Revolution von Oben gegen Revolution von unten David Seppo
Die politischen Veränderungen in der UdSSR Es geht nicht mehr länger um den "Umbau" des seit den Wahlen zu den kommunalen und alten Wirtschaftssystems, sondern um seine regionalen Sowjets im Frühling 1990, die durch vollständige Ersetzung durch das, was als den fehlgeschlagenen konservativen "normale", d.h. kapitalistische Wirtschaft be- Staatsstreich vom 19.-21.. August enorm be- zeichnet wird. Die Machthaberinnen nennen schleunigt wurden, haben das von Michail sich nicht mehr "Kommunistinnen" - die Partei Gorbatschow begonnene "Perestroika-Kapi- ist per Dekret verboten worden - sondern tel" der sowjetischen Geschichte beendet.1) firmieren jetzt als "Demokratinnen".
die Internationale
Doch diese gewichtigen Veränderungen können nicht über die den aufkeimenden privaten Sektor übergewechselt oder haben sich in Elemente der Kontinuität hinwegtäuschen, die die beiden Perioden die "demokratischen" Staatsstrukturen eingegliedert. Gleichzeitig verbinden. Das wichtigste Element ist hierbei das Fehlen demokrati- sind auch neue Elemente in offene, mehr oder weniger legale scher Debatte und Kontrolle über das zentrale Gebiet der Wirtschafts- privilegierte und Machtpositionen gekommen. Sie stammen vor allem reform, einer Reform, die eingeleitet wurde, um die Grundlagen der aus der alten (illegalen) "Schattenwirtschaft"" und dem über beste Gesellschaft neu zu gestalten und die die gesellschaftliche Entwick- Beziehungen verfügenden "unternehmerischen" Teil der Intelligenz. lung in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird. Das offizielle Doch obwohl diese "Revolution von oben" erstaunlich weit Reformprojekt, das sich in den letzten zwei Jahren mit erstaunlicher vorangekommen ist, ist sie noch lange nicht abgeschlossen und der Geschwindigkeit entwickelt hat, wird immer noch als das einzig letztendliche Erfolg ist in keiner Weise sichergestellt. Eine Revolution mögliche hingestellt. Die Idee einer Alternative, die weder kapitali- der Bevölkerung, eine Revolution von unten, kann nicht ausgeschlosstisch noch "kommandiert-administrativ" sen werden, auch wenn es sich hierbei (bürokratisch) wäre, wird einstimmig als heutzutage nur um eine Möglichkeit hanutopisch und gefährlich verdammt. Diese delt. Die auf kurze Sicht wahrscheinlichste Einstimmigkeit herrscht unter PolitikerIn- Entwicklung ist ein politisches Unentschienen, "prominenten Intellektuellen" und den, wobei die Kräfte der Bevölkerung
JournalistInnen, die unermüdlich die Erfah- zwar in der Lage sind, die "Revolution von rung - real oder eingebildet - anführen, daß oben" zu blockieren, ohne jedoch eine ihren die "zivilisierte" Welt ihre Position unter- Interessen gemäße demokratische Umwandstützt. Doch vor nicht allzu langer Zeit lung zustandezubringen. Die chemalige haben vieler dieser Leute die kapitalistische UdSSR kann für Jahre in einer solchen Welt nicht weniger selbstgerecht in den Sackgasse verbleiben.
dunkelsten Farben gemalt und die sowjeti- Dieser Aufsatz will die wichtigsten sche Realität als die erfolgreiche Verwirk- soziopolitischen Interessen und Kräfte unlichung der "wissenschaftlichen sozialisti- tersuchen, die innerhalb des Rahmens dieschen Theorie" hingestellt. ser beiden widerstreitenden Revolutionen
Obwohl liberale Medien und Politike- • von unten und ben agieren. Es geht natürrinnen im Westen Demokratie und "Mark- lich nicht darum, ein vollständiges Bild der treformen" (ein Euphemismus für Kapita- Gesellschaft in dieser turbulenten Überlismus) weiterhin als nahezu untrennbar gangsphase zu zeichnen. Dies ist aus Grünmiteinander verbunden hinstellen, sind vie- den des mangelnden Platzes und Wissens le ihrer sowjetischen Kolleginnen schon ausgeschlossen. Insbesondere wird sich lage zu dem Schluß gekommen, daß cine keine Analyse der extrem wichtigen natioam Liberalismus orientierte Reform ihrer nalen Frage finden. Wir beschränken uns Wirtschaft eine "starke und unabhängige Exekutive" verlangt, die in hauptsächlich auf die Russische Republik, obwohl die generelle der Lage ist "harte und unpopuläre" Maßnahmen durchzusetzen. Die Analyse sich auf das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Tendenz. geht heute verstärkt in Richtung der Wiedereinführung anwenden läßt. Trotz der oben erwähnten Einschränkungen ist der autoritärer politischer Strukturen und Praktiken, die die jetzt an der vorgeschlagene Rahmen ein wichtiges Werkzeug, um die offensicht- Macht befindlichen "Demokratinnen" lautstark verdammten, als die lich chaotische Abfolge von Ereignissen zu verstehen. "Kommunistinnen" noch auf dem Thron saßen und sie von außen Im sowjetischen Kontext wäre eine "Revolution von unten" die zugucken mußten. Mobilisierung der Unterklassen, also der ArbeiterInnen, Bauern und Die liberale Leuchte Anatolii Sobtschak, Bürgermeister von St. Bäuerinnen und der Masse der Intelligenz - also all jener, die heute Petersburg, wettert gegen jene, die "unsere Arbeit behindern", obwohl weder politische Macht haben oder Produktionsmittel besitzen - mit er selbst vor nicht allzu Lage weit über das hinausentwickelt hat, was dem Ziel, sowohl politische Macht als auch Produktionsmittel unter die Erfinderinnen der Perestroika beabsichtigt hatten (ein rationelles demokratische Kontrolle zu stellen. Es würde auch bedeuten, daß sich bürokratisches System, das sich immer noch vorwiegend auf staatli- die Nationalitäten und ethnischen Gruppen auf demokratischer und ches Eigentum stützt), bleibt doch ihr grundlegender Charakter als freiwilliger Basis zusammenschließen und untereinander soziale und eine gegen die Bevölkerung gerichtete "Revolution von oben". Weite politische Gleichheit anstreben. Eine erfolgreiche Revolution der Teile der alten bürokratischen Schicht sind in den aufkeimenden Bevölkerung würde letztendes bedeuten, daß das alte bürokratische privaten Sektor übergewechselt oder haben sich in die "demokrati- System in Richtung Sozialismus verändert wird. schen" Staatsstrukturen eingegliedert. Gleichzeitig sind auch neue Während das Konzept der "Revolution von unten" relativ klar ist Elemente in offene, mehr oder weniger legale privilegierte und (damit sollen natürlich nicht die Schwierigkeiten und ungelösten Machtpositionen gekommen. Sie stammen vor allem aus der alten Probleme bei ihrer praktischen Durchführung geleugnet werden), ist (illegalen) "Schattenwirtschaft" und dem über beste Beziehungen der Gebrauch des Begriffs "Revolution" für das Programm der heute verfügenden "unternehmerischen" Teil der Intelligenz. vorherrschenden soziopolitischen Kräfte zugegebenermaßen zweifel- Doch obwohl diese "Revolution von oben" erstaunlich weit haft. Wir benutzen ihn hier der Bequemlichkeit halber, ohne den vorangekommen ist,Obwohl sich die Lage weit über das Anspruch auf wissenschaftliche Genauigkeit. Zumindest im marxistihinausentwickelt hat, was die ErfinderInnen der Perestroika beabsich- schen Gebrauch des Wortes bedeutet Revolution eine qualitative, tigt hatten (ein rationelles bürokratisches System, das sich immer noch fortschrittliche soziopolitische Umwandlung, die zu mehr Freiheit der vorwiegend auf staatliches Eigentum stützt), bleibt doch ihr grundle- Menschen führt. Es ist auch schwerlich zu bezweifeln, daß Perestroika gender Charakter als eine gegen die Bevölkerung gerichtete "Revolu- und Post-Perestroika im Vergleich mit dem alten Regime, zumindest tion von oben". Weite Teile der alten bürokratischen Schicht sind in bis jetzt, eine Reihe von fortschrittlichen Aspekten aufweisen. Dies 28 INPREKORR 247
die Internationale gilt besonders für den Bereich der Politik. Gleichzeitig hat sich die gige politische Basis zu schaffen, indem er eine Mischung aus sozioökonomische Lage der Masse der Bevölkerung verschlechtert. populistischer Politik mit einer Anhebung des Lebensstandarts Dieser Trend wird in absehbarer Zukunft auch anhalten, wenn sich die anwendete. Diese Strategie scheiterte und die Bürokratie ersetzte ihn Kräfte der "Revolution von oben" weiterhin durchsetzen. durch ihren eigenen Mann, Breschnew, der die Dinge laufen ließ und Eine Parallele zu diesen Entwicklungen aus der russischen "nach mir die Sintflut" zu seinem Wahlspruch machte. Sein Regime Geschichte ist die Aufhebung der Leibeigenschaft im Jahre 1861. Sie führte Ende der 70er Jahre zu einer durchschlagenden Systemkrise. war als gegen die Bevölkerung gerichtet Antwort auf die Krise des Andropow versuchte Anfang der 80er die Disziplin wiederherzustelalten Regimes gedacht, eine offen als Mittel gegen die Revolution von len, ohne jedoch den Charakter des Systems grundlegend zu lindern. unten präsentierte "Reform". Doch trotz ihres begrenzten und Erstarb jedoch kurz nach seinem Machtantritt, worauf die sogar noch widersprüchlichen Charakters verbesserte sie sofort das Los eines kürzere Regierungszeit des Breschnewschülers Tschernjenko folgte. großen Teils der Bauernschaft (die Alexander Il als "Befreierzaren" Als die Handvoll alter Männer, die das Politbüro stellte, 1985 sah), auch wenn diese "Revolution von oben" am Ende direkt zu den Gorbatschow zum Generalsckretärder KPdSU wählte (offiziell wurde Revolutionen von 1905 und 1917 beitrug. er von den mehreren hundert Mitgliedern des Zentralkomitees gewählt, dem anzugehören aber weniger reale Macht bedeutete, als Perestroika oder die "sozialistische" Phase der eine Ehrung für die Elite der Bürokratie), sahen diese seine Aufgabe "Revolution von oben" nur darin, das unvollendete Werk Andropows zuendezuführen.
