kann. Wir wollen und werden nicht bis zum Tod gehen, noch weniger fühlen wir uns berechtigt, ein ganzes Volk als Trumpf auszuspielen. Der Selbstmord ist irreal, falsch, er hat auch in unserer Gesellschaft viele in Schrecken versetzt, es fehlt uns nämlich auch nicht an Kleinmut. Jetzt kommen sie zurück, weil sie gesehen haben, daß die Situation 1 5
erträglich ist.
dpa: Hat die Krise ihren Hohepunkt erreicht?
Aldana: Nein, wir sind dort noch nicht angelangt.
der Menster herer das ab, von Aldana: Das hängt von Brennstoffen ab, von einigen Lieferungen, dem Verkauf unserer Hauptprodukte auf dem Weltmarkt. dpa: Ist die Frage der Brennstoffe nur ein Problem der Lieferquellen?
Aldana: Wir haben keine liquiden Mittel, keine harte Währung. Was wir haben ist Zucker, Nickel, Zitrusfrüchte, Rum, Tabak, Medizin, medizinische Dienste und saubere Strände. Vier oder fünf Millionen Tonnen Zucker bringen uns sechs oder sieben Millionen Tonnen Öl, nicht mehr. Das heißt, wir haben den Zucker als Pfand.
Die russische Regierung paßt gegenwärtig ihre Handelsbeziehungen mit Cuba so an, daß Öl gegen Zucker ausgetauscht wird. Auch die Beendigung der Blockade würde dieses Problem nicht automatisch lösen. Die Beendigung der Blockade ist aber deswegen so wichtig für Cuba, weil damit der Druck auf diejenigen aufhören würde, die bereit sind, mit uns Geschäfte zu machen. Im Gegenteil, nur ein soziales System wie das unsere unter unseren Bedingungen kann diese Krise so lindern, wie wir es heute tun, mit einer gewissen Gerechtigkeit und gleichen Verteilung, ohne tiefgehende soziale Ungleichheiten, die ein Faktor der inneren Instabilität wären. Wenn es in unserer lage eine entscheidende Gruppe gäbe, die ein leichtes Leben hat und andere ein schweres, wären wir jeglicher Krise ausgeliefert.
dpa: Nach der Erschießung der drei Cubaner [Exilcubaner, die Munition für Sprengstoffanschlăge bei sich hatten], hatte man den Eindruck, daß Cuba isolierter ist, eine Isolierung, die auf der letzten Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO zum Ausdruck kam.
Aldana: Ich würde sagen, die USA und einige ihrer Verbündeten versuchen, Cuba an den Rand des Weltkonsenses wie er sich nach den Begebenheiten in Osteuropa und der UdSSR herausgebildet hat, zu drängen. CUBA len, die mit den USA abstimmten, können wir feststellen, daß der größte Teil der Menschheit nicht gegen uns stimmte. Anders ausgedrückt, es gab 29 Stimmen, einschließlich der Enthaltungen, die uns nicht verurteilten. Bei dem ganzen Druck, mit einem Herr Quayle, der eine zu Tränen rührende Rede hielt, und einer us-amerikanischen Delegation, die einen pathetischen Appell an die Menschlichkeit abgab, kamen gerade 23 Stimmen zusammen, 21 Enthaltungen und 8 Gegenstimmen. Wenn diese Abstimmung geheim gewesen wäre, hätten wir keine Nicderlage erlitten, denn die 23, die ihre Hand hoben, konnten nicht anders: sie sind politisch den USA verpflichtet oder stark verschuldet.
Die Mehrheit dieser Stimmen haben keinen doktrinären, ideologischen Ursprung. sondern den der Angst oder sind korrumpiert. Diejenigen, die für Cuba votierten, bekommen von uns keinen Pfennig. genausowenig können wir jemanden mit etwas bedrohen. Und denjenigen, die sich enthielten, können wir nur danken. Deshalb sagen wir, daß wir cinen moralischen Sieg errungen haben. dpa: Glauben sie, daß das die neue Politik der Zulassung von Investitionen aus dem Ausland berühren kann? Einige der Länder, die gegen Cuba stimmten, wurden als mögliche Investoren gesehen.
