarsulm bekannt, wovon 10 000 Arbeiter direkt und weitere 30 000 indirekt betroffen würden.
Diese kurz umrissene wirtschaftliche Situation Betriebsstillegungen ertorderten andere Antworten und andere Kampfformen als die der vorausgegangenen Periode. Hinzukam -- daß diese Krise sich unter einer sozialdemokratischen Regierung ereignete, das hellst unter einer Regierung geführt von der Partei, in der sich die Mehrheit der westdeutschen Arbeiterklasse nach wie vor politisch repräsentiert sieht; -- daß sozialdemokratische Regierung und Gewerkschaftsbürokratie aufs engste zusammenarbeiten, um mögliche Kämpfe zu ersticken und die von den Unternehmern verlangten niedrigen Lohnabschlüsse durchzusetzen, Gleichzeitig hatte die Gewerkschaftsbürokratie durch eine weitere Einengung der innergewerkschaftlichen Demokratie bestehende oppositionelle Ansätze abgewürgt; -- daß die Unternehmer vermittelt über ihre Klassenorganisationen zentral gesteuert in die Tarifauseinandersetzungen gingen und von vorherein im Gegensatz zu den Gewerkschaften eine klare Strategie hatten.
Heute läßt sich eine Bilanz ziehen: die Gewerkschaftsführung hat auf der ganzen Linie vor der Offensive kapituliert. Mit ihrer bewußt eingegangenen Unterwerfung unter die Logik der bürgerlichen Lösungsversuche der Krise mußte sie Schritt für Schritt zurückweichen und jeweils Abschlüsse auf dem "neuesten Stand" der "Lohorientierungsdaten" der "Sachverständigen" akzeptieren. Selbst wenn man dieser Führung oder Teilen von ihnen (wie dem baden-württembergischen Metallgewerkschaftsfuhrer Steinkühler) eine gewisse Kampfbereitschaft vor allem in der letzen Phase unterstellen würde, dann war doch jede Aufnahme eines Kampfes zum Scheitern verurteilt: die Gewerkschaftsführung hatte die Arbeiterklasse nicht auf solche Kämpfe vorbereitet.
Die einzelnen Etappen der Kapitulation der Gewerkschaltsführung waren der Abschluß in der Stahlindustrie im Herbst 1974 (dem besondere Bedeutung zukam, da für diesen damals noch expansiven Industriez weig nicht die Unternehmerargumentation geführdeter Auftragslage, eingeengter Gewindrohender Arbeitslosigkeit zutraf und dennoch die Gewerkschaft sich dem Unternehmerlohndiktat beugte), der bei 6 % liegende Abschluß in der krisengeschüttelten Bauindustrie, die Abschlüsse in der Metallbranche und schließlich die im öffentlichen Dienst.
Im Mittelpunkt stand bei dieser Tarifrunde wie so oft die Metallbranche und die Politik der Industriegewerkschaft Metall unter Führung Eugen Loderers, die sich gern rühmt, eine der mächtigsten Gewerkschaften der kapitalistischen Welt zu sein. Die Unternehmerstrategie ging hier in dreierlei .. bedeutende Auswirkungen haben kann; ist von großer Bedeutung, wenn der Stand der west- deutschen Klassenkämpfe und insbesondere die stagnation 1974/Anfang 75 verstanden werden Stagnation der Klassenkämpfe
Kampferfahrungen in der Periode 1965-73 nicht Die westdeutsche Arbeiterklasse war trotz erster eintrat, vorbereítet. Massive Arbeitslosigkeit und auf die neue Situation, die mit der Krise 1974/75 1. gelang es den Unternehmern faktisch, ihr lange anvisiertes Ziel zentraler Abmachungen zu erreichen (bis dahin hatten die Gewerkschaften zum Teil erfolgreich versucht, mit ihrer Tarifpolitik regionale und branchenmäßige Unterschiede der wirtschaftlichen Situation und der Kampfkraft der Arbeiterklasse zu ihren Gunsten auszunützen). Der Abschluß von 6,8 % Lohnerhöhung im Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte aufgrund der bundesweit einheitlich auftretenden Metallunternehmer dazu geführt, daß alle anderen Bezirke diesen
BRD
Abschluß mehr oder weniger übernahmen - so auch der Bezirk Unterweser (Hamburg, Bremen), in dem die Werftindustrie tonangebend ist, deren Auftragsbücher auf Jahre gefüllt sind und wo ein Metallerstreik die Unternehmer wegen der Nichteinhaltung der Lietertristen besonders empfindlich getroffen hätte).
