ist, ist die proletarische Einheitsfront, gegründet ist auf die Einheit der Arbeiterklasse und aller schichten der werktätigen Bevölkerung.
Das betrifft nicht nur die inhaltliche Orientierung, sondern auch die Kampfmethoden. Die Politik der antifaschistischen Front führt unweigerlich dazu, daß man sich auf die Verfassungsmechanismen stützt (so z. B. wenn das Verbot der faschistischen Partei MSI gefordert wird) und dahingehend Druck ausgeübt wird, daß der Staatsapparat (Polizei, Justiz, Regierung) die "Demokratie" verteidigt. Überflüssig zu zeigen, wie illusorisch das ist. Die Politik der proletarischen Einheitsfront dagegen erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse, um die Angriffe der Faschisten zurückzuweisen und um die Rechte und Freiheiten zu verteidigen, die die Arbeiterbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen errungen hat. Sie ertordert die Bildung von Arbeiterselbstverteidigungstrupps in Fabriken und Stadtvierteln und deren Koordination bis auf nationaler Ebene. Sie erfordert die grundlegende Einsicht darin, daß die Arbeiterklassen den eigenen Schutz nicht dem Apparat des Klassengegners anvertraut, der die schwarzen Banditen geschont hat und die kriminellen Dynamitleger nat lauten lassen; dal die Arbeiterklasse nur der eigenen Kraft und der eigenen Organisation vertrauen darf. Die vordringliche Aufgabe der Revolutionäre ist es, rum zu kämpfen, daß wachsende Teile der Arbeiterklasse die Notwendigkeit dieser Orientierung einsehen und die unmittelbaren Akteure der antikapitalistischen und antifaschistischen Kämpfe sind, die auf der Tagesordnung stehen.
Jede opportunistische und zentristische Verwirrung über len Klassencharakter des Kampfes gegen den Faschismus muß daher vermieden werden. Das heißt auch, daß jede sektiererische Haltung abgelehnt werden muß: die Initiativen der Avantgarde dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern müssen ständig so angelegt sein, daß sie breite Teile der Arbeiterklasse mobilisieren. Nur auf diese Weise kann der Kampf gegen die bürokratische Hegemonie in der Arbeiterklasse geführt werden.
(Leitartikel aus BANDIERA ROSSA vom 5. 6. 74) (aus INPRECOR Nr. 2 vom 20. Juni 1974)
"Gemeinsamen Markt" gerichtet sind, Außenminister Callaghan sagte am 3. April im Unterhaus, daß "Wir sehen müssen, ob die anderen uns ein faires Geschäft ermöglichen, das es uns erlaubt, auch dann wenn es den Briten noch vorher vorgelegt wird, dabei zu bleiben. " Wenn Labour die Volksabstimmung nicht genehmigt, wird es enormen Arger mit der Arbeiterklasse und Sorgen mit der Partei-Linken geben. Die Regierung wird deshalb versuchen, Zeit zu gewinnen. Sie wird versuchen, die Verhandlungen mit der EWG zumindest bis nach den nächsten Wahlen hinzuziehen. Aber das EWG-Problem ist eine Zeitbombe, die jeden Moment explodieren kann und die dabei Labour zerreißen kann. Außer diesen zentralen Fragen gibt es noch eine Reihe repressiver Maßnahmen, die Labour entweder unterstützt hat oder aber selber ausgeführt hat, Sechs Arbeiter, die in Shrewsbury wegen Streikpostenstehens vernattet wurden, sitzen immer noch, im Gefängnis. Die Geldstrafen, die verschiedene Gewerkschaften aufgrund des "Industrial Relations Act" bekommen haben, sind bisher noch nicht wieder zurückgenommen worden. Die Labour-Stadträte, die sich dem Wohnungsfinanzie. rungsgesetz der Tories widersetzt haben, bekommen immer noch Geldstrafen und dürfen ihr Amt nicht ausüben. Die bewaffneten Spezialeinheiten der Polizei existieren weiter. Und obwohl Labour angekündigt hat, das rückwirkende Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes zurückzunehmen, haben sie nicht gestattet, daß die Männer der eingewanderten Arbeiterinnen nach England nachkommen dürfen. Diese jämmerliche rassistische Anordnung ist sogar von Teilen der liberalen Bourgeoisie verurteilt worden. Um das Maß voll zu machen, ist noch eine Reihe von Bestechungsaffären bekannt geworden, in die Labour-Politiker direkt oder indirekt verwickelt sind, z. B. der Fraktionsvorsitzende und der Präsident des Unterhau- Diese Widersprüche und Kämpfe spiegeln die objektive Krise des britischen Imperialismus wieder und haben sehr bedeutende Auswirkungen auf das Tempo und die Entwicklung des Klassenkampfes.
