Anfang 1992 haben Wahlen in vier wichtigen imperialistischen öffentlichen Meinung in einer Zeit chroni- Britannien - wie den wirklichen Ausdruck der Ländern Europas stattgefunden: für die Landtage von Schleswig- scher und verschärfender sozialer Krise zu Holstein und Baden-Württemberg, für die Kantone und Regionen in erlauben, wie in Italien, wo man eine Frankreich, das Unterhaus in Britannien sowie für Senat und "nützliche"Stimme abgeben kann, um dann in den Medien Abgeordnete zu schen und zu Kammerin Italien. Zusammen mit denbelgischen Parlamentswahlen hören, die zumindest bis jetzt nicht bereit vom November 1991 bieten sie wichtige Einsichten in die allgemeine sind, das sterile parlamentarische Spiel mitpolitische Lage. zumachen.
Die Debatte über das Prinzip der proportionalen Vertretung (Britannien), wie propor- FRANCOIS VERCAMMEN tional sie sein soll (Frankreich) oder wie hoch die Schranke für die Vertretung sein muß (Italien) kreist um die gleiche Idee: die umstürzlerische Wirkung des allgemeinen Obwohl Vorsicht angebracht derheiten des Wahlsystems fällt auch der Wahlrechtes und der repräsentativen Demoist - Wahlen sind stets ein britische Fall nicht aus dem Rahmen. Die kratie auf die Arbeit der Exekutive zu neutraempfindliches Barometer für Theorie, nach der die Opposition an die lisieren. Die individuelle Kampagne von den am stärksten schwanken- Macht kommt, wenn jeder von der Regierung Italiens Präsident Cossiga für eine autoritäreden Teil der Wählerschaft - genug hat, stimmt nicht mehr. re "Neue Republik" ist ein besonders anund trotz des Einwirkens un- Die traditionellen Parteien sind allgemein schauliches Beispiel. terschiedlicher tief verwurzel- diskreditiert, insbesondere die großen. Das Der Schlüssel liegt in der Stärkung der ter Staatlicher und gesellschaftlicher Einrich- gilt vor allem für die Christlichen Demokra- Macht der Exekutive über die Gesellschaft. tungen sind einige supranationale Trends ten in Italien und Belgien sowie die Sozialde- Während die materielle und rechtliche Macht auszumachen. mokraten in Frankreich, die seit Jahrzehnten, des Staates in den letzten zwanzig Jahren Vier Aspekte der jüngsten Wahlergebnis- wenn nicht gar seit 1945 Regierungsparteien gewaltig gestiegen ist, bleibt die fehlende se sollen beleuchtet werden: die zunchmende sind. Doch auch die eigentliche Opposition Koordination. In allen diesen Ländern ist die Gebrechlichkeit der parlamentarischen De- hat gelitten. Die belgische Sozialdemokratie Debatte über das Wahlsystem Teil einer mokratie, die Wahlerfolge reaktionärer, po- hat mit ihrem Regierungseintritt 1987 nach allgemeineren Problematik: welche politipulistischer und faschistischer Bewegungen, sieben Jahren Opposition ihre Chance vertan, schen Instrumente sind nötig und welcher die tiefe Krise der Sozialdemokratie und während der Versuch der britischen Labour Preis muß erbracht werden, um den bedrohschließlich die ersten Regungen einer linken Party nach 13 Jahren an die Macht zu kom- ten gesellschaftlichen und politischen Zu- Alternative. men, schmählich endete. Die deutschen Sozi- sammenhalt zu bewahren oder zu Alle diese Aspekte haben eine Ursache: aldemokraten können keine Lösungen anbie- verstärken?Ist die Wahl der extremen Rechwährend es dem Kapitalismus mit Hilfe der ten, und die bürgerlichen Parteien Frank- ten einfach nur eine Proteststimme, Symptom reformistischen Bürokratien der Arbeiterbe- reichs haben aus dem spektakulären Zusam- politischer undsozialer Unzufriedenheit? Das wegung gelang, seine Krise zu meistern, war menbruch des Rückhaltes der regierenden allgemeine Ausbreiten populistischer und dafür doch ein hoher Preis zu zahlen. Die Sozialistischen Partei keinen Nutzen ziehen faschistischer Bewegungen mit Ausnahme vergangenen fünfzehn Jahre haben all die können. Währenddessen erlebt Italien eine von Britannien ist ein bemerkenswerter Wanklassischen Instrumente der Beherrschung, nie dagewesene Zersplitterung der traditio- del. Mit einer Unterstützung, die heute auf Führung und Legitimation der bürgerlichen nellen Parteien. nationaler Ebene um 10% schwankt, sind Ordnung abgenutzt und ausgehöhlt. Durch Der Anstieg ungültiger Stimmen und der diese Kräfte zu einem Faktor im Kampf um geschickte Manöver, deren "Cleverness" di- Wahlenthaltung wie auch der Durchbruch der die politische Macht in großen Städten gerekte Folge des Rückzuges der Arbeiterbe- Ökologen und populistischen Rechten haben worden wie in Marseille, Antwerpen oder wegung und ihrer fehlenden allgemeinen die Ampel für das parlamentarische Regime Mailand, wo 25% und mehr auf die extreme Reaktion war, wurde eine brutale, direkte auf gelb geschaltet und sie bewegt sich auf rot Rechte kamen, ein Zeichen gesellschaftlicher Konfrontation aufgeschoben. Doch bis wann? zu. Die Debatten über das Wahlsystem zei- und moralischer Krise. Da sie nun im Kern Die Regierungsparteien fielen zurück, gen die Sorge einer bedrängten Bourgeoisie "demokratischer" Einrichtungen verankert doch die großen Oppositionsparteien haben angesichts der allgemeinen Desillusionierung sind, werden sie zu einem ständigen Faktor daraus wenig Nutzen gezogen. Trotz Beson- und Turbulenz im Osten: es gilt, eine autori- im Gleichgewicht der Kräfte, in den Institutäre Reform des Staates zu erreichen, mit der tionen wie in der Gesellschaft.
