Gorbatschow sitionelle Kreise entwickeln (Wissenschaftler, Schriftsteller, Jugendliche, unterdrückte Der Versuch zu einer radikalen Reform des bürokratischen Regimes, Nationalitäten, Arbeiterinnen, die eine parden Michail Gorbatschow unternommen hat, war zum Scheitern tielle Autonomie durchsetzen); - eine sehr tiefe ideologische und moraliverurteilt. Damit wird die Unmöglichkeit jeglichen Versuchs der sche Krise, die die Bürokratie nicht mehr in Selbstreform der Bürokratie bestätigt. Gorbatschows Scheitern reiht den Griff bekommen kann.
sich ein in das von Tito, Chruschtschow, Mao, Dubcek. (Der folgende Artikel erschien zuerst in der Zeitung der belgischen Sektion der Das Scheitern der Perestroika
Vierten Internationale, "La Gauche" vom 8.1.1992) ERNEST MANDEL
Die Sowjetbürokratie ist zu groß, verfügt über zu vielfältige soziale Anlaufpunkte, stützt sich auf zu starke Triebfedern für Trägheit, Routine, Fähigkeit zur Obstruktion und zur Sabotage, als daß sie durch Initiativen, die von oben kommen, entscheidend geschwächt werden könnte. Es bedarf der Initiative und des Handelns von Dutzenden Millionen arbeitender Menschen, um damit fertigzuwerden. Es bedarf, anders gesagt, einer wahren Volksrevolution von unten, einer antibürokratischen politischen Revolution. Gorbatschow war weder in der Lage noch willens, eine derartige Revolution auszulösen. Sein Ziel war der Erhalt des Systems bei dessen gleichzeitiger tiefreichender Reform, nicht der Umsturz des Systems. Alle, die an seinen Erfolg geglaubt haben, hegten Illusionen. Gorbatschows Kurs auf eine radikale Reform des Systems war in erster Linie nicht das Resultat einer irgendwie gearteten ideologischen Entscheidung. Er war das Produkt nicht zu übersehender objektiver Bedingungen: der immer tieferen Systemkrise, in die die UdSSR seit Ende der siebziger Jahre geraten war.
Die Hauptkennzeichen dieser Krise waren:
- das kontinuierliche Absinken der Wachstumsrate der Wirtschaft, die mehr als ein Jahrzehnt lang unter derjenigen der USA blieb; - die Unmöglichkeit, unter diesen Bedingungen zugleich die Modernisierung der Wirtschaft, den Rüstungswettlauf mit dem Imperialismus, einer regelmäßigen, wenngleich bescheidenen Steigerung des Lebensstandards der Massen, die Beibehaltung oder die Ausweitung der Privilegien der Bürokratie aufrechtzuerhalten; mindestens zwei, wenn nicht drei dieser Ziele mußten geopfert werden; - das Scheitern der Umstellung der exten- Siven in eine intensive Industrialisierung (das Trotzki bereits in den dreißiger Jahren vorhergeschen hat); diese Umstellung erfordert, daß den Problemen der Qualität und nicht der Quantität, der exakten Kostenberechnung, der Transparenz der wirtschaftlichen Mechanismen, einer zunehmenden Souveränität der KonsumentInnen Priorität verliehen wird; all dies ist mit der bürokratischen Diktatur unvereinbar; - dem Beginnen eines ausgeprägten sozialen Rückschritts, der insbesondere darin zum Ausdruck kommt, daß mehr als 60 Millionen Arme da sind und daß das Gesundheitssystem stark verfällt (einige Jahre lang sogar in einem absoluten Rückgang der Lebenserwartung); - der Verlust jeglicher politischer Legitimität des Systems, während sich breite oppo- Gorbatschows Scheitern ist vor allem das Scheitern der wirtschaftlichen Perestroika. Dieser Umbau, der von Anfang an schlecht konzipiert war, der mehrfach die Orientierung wechselte, der immer widersprüchlichere Ziele miteinander verband, riß am Ende die alte "Kommandowirtschafl" nieder, ohne etwas Kobärentes an deren Stelle treten zu lassen. Nach einigen Zuckungen folgte ab 1990 auf die Stagnation wirtschaftlicher Niedergang. Die galoppierende Inflation hat dazu beigetragen, die Wirtschaft in diesen Niedergang zu stürzen. Die Verbindungen zwischen den Betrieben begannen sich aufzulösen. Die Konsumgüter begannen aus den offiziellen Verteilungskanälen zu verschwinden. Schrittweise rissen verschiedene Mafiorganisationen und der freie Markt sie an sich. Hier werden sie zu exorbitanten Preisen verkauft.