Dieser Punkt bedeutet einen politischen Sieg der Unternehmer.
2. Die Höhe des Abschlusses (unter sieben Prozent nominellen Lohnzuwachs) bedeutet, berücksichtigt man die Inflationsrate von zur Zeit sechs und in der kommenden Periode sicher sieben und mehr Prozent zumindest einen Reallohnstillstand, für Teile der Arbeiterklasse einen Reallohnabbau, Es ist dies das erste Mal seit langer Zeit, daß für die breite Masse der Arbeiterklasse solche Abschlüsse zustande kommen.
Unternehmer abschlossen, Dies, obwohl in einem '"Schlichtungsspruch" mit der Stimme des "Überparteilichen" ein Abschluß von 7% einschließlich einiger wichtiger qualitativer Verbesserungen vorgesehen war und obwohl die Gewerkschaftsführung sozusagen 5 Minuten vor 12 Uhr in NRW Warnstreiks durchtührte, an denen sich einige Zehntausend Metallarbeiter beteiligten.
Dieser Punkt bedeutet eine wichtigen wirtschaftspolitischen Sieg der Unternehmer, der zweifelsohne in dieser Situation der Krise, Rationalisierungs- und Konzentrationsprozesse günstige Auswirkungen auf die Profitsituation hatte. 3. Den Unternehmern ist es gelungen, die qualitativen Forderungen der Gewerkschaften, die diese seit dem Abschluß eines Abkommens über die Arbeitsbedingungen ("Lohnrahmentarif II") in Nordbaden-Nordwürttemberg versuchten durchzusetzen, abzublocken. Dort wo erneut solche Abkommen geschlossen wurden, lagen deren Ergebnisse weit unter denen des Vorbildes Nordbaden-Nordwürrtemberg. Dies hat heute zu der gefährlichen Situation geführt, daß Unternehmen in Baden-Württemberg damit drohen, bei Arbeitskonflikten den Standort der Firma in einen Bezirk mit für das Unternehmen günstigeren Arbeitsbedingungen zu verlegen.
Teil dieses Unternehmersiegs ist es, daß der von den Gewerkschaften geforderte Wegfall der Lohngruppe 2 in NRW (die vor allem der verdeckten ungleichen Bezahl ung der weiblichen Arb eiter dient) gestrichen wurde und die vollkommen unzureichende Ausbildungsvergutung der Lehrlinge nur ebenfalls prozentual um 6, 8% angehoben wurde (und damit praktisch eine relative Verschlechterung eintrat).
Dieser Unternehmersieg bedeutet einen enormen serung der. Qualität des Lebens" und "für menschliche Arbeitsbedingungen" geführt wurden, bedeutende Sprengkratt in sich trugen und deshalb den Unternehmer ein Dorn im Auge waren.
Neue Kämpfe
Das vergangene Jahr stellt einen wichtigen Einschnitt in dem Entwicklungsprozess einer neuen Vorhut der westdeutschen Arbeiterklasse dar. Welche konkreten Veränderungen und Verschiebungen die Konfrontation mit Krise, Arbeitslosigkeit, SPD- Regierung und Versagen der Gewerkschaftsführung innerhalb der Arbeiterklasse und deren betrieblicher Führung bewirkt hat, ist heute schwer allgemein feststellbar, Sicher bedeutet diese Periode eine Umbruchstelle bedeutender Art, ähnlich wie die von 1967/68. Es gibt aber schon konkrete Anzeichen dafür, daß zum einen die allgemeine Kampfkraft der Arbeiterklasse nicht gesunken ist, zum anderen, daß neue Kampte und neue Kampfformen entstehen. Die Mobilisierung der Metaller anläßlich der Warnstreiks in NRW (unter den un günstigen Bedingungen einer praktisch schon verlorenen Tarifrunde und einer demobilisierenden vorausgegankerel in Stuttgart, Automobilarbeiter in Neckarsulm) haben die weiter bestehende allgemeine Kampfkraft der Arbeiterklasse unter Beweis gestellt. Gleichzeitig wurden neue Schichten in die Kämpfe einbezogen.