Aldana: Ich glaube nicht, daß dies Auswirkungen hat. Obwohl eseinige kompromittierte Regierungen gibt, gibt es doch private Körperschaften, die genügend Autonomie und Unabhängigkeit besitzen, um mit Cu a zu verhandeln. Augenblicklich überstei en die Bewerbungen für Investitionen und ür die Bildung von gemischten Gesellschaf en unsere Bearbeitungsmöglichkeiten. Es g bt mehr als 200 Vorschläge, darunter etwa 80 bedeutungsvolle und attraktive. Sie ko men aus allen Ländern der Welt. Die Gesetz des freien Marktes, von denen sie so viel eden, wirken derzeit gegen die Hegemonia interessen der Vereinigten Staaten. dpa: Der Parteikongreß initiierte einige wirtschaftliche, politische und institutionelle Reformen.
Wir verliefen diese Änderungen in den fünf Monaten ihrer Erprobung?
Aldana: Manchmal ist es cin bißchen übertrieben, von einem Reformprozeß zu sprechen. Wir reden vom einem Prozeß der Berichtigung von Fehlern und negativen Tendenzen, die aus Überlegungen Mitte der 80er Jahre resultierten, als es uns bewußt wurde, daß der Weg, den wir jetzt gehen, der einer gesteuerten Planwirtschaft, wie sie jetzt in der UdSSR zusammengebrochen ist, fast selbstmörderisch ist.
(...) Wir möchten unser System perfektionieren und modernisieren, nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch politischer Hinsicht. Wir haben Ideen, wie man ein System perfektionieren und gleichzeitig bewahren und stärken kann. Manche mögen denken, wenn wir stärken sagen, meinen wir dam 1 autoritärer machen. Ich bin der Überze gung, je mehr wir uns demokratisieren, desto stärker werden wir.g) Wir sind uns auch bewuß- 1, daß der Rah en der Demokratisierung unserer Entwicklung auf Basis unserer Tradition und Erfahrung sehr stark von den geopolitischen - Realitäten abhängt, von der Konjunktur und den augenblicklichen Prioritäten, die Uber eben heißen; sowie von der Tatsache, daß ma von Cuba nicht einfach Änderungen verlange kann, wie von irgend einem anderen Lan , das Teil des weltweiten Konsensus ist nd von demselben profitiert.@Uns haben si an den Rand gedrängt. Wa rend sie von einem neuen Denken und einem neuen Verstehen reden, halten di USA gegenüber Cuba eine rigide, unbe egliche Politik aufrecht, die sich in cinen Teufelskreis verwandelt: sie sagen, so ange wir unsere Politik nicht ändern, werde sie ihre Unbeweglichkeit nicht ändern. Wir wiederum sagen, wenn sie ihre Rigidität nicht ändern, können sie nicht erwarten, daß wir unsere Positionen modifizieren. Andererseits konnte der Kongreß [der KP-Cubas] die Augen vor bestimmten Realitäten nicht verschließen. Kurz nach den Vorgängen in der UdSSR, die sich noch verstärkt haben, sahen wir uns in einen außergewöhnliche Situation gestürzt. Wir nennen sie eine "Spezialperiode", die in gewisser Weise eine Zurücknahme der Zielsetzungen erfordert.
dpa: Im Wirtschaftsplan stimmte der Kongreß einer Offnung für ausländische Investitionen zu. Aldana: Der Kongreß ratifizierte eine Politik zugunsten einer Öffnung für ausländisches Kapital, zugunsten von gemischten Gesellschaften und der Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen mit unserem sozialistischen Projekt... Wir erbitten keine Unterstützung in Form von Krediten oder Meistbegünstigungsklausein. Wir wollen Geschäftsbeziehungen auf
WIR SOLLTEN DAS REGELN WIE
VERNÜNFTIGE, ZIVILISIERTE HAIE. Dialog m der Basis des gegenseitigen Vorteils diskutieren. Diese Politik bezieht sich nicht nur auf den Tourismus, sondern auf alle Zweige der Wirtschaft, wo uns Kapital, Technologie oder Märkte fehlen. Uns fehlen alle drei Dinge und wir brauchen alle drei.
dpa: Wie sehen die Änderungen des politischen Planes aus?