Anfang 1991 belief sich das Lebensminimum in Moskau auf 200 Rubel pro Person, ein durchschnittlicher Lohn deckte das noch ab. Im Oktober 1991 war das Lebensminimum nach Berechnungen der Gewerkschaften auf 521 Rubel angestiegen. Seither hat sich die Lage noch verschlimmert. Und dann kam der Faustschlag der Preiserhöhungen vom 2. Januar 1992. In Anbetracht dieser fortschreitenden Verschlechterung der Bedingungen der breiten Massen hat Gorbatschow jegliche Basis im Volk verloren. Um jeden Preis den Rüstungswettlauf abstellen, vom Imperialismus technische und finanzielle Hilfe zu erhalten, damit nicht die ganze Bude hochgeht - das war das grundlegende Motto von Gorbatschows Außenpolitik. Dies kam in konterrevolutionären "Re-
GUS gionalabkommen" auf Kosten der mittelame- als "totalitär" hinzustellen, zwischen dieses rikanischen und der kubanischen Revolution, Regime und das stalinistische Regime ein der Befreiungskämpfe im südlichen Afrika Gleichheitszeichen zu setzen, das hieße in und der arabischen Völker zum Ausdruck. unverantwortlicher Weise... die stalinistische Damit hat Gorbatschow jedoch nur die Serie Diktatur zu beschönigen! von Verrätereien der internationalen Revolu- Unter Stalin gab es Millionen politischer tion verlängert, die durch Stalin, seine Nach- Gefangener. Unter Gorbatschow gab folger und deren Helfershelfer begangen weniger als in den USA, als in Großbritanworden sind: Verrat der spanischen, jugosla- nien, als im Spanischen Staat, als in Israel. wischen, griechischen Revolution, Verrat an Unter Stalin wurden alle Streiks im Blut erden Chancen auf revolutionäre Durchbrüche tränkt. Unter Gorbatschow ist kein Streik zuin Italien und Frankreich in den Jahren 1944 sammengeknüppelt worden. bis 1948 und 1968/1969, Verrat der chinesi- Eine derartige falsche Sicht der politischen, vietnamesischen, (der ersten Phase schen Realität in der UdSSR entspricht einem der) kubanischen, portugiesischen Revolu- ultralinken Verständnis von den Varianten tion. politischer Systeme (vom Typus des Stalinis- War es ein Irrtum, sich Illusionen in mus der "dritten Periode"). In diesem Ver- Bezug auf Gorbatschows Erfolgschancen ständnis wird nur zwischen zweierlei Regime hinzugeben, so hieße es einen parallelen unterschieden: Sowjetmacht und faschisti- Fehler begehen, die Augen vor den tiefrei- sche oder "faschistoide" Diktatur der Bourchenden positiven Veränderungen zu ver- geoisie. Sämtliche Zwischenformen verschließen, die in der UdSSR unter Gorbat- schwinden... schow eingetreten sind. Diese Veränderun- Die deutsche, die europäische, die sowjegen lassen sich im wesentlichen in der Glas- tische Arbeiterklasse haben einen fürchterlinost zusammenfassen oder, wem das lieber chen Preis für diesen Fehler einer katastrophiist, in der substantiellen Ausweitung der fak- stischen Binschätzung in den Jahren 1929 bis tisch vorhandenen demokratischen Freihei- 1934 gezahlt. Er sollte nicht in Bezug auf die ten, in deren Genuß die sowjetischen Massen UdSSR wiederholt werden. kommen. Die Putschisten vom 21. August 1991 Gewiß handelt es sich um begrenzte, par- wollten die faktisch vorhandenen demokratitielle, nicht verfassungsmäßig garantierte schen Freiheiten stark einschränken bzw. demokratische Freiheiten, die mit autoritären Zügen verbunden sind, wie sie in der letzten Phase von Gorbatschows Amtszeit zugenommen haben. Doch handelt es sich um reale demokratische Freihei- UKRAINE ten. Eine Vielzahl von politischen Parteien und Verbänden, gesellschaftlichen Vereinigungen, unabhängigen Arbeiterorganisationen sind entstanden. Es erscheinen Presseorgane, die keinerlei Parteizensur respektieren. Zum
Teil beeindruckend große öffentliche Kund- beseitigen. Sie hatten es ganz gezielt auf die gebungen konnten stattfinden. Zahlreiche Abschaffung des Streikrechts und die autono- Streiks fanden statt. Wahlen, bei denen der men Arbeiterorganisationen abgesehen. Wähler bzw. die Wählerin die Entscheidung Deswegen galt es sich mit allen Mitteln dem zwischen KandidatInnen mit tatsächlich un- Putsch entgegenzustellen. Deswegen galt es terschiedlichen Orientierungen hatten, wur- das Scheitern des Putsches zu begrüßen. den abgehalten. Das bedeutet, daß die werktätigen Mas- Zu leugnen, daß es sich für die Massen um sen in der ehemaligen Union der Sozialistieine kolossale Veränderung im Verhältnis zu schen Sowjetrepubliken heute einen Kampf den stalinistischen und nachstalinistischen an zwei Fronten führen müssen: für die Ver- Regimen handelt, das Gorbatschow-Regime teidigung, Ausdehnung und Konsolidierung der demokratischen Freiheiten einerseits; gegen die Privatisierung andererseits. Einen dieser beiden zentralen Kämpfe nicht zu führen, hieße das grundlegende Interesse der Arbeiterklasse opfern.