Wie groß auch ihre Unterschiede sind, diese Bewegungen gedeihen auf demselben Boden: soziale Not, Unsicherheit und Existenzangst der am stärksten Verelendeten, die einen individuellen Ausweg suchen, weil sich kein kollektiver bietet. Die soziale Frustration der an den Rand Gedrängten und ihr Wunsch, "die da oben" zu bestrafen, verbindet sich mit dem Verlangen nach Ordnung und Elitebewußtsein der besser gestellten Teile der Mittelklasse.
Während die erste Gruppierung die Immigrantinnen zum Sündenbock für alle Übel macht, ist die andere durch egoistische Motive geleitet, da sie ihren Wohlstand bedroht sicht. Während die eine Statistiken über die Einwanderung zitiert, verweist die andere auf Steuern und soziale Transferzahlungen des Staates. Nationalismus, Sub-Nationalismus und Regionalismus bilden eine Art ideologischer Grundlage für dieses Durcheinander. Mit ihrer Forderung "Vorrang für unser Volk" drücken Le Pen in Frankreich, die Ligen in Italien und die deutschen "Republikaner" unbestimmte, aber weit verbreitete Gefühle aus, die in allen Teilen der Gesellschaft zu finden sind. Man sollte aber auch nicht den Impuls unterschätzen, den dieser plötzliche Durchbruch faschistisch-nazistischen Grüppchen gibt, die mit ihrer Nostalgie lange isoliert waren.
Auch wenn sie noch (mit Ausnahme Frankreichs) am Anfang ihrer Organisierung in einer wirklichen Partei stehen, haben sie jetzt doch drei Vorteile: Erstens verfügen diese Gruppen nun über die materiellen Mittel, die mit ihrem Eintritt in staatliche Einrichtungen verbunden sind, die weit über die Möglichkeiten militanter antifaschistischer Kräfte hinausgehen.
Zweitens haben sie durch diese Wahlen den Anschein demokratischer Legitimität in EUROPA dem Moment gewonnen, in dem alle etablierten Parteien stark diskreditiert sind. Zu den herkömmlichen faschistischen Grüppchen ist eine neue Generation faschistischer Führer getreten, oft jung und "modern". Bürgerkrieg in den gesellschaftlichen Katakomben
Sie planen in den Katakomben der Gesellschaft cinen Bürgerkrieg unter cinem respektablen Deckmantel und in einer Einheitsfront für ihre "übernationalen Forderungen": Einwanderung, Sicherheit, Wohnungen, Bildung. soziale Sicherheit, Kampf gegen Korruption, Beseitigung der "geheimen" und illegitimen politischen und finanziellen Macht der Gewerkschaften und Genossenschaften, curopäische Binheit, Ablehnung des amerikanischen Imperialismus und so weiter. Und schließlich können sie in Übereinstimmung mit einem neuen rechten Flügel handeln, dersich mit der allgemeinen Verhärtung bürgerlicher Politik in den traditionellen bürgerlichen Parteien in der Krise entwickelt. Die beunruhigenden Fortschritte der extremen Rechten sollten uns ein anderes brennendes Problem nicht überschen lassen: den Rückgang der Wählerschaft und die Krise der großen sozialdemokratischen Parteien. Elf Jahre "sozialistischer" Alleinregierung in Frankreich haben die Sozialistische Partei (PS) an den Rand des Abgrundes gebracht. Dreizehn Jahre "sozialistischer" Opposition in Britannien, in denen die konservative Regierung eine in Europa beispiellose Austeritătspolitik durchsetzte, haben die Labour Party in eine vernichtende Niederlage geführt. In beiden Fallen hat die sozialdemokratische Führung ihre eigene Basis hart angegangen, um das Vertrauen des Großkapitals zu gewinnen: die PS, um an der Regierung zu bleiben, Labour um hineinzukommen. In beiden Fallen endete das in einer strategischen Sackgasse. Die "Kultur der Regierung" (Frankreich) oder der Bruch mit den Gewerkschaften (Britannien) scheint so selbstmörderisch wie die Rückkehr zu den "antikapitalistischen" oder "klassenkämpferischen" Ursprüngen zusein, ist jedenfalls für Reformisten unmöglich.
Man könnte meinen, beide Methoden seien in Ländern mit einem Wahlsystem, das begünstigt, chemisch rein und darum außergewöhnlich. Doch auch dort, wo Koalitionen rasch aufeinander folgen, sich das Bild verwischt, gibt es keinen Zweifel am Niedergang der Sozialdemokratie. In Deutschland erlebt die SPD einen spektakulären Rückschlag. In Baden-Württemberg, dem reichsten Bundesland mit zehn Millionen Einwohnern, kam sie auf das schlechteste Ergebnis seit 1968 (29.4%), während die Christlich Demokratische Union (CDU) 36.9% erzielte, ein Rückgang von 9.4%.
In Schleswig-Holstein fiel die SPD von 58.4% auf 46.2%. Der geringfügige Rückgang von 0.6% für die Italienische Sozialistische Partei (PSI) gibt die politische Niederlage der Partei nicht angemessen wieder. Tatsächlich verlor sie im Norden 25% ihrer Wählerschaft, verstärkte damit ihren Charakter als Klientelpartei des Südens und beendete den Traum ihres Führers Craxi, das politische Spektrum um seine Person zu reorganisieren.
Gewaltiger, unangenehmer Schock
Dies ist ein gewaltiger und unangenchmer Schock für die europäische Sozialdemokratie. Gegen Ende der achtziger Jahre hoffcopax
ten und träumten ihre Führer, die Geschichte würde sie rufen. Die Abnutzung der katastrophalen neoliberalen Politik der Ära Reagan/ Thatcher schien Partnerschaft zu fordern. Währenddessen wurde im Osten einc "sozial abgestützte Marktwirtschaft" eingeführt, die Gorbatschow in die Arme der zweiten Internationale trieb. Die Zukunft schien rosig. vom Atlantik zum Pazifik!
Doch die Sozialdemokratie wurde durch die Unmöglichkeit der Reform der (nach)stalinistischen Bürokratie und Diskreditierung des "real existierenden Sozialismus" erdrückt. Danach rächte sich die Reaktion der sozialistischen Parteien auf die kapitalistische Krise. Statt dagegen zu kämpfen, war die Sozialdemokratie im Sinne des kleineren Übels oder eines europäischen Weges voll einbezogen, sei es in der Regierung oder nicht.
Aufgerufen, den Widerstand der Arbeiterinnen zu brechen, säte sie die Demoralisation, der sie jetzt zum Opfer fällt. In den letzten zehn oder fünfzehn Jahren hat diese Bilanz, die mehr oder weniger klar von der Arbeiterschaft gezogen wird, die Stellung der Sozialdemokratie in der herkömmlichen Arbeiterbewegung untergraben. Zudem hat es ihr den Zugang zur Jugend versperrt. Während ein Teil ihrer Basis, enttäuscht und verwirrt, zu den Populisten oder der extremen Rechten tendiert, werden aus allen diesen Gründen die jungen und neuen Teile der Lohnarbeit nicht automatisch durch die "modernistische" Sozialdemokratie angezogen, die ihnen weder Zukunft noch Hoffnung, weder eine globale Alternative noch konkrete oder wirksame Vorschläge bietet.
Vergessen werden sollte auch nicht, daß in ihrer völligen Diskreditierung und da sie mehr denn je in das Getriebe des Kapitalismus eingebunden sind, die führenden Kreise der europäischen Sozialdemokratie Geschmack am "leichten Geld" gefunden haben. Neben spektakulären Skandalen und illegalem Tun (Räuberei, Unterschlagung und so weiter) hat die tägliche Korruption eine Schicht "sozialistischer Emporkömmlinge" geschaffen, deren Lebensstil in Zeiten der Austerität das Volk und die eigene Basis unerträglich finden, der gegenüber sie sich über die Gefahren selbstgefälliger Forderungen verbreitete.