Aldana: Es gibt grundlegende Gesichtspunkte. Der erste bezieht sich auf unser Einparteiensystem. Wir sind uns bewußt, daß es einer Weiterentwicklung bedarf. Die Partei, die in mehr oder weniger klassischem Sinne als Arbeiterpartei aufgebaut wurde, haben wir neu definiert als Partei der cubanischen Nation, um sie vielfältiger zu und für alle Bereiche der Gesellschaft zugänglich zu machen.
Verbunden damit ist die Entscheidung, daß künftig auch Gläubige nicht mehr ausgeschlossen sind, was früher ein Fehler war. Dieser Akt ist komplexer, denn er bezieht sich nicht nur auf die Tätigkeit in der Partei, sondern auf das Recht aller Bürger, sich sozial zu beteiligen, Verantwortlichkeiten zu übernehmen, ohne daß ihr religiöser Glaube einen Diskriminierungsfaktor darstellt. Wir ändern gerade die Verfassung, da sie eine konfessionelle Definition enthielt. Momentan bezeichnen wir unseren Staat als atheistisch. Das war falsch, denn es gab dem Staat eine konfessionelle Ausprägung. Vielmehr muß er - und das entspricht auch der cubanischen Tradition - laizistisch sein. Der andere wichtige Punkt ist die Ent- CUBA
WAHRSCHEINLICH
HAST DU RECHT
DU HAST ES SO GEWOLLT.
WIR HÄTTEN AUCH DA- RÜBER REDEN KÖNNEN.
it Cuba...
scheidung, toleranter gegenüber Meinungen zu sein, die nicht der Linie der Partei entsprechen, aber ohne eine Fraktionsbildung einzuräumen, denn das bedeutet das Ende für eine Partei. Das ist ein Raum, der fast nicht existierte. Man akzeptierte oder lehnte eine Linie ab, das Wesentliche ist, daß jeder das absolute Recht hat, daszu denken, war er will, daß seine Meinung respektiert wird und jeder seine Sichtweise auch einbringen kann. Der letzte Punkt betrifft die Autonomie der Organisationen, der Gewerkschaften, der Jugend, der Frauen... Sie haben keinen Vorschriften zu folgen oder solche zu erwarten... dpa: Der Kongreß bestätigte das Einparteiensystem. Welches
Profil soll der "demokratische Sozialismus" , den Cuba anstrebt, erhalten?
Aldana: [Demokratie und Sozialismus in Cuba sollen auf den eigenen Erfahrungen, den cubanischen Realitäten, Traditionen und Möglichkeiten beruhen, dann geht Aldana auf das politische System Cubas in der Vergangenheit ein, wo es bürgerliche Parteien in einem Zweikammernparlament gab, aber nie eine sozialistische, sozialdemokratische oder christliche Partei. Nach der Revolution blieben drei übrig: die der Bewegung 26. Juli mit Fidel Castro, das Directorio Revolutionario aus dem studentischen Millieu und die alte kommunistische Partei, die sich auflöste, um einer neuen Platz zu machen]. Mit unserem heutigen System der Volksmacht (Poder Popular) streben wir zu einer wirklichen Beteiligung an den Entscheidungen, an der Kontrolle der Regierungsgeschäfte und schließlich der Selbstregierung. Wir möchten eine Poder Popular mit mehr Macht und mehr Volksbeteiligung, in dem Sinne, daß der Wahlprozeß echter ist, als er bisher war.
Wir glauben, daß unser System demokratischer ist, weil es von der Basis her kommt. Wenn wir keinen solchen Konsens hätten, wie es ihn heute gibt, wären wir in kurzer Zeit zerbrochen, denn an der Basis kann jeder gewählt werden, egal welche Position er vertritt. Wenn die Leute ihn vorschlagen, kann er kandidieren und wenn die Leute ihn wählen, ist er gewählt - eine Möglichkeit, die durch das neue System noch gesteigert wird. dpa: Wie kann ein Einparteiensystem demokratisch sein?
