Die Krise des Gemeinsamen Marktes drückt auf ihre Weise die Unvereinbarkeit der Expansion der Produktivkräfte mit dem Weiterbestehen des nationalen bürgerlichen Staates Kapitalismus in Osterreich aus, Dieser Unvereinbarkeit halten wir die einzige historische Lösung entgegen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Asiatische Produktionsweise Um zu den Sozialistischen Staaten Europas zu gelangen, Dossier - Zionismus muß man die Arbeiterklasse darauf vorbereiten, jede entscheidende Schwächung ihrer Bourgeoisie, jede vorrevolulonäre Krise aufzugreifen, um für die Machtergreifung Dossier - Bolivien zu kämpfen. Die sozialistische Revolution ist noch im Rahmen eines einzelnen Landes möglich. Sie ist sogar mo- E. Mandel mentan nur in dieser Form möglich, angesichts der ungleichen Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Antwort an ›Weg und Ziel< Klassen, auch angesichts des noch nationalen Charakters des Staats- und Repressionsapparates. Bestellung an: Aber gleichzeitig stellt die wachsende In terantion alisie- Lustkandlgasse GRM, 1090 WIEN: 4 rung des Kapitals (des Unternehmertums) die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung vor eine wachsende Aufgabe der Koordination, des Zusammenschlusses und Theoretische Zeitung herausgegeben von der der gemeinsamen Aktion im europäischen Rahmen, selbst wenn es um die unmittelbaren Forderungen geht wie bei Lohnverhandlungen. So entwickelt sich allmählich ein GRUPPE REVOLUTIONÄRE MARXISTEN internationaler Klassenkampf entsprechend der internationalen Organisation des Kapitals. Die Revolutionäre sind -7-
ITALIEN:
arbeiterselbstvertei digung u. einheitsfront versammlung in Brescia eine Bombe, die sieben Personen tötete und mehrere dutzend verletzte. Es handelt sich dabei um ein Attentat mit klar faschisüschem Charakter als Fortsetzung einer Reihe von Attentaten und Provokationen, die ihren Anfang genommen hatte in der Explosion einer Bombe in der Landwirtschaftsbank, Platz Fontana, in Mailand. Das Massaker von Brescia hat eine massive Antwort hervorgerufen, die einen breiten Umfang erreichte. Am 29. Mai wurde das ganze Land durch einen vierstündigen Generalstreik gelähmt, während gigantische Demonstrationen stattfanden (mehr als 200 000 Demonstranten in Rom). In verschiedenen Städten wurden zahlreiche Büros der MSI -- Italienische Soziale Bewegung --(eine neofaschistische Organisation) angegriffen und zerstört.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen Situation (Erhöhung der Inflationsrate, enormes Zahlungsbilanzdefizit), die im Bericht des Direktors der Bank von Italien, Carli, noch einmal betont wird, ist ein weiterer Faktor der die politische Krise des Landes beschleunigt. Die Polemik über die anzustrebende Lösung wird erneut öffentlich ausgetragen. Der Präsident von FIAT und des Verbandes der italienischen Industriellen, Agnelli, sprach von einem neuen "Sozialpakt" und bezog sich dabei explizit auf die nationale Einheit am Ende des zweiten Weltkrieges. Diese neue offene Krise sollte zum Rücktritt der Regierung
Rumor am 10. Juni führen. -Die KPI lancierte ihrerseits den "historischen Kompromiß" (das heißt den Plan einer Zusammenarbeit zwischen Kommunisten, Sozialisten und Christdemokraten).
Wir veröffentlichen im folgenden den Leitartikel über die Situation in Italien nach Brescia, der in "Bandiera Rossa (zweiwöchentliche Zeitung der Gruppi Communisti Rivoluzionari, ital, Sektion der IV. Internationale) in der Nummer vom 5 Juni 1974 erschienen ist. - INPREKORR → ARBEITEREINHEITSFRONT - - ARBEITERSELBSTVERTEI- DIGUNG
Zwei Wochen nachdem das Referehdum über, die Scheidas Massaker von Brescia noch einmal bloßgelegt, wie konfliktträchtig die Situation in Italien ist, und es hat die hastige Suche nach "neuen" Lösungen angespornt, Die düsteren ökonomischen Perspektiven haben dazu bei• getragen, die Lage noch mehr zu dramatisieren. Sie haben den herausragendsten Vertretern der herrschenden ‹lasse nahegelegt, einen "Sozialpakt" zu entwerfer ihnlichdem der unmittelbaren Nachkriegszeit, und damit eine Wende in ihrer Politik einzuleiten. DIE KONSEQUENZEN DER STRATEGIE DER SPANNUNG Die Tragödie von Brescia hat nochmals bewiesen, daß es Sektoren gibt, die bereit sind, die Strategie der Spannung bis zu den wahnsinnigsten Konsequenzen zu treiben. Die Niederlage einer "gemäßigten" Politik, mit der eine Blockbildung zwischen Christdemokraten (DC) und Faschisten angestrebt wurde, hat den Versuch der Ultrarechten provoziert, durch Terror die Krise des Regimes platzen zu lassen. Alles was nach den Attentat in Bezug auf die Verantwortlichkeit dieser Gruppen an die Oberfläche gedrungen ist, hat auch dem kurzsichtigsten klargemacht, was die revolutionäre Linke seit dem Anschlag von Piazza