Folglich startete Gorbatschow Antikorruptions- und Disziplinarkampagnen und ein Programm zur industriellen Umstrukturierung ("Be- Ende 1987 sagte ein Sekretär des ZK beim Besuch einer schleunigung") mit Schwerpunkt auf dem Maschinenbau als Hebel zu Kundgebung in der südrussischen Stadt Schachty, daß das Volk auf einer schnellen technologischen und wirtschaftlichen Modernisierung. die Straße gegangen wäre, wenn die Partei nicht rechtzeitig die Der relativ moderate Charakter dieser anfänglichen Versuche Perestroika ausgerufen hätte. Es ist schwer herauszufinden, ob diese wurde von den Interessen der Bürokratie bestimmt, die immer noch "Gefahr" damals wirklich bestand. Doch es gibt sicher keinen Zweifel Gorbatschows soziale Basis und das Instrument für seine Reformen daran, daß das tiefe Unbehagen der Bevölkerung mit dem stagnierenden war. Als solche waren sie wahrscheinlich von vornherein zum Lebensstandart und der alle Ebenen der Regierung ergreifenden Scheitern verurteilt, genauso wie die Fünfjahrespläne der letzten drei Korruption bis spätestens 1985 die Mehrheit der politischen Führung Jahrzehnte ihre wichtigsten Ziele nicht erreicht hatten. Die Wirtdavon überzeugt hatte, daß das ihnen von Breschnew vermachte schaftslage sah 1986 noch recht gut aus. Doch dies war vor allem ein System weder in der Lage war, die interne Stabilität des Regimes oder Ergebnis des Enthusiasmus unter der Bevölkerung, der durch die den Großmachtstatus aufrechtzuerhalten (wobei die erste Überlegung Aussicht auf Veränderungen hervorgerufen worden war und lag auch mit Abstand die gewichtigere war). an Gorbatschows populistischerem und offenerem Führungsstil und Wichtigster Grund der Krise war die widersprüchliche Natur der der anfänglichen Angst, die seine Reformen der Bürokratie machten. Bürokratie selbst, einer herrschenden Schicht, deren Interessen mit Doch dies hielt nicht lange an und schon im nächsten Jahr zeigten sich der ureigensten Logik des von ihr verwalteten sozioökonomischen wieder die Anzeichen der Stagnation. Systems zusammenstoßen. Es war nicht die sowjetische Bürokratie, Obwohl Gorbatschow dem ZK bis Sommer 1987 versicherte, daß die die Oktoberrevolution von 1917 machte. Sie war ihr Produkt und es keine Marktreformen geben würde, war ihm klargeworden, daß ihre Machtübernahme war ein unbeabsichtigtes Ergebnis der tiefgehendere Veränderungen notwendig sein würden, ja, eine "Revo- Rückständigkeit der russischen Gesellschaft und der Isolation der lution von oben". Und Marktreformen stellten sich als einzig sozialistischen Revolution in einer feindseligen kapitalistischen Welt. erfolgversprechender Weg dar. In den 60er Jahren war eine solche Doch die extreme Deformation der Revolution unter Führung der Reform bereits offen in der UdSSR diskutiert und in sehr begrenztem Bürokratie in den 20er und 30er Jahren führte nicht zur Wiedereinfüh- Maße eingeführt worden, bis die Reaktion der konservativen Bürokrarung des Kapitalismus. Sie führte stattdessen zur Herausbildung der tie sie unterband. Der Weg der Marktreform wurde auch von allen "Kommandowirtschaft" und dem totalitären Versuch, jeden Aspekt Reformregimes in Osteuropa und China in den 1970er Jahren des sozialen Lebens zu kontrollieren. Das Problem mit solch einem eingeschlagen. In der UdSSR verblieben viele "Abstellkammer- Regime besteht darin, daß es, wenn es erst einmal errichtet ist, dazu Marktwirtschaftlerinnen" in den sozialwissenschaftlichen Instituten tendiert, zu einem konservativen und Reichtum vergeudenden Ver- und als "Glasnost" und "Perestroika" zur offiziellen Politik wurden, walter wird, der sich anhand funktionaler, regionaler und mafiaartiger kamen sie schnell heraus, um RegierungsberaterInnen zu werden und "Clan"-Linien spaltet, wobei jede dieser Gruppen ihre eigenen engen ihre Ideen über die Massenmedien zu verbreiten. Interessen auf Kosten des Gemeinwohls verfolgt. Darüberhinaus wird Der Leitfaden der Marktreformen der Perestroika war die Erein Regime, dessen Basis in der Usurpation der Macht und der setzung der "Kommandowirtschaft" - in der die Wirtschaft theoretisch illegitimen Aneignung materieller Privilegien liegt, große Schwierig- (auch wenn die Praxis davon weit entfernt war) ein riesiges Unternehkeiten haben, Korruption und Amtsmißbrauch im"akzeptablen" men darstellte - durch ein System, in dem die Beziehungen der Rahmen zu halten, da die Funktionärinnen dauernd danach trachten Betriebe nicht mehr durch Befehle von oben geregelt werden, sondern werden, mehr Vorteil aus den ihnen anvertrauten Bereichen zu zichen. durch auf freiwilliger Basis ausgehandelte Verträge. Vertikale Paradoxerweise wird die Macht der Bürokratie durch das Koordination durch die riesenhaften Parteistaatsbürokratien sollte uneingeschränkte Verfolgen von Eigentinteressen Stück für Stück durch horizontale wirtschaftliche Koordinierung über den Markt untergraben. Das Überleben des Systems erfordert einen starken ersetzt werden. Rahmenplanung und Regulation sollten vorwiegend Führer, der die Bürokratie vor sich selber schützt. Stalin hielt die durch indirekte, wirtschaftliche Mittel erreicht werden, wie z.B. Bürokratie - und die Gesellschaft - durch einen von ihm persönlich Zinssätze und Steuern, die das Koordinatensystem festsetzen würden, kontrollierten Terrorapparat auf Linie. Chrustschow benutzte nicht- innerhalb dessen autonome und konkurrierende Betriebe ihr Entscheiterroristische Methoden, um die Bürokratie in einem zustand der dungen treffen könnten. Die wirtschaftliche Rolle des Zentralstaates Unsicherheit zu halten und versuchte gleichzeitig, sich eine unabhän- sollte sich darauf beschränken, langfristig zu planen und den Markt zu
die Internationale regulieren und jene Sektoren wie Verteidigung, Gesundheitswesen begann mit der Perestroika eine Zeit verstärkter Unsicherheit. und Bildung zu verwalten, die nicht dem regulierten Markt überlassen Gorbatschows frühe Säuberungen wurden zweifelsohne von Bürokratinnen mittleren Alters und jungen Mitgliedern dieser Schicht begrüßt, Trotz offizieller Rhetorik über einen "sozialistischen Markt" da ihre Karrieremöglichkeiten von Breschnews Gerontokratie verwurde schnell klar, daß dieses Konzept den Abschied von der sperrt worden waren. (Breschnews Markenzeichen war der "Respekt traditionellen sozialistischen Vision (auch hier klaffte eine große vor den Kadern" gewesen.) Doch FunktionärInnen wären keine Lücke zwischen Theorie und Praxis, auch wenn die Ideologie einer Funktionärinnen, wenn sie sich kein Kopfzerbrechen um die Sicherreellen Grundlage nicht vollständig entbehrte) einer immer gleicheren heit ihrer Posten machen würden. Die Perestroika richtete sich gegen Gesellschaft bedeutete, einer Gesellschaft, die all ihren Mitgliedern dieses Grundinteresse. Sie trachtete danach, Posten von strikten und feste sozioökonomische Garantien geben würde. Die Ideologinnen regelmäßigen Bilanzen der Tätigkeit ihrer InhaberInnen abhängig zu der Perestroika erklärten solche Ideen für überholt und verdammten machen. Noch unangenehmer war, daß diese Bilanzen nicht mehr nur sie als Hauptquelle der Ineffektivität des alten "Kommando"-Sy- von Vorgesetzten erstellt werden sollten, sondern auch von normalen stems. Sie argumentierten, daß "gleichmacherische" Tendenzen Arbeiterinnen und Angestellten. Sogar die ehrlichsten und kompetenaufgegeben werden müßten, wenn Unternehmen und Individuen testen Sowjetbeamtinnen meinten, daß scharfe öffentliche Überprüeinen Anreiz haben sollten,um Waren und Dienstleistungen effizient fung und Kontrolle einen ohnehin schon schwierigen Job nur noch hervorzubringen, die von der Gesellschaft dann auch geschätzt komplizierter machen würden.
