ÖKONOMISCHE EMPIRIE UND ZEITWEILIGE "SOZIALE DEMAGOGIE"
Die Art, wie die Regierung seit einem Jahr die Krise führt, kann im Grunde nur als ökonomische Empirie bezeichnet werden. Nicht eine einzige wichtige Maßnahme wird getroffen. Und das hat seinen Grund. Es gilt, eine minimale Einheit zwischen den verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie aufrechtzuerhalten. Ebenso verbietet die notwendige "soziale Demagogie die derzeit, wo die " politische Offnung " zur Diskussion steht, sehr nützlich ist, jede Maßnahme, die die Arbeiterklasse frontal verletzen könnte.
Diese "soziale Demagogie" hat zwei komplementäre Ziele: auf der einen Seite geht es darum, dank einer Reihe von Lohnerhöhungen Streiks und vor allem spontane Explosionen mit aufständischer Dynamik nach der Art von Mendoza zu verhindern (der unmittelbare Anlaß für den Aufstand von Mendoza im April 1972 war die Erhöhung des Strompreises um 100 % gewesen). Diese Explosionen bringen zwar an sich nicht die Zentralgewalt in Gefahr (sie sind von lokalem Charakter, spontan und ohne eigentliche Führung), aber durch ihre Wirkung und ihren Widerhall auf nationaler Ebene können sie sehr schnell das zerbrechliche innere Gleichgewicht der gegenwärtigen politischen Machtstruktur zum Einsturz bringen... Auf der anderen Seite sollen diese mit entsprechender Propaganda begleiteten Maßnahmen dem Regime eine sozialen Anstrich verleihen. Zwar weiß jeder, daß dieser Anstrich zu dünn ist, um irgendjemanden täuschen zu können, aber immerhin diente er der Gewerkschaftsbürokratie als Vorwand, um auf den ihr von der Regierung dargebotenen Dialog einzugehen, ohne daß dies als kompletter Verrat erschienen wäre.
Abgesehen von diesem Aspekt, der mehr zu den Verhandlungen mit Peron als zur sozialen Politik gehört, ist diese soziale Demagogie ein totaler Mißerfolg. Streiks werden immer häufiger, und ebenso die spontanen Bewegungen mit Aufstandscharakter im Innern des Landes: Tucuman, Mar del Plata, General Roca allein im letzten Jahr bezeugen auf spektakuläre Weise diese Entwicklung. Wie könnte es auch anders sein? Während die wirtschaftliche Produktion nahezu stagniert, entwickelt sich die Inflation in einer Rekordgeschwindigkeit. Nach der Statistik der Weltbank wurde 1971 Argentinien auf diesem Gebiet nur von Südvietnam geschlagen. In den 8 ersten Monaten von 1972 stiegen die Preise um 68 %... Und als Lanusse mit der Geste eines Familienvaters und unter großem Propagandaaufwand Propagandaaufwand % Lohnerhöhung im Januar, 15% im April und 15 % im Oktober dekretiert, kann das niemanden täuschen, vor allem nicht die argen tinischen Arbeiter: sie kommen nicht auf ihre Rechnung.
Das Hauptgewicht in der Politik Lanusses lag also bis zum letzten Dezember, wo • Peron nach Argentinien fuhr, im politischen Handel mit dem Peronismus, da jegliche etwas soziale Politik, die über die Fassadenanstreicherei aus Propagandagründen hinausgeht, ihm schon von der wirtschaftlichen Situation her unmöglich ist und überdies seinen längerfristigen Absichten widerspricht.
Um den Handel mit den Peronisten und ihrem historischen Chef auszuführen, ging Lanusse daran, zuerst die Einheit der Armee und der verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie herzustellen Diese Operationen sind verschieden und zugleich eng miteinander verbunden. In der Armee der argentinischen Bourgeoisie zeigen sich Trennungslinien, die zum Teil die ihrer Klasse widerspiegeln, aber sie ist zugleich ein Körper mit einer gewissen eigenen Autonomie. Die argentinische Bourgeoisie - und das ist unter anderem die Ursache ihrer Schwäche ist traditionellerweise gespalten. Die industrielle Großbourgeoisie ist direkt mit dem Imperialismus verbunden und an der Entwicklung eines Binnemarktes und der Exporte in die wirtschaftlich weniger entwickelten Nachbarländer interessiert, die traditionelle alte Bourgeoisie macht ihre Profite vor allem in der Ausfuhr von Weizen und Fleisch in die europäischen Länder, während der Sektor der kleinen, dem Handwerk kaum entwachsenen Industrie und der des Binnenhandels unterschiedliche Interessen hat. In der allgemeinen Krise der argentinischen Wirtschaft konnte keiner dieser Sektoren in den letzten Jahren ein Minimum an kohärenter Strategie durchsetzen, denn keiner dominiert klar in dieser hybriden und halbentwickel• ten Wirtschaft.
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Lanusse, der starke Mann des Heeres, machte sich also zuerst daran, mithilfe der junta der Oberstkommandierenden ( einer Art Kollektivführung der Streitkräfte in der gegenwärtigen Lage des argentinischen Staates), in der die Führer der drei Armeen zusammengefaßt sind, die Armee um seine Politik zu einen. Dieses Ziel hat er nicht ohne Widerwärtigkeiten ( Staatsstreichversuch einer Gruppe von Generälen im November 1971) mehr oder weniger realisiert. Lanusse wollte, indem er den wesentlichen Teil der Armee um sein Ziel über die traditionellen Antagonismen, die die internen Spaltungen der Bourgeoisie widerspiegeln, einigte, die Armee zur großen politischen Partei der Bourgeoisie machen, deren Eigengewicht es möglich gemacht hätte, eine kohärente Strategie durchzusetzen, die im wesentlichen im Dienste der großen Industriebourgeoisie gestanden hätte, die aber auch von wichtigen Teilen der alten 22222226 Das bleibt von großer Wichtigkeit für die politischen Entwicklungen in den kommenden Monaten: es ist falsch, anzunehmen, daß der ins Rollen gekommene Prozeß - selbst nach dem Ergebnis der Wahlen vom ll. März • bedeutet, die Armee würde in die Kasernen zurückkehren. Auch ohne formal die Macht innezuhaben, wird die Armee zweifelsohne gegenüber dem Peronismus eine bedeutende politische Rolle spielen. Auf dieser Grundlage wurde auch der Handel mit Peron vor den Wahlen geführt, und auf dieser Grundlage spielen sich auch die neuen Verhandlungen, in denen die Peronisten aufgrund ihres Wahlsieges ein neues Krafteverhaltnis geschaffen haben, ab.