rufsmäßigkeit". Dies hindert ihn aber nicht R.Levy zu seiner Privatmobilisierung gegen J.Gaillot, seine Unterstützung erklärt. daran, in dem gleichen Interview anzuerken- den Streik aufruft. Wenn die Komödie der Scheinverhandnen, "daß man, soweit ich informiert bin, lungen dazu inszeniert war, um die Streikenbisher nichts von übermäßigen Befugnisü- den als Verrückte außer Rand und Band hinberschreitungen oder gar Zerstörungen im 31. Oktober: zustellen, so ist das gründlich mißlungen. Der Werk berichtet hat." Es ist schon ein seltsa- die Regierung betritt die Bühne Regierung bleibt jetzt nichts anderes mehr mes Häuflein von Extremisten, das sich da übrig, als ihre letzte Karte auszuspielen, ohne zusammengetan hat, um seine Forderungen Am Ende der zweiten Streikwoche hat Rücksicht auf die Konsequenzen. Ist L. Fadurchzuboxen! sich keine Seite bewegt. Aber diese Situation bius nicht der Meister im Aussitzen? Er bleibt Ob es der Betriebsleitung nun paßt oder kommt die Leitung der Firma Renault all- stumm, wenn sich die Arbeiter und Gewerknicht - dieser Streik wird von der überwälti- mählich teuer zu stehen. Die Produktion in schaften an ihn wenden, um sich bei der Firgenden Mehrheit der Belegschaft getragen. Flins, Sandouville und anderen orten ist menleitung zugunsten von Verhandlungen Arbeiter und Techniker, Franzosen und Ein- empfindlich gestört: der Produktionsablauf einzusetzen. Er bleibt ebenfalls stumm als
mehrere Kompanien der CRS (Republikanische Sicherheitskompanien - Prügelgarde der Pariser Polizei, vergleichbar mit den deutschenSEKs, A.d.Ü.) das Werk und die nähere Umgebung in der Nacht zum fünften November umstellen.
Die Arbeit wird wiederaufgenommen: mit Wut im Bauch.
Abgeschen von den Demonstrationen der Streikenden in den Werkshallen bleibt die Fabrik in den nächsten zwei Tagen leer. Das Einschreiten der Polizei hat den Streikenden ihre wichtigste Waffe gegen die Betriebsleitung, ihre Streikposten, genommen. Doch sie sind jetzt so zahlreich wie noch nie zuvor, aber sie bleiben allein, sind isoliert. Zum ersten Mal in einer solchen Situation geschicht es, daß nichts außer ein paar lauwarmen Protestnoten und vereinzelten Solidaritätsstreiks (Rhone-Poulenc, Renault-Grand- Couronne) kommt. Kein Flugblatt, keine Protestmanifestation von Seiten der Departementsleitungen oder Bezirksvereinigungen der Gewerkschaften. Viannet, die Nr. 2 der CGT wird erst den Donnerstag (7.11.) abwarten - drei Wochen nach Beginn des Streiks und zwei Tage nach Ankunft der Polizei - um sich nach Cleon zu bewegen, nur um dort die Wiederaufnahme der Arbeit zu verkünden. In der Zwischenzeit finden Marathon- Verhandlungen nach dem altbewährten Muster Rocard statt. Stundenlange Debatten, nur um am Ende nichts und wieder nichts zu erreichen. Die Firmenleitung will siegen, sie will die Streikenden erniedrigen, will sich rächen. Und in der Tat beginnt sich das Kräfteverhältnis zu ändern. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nimmt eine nicht unbedeutende Gruppe von Streikenden die Arbeit wieder auf. Schon drei Wochen Streik. Ihnen scheint der Einsatz bei dem Spiel mittlerweile zu hoch.
Isolierung und Entlassungsdrohungen...
Am Donnerstag morgen um 3.30 Uhr ist es soweit. Die Firmenleitung stellt ein Ultimatum: Sie bietet 224 Francs im Monat und eine einmalige Prämie von 1000 Francs. Wir dieses Angebot bis 18.00 Uhr desselben Tages abgelehnt, droht sie mit der Entlassung von sechs Arbeitern, die meisten davon aktive CGT-Mitglieder. Eine niederträchtige Erpressung! Dies war wohl nötig, um anderes vorzubereiten.