würden. Der Markt wurde zum einzigen Mechanismus erklärt, durch Doch ehrliche und kompetente Mitglieder der Verwaltung gab es den die Gesellschaft bewiesenermaßen ihre Bedürfnisse ausdrücken nicht viele. Das System, speziell, wie es sich unter Breschnew könnte. Gleichzeitig wurden die Einschränkungen privatwirtschaftli- entwickelt hatte, konnte solchen Beamtinnen sehr schnell die Flügel cher Aktivitäten von "Ein-Mann-Betrieben" und Kooperativen aufge- stutzen, oder, wenn dies nicht gelang, sie schlicht und einfach hoben. Diese sollten helfen, jene Lücken zu füllen, die der staatliche ausmerzen. Darüberhinaus waren sogar jene bürokratischen Privilegi- Sektor bei Konsumgütern und Dienstleistungen ließ. en, die von oben abgesegnet waren - bessere Wohnungen, Zugang zu knappen und/oder qualitativ hochwertigen Dienstleistungen - aus Bürokratischer Widerstand gegen die Perestroika Sicht der Bevölkerung eine Form der Korruption. Briefe und regelrechte Anklageschriften in der unter Glasnost liberalisierten Presse
Neben den rein wirtschaftlichen und technischen Schwierigkeiten machten dies vollkommen klar. Die traurige Wahrheit bestand darin, sah sich die Reform einem wichtigen politischen Hindernis gegen- daß die Bürokratien in den Gesellschaften sowjetischen Typs - anders über: es mangelte ihr an Unterstützung in der Gesellschaft. Einer ihrer als die Bourgeoisie in den entwickelten kapitalistischen Ländern zentralen Widersprüche bestand darin, daß die Bürokratie, die die nicht in der Lage gewesen waren, ihre Privilegien und ihre Macht zu Reform durchführen sollte, in ihrer Masse dem gorbatschowschen legitimieren, da sie gezwungen waren, sich als Wächterinnen und Versuch, sie "vor sich selber zu retten" feindlich gegenüberstand. Erbinnen der sozialistischen Revolution darzustellen. Daher blieb Dafür gab es gute Gründe. Ganz allgemein gesprochen sind ihnen gar nichts anderes übrig, als jede Lockerung der bürokratischen Strukturreformen ja tatsächlich riskante Unternehmungen, deren Kontrolle über die Gesellschaft als empfindliche Störung wahrzuneh- Auswirkungen sich nie vollständig vorhersagen lassen. Schon die men.
beschränkte politische Liberalisierung unter "Glasnost" zeigte sehr Solche Haltungen und Interessenlagen fanden sich auch bei den schnell, wie tief und verbreitet die Feindseligkeit der Bevölkerung Funktionärinnen der repressiven Organe des Staates, der Polizei, gegen die "bürokratischen Parasiten" war. Die Reform konnte Armee und des KGB. Bei Armee und Rüstungsindustrie waren durchaus zu einer direkten Bedrohung der bürokratischen Macht einschneidende Kürzungen vorgesehen. Gorbatschows "neues Denselber führen, wie es in der CSSR 1968 passiert war. Es war ebenfalls ken" legte bei seiner Außenpolitik weniger Gewicht auf die Rolle der nicht offensichtlich, daß die Risiken dadurch gerechtfertigt waren, daß Armee. Darüberhinaus bedeutete es oftmals nichts anderes, als daß eine Verbesserung der Wirtschaft eventuell zur politischen Stabilität einseitige Zugeständnisse gegenüber den USA und ihren Verbündeten beitrug. Obwohl Marktreformen in anderen Gesellschaften des gemacht wurden. Öffentliche Kritik an der Armee führte zu einem sowjetischen Typs anfänglich schnelles Wachstum erzeugt hatten, Verfall ihres Prestiges (unter Breschnew genoß sie hohes Anschen). versanken die meisten der entsprechenden Länder in der zweiten Dies betraf vor allem junge Leute unter denen das Umgehen des Hälfte der 80cr Jahre in Auslandsschulden, hohen Inflationsraten und Wehrdienstes zu einem ernsthaften Problem wurde. Der KGB der erneuten Tendenz zur Stagnation. wiederum war eine verhaßte Institution, der nun eine ihrer Schlüssel- Die Errichtung der "Kommandowirtschaft" in den späten 20er funktionen genommen wurde - die Unterdrückung politisch und Jahren war die Antwort der Bürokratie auf die Krise der gemischten kulturell abweichender Meinungen. Offiziere in beiden Organisatio- Wirtschaft der NEP (der Neuen Ökonomischen Politik). Danach nen waren durch den Verfall des Großmachtstatus der UdSSR und die wurde die Verwaltung der "Kommandowirtschaft" zur wichtigsten Bedrohung ihrer territorialen Integrität zutiefst beunruhigt. Existenzberechtigung der großen Partei - und Ministerialapparate, die Daher gab es nur äußerst wenig wirkliche und aktive Unterstütnach einigen Schätzungen im Jahre 1987 ca. 18 Millionen Menschen zung für die Perestroika unter der Bürokratie. Natürlich gab es in allen umfaßten. So wie die Marktreform offiziell gedacht war konfrontierte Zweigen des Partei-Staats Apparates sehr kompetente, energische und sie diese Menschen mit der Aussicht, einen bedeutenden Teil dieser aufgeklärte Elemente, die sich der Notwendigkeit einer weitgehenden wirtschaftlichen Macht zu verlieren. Darüberhinaus würden ganze Reform bewußt waren und die Herausforderung willkommenhießen. Zweige der Verwaltung, hunderttausende von Stellen, abgebaut Doch sie waren nirgends in der Mehrheit. Nicht einmal die werden. Die offenen Stellen in Industrie und Dienstleistungsgewerbe Betriebsdirektoren, die jetzt von bürokratischer Bevormundung beboten weder den sozialen Status, noch die Arbeitsbedingungen, noch freit wurden, konnten sich sonderlich für die Reformen begeistern. die Entlohnung wie die durch die Reform verlorengegangenen Jene, die in der Vergangenheit Erfolg gehabt hatten, verdankten viel Arbeitsplätze. davon ihren guten Beziehungen zu Vorgesetzten in der Staats- und Doch auch für jene, deren Positionen nicht direkt bedroht waren, Parteibürokratie. Eine durchgehende Marktreform hätte all dies 30 INPREKORR 247
die Internationale irrelevant gemacht und ihnen vollkommen andersartige Talente und Sicherheitsbedingungen waren eine Katastrophe. Das Chaos in abverlangt. Hinzu kam, daß man sich jetzt mit den Arbeiterinnen der Produktion zerstörte das Leben der Arbeiterinnen, indem sich auseinandersetzen mußten, weil diese zunehmend ihre Ehrfurcht und erzwungenes Nichtstun mit "Großkampflagen" und massiven Über- Angst vor der Betriebsleitung verloren. Selbst wenn die versprochene stunden am Ende jedes Quartals abwechselte, wozu auch dauernde Arbeiterinnenselbstverwaltung, die von den Bürokratinnen gehaßt "schwarze" Samstage und Ferien gehörten. Die Gewerkschaften wurde, nie in die Tat umgesetzt wurde (hier gelang des der waren gehorsame Werkzeuge des Managements, die wenig Schutz Managementlobby am Ende, bei Gorbatschow Gehör zu finden), gegen willkürliche Entscheidungen der Betriebsleitung boten. Vielwaren die Arbeiterinnen jetzt weitaus weniger zurechtzustutzen als leicht am schlimmsten war die tagtägliche demoralisierende Erfahrung der unglaublichen Vergeudung von Ressourcen und Irrationalität
Formell waren alle Elemente der Bürokratie enthusiastische eines Systems, das den Arbeiterinnen sogar die Befriedigung nahm, UnterstützerInnen der Perestroika. Als soziale Schicht ist die Bürokra- gute und nützliche Arbeit zu leisten. tie hierarchisch organisiert und konnte daher die mehr oder weniger Bittere historische Erfahrungen hatten den sowjetischen Arbeiteeinheitliche Führung der ersten Phase der Perestroika nicht offen rinnen ein gesundes Mißtrauen gegen Reformen von oben eingeimpft: herausfordern. Doch die Opposition fand ihren Ausdruck in passivem bürokratische Kampagnen, die ohne Zustimmung der Bevölkerung oder offene Diskussion gestartet worden waren, scheiterten normalerund zahnlosen Maßnahmen und Gesetzen führte. Am Ende jedoch weise kläglich und die Arbeiterinnen mußten am Ende dafür bezahlen. Darüberhinaus hatte die von Gorbatschow vorgeschlagene Reform sten Sowjets offen herausgefordert. Diesen Treffen ging normalerwei- aus Sicht der Arbeiterinnen viele negative Seiten. Ihnen wurde erzählt, se eine Flut von Beiträgen in den Medien voraus, die die Öffentlichkeit daß sie im Austausch für einen höheren Lebensstandard zentrale eindringlich vor einer ernstzunehmenden konservativen Bedrohung soziale Rechte aufzugeben hätten. Das wichtigste dieser Rechte war der Reformen warnten. Doch diese ohnehin nur halbherzig vorgetra- die de facto Garantie auf einen Arbeitsplatz. Unter der Disziplin des genen Angriffe wurden von Gorbatschow jedesmal geschickt Marktes würden Unternehmen gezwungen sein, überflüssige Arbeitszurückgeschlagen. Die Konservativen wagten nicht, Gorbatschow zu kräfte zu entlassen und die Firmen wären dem Risiko des Bankrotts entfernen, indem sie immer noch ein Bollwerk gegen die Liberalen ausgesetzt. Obwohl sowjetische Betriebe deutlich "überbelegt" sind und die Bevölkerung sahen. Doch jede fehlgeschlagene Gegenoffensive und eine wirtschaftliche Umstrukturierung die Umschichtung der der Konservativen führte zu einer Stärkung der "Radikalen", bei denen Arbeitskraft von bestimmten Sektoren in andere durchaus erfordern es sich vor allem um Intellektuelle handelte, denen sich aber schon würde, hätten die Arbeiterinnen ohne demokratische Gewerkschaften einige bürokratische DeserteurInnen angeschlossen hatten, die sich oder wirkliche Selbstverwaltung keinen Schutz gegen Machtmißbrauch zunehmend in eine offen liberale Richtung entwickelten. von Seiten des Managements.
