Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Frankreich

Verbot der Ligue Communiste

Inprekorr Nr. 28, November/Dezember 1973 · S. 60-61 · 1.694 Wörter

Frankreich Faschismus und Rassismus IV. Internationale Gewerkschaften und Streiks

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Verbot der Ligue Communiste (AUFRUF DER IV. INTERNATIONALE ZUR VERTEIDIGUNG DER LIGUE COMMUNISTE) Die Auflösung der Ligue Communiste, die Verhaftungen Ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten, in denen es von Alain Krivine und Pierre Rousset, die Hausdurchsuchun- zu einer Aufeinanderfolge von Massenbewegungen gekommen ist, hat ausgereicht, um zu beweisen, bei den Wahlen nur cinen Pyrrhus-Sieg errungen hat. Die normalen Situation kontrastieren würden, Es handelt sicli Schüler und Studenten sind zu hundert- und aberhunderthierbei um Aktionen, die von der bürgerlichen Regierung tausenden aul die Straße gegangen und haben die Funktion reiflich vorher durchdacht worden sind und die gegen den der kapitalistischen Armee in Frage gestellt. Zehntausende Aufschwung der Klassenkämpfe in Frankreich und allgemei- von Frauen, unterstützt von der erdrückenden Mehrheit ner in den übrigen Ländern Westeuropas gerichtet sind. der Bevölkerung, haben das niederträchtige Gesetz gegen Niemand hat sich von der falschen Symmetrie irreführen lassen, die von der französischen Regierung konstruiert worden ist, und die darin bestand, dai sie gleichzeitig mit der Ligue Communiste die nazistische Organisation Ordre Nouveau aufgelöst hat. Die französische Regierung hat das von Ordre Nouveau am 21. Juni in der Mutualite organisierte rassistische Meeting penchmigt und ließ es von ihrer Polizei beschützen. Sie hatte den faschistischen Banden erlaubt, ihre Bewaffnung in diesen Saal mitzubringen; sie gab den gleichen Banden am Ende des Meetings, als sic dieses Material zu ihrem Hauptquartier Zurückbrachten, Geleitscintz, Darüberhinaus wurde aufgedeckt, daß die der Gegendemonstration gegenüberstehenden Einheiten der Polizei in einer Art und Weise befehligt worden sind, die ernsthafte Verluste für die Polizei nach sich ziehen mußte und alle offiziellen Dements zu diesem Punkt haben niemanden überzeugen können. Die Machenschaften der Regierung hatten dabei folgende Ziele: emerseits sollte ein Vorwand reschaffen werden, um einen Schlag gegen die Ligue Communiste fülren zu können, andererseits sollte innerhalb der Polizei eine unabhängige, mit dem Faschismus sympathisierende Gewerkschaft gegenüber der autonomen Polizeigewerkschaft gestärkt werden, in der die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Polizisten organisiert sind und die sich der Konzeption des gegenwärtigen Innenministers uber die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung mehr und mehr widersetzt.

Der Aufruf der Ligue Communiste zu einer antifaschistischen Gegendemonstration hatte in keinster Weise zum Ziel, Strassenkämple oder eine Stadtguerilla zu initiieren, wodurel: sich die revolutionäre Avantgarde einer Massendemonstration der Arbeiterklasse substituieren würde, Im Gegenteil, die Aktion der Ligue Communiste bezweckte, die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf die potentielle faschistische Gefahr zu lenken, die im Schutze der Komplizenschaft der Regierung gedeiht, und zu zeigen, daß das einzige Mittel, um den Faschismus zu besiegen, in einer adäquaten und organisierten Verteidigung der Arbeiterklasse besteht und nicht in vergeblichen Apellen an den bürgerlichen Staat, Die Organisation Ordre Nouveau, die sich nur auf eine Im Juni 1968, nach der Auflösung der JCR, relativ kleine Mitglieder-und Sympathisantenzahl hatte Marcellin deren wesentliche Führer stützen kann, ist nur die Spitze des faschistischen Eisheres. verhaftet. Pierre Rousset und Alain Krivine Dahinter zeichnen sich beunruhigendere Bedrohungen ab, bei ihrer Freilassung aus dem Getängnis. in erster Linie die sogenannten Gewerkschaften der CFT, die von den Unternehmern gefördert werden, um in gewissen Betrieben den Terror herrschen zu lassen(z. B. bei Peugeot in St. Etienne, Citroen...). Hinzu kommt, daß die Abtreibung öffentlich an den Pranger gestellt. Die der gegenwärtige Zerfallsprozeß der UDR (Gaullisten) be- Intellektuellen, die Künstler haben siciı gegen die vom unruhigende Energien freisetzt und begünstigt, rassistische Minister für Kultur geforderte "moralische Ordnung" gewandt. und antisemitische Äußerungen und Demonstrationen, in Schließlich, und vor allem, kämpft die Arbeiterklasse in aldenen sich ein faschistisches A-tential anzusammeln beginnt, len Regionen Frankreichs, nicht nur für bessere Arbeits- und das später einmal zu einer Massenbedrohung werden könnte. Lebensbedingungen, sondern gegen die kapitalistische Urd- Die Regierung Messmer, die nach den Wahlen gebildet wer- nung. Diese Bewegung reicht von den Hilfsarbeitern und den ist, bemüht sich, die Eneraien einer altersschwachen besonders den ausländischen Arbeitern bis hin zu den höchst- Bourgeoisic zusammenzufassen gegen einen mächtigen qualifizierten Kategorien, Der Aufschwung der Massen, Aufschwung der arbeitenden Massen, die sich angesichts der eine zeitlang durch die Hoffnung auf einen Wahlsieg dieser Krise des kapitalistischen Systems anf die Siche der "Union de la Gauche" eingedämmt werden konnte, nach einer sozialistischen Lösung begeben haben. bricht sich nun immer selbstbewußter Bahn. -56-

