ZUM ERGEBNIS DER WAHLEN AM 4. MÄRZ +1tt71444144444444411114+++++++44++++14 Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. März bilden ein wertvolles Element für das Verständnis der politischen Entwicklung des Landes. Die Zahlen sind bekannt ( 43, 4 % für die UP = Unidad Popular, 54, 7 % für die CODE = Confederacion Democratica, dem Block aus Christdemokraten und der rechten Nationalpartei) und geben Anlaß zu den verschiedenartigsten Interpretationen. Stellt man einfach nur die Frage: wer hat gewonnen?, dann übergeht man und verfälscht somit den Charakter, den Sinn und die Intentionen der am Wahlkampf beteiligten sozialen Kräfte. Noch mehr, dann trägt man zur Idealisierung der Wahlen bei. So wichtig die Auszählung der Stimmen ist, so ist doch offensichtlich, daß die antagonistischen Kräfte noch nicht dazu übergegangen sind, ihr tatsächliches Potential direkt in den Kampf zu schicken. Die CODE zählt ihre Stimmen. Vom April 1971 bis zu diesem März hat sie ihre Position bei den Wahlen von 48 auf 55 % verbessert. Ihre Schlußfolgerung ist logisch: sie hat gewonnen. Indes täuscht sich die Bourgeoisie nicht, und im Grunde ist sie enttäuscht. Ihr Ziel war, zwei Drittel der Sitze im Parlament zu gewinnen, um die Regierung auf legale Weise zu stürzen oder im schlimmsten Fall zur Kapitulation in ihrer politischen Linie zu zwingen. Die Bourgeoisie wußte schon vorher, daß sich ihre eigenen Kräfte gesammelt und sogar politisch entzündet hatten, und daß etliche Sektoren der Kleinbourgeoisie sich nach rechts hin orientierten. Aber ihre Absicht war, die Arbeiter und Bauernbasis, das Rückgrat des ganzen revolutionären Prozesses, der das Land erfaßt hat und der in den Oktobertagen die konterrevolutionäre Offensive zum Stillstand brachte, zu erschüttern.
Diese zentralen Ziele wurden nicht erreicht, und das müssen wir ungeachtet der zahlenmässigen Ergebnisse in Rechnung ziehen. Die Bourgeoisie hat einen nutzlosen Sieg davongetrogen: ihre 55 % repräsentieren den sterilen, amorphen Teil der Bevölkerung, der zwar fähig ist, seine Stimme bei Wahlen abzugeben, aber keinen Zusammenhalt und keine Effektivität in der Verteidigung der kapitalistischen Gesellschaft aufweist. Die bürgerlichen Führer verstehen sehr klar, daß sie von den eigentlichen Kräften des Volkes getrennt sind, und das kann durch die Ergebnisse vom 4. März auch nicht überbrückt werden.
Im Vergleich zum Höhepunkt vom April 1971 verlor die UP 6 % ihres Stimmenanteils, der nach rechts abwanderte. Diese Tatsache kann und darf nicht verschwiegen werden. Umso weniger, als dieser Verlust das revolutionäre Potential der Arbeiter und Bauern nicht in seiner Grundlage angreift. Dieser Verlust entspricht der Wählerbasis der Radikalen Partei, die in der UP Obdach findet. Der Stimmanteil der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei hat sich im Vergleich zum April 1971 gehalten, sogar im Fall der ersteren verbessert. Durch diese ziemlich vielsagende Tatsache wird die nationale Bourgeoisie entlarvt und ihr Wahlsieg rela tiviert.
Es wäre offentsichtlich völlig willkürlich, die Wahlergebnisse mit denen der Jahre 1969, 1964 oder 1959 zu vergleichen. Mit der am 4. September 1970 eröffneten Phase ist eine neue Periode des Klassenkampfes angebrochen. Zu diesem Zeitpunkt traten neue Sektoren der Gesellschaft mit neuer Dynamik in den Kampf ein und erfuhren tiefe Veränderungen ihre politischen Bewußtseins, was im Charakter und im Inhalt ihrer Forderungen zum Ausdruck kommt. Wenn bis 1970 die Mobilisierung der Massen von reformistischem Bewußtsein geprägt war, so hat sich dieses aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen in revolutionären Willen verwandelt, der die Machteroberung für die Arbeiter und Bauern zum Ziel hat, die sozialistischen Veränderungen, die endgültig mit dem Ausbeutungsregime Schluß machen. Im vergangenen Oktober geboten die Massen der bürgerlichen Konterrevolution Einhalt und schritten entschlossen zur Enteignung der nationalen Kapitalisten. Um was es cım 4. März ging, das war gerade diese Orientierung, und das Ergebnis bestätigt, wie stark die treibenden Kräfte der Revolution sind, die ihre Perspektive, in dieser Etappe das kapitalistische Regime zu zerstören, nicht aufgege ben haben und nicht aufgeben werden.
