mitteln konnte der Vlaams Blok seine Erfolge verbuchen. Die ersten Reaktionen der SP Durchbruch der extremen Rechten gebracht. Vincent Scheltiens, (Sozialistische Partei, belgische Sozialdemo- Redakteur der Zeitung La Gauche (Die Linke, Zeitung der belgikratie, A.d.Ü.) haben gezeigt, daß sie die schen Sektion der Vierten Internationale) untersucht die Hintergründe dieser Entwicklung.
VINCENT SCHELTIENS ene, die wie die ausländische Presse J die Wahlergebnisse (besonders in Flandern und vor allem Antwerpen) von außen betrachten, sind überrascht und erschüttert. Doch für Antirassistinnen sind diese Wahlen keine große Überraschung. Die Voraussetzungen für einen Durchbruch der Faschisten und der Rechtsextremen waren seit einiger Zeit alle gegeben. Darüberhinaus haben viele bürgerliche und sozialdemokratische PolitikerInnen selber rassistische Demagogie betrieben, um Stimmen zu fangen. Doch ohne Erfolg: wer fälscht, stärkt nur die Legitimität des Originals. Werden die traditionellen Parteien jetzt ihre Positionen zur Immigration verhärten? Oder werden sie versuchen die "Probleme der Gesellschaft zu lösen", die die extreme Rechte ausnutzt? Nein, denn eine wirkliche Lösung der Probleme verlangt mehr als je zuvor radikale Veränderungen.
In Flandern konnte sich der rechtsextreme Vlaams Blok von 3% (1987) auf 10,4% steigern und sich von zwei auf zwölf Abgeordnete steigern. Im Senat bekam der Blok S Sitze (1987 nur einen).
Hinzu kommt eine kleine Armee von Abgeordneten in der Provinz. Das spektakulärste Ergebnis erzielte der Blok in Antwerpen, wo er stärkste Partei wurde. In Brüssel fand die Partei viel Zuspruch unter den flämischen Wählerinnen und lag nur hinter der CVP (Christdemokraten, mit Premierminister Martens auf der Wahlliste). Mit 10,4% der Stimmen in Flandern bekam der Blok auch automatisch Zugang zu einem Ministersessel in der flämischen Regionalregierung, die auf proportionaler Basis zusammengesetzt wird.
Der Vlaams Blok wird nicht die einzige rechtsextreme Partei im Parlament sein. In Brüssel wurde ein Vertreter der französischsprechenden Front National ins nationale Parlament gewählt. Die FN bekam 33.000 Stimmen in der Hauptstadt und konnte auch in anderen wallonischen Städten einige erstaunlich hohe Ergebnisse erzielen. Dies ist umso bemerkenswerter, als die FN im Gegensatz zum Vlaams Blok nicht die einzige rechtsextreme Partei in den Wahlen war. Daher besteht die Gefahr, daß die FN die anderen faschistischen Gruppen im französischsprechenden Teil Belgiens aufsaugt. Der Durchbruch der extremen Rechten ist weitestgehend ein Phänomen auf Wahlebene. Es sind faschistische Parteien, die aber in der jetzigen Phase ihres Aufbaus versuchen, sich ein respektables Immage zu verschaffen und die versuchen, einfache Themen auszuschlachten: Immigration, Unsicherheit, Nationalismus und Abtreibung.
Der Vlaams Blok hat bereits gewisse Erfolge auf dem Land. Doch im Kern bleibt er eine städtische Erscheinung in den großen und mittleren Städten, wo jene Teile der ArbeiterInnenklasse leben, die von der Austeritätspolitik der letzten zehn Jahre am schwersten getroffen worden sind. Und hier liegt der Kern des Problems. Die "braune Pest" nährt sich aus der Krise und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Die Wahlen haben gezeigt, daß Stimmen für die Grünen keinen Damm gegen die extreme Rechte darstellen.Die Grünen ziehen nicht dieselben WählerInnen an. Ihr soziales Programm reicht nicht aus. Zwischen den richtigen Ansprüchen der Grünen, die sich für die Gleichheit (Wahlrecht für ImmigrantInnen) einsetzen, und den Mitteln, die sie zur Bekämpfung des Rassismus vorschlagen, gähnt ein Abgrund. Die Grünen sehen nicht, daß es wichtig ist, dem Rassismus mit Massenaktionen zu begegnen. Sie sehen auch nicht, daß soziale Forderungen aufgestellt werden müssen, die die Logik des freien Marktes angreifen, welche schließlich der Hauptgrund für das Aufsteigen der Faschisten ist.
Es waren die Sozialdemokratinnen, die vom Durchbruch der extremen Rechten am schwersten getroffen wurden. Das verwundert wenig. Sie haben sich am Krisenmanage- Warnung nicht verstanden hat. Sie ruft nach "einem harten Herangehen an das Problem" und einer "starken Regierung". Aus dieser Sicht gibt der Durchbruch der extremen Rechten der Bourgeoisie ein Argument für die Errichtung eines starken Staats. Weniger demokratische Rechte, mehr Rassismus im Namen des Kampfes gegen die "braune Flut"...
Im Moment hat die extreme Rechte Rückenwind. Dies ist auch Resultat der internationalen Situation. Mit der europäischen politischen und wirtschaftlichen Einigung steht überall Austeritätspolitik auf der Tagesordnung. Hinzu kommen die Auswirkungen des Sieges des Kapitalismus in Osteuropa. Die nationalistischen Tendenzen können sich entwickeln, weil eine sozialistische Alternative fehlt. Der Erfolg der FN, der allein darauf zurückzuführen ist, daß sie einfach den Namen und die Symbole von Le Pens Partei in Frankreich übernommen hat, zeigt, wie einfach es mittlerweile für Organisationen dieser Art ist, einen Teil der Bevölkerung zu gewinnen.
Es ist nicht leicht, einen Wall gegen die extreme Rechte zu errichten. Es ist ein Unterschied, ob mensch einsieht, daß ein gemeinsamer Kampf gegen die Faschisten geführt werden muß oder ob mensch dann auch konkrete und radikale Forderungen aufstellt. Auf jeden Fall ist der Vorschlag einer demokratischen Front gegen die extreme Rechte keine Lösung. Jene, die mit ihrer Politik der extremen Rechten den Weg geebnet haben, rufen nun nach anderen, um ihre Probleme zu lösen. Die Wählerinnen haben gesagt: "Pest über eure beiden Häuser". Viele sind sozial entwurzelt und ideologisch verwirrt. Der einzige Weg, mit diesem Faktum umzugehen liegt im Aufbau einer radikalen Alternative, die sich sowohl für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und Arbeit für alle als auch für gleiche Rechte von Belgierinnen und Immigrantinnen einsetzt. Dies ist möglich, wenn das für so ein Vorhaben benötigte Geld von denen genommen wird, die es haben und wenn sich die Arbeiterinnen und jungen Menschen für diese Forderungen mobilisieren. Einen anderen Weg gibt es nicht.
1992 die