So zeigte die Bürokratie ihre extreme politische Schwäche. Tief Allgemeiner gesprochen würden die Abschaffung der Arbeitsnach Regionen und Sektoren gespalten war sie nicht in der Lage ohne platzsicherheit und die drohende Arbeitslosigkeit das Kräfteverhältnis eine starke und entschlossene Führung an ihrer Spitze eigenständig zu in den Betrieben radikal ändern und der Betriebsleitung effektive neue handeln. Doch die Hauptquellen ihrer Schwächen waren das Fehlen Mittel in die Hand geben, um ihren Willen durchzusetzen. Auch wenn irgendeines Programmes zur Überwindung der sich vertiefenden es gesamtgesellschaftlich geschen keine direkte Bedrohung durch Krise und ihre nahezu vollständige soziale Isolation: sie und ihr einen Arbeitskräfteüberschuß gab, wäredoch die drohende "Überflüs- System waren durch die "Stagnationsperiode" bei der überwältigen- sigkeit" von ArbeiterInnen ein effektives Instrument in den Händen den Mehrheit der Bevölkerung vollständig diskreditiert. Schon im der Betriebsleitung, da viele der freien Stellen in unattraktiven zweiten und dritten Jahr der Perestroika und vor allem nach dem Fall Sektoren (vor allem Dienstleistungen) und Regionen angesiedelt der kommunistischen Regimes in Osteuropa, sahen die weitsichtig- wären. Hinzu kommt, daß viele Sozialleistungen, wie z.B. der Platz sten und selbstsichersten Elemente der Bürokratie, die ihren auf der Liste für die Zuteilung von Wohnungen, davon abhängen, wie konzentriertesten Ausdruck in Leuten wie Boris Jelzin und Iwan lange eine bestimmte Person in einem Betrieb angestellt war. Trotz Silajew (ein lebenslanger Funktionär, der Jelzins erstem Kabinett offizieller Dementis redeten viele Ökonominnen recht offen von der vorstand) fanden, daß das System zum Scheitern verurteilt war und Nützlichkeit "einer kleinen Reservearmee", um die Arbeiterinnen zu banden ihr Schicksal an die Einführung eines Marktsystems, das sich disziplinieren. Soll diese Reservearmee aber die ihr zugedachte Rolle vorwiegend auf ausgewachsenes Privateigentum stützen sollte. Viele effektiv spielen, darf das Leben in ihren Reihen nicht allzu angenehm FunktionärInnen und ehemalige FunktionärInnen begannen selber, sein... Der äußerst schleppende Aufbau eines Arbeitsplatzzuteilungssich am Prozess der "primitiven Akkumulation" des Kapitals zu und Umschulungssystems durch das Gorbatschowregime spricht Bände darüber, welch ein geringer Stellenwert dieser für Arbeiterinnen so wichtigen Frage zugemessen wurde.
Bevölkerung leistet Widerstand gegen die Perestroika Die Reform würde auch die de facto garantierten Löhne abschaffen, da diese nun von der Rentabilität des Unternehmens abhängen Trotz der anfänglich enthusiastischen Aufnahme der Reformen sollten. Gleichzeitig sollte das "soziale Gehalt" (kostenloser oder durch die Bevölkerung, die von der Aussicht auf positive Veränderun- subventionierter Wohnraum, Gesundheitswesen, öffentliche Vergen nach dem erstickenden "Regime der Stagnation" hervorgerufen kehrsmittel, Bildung, etc., sowiesubventionierte Grundnahrungsmittel), wurde, betrachtete die Bevölkerung die Perestroika im allgemeinen das einen wichtigen Teil der Arbeiterinneneinkommen stellte, beunterkühlt und mit Mißtrauen. Sowjetische JournalistInnen und schnitten werden, um den Anreiz durch das individuelle Gehalt zu Sozialwissenschaftlerinnen schrieben dies der vermeintlichen Vorlie- erhöhen. Ein bedeutendes Anwachsen der Ungleichheiten wurde zur be der ArbeiterInnen für das süße Leben zu, das sie unter dem alten offiziellen Politik und die "Gleichmacherei" der Einkommen (die die Regime geführt hatten. Die Wirklichkeit sah anders aus: um vorsichtig Bürokratie nie betroffen hatte...) wurde als wichtigstes Effektivitätszu beginnen, sein hier die Reallöhne angeführt, die in den 18 hindernis verdammt. Darüberhinaus sollten die Löhne an die vorausgegangenen Jahren nicht gestiegen waren. Gesundheitliche Profitabilität der Unternehmen gebunden werden, die aber von den
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ArbeiterInnen nicht beeinflußt oder kontrolliert werden konnte. sollen und von wo wir beginnen wollen. [...) Doch was die strategische Nicht die Reform als solche versetzte die Arbeiterinnen in Unruhe. Entscheidung, die Richtung unserer Politik angeht, so hat bisher Sie empfanden das alte Regime als mindestens so abstoßend wie die niemand einen grundlegenden und vernünftigen Gegenvorschlag Intelligenz. Was ihnen Angst machte war der besondere Charakter der gemacht." Dabei vergaß er nur zu erwähnen, daß er selbst der einzige Reform: sie sollten wichtige soziale Rechte (auch wenn diese nicht war, der entschied, was "grundlegend und vernünftig" war und daß allzu groß waren) abgeben und bekamen dafür nur Versprechungen sein eigenes "strategisches Konzept", also das "einzig vernünftige" über eine Verbesserung des Lebensstandards irgendwann in der sich mehr als einmal grundlegend verändert hatte, seit er vor dem ZK Zukunft. ArbeiterInnen wissen nur zu genau, was solche Verspre- erklärte, daß es keine Marktreform geben würde. chungen wert sind. Sogar die Selbstverwaltungsreform in den Betrieben wurde von Gorbatschow hatte dies anscheinend verstanden. Im Vergleich mit oben gestartet, ohne daß die Arbeiterinnen wirklich gefragt worden vorausgegangenen Marktreformen lag das Neue der Perestroika in der wären. Hinzu kam, daß keine konkreten Schritte unternommen offenen Verbindung von wirtschaftlicher und politischer Reform. In wurden, um den Arbeiterinnen zu helfen, sich von den bedeutenden anderen ähnlich gearteten Gesellschaften waren Marktreformen vor Machtmitteln zu befreien, die die Betriebsleitungen immer noch zu allem als Mittel geschen worden, um die bürokratische Diktatur ihrer Verfügung hatten. So gab es keine Anstalten, die weitverbreitete aufrechtzuerhalten. Gorbatschow aber erklärte, daß die "Demokrati- Praxis der Stückarbeit aufzuheben, also ein extrem reaktionäres und sierung" von Staat und Betrieb integraler Bestandteil der Wirtschafts- spalterisches Lohnsystem. Es gab auch keinerlei Versuche gewählten reform sei. Dies war zumindest formell ein Angebot an die Bevölke- Gewerkschaftsfunktionärinnen effektiven rechtlichen Schutz zu gerung, den Reformprozeß zu kontrollieren und als solches ein Versuch, ben, so daß diese dem Druck der Betriebsleitung weiterhin fast die Masse einer mißtrauischen Bevölkerung für die Wirtschaftsrefor- schutzlos ausgeliefert sind. All dies stellte sicher, daß die Selbstvermen zu gewinnen, wobei dieses Mißtrauen mit der Wirtschaftskrise waltung mit einigen wenigen Ausnahmen nur auf dem Papier wuchs. Nach demselben Muster sollte die Selbstverwaltung auf existierte. Da die Wirtschaftsstrukturen oberhalb der betrieblichen betrieblicher Ebene die ArbeiterInnen für die weitgehenden Verände- Ebene intakt und außerhalb demokratischer Kontrolle blieben, stellte rungen der Verhältnisse innerhalb der Betriebe gewinnen, die die sich die ganze Operation den Arbeiterinnen als cine Falle dar, in die Wirtschaftsreform mit sich bringen würde. Sie war auch eine sie gelockt werden sollten, um für eine sich verschlechternde Voraussetzung dafür, daß die ArbeiterInnen Verantwortung für die wirtschaftliche Lage Verantwortung zu übernehmen, die sie selber Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen übernahmen, die schließlich nicht kontrollieren konnten.
die Höhe ihrer Löhne weitgehend bestimmen würde.