Erstens bedeutet das, daß Labour sofort mit einer Reihe von Kämpfen konfrontiert wurde und nicht wie nach 1964 zwei Jahre relativen Klassenfriedens zugestanden bekommt -- Kämpfe, die den qualitativen Verfall, den die organisatorische Herrschaft von Labour über die englische Arbeiterklasse seit den frühen sechsziger Jahren durchgemacht hat, aufzeigen. Zweitens wird dadurch höchst unwahrscheinlich, daß Labour wie 1964 und 1966 vorgehen kann, das heißt aus einer kleinen Mehrheit im Parlament (und diesmal ist es sogar nur eine relative Mehrheit) eine breite Mehrheit zu machen und somit fünf Jahre die Regierung zu stellen.
Doch obwohl Labour schon in Interessengegensatz zur Arbeiterklasse geraten ist, ist ihr Verhaltnis zur Bourgeoisie nicht besser. Als Wilson Premierminister wurde, latte er einen klaren Plan. Er hoffte durch Konzessionen an die Arbeiterklasse eine Einkommenspolitik durchzusetzen, die ihrerseits die Bourgeoisie zur Unterstützung seiner Regierung bewegen sollte. Aber die herrschende Klasse war bisher nicht davon zu überzeugen, daß die lichen Bulletins schreibt der "Es ist selbstverständnlich unbestritten, daß die Labour-Party besonders mit der Gewerkschaftsbewegung verbunden ist... wenn die Vorschläge (für den Sozialpakt -- INPREKORR) tatsächlich verwirklicht würden und den sozialen Frieden bringen würden, was nicht einmal Bestechung und Inflation vermochten, wäre dies ein beachtlicher Erfolg. Die Unternehmer werden jedoch skeptisch bleiben und auch die Erinnerungen an die Vergangenheit werden sie nicht davon abbringen können". Das Bulletin beschuldigt die Regierung auch, nur der politische Armder TUC zu sein. Ahnlich kommentiert die "Financial Times" die ersten Verhandlungen zwischen TUC und Regierung: "So wie es jetzt läuft, ist es recht erfreulich; wie weit dies allerdings gehen kann, wird erst die Entwicklung zeigen. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, daß der Generalsekretär des TUC tags zuvor sagte, daß er seinen Mitglieder zwar eine politische Linie empfehlen nicht aber aufzwingen könne." REGIERUNG UND BOURGEOISIE
Am alleroffensten ist der "Economist": er lehnt den"Sozial- Pale schreitere er sich an berau keinen "Der TUC wird sich an überhaupt keinen Sozialpakt halten". Und am 19. April schreibt er zum Ergebnis des Kongresses der Elektrizitätswerarbeiter-Gewerkschaft- "Die große Masse der Elektrizitätswerkarbeiter hat Wilson gezeigt, daß sie keinen Sozialpakt brauchen können. Nicht eine einzige Gewerkschaft hat ihre Lohnforderungen gekürzt seit er im Amt ist... nicht nur die traditionellen Gewerkschaftsmilitanten argumentieren mit der Kapitulaton vor den Bergarbeiter, sondern sogar schon so äußerst gemäßigte Gewerkschaftsfunktionäre wie Geoffrey Drain von den Eisenbahnern." von den städtischen Bediensteten und Sidney Weighell 1970 nicht geschafft hat, die Gewerkschaften zu integrieren, orientiert sich heute die Strategie der Bourgeoisie in "Starker Staat". Und Labour als Regierungspartei hat in dieser Strategie überhaupt keinen Platz. In der derzeiügen Krise ist nicht nur eine linke Regierung für die herrschende Klasse unakzeptabel, sondern genauso eine schwache und schwankende Regierung.
Die Bourgeoisie will sicher sein, daß die Arbeiterklasse nicht massiv antwortet, weder auf außerparlamentarischer Ebene noch auf der Ebene de r Wahlen, wenn sie die Labour-Regierung durch ein parlamentarisches Manöver stürzt. Diese Bedingung ist noch nicht erfüllt, deshalb halt sich die Bourgeoisie vorerst noch zurück. Aber sie kalkuliert ganz bewußt mit ein, daß die rechte Politik der Labour-Party die Arbeiterklasse demoralisiert und so die Bedingungen schafft, die den Sturz der Regierung Wilson gefahrlos ermöglichen. In diesem Sinne berichtet heute ihre besten Wahichancen darin sieht, daß die jetzi- die "Financial Times" daß die konservative Hierarchie re Regierung mindestens bis März nächsten Jahres im Amt bleibt und Finanzminister Dennis Healy dann unter interationalem und wirtschaftlichem Druck ein wirklichdrakonisches Sparbudget vorlegen muß. Um zu verhindern, daß Labour im Sommer vorzeitig Neuwahlen ausschreibt und sie auch gewinnt, stecken die Tories an der parlamentarischen Front zurück, wie z. B. beim "Industrial Relations Act", und werden außerparlamentarisch offensiv, indem sie z. B. Skandale und Bodenspekulationen aufdecken, in die Labour verwickelt ist.
