ANTICH! interview WAS IST DER SINN DER NOMINIERUNG DER NEUEN RE- Man wird für dieses Manöver auf die einmütige Verurteilung GIERUNG ? der Exekution von Carrero Blanco durch die gemäßigten Oppositionskräfte zurückgreifen können, Man kann hierfür der Zuerst müssen wir sagen, daß die Nominierung von Arias als links geltenden Tierno Galvan zitieren, ohne von Per- Navarro als neuer Regierungschef in Spanien selbst mit sonen zu sprechen, die Elemente der "demokratischen" Überraschung aufgenommen wurde, Seine persönliche Ge- Projekte der PCE waren, wie z. B. Ruiz Jiminez, Areilza schichte ist interessant: er begann seine politische Karri- usw. ; all diese Leute haben das Attentat einmütig verurere, als er nach der Einnahme von Malaga die Repression teilt, ebenso wie die gesamte Presse, die ehrfürchtige der Franco-Truppen organisierte, Er avancierte zúm Ver- Oppositionspresse inbegriffen. trauensmann der Regierung in Sachen Repression und wurde in dieser Eigenschaft mit der Bekämpfung der Guerillabe- WIE ERKLÄRT IHR DAS VOLLSTÄNDIGE VERSCHWINDEN wegung in Leon, wo der stärkste Widerstand nach dem VON OPUS DEI AUS DER NEUEN REGIERUNG ? II. Weltkrieg bestand, beauftragt, Nach einigen Jahren wechselt er in die Generaldirektion des Sicherheitsdiens- Die Regierung ruht auf zwei fundamentalen Pfeilern, Der tes über, der damals äußerst hart durchgriff und durch erste Pfeiler ist der neue Vertrauensmann des spanischen den der kommunistische Führer Julian Grimau 1963 exe- Kapitalismus, der schon nicht mehr ein Mann von Opus kutiert wurde, Arias Navarro hatte die direkte Verantwor- Del ist: der Wohnungsbauminister Barrera de Irimo, Schlüstung für die Folterung und den Tod von Grimau. selfigur der neuen Regierung, der dafür bestimmt ist, die sich ankündigende Krise zu meistern. Er ist der Urheber
Er ist also ein Spezialist in Sachen Repression, ohne jeg- der Anti-Krisen-Maßnahmen, deren zentraler Punkt die liches politisches Programm, Die Nominierung dieses Kontrolle über die Löhne ist. Der zweite Pfeiler ist ein Mannes, nach der Exekution von Carrero Blanco, ist sehr Mann, der in vielerlei Hinsicht mit Carrero Blanco verbezeichnend für die Verwirrung der spanischen Bourgeoi- gleichbar ist, der aber weder die direkten Verbindungen sie nach dem Verschwinden ihrer Hauptfigur für die Nach- zu Franco noch die Kraft von Carrero zu dessen Lebzeifolge Francos. Die Nominierung von Navarro bedeutet ten hat: Fraga Iribarne, der augenblicklich Botschafter aber noch etwas anderes: da er eine besonders "apolitische" in London ist. Die wichtigsten Ministersitze fallen an Persönlichkeit ist, ein reiner Repressionsspezialist, kann Männer des Vertrauens von Frage Iribarne, der es vorge- Natischen Ersaemanns chat il anus Der dienering einer zogen hat, außerhalb des Kabinetts zu bleiben und der politischen Ersatzmannschaft für Opus Dei dienen, ich für den Posten Francos in Reserve hält, burgosvollkommen diskreditiert ist; um diesen Mann ohne politisches Programm herum versucht man ein neues Pro- Die Eliminierung von Opus Dei ist das Ergebnis des Mißramm aufzubauen, auf das sich die verschiedenen Frakionen der Bourgeoisie auf der Ebene von folgenden zwei erfolgs ihrer wirtschaftlichen und sozialen Politik gegenfundamentalen Achsen einigen können: über dem beeindruckenden Aufschwung der Massenbewegung nach dem Prozess von Burgos. Die verschiedenen seit Einerseits eine wesentliche Verschärfung [969 eingesetzten Mittel haben zu einer Reihe von Katastroder Repression. Die Bourgeoisie hat ihre eigene phen geführt. Die vor wenigen Monaten gebildete Regie- Schwäche gespürt, sie wird von nun an zur selektiven rung Carrero Blanco bedeutete schon ein gewisses Zurseite • Repression gegen die Avantgarde greifen und die Aktivi- schieben von Opus Dei, das zahlreiche Schlüsselministerie: täten faschistischer Banden begünstigen, verloren hatte, darunter dasjenige seines Hauptvertreters Lopez Rodo, der vom äußerst wichtigen Ministerium