Die "Demokratisierung" war auch dazu gedacht, die Bevölkerung Die Perestroika bricht unter der Wucht ihrer gegen die Bürokratie aufzubringen, um deren Feindseligkeit gegen- eigenen Widersprüche zusammen über der Reform zu neutralisieren. Offener, legaler Druck von unten sollte als Gegengewicht zu bürokratischem Konservatismus und bürokratischer Schwerfälligkeit dienen. Auf diesem Gebiet trat Diese halbherzige "Demokratisierung" konnte keine aktive Unter- Gorbatschow in Chrustschows Fußstapfen, nur daß er wesentlich stützung unter der Bevölkerung gewinnen, besonders als die wirtkühner an das Problem heranging, um sich der konservativen schaftliche Lage immer schlechter wurde. Eine zeitweilige Stagnation Umarmung seiner bürokratischen Basis zu entledigen. Er hatte des Wachstums und ein gewisser Niedergang sind im Verlauf einer darüberhinaus verstanden, daßoffene Debatte und Kritik unabdingbare großangelegten wirtschaftlichen Umstrukturierung durchaus zu er- Elemente einer effektiven Politik waren. warten. Die Leute hätten dies akzeptieren können, wenn sie auch nur Doch die "Demokratisierung" sollte nie über eine beschränkte ein wenig Vertrauen darein hätten haben können, daß die Lasten von politische Liberalisierung und die Errichtung eines beschnittenen allen zu gleichen Teilen getragen worden und nicht umsonst gewesen parlamentarischen Systems hinausgehen. Beides sollte die eigentli- wären. Doch nichts davon war der Fall. Die bürokratischen Privilegien chen Machtinstrumente in den Händen dessen lassen, was grundsätz- blieben im Kern erhalten. Dazu kamen noch die phantastischen Profite lich immer noch eine von Gorbatschow geführte bürokratische Elite der "SchattenunternehmerInnen" von gestern, die sich jetzt in war. Echte Demokratie wäre unweigerlich mit dem wahren Ziel der "Kompagnons" verwandelt hatten. Diese konnten hohe Profite Perestroika zusammengestoßen - einer "Revolution von oben", die machen, hauptsächlich, indem sie billige Waren aus dem staatlichen eine demokratische Revolution der Bevölkerung verhindern sollte. Sektor kauften oder stahlen und dann zu horrenden Preisen Dies war ein zentraler Widerspruch der Perestroika. wiederverkauften. Darüberhinaus war der wirtschaftliche Niedergang Der begrenzte Charakter der politischen Reformen war nirgends nicht das Ergebnis einer wirklichen Umstrukturierung, die eine so offensichtlich wie auf dem Gebiet der Wirtschaftsreform. Jede erneute Expansion auf qualitativ neuer Grundlage versprach. Er war Phase wurde hinter verschlossenen Türen "von höchster Stelle" vielmehr das direkte Ergebnis eines gescheiterten Reformprogramms. eingeleitet und erst im Nachhinein "dem Volk zur Beratung" Das Ziel der "kostenrechnenden" (Choraschet) Reform, die 1987 vorgelegt. Im besten Falle waren dann nur noch kleinere Änderungen eingeführt wurde, bestand darin, die Rolle der zentralen Verwaltungsmöglich. So sagte Gorbatschow im März 1990 vor einer Arbeiterin- strukturen zurückzuschrauben und die Unabhängigkeit der Betriebe nenversammlung im Ural, einem Zentrum der Schwer- und Rüstungs- zu erweitern, um ihre auf den Mark orientierten Aktivitäten zu industrie, daß "Eure Alarmrufe uns erreicht haben", daß er gekommen aktivieren. Dies jedoch übersah die Tatsache, daß die extrem sei um "zusammen mit den Werktätigen... den Kurs des Staatsschiffes konzentrierte sowjetische Wirtschaft von monopolistischen Struktuim Angesicht der großen Entscheidung, die vor uns liegt, zu ren dominiert war (und bleibt), die in der Form von Branchenministerien überprüfen". Und wieder versprach er, "die Arbeiterklasse über alle und Großbetrieben auftreten, die oft die einzigen Produzenten wichtigen Elemente der Reform zu konsultieren." Er strich aber auch bestimmter Güter sind. Diese wiederum waren mit verdeckten, heraus, daß es kein Zurück vom grundlegenden Konzept der Reform "mafia"-ähnlichen Strukturen verbunden, die den Verteilungssektor - wie er sie sah - geben würde: "Laßt uns darüber nachdenken, wie, durchzogen. In den letzten Jahrzehnten - und besonders unter wann und was getan werden muß, welche Prioritäten gesetzt werden Breschnews bürokratischem laissez-faire - war die Regierung immer 32 INPREKORR 247
die Internationale weniger in der Lage gewesen, diesen bürokratischen Lehen und Clans Leute zusammenbrach.
unionsweite wirtschaftliche Ziele zu diktieren. Ja, dies war einer der Die Aufrufe der Liberalen fanden großen Widerhall bei der wichtigsten Hintergründe der Stagnation. grundsätzlich antibürokratisch eingestellten Bevölkerung. Ihre anti- Jetzt schwächte Gorbatschow im Namen der Marktreform die bürokratischen Aufrufe und gut verpackten sozialen Programme Überreste von politischer Kontrolle über die Wirtschaft noch mehr und brachten ihnen im Frühling 1990 eine Reihe von Schlüsselpositionen gab den bereits vorhandenen Tendenzen einen kräftigen neuen cin. So waren sie verstärkt in der Lage, Gorbatschow liberale Anstoß. Indem sie sich über formelle Beschränkungen und vertragli- Positionen aufzudrängen. Doch die Mehrheit der sowjetischen Bevölche Verpflichtungen einfach hinwegsetzten, nutzten die Betriebe ihre kerung und vor allem die Arbeiterinnen, die in ihrer Mehrheit monopolistische Stellung recht "rationell" aus und gebrauchten ihre durchaus für eine Ausweitung der Marktbeziehungen (von denen sie erweiterte Unabhängigkeit, um selbst bei Produktionsrückgüngen die normalerweise nur eine äußerst wage und konfuse Vorstellung haben), Preise anzuheben. Die Legalisierung privater Unternehmen, der waren und sind nicht für das liberale Projekt, das die Wirtschaft den sogenannten "Kooperativen" führte vor allem dazu, daß ein immer Markigesetzen unterordnen will. So schrieb der liberale Publizist größerer Teil der Produktion aus dem staatlichen Handelsnetz Klyamkin 1989 in verbittertem Ton, daß die Leute sowohl Effektivität herausgenommen wurde, wo die Preise als auch soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlikontrolliert und für normale Konsummen- che Sicherheit, Vollbeschäftigung, stabile tInnen erschwinglich waren. Ein Beobach- Preise, einen garantierten menschenwürditer schrieb 1990: "Auch wenn wir oft in gen Mindestlebensstandard für alle und unserer Wut sagen, daß sich in den letzten auch noch strikte Begrenzungen der sovier Jahren nichts geändert hat, ist unsere zioökonomischen Ungleichheiten wollen.
Wirtschaft doch anders geworden. Sie ist Dies schließt aber eine starke demokratijetzt in der Lage, alle direktiven Angriffe sche zentrale Wirtschaftsmacht ein, die die des Zentrums zurückzuschlagen und jegli- Marktmechanismen diesen sozialen Zielen ches Gesetz dem Gruppenegoismus unter- unterordnen könnte.