Die integrationstische Strategie ist jetzt schon auf den verschiedensten Ebenen zusammengebrochen, so daß eine konsequente Verstärkung der Repression und der Tendenz zum "Starken Staat" nur logisch ist. Unter der Tory Regierung konnten die Waffen der Bourgeoisie zentralisiert eingesetzt werden -- die Repression wurde von der Regierung direkt organisiert. Die Labour-Regierung steht unter starken Druck der Massen und ist weit weniger geeignet, eine solche Politik durchzuführen, Die Repressi an ist deshalb auf hunderte von einzelnen Unternehmern und auf deren Agenten übertragen worden, Das haben wir anläßlich der in den letzten Wochen gefällten repressiven Gerichtsurteilen gesehen (lange Haftstrafen wesen Widerstand gegen die Staatsgewalt für schwarze Jugendliche); abenso an Strafen durch das "Industrial Relations Court" (4 000 Pfund Sterling für die Elektritätswerkarbeiter-Gewerkschaft); ebenso an Polizeiaktionen (über 150 Studenten der Universität Essex wurden wegen Streikpostenstehens verhaftet) und an Maßnahmen der Universitätsverwaltungen, die Studenten von der Uni Oxford relegierten, etc... Diese Maßnahmen kündigen den Beginn der bürgerlichen Gegenoffensive an, die zweifellos darin gipfeln wird, daß die Bourgeoisie alles daran setzen wird, um die Labour-Regierung zu stürzen. Das Problem für die Bourgeoisie ist weniger, ob sie die Labour-Regierung jetzt beseitigen soll oder nicht, sondern womit sie die Labour-Regierung glaubwürdig ersetzen kann. Eine konservativ-liberale Koalition hieße für die Liberalen. daß sie
bei der nächsten Wahl den Sprung ins Parlament nicht mehr schaffen würden, Eine Tory-Alleinregierung könnte ine massive Antwort der Arbeiter provozieren und außerlem hat sich Heath in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die organisierte Macht der Arbeiterklasse ernsthaft anzutasten. Eine große Koalition zwischen Labour und den Tories ist wegen des Drucks der Massen auf die Labour-Party praktisch unmöglich, Eine Labour-Regieschem Selbstmord zusammenfallen würde, nicht wollen. Die bonapartistischen Manöver von Powell hält der größte Teil der Bourgeoisie für zu gefährlich, um in ihnen bereits heute eine Lösung sehen zu können. Aus diesen Gründen ist es unwahrscheinlich, daß der politische Stillstand, der sich bei den Wahlen wiederspiegelte (keine Klaren Mehrheitsverhältnisse) bald überwunden wird, Um den toten Punkt zu überwinden, und um eine Massendynamik zu seinen Gunsten zu schaffen, müßte Labour eine Linkswendung vornehmen. Solange Labour an der Regierung ist, wird das kaum passieren. Die Bourgeoisie andererseits müßte, will sie eine Massendynamik zu ihren Gunsten schaffen, zuvor die Differenzen in ihren eigenen Reihen überwinden. Das setzt aber voraus, daß sie es schafft, die ökonomische Krise bis zu einem gewissen Grad zu überwinden; was sie wiederum nur erreichen kann, wenn sie vorher die organisatorische Stärke der Arbeiterklasse wesentlich schwächt, Aber die Bourgeoisie ist genau deshalb in der Krise, weil sie eben dieses Ziel nicht erreicht hat.
Die einzige Perspektive ist deshalb eine unbestimmte Periode, in der die Bourgeoisie politisch gelähmt ist. Der "Economist" faßt, indem er den Elektrizitätswerkarbeiterstreik kommentiert, seine Einschätzung folgendermaßen zusammen: "Wilsons Regierung ist soeben zum ersten Mal mit der Frage konfrontiert worden -- und diese Frage wird sich noch vielmals stellen -- wer regiert Großbritannien? Und Foot und ein Geldgeber der 65 000 Pfund Sterling spendete und mehr Geld als konstitutionelle Gesinnung hat. haben Hugh Scanlon (der Führer der Metallarbeitergewerkschaft) davon überzeugt, daß es vier linke in Peckham versammelte Gewerkschaftsführer sind, die regieren. Und Fragen dieser Art und ähnliche Unannehmlichkeiten werden sich wiederholen...
Das wirft die erste Frage auf, was aus der britischen Verfassung wird, aber diese Frage stellt niemand gern. Die Industrie sieht einer ganzen Reihe von Streiks im kommenden Winter entgegen. Die Gewerkschaften haben ja bewiesen, daß sogar ein wilder, ungesetzlicher Streik die Regierung und anonyme kapitalistische Friedensetifter dazu bringt, Geschenke zu machen: es wird deshalb im Winter selbst gemäßigten Führern schwerfallen, sich militanten Forderungen nach Elektrizitäts-, Wasser-, Energieversorgungsstreiks, Müllabfuhrstreiks, Krankenhausstreiks Politisch gesehen verstärkt die kommende Streikwelle