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Das beeindruckendste Beispiel, das Beispiel, das allem zu verhindern, daß die trotzkistische Presse veram bedeutungsschwangersten ist und das einen lan- boten wird, um schließlich die Aufhebung aller antidedesweiten Widerhall gefunden hat, ist dasjenige, das mokratischen Maßnahmen, die von der französischen die Arbeiter von LIP in Besançon gegeben haben. Regierung seit Mai 1968 ergriffen wurden, durchzusetzen. Aufgrund des angekündigten Bankrotts dieses Unternehmens von Entlassung bedroht, haben die Arbei- Aber der Kampt kann nicht damit zuend e gehen, daß ter von LIP damit begonnen, als Garantie für die Be- die zertrampelten Freiheiten wiederhergestellt werden, zahlung ihrer Arbeitskraft einen großen Teil der Uh- die von der Regierung willkürlich abgeschafft wurden; ren beiseitezulegen, dann haben sie beschlossen, ler Klassenkampf in Frankreich geht gewaltigen Kratteue Uhren zu produzieren und zum Selbstkosten- roben entgegen. Der Kampf gegen die Maßnahmer reis zu verkaufen. So funktioniert jetzt, in offe: der Kepression durch die Regierung wird für die internaner Verletzung der bürgerlichen Gesetzesnormen, ionale revolutionäre Avantgarde der Ausgangspunkt eine Fabrik ohne Unternehmer, ein, um die Arbeiter für diese großen Kraftprober und deren Rohstoffe von den Arbeitern benutzt wer- vorzubereiten, in denen sie den kapitalistischen Kräften den, die dann die von ihnen produzierten Uhren ver- entgegentreten müssen, die umso wütender sein werden, kaufen - - das ganze inmitten einer Atmosphäre all- als sie, mit dem Rücken zur Wand stehend, mit allen gemeiner Sympathie von seiten der Arbeiter Frank- Mitteln ihren Profit und ihre Privilegien werden verteireichs. Einige tausend Frauen und Männer ignorieren digen müssen. somit das kapitalistische Privateigentum, die Unternehmerautorität, das bürgerliche Gesetz, und die Re- Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale sichert gierung unternimmt nichts in dieser Frage, aus Angst den französischen Militanten, heute Opfer der Repression, davor, dadurch eine soziale Explosion zu provozieren. seine volle Solidarität zu. Die trotzkistische Bewegung in Frankreich, die 1929 entstanden ist. hat viele Schwie- Dies ist die Situation, in der die Regierung beschlos- rigkeiten gekannt, Sie hat mit Mut die blutige Zeit der sen hat, etwas gegen die Ligue Communiste zu unter- Nazi-Besetzung und des Pétain-Regimes durchgestanden. deren Erfolge, obwohl sie noch schwach sind, für sie beunruhigend waren. Durch eine solche gewissermaßen vorbeugende Maßnahme wollte sie die Schon einmal, nach dem Mai 1968, aufgelöst, ist sie stärkste Organisation der Extremen Linken treffen und sehr viel stärker im Jahr darauf mit der Gründung der das in der Hoffnung, daß sie sich isoliert von den Mas- Ligue Communiste wieder auferstanden, Niemand kann sen befinden würde, was dann den Erfolg ihrer Opera- daran zweifeln, daß auch die neue Prüfung zu einem ertion sichern würde. neuten Fortschritt der IV. Internationale in Frankreich führen wird, Die Rechnung der französischen Regierung ist auf Einheitsfront zur Befreiung von Alain Krivine und Pierre der ganzen Linie eine Fehlrechnung gewesen, Nur Rousset!