Obwohl die Perestroika anfänglich zu Gorbatschows Regierung fand sich in einer "geplanten Marktwirtschaft" führen einer widersprüchlichen Lage, da sie einer- sollte, kam Gorbatschow unter dem Druck seits den "Gruppenegoismus" von Betrie- der "Radikalen" am Ende zu dem Schluß, ben und Lokalverwaltungen angriff und daß dies eine unmögliche Kombination andererseits gleichzeitig , "Ministeriendik- wäre. Dieser Schluß lag nicht in der Natur tate" verdammte und Betriebe dazu anhielt der Sache, sondern war direktes Ergebnis für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen - wie seiner Weigerung, die zentrale Staatsmacht es das Gesetz über die Staatsbetriebe von zu demokratisieren. Solange das planende 1987 versprach -, um einen größeren Teil und regulierende Zentrum undemokratisch ihres "kostendeckenden" Einkommens zu blieb, würden seine Anweisungen und bekommen. Das Zentrum verlor seine ver- Direktiven von den ProduzentInnen als bleibende Macht schnell an zentrifugale, unterdrückerisch und ausbeuterisch empregionale und korporatistische Tendenzen. Auch wenn dies auf einer funden werden und zu Widerstand führen. Die Unfähigkeit des bestimmten Ebene als Ergebnis politischer Fehler und halbherziger Zentrums, die von ihm gesetzten Ziele bei den ökonomisch Handeln- Maßnahmen erscheinen mag, so war es auf einer anderen Ebene das den auf allen Ebenen durchzusetzen, war schon immer der zentrale unvermeidliche Ergebnis eines Versuchs, die Wirıschaft zu reformie- Widerspruch der bürokratischen Wirtschaft. Die jugoslawische und ren, ohne die zentralen Machtstrukturen zu demokratisieren. Diese andere "marktsozialistische" Erfahrungen zeigen, daß die Einführung Politik wurde letztendlich von den Interessen einer "Revolution von von Marktbeziehungen in diesem bürokratischen Kontext immer nur oben" diktiert, deren soziale Basis der locker mit der liberalen zu einer Stärkung der bestehenden zentrifugalen Tendenzen geführt Intelligenz und dem privaten Sektor verbündete reformistische Flügel hat.
der Bürokratie war. Wenn man nicht vor hat, die Interessen der Bevölkerung und Die "Radikalen", die selber die "kostenrechnende" Reform demokratische Prozesse einfach zu überfahren, gibt es nur eine vehement unterstützt hatten, nutzten jetzt die sich vertiefende Wirt- Möglichkeit, diesen Widerspruch zu lösen, indem die betriebliche und schaftskrise, um eine weitere Schwächung der zentralen Wirtschafts- regionale Demokratisierung mit der Demokratisierung der zentralen regulierung zu fordern. Sie argumentierten, daß die Krise das Ergebnis Machtstrukturen verbunden wird, d.h. die Einführung eines Selbstverder Tatsache sei, daß die Wirtschaftsreformen nur halbherzig ange- waltungssystems auf allen Ebenen der politischen und wirtschaftligangen würden, und es nicht geschafft hätten, einen "wirklichen" chen Entscheidungsfindung. Dies allein ist keine magische Formel, Markt zu schaffen - als sei ein von Monopolen beherrschter Mark um ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen Zentralisierung und weniger "wirklich"... Uber die Tatsache, daß die von ihnen geforderte Dezentralisierung, zwischen administrativen Regelungen und Unab- "Schocktherapie" nach polnischem Muster den wirtschaftlichen hängigkeit der Betriebe zu finden, doch es sorgt für eine reale Basis auf Niedergang und die Verarmung der Bevölkerung nur beschleunigen der eine Lösung gefunden werden kann, die in Einklang mit den würde, schwiegen sie sich aus. Die wachsende Unzufriedenheit der Interessen der Bevölkerung ist. Es geht darum, daß die Antwort der Bevölkerung mit der Wirtschaftslage ausnutzend präsentierten sie Liberalen auf die Krise der sowjetischen Wirtschaft nicht, wie sie sich als die konsequentesten DemokratInnen und WidersacherInnen behaupten, die einzig möglich ist und alle anderen als "reine des autoritären, hyperzentralisierten und bürokratischen Regimes und Experimente" abgetan werden können. Das wirkliche "Experiment" den Markt als das magische Gegengift und den einzigen Ausweg aus nach echt stalinistischer Tradition besteht darin, einer widerstrebender Krise der von oben verwalteten Wirtschaft, die vor den Augen der den Bevölkerung eine Reform zu oktroyieren, die weder ihre
die Internationale
Interessen noch die wirklichen, objektiven sozioökonomischen Be- gegen die drohende Auflösung der Union wendeten. Als Präsident der dingungen der Gesellschaft in Rechnung stellt. Auf alle Falle sind die UdSSR hatte Gorbatschow natürlich ein Interesse an deren Erhalt. bisherigen Erfahrungen Polens und anderer Gesellschaften des Darüberhinaus mußte jede auch nur einigermaßen nüchterne Betrachsowjetischen Typs, die mit ihrem Versuch, "den Kapitalismus tung des "S00-Tage-Plans" zu dem Schluß führen, daß es sich um ein aufzubauen" schon wesentlich weiter sind als die UdSSR, alles andere abenteuerliches Projekt mit vor allem politischen Zielen handelte - das als ermutigend - zumindest aus Sicht der großen Mehrheit der schnelle Schaffen von Fakten auf dem Gebiet der Preisfreigaben und Bevölkerung. Eigentumsverhältnisse -, das sehr wahrscheinlich den Auslöser für die seit langem vorhergesagte und befürchtete "soziale Explosion"
Die Post-Perestroika Phase der dargestellt hätte.
"Revolution von oben" Nach langem Zögern und vor dem Hintergrund schwindender eigener Popularität erklärte Jelzin, mittlerweile anerkannter Führer des liberalen Lagers, dann im Januar Gorbatschow den Krieg, indem Sowjetische Liberale haben normalerweise recht offen zugege- er seinen Rücktritt forderte. März und April sahen Streiks in den ben, daß sie alles andere wollten, nur keine Revolution der Bevölke- Kohlerevieren, Bjelorußland und anderswo, die den Rücktritt der rung. Dabei verwiesen sie oft auf die Oktoberrevolution, die sie als Zentralregierung und des Obersten Sowjets der UdSSR forderten. Die nationale Tragödie ansahen. (Wassie nicht davon abhielt, den Oktober Streikenden selber stellten kein eigenes soziales Programm auf, doch gleichzeitig als das Gegenteil einer Revolution der Bevölkerung ihre politischen Motive waren ziemlich ehrlich und gerechtfertigt: darzustellen, als einen Militärputsch, der sich gegen das Volk richtete) Zentralregierung und -parlament waren nicht demokratisch gewählt Gavril Popow drückte dies klar und deutlich aus: in seinen Augen worden; die Bevölkerung vertraute ihnen nicht, da sie das Land in eine bestand die schlechteste Variante für die Liberalen darin, auf der bisher nicht gekannte Krise gestürzt hatten, aus der sie nun selber Welle einer Revolution der Bevölkerung gegen die herrschende keinen Ausweg wußten; sie sollten durch demokratische Neuwahlen Bürokratie an die Macht zu gelangen, da sie dann zu Gefangenen von ersetzt werden. Doch diese Absichten wurden von Jelzin und seinen Vorurteilen der Bevölkerung würden, zu Gefangenen von Uberresten liberalen Kolleginnen nicht geteilt, die diese Streikbewegung ausdes alten Systems. (Wie anderen Liberalen kam ihm nicht in den Sinn, nutzten (die sie gleichzeitig fürchteten), um Gorbatschow und die von daß diese "Vorurteile" in Wirklichkeit recht rationale Klasseninteressen ihm befehligten bürokratischen Kräfte wieder in das vor kurzem waren. Der stalinistische Charakter seiner Argumentation ist hier gebrochene Bündnis mit den Liberalen zu zwingen. besonders deutlich) Besonders Werte wie soziale Gerechtigkeit sind Die liberale Strategie hatte Erfolg, als Gorbatschow, Jelzin und die immer noch fest im allgemeinen Bewußtsein verankert und könnten, Führer acht anderer Republiken Ende April ein Abkommen unterwenn sie einen effektiven politischen Ausdruck fånden, zu einem zeichneten, das den Republiken weitgehende Machtbefugnisse siunüberwindlichen Hindernis für das Liberale Projekt werden. Daher cherte und für eine neue Verfassung sorgte. Die Bergarbeiterinnen, die argumentierte Popow für ein "starkes, unabhängiges Regime der über diese Verhandlungen im Dunkeln gelassen worden waren, Exekutive", das von der Kontrolle durch die Sowjets befreit werden fühlten sich betrogen. Jelzin versuchte die russischen BergarbeiterInnen müsse, da deren Abgeordnete zu anfällig für Stimmungen unter der zu beschwichtigten, indem er ihre Minen der russischen Jurisdiktion Bevölkerung wären. Daher bestand die beste politische Basis für das unterstellte und ihnen einen größeren Anteil an der Kohleproduktion liberale Projekt der "demokratischen" Umgestaltung in keiner Weise zur eigenen Verfügung versprach. Doch dies machte offenbar keinen wirkliche Demokratie, sondern ein Bündnisder "Marktdemokratinnen" besonderen