--In mehreren westdeutschen Städten kam es zu Mobilisierungen der ausländischen Arbeiter gegen deren doppelte Ausbeutung und erster Leidtragender der Krise. --Junge Arbeiter, Lehrlinge und Jugendliche, deren Schulausbildung abgeschlossen ist, die aber aufgrund des Unternehmerausbildungsboykotts keine Lehrausbildungsstelle erhalten, organisierten Demonstrationen oder setzten die Gewerkschaften unter yøkxxx Druck, so daß diese die Organisierung von Protestaktionen, Demonstrationen usw. übernahmen. --Es fanden Demonstrationen von Arbeitslosen und regen die Arbeitslosigkeit statt. Dabei wurden auct fie Lehrer bzw. vom "Stellenstop" im Schuldienst betroffene arbeitslose Hochschulabsolventen in die Mobilisierungen miteinbezogen.
--Die Frauenbewegung hat im Zusammenhang mit dem endgültigen Verbot der Abtreibung (auch für die ersten de Monate) durch das oberste Gericht einen neuen Aufschwung erlebt, was zu zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen führte.
--In Whyl am Kaiserstuh1/Baden führte die Bevölkerung einen monatelangen erbitterten und militanten Kampf gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerks, Das Baugelände konnte trotz masiver Polizeibesetzung von über 10 000 Demonstranen zurückerobert und bis heute besetzt gehalten werden. Ein gerichtlich verhängter Baustop unterstrich den vorläufigen Sieg. --Im VW-Werk Neckarsulm fanden erste Demonstrationen und Streiks statt.
Besonderer Bedeutung kommt jedoch einigen betrieblichen Kämpfen zu, in denen für die westdeutsche Arbeiterklasse neue Kampfformen verwendet wurden. So erfolgten in einer Reihe von Fallen symbolische Betriebsbesetzungen und in einem Fall zum ersten Mal eine Betriebsbesetzung, die offensiv als Kampfmittel gegen Entlassungen eingesetzt wurde: in Erwitte bei Paderbor (Westfalen) besetzten 150 Arbeiter einer Ze-
"Ich persönlich habe die "Zwischen kriminellen "Es muls wesentlich tiefer Auffassung vertreten, dais und pontischen Gangstern sinken, bis wir die Auswir erst am Anfang der gros- ist nicht der geringste Un- sicht haben, politisch mit sen Krise stehen (...)Die terschied, unseren Vorstellungen, Krise muß so groß werden, miteinander Verbrecher. Warnungen, Vorschlägen daß das, was wir für die Und wenn wir hinkommen gehört zu werden. Sanierung nötig halten. und räumen so auf, daß dann auf einem bis zum Rest dieses Jahrpsychologisch besseren Bo- hunderts keiner mehr es den beginnen kann als wagt, in Deutschland das noch heute. Maul aufzumachen.
mentfabrik am 10. März ihren Betrieb, nachdem 96 Unzweifelhaft hat die westdeutsche Sozialdemokratie unter dem Druck der Untemehmer einen Ruck nach rechts gemacht. So überraschend das für manche gekommen sein mag, die Erklärung hierfür ist einfach:
die Situation. Ihre Forderungen: bedingungslose Rück- in einer Periode der Stagnation der Klassenkämpfe beugt nahme der Entlassungen und Öffnung der Geschäfts- sich die Sozialdemokratie nur zu williahrig der Bücher. Es gleang auch schon, konkrete Kontakte mit Untemehmerstrategie, was konkret für das vergangene anderen, in einer ähnlichen Situation stehenden Betrie- Jahr hieß: Lohnabbaubeschlüsse und Repression gegen ben herzustellen, um so eine mögliche Isolierung dieses die Linke. Nur eine Mobilisierung der SPD-Unterstützungs- Kampfes zu durchbrechen. und Wählerbasis, der Arbeiterklasse, wird einen entsprechenden Reflex in der sozialdemokratischen Partei, auch Pela in der haeg ilan auen alterte in einem partelinternen verschärften Differenzierungsprozess finden.
keine Kämpfe führt. Dåß sogar im Fall direkter Be- Dennoch zeigt schon die aktuelle Politik der Schmidttroffenheit von Entlassungen und Kurzarbeit bzw. der regierung die Grenzen eines soclhen Rechtsruckes an akuten Drohung damit solche Betriebe relativ schwer -- Grenzen, die der Selbsterhaltungstrieb der Sozialden Weg zu einer Mobilisierung finden (Beispiele hier- demokratie als Partei sieht: bei allen Wahlen 1974 und für sind: Rollei Voigtländer/Braunschweig, VW-Kon- 1975 kann generell gesagt werden, daß die SPD ers zer). tens hohe Wahlniederlagen einstekcen mußte (wischen 2% und 10%), und daß zweitens diese Zweitens, daß die gegenwärtigen neuen Kampte vor Niederlagen vor allem in den Städten überproportional allem Randgruppen der Arbeiterklasse (Ausländer, Ju- ausfielen (In einigen Städten wie Westberlin wiederum gendliche) erfassen und die erwähnten neuen Kampffor- nachweisbar überproportional in Arbeiterwohnbezirken). men in kleinen Betrieben in der Provinz stattfanden.