Der Auszug der rechten Radikalen macht die UP auf elektoralistischer Ebene armer, aber dia.. bildeten sowieso kein echtes Arbeiter und Bauernpotential. Im Gegenteil, diese Veränderun; klärt den politischen Überbau und transformiert de facto durch Ausschaltung des bürgerlichen Abschaums den Charakter der UP. Bezüglich der Klassen war für die UP das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern wichtig, und bezüglich der Parteien die Front zwischen Sozialisten unc Kommunisten. Diese wesentliche Tatsache wurde durch die "radikale Basis" verdeckt und trii heute wieder in ihrer ganzen Kraft zutage. Die Transformation der UP geht einher mit den Bestrebungen und Erfordernissen der Massen, die für den Sozialismus kämpfen. Die Wahlen beschleunigten die politische, im Grunde die klassenmäßige Polarisierung. Beic» sind nicht identisch. Wenn die kleinen Organisationen zwar verschwinden, so hat die Ausei" nandersetzung zwischen UP und CODE einen gewissen technischen Anstrich und verdeckt die Differenzen in deren Kern. In den Märzwahlen zeigten sich uns zwei gegenüberstehende Klassen mit verschiedenen, letztlich antagonistischen Zielen; aber wenige Tage danach wird klar, daß auf der Ebene der Parteien, d. h. der politischen Führung der Klassen, diese Polo risierung mehr scheinbar als wirklich ist, und daß sich eine tiefgehende Differenzierung inr: halb eines jeden Blocks vollzieht. In jedem Pol findet ein schärferwerdenden Kampf statt. Das Stärkerwerden der Nationalen Partei zeigt uns an, daß der reaktionärste Flügel innerhalb der Klasse an Boden gewinnt, aber relativ isoliert ist und keine festen Verbindungen zur Kleinbourgeoisie hat. Die Christdemokraten behalten ihre Eigenschaft als Mehrheitspa: tei, sie stehen auf einem rutschigen Boden und waren bis jetzt gezwungen, im Bündnis mit der Nationalen Partei Schutz zu suchen.
Das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern, den grundlegenden Kräften der UP, ist sehr fe: sie werden durch ihren Haß gegen den gemeinsamen Feind und durch ihre Offensive gegen das System zusammengeschlossen. Aber die Transformationen der UP haben erst begonnen. Sozialisten und Kommunisten leben in einem vorübergehenden Waffenstillstand. Zwischer ihnen existiert eine tiefe Differenz, die zum Ausbruch kommen muß. Die KP verzichtet auf den permanenten Lauf der Revolution und versumpft entgegen der sozialen und politischen Realität in der Wahlperspektive, was sie gegen den Willen der Massen und ihrer eigenen Basis zu Übereinkünften mit bürgerlichen Sektoren führt. Die Sozialistische Partei ist zur bedeutendsten Arbeiterpartei durch ihre Fähigkeit, die Bestrebungen der Arbeiter aufzunehmen, geworden. Ihre Losung "kompromißlos vorwärtszuschreiten" stellt sie in eine vortei! hafte Situation, auch wenn ihre konkrete Haltung nicht so konsequent ist. Das Schicksa/ der ganzen Bewegung hängt von der baldigen Lösung dieses Widerspruchs ab: vom Sieg des harten Flügels des proletarischen Pols. Die Arbeitermassen können in ihrem Kampf nicht ein halten und müssen ihr Haus am Vorabend never und großer Kämpfe säubern. ( Leitartikel aus REVOLUCION PERMANENTE Nr. 3, Ende März 1973.