Andererseits der Versuch die soziale Basis zu verbreitern " Planung und Entwicklung" auf das Außenministerium abund der Bourgeoisie innerhalb des franquistischen Systems geschoben wurde. Aber wenige Leute hätten es für möglich einen stärkeren Zusammenhalt zu geben, indem sehr hart gehalten, dass sich die Kräfteverhältnisse so geändert hatgegen all diejenigen vorgegangen wird, die sich außerhalb ten, daß die Bourgeoisiedieses Manöver zur Ausschaltung lieses Rahmens bewegen. von Opus Dei zugunsten einer Regierung, die sich nicht -24-
dazu wirk gegenüberstehen, versuchen könnte. Man muß nur aus Leuten zusammensetzt, die außerhalb von Opus Dei stehen, sondern sogar aus Männern die Opus Dei offen ich wissen, daß Iribarne hinter der Operation Matesa steckte, jener Mann, der in die Regierung aufstieg und um den es den Finanzskandal Matesa gab, eine die darauf abzielte Opus Dei zu diskreditieren. Operation, ine Operation, die damals schlecht für ihn lief: Opus Dei var stärker und hat ihn 1969 aus der Regierung entferner lassen.
Mit der neuen Regierung wird es zu keinen Veränderungen kommen, was die fundamentalen Projekte angeht. Aber sie wird versuchen, den Franquismus politisch zu stärken und seine soziale Basis wieder zusammenzufügen, Dinge für die Opus Dei keinen Plan hatte.
DER ERFOLG DIESER PROJEK TE HÄNGT ZU EINEM GROS- SEN TEIL VON DER BEDEUTUNG DER ARBEITERMOBILI- SIERUNGEN IN DEN KOMMENDEN MONATEN AB. WAS SIND DIE VORAUSSAGEN? WELCHE SYMPTOME GIBT ES DAFÜR HEUTE SCHON?
Wie immer werden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen alle europäischen Länder konfrontiert sind, in aufgrund Euskadi zitieren, der eine breite Solidaritätsbewegung ın der ganzen Region hervorgerufen hat und der auch radikale Formen angenommen hat - - mit fliegenden Streikposten, Streikvollversammlungen und Demonstrationen.
WAS WAR DIE REAKTION DER VERSCHIEDENEN
ARBEITERORGANISATIONEN GEGENÜBER DER
EXEKUTION VON CARRERO BLANCO?
Wir hätten voraussagen können, daß es zweifelhafte Stellungnahmen von Seiten gewisser Grupzwei Stellungnahmen: die von der ETA (V) selbst und die von der LCR-ETA (VI). Die PCE hat eine die politisch nicht zu verteidigen ist, die rechtsextremen Gruppen die Verantwortung für das Attentat unterschiebt, und wir veröffentlichen diese Erklärung zweitens deshalb, weil wir sie den eigenen Militanten der PCE in Spanien selbst bekannt machen wollen, die sie bis zum heutigen Tag noch nen, Weder Bandera Roja, noch die FRAP, noch die ORP, noch irgendeine andere Gruppe hat in Spanien tuation durch einen brutalen Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten in Spanien , die in letzter Zeit durch eine überhitzte Hochkonjunktur in der Industrie und im Baugewerbe gekennzeichnet war, zum Ausdruck kommen, Man muß hinzufügen, daß die massive Rückkehr von "Gastarbeitern" und ein möglicher Rückgang des Fremdenverkehrs zwei fundamentale Kapitalimportquellen des Regimes reduzieren können, Wenn das Regime, trotz der günstigen konjunkturellen Lage, noch nie -- aus wirtschaftlichen wie aus politischen Gründen -- den Arbeitern substantielle Konzessionen gewähren konnte so ist das heute umso wahrer als sich die Situation sehr schnell verschlimmert, Die Arbeiterbewegung beginnt die Auswirkungen des Konjunkturwechsels zu spüren, der in der Verhärtung der Haltung der Kapitalisten bei der Aushandlung der Tarifverträge zum Ausdruck kommt. Heute zum Beispiel gibt es einen interessanten Kampf bei den städtischen Verkehrsbetrieben, wo harte Kampfformen aufgetaucht sind, was für diese Branche ungewohnt ist, Man muß sich im klaren darüber sein, daß die Transportunternehmen zum Sektor des öffentlichen Dienstes zählen, und daß sie folglich militarisiert werden können. Das hat sich vor einigen Jahren bei der Metro