Aldana: Ich denke selbstverständlich, daß man dies durchaus bezweifeln kann. (...) Wir hatten nie diesen Mißstand wie in der UdSSR mit nur einem einzigen Kandidaten. Bei uns kann es auf der Ebene eines Verwaltungsbezirks bis zu acht Kandidaten geben, gemäß den aktuellen Regeln. Genausowenig gab es bei uns den Mißstand wie in der DDR, wo der Bürger nicht in eine Wahlkabine ging. Dort gab er den Wahlzettel so ab, wie er ihn bekommen hatte. So etwas Wahlen zu nennen ist offen gesagt unerhört. Unsere von der Bevölkerung (auf Ebene des Verwaltungsbezirkes) gewählten Kandidaten können sich zweifellos auf eine große Unterstützung des Volks beziehen, denn sie wurden von den Leuten gewählt, die sie kennen. Sie bilden das Kommunalparlament, und dieses hat das Recht, die Delegierten für die Provinzversammlung zu wählen, diese wiederum währen die Deputierten für die Nationalversammlung.
Jetzt wollen wir eine höhere demokratische Entwicklung einleiten. [Wegen gesellschaftlicher Strukturen, die sich nicht auf eine regionale oder kommunale Repräsentation begrenzen, sollen auch Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter, Intellektuelle oder Bauern ihre Vertreter entsenden.] dpa: Und die Opposition?
Aldana: Die Opposition hat alle Chancen als Individuen wie alle andern auch. Keine soziale Organisation wird jemanden von der Opposition vorschlagen. Gut, ich weiß es nicht genau, vielleicht gibt es Falle, das will ich nicht vollkommen verneinen, aber ich betrachte es als sehr unwahrscheinlich. Niemand wird aufgrund der Tatsache, ein Oppositioneller zu sein, ausgeschlossen. Absolut niemand. Wenn sie ihn vorschlagen
wollen und derjenige von einer Menschenrechtsgruppe ist oder irgendeiner anderen Partei, ist das egal. Er muß nur alle scinc Bürgerrechte besitzen, darf z.B. nicht unter Hausarrest stehen. Wenn die Leute ihn wählen, ist er Kandidat und erscheint auf dem Wahlzettel.
dpa: Wo ist die Grenze?
Aldana: Die Grenze ist das Gesetz. dpa: Gibt es keine ideologische Begrenzung? Zum Beispiel, wenn sich jemand als Sozialdemokrat oder Christdemokrat erklärt und als solcher gewählt werden will? Aldana: So weit gehen wir.
dpa: Es ist also möglich, zwar kein Mehrparteienparlament zu schaffen, aber ein Parlament der Meinungspluralität?
Aldana: Das ist möglich, wenngleich ich glaube, daß die überwältigende Mehrheit die sozialistische Idee vertreten würde, eine Identifikation mit Projekten, die mit der Partei verbunden sind, denn das ist der wirkliche nationale Konsens.
In einem Fall wie in Cuba brauchen wir, um zu widerstehen und dem Gegner die Stirn zu bieten, einen vitalen und hochgradigen inneren Zusammenhalt und nationale Einheit auf der Basis eines politischen Projekts, das wir als ein nationales, patriotisches begreifen. Das steht der Idee organisierter politischer Kräfte entgegen, wie es sie sonstwo in der Welt gibt, denn dann würden wir einer Partei Raum geben, die - das läßt sich voraussagen, ohne, daß man Prophet zu sein braucht - offensichtlich die Interessen der Vereinigten Staaten repräsentieren würde. In unserer Gesellschaft gibt es keine starken Kräfte, die ideologische Positionen vertreten, die unseren völlig entgegenstehen. Es gibt Individuen, aber keine wirkliche Kraft, die einen solchen Druck ausübt, daß uns nichts mehr übrigbliebe als sie anzuerkennen, die wir nicht mehr negieren könnten - wie dies in Osteuropa geschehen, wo keiner mehr diese Kräfte leugnen konnte. Das soll nicht heißen, daß es in Cuba keine entsprechenden Gruppen oder Personen gäbe. Im ganzen Land sind es etwa sechzig. Wir verfolgen sie nicht, bedrängen sie nicht, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Es gibt Gruppen, die seit Jahren agieren, ohne daß wir sie behelligt hätten.
CUBA
Von ehrenwerten