Diese Entwicklung korrespondiert mit einigen Momen- Das heißt zumindest, daß allgemein die Unterstütten, die schon in der westdeutschen Welle wilder Streiks zung der Arbeiterklasse für die SPD (durch Wahlent- haltung und Abwanderung zu anderen Parteien) ab- 1973 auftauchten, vor allem jedoch weistsie Parallelen nahm, in einigen Fällen liegt auch ein Uberlaufer zu anderen westeuropäischen Erfahrungen auf. rückständiger Teile der Arbeiterklasse zur CDU vor. Sozialdemokratie und Ten- Die SPD hat alles dazu beigetragen, diesen Prozess nicht nur auf der Ebene der praktischen Politik, sondem denzen zum Starken Staat in ihrer ganzen Propaganda zu beschleunigen: sie nannte nie den wirklich Schuldigen für die Krise, das kapitalis-
BRD tische Profitsystem, und konnte so leicht von der rechten Demagogie als Hauptverantwortlicher hingestellt werden. Und sie versuchte alles, vom Thema Nr. 1, der Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, abzulenken und das CDU/CSU-Lieblingsthema 'innere Sicherheit" aufzugreifen •- mit dem Erfolg, daß die Wähler dann lieber die "besseren Garanten" der inneren Sicherheit, die CDU/CSU wählten.
Mit der Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Lorenz (bei der bis heute das Mitwirken von Provokateukreten Regierungspolitik und der Bundestagsdebatte zum Thema "innere Sícherheit" wurde bei allen (gespielten oder echten) Dillerenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich, daß Einigkeit besteht darüber, daß die Strafgesetzgebung verschärft werden soll (v. a. Demonstrationsrecht, Recht auf Verteidigung vor Gericht, Verbot von "Propaganda für Terror und Gewalt"), daß der Ausbau der Repressionskräfte (Polizei, Bundesgrenzschutz, Armee) fortgesetzt und die Bevölkerung an brutale und breit angelegte Razzien wie die nach der Lorenzentführung in Westberlin gewöhnt werden soll, Die CSU geht in ihrer Polemik so weit. von einem sogenannten "Dunstkreis" der Terroristen (der das besonders gefährliche am Terrorismus darstelle) zu reden, der die gesamte Linke bis zu Teilen der Regierungskoalition, also einschließlich des linken Flügels der SPD (Jungsozialisten) und FDP (Jungdemokraten), umfasse.
In dieser Situation verfolgen SPD und CDU/CSU unterschiedliche Taktiken. Die SPD und Teile der CDU betonen vor allem, daß es in der gegenwärtigen Situation auf die "Solidarität aller Demokraten" ankomme. Die Mehrheit der CDU/CSU lehnt eine solche Umarmungstaktik ab, umden schwarzen Peter der SPD zuschieben zu können. Dabei verfolgt der rechte Flügel der Christdemokraten, repräsentiert von Strauß und dessen CSU, eine weit schärfere Taktik, die im Grunde eine Strategie zur Errichtung eines starken Staates darstellt. Strauß• Gedankengang ist folgender:
1. "Ich persönlich habe die Auffassung vertreten, daß wir erst am Anfang der großen Krise stehen: ich denke, daß die Zerrüttung der Staatsfinanzen unaufhaltsam weitergeht. • die Zerrüttung der einheimischen Wirtschaft ebenfalls schrittweise vorangeht, wobei am stärksten die kleinen und mittleren Bereiche getroffen sind. "
Pur die Sanierung nötig halten, dann auf ennem hechon . "Die Krise muß so groß werden, daß das, was wir logisch besseren Boden beginnen kann als noch heute. Noch leben die meisten über ihre Verhältnisse. Noch besteht nicht ernsthaft die Bereitschaft dazu, den Gürtel enger zu schnallen.
*Zwischen kriminellen und politischen Gangstern is nicht der geringste Unterschied, Sie sind alle miteinander Verbrecher, Und wenn wir hinkommen und răumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts keiner mehr es wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen. "
"Zur Taktik jetzt: nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen. "(...)"Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten (...) Es muß wesentlich tiefer sinken, bis wir die Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden, "
Diese Auszüge aus der inzwischen berühmt-berüchtigt gewordenen "Sonthofener Rede", ausschließlich vor CSU-Parlamentarier gehalten, aber durch eine Indiskretion bekanntgeworden, zeigen, daß F.J. Strauß eine für die Klasse, die er vertritt, klare Perspektive angeben kann. Und daß er zugleich die gegenwärtige Situation der gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse realistisch einschätzt und deshalb die Taktik des destruktiv Kritisierens und Abwartens vorschlägt. Strauß weiß, die Zeit für die Errichtung eines "Starken Staates", mit starker Exekutive, Einengung der bürgerlichen Opposition, scharfer Repression gegen die revolutionäre Linke einschließlich Organisationsverbot und vor allem einer empfindlichen Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte, ist heute noch nicht gekommen. Er wird weiter Kanzlerkandidat im Wartestand bleiben -- und sollte er doch bald an die Spitze einer Bundesregierung gestellt werden, dann müßte er einen Strauß spielen, den er eigentlich nicht spielen will. So sehr die allgemeinen Kräfteverhältnisse der Errichtung eines starken Staates im Wege stehen, so klar ist die Bedrohung, die in der aktuellen Situation für die revolutionäre Linke, die noch weitgehend isoliert von der Arbeiterklasse ist, besteht.
Perspektiven
Legt man das allgemein seit 1969 zugunsten der Arbeiterklasse veränderte Kräfteverhältnis und unsere obige Analyse zugrunde, dann lassen sich einige Perspektiven für die kommende Periode benennen:
--kurzfristig wird die Stagnation der Kämpfe bei der Kerschicht der Arbeiterklasse anhalten. Ausnahme hierbei werden konkret bedrohte Belegschaften sein (so eventuell VW-Audi/NSU Keckarsulm). Der erste Mai wird in gewissen Maß einen Ausdruck dafür abgeben, inwieweit die neue Situation auch bei breiteren Teilen der Arbeiterklasse das Bewußtsein für neue und klassenkämpferische Antworten geschaffen hat.
--Sofern bis Sommer sich die zu erwartende wirtschaftliche Stabilisierung durchsetzt, sind Kämpfe auf breitere Ebene in diesem Herbst wahrscheinlich, Die Arbeiterklas se wird dann versuchen von einer günstigeren Kräfteposition aus, das Versäumte der vergangenen Tarifrunden nad zuholen.
--Die Gewerkschaftsbürokratie wird auf solche Kämpfe (in Gegensatz zu 1969) vorbereitet sein und unter Umständen diese Kämpfe gewerkschaftlich abdecken. So sehr dies die Gefahr der Kanalisierung impliziert, heißt dies doch zugleich, daß eine neue Kluft zwischen sozialdemokratischer Regierungspolitik und der Politik der Gewerkschaft führung auftreten wird, --Bis dahin wird sich die aufsteigende Entwicklung neuer Kämpfe und neuer Kampfformen fortsetzen, Dies kann ein wichtiger Beitrag dafür sein, daß die zu erwartenden Kämpfe breiterer Schichten erfolgreich sein werden, vorausgesetzt, es gelingt, die Isolation solcher Kämpfe zu --Innerhalb der Sozialdemokratie werden die Tendenzen verstärkt werden, die eine demagogische Politik einer Klassenkonfrontation verfolgen, nicht in der Form konkre ter Kampte Lohnarbeit gegen Kapital, sondern in der Form des Hochspielens bestimmter Ereignisse, Debatten usw. (wie dies 1971/72 der Fall war). Einen Versuch hierzu startet die SPD gegenwärtig mit der Ausschlachtung von Strauß' "Sonthofener Rede" . Unter diesem Gesichtswinkel gesehen ist es möglich, daß die Wahlverluste der SPD bei den kommenden Wahlen im wichtigsten Bundesland mit der größten Arbeiterbasis, in Nordrhein-Westfalen, relativ gering sein werden, Frankfurt, den 11.4.75
JAPAN
DIE POLITISCHE