Fontana (Anschlag auf die Mailänder Landwirtschaftsbank von 1969) denunziert hatte, nämlich daß die Faschisten nicht nur auf die ökonomische Unterstützung, sondern auch auf die breitgestreutesten Beziehungen zu den verschiedensten Sektoren des Staatsapparates rechnen können, und daß gerade darin ihre eigentliche Stärke liegt. Die Antwort auf Brescia -- die sehr breite Dimensionen angenommen hat, wenn sie auch auf einer wagen, emotionalen Basis beruhte -- hat noch einen anderen Sachverhalt nicht weniger deutlich aufgedeckt: auf der Ebene der Massenmobilisierung ist der Faschismus noch äußerst schwach, und der Versuch, eine faschistische oder faschistoide Diktatur zu errichten, würde unweigerlich auf eine massive Antwort der Arbeiterklasse und breitester Schichten des Kleinbürgertums stoßen und würde eine Bürgerkriegsdynamik entfachen, deren Ausgang unsicher ist. Gerade diese Feststellung -- und siche r nicht die Annägnlichkeit an die"demokratischen Institutionen" hat die große Mehrheit der herrschenden Klasse dazu getrieben, in den Chor der Verurteilung des Anschlags von Brescia miteinzustimmen und mittels ihrer Sprecher und ihrer bekanntesten Presseorgane ein Klima antifaschistischer Einigkeit zu schaffen: eine Wiedererweckung der Themen von vor dreißig Jahren.
Letztlich ist die zentrale politische Frage heute die: ist die Bourgeoisie wirklich der Meinung, am Ende ihres Lateins zu sein? Und -- angesichts der Unmöglichkeit, eine gewaltsame Lösung, sei es eine faschistische oder eine Militärdiktatur, durchzusetzen -- ist sie bereit, eine Wende wie die von 1944/45 zu vollziehen, das heißt sie ist bereit, ein Bündnis mit allen Elementen der Arbeiterbewegung zu suchen? Wäre die Stunde des neuen "Sozialpaktes , oder, wie Berlinguer, Chef der KP, es nennt, des neuen "historischen Kompromisses" wirklich gekommen › EIN NEUER "SOZIALPAKT"
Die Genossen der italienischen Sektion der IV. Internationale haben die Möglichkeit einer solchen Hypothese nie ausgeschlossen. Sie haben im Gegenteil mehrmals Bourgeoisie eine solche "Lösung" im Auge hatten. Die zunehmende Abnutzung der parlamentarischen Demokrawirtschaftlchen Situation zusammenziehen, haben auf dem Hintergrund des politischen Kräfteverhältnisses, das anläßlich des Scheidungsreferendums und der Massenmobilisierung nach Brescia zutagegetreten ist, diese Tendenzen noch bedeutend verstärkt. Die Rede von FIAT-Präsident Agnelli vor der "Confindustria" (italienischer Unternehmaverband) hat diesbezüglich bisher die klarsten Zeichen gesetzt.
Die Führer der KP ihrerseits haben den Ausgang des Referendums und die Ereignisse von Brescía in genau demselben Sinn interpretiert. Ihre Verhandlungsposition ist unbestreitbar stärker geworden, und die internationalen Erfahrungen der letzten Wochen -- wir denken dabei an Portugal -- haben zusätzlich dazu beigetragen, die Legende zu zerstören, als seien die Kommunistischen Parteien Elemente der Subversion; sie machen im Gegenteil deutlich, daß die kommunistischen Parteien bereit sind, in den Massenbewegungen eine bremsende und kanalisierende Rolle zu spielen, besonders in den Situationen, die potentiell am explosivsten sind.
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Dennoch bleiben die Hindernisse noch sehr stark, die sich einer Verwirklichung dieser Orientierung in Analogie zu der, die nach dem 2. Weltkrieg eingeschlagen wurde, in den Weg stellen, nämlich einer Aufnahme der KP in die Regierung oder in die regierende Mehrheit. Die bürgerlih ene Bundesenossen, haben vor kurzem wieder wie auch ihre Bundesgenossen, ihren Willen bekundet, den bisher eingeschlagenen Mittelweg tortzusetzen, die KP weiterhin in der Opposition zu halten, ohne ihre integrative Funktion deswegen aufzugeden, sie aber nicht wirklich in die Regierung aulzunehmen. Die gleichen Wortführer der Bourgeoisie, die in den letzten Tagen in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen von einer radikalen Wende gesprochen haben, haben schließlich in der Praxis nichts anderes getan, als von der Kp und von den Gewerkschaften eine Verpflichtung zum "Maßhalten" zu verlangen, zum Verzicht auf den Kampf um eine allgemeine Verteidigung der Reallöhne; praktisch verlangten sie einen Waffenstillstand, ohne datur eine reale Gegenleistung zu erbringen. Aus diesem Grund haben zum Beispiel die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung noch nicht zu einem konkreten Ergebnis geführt und die Gewerkschaften haben bisher auch in gemäßigter Weise noch nicht ihre Zufriedenstellung zum Ausdruck bringen können, trotzdem sie diesem Projekt der Bourgeoisie nicht abgeneigt sind und schon bedeutende Zugeständnisse gemacht haben, die Wiederaufnahme der Kämpfe auf allgemeinerer Basis nochmals aufzuschieben.