Eindruck. Im Kusbass, dem größten russischen Kohlerevier, mit reformistischen BürokratInnen. Aus diesem Bündnis sollten nicht wo Jelzin sehr populär gewesen war, bekam er bei den russischen nur konservative Bürokratinnen ausgeschlossen werden, sondern Präsidentschaftswahlen vom Juni 1991 nur 23% der Stimmen, auch "populistische DemokratInnen", die Demokratie zu wörtlich wogegen Tulejew, der Vorsitzende des regionalen Sowjets, der sich nahmen. gegen die Streiks vom Frühjahr ausgesprochen hatte, mehr als die Einfacher ausgedrückt läßt sich sagen, daß die Liberalen genauso Hälfte der Stimmen auf sich verbuchen konnte. (Auf Druck Jelzins wie Gorbatschow und der reformistische Flügel der bürokratischen mußte Tulejew später zurücktreten.) Elite eine "Revolution von oben" anstrebten, aber eine radikalere, Da Gorbatschow gemeinsame Sache mit den Liberalen gemacht offen kapitalistische, die eine grundlegende Veränderung der hatte war er für die konservativen Elemente der Bürokratie als Eigentumsverhältnisse erfordern würde, einen Übergang von staatli- Bollwerk gegen die liberale Version der "Revolution von oben" oder chen zu privatem Eigentum. Die Strategie der Liberalen schien sich im eine Revolution von unten nicht mehr von Nutzen. Vor diesem Sommer 1990 auszuzahlen, als sich Gorbatschow mit Jelzin über die Hintergrund verschafften die Konservativen ihren liberalen Gegen- Einführung einer "radikalen Marktreform" verständigte. Sie wurde spielerinnen einen Sieg, an den diese auch in ihren kühnsten Träumen nicht einmal mehr dem Namen nach als "sozialistisch" bezeichnet und nicht gedacht hätten. Es gibt noch immer viele unbeantwortete Fragen Planungselemente fehlten vollständig. Doch im herbst desselben in Bezug auf den gescheiterten Staatsstreich vom 19.-21. August, der Jahres schien Gorbatschow Hintergedanken zu hegen. Er wies die sicher einer der bizarrsten und albernsten Versuche der Machtergreifung liberale "Schocktherapie" zurück, die der "500-Tage-Plan" darstellte von Personen war, die ohnehin schon hohe Ämter im Staat bekleideund kündigte - ohne die Marktreform zurückzunehmen - eine Periode ten. Es ist wohl als Schritt zur "Demokratisierung" zu betrachten, daß der wirtschaftlichen Stabilisierung an. Er ernannte konservative Gorbatschow sich bei seiner Rückkehr nach Moskau nach dem Figuren aus der Armee, dem KGB und dem Gewerkschaftsapparat zu Scheitern des Putsches nicht schämte, zu erklären, daß er nie und Ministern, versuchte, die zentralen wirtschaftlichen Regulationsme- nimmer die ganze Wahrheit aufdecken würde. Entgegen der offizielchanismen zu stärken und unternahm einige schwache Versuche len Version, wonach die Niederschlagung des Staatsstreichs eine Glasnost zu beschränken. "Volksrevolution", die "wirkliche Oktoberrevolution" gewesen sei, Die Gründe für diese Verhalten sind immer noch nicht ganz klar, hielten sich die Massenmobilisierungen gegen die PutschistInnen in doch es scheint so, daß Gorbatschow unter den Druck konservativer einem relativ begrenzten Rahmen. Jelzins Aufruf zum Generalstreik Kräfte geriet (Drohung mit einem Staatsstreich?), die sich vor allem blieb weitgehend unbeachtet und er selbst unternahm keine konkreten 34 INPREKORR 247
die Internationale
Schritte, um ihn zu organisieren. Die schwachen Mobilisierungen es in Rußland mehr Warenbörsen (die mit allem, von gewalztem Stahl hatten wahrscheinlich viele Gründe, wobei der wichtigste war, daß bis zu Strumpfhosen und Sommerschuhen handeln) als in der sich nur wenige Leute bei dem fast unwirklichen Charakter des gesamten kapitalistischen Welt.
Staatsstreichs zum Handeln genötigt sahen: an den meisten Orten Während diese Zeilen geschrieben werden, ist die russische hatte sich nichts verändert und die Führer des Staatsstreichs taten alles Regierung dabei, ihr radikalliberales Programm durchzusetzen: Preisum die Fassade der Legalität und Normalität zu wahren. Doch es freigaben, Einschränkung der staatlichen Subventionen für die Induspielte sicher auch eine Rolle, daß ein Großteil der Bevölkerung strie, schnelle Privatisierung und Öffnung der Wirtschaft für den unbeteiligt abwartet, da viele den Staatsstreich nur als ein weiteres Weltmarkt. Die Regierung hat deutlich klargemacht, daß nur die Gerangel unter den Eliten sahen, von denen keine irgendetwas zu "Bedürftigsten" mit irgendeiner Art von sozialem Schutz rechnen bieten hatte. könnten. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird auf sich allein Der Staatsstreich brach vor allem von innen heraus zusammen, da gestellt sein. Die "Revolution von oben" legt den höchsten Gang ein... Schlüsselelemente des Repressionsapparates (Armee, KGB, Truppen des Innenministeriums) sich weigerten, ihn zu unterstützen. Darüber- Die Kräfte der Revolution von unten hinaus waren nicht einmal die PutschistInnen gewillt, selbst die ihnen zur Verfügung stehende Macht einzusetzen. Die ganze Angelegenheit Unter Arbeiterinnen (weniger unter Angestellten und Intellektuelwar für die Liberalen (besonders in Rußland) ein Geschenk der Götter. len) schwinden die Illusionen in Jelzin und die Interessen, die er Sie nutzten den fehlgeschlagenen Staatsstreich, um nun ihrerseits zu repräsentiert, schnell dahin und es ist unwahrscheinlich, daß sie auch putschen und ihre Macht zu erweitern, ohne dabei in irgendeiner nur die ersten Phasen der liberalen Reform überdauern werden. In Weise auf Massenmobilisierungen zu bauen. Jelzin nutzte die Gesprächen mit dem Autor machten leitende Mitglieder der Unabhän- "Ausnahmesituation" (die de facto schon vorbei war) ohne irgendwel- gigen Bergarbeitergewerkschaft und andere aktive ArbeiterInnen che Rücksichtnahme auf existierende Gesetze oder die Verfassung. klar, daß das vorgeschlagene Reformprogramm - in dem sie wenig um schnell Unionsministerien zu übernehmen, seine Kontrolle über mehr schen als ein Sammelsurium von abenteuerlichen Maßnahmen die Repressionsapparate sicherzustellen, PräfektInnen für die Regio- - die Masse der Bevölkerung wie eine wirtschaftliche Dampfwalze nen zu ernenne, widerspenstige lokale Führerinnen abzusetzen und de überrollen wird, wenn sich die Arbeiterinnen nicht um ihr eigenes facto die Macht der gewählten (wenn auch zugegebenermaßen Programm organisieren.
ineffektiven) Sowjets zu usurpieren. Im Oktober benutzte Jelzin seine Im Moment sind die Arbeiterinnen jedoch weit davon entfernt, enormen Machtbefugnisse als Präsident, um sein Veto gegen Ent- dies erreichen zu können. Die einzigen Massenorganisationen sind die scheidung des Obersten Sowjets der russischen Republik einzulegen, Unabhängige Bergarbeiterinnengewerkschaft (UBG) und die Interreder für den Dezember Wahlen zu den Lokalverwaltungen ansetzen publikanische Union der Räte der Arbeitskollektive (IURAK). Die wollte (der Sowjet hatte Jelzins Forderung nach Verschiebung der UBG hat ungefähr 55.000 Mitglieder, obwohl ihr realer Einfluß unter Wahlen abgelehnt). Die liberale Presse rechtfertigte dieses Veto mit den Bergarbeiterinnen wesentlich stärker ist. Sie ist sowohl vom dem interessanten Argument, daß die "Demokratinnen" diese Wahlen Management als auch von Staat vollkommen unabhängig. Obwohl sie hätten verlieren können. Diese Argumentationsweise ruft jene Worte formal eine Gewerkschaft ist, waren alle Kämpfe, die sie geführt hat Bertholt Brechts ins Gedächnis, die er nach dem 17. Juni 1953 den politische Kämpfe. Auch wenn sie seit den Frühlingsstreiks von 1991 Führerinnen der DDR in den Mund legte: Das Volk hat das Vertrauen unter beachtlichen liberalen Einfluß geraten war, ist die Leitung der in die Regierung verloren, es muß ein neues Volk gewählt werden. UBG zu dem Schluß gekommen, daß die Arbeiterinnenbewegung ihr Die Niederlage der PutschistInnen steigerte das Selbstvertrauen eigenes Programm für die politische und wirtschaftliche Umwandlung der neuen UnternehmerInnenklasse und beschleunigte deren offene entwickeln muß, wenn sie nicht weiterhin der Entwicklung hinterherpolitische Organisierung. Bei diesen handelt es sich vor allem um hinken und von fremden Interessen manipuliert werden will. Doch ehemalige oder im Amt befindliche Beamte oder Leute, die Bezichun- diese Bewegung ist bisher über den Bergbaubereich nicht hingen zu diesen haben oder von ihnen protegiert werden. Auch wenn die ausgekommen und die Einheit der BergarbeiterInnen selber ist durch meisten Leute dem Staatsstreich nur zusahen, erkannten die Moskauer die spalterischen Kräfte des Marktes und nationale Separatismen UnternehmerInnen sofort die durch ihn hervorgerufene Bedrohung ihrer Interessen. Sie