abgespielt. Die Arbeiter dieses Sektors gehen daher, wenn sie in den Kampf treten, besonders schwerwiegende Risiken ein. Die Arbeiter eines der Depots haben die Fahrzeugausfahrt mit drei Autobussen blockiert, die sie quer vor das Tor stellten; dadurch wurden die Transportmittel den ganzen Vormittag lang blockiert und dieser Kampf, der nur einen Tag gedauert hat, hat die Sympathie der Bevölkerung gefunden, Das Tarifabkommen ist dann -- mit interessanten Konzessionen von Seiten des Unternehmens -- unter- Unternehmers sehr hart waren. Es gibt andere Beispiele. zeichnet worden, obwohl die anfänglichen Positionen des Bei Astano z. B. Dieser Betrieb ist einer der wichtigen Unternehmen von El Ferrol. Und was El Ferrol für Spanien bedeutet, muß man nicht extra betonen, Dieser Betrieb, der eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Streikes bei Bazan gespielt hat, hat soeben einen sehr harten Kampt von vier oder fünf Tagen abgeschlossen -- mit Vollverberühmten spanischen Ringelnaiter, die durch die Abtei- sammlungen, Betriebsbesetzungen, Streikposten und der lungen zieht um sie zur Arbeitsniederlegung zu bewegen, Die Arbeiter haben freie Verhandlungen gefordert -- außernalb der auf Klassenzusammenarbeit verpflichteten Delegierten und legalen Strukturen, Die Direktion hat-mit sussperrung geantwortet, die noch andauert, ohne dals man jetzt schon wüßte, was genau die Position der Arbeiwird. ter zum Zeitpunkt der Wiederöffnung des Betriebes sein der konkrete Beweis dafür, Diese Kämpfe von Madrid und von El Ferrol sind schon daß die Arbeiterbewegung durch die Exekution von Carrero Blanco weder verwirrt, noch demoralisiert, noch in ihrem Aufschwung gebremst kers hat sie in ihren Kämpfen angespornt. Man könnte worden ist, Im Gegenteil, die Himmelfahrt dieses Hennoch den Streik in den Stahlwalzwerken von Lesaka in selbst eine öffentliche Stellungnahme zu diesem wichtigen Ereignis abgegeben. Dieses Schweigen erklärt sich daraus, daß sie sich innerhalb ihrer Organisationen nicht einig sind, das trifft zumindest für einige zu, sie schwanken zwischen der politischen Versuchung, das Attentat zu verurteilen, und der breiten Sympathie, die das Attentat in der Bevölkerung getroffen ist. Was uns betrifft, so werden wir -- nach dem Kommunique was in ROUGE erschien -- in der nächsten Ausgabe von "Combate" einen analytischen Artikel bringen, der unsere strategischen Meinungsverschiedenheiten mit der ETA (V) entwickelt.
WIE IST IN DIESEM KONTEXT DIE MOBILISIERUNG ZUR VERTEIDIGUNG VON SALVADOR PUIG EINZU- SCHÄTZEN?
Es ist klar, daß der politische Kontext vollkommen verschieden von dem zur Zeit des Burgos-Prozesses ist, Aber die Notwendigkeit der Verteidigung ist keinen Jota geringer: die Regierung wird sich aller Voraussicht nach für die Exekution aussprechen, Wir haben wenig Zeit zur Mobilisierung. In Barcelona gab es eine Reihe von Aktionen gegen faschistische Monumente, gegen Banken und es gab auch Massendemonstrationen auf Einheitsfrontebene. Drei in Barcelona, eine in Madrid, ein oder zwei in Euskadi. Aber die Verteidigung der Militanten der MIl war im allgemeinen zu wenig mit der Kampagne gegen den Prozess "1001" verbunden und nicht in sie integriert, was den Rückstand auf dem Gebiet der Mobilisierung erklärt. Heute gibt uns die Möglichkeit, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, und das Warten auf die Antwort von Franco einen kleinen Aufschub, den wir um jeden Preis ausnützen müssen, um die Vollstreckung des Todesurteiles zu verhindern. In dieser Hinsicht sind die Aktionen, die außerhalb Spaniens stattfinden können, sehr wichtig: nach dem Präzedensfall Burgos gibt es viele Leute, die auf eine Wiederholung hoffen oder sie befürchten, wie die Bourgeoisie, die auf diesem Gebiet sehr empfindlich ist und die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgt. (aus ROUGE 238 vom 18,1,1974)