Die Streikenden lehnen diesen Brosamen FRANKREICH einstimmig ab. Eine geheime Abstimmung unter den anwesenden 1524 Streikenden ergibt, daß 807 für und 717 gegen die Fortsetzung des Streiks sind. Eine Stunde nach dieser wenig nachdrücklichen, aber immerhin mehrheitlichen Erklärung für die Weiterführung des Streiks ruft die CGT von Cleon zur Wiederaufnahme des Streiks auf. Die ab Donnerstag einsetzende Verschiebung zugunsten der Wiederaufnahme der Arbeit war das Resultat der entschlossenen Isolierung des Streiks von Seiten der CGT und des Aufmarsches der CRS. Unter den Arbeitern, die zurückkehrten befanden sich viele der kämpferischsten, und es war vor allen anderen Dingen die niederträchtige Erpressung - Wiederaufnahme der Arbeit vor 18.00 Uhr oder Entlassung von sechs Arbeitern - die dem Streik das Genick brach. Die Entscheidung war dramatisch, das Risiko groß, vor allem in einer Situation, wo der Streik abzuflauen begann... Und as just in dem Augenblick, wo das Werk von Le Mans in den Streik trat. Sowohl die CGT im Werk als auch die Genossinnen der LCR mußten sich letztendlich der Wiederaufnahme beugen.
Man muß darüber nachdenken wie diese schmerzhafte Wahl zwischen den Prinzipien und der Realität des Klassenkampfes in Zukunft verhindert werden kann. Es ist wichtig, nach der Wiederaufnahme der Arbeit die Selbstorganisation aller Streikenden - und nicht nur der Gewerkschaftsaktivisten - weiterzuentwickeln, die bei diesem Streik schon Fortschritte gemacht hat. Auf diese Debatte werden wir später noch zurückkommen. Es muß aber noch unterstrichen werden, daß cine Mauer der Solidarität um das Werksgelände es erlaubt hätte, die Fragen anders als mit dem Rücken zur Wand zu beantworten.
Der Hauptverantwortliche der CGT versicherte, daß das Abkommen über die Beendigung des Streiks keinesfalls eine sozialen Friedensvertrag mit der Firmenleitung bedeute. Er hat aber nicht verhindert, daß der Streik schlecht endete... Die Art und Weise, wie der Streik beendet wurde, hinterläßt cinen bitteren Nachgeschmack. Doch die Streikenden haben trotzdem Grund, stolz zu sein: dieser Streik war ein großer Streik. Drei Wochen lang haben die Renault Arbeiter der Regierung die Stirn geboten. Doch die Streikenden eines einzigen Werkes können sich nicht aus eigener Kraft gegen die Regierung und ihre Politik durchsetzen. Daraus wird man für die Zukunft lernen müssen. Die Frage der Arbeiterdemokratie Der Streik gehört allen Streikenden. Die Streikenden müssen sich die Mittel verschaffen, um gemeinsam Beschlüsse zu fassen, die die Führung der Bewegung, ihre Entwicklung, Vermittlung und eventuell auch den Abbruch des Streiks betreffen. Die Übernahme von Verantwortung für den Streik auf allen Ebenen, seine wirkungsvolle Leitung durch alle Streikenden und nicht nur durch die gewerkschaftlich verantwortlichen erfordern die Existenz eines Entscheidungsorgans, das von allen Streikenden gewählt und durch sic kontrolliert wird, nämlich ein Streik- oder Streikorganisationskomitee. Der Name ist unwichtig. Wichtig ist, daß die Streikenden sich bewußt sind, daß der Streik ihre Sache ist.
Die Verantwortlichen für die Leitung des Streiks sollten jene sein, die das Vertrauen ihrer Kollegen und Kolleginnen haben, selbst wenn sie kein Mandat seitens der Gewerkschaft für ihre Leitungstätigkeit im Streik haben. Ein solches Streikkomitee ist für alle am Kampf beteiligten Sektoren der Belegschaft weitgehend repräsentativ. Es ermöglicht den Streikenden, den Zustand ihrer eigenen Bewegung zu verstehen und das Kräfteverhältnis einzuschätzen, um dann die geeigneten Maßnahmen zur Weiterführung ihrer Aktionen zu ergreifen: somit sind die Streikenden in der Lage eine aktive Kontrolle über die Entwicklung ihrer Bewegung auszuüben. Dies geschieht auch durch Vollversammlungen, die dann einberufen werden, wenn die Aufstellung wichtiger Forderungen und das Fällen von entscheidenden Beschlüssen anstehen.