venige Tage waren nötig. um die Falle der Regieum die faschistische Gefahr und Einheitsfront, um die Aufhebung des Dekrets zur Auflösung der Ligue Communiste durchzusetzen!

ganze Arbeiterbewegung und mit ihr breite Einheitsfront, um die Repression zu brechen! mokratische Schichten haben das Manöver der Regierung angeprangert und haben die Verteidigung Es lebe der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse, der der Ligue Communiste und ihrer Militanten übernom- Jugend, der arbeitenden Massen Frankreichs für eine Remen. Noch niemals hat es eine solche Einmütigkeit die die Grundlage für eine soziain Frankreich gegeben: KPF, Sozialistische Partei, FO, FEN, Liga der Menschenrechte, die auf die Ankündigung der Abhaltung des faschis- 10. Juli 1973 tischen Meetings nicht reagiert hatten, sowie die Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale Organisationen der Extremen Linken haben für die Ligue

Communiste Partei ergriffen. Wer hätte vor einigen Nng Humanite eine eine intensive Kampagne gegen die daß die KPF in ihrer Tageszei- Rouge 10. imp. Guéménée Paris 4 . Auflösung der Ligue Communiste führenwürde und daß sie teléphone 272 88 96 ou 272 68 82 hebdomadaire d'action communiste beauftragen würde, in ihrem Namen bei inem Meeting gegen die Auflösung der Ligue Communiste ARGENT : tarif des abonnements Der Innenminister hat im Fernsehen angesichts der allgemeinen Mobilisierung gegen diese C.C.P. Pierette pour la france It'etranger İgression seine ganze Wut hierüber zu erkennen gege- CHENOT sous pli / ouvert terme louvert | terme ben, Schließlich haben viele tausende von Männern und 4501-42 Paris six moisi un an 90 150| 110 180 Frauen die Lehre begriffen, die die Ligue vermitteln 45 75 55 90 wollte, daß nämlich der Kampf gegen den Faschismus (avec mention: soutien ar avion: ecrire a ROUGE à ROUGE I. seule: les demandes d'abonnement sich nicht auf die politische Anprangerung beschränken Directeur de publication : accompagnées de leur reglement im. darf, sondern eine proletarische Aktion, inbegriffen der mediat sont prises en consideration. mit physischer Gewalt geführte Kampf, bedarf, um ei- Henri Weber Pour tout change nt d'adresse, Join- Les articles signés n'engagent dre 1fr.50 et la bande.

ne solche Gefahr noch im Keim zu ersticken. pas nécessairement le point Impression : SAIE Moriame de vue de la Rédaction. 61, faubourg Poissonniore • Paris (9)

Die Arbeiterbewegung und die arbeitenden Massen von Frankreich haben Ihre Antwort in einer Einmütigkeit gegeben wie man sie in der Vergangenheit selten erlebt lat, Auf internationaler Ebene kam es zu Solidaritätsdemonstrationen, insbesondere in den Nachbarländern Frank- SOUTENEZ «ROUGE» reichs in Europa, in denen das Beispiel des Mai 1968 den abonnez vous größten Widerhall gefunden hatte und wo man am klarsten len Einsatz,um den es ging, erkannt hat, Die Rechnung der französischen Regierung ist zwar nicht werden. Die Ligue UCP 25043 88 Paris die Repression konnte nicht verhindert werden. Je dósire m'abonner à Rouge Communiste bleibt immer noch verboten, Alain Krivine und Pierre Rousset sind noch im Gefängnis, zahlreiche NOM.

trotzkistische Militante werden verfolgt, Die Solidaritat muß deshalb in Frankreich und international wirksam ADRESSE werden, um die Rücknahme des Verbots der Ligue Communiste zu erzwingen, um die Freilassung da Gefangenen zu ereichen und um die völlige Freiheit des Wortes, sowie die Organisations- und Demonstrationsfreiheit fur revolutionäre Organisationen sicherzustellen, um vor Abonnement choisi..........