Es besteht keine Chance auf die Weiterentwicklung und den Sieg der politischen Revolution in der chemaligen UdSSR, ohne daß die Arbeiterklasse massenhaft ihre organisatorische Autonomie und ihre politische Unabhängigkeit als Klasse wiedererobert. Diese Ziele ohne eine lange Periode des Dazulernens, der Entwicklung der Kämpfe, der Herausbildung einer neuen Avantgarde zu erreichen, ist unmöglich. Ohne faktisch vorhandene demokratische Freiheiten, werden diese Prozesse viel länger dauern, viel schwieriger sein, viel weniger Chancen zu haben, ans Ziel zu gelangen. Und ohne die politische Revolution ist die Restauration des Kapitalismus auf lange Sicht unvermeidlich. Die Wandlung des Apparatschik Jelzin
Gorbatschow ist nicht durch eine Massenmobilisierung gestürzt worden. Er ist auch nicht durch eine Offensive des Imperialismus und der bürgerlichen Kräfte gestürzt worden. Er ist durch einen Flügel der Bürokratie unter Führung von Jelzin gestürzt worden.
Er repräsentiert ebenso wie Gorbatschow selber, wenn nicht mehr als jener, eine RUSSIA Fraktion der Spitzen der Nomenklatura. Von seiner ganzen Vergangenheit und seinem Werdegang her ist Boris
Jelzin ein Mann des Apparats. Seine Begabung zu populistischer Demagogie reichen keinesfalls aus, um diese Beurteilung zu modifizieren. Wenn ihn etwas von Gorbatschow unterscheidet, so sind es die Züge, daß er weniger zu Winkelzügen neigt und autoritärer, folglich gefährlicher für die Massen ist.
Es wird gesagt werden, während sich Gorbatschow weiterhin in vager Form für den Sozialismus gewesen sei, spreche sich Jelzin offen für die Restauration des Kapitalismus aus. Das stimmt. Doch zur Beurteilung von
GUS sozialen The fille Prince Sinne des Wortes; die arbeitenden Massen.
Diese drei Kräf- Union of Fewer te unterand Fewer scheiden Republics sich jeweils * voneinander *1 AUTH und handeln mit Der kleine Prinz. ihren je Union der immer weniger Republiken eigenen und un- Politikern reichen ihre Glaubensbekenntnis- terschiedlichen Interessen. se als Kriterium nicht hin. Es gilt vor allem Neue Putsche sind möglich. Jelzin steht festzustellen, was sie in der Praxis tun und vor dem Risiko, seine Popularität aufgrund welchen gesellschaftlichen Interessen sie seiner Politik, die sich gegen die Interessen dienen. der ArbeiterInnen und des Volks allgemein Unter diesem Gesichtspunkt stellen Jel- richtet, rasch zu verlieren. Hinter ihm zeichzin und seine Verbündeten bei der Liquidie- net sich bereits die finstere Gestalt Wladimir rung der UdSSR zugunsten der "Gemein- Schirinowkis ab, des sowjetischen Le Pen; er schaft Unabhängiger Staaten" sehr wohl eine bezieht sich zugleich auf Stalin, den Zaren Fraktion der Nomenklatura dar, die sich von und Pinochet, er genießt die Unterstützung den bürgerlichen Kräften im eigentlichen eines Teils der Armee, und er ist wild groß- Sinne (im wesentlichen den "Lumpen-Mil- russisch, fremdenfeindlich, antisemitisch, lionären", der neuen Bourgeosie) unterschei- rassistisch. Die Größe seiner Popularität darf den, auch wenn diese beiden Sektoren sich nicht unterschätzt werden. marginal überlappen können. Das bedeutet, daß wir es heute in der Dertypischste Fall ist derjenige der Präsi- chemaligen UdSSR nicht mit einer revolutiodenten der Ukraine und Kasachstans, die nären Situation zu tun haben, auch nicht mit zusammen mit Jelzin in letzter Minute "Gor- einer vorrevolutionären Situation. Sozial batschow verraten haben" (dessen Aus- geschen ist die Arbeiterklasse zweifellos druck), indem sie die UdSSR liquidiert ha- unvergleichlich viel stärker als ihre Gegner, ben. Beide sind zu Beginn der Gorbatschow- unvergleichlich viel stärker