Ein Streikkomitee
Wenn die Nützlichkeit eines Streikkomitees nicht allen Streikenden in der ersten aufsteigenden Phase eines Streiks mit ihrer Begeisterung und Zugkraft der Forderungen immer offensichtlich ist, so wird diese Nützlichkeit aber offensichtlich, wenn bedeutende oder schwierige Entscheidungen zu fällen sind. Diese müssen die Frucht einer kollektiven Überlegung der Streikenden werden, die wirklich ihre Verfassung wiederspiegelt und die Einheit der Bewegung mit ihrer Mobilisierungskraft bewahrt, was auch immer die Differenzen unter den Streikenden über die Weiterführung des Kampfes oder der Charakter der gefällten Beschlüsse sein mögen. Es ist klar, daß sich diese Lehre direkt auf die Streikbewegung in Cleon und die Bedingungen unter denen der Streik abgebrochen wurde, anwenden läßt.
Internationale Arbeiterinnenbewegung
Organisationen aufgebaut werden konnten.
Tagung der Unterschiedlich wird jedoch die Rolle der Bürokratie eingeschätzt. Eine Denkrichtung geht davon aus, daß die Macht der Bürokratie internationalen keineswegs gebrochen sei. In den meisten Republiken habe sie sich halten können.
Staatsunternehmen würden weiterhin 80- 90% des Mehrprodukts erzeugen, über das Leitung weiterhin die Bürokratie verfüge. Dies entscheide den gesellschaftlichen Charakter, auch wenn Motive und Ideologie nicht unterschätzt werden dürften. Die eigentlichen kapitalistischen Kräfte würden auch nicht aus der Nomenklatura, sondern der Mafia kommen. Mit dem Zusammenbruch der Kom- Mitte Januar tagte das Internationale Exekutivkomitee (IEK) der 4. mandowirtschaft und dem Auftreten neuer Internationale. Es ist das höchste Gremium zwischen den Weltkon- Kräfte und damit verbundener Instabilität sei gressen. In ihm sind Organisationen aus 31 Ländern vertreten. eine chaotische Periode zu erwarten, die durch den Kampf dreier Kräfte bestimmt Debattiert wurde über sehr vieles. werde: bürgerliche Kräfte, Arbeiterklasse und Bauern sowie die Mehrheit der Nomenklatur, die Macht und Privilegien verteidige.
HANS JÜRGEN SCHULZ Vom Staatskapitalismus zu sprechen, sei auch jetzt falsch, denn die Wirtschaftsordnung werde immer noch nicht durch das Wertgesetz bestimmt. Es gebe keinen Markt, Sowjetunion worden. Die alten Gewerkschaften sind meist schon gar keinen Arbeitsmarkt und keine Grundlage war die Resolution über die Regulierung durch den Profit. Das Alte sei Sowjetunion (Entwurf des Vereinigten Sc- zusammengebrochen, ohne daß etwas Neues kretariats), die Inprekorr (Nr. 242) schon Verband), haben sogar einen liberalen Flügel, entstanden sei. Die Folge seien Zersetzung veröffentlichte. Darum sind nur noch die aber auch einen, der für Selbstverwaltung und Chaos. Der Kampf um die Restauration Berichte und Kontroversen wiederzugeben. eintritt. Die revolutionären Organisationen stünde erst noch bevor und sei keineswegs Die materielle Lage hat sich dramatisch haben bestenfalls jeweils einige hundert entschieden. In ihm könnte die Arbeiterklasverschlechtert. Mit den jüngsten Preissteige- Mitglieder. se die entscheidende Rolle spielen, auch rungen leben 80% der Bevölkerung in Armut Von uns wird unter anderem die Partei der wenn sie heute nur Verteidigungskämpfe (unter 550 Rubel Einkommen). Die Kom- Arbeit unterstützt, die ihren Gründungskon- führen würde. Dem wurde entgegengehalten, mandowirtschaft ist völlig zusammengebro- greß für März oder April plant. Unser Ziel ist durch den Augustputsch im vorigen Jahr seichen, die Inflation unkontrollierbar, der es, Gruppen von Unterstützern zu bilden und en die Hauptkräfte der Bürokratie geschlagen Rubel nicht mehr die gemeinsame Wahrung die marxistischen Tendenzen zu vereinigen. worden. Sie übe nicht mehr kollektiv die (Ausgabe von Bons in einzelnen Republi- Ein Mittel ist die russische Inprekorr, die Macht aus. Am meisten habe die traditionalikcn), und zwischen den Republiken und viermal im Jahr erscheint, von einem breite- stische Fraktion verloren. Der Apparat sei Regionen herrscht faktisch ein Wirtschafts- heute zersplittert. Vor allem aus dem Handel krieg. Die Perestroika ist gescheitert. Eine entwickele sich eine neue Mittelklasse als Regierung mit bürgerlichem Programm hat vertrieben wird. Daneben werden Broschü- Basis für eine kapitalistische Klasse, in die die Macht mit dem Ziel übernommen, den ren vorbereitet. Teile der Bürokratie eingehen würden. Man Kapitalismus einzuführen. Die Folgen dieser Da mit dem Scheitern der Perestroika eine solle auch nicht die gegenwärtige politische Politik müssen zu scharfen Gegensätzen grundlegend neue Entwicklung eingeleitet Offensive unterschätzen, zumal die Bürokraführen. Verschärft wird die Lage durch ethni- wurde, kann es keine vorwegnehmende ab- tie in der Restauration des Kapitalismus den sche und zunehmend auch militärische Aus- schließende Bewertung geben. In der Debatte einzigen Ausweg aus der Krise sehe. Gefähreinandersetzungen (Georgien). Die chemali- wurden darum auch recht unterschiedliche lich sei das Bündnis, das die Stalinisten in ge Sowjetunion wird mehr und mehr zu einem Positionen entwickelt. In zwei Gegendoku- vielen Republiken mit den Nationalisten ein- Jugoslawien. Nur die Bürokratie in Armee, menten ("linke Tendenz" mit einer Stimme, gingen. Das Wertgesetz sei viel wirksamer Geheimdienst und Betrieben ist durch die Socialist Action mit 4 Stimmen) wurde vor als viele meinten, zumal das Außenhandels- Entwicklung bisher fast nicht berührt wor- allem die Notwendigkeit der Verteidigung monopol aufgehoben wurde. Der Kapitalisden. des Programms gerade in dieser Lage und mus stehe freilich noch nicht bevor, weil die Gegenwärtig habe sich noch keine Alter- verstärkte organisatorische Bemühungen internen Kräfte zu schwach seien und das native gegen diesen Kurs gebildet. Die Arbei- zum Aufbau einer Organisation gefordert. internationale Kapital dazu ökonomisch terschaft ist weitgehend passiv und be- Gemeinsam ist die Einschätzung, daß eine nicht in der Lage sei. Jedoch spiele die Intelschränkt sich auf Verteidigungskämpfe. politische Revolution ausbleiben mußte, weil ligenz politisch und ideologisch eine große Abgesehen von den Preissteigerungen ist sie keine unabhängige Massenbewegung exi- Rolle, während Arbeiterklasse und Bauernbisher aber auch noch nicht direkt angegriffen stierte und keine stärkeren sozialistischen schaft durch die Krise geschwächt und weit-
Internationale Arbeiterinnenbewegung REVOLUCION gehend passiv seien. Zu beobachten sei jedoch eine Zersplitterung der gesellschaftlichen Kräfte, Lähmung und Zerfall. Eine schlichte Kennzeichnung der Gesellschaft wurde meist vermieden. Begriffe wie "zusammenbrechender Arbeiterstaat mit bürgerlicher Regierung" oder "zusammenbrechendes bürokratisches System mit begrenztem Markt" überzeugten nicht.
Osteuropa
Im Dezember vergangenen Jahres tagte erstmals die vom Weltkongreß beschlossene Osteuropa-Kommission, die zweimal jährlich zusammentreten wird und ein vierköpfiges Sekretariat bildete. Die Internationale hat, neben der DDR, eine organisierte Arbeit in der CSFR, Polen und der chemaligen SU entwickelt und trachtet, die Kontakte in Ungarn, Jugoslawien, Rumänien und Bulgarien auszubauen. Eine Möglichkeit ist, in die Diskussion der chemals stalinistischen Kräfte einzugreifen, was vor allem in der CSFR und Polen geschieht. Mit einer Reihe von Gruppen wird debattiert. Die Kommission wird künftig auch programmatische Fragen diskutieren, vor allem die Folgen für die Frauen in diesem gesellschaftlichen Umbruch und die Eigentumsfrage. Die Spendensammlung hat bisher 60.000 Dollar erbracht. Das wird als unzureichend betrachtet (Ziel: 100.000 Dollar). Die Sektionen werden aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken. Algerien
Der Putsch in Algerien war Anlaß, grundlegende Fragen der Analyse und Strategie in arabischen Ländern am konkreten Beispiel zu debattieren. Die sogenannten demokratischen Parteien hatten das Wahlergebnis nicht erwartet. Dies erklärt sich auch aus der Demoralisation und Passivität. Die Fundamentalisten (FIS) erhielten zwar eine Mehrheit, doch stimmten für sie nur 3.S Millionen von 15 Millionen Wahlberechtigten. Die seit der Befreiung regierende FNL ist unfähig, die soziale Krise zu lösen. Von der Radikalisierung profitierte letztlich nur die FIS, die gerade, eine Vertretung der Armen und Jungen ist, während aus Furcht vor dieser Kraft die anderen Verbände (Gewerkschaften, Stalinisten, Sozialdemokraten) und "Demokraten" das FNL-Regime unterstützen.
Revolutionäre Aufgabe ist es, eine glaubhafte politische Alternative aufzubauen, unter den gegenwärtigen Bedingungen aber auch die demokratischen Rechte und nicht etwa Putsch und Repression zu verteidigen. PT in Brasilien
Die Arbeiterpartei (PT) in Brasilien hat exemplarische Bedeutung für die internationale Arbeiterbewegung, weil in einem wichtigen Land eine sozialistische Massenpartei aufgebaut wurde, die die Machtfrage stellen kann. Die Sektion gehört ihr als Tendenz "Demokratischer Sozialismus" an. Sie stellt die meisten Führer der Farbigen in der Partei und stützt sich wesentlich auf die Frauengruppen. Sie hat sich stärken können und stellt, neben einer starken Vertretung in der Gewerkschaft CUT, etwa ein Achtel der Delegierten.
Auf dem jüngsten Kongreß (siche inprekorr 143) war der politische Charakter der Partei umstritten. Der rechte Flügel wollte die "orthodoxe" Vergangenheit ablegen, interpretierte den Stalinismus als Produkt des Leninismus und trat gegen die Existenz von Tendenzen in der Partei auf. Sie stützt sich auf die Mehrheit der Parlamentsfraktion und fand in den Medien ungleich größere Resonanz als die Linke.
In der PT gibt es mindestens 6 Tendenzen. Die Debatten waren teils recht abstrakt und mit den politischen Kämpfen wenig verbunden. Unsere Genossinnen spielten eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung des Parteiprogramms, das teils ergänzt wurde. So wurde die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen in der Partei und eine Quotierung auf der Basis von 30% in den Führungsorganen beschlossen (diese Vorschläge wurden als "trotzkistisch" angegriffen). Nach dieser Debatte betrachtet die Partei den Stalinismus als Konterrevolution. Sie unterstrich die Notwendigkeit der Verteidigung Kubas, kritisiert aber die Bürokratisicrung, wenngleich sie einen anderen Charakter als in Osteuropa habe. Die Parlamentsfraktion soll künftig nicht mehr autonom sein. Die Diäten sind abzuliefern, und die Abgeordneten werden stattdessen von der Partei bezahit.
Die PT steht links von allen wichtigen lateinamerikanischen Parteien, etwa der PUM, den Sandinistas oder der FMNL. Sie ist eine revolutionäre Partei im Aufbau, die sich weiter in revolutionärer Richtung entwickelt, ist für Klassenunabhängigkeit, Sozialismus und soziale Revolution. Selbst der rechte Flügel ist nicht sozialdemokratisch. Ihre Schwächen bestehen in der lockeren Organisationsstruktur und mangelhaften Einbindung der Mitglieder in die politische Arbeit der Partei und ihre Diskussionen sowie die teils opportunistische Politik im Parlament und den Kommunen.
Unsere Kuba-Solidarität
Seit dem Sieg der Revolution ist Kuba ein belagertes Land. Durch den Zusammenbruch des Stalinismus hat es die notwendige materielle Unterstützung verloren. Allerdings ist eine gewisse Entspannung durch ein neues Abkommen mit Rußland eingetreten. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage äußerst kritisch, da Zulieferungen, Ersatzteile und Lebensmittel fehlen. Faktisch ist alles rationiert, der Lebensstandard sinkt, auch wenn niemand hungert. Der Kurs ist geändert und faktisch gibt es eine Art NEP (Neue Wirtschaftspolitik der SU ab 921), die privaten Einzelhandel und Handwerk zuläßt sowie joint ventures (ohne Arbeitsplatzgarantic) fördert. Privatisierungen und kapitalistische Akkumulation werden weiter unterbunden. Das Jahr 1992 wird kritisch werden. Ein HPHOR
Internationale Arbeiterinnenbewegung
Zusammenbruch ist nicht auszuschließen. Unterdrückung). und SPen, der Umgruppierungsprozesse) und Der 4. Parteikongreß im vergangenen In der Debatte wurde die Notwendigkeit die internationale Lage Zur Koordination der Oktober beschloß zwar einige demokratische betont, zur Frage der Zusammenarbeit bisher Arbeit in Europa ist ein vierköpfiges Sekreta- Öffnungen. Doch dürfen sich Minderheiten konkurrierender Organisationen, zur Mög- riat gebildet worden. Schwerpunkt der Arbeit weiterhin nicht organisieren, die Führung lichkeit und Gestaltung des Sozialismus und soll die Teilnahme am Aufbau einer Bewekann ihre eigene Zusammensetzung verän- zur Frauenfrage mehr zu sagen. Es wurde eine gung gegen Rassismus und Faschismus sein dern und letztlich alles entscheiden. Daraus Kommission gebildet, um die Änderungen sowie zum Schutz der Flüchtlinge (Losung: ergibt sich die Gefahr politischer Degenera- einzuarbeiten. Der Entwurf wurde gegen eine "no to fortress Europe"). Die Möglichkeit tion. Stimme (das IEK hat 57 stimmberechtigte zentraler curopäischer Demos (22.3. in Brüs- Die Serie der Niederlagen des letzten Mitglieder) bei 4 Enthaltungen grundsätzlich sel, 1. Mai in Paris) wurde debattiert, die Jahrzehnts in Mittelamerika (Grenada, Pana- angenommen. Der endgültige Entwurf wird Durchführung curopaweiter Aktionen am 9. ma, Nicaragua, el Salvador) und Afrika auf der nächsten Sitzung des Vereinigten November ("Kristallnacht") vorgeschlagen. (Angola) hat naturgemäß Auswirkungen auf Sekretariats verabschiedet werden. Sitzungen der europäische Politbüros werden das Land. Zu kritisieren ist jedoch die politi- wieder jährlich durchgeführt und durch sche Repression (über 100 politische Gefan- Aufnahme der NSSP Seminare leitender Genossinnen ergänzt. gene), die sich verstärken könnte. Es gibt in Beschlossen wurde am Rande der Tagung der Partei antibürokratische Strömungen, die Die Nava Sama Samaja Party (NSSP - durch die Vertretungen der curopäischen ähnliche Positionen wie die Internationale Neue Sozialistische Partei) von Sri Lanka ist Sektionen die Teilnahme an der Demo und vertreten. endgültig in die Internationale aufgenommen dem Gegenkongreß in München zum G7- Die Solidaritätsarbeit gegen die imperia- worden. Sie hat 3.300 Mitglieder (davon fast Konferenz (4./5. Juli). listische Bedrohung soll verstärkt werden. 3.000 Kandidatinnen), einen Abgeordneten Vorgelegt und diskutiert wurde ein erster Der Aufruf hat weltweit eine große Resonanz im Parlament und 30 in Distrikten oder Städ- Entwurf "Aufbau der 4. Internationale", gefunden (siehe Unterschriften). Das der ten, führt zwei Gewerkschaften (30.000 Mit- womit die Debatte zum Weltkongreß auch in Beratung des IEK zugrundeliegende Papier glieder) und tritt als einzige Partei des Landes dieser Frage begonnen wurde. Es ist eine ("Die kubanische Revolution ist in Gefahr") für das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen recht ausgewogene Vorlage, die aber naturwird noch überarbeitet, da es für eine endgül- ein. gemäß zu überarbeiten ist. Vor der Tagung tige Bewertung der Lage zu früh war. Mitge- Die Partei hat 52 Fulltimers, war von des IEK tagte die Frauenkommission dieses teilt wurde, daß es auf Kuba eine Gruppierung 1983-85 verboten (Führung im Untergrund) Gremiums, in der Genossinnen aus 15 Längibt, die mit der Internationale sympathisiert. und 1987-1990 Opfer einer Terrorkampagne. dern vertreten sind. Sie sicht ihre Aufgabe in Die Gründer waren lange in Haft und arbeiten Es ist eine reine Arbeiterpartei. Es fehle in der der analytischen und programmatischen jetzt in der KP. Sie können die Inprekorr Partei die Intellektuellen und bis vor kurzem Arbeit, der Organisierung von Kampagnen, vertreiben. auch die Frauen (Anteil an der Mitgliedschaft Koordinierung der Arbeit und internen Dis- In der Diskussion wurde problematisiert, 5%, unter den Delegierten 10%). Diese Pro- kussion (Durchsetzung von Beschlüssen in ob Kuba wegen fehlender Demokratic nicht bleme werden geschen und an der Änderung der Frauenfrage, Vertretung in Leitungsorgaals ein von Anfang an deformierter Arbeiter- wird gearbeitet. nen, Seminare). Ihre nächsten Aufgaben sicht staat zu bewerten sci. Es sci auch die Frage, Die RMG, bisher sympathisierende Sek- sie im Aufbau regionaler Koordinationen ob ohne Ausweitung der Revolution das Land tion, kritisierte den Vorschlag zur Aufnahme (Europa, Lateinamerika, Nordamerika, lange durchhalten könne. Die kubanische der NSSP. Es handelt sich dabei um eine sehr Asien), Verbesserung der Presscarbeit der Führung habe darüber keine Vorstellungen. kleine Gruppe, die allerdings durch das Anse- Internationale, Solidaritätskampagnen und Eine Kernfrage sei die Demokratie. Ohne hen ihres führenden Vertreters Bala Tampoe, vorrangige Diskussion verschiedener The- Klarheit in dieser Frage sei die Solidaritätsbe- der Vorsitzender der militanten Gewerk- men (neue Reproduktionstechnologien, wegung gegen die ideologische Offensive schaft CMU (30.000 Mitglieder) ist, politi- Frauen in islamischen Ländern, Frauenbewedes Imperialismus politisch schwach. Es sche Bedeutung hat. gung in Osteuropa).
gehe nicht nur um Pluralismus, sondern ga- Gegen eine Stimme wurde die NSSP Ein ständiges Problem stellen die Finanrantierte Rechte, Organisationsfreiheit und aufgenommen. An die RMG wurde appel- zen dar. Die Anforderungen an das Zentrum Rätedemokratie. Diese Debatte wird fortge- liert, in die NSSP einzutreten, zumindest eng der Internationale steigen ständig, nicht aber setzt. mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Politik der die Finanzierung über die Sektionen. Um das NSSP wird baldmöglichst in den internatio- zu ändern, wurde eine Kommission gebildet.
Manifest nalen Leitungsgremien weiter diskutiert. Mitglieder und SympathisantInnen werden zu massiven Spenden aufgerufen. Vor allem Der Entwurf des "Manifest der 4. Interna- aber müssen die Mitglieder in den reichen tionale" ist nach der Diskussion zum und auf Probleme und Aufgaben Ländern mehr tun.
dem Weltkongreß stark überarbeitet worden. der Organisation Die Mitglieder in Deutschland sind nicht Neue Kapitel sind hinzugekommen (entfrem- nur auf diesem Gebiet wenig vorbildlich. Es dete Arbeit, Krise der Glaubwürdigkeit des Der 14. Weltkongreß wird Anfang 1994 ist nicht einsichtig, weshalb die schwedische Sozialismus, Konsumgesellschaft und Priva- stattfinden. Die Diskussion dafür wurde mit Sektion zehnmal mehr aufbringen kann als tisierung, Niedergang von Gegenkulturen, diesem IEK eröffnet. Themen sind unteran- die Deutschen. Da müssen wir einiges än- Führungskrise der Arbeiterbewegung) und derem der Zusammenbruch des Stalinismus dern.
andere teils wesentlich überarbeitet worden (Entwicklung in der ehemaligen SU und (Krise des Stalinismus, Rolle des Proletariats Osteuropa, Frage des Parteiaufbaus), Aufbau im Kampf gegen den Kapitalismus, nationale der 4. Internationale (Diskussion der KPen
HPEOR 2 45
Internationale ArbeiterInnenbewegung SENEGAL
Vereinigte Linke in Senegal
Auf einer Konferenz von 1.100 Delegierten vom 14.- 16.12.1991 in Dakar haben sich zwei chemals maoistische, eine afrikanistische Organisation und die OST (Scktion der 4. Internationale) in der "AND Jef/PADS" (Parti Africain pour la Démocratie et le Socialisme) zusammengeschlossen. Als Gäste waren auf dem Kongreß 11 linke afrikanische Organisationen, die LCR (Frankreich), das Vereinigte Sekretariat der 4. Internationale und Casamance vertreten, cine politisch-militärische Bewegung, die für die Unabhängigkeit im Süden von Senegal kämpft.
Die Partei will vor allem am Aufbau der Gewerkschafts-, Frauen- Jugend- und Bauernbewegung arbeiten, tritt für den Abzug der französischen Truppen aus Senegal ein und beschloß eine Kampagne gegen die Politik des Währungsfonds. Sie hat Chancen, eine revolutionäre Massenpartei zu werden. Der Fraucnanteil in den Leitungsgremien beträgt 25%. Die OST wird als Scktion aufgelöst, ihre Mitglieder bleiben aber in der Internationale und deren Leitungsgremien. Ihr Vertreter wurde als stimmberechtigtes Mitglied neu in das Vereinigte Sekretariat gewählt, womit erstmals ein Land Schwarzafrikas vertreten ist.
Die neue Partei hat cinen positiven Bezug zur Vierten Internationale. Sie erklärte, "alle von den Gründungsorganisationen ... geschaffenen internationalen Bindungen sind ein Erbe für die ganze Organisation."
Für die 4. Internationale können sich daraus fruchtbare wechselseitige Beziehungen ergeben, zumal am Rande des Kongresses 13 linke afrikanische Parteien, fünf panafrikanische Verbände sowie Einzelpersonen eine Koordination gebildet haben und regelmäßige Zusammenkünfte beschlossen.
EX-DDR
Bekehrte
Terroristen?
"Von anderen pscudorevolutionären Linksextremisten des Operationsgebietes, insbesondere von prochinesischen und proalbanischen sowie ncotrotzkistischen Kräften in der BRD und Westberlin - wir in der DDR werden z. B. besonders mit den, Aktivitäten der sogenannten Kommunistischen Partei Deutschland/Marxisten- Leninisten sowie mit denen der *Gruppe Internationale Marxisten' konfrontiert - gehen unter dem Gesichtspunkt terroristischer Angriffe potentielle Gefahren für die sozialistischen Staaten aus." (aus: "Rede des Leiters der Delegation des MiS auf der Beratung der Bruderorgane zu Problemen des Terrorismus", das heißt der Rede von Generalmajor Dr. Neiber auf der Tagung der Geheimdienste der Staaten des Warschauer Paktes vom 3.-5.4. 1979 in Prag).
GROSSBRITANNIEN
Spaltung von "Militant"
Die britische "Militant-Tendency", eine der sich auf den Trotzkismus bezichenden Organisationen in Großbritannien, hat sich auf ihrer Konferenz im November faktisch gespalten. Zu diesem Zeitpunkt dürfte sie ciwa 3.000 Mitglieder gehabt haben. "Militant" hat bisher in der Labour Party recht erfolgreich gearbeitet und sich vor allem aus deren Jugendorganisation aufgebaut, die sie faktisch leitete. In den letzten Jahren wurde diese Arbeit jedoch durch die rechte Parteiführung weitgehend zerschlagen. Die Jugendorganisation wurde aufgelöst und eine regelrechte Hexenjagd organisiert. Jüngst sind zwei "Militant" zugerechnete Unterhausabgeordnete von Labour ausgeschlossen worden.
In der Bewegung gegen die