Der wesentliche Widerspruch, der weiterhin der Verwirklichung des "historischen Kompromisses" entgegensteht, ist der: die Bourgeoisie kann aus der aktuellen ökonomischen Lage keinen anderen Ausweg finden als den, das Lebensniveau der breiten Massen weiter zu drücken und durch bedeutende Umstrukturierungen die Ausbeutungsrate zu erhöhen und die Beschäftigtenzahl einzufrieren oder zu senken. Und gerade dies können die politischen und gewerkschaftlichen Bürokratien in der Arbeiterbewegung schwer hinnehmen in einer Situation, in der die Arbeiterklasse eine hohe Kampfbereitschaft zeigt und breite Schichten des Kleinbürgertums radikalisiert sind. Was die rein politische Ebene betrifft, so ist nicht ersichtlich, in welcher Form hier die angestrebte "demokratische Wende" Gestalt annehmen könnte. Den verbalen Äußerungen werden keine Taten folgen; jedenfalls ist es lächerlich zu glauben, eine "Erneuerung" des gesamten Staatsapparats von der Polizei bis zur Justiz sei möglich, nur weil man diese will und weil - bestenfalls - die Regierung anders zusammengesetzt ist.
In jedem Fall müssen die Revolutionăre größte Klarheit besitzen über die Perspektiven der Arbeiterkämpfe in dieser Periode und über ihre dringendsten Aufgaben. DIE ARBEITER SOLLEN NICHT FÜR DIE KRISE BEZAHLEN 1 Erstens muß die Arbeiterklasse vor allem dafür Sorge tragen, daß sie in diesem Kampf, den die Bourgeoisie ständig wieder entfacht, um auf ihren Rücken die Kosten der ökonomischen Krise abzuwälzen, nicht Bewultsein und uber die Opferbereitschaft mussen- "Opferbereitschaft" müssen entschieden abgelehnt werden. Ebenso jegliche Stillhaltepolitik; statt dessen müssen in naher Zukunft die Bedingungen für eine Generalmobilisierung geschaffen werden, auf der Basis von Forderungen, die alle Schichten der ausgebeuteten Werktätigen ertassen. Untemehmer und Regierung wollen den Mechanismus der Preisgleitklausel beibehalten, der bisnit einer Mobilisierung für eine umfassende gleitende Lohnskala antworten, le sotort den durch die Preis steigerung bedingten Kaufkraftschwund vollständig auslei cht und deren Anwendung von den Arbeitern auf len verschiedenen Ebenen kontrolliert wird, von der erhebung des Preissteigerungsindexes bis zur Kontrolle der Preise in den Geschäften. Unternehmer und Regierung bereiten sich darauf vor, das Beschäftigungsniveau anzugreifen: darauf muß die Arbeiterklasse mit dem Kampf gegen Entlassungen und Kurzarbeit antworten mit dem Ziel, daß die zur Verfügung stehende Arbeit keinem Fall die Löhne. Die Arbeiterklasse muß endlich auch der wachsenden Differenzierung innerhalb der Klasse selbst entgegenarbeiten. Die wirtschaftlich wentger starken und weniger organisierten Kategorien verlieren den kampfstärkeren Sektoren gegenüber an Boden, und der Abstand in der Lohnhöhe wird immer größer. Um dieser Tendenz entgegenzutreten, muß man einen den Lebensunterhalt garantierenden Mindestlohn fordem. Diese ganze komplexe Bewegung der Arbeiterklasse muß sich auf einen nationalen Generalstreik richten, der nicht eine überflüssige Wiederholung symolischer Demonstrationen der Vergangenheit sein soll ondern eine wirkliche Kraftprobe darstellen muß. Wenn es sich als notwendig erweist, wird er daher auch so lange dauern müssen, bis die Bourgeoisie nachgibt. Niemand kann verschweigen, daß dieser Kampf sehr art sei n wird. Aber wir haben keine andere Wahl: entweder der Erfolg wird auf diesem Terrain und mit diesen Mitteln errungen, oder man steckt die sichere Niederlage ein, d.h. die Arbeiterklasse muß für die Krise einen hohen Preis bezahlen.
Auf der Ebene der politischen Konfrontation, die sich nach den Ereignissen von Brescia immer stärker aufdrängt, müssen die Revolutionäre den Weg der bedingungslosen "demokratischen und antifaschistischen" Einheit ablehnen. Die Einheitsfront, die notwendig