als 1917 oder Ära Führer des stalinistischen Apparats in 1927. Diese Stärke bestätigt die Richtigkeit diesen Republiken. Beide stützen sich auf unserer Beurteilung des widersprüchlichen den kaum veränderten "örtlichen" KGB. Charakters der UdSSR. Der Stalinismus Beide haben zunächst eine abwartende Hal- mußte zusammenbrechen. Wir haben dies tung eingenommen bzw. den Putsch unter- stets vorhergesagt. Damit er aber durch die stützt. Beide habe die legitime Stimmung von politische Revolution gestürzt wird, ist es Revolte gegen die nationale Unterdrückung notwendig, daß die Arbeiterklasse (zuminbei den Volksmassen ihres Gebiets benutzt, dest im elementaren Sinn des Wortes) als um sich zu "nationalistischen Anführer" zu autonome politische Kraft handelt. Dies ist wandeln. Und ihr Zynismus kommt insbe- heute nicht der Fall. sondere darin zum Ausdruck, daß sie nicht Infolge der immensen Diskreditierung zögern, sich mit Jelzin und seinen Helfershel- schon der Idee des Kommunismus, des Marfern zusammenzutun (eine andere Frage ist - xismus, des Sozialismus durch den Stalinisfür wie lange...), die echte großrussische mus, wird die Leere, die durch die tiefe ideo- Chauvinisten sind. logisch-moralische Krise der Sowjetgesell- Hieraus muß die Schlußfolgerung gezo- schaft entstanden ist, in der nächsten Zeit gen werden, daß wir es in der ehemaligen nicht durch die Arbeiterklasse ausgefüllt UdSSR weiterhin mit einem dreiseitigen werden. Sie handelt für unmittelbare, punk- Kampf zu tun haben: Fraktionen an den Spit- tuelle Ziele, auf bruchstückhafte und diskonzen der Nomenklatura; direkt restaurationi- tinuierliche Weise. Die politische Initiative stische Kräfte, d.h. bürgerliche Kräfte im liegt bei rechten Kräften. Im Gegensatz zu dem, was bis 1980/81 legitimerweise gehofft werden konnte, ist das Band, das von der Revolte in Workuta [1953] und der ostdeutschen Revolution [17. Juni 1953] zur ungarischen Revolution, zum "Prager Frühling" und zur ersten Etappe von Solidarnosc (1980/81) führte, ist zerrissen. Es bedarf einiger Zeit, um es wieder zu knüpfen. Heißt dies, eine dauerhafte Restauration der Macht der Nomenklatur oder eine reale Restauration des Kapitalismus seien wahrscheinlicher? Durchaus nicht. Sie sind ebenso unwahrscheinlich wie ein rascher Durchbruch der politischen Revolution. Gewiß hat die pro-bürgerliche Regierung von Jelzin mit der kapitalistischen Restauration begonnen. Doch die Distanz zwischen dem Beginn und dem Erreichen des Prozesses ist groß. Damit eine reale Restauration des Kapitalismus stattfindet, reicht eine Ausweitung der Marktwirtschaft (die heute viel geringeren Umfang hat als in der chem. UdSSR unter der NEP) nicht aus. Hierfür müssen die gro- Ben Produktions- und Tauschmittel gleichfalls zu Waren werden. Hierzu sind mindestens eintausend Milliarden Dollar erforderlich, die unter den gegenwärtigen Bedingungen im Westen wie in der chem. UdSSR selbst nicht zu finden sind. Außerdem müßte sich die Arbeitskraft den Gesetzen des "Arbeitsmarkts" unterwerfen lassen. Das würde 30 bis 40 Millionen Arbeitslose und ein Absinken des Lebensstandards in der Grö- Benordnung von 30 bis 50% bedeuten. Dies würde auf harten Widerstand stoßen. Die wahrscheinlichste Eventualität ist also eine lange Periode des Zerfalls und des Chaos. Die - bescheidene, aber reale - Hoffnung liegt darin, daß die sowjetische Arbeiterklasse in dieser Periode ihre Klassenautonomie wiedererobert. Die Hauptaufgabe der sehr geringen und zersplitterten - sozialistischen Kräfte ist es, sich mit der Arbeiterklasse zu verbinden und ihr bei der Überwindung der Hürden zu helfen.
1992 die Nr. 40/1 Internationale