schickten ihre vielen LeibwächterInnen zur Die Räte der Arbeitskollektive (Selbstverwaltungsorgane) hatten Verteidigung des "Weißen Hauses", das sie mit ihrem Fuhrpark ihren ersten Kongreß im Dezember 1990. Das Hauptziel der Union, an verbarrikadierten und stellten Jelzin größere Geldbeträge zur Verfü- deren Gründung sich VertreterInnen aus Betrieben mit insgesamt 8 gung. In den Massenmedien - besonders Radio und Fernschen - Millionen Beschäftigten beteiligten, ist der Kampf für die Selbstvernehmen jetzt "UnternehmerInnen-" Themen jenen Platz ein, den waltung und die Übergabe der Betriebe an die Arbeitskollektive und früher "kommunistische" Propaganda innehatte. Doch der Stil weis gegen die "Nomenklaturaprivatisierungen". Doch trotz eines vielverauffallende Ähnlichkeiten auf: einseitige Information, zurechtgebogene sprechenden Starts war die Führung der Union relativ inaktiv und Interpretationen der sowjetischen und westlichen Realität, Phrasendr- wurde offensichtlich von den Jelzinanhängerinnen übernommen. escherei und am laufende Band wiederholte Gedanken. Nur in den Diesen Eindruck vermittelte auf alle Fälle der zweite Kongreß der gedruckten Medien gibt es noch kleine kritische Inseln. Union, wo die meiste Zeit damit vergeudet wurde, daß Regierungs- Die neuen UnternehmerInnen sind trotz ihres aggressiven Selbst- RepräsentantInnen leere Versprechungen machten. Die Führung der vertrauens eine weitgehend parasitäre Gruppe, die aus spekulativem Union mußte selber zugeben, daß die Russische Regierung bereits Handel mit Waren, die fast ausschließlich im staatlichen Sektor eine Reihe von Gesetzen und Resolutionen verabschiedet hatte, die produziert werden enorme Profite schlagen. Sitze in den verschiede- grundsätzlich konträr zu den Zielen der Union waren. Silajew, damals nen Warenbörsen werden regelmäßig per Fernsehen für 1,5 Millionen Jelzins Premierminister, erklärte auf einem Treffen in New York im Rubel angeboten. Es muß wohl nicht gesagt werden, daß Konsumgüter Frühling 1991, daß die Regierung Rußlands Zukunft im Privatunterund Dienstleistungen, die für die normale Bevölkerung erschwinglich nehmer und nicht im Arbeiter sehe. sind, nicht im Fernsehen angeboten werden... Laut einem Bericht gibt Mit Ausnahme einiger lokaler Gruppen, individueller Aktivistinnen
die Internationale und Funktionärinnen gibt es keine Anzeichen für mehr als kosmeti- der Großteil der Intelligenz entweder liberal oder "kommunistisch" sche Veränderungen bei den "offiziellen" Gewerkschaften. Selbst wo (letzere eine kleine Minderheit) eingestellt ist, muß der Prozeß der diese Gewerkschaften formell eine oppositionelle Haltung eingenom- Formierung der ArbeiteřInnenklasse notwendigerweise langsam und men haben, geschah dies auf rein "trade-unionistischer" Grundlage. quälend sein. Die Masse der osteuropäischen Bevölkerung betrachtet Sie nehmen die "Revolution von oben" als unvermeidbar hin und die "Revolution von oben" mehr oder wenig passiv. Dies kann auch fordern zur gleichen Zeit, daß die Bevölkerung vor ihr geschützt wird mit der sowjetischen Bevölkerung passieren. Doch die Geschichte hat - als wenn beides wirklich vereinbar wäre... Darüberhinaus werden gezeigt, daß sich Rußland trotz wichtiger Übereinstimmungen in der diese Forderungen nie durch ernsthafte Versuche zur Basismobilisie- politische und sozialen Struktur sehr unterschiedlich von seinen rung unterstützt. westlicheren NachbarInnen entwickelt hat.
Für die offen politischen Organisationen gilt, daß keine von ihnen Wenn sich die Revolution von unten mobilisieren kann, wird sie in den großen Industriezentren in der Lage war, mehr als einige wahrscheinlich in die Fußstapfen der BergarbeiterInnen treten: von Dutzend aktive Mitglieder zu gewinnen. Die Masse der Arbeiterinnen spontanen Streiks gegen die Auswirkungen der liberalen Reform im ist Parteien gegenüber extrem zynisch, was vor allem eine Reaktion Bereich der Löhne, Preise, sozialen Rechte und Privatisierungen hin auf die Erfahrungen mit der KPdSU ist. zur Bildung von Streikkomitees, die zu permanenten ArbeiterInnen- Die Kräfte der Revolution von unten schen sich mit zwei großen komitees werden; diese räteartigen Organisationen, die sowohl Hindernissen konfrontiert. Das erste ist ideologischer Natur. In gewerkschaftlich als auch politisch sind, würden sich dann auf konkreten Fragen wie Lebensstandard, soziale Rechte und Garantien, städtischer, regionaler und letztendes nationaler Ebene zusammen- Eigentums- und Machtbeziehungen sind die Arbeiterinnen eindeutig schließen. Die Herausbildung einer solchen glaubhaften politischen gegen das liberale Programm. Doch weil das alte Regime mit und organisatorischen Alternative würde - mit Hilfe der im Moment Sozialismus gleichgesetzt wird (sowohl die konservative als auch die verstreutensozialistischen Intelligenz und sozialistischen AktivistInnen liberale Propaganda haben alles darangesetzt, diesen Gedanken zu - die Voraussetzungen für die Erarbeitung einer programmatischen verankern), wird aus der Ablehnung der Vergangenheit die Ableh- Alternative schaffen, die im Einklang mit den Interessen der Bevölkenung des Sozialismus und mit dieser die Ablehnung jeder qualitativ rung wäre. Die Führung der BergarbeiterInnen arbeitet bereits an anderen Alternative zum Programm der "Revolution von oben". einem solchen Programm für die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Gleichzeitig sehen die Arbeiterinnen aber selber, daß Kämpfe um Wie oben bemerkt besteht das wahrscheinlichste Szenario für die Teilforderungen in einer Krisensituation nutzlos sind. Am Ende steht unmittelbare Zukunft in einem Zustand zwischen den beiden eben die Demobilisierung. beschriebenen: eine Periode harter sozialer Auseinandersetzungen, in Das andere große Hindernis besteht in der Atomisierung der der der Widerstand der Bevölkerung zwar die extremsten liberalen Arbeiterinnen, ihrer internen Aufspaltung (die von den Betriebsleitun- Maßnahmen verhindern kann, aber nicht in der Lage sein wird, eine gen durch Stückarbeit und weniger ausgeklügelte Mechanismen eigenständige Lösung durchzusetzen. bewußt aufrechterhalten wird) und Hand in Hand damit die weiterhin Jeder Versuch, eine genauere Voraussage zu treffen, wäre töricht. bestehenden Abhängigkeit von der Betriebsleitung. Nach einer kurzen Es gibt keine historischen Parallelen zu den heutigen Vorgängen in Phase am Anfang der Perestroika, wo sich das Kräfteverhältnis Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Doch auf alle Fälle zugunsten der ArbeiterInnen verschoben hatte, waren die Betriebslei- scheint klar zu sein, daß der liberale Plan des "Zwangsaufbau des tungen in der Lage gewesen, cinen guten Teil des verlorenen Terrains Kapitalismus" sich als wenigstens so schwer zu verwirklichen wiederzugewinnen und ihre Position sogar zu stärken. Dies liegt herausstellen wird wie sein Vorgänger, der "Zwangsaufbau des sowohl an der sich verschärfenden Wirtschaftskrise - die erheblich zur Sozialismus".
Lähmung der Arbeiterinnenaktivitäten im Betrieb beigetragen hat - als auch an der in den letzten zwei Jahren gestiegenen Abhängigkeit der ArbeiterInnen von ihren Betrieben in Bezug auf Konsumgüter, die in staatlichen Läden nicht mehr zu bekommen sind. Diese Güter werden oft bewußt so ausgeteilt, daß damit die Solidarität und der Zusammenhalt unter den Arbeiterinnen untergraben wird.
Gleichzeitg gibt es neben der großen Ausnahme der BergarbeiterInnen noch viele kleine Ausnahmen von diesem generellen Bild.
Verstreut über die ganze chemalige Sowjetunion gibt es in nahezu jedem Großunternehmen kleine Gruppen von Aktiven, oft fähige Organisatorinnen und politisch bewußte ArbeiterInnen. Während viele von diesen relativ isoliert sind, werden andere von den ArbeiterInnen ihrer Abteilung oder ihres Betriebes organisiert unterstützt. Hinzu kommt, daß es in fast jeder Stadt kleine sozialistische Organisationen aus Arbeiterinnen und Intellektuellen gibt. Trotz enormer materieller Hindernisse geben viele von ihnen Wochen-oder
Monatszeitungen heraus. Sie konnten in Lohnkämpfen oder Auseinandersetzungen um die Privatisierung einzelner Betriebe eine Rolle spielen. Es gibt auch das Projekt der Partei der Arbeit, die von Mitgliedern des "offiziellen" Moskauer Gewerkschaftsverbandes und könnte bei der Sammlung der verstreuten linken Kräfte eine Rolle spielen.
Nach siebzig Jahren extrem repressiver bürokratischer Herrschaft, die sich als "sozialistisch" bezeichnete und vor dem Hintergrund, daß 36 INPREKORR 247
die Internationale Alte neue Zeiten: