Die große ken?
Depression in Osteuropa
Depression In den zwei Jahren nach 1989 hat sich die Situation in Mittel- und Osteuropa von einer wirtschaftlichen Stagnation hin zu einer Depression verschlechtert - einer Depression, die ähnlich scharf ist wie die Weltwirtschaftskrise 1929-32. Das durchschnittliche Brutto- Ende 1991 erschien die Tageszeitung Prawda mit einer mehr als sozialprodukt (BSP) fiel in Osteuropa zwischen 1990 und 1991 um ca. 25% und 1992 ist entlarvenden Titelseite: unter dem Namenszug findet sich die Zeile noch kein Ende des Niedergangs in Sicht. "Auf Initiative von W.I. Lenin am 5.5. 1992 gegründete Zeitung". Zum Vergleich fiel das BSP in den USA und Darunter prangt eine Anzeige: "Aktien der Allrussischen Devisen- Kanada in den vier Jahren von 1929 bis 1933 bank, Garanten für ihren Erfolg und Zeichen ihres Wohlstandes". um 29% und in Europa war die Situation nur unwesentlich besser. Die Industrieproduktion in Osteuropa fällt sogar noch schneller als das PETER ANNEAR Als Folge begannen die Arbeitslosenzahlen in den Himmel zu schießen: 1991 verdoppelten sie sich in Bulgarien, der Tschechoslo- DIESE UNGEWOLLTiro- - Inwiefern wurde das Problem des alten wakei, Ungarn und Polen (dort sind es bereits Staatsapparates von den neuen antikommuni- 13%). In Albanien stieg die Arbeitslosigkeit nische Titelseite verdeutlicht stischen Regierungen angegangen und wie im gleichen Zeitraum auf 30%. Jetzt schon die konfuse Situation in der sieht ihre eigene Bilanz in Sachen Demokra- sind 7 Millionen Arbeiterinnen in Osteuropa ehemaligen Sowjetunion - tie aus? arbeitslos - eine Zahl, die sich schnell verdopjetzt die Gemeinschaft Un- - Welche politischen Phasen hat der peln wird. Auch die Inflation ist ein großes abhängiger Staaten (GUS) -, Restaurationsprozeß bereits durchlaufen, Problem, und hat, wie z.B. in Polen, dem die von einer schweren wirt- wobei beachtet werden muß, daß ein solcher "Modell" für den wirtschaftlichen Übergang, schaftlichen und politischen historischer Prozeß bisher noch nie stattge- zur Durchsetzung drastischer Sparmaßnah- Krise geprägt war und ist. Die Vorgänge in funden hat.? men geführt. Rußland wird 1992 mit einer Osteuropa von 1989 und der Prozeß der Ende - Wie hat die Linke auf die nachstalinisti- Hyperinflation konfrontiert sein und hat sich 1991 zur Gründung der GUS geführt hat, sind sche Situation reagiert und wo liegen Mög- schon an den IWF gewendet, um Kredite, natürlich miteinander verknüpft. Auf der rein beschreibenden Ebene läßt sich sagen, daß die Sowjetunion nach dem fehlgeschlagenen Augustputsch eindeutig den osteuropäischen Economic Indicators 1990-91 Weg eingeschlagen hat. Allerdings mit dem 180 Czechoslovakia Unterschied, daß die mittel- und ost- 170 europäischen Staaten heute der Restauration 160 des Kapitalismus einen weiten Schritt näher 150 sind. Was läßt sich dann über die Entwicklungen seit 1989 in Osteuropa sagen? Kurz, 140 wenn 1989 das Jahr der und 1990 das Jahr der 130 neuen Machtverteilung, dann war 1991 das 120 Jahr der Konsolidierung des kapitalistischen 110 Wirtschaftsreformprojektes und repräsentierte das endgültige Ende jegliches Kampfes für 100 "Demokratie" gegen das alte autoritäre Sy- 90 stem. 80 Die folgenden fünf Fragen können beim Verständnis der heutigen Situation in Ost- 70 curopa helfen. 60 - Wie ist die gegenwärtige Situation der Januf ebruMarchApril May June Jul Au SepteiNovDecerJaniFebruMarct April May June JurAu September Wirtschaft zwei Jahre nach Beginn des sog. Consumer onces • Real income Reformprozesses zu beurteilen.
- Welcher soziale Widerstand gegen diese Wirtschaftsreformen regt sich oder ist zu erwarten?
natürlich mit den entsprechenden Auflagen, zu bekommen. Dort wo, wie in der CSFR die Inflation kein unkontrollierbares Problem ist, wird sie nur durch eine bewußt herbeigeführte Rezession aufgehalten. Hinzu kommt, dais z.B. in Polen die Reallöhne in einem Jahr um 30% sanken.
So fielen 1991 sowohl Produktion als auch Lebensstandart in Osteuropa dramatisch. Bisher hat dieser wirtschaftliche Niedergang noch nicht zu Massenunruhen geführt, weil die Arbeitslosigkeit noch verhältnismäßig begrenzt ist. Dies rührt wiederum daher, daß viele theoretisch bankrotteBetriebe noch arbeiten. Auch in Westen der 30cr Jahre wurde die Politisierung nicht so sehr wegen der fallenden Löhne vorangetrieben, sondern wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen, die an die 30%-Marke stießen.
Doch die Sturmglocken läuten schon. Im Dezember 1991 hieß es in der Zeitung der Europakommission der UNO, daß Enttäuschung und Frustration der Bevölkerung in Osteuropa die Unterstützung für die Wirtschaftsreformen zu unterminieren drohen. Dieselbe Publikation verwies auf den deutlichen Gegensatz zwischen westlichen Forderungen an die Osteuropäerinnen, ihre Wirtschaften so schnell wie möglich zu liberalisieren, ihren früheren Versprechungen in Bezugauf die Vorzüge der "Demokratie" und ihrem heutigen Widerwillen beim Abbau von Importschranken gegen osteuropäische Waren. Die UNO-Kommission fordert den Westen auf, ein dem Marshallplan, der 1948-51 den Wiederaufbau in Westeuropa förderte, ähnliches Programm für Osteuropa aufzustellen. Doch 1991 war nicht 1951 und ein neuer Marshallplan ist schlechterdings unmöglich.
Ein anderer Bericht vom Dezember 1991, den die US-amerikanische Morgan Stanley Handelsbank veröffentlichte, kam zu dem Schluß, daß "Osteuropa vor einer neuen Krise steht, da die Reformen cher zu monströsen Arbeitslosenzahlen alszu Wachstum im nächsten Jahr [1992] führen werden". Darüberhinaus stehe die Sowjetunion "bestenfalls vor einem bonapartistischen, schlimmstenfalls vor einem anarchischen" Ergebnis der Reformen". (Financial Times, 23.12.1991). Ein durchaus zutreffender Kommentar. Wenn mensch die heutige Wirtschaftslage in der chemaligen Sowjetunion in einem Wort zusammenfassen müßte, wäre wohl "anarchistisch" der treffende Ausdruck - das Fehlen jedes wirklichen oder akzeptierten Systems. Mit "bonapartistisch" meinte Morgan Stanley, daß die Restauration die Wirtschaft nicht in einen wirklichen Kapitalismus umwandeln würde, sondern, daß sie sich weiter auf einige OSTEUROPA irgendwie sozialistische Formen stützen würde. Der Bericht geht davon aus, daß es 100 Milliarden Dollar kosten würde (und damit Hand in Hand gehend einen Anstieg der westlichen Zinssätze um 0,5%), die Lösung der strukturellen Probleme der Wirtschaft der chemaligen UdSSR auch nur anzugehen. Zufällig rät auch Jeffrey Sachs, monetaristischer Harvard-Ökonom und Berater Boris Jelzins, dem Westen einen Wegzu finden, um den Wiederaufbau der russischen Wirtschaftzu finanzieren. Vorher beriet Sachs die bolivianische Regierung in Sachen Wirtschaftsreform und Privatisierungen und wurde danach von der polnischen Regierung angeheuert. Die Auswirkungen seiner Politik auf die soziale Lage der Bevölkerung waren dabei nicht immer positiv... Wennder Westen aber die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen würde, trüge er zur Verlängerung der internationalen Rezession bei. Der Bericht sagt, daß Probleme nur vermieden werden können, "wenn der Westen einsicht, daß die [jetzigen] laissez faire (ohne jede Einschränkung) Reformen nicht in der Lage sein werden, innerhalb eines politisch machbaren Zeitrahmens auch nur ein Mindestmaß an Wohlstand hervorzubringen". Was das zu bedeuten hat, ist klar (Hervorhebungen vom Verfasser). Laut Bericht wird die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bald auf 20% steigen.
Diese unvorhergeschene Wirtschaftskrise hat sich auch schon auf der politischen Ebene niedergeschlagen. Es war nicht nur die Vielzahl an Parteien, die nach den Wahlen vom Oktober 1991 eine stabile Regierungsbildung durch das polnische Parlament verhinderte. Schuld war auch das Zerwürfnis über die Wirtschaftspolitik zwischen dem ehemaligen Premierminister Jan Krzystoff Bielecki - ein monetaristischer Falke, der von
Präsident Walesa unterstützt wird - und dem designierten Premierminister Jan Olszewski von der christdemokratischen Zentrumsallianz. (ehemalige Partei Walesas, die sich jetzt gegen ihn stellt). Dieser befürchtet, daß der wirtschaftliche Niedergang "politische Instabilität" hervorbringt. Er versucht, dem entgegenzutreten, indem er eine keynesianistische Wachstumspolitik mit einer durchgehenden Säuberung des Apparates von chemaligen Kommunistinnen verbinden will. Ähnliche briten anione Konstellationen zeigen sich bei den nationalen und politischen Brüchen innerhalb der tschechoslowakischen Föderation.
Einige Regierungen - vor allem der tschechoslowakische Finanzminister Vaclav Klaus - sagen den Tiefpunkt der Depression für 1992 voraus und hoffen danach auf einen baldigen Aufschwung. Dies ist bestenfalls als unbegründeter Optimismus zu bezeichnen. In Wirklichkeit handelt es sich um bewußte Irreführung. Sicher kann die Krise in einigen Bereichen abgefedert werden, doch eine schnelle Wende wird es nicht geben. Wenn die osteuropäischen Regierungen nicht zu einer Politik der Unterstützung für die staatliche Industrie und Ausweitung derselben zurückkehren wollen, bleiben ihnen noch zwei Mittel, um ein Wachstum der Wirtschaft zu erreichen: der eintritt in die EG und erfolgreiche Privatisierungen. Beide Mittel haben aber eine Wirkungsverzögerung von mindestens 10 Jahren, fallssie unwahrscheinlicherweise überhaupt in der Lage sein sollten, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn einigten sich mit der EG auf eine vollständige Liberalisierung des Handels bis 1999. Doch angesichts der Tatsache, daß die schwachen mittel - und osteuropäischen Wirtschaften dann auf einem vollkommen freien Markt mit dem hochindustrialisierten Westeuropa konkurrieren müssen, ist es wenig wahrscheinlich, daß der Freihandel besonders viele Vorteile mit sich bringt. Hinzu kommt noch, daß in den entsprechenden Abkommen eine einseitige Unterscheidung zwischen verschiedenen Gütern getroffen wurde: Stahl, Kohle, Textilien und Agrarprodukte, die von der EG als "sensible Produkte" angesehen werden werden weiterhin durch Handelsschranken geschützt, wohingegen für andere industrielle Güter, bei denen die EG weit im Vorsprung ist, schon feststeht, wann die Handelsschranken fallen werden. Solch ein Abkommen ist ein Rezept für die Unterentwicklung Osteuropas.
Die Durchschnittslöhne im Osten liegen ungefähr bei einem Zehntel derjenigen im Westen. Bei den hohen Einkommen wird sich dieser Unterschied wohl bald verringern, OSTEUROPA doch für die überwältigende Mehrheit wird er ens, Bulgariens, Albaniens und dessen, was gleich bleiben oder sich sogar vergrößern. Jugoslawien war - sie werden jenseits des Alle Experten - wie z.B. der bekannte rechte Horizonts liegen. Das Verhältnis dieser Reungarische Ökonom Janos Kornai - bestehen gionen zum hochindustrialisierten Teil Eurodarauf, daß die Erhaltung von "Leichtlohn- pas wird dem Lateinamerikas zu den USA wirtschaften" eine grundlegende Vorausbe- ähneln. dingung für den Wiedereinstieg in den Welt- Es wird immer deutlicher, daß die sogemarkt ist. Kornai warnt vor Lohnerhöhungen, nannten Reformen diese chemals agrarisch die er als Achillesferse des Reformprozesses geprägten Länder wirtschaftlich an den Ansicht. Aber ein weiterer Umstand verdient fang dieses Jahrhunderts zurückwerfen werebenfalls Beachtung. Sicher ist das staatliche den. Hundert Jahre lang hatte die wirtschaft- Eigentum aller osteuropäischen Länder nach liche Entwicklung in Ungarn, Polen, Rumiwestlichen Maßstäben relativ gering. Doch nien und Bulgarien von den hochindustrialidies gilt auch für die privaten einheimischen sierten Regionen Europas abgehangen, die Guthaben: diese sind in keinem Fall in der den Osten politisch dominierten und kolonia- Lage, das Staatseigentum aufzukaufen. Dar- listische Wirtschaftsbeziehungen aufbauten. überhinaus erweist sich das ausländische Bei genauer Betrachtung der jüngsten IWF- Kapital bei seinen Käufen als äußerst wähle- Vorschläge für den Osten wird deutlich, daß risch und erwirbt nur die profitabelsten Bc- hier mehr oder weniger offen wieder Bezictriebe. hungen kolonialen Typs anvisiert werden. So Einige Regionen wird die Krise härter als gibt es viele Pläne zur Nutzung der Rohstoffe andere treffen. An die Stelle des "ciseren der chemaligen UdSSR, doch keiner zielt auf Vorhangs" wird eine neue, wirtschaftliche den Aufbau einer sie verarbeitenden Industrie Grenze treten. Diese wird stark der alten vor Ort ab... Im Gegensatz dazu hat sich die Vorkriegs"grenze" entsprechen, die die inne- "sozialistische" Entwicklung der Wirtschafl re von der äußeren Peripherie des industriali- nach dem stalinistischen Modell als einzigarsierten Europas teilte - es ist der Graben tige und teilweise erfolgreiche "Einholstratezwischen dem bescheidenen Wohlstand in gie" zur Industrialisierung und nationalen Prag und der hoffnungslosen Armut in Buka- Entwicklung erweisen. Dies gilt auch vor rest. Es ist durchaus möglich, daß die Gebie- dem Hintergrund, daß diese Entwicklung vor te, die westlich dieser Grenze liegen - Ost- dem Hintergrund der erzwungenen Isolation deutschland, Teile Polens, die tschechischen durch den Kalten Krieg und die eigenen Gebiete, Slowenien und die westlichen Teile bürokratischen Methoden eingeschränkt war Ungarns -, als Juniorpartner in die EG aufge- (siehe Komlosy und Hofbauer, unveröffentnommen werden. Doch die ländlichen Gebie- lichtes Papier zu Osteuropa, Wien 1990). te Ungarns, Polens, der Slowakei, Rumäni- Auch die Privatisierung muß nicht erfolg- Czech Republic
Anftude to economic reform Stop (16.0%)
Rocast (3.0%) Accelerate (34.0%)
Mainteln (21.0%)
Modity (26.0%)
OSTEUROPA reich sein. Ein ungarischer Forscher, Istvan Klaus spricht heute offen davon, daß wahr- Csillag, wies darauf hin, daß es keinen scheinlich die Hälfte aller staatlichen Unter- Kausalzusammenhang zwischen Privatisic- nehmen bankrott gehen werden - d.h., daß er rung und wirtschaftlicher Effizienz gibt. Und sie durch eine Politik Bankrott gehen lassen es gibt keinen einsichtigen Grund, warum will. eine Kombination von verschiedenen Eigen- Für die Privatisierungen gibt es wenig tumsformen - darunter kleine Privatbetriebe, wirtschaftliche Argumente. Sie sollte cher als Kollektive, Arbeiterinnenselbstverwaltung ein sozialer Umstrukturierungsprozeß gescoder Staatseigentum an den Großbetrieben - hen werden, der eine neue Schicht von nicht gute oder bessere Ergebnisse erzielen Eigentümern hervorbringt, die eines Tages sollte. auch zu wirklichen Kapitalisten werden kön- Hierzu ist es wichtig zu verstehen, daß die nen. Doch die Herausbildung neuer Klassen Depression in Osteuropa nicht allein durch ist - so auch Kornai - ein "organischer das Versagen der chemals "sozialistischen" Prozeß", der trotz aller Versuche ihn zu Ökonomien zu erklären ist. Sie kann eben- beschleunigen seine Zeit brauchen wird. Slovak Republic
Attitude to economic reform Stop (25.0%) Accelerate (26.0%)
Rocast (8.0%)
Maintain (4.0%)
Modify (37.0%)
falls nicht einfach als Nebenwirkung der Schließlich lernen die Leute nicht über Nacht, Marktreformen verstanden werden. Es sind Kapitalisten zu sein und Kapital akkumuliedie Wirtschaftstheoretiker selber, die deut- ren. lich machen, daß die Depression in Wirklich- Doch in der Zwischenzeit wird ein wekeit das praktische Mittel zur Wiedereinfüh- sentlich kurzfristigerer Prozeß organisiert. rung kapitalistischer Beziehungen ist. In dem Die ehemals "sozialistischen" Ökonomien Text Der Weg zu einer freien Wirtschaft (ein zeichneten sich durch eine weitgehende An- Programm für die Marktreformen in Ungarn gleichung der Einkommen aus, die sowohl aus dem Jahre 1989) bezeichnet Kornai die positive als auch negative Seiten hatte. Wäh- Depression als "kreative Zerstörung". Nach rend sie die soziale Differenzierung verhinihm soll die Depression weite Teile des derte, die in kapitalistischen Staaten existiert, staatlichen Sektors zerstören, um so wirt- war diese Angleichung einer der wichtigen schaftliches Terrain für die aufsprießenden Gründe für die wirtschaftliche Stagnation. Privatunternehmen zu schaffen. Beispiel Diese Stagnation wiederum war Produkt des CSFR: bis 1989 hatte dieses Land eine Fehlens von politischen oder sozialen Anreistagnierende, aber lebensfähige Wirtschaft zen in der Wirtschaft. Die Errichtung einer mit einer mannigfaltigen industriellen Basis wirklichen Demokratie, die sich auf die und einem relativ effektiven Agrarsektor. Der Bevölkerung stützt, könnte dieses Problem tschechoslowakische Finanzminister Vaclav effektiv angehen, doch der jetzige Reformprozeß trachtet nur danach individuelle finanzielle Anreize zu schaffen. Der erste Schritt in diese Richtung besteht in der Abschaffung der relativen Gleichheit bei den Gehältern durch große Einkommensunterschiede. An der Spitze der Einkommensleiste wurde das Recht auf hohe Einkommen schon wiederhergestellt und die kleinen Privatisierungen geben einer neuen Schicht von Unternehmern - vorwiegend alte Apparatschiks und andere korrupte Elemente - wertvolles Eigentum und Geschäftsmöglichkeiten. Als die Rechten in der CSFR sich darüber beklagten, daß die Käufer des versteigerten Staatseigentums ihr Geld durch Korruption unter dem alten Regime erworben hätten, gab ihnen Klaus zur Antwort, daß ihre Kritik, cinmal in die Tat umgesetzt, zur Zerstörung des Reformporzesses führen würde. Daraufhin erstarb die Kritik.
Am anderen Ende der Einkommensskala gibt es dramatische Lohnverluste. In Polen werden Firmen, die ungenehmigt hohe Löhne zahlen, mit harten Steuerstrafen belegt. In der CSFR werden die Einkommen von der Regierung festgelegt, die immer noch 95% der Wirtschaft kontrolliert und sie sich kürzlich, als die Inflation über sechs Monate hinweg bei 40% gelegen hatte, einfach weigerte, ein Abkommen mit den Gewerkschaften anzuerkennen und die Mindesteinkommen zu indexieren. Die sozialen Sicherheiten, die der Kern des alten Sozialsystems gewesen waren, werden einfach zerstört. Es gibt keine Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitslosengelder werden gekürzt. Die Inflation zerstört die Kaufkraft kleiner festgesetzter Einkommen.
Alle Regierungen in der Region haben sich in ihrer Handhabung der Nationalökonomien nach und nach darauf beschränkt, die Inflation in bestimmten Grenzen zu halten während die Eigentums- und Vermögensverhältnisse geändert werden. Je mehr sie wirkt, desto deutlicher zeigt sich, daß die Reform die Inflation nach sich zieht. Dafür gibt es verschiedene zweitrangige Gründe, wie die Preisfreigaben und "überschüssiges Geld". Doch der Hauptgrund liegt in der bewußten Zerschlagung der Staatsbetriebe, wodurch das Angebot in den Keller fällt, während die Nachfrage steigt und steigt. Anstatt das Problem durch Anreize für die staatliche und private Industrie zu lösen, beschränken sich die monetaristischen Regierungen der Übergangsperiode darauf, Kredite zu kürzen, Zinssätze zu heben und die Rezession voranzutreiben.
Jene großen Bereiche, die nur wenig Beachtung bei den Regierungen finden, sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die
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Czechoslovakia 1991 Number of unemployed 600 500 400 300 200 100 Januar March May July September November February April June August October Erhaltung des Lebensstandarts und des sozia- zung geben wollten. Jene, die wählten, gaben len Netzes. Doch die Regierungen sehen all der Demokratischen Linken - hauptsächlich dies nur als politische Frage, nämlich wie die alte KP - genauso viele Stimmen, wie der weit sie die Leute stoßen können, che sie größten neuen Rechtspartei, der Demokratieventuell beginnen, sich zu wehren. schen Union Masovieckis, Kurons und Misch- Ein Akademiker hat folgendes beobach- niks (praktisch die nicht-katholische, nichttet: "Wenn Produktion und Bruttosozialpro- gewerkschaftliche Führung von Solidarnosc). dukt weiter abnehmen und es noch stärkere Angesichts der schwindenden Unterstüt- Haushaltskürzungen gibt, kann die Unter- zung greifen viele der rechten Parteien jetzt stützung für die Wirtschaftsreform nachlas- offen auf das Schüren einer Hexenjagd und sen. Die kommunistische und andere Parteien die Forderung nach Säuberungen zurück. Die und die Gewerkschaften könnten die Regie- Zentrumsallianz forderte die Säuberung von rung real herausfordern. Im Gegensatz zur 40.000 ehemaligen Kommunistinnen aus dem zentralen Planung findet der Übergang zum Staatsapparat und der "Kongreß für ein unab- Markt in einem demokratischen System statt. hängiges Polen" fordert, daß die neun Offi- Daher müssen wir, wenn er Erfolg haben soll, ziere, die als Mitglieder des "Militärrats zur den sozialen Aspekten unsere besondere Rettung des Vaterlandes" für das Kriegsrecht Aufmerksamkeit widmen." (Jan Svejnar) verantwortlich waren, vor Gericht gestellt Doch wenn der Übergang Erfolg haben soll, werden. Interessanterweise hatte Jaruselski wird sich das "demokratische System" als das Kriegsrecht, unter dem er das Land Illusion erweisen. regierte, öffentlich immer damit gerechtfertigt, daß der Schritt nötig gewesen wäre, um Elemente des sozialen Schlimmeres - die Invasion der Sowjets - zu verhindern. Meinungsumfragen vom Dezem- Widerstands ber 1991 ergaben, daß 50% der Befragten Jaruselskis Schritt für richtig hielten und nur Die Wahlen in Polen haben gezeigt, daß 19% waren dafür, die Generäle vor Gericht zu die Unterstützung für den Reformprozeß in stellen. der Bevölkerung immer mehr abnimmt und In der CSFR wurden die polnischen die Sorgen wegen der Wirtschaftslage immer Wahlen sehr genau verfolgt, weil klar war, ernster werden. In Polen haben sich sechs von daß sie einen Vorgeschmack auf die eigenen zehn Wählerinnen gar nicht erst an den Wahlen in Juni dieses Jahres bieten würden. Wahlen vom letzten Oktober beteiligt, weil Auch hier sind die rechten Parteien schwach sie - mehr oder weniger bewußt - keiner der und gespalten und die KP hat noch immer zur Wahl stehenden Kräfte ihre Unterstüt- eine bedeutende WählerInnenbasis. Als Reformkommunistinnen in der tschechischen Republik oder als Sozialdemokratinnen in der Slowakei können die ehemaligen Kommunistinnen mit bis zu 12% der Stimmen rechnen. Die Rechte ist zwischen den von Klaus geführten extremen Monetaristen, die in der tschechischen Republik dominieren, und den moderaten Unterstützerinnen einer an Keynes orientierten Politik mit mehr staatlicher Intervention gespalten. Diese letzte Fraktion ist besonders in der Slowakei stark, wo Sozialdemokratinnen und Christdemokratinnen vorherrschend sind, die darüberhinaus an dasslowakische Nationalgefühl appellieren. Diese Spaltung macht die Bildung einer Regierungskoalition für die beiden Republiken zusammen fast unmöglich und das neue Parlament kann sich schnell in einer ähnlichen Sackgasse wie in Polen wiederfinden.
Durch die Binführung des "Lustrace"- Gesetzes hat schon jetzt eine antikommunistische Säuberung in der CSFR eingesetzt. Mit dieser werden natürlich eindeutige Ziele verfolgt: die KP soll vor den Wahlen so weit wie möglich an den Rand gedrängt werden; die liberalen Kritiker der Rechten sollen wegen ihrer Weigerung, das offensichtlich vollständig undemokratische Gesetz zu unterstützen, als Weichlinge gegenüber den Kommunistinnen hingestellt werden; die Wirtschaftskrise soll als zentrales Thema des Wahlkampfes verdrängt werden; staatliche Betriebe und die Ministerialbürokratie sollen tatsächlich gesäubert werden.
Obwohl es in der CSFR weniger öffentlichen Unmut als anderswo gibt, zeigen Meinungsumfragen wachsende Desillusionierung über die Sozial- und Wirtschaftspolitik. 70- 90% der Befragten sind mit ihrem Lebensstandart, der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik unzufrieden. Auf jeden Fall ist die Unzufriedenheit in der Slowakei größer als im tschechischen Landesteil. In beiden Teilen ist es die Arbeitslosigkeit, die die Menform entweder stoppen oder verändern. 45% der Bevölkerung im tschechischen und 54% im slowakischen Teil sind gegen das "Lustrace"-Gesetz.
Die Liberalen sind im Land normalerweise populärer als die Monetaristen. Vacla Havel ist der populärste Politiker der CSFR, auch wenn er in der Slowakei nicht so bliebt ist wie in der Tschechei. Auf der Popularitätsskala kommt der Liberale Jiri Dienstbier nach Havel, gefolgt von dem Sozialdemokraten und ehemaligen "Obroda"-Mitglied Valtr Komarek. Er ist ein bekannter Ökonom und
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Gegenspieler von Klaus. Komarek ist ciner dern wie Alexander Busgalin oder leitenden der wenigen wichtigen Politiker, die in bei- Mitgliedern der anarchistischen KAS-KOR den Landesteilen gleich beliebt sind. Klaus verbunden ist, wird dieser Gewerkschaftserreicht mit 50% den sechsten Platz. verband eine immer bedeutendere politische andere Anzeichen für sozialen Wider- Rolle spielen. stand und Opposition gegen das kapitalisti- Unzufriedenheit und wachsender Widersche Reformprogramm der osteuropäischen stand haben viele politische Führer dazu Regierungen werden bereits sichtbar. In Po- gebracht, sich autoritärer Rhetorik zu bedielen gibt es anhaltende Streiks und Aktionen, nen. Bestes Beispiel ist Walesa in Polen. Die darunter auch eine Bergarbeiterinnen-Dc- Gefahr autoritärer Regimes ist real und es ist monstration vor dem Parlament am Wahl- nicht unwahrscheinlich, daß Gewerkschaftsabend. Walesa drohte mit der Zerschlagung und demokratische Rechte unterdrückt werder Demonstration... den sollen. Doch mensch sollte diese Gefahr Die Transportblockaden von 1991 in auch nicht überschätzen. Ungarn kamen wie ein Unwetter und der Sicher kann der Kapitalismus nicht mit Versuch der Regierung, die Gewerkschaften demokratischen Mitteln wiedereingeführt mittels staatlicher Erfassung ihrer Mitglieder werden - dies zu glauben wäre eine Illusion. zu zähmen, war ein Fehlschlag. In der CSFR Walesa in Polen, Antall in Ungarn, Klaus kam der Widerstand hauptsächlich von den oder Havel in der CSFR, Milosevic in Serbien Landwirtinnen, die im November 1991 cine sind alles mögliche Kandidaten für eine 20.000 Menschen starke Demonstration auf Wende hin zu einem autoritären, nicht-parladem Prager Wenzelsplatz organisieren konn- mentarischen und auf eine Person ausgerichten. Obwohl sie relativ konservativ sind, teten Regime. Doch zur Zeit ließe sich dieses werden auch die tschechoslowakischen Ge- Ziel nur erreichen, wenn eine Mehrheit der werkschaften langsam unruhig. In der che- Bevölkerung ihm zustimmen würde, und die maligen Sowjetunion könnten die Gewerk- Wahrscheinlichkeit einer militaristischen schaften sogar eine noch entscheidendere Diktatur in jedem dieser Länder ist gering, Rolle spielen. Dies liegt sowohl an der Tiefe weil der Staatsapparat noch sehr schwach ist. der Krise als auch an ihrer weitaus besseren So zeigte z.B. die jugoslawische Bundesarpolitischen Führung. Der Moskauer Gewerk- mee, die wohl am chesten für einen Putsch in schaftsverband mit fünf Millionen Mitglie- Osteuropa bereitsteht, im Kampf ihre enordern und einer bewußten politischen Führung men Schwächen und Brüche. ist die fortgeschrittenste Gewerkschaft in der Gleichzeitig gibt es bisher noch keine Region. Durch die Partei der Arbeit, in der sie Beweise dafür, daß die Angriffe auf Löhne, mit Führern der Sozialistischen Partei wie Arbeitsplätze, soziale Sicherungen, Gewerk- Boris Kargalitzki, ehemaligen KP-Mitglie- schaften und linke Parteien sofort zur Rebel- Czechoslovakia 80 Popularity of politicians November 1991 Havel Komarek Miller İ Pithart | Cala Buresova Weiss Mikloskd Sladek Knazko! DienstbierDlouhy Klaus Dubcek Mecia RytchetsDobrovsk Kucerak LangcCarnogursky lion der ArbeiterInnenklasse führen werden. Es gibt noch viele objektive und subjektive Probleme, die überkommen werden müssen, bevor sich die Arbeiterinnen stark genug fühlen, um in den Kampf zu gehen. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß es bald verstärkt zu lokalen Kämpfen und Gefechten kommen wird, die den Boden für größere Schlachten in der Zukunft bereiten. In Rußland z.B. macht sich schon deutlicher Unmut bemerkbar. Die autoritäre Gefahr
Der Rechten in der CSFR ist es gelungen, ihre reaktionären Vorschläge über das Parlament in die Tat umzusetzen, obwohl sie in der Regierung nur eine kleine Minderheit darstellt. Doch das kann sich ändern. So sahen vor den Wahlen in Polen viele Linke es als ihre Aufgabe an, das Parlament als ein Instrument grundlegender und teilweiser Demokratie gegen autoritäre Versuche, eszu umgehen, zu schützen. Solche Versuche hatte es wiederholt vor allem von Seiten des Präsidenten gegeben. Walesa hat wiederholt geäußert, daß ihm das Parlament Exekutivgewalt übertragen soll. Jelzin hat dies in Moskau natürlich schon erreicht.
Verteidigung der Demokratie und die offensichtlichen Rückschläge bei der Wirtschaftsreform, besonders die hohe Arbeitslosigkeit, sind die wichtigsten Schwachpunkte der Rechten. Esscheint fast so, als sei sich die Rechte dieser Schwächen besser bewußt als ihre Gegnerinnen.
Die herrschenden prokapitalistischen Parteien haben im Allgemeinen nur wenige Mitglieder und eine sehr begrenzte soziale Basis, die aus jenen besteht, die direkt von den kapitalistischen Reformen profitieren. Die Regierungen wissen, daß sie kurzfristig keine Möglichkeit haben, diese Basis auszudehnen und sind daher dazu übergegangen, den Staatsapparat auszubauen, um ihre Politik repressiv durchsetzen zü können. Als sich Walesa zu Protesten im Vorfeld der Wahlen äußerte, sagte er am Wahlabend: "Weitere Demonstrationen dieser Art sind für die Zukunft geplant. Sie sollen - nicht durch Zufall, sondern absichtlicherweise - am Tag der Eröffnung des neuen Parlaments stattfinden. Dies kann nicht zugelassen werden. Wir müssen die rechtmäßige Ordnung garantieren. Sollte diese Ordnung gefährdet werden, leiten die Behörden alle notwendigen Schritte ein (Polish News Bulletin). Walesa hat sich wieder und wieder in dieser Art geäußert und besteht darauf, daß jene, die mit dem alten System verflochten waren, keine demokratischen Rechte im neuen haben sollen. Wie das "Lustrace"-Gesetz in der CSFR
ist auch in Polen die Entkommunisierung" die größte Gefahr für demokratische Praktiken. Sie wird nicht nur von Walesa, sondern u.a. auch von der Zentrumsallianz und der KPN verfochten. Ähnliche Vorgänge lassen sich in Ungarn beobachten, wo die Regierung Antall ihren Zugriff auf die Exekutivmacht festigt. Dies wurde Mitte 1991 nur zu offensichtlich, als ein führendes Regierungsmitglied des MDF die Presseorganisationen anwies, daß Reden über Demokratie zwar gut für die Absetzung der kommunistischen Partei sein, doch für den Aufbau der neuen Strukturen weniger nützlich... Die Regierung hat ihre Kontrolle über die Medien gefestigt und übt so regelrechte staatliche Zensur aus. "Jetzt gibt es in der Welt keine Zweifel mehr daran, daß das Ungarische Demokratische Forum und die Regierung fest auf der Grundlage von Liberalismus, Demokratie, Pressefreiheit und freier Marktwirtschaft steht - jetzt bin ich davon überzeugt, daß es möglich ist, das vorurteilsbeladene ungarische Radio und die Fernschanstalten radikal zu verändern." Solmre Konya, Vorsitzender der Parlamentsfraktion des MDF. Der MDF-Ideologe Istvan Csurka rief dazu auf, "das Zeitalter der Machtlosigkeit zu beenden."
Die Absicherung wackeliger Regimes zur Durchführung kapitalistischer Reformen ist nicht der einzige und nicht einmal der wichtigste Grund für die Entkommunisierung und das Beschneiden der Demokratie. Wichtiger ist der Versuch, den alten Staatsapparat zu zerstören und einen neuen aufzubauen. Hunderttausende von Menschen werden wegen dem "Lustrace"-Gesetz ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies sind nicht nur chemalige Beamte und Regierungsangestellte, sondern auch viele Leiter von Staatsbetrieben. So verlor z.B. der Direktor der berühmten Pilsner Brauerei in Plzen seinen Posten, weil er früher in der Volksmiliz gewesen war. Auf diese Weise könnten bald große Teile der alten (herrschenden) Bürokratie ersetzt werden.
Die Volksmilizen sind in der CSFR aufgelöst worden. Dies ging überall sehr schnell. So auch in den großen VSZ-Stahlwerken in der östlichen Slowakei. Diese Milizen mögen in ihrem verrotteten Zustand wegen der Degeneration der KP nicht viel gezählt haben. Doch sie waren Abteilungen bewaffneter Arbeiter in den Betrieben. Jetzt gibt es sie nicht mehr und nur noch die Bundesarmee trägt Waffen. Unter den Vorschlägen zur Reform der Streitkräfte findet sich auch die Idee der Abschaffung der Wehrpflicht - die auch als militärisches Training und Bewaffnung der normalen Bevölkerung geschen werden kann - und ihrer Ersetzung durch ein OSTEUROPA wesentlich kleineres stehendes Berufsheer. alten Ordnung. In der CSFR dauerte diese erst Solche eine Armee hätte natürlich auch ganz. Etappe von den Ereignissen 1989 bis zu den bestimmte Aufgaben... Darüberhinaus wurde Bundeswahlen im Juni 1990 und war durch die ehemalige Geheimpolizei, die STB, nicht die führende Rolle des Bürgerforums gevollständig aufgelöst - obwohl unter dem kennzeichnet. In dieser Phase gab es keine Vorwand des Kontakts zur STB viele Leute offene Auseinandersetzung zwischen den aus dem öffentlichen Leben radiert wurden, verschiedenen politischen Strömungen indarunter auch linke Gegnerinnen des chema- nerhalb der Bewegung gegen dasalte Regime, ligen Regimes und andere Abweichler - politische Parteien hatten sich allgemein noch Zitierte Schriften:
1. Kornal, Janos - The Road to a Free Economy, Shifting Fraom A Socialist System, The Example of Hungary, W.W. Norton& Company, New York 1990.
2. Hofbauer, Hannes und Komlosy, Andrea - Restrucuring Eastern Europe, unveröffentlichtes Papier, Wien, 1991. 3.Csillag, Istvan - Die Rolle des Staates bei der Eigentumsreform und der Privatisierung, Financial Research Corporation, Budapest, 1991, wird von der Zentraleuropäischen Universität in Prag veröffentlicht werden.
4. Svejnar, Jan - Microeconomic Issues in the Transition to a Market Economy, CERGE, Karlsuniversität, Prag, Arbeitspapier Nr. 1, Juli 1991.
5. Polish News Bulletin of the British and American Embassies, Warschau, 28.10.1991, Nr. 203-91. 6.Professor Ivan Svitak, Karlsuniversität, Prag. Interview mit dem Autor, Dezember 1991.
sondern übernommen, von den kommunisti- nicht herausgebildet alle Gruppen von der schen Direktoren gesäubert, umbenannt und nichtkommunistischen Linken Alternative dient heute der neuen Regierung als Geheim- über die Reformisten in der Kommunistidienst FIS. So wird der neue Staatsapparat schen Partei bis zu Havel und Klaus waren in aufgebaut. einer gemeinsamen Front. Dies gab der Bewegung einen breiten und irgendwie demokratischen Charakter. Doch es gab keine Etappen des politischen wirklichen Debatten über Alternativen, über Prozesses.
Programme oder über Vorschläge für einen neuen Staat (Ivan Svitak).
In den letzten zwei Jahren haben die Selbst viele Linke sahen wohlgefällig auf politischen Ereignisse in vielen ost- die Politik des Bürgerforums und sahen dabei europäischen Staaten vergleichbare Etappen nicht die unterschwellige prokapitalistische durchlaufen, auch wenn wir hier der Einfach- Richtung, die hier unter dem Deckmantel heit halber nur das Beispiel der CSFR anfüh- einer demokratischen politischen Reform einren. Diese Etappen zu verstehen kann dabei geschlagen wurde. In dieser Phase wurde oft helfen, Voraussagen über die kommenden von der demokratischen Revolution geredet, Ereignisse treffen zu können. Doch dies ist doch in Abwesenheit eines sozialistischen nicht automatisch möglich und wie die Ereig- Programms konnte diese Demokratie nur nisse ausgehen hängt fast ausschließlich da- bürgerlich-reaktionär oder bestenfalls eine von ab, welche politischen Kräfte welche schwache parlamentarische Demokratie wer- Schritte unternehmen. den. Die Massen verschwanden bald von der Die erste Etappe könnte im Gegensatz zu Straße und unterstützen passiv das Reformder verbreiteteren Bezeichnung "revolutionär" programm der Regierung. als plebiszitär beschrieben werden. Diese Sogar während der Wahlen brachten die Etappe umfaßt den Zeitraum des Sturzes der Parteien keine Alternativen und die meisten
sprangen auf das Trittbrett des Bürgerforums. Die Differenzierung der politischen Parteien kam erst nach den Juniwahlen. So war die Wahl mehr eine Art Referendum gegen die Kommunistische Partei. Jetzt erkennen die Linken die Illusionen, die sie in dieser Periode der Unterstützung für das Bürgerforum mit seiner Politik der "Rückkehr nach Europa" und "Rückkehr zur ersten Republik" (1918-38) hatten. Doch zu dieser Zeit war die rechte Orientierung der Regierung nicht offensichtlich und die Leute stimmten damals nicht für eine Rückkehr zum Kapitalismus, sondern ein neues demokratisches Regime. Sic hatten hohe Erwartungen.
Die Juniwahlen eröffneten die zweite Etappe, in der die Führung des Bürgerforums den kapitalistischen Reformkurs einschlug. der nicht in ihrem Programm gewesen war und für den sie kein Mandat hatte. In dieser Periode konnte die Rechte die Oberhand gewinnen, indem sie das neue Parlament nutzte. Dies fand seinen Höhepunkt in der Wahl von Klaus zum Vorsitzenden des Bürgerforums Ende 1991. Kurz danach spaltete sich das Forum in einen monetaristischen und einen liberalen Flügel. Das kontinuierliche Übergehen der Rechten auf einen aggressiveren prokapitalistischen Kurs zeigte sich in verschiedenen Gesetzen, die von Parlament angenommen wurden, darunter wichtige Gesetze zur Privatisierung der staatlichen Wirtschaft.
1991 stellt eine dritte Etappe dar, die durch politische Differenzierungen, die Herausbildung und die Vorbereitung neuer Wahlen im Juni 1992 gekennzeichnet ist. Sie ist auch dadurch gekennzeichnet, daß sich das Projekt der rechten als verschärftes Programm zur schnellstmöglichen Restauration des Kapitalismus konsolidieren konnte. Dies zeigte sich auf der politischen Ebene besonders deutlich an der Annahme des antikommunistischen "Lustrace" Gesetzes. Politische Führerin dieses Kurses ist die Demokratische Bürgerpartei von Klaus. Es sind drei Fragen, die heute oben auf der politischen Tagesordnung der CSFR stehen. Ihre Beantwortung wird darüber entscheiden, ob es weiterhin einen liberalen Reformkurs wie von Havel verkörpert geben wird, ob sich die Rechte durchsetzen kann, oder ob es der Linken gelingen wird, wieder Einfluß auf die zukünftige Entwicklung zu bekommen. ) Die Beziehungen zwischen de schechei und der Slowakei und der Chr rakter des Staates: zuerst muß anerkannt werden, daß die nationalen Gefühle der Slowakinnen gerecht und fortschrittlich sind. Gleichzeitig sieht eine Mehrheit keine Lösung der nationalen Probleme durch die OSTEUROPA
Unabhängigkeit der Slowakei. Doch hinter dem offensichtlichen nationalen Konflikt verbirgt sich die Frage, ob es der Rechten gelingen wird, sich in der Slowakei durchzusetzen, wo sie heute noch sehr schwach ist. Die Rechte hatte gedacht, das Problem durch die Absetzung des ehemaligen nationalistischen slowakischen Premiers (Vladimir Meciar) lösen zu können, doch die Problem scheint sich weiter vertieft zu haben. Kern des Streits ist die Frage, welchen wirtschaftlichen Charakter die neue Republik haben wird. b) Das Problem der Wirtschaft: Die Situation ist zwar nicht vollständig hoffnungslos, doch weitaus kritischer als die Regierung erwartet hat. Die Angst der Regicrung ist vor dem Hintergrund drohender Bergarbeiterinnenstreiks - der erste war Ende 1991 - weiter gestiegen. Auch begannen Leute jetzt zu ersten Mal über alternativen zur Wirtschaftsreform nachzudenken. So begannen die Sozialdemokratinnen trotz interner Differenzen die Rechte offen anzugreifen. Wer diese von wirtschaftlichen Schwierigkeiten geprägte Situation politisch nutzen können wird, ist schwer zu sagen. Sicher ist, daß die extreme Rechte in Form der Republikanischen Partei profitieren wird und daß die Linke schwer kämpfen muß, um nicht an den Rand gedrängt zu werden.
c) Wahlbestimmungen: Neue Gesetze, die die Wahl der Republiks- und Bundesregierungen regeln sollen, sind in Vorbereitung. Ob sie vor den Juniwahlen noch eingeführt werden, ist jedoch unklar. Die Rechte setzt sich für Bestimmungen ein,die ehemalige und heutige Kommunistinnen, SozialdemokratInnen und die Linke aus dem Parlament heraushalten. Die kürzliche Erweiterung des Strafgesetzbuches um ein Gesetz, daß die Propagierung kommunistischer und faschistischer Ideen bestraft, ist ein deutliches Zeichen der Zeit. Durch dieses und andere Mittel will die Rechte versuchen, der Linken im Wahlkampf den Zugang zu öffentlichen Medien (z.B. Fernsehen) zu verwehren, während sie selber eine großangelegte Propagandakampagne gegen die Linke ablaufen läßt.
Verständlicherweise ist sich die Rechte über den Ausgang der Wahlen alles andere als klar. Klaus soziale Basis besteht aus jenen, die an den Kapitalismus glauben und ihre eigene Firma gründen wollen, doch viele sind dies nicht...
Arbeiterinnen, die von ihrem kleinen Lohn leben, sind mit der Entwertung ihres Geldes und der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Sie sind nicht gerade natürliche Anhängerinnen der Politik von Klaus.
Trotz Unterschieden lassen sich diese Etappen der politischen Entwicklung in allen osteuropäischen Ländern ausmachen, wobei eine plebiszitäre Abstimmung gegen das alte Regime von Schritten zur Restauration gefolgt wird, die ihrerseits Hand in Hand mit der beginnenden Ausdifferenzierung des Parteienspektrums gehen. Wichtig an diesem Vorgang ist, daß die Rechte sich einen Vorteil verschaffen konnte und immer noch die Initiative hat.
Doch dies kann sich ändern. Wenn der Trend in Richtung der Bildung einer sozialdemokratischen Opposition in der CSFR anhält, könnte die nächste Etappe den Beginn von größeren Abwehrkämpfen schen.
Zustand der Linken
Offensichtlich sind die Bedingungen für die Linke in der jetzigen Situation nicht besonders gut. Viele osteuropäischen Linken suchen heute nach Wegen, um das sozialistische Projekt wiederherzustellen, wobei sic mit äußerster Sorgfalt und Sorge jede Andeutung vermeiden, daß sie die Rückkehr zum alten bürokratischen System in irgendeiner Form vorschlagen. Die vorherrschenden Bedingungen machen es extrem schwer, sich für eine sozialistische Alternative zu den "Reformen" einzusetzen, auch wenn eine demokratische Form des "Sozialismus" die einzige wirkliche Alternative zur herrschenden Politik darstellt. Genauer gesagt: worum es geht, sind Schritte in Richtung einer Übergangsgesellschaft zum demokratischen Sozialismus, anstatt der jetzigen Politik, die von Demokratie und Sozialismus wegführt. Verständlicherweise hat die Frage der formalen Demokratie einen großen Stellenwert in diesem Kampf.
Die polnischen Wahlen waren sehr aufschlußreich, was die Frage nach der Taktik der Linken angeht. Die geringe Wahlbeteiligung und die folgende Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden, wollen wir an dieser Stelle außer acht lassen. Ein bedeutendes Ergebnis der Wahlen war die Stimmenzahl der Demokratischen Allianz der Linken (ein Bündnis aus der chemaligen PVAP und einigen kleineren linken Gruppen), die mit einem linkssozialdemokratischen Programm in die Wahlen ging. Sie errang 60 Sitze und wird damit nur noch von Masowieckis Partei übertroffen, die 63 Sitze erlangte. Bis zu den Wahlen hofften einige Kreise von ehemaligen linken Dissidenten, daß eine linke Strömung aus den Wrackteilen der Solidarnosc-Bewegung entstehen könnte. Dies galt besonders für zwei bekannte Regimegegner, Karol Modzelewski (dadurch bekannt, daß der in den 60crn den "Offenen
OSTEUROPA ...Et moi j'ai aussi privatisé les gens D
Brief an die Partei" zusammen mit Jacek Reform wehren - darunter auch die Über- Kuron schrieb, der heute ein liberaler Rechter bleibsel der chemaligen Kommunistischen ist) und Josef Pinior, der als Dissident inhaf- Parteien - , die das Parlament unterstützen tiert war. (unter den heutigen Umständen die einzige Modzelewski war die Schlüsselfigur in Institution, die so etwas wie eine demokratider Arbeitersolidarität, deren Liste vom So- sche Regierung darstellt) und ein Bündnis mit zialistischen und Politischen Zentrum, zu denjenigen, die sich gegen die antidemokratidem auch Pinior als prominentes Mitglied sche rechte Kampagne der "Entkommunisiegehört, unterstützt wurde. Die FührerInnen rung" wenden. Tatsache ist, daß die Demovon Arbeitersolidarität waren über ihr Ergeb- kratische Linke im Gefolge der Wahlen einen nis von 2% sehr enttäuscht. Es stellte das großen Teil der politischen Landschaft auf Ende des letzten Versuches dar, die Linke aus der Linken einnehmen wird. Und je deutlider Solidarnosc-Bewegung zu ziehen, eine cher es wird, daß sich die Marktwirtschaft Taktik, die laut Pinior "eine historische Nie- nicht so einfach einführen laßt, desto mehr derlage" erlitten hatte. Die Wahlen zeigten, kann sich die DL nach links entwickeln. daß die Linke ihren Kurs schnell ändern Die Situation in der CSFR weist viele mußte, wenn sie nicht untergehen wollte. Sie Ähnlichkeiten mit der polnischen auf. Die mußte mit der alten Dissidentenhaltung bre- Rechte zogaus ihrer Auswertung der Wahlerchen und den Kampf gegen das neue Regime gebnisse in Polen schnell den Schluß, daß es aufnehmen. notwendig wäre, die "Entkommunisierung" Doch das Ergebnis der Demokratischen noch vor den Juniwahlen zuendezubringen, Linken war ein gutes Zeichen für die gesamte um die Linke an den Rand zu drängen, die Linke, da es zeigte, daß sozialistische Alter- Unterstützung für die Tschechische Kommunativen (im weitesten Sinne) noch eine Basis nistische Partei und die Partei der Demokrahaben. Die anhaltende Unterstützung für tischen Linken in der Slowakei zu verkleinern sozialistische Politik ist ein Umstand, der alle und den Einfluß der liberalen und sozialdeosteuropäischen Regierungen beängstigt. mokratischen Parteien einzuschränken. Dar- Teile zumindest der polnischen Linken überhinaus sieht sich die tschechoslowakikamen nach den Wahlen zu dem Schluß, daß sche Linke mit den allgegenwärtigen anties nötig sei, breitere Bündnisse mit allen kommunistischen Stimmungen in der Bevöleinzugehen, die sich gegen die kapitalistische kerung konfrontiert, die ein Ergebnis der bitteren Enttäuschung von 1968 sind.
Zu einem bestimmten Zeitpunkt war es möglich daran zu denken, daß sich aus dem breiten Bürgerforum eine starke linke Oppositionskraft heraus entwickelt. Die größten Sch nich n Hoffnungen ruhten wahrscheinlich auf der Linken Alternative, die in der Folgezeit aus dem Forum ausgeschlossen wurde. Einige Kommentatorinnen sagen, daß eine flhige linke Organisation mit bis zu einer Million Stimmen rechen könnte. Doch die Linke
Alternative hat aus diesen Möglichkeiten bisher kein Kapital schlagen können.
Die Linke hatte große Schwierigkeiten dabei, ein Oppositionsprogramm gegen das neue Regime aufzustellen, weil sie stark mit dem Reformprozeß nach 1989 verbunden war und dieser jetzt gänzlich von der Rechten bestimmt wird.
Die schlechter werdende Wirtschaftslage hat Raum für die Sozialdemokratie, besonders die linke Sozialdemokratie geschaffen. Die Tschechoslowakische Sozialdemokratie hat Valtr Komarck als ihren Spitzenkandidaten auserkoren. Komarek ist ein bekannter Ökonom, der in breiten Schichten Unterstützung genießt. Er war nach 1989 für sechs Monate stellvertretender Premierminister. Es schloß sich 1991 zusammen mit anderen 68cr Reformkommunisten aus der "Obroda"-Gruppe der Sozialdemokratie an. "Obroda" löste sich in diesem Prozeß auf und nennt sich jetzt Sozialdemokratische Orientierung. Wahrscheinlich ist Komarek der bekannteste Gegner der Klaus-Reformen und Protagonist einer Alternative zu diesen Reformen, die sich an Keynes orientiert und das Allgemeinwohl über die Privatisierung stellt. Er tritt für die Indexierung der Löhne, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und ein besseres soziales Netz ein. Dies ist keine vollständige Politik, sie würde aber den Privatisierungsprozeß stoppen und viele Härten mildern. Wenn Komarek 1992 einen guten Wahlkampf führt, kann er mit viel Sympathien rechnen. Über Sozialismus wird unter der tschechoslowakischen nicht geredet, doch die Sozialdemokratie, die auf eine starke Vorkriegstradition zurückblickt, hat immer noch Prestige.
OSTEUROPA
Die Tschechische
Kommunistische Partei (KSCM) hat sich offiziell nicht reformiert, doch sie repräsentiert auch nicht einfach die Politik des alten Regimes. Sie repräsentiert cher jenen Teil der alten Führung, der mitgeholfen hat, das alte Regime zu stürzen.
So war z.B. der Vorsitzende der Partei, Jiri Svoboda, Gründungsmitglied des Bürgerforums (dennoch wurde er später ausgeschlossen). In der ganz und gar nicht einheitlichen Partei lassen sich drei Strömungen ausmachen. Die Führung der PArtei, einschließlich Svoboda, ließesich als reformkommunistisch bezeichnen und unterstützt die Idee der Selbstverwaltung. Es gibt darüberhinaus eine sozialdemokratisch Strömung, die sich Demokratische Linke nennt und gedroht hat, die Partei zu verlassen, weil diese sich bis jetzt weigert, offen mit dem HAUS
EUROPA
BELE TAGE
BETTELN
UND
HAUSIEREN
VERBOTEN chen Wiederaufbau. In der Tschechoslowakei war die Stagnation der 60er einer der wichtigsten Gründe für den Reformkurs Dubocks und führte später zum Zusammenbruch des von Husak geschaffenen unreformierten stalinistischen Sy- Stems.
Die stalinistischen Kommunistischen Parteien waren natürlich keine Parteien im wahren Sinne des Wortes. Sie hatten kein politisches Leben, kein Verständnis der gesellschaftlichen Prozesse oder eine programmatische Herangehensweise. Sie waren nur die Schale für das bürokratische Verwaltungssystem. Doch auch vor diesem Hintergrund zeigte sich, daß es nur die Strukturen der KPen waren, die den Staat und die Wirtschaftsverwaltungzusammenhielten. Diese Parteien waren wenig mehr als große Arbeitsämter oder in anderen Fällen Karricreleitern. Dies war in der Tschechoslowakei offensichtlich. Dort brach die Stalinismus zu brechen. Und es gibt eine KP einfach über Nacht zusammen, als sie Stalinismus zu brechen. Und es gibt eine KP einfach über Nacht zusammen, als sie wenig Bedeutsames geschehen. keine Antworten mehr hatte und ein großer Strömung unreformierter Stalinisten, die sich Von der Stagnation zum Kollaps vorwiegend aus älteren Parteimitgliedern zu- Teil der Führung die Macht abgeben wollte. vorwiegend aus älteren Parteimitgliedern zu- Teil der Führung die Macht abgeben wollte. Es ist noch zu früh, um zu genauen sammensetzt.
Die "sozialistischen" Wirtschaften konn- Wir brauchen nicht zu glauben, daß die Schlüssen über die Zukunft des ehemaligen Wir brauchen nicht zu glauben, daß die Schlüssen über die Zukunft des ehemaligen linke Sozialdemokratie oder die Reformkom- ten sich unter den gegebenen Umständen Ostblocks zu gelangen. Ein bisher in der linke Sozialdemokratie oder die Reformkom- ten sich unter den gegebenen Umständen Ostblocks zu gelangen. Ein bisher in der linke Sozialdemokratie oder die Reformkom- ten sich unter den gegebenen Umständen Ostblocks zu gelangen. Ein bisher in der munistInnen die Antworten auf die postkom- nicht aus der Stagnationsperiode der 60er und Geschichte nicht gekannter Prozeß hat bemunistInnen die Antworten auf die postkom- nicht aus der Stagnationsperiode der 60er und Geschichte nicht gekannter Prozeß hat bemunistInnen die Antworten auf die postkom- nicht aus der Stagnationsperiode der 60er und Geschichte nicht gekannter Prozeß hat bemunistische politische Krise geben werden. 70er Jahre befreien, so daß der Zusammen- gonnen und sein Ausgang kann nicht vorhermunistische politische Krise geben werden. 70er Jahre befreien, so daß der Zusammen- gonnen und sein Ausgang kann nicht vorhermunistische politische Krise geben werden. 70er Jahre befreien, so daß der Zusammen- gonnen und sein Ausgang kann nicht vorherbruch des stalinistischen Experimentes fast gesagt werden. Es geht jetzt vor allem darum, bruch des stalinistischen Experimentes fast gesagt werden. Es geht jetzt vor allem darum, Doch die heutigen Entwicklungen zeigen, daß es möglicherweise Raum für eine Neu- vorprogrammiert war. Als die bürokratisierten die Ereignisse kühl beobachtend zu verfoldaß es möglicherweise Raum für eine Neu- vorprogrammiert war. Als die bürokratisierten die Ereignisse kühl beobachtend zu verfoldaß es möglicherweise Raum für eine Neu- vorprogrammiert war. Als die bürokratisierten die Ereignisse kühl beobachtend zu verfolformierung der Linken gibt, die sich auf die - Wirtschaften erst einmal zusammengebroformierung der Linken gibt, die sich auf die - Wirtschaften erst einmal zusammengebrogen, keine Illusionen zu haben, die objektiven Entwicklungen zu verstehen und dort wo formelle oder faktische - Zusammenarbeit chen waren, konnte sich auch das politische formelle oder faktische - Zusammenarbeit chen waren, konnte sich auch das politische System des Stalinismus nicht mehr halten. möglich zu handeln. Wir müssen nüchtern System des Stalinismus nicht mehr halten. möglich zu handeln. Wir müssen nüchtern jener Strömungen stützt, die sich gegen das monetaristische rechte Reformprojekt stel- Die verschiedenen Reformversuche • alle feststellen, daß das Projekt der kapitalistimonetaristische rechte Reformprojekt stel- Die verschiedenen Reformversuche • alle feststellen, daß das Projekt der kapitalistimonetaristische rechte Reformprojekt stel- Die verschiedenen Reformversuche • alle feststellen, daß das Projekt der kapitalistischen Restauration in Osteuropa und der ohne wirkliche Demokratie unternommen len.
bereiteten nur der kapitalistischen Restaurati- chemaligen UdSSR zur Zeit keinen ernstzubereiteten nur der kapitalistischen Restaurati- chemaligen UdSSR zur Zeit keinen ernstzu- Ein klares Nein zur jetzigen Reform ist ein guter Ausgangspunkt für die Debatte über on den Weg. Die am weitesten entwickelten nehmenden Gegner hat. Doch nichts ist unein guter Ausgangspunkt für die Debatte über on den Weg. Die am weitesten entwickelten nehmenden Gegner hat. Doch nichts ist unein guter Ausgangspunkt für die Debatte über on den Weg. Die am weitesten entwickelten nehmenden Gegner hat. Doch nichts ist un- Strategien und Programme, die zu einer Marktreformen unter dem alten Regime gab vermeidbar. Beide Seiten sind schwach und Strategien und Programme, die zu einer Marktreformen unter dem alten Regime gab vermeidbar. Beide Seiten sind schwach und Strategien und Programme, die zu einer Marktreformen unter dem alten Regime gab vermeidbar. Beide Seiten sind schwach und es in Ungarn, wo staatliche Betriebe zu sozialistischen Lösung führen können. So welche gewinnt, wird sich im Kampf zeigen. sozialistischen Lösung führen können. So welche gewinnt, wird sich im Kampf zeigen. könnte die Linke wenigstens ein Millieu Aktiengesellschaften wurden und mensch Sogar Jeffrey Sachs gibt zu, daß die Restaurakönnte die Linke wenigstens ein Millieu Aktiengesellschaften wurden und mensch Sogar Jeffrey Sachs gibt zu, daß die Restaurakönnte die Linke wenigstens ein Millieu Aktiengesellschaften wurden und mensch Sogar Jeffrey Sachs gibt zu, daß die Restaurahaben, in dem sie arbeiten kann, ein Projekt, tion des Kapitalismus nicht unvermeidbar ist haben, in dem sie arbeiten kann, ein Projekt, tion des Kapitalismus nicht unvermeidbar ist schon 1982 den IWF zur "Hilfe" rief. In Polen führte die Wirtschaftskrise zur und immer noch rückgängig gemacht werden In Polen führte die Wirtschaftskrise zur und immer noch rückgängig gemacht werden und die Chance, etwas Neues aufzubauen. Doch dies ist noch Zukunfstmusik und Bildung der Solidarnosc, dem Kriegsrecht Doch dies ist noch Zukunfstmusik und Bildung der Solidarnosc, dem Kriegsrecht kann • realistischerweise wird bis zu den Wahlen und dem vom IWF inspirierten wirtschaftlirealistischerweise wird bis zu den Wahlen und dem vom IWF inspirierten wirtschaftli-
1992 die Nr. 40/1l Internationale