Obwohl es in der Sozialdemokratie sicherlich Debatten, Widersprüche, Konflikte und gelegentlich eine "rechts-links" Polarisation gibt, zeichnet sich eine wirkliche Umgruppierung in ihren Reihen nicht ab. Der Hauptwiderspruch scheint zwischen der sozialistischen Partei, die zunehmend in den bürgerlichen Staat eingebunden ist, und den EUROPA
Gewerkschaften aufzubrechen, die mehr unter dem Druck der Arbeiterklasse und den sozialen Bewegungen stehen.
Auffällig ist die Schwäche der revolutionären Linken in diesen Wahlen. Sie spiegelt natürlich das Kräfteverhältnis auf internationaler Ebene wie auch das zwischen Reformisten und Revolutionären innerhalb der Arbeiterbewegung wieder. Das stellt Fragen, weil die kommunistischen Parteien sich auflösen oder schrumpfen, die Sozialdemokratie Einfluß verliert und die Grünen ihren linken Flügel abnabeln.
Eine allgemeine Umgruppierung läuft ab, doch vor dem Hintergrund abnehmender Kämpfe und einer schwächer werdender traditioneller Arbeiterbewegung und des sozialistischen Klassenbewußtseins. Zugleich schafft die fortdauernde Krise des Kapitalismus, der nun alleiniger Herr des Planeten ist, eine große Unzufriedenheit, die noch keine politische Form gefunden hat.
Das auffällige Schwanken der Wahibeteiligung in Ländern ohne Wahlpflicht - wie in Britannien, Frankreich, Italien und in geringerem Maße in Deutschland - deutet die Grenzen der Entpolitisierung und Individualierung an, wenn die Menschen glauben, es stehe wirklich etwas auf dem Spiel. Zugleich erklärt sich die Wahl der Grünen nicht nur mit ökologischen Problemen, Protestwahl und neoreformistischen Projekten der Führung dieser Bewegung. Es ist ein Symptom unter anderen für den breiten und dauerhaften Drang, Lebensweise und Gesellschaft zu ändern.
Dies ist der Rahmen, in dem die ungleichmäßigen, aber positiven Ergebnisse von Kandidaturen links der Sozialdemokratie verstanden werden sollten.
Verteidigung "kommunistischer"
Kontinuität
Die italienische Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC) schnitt mit 5.6% im Unterhaus und 6.5% im Senat recht gut ab, was ihr 55 (35 und 20) Abgeordnete bescherte. Die PRC ist in die nationale politische Ebene eingedrungen, hat eine starke Verankerung und ist nun in den gewählten Gremien vertreten. Indem sie die "kommunistische " Kontinuität (Togliatti und Berlinguer) der früheren italienischen kommunistischen Partei (PCI) verteidigt, verteidigt die PRC zugleich eine "kommunistische" Perspektive in der Gesellschaft.
Das steht gegen die Sozialdemokratisicrung der Partei der demokratischen Linken (PDS - früher PCI) und damit gegen die PSI. Die PRC unterscheidet sich von der französischen kommunistischen Partei (PCF) unter Georges Marchais dadurch, daß sie mit der Führung der früheren kommunistischen Partei brechen mußte. Bisher entwickelte sie sich nach links, trotz ihrer mangelnden Einheitlichkeit - kann darum nicht mit den Neugründern und Erneuerern in Frankreich verglichen werden. Es bleibt aber abzuwarten, wie und auf welcher Grundlage diese heterogene "frühere post-stalinistische" Partei sich entwickelt und stabilisiert.
In Frankreich erreichte Lutte Ouvrière (LO) in den 30 Departments, in denen sie antrat, im Schnitt etwas weniger als 2% und erzielte mit 3% in Seine-Maritime das beste Ergebnis. Die Revolutionäre Kommunistische Liga (LCR - französische Sektion der 4. Internationale) kandidierte mit einigen Listen dort, wo sie verankert war. Ihr bestes Ergebnis gelang mit 5.57% in Gérardmer in den Vogesen, wo Raymond Vacheron von der LCR kommunaler Experte in Umweltfragen ist.
Hier schlug die LCR eine große Koalition der Grünen und revolutionären Linken vor, stieß aber auf vielfältiges Sektierertum der LO, Grünen und Dissidenten der PCF. Letztere schnitten dort gut ab, wo sie örtlich bekannte Personen aufstellen konnten, die die offiziellen Kandidatinnen der PCF mit Ergebnissen zwischen 7.2 und 12.4% schlugen.
Solche Ergebnisse zeigen uns erste Bewegungen links der Sozialdemokratie. Sie zeigen auch, daß die revolutionäre Linke in Wahlen aus ihrer Marginalisierung herauskommen kann, wenn sie sich in realen Bewegungen der Gesellschaft verstärkt verankert.
1992 die Nr. 40/1II Internationale Post-Perestroika: