Otmar Walter
Ein Fehler ist es sicher nicht, wenn die Linke sich ver Manier präsentieren sie eine "Aufarbeitung", die mit der Geschichte des KB beschäftigt. Nur bedauern| nichts anderes ist als ein nochmaliges Weißwaschen kann mensch den ersten Versuch dieser Art in Inpre- des KB-spezifischen Umgangs mit dem Stalinismus korr Nr. 238 (August 1991) von Cora Blume und David und Marxismus-Leninismus sowie ein unverhohlenes Müller, denn die beiden, an Inhalt und Sprache leicht Partei-Ergreifen zugunsten der ehemaligen KB-Minals zwei ehemalige KBlerinnen zu erkennen, legen derheit, jetzt "Gruppe K". das den LeserInnen nicht offen. In scheinbar objekti- 26 INPREKORR 241
Debatte
Zu meiner Identität: Ich bin länger als ein Jahrzehnt und bis zum kluger, als Debatteneinstieg aber bitter notwendiger Artikel zur Staliletzten Tag Mitglied des KB gewesen und haben an verantwortlicher nisierung der 3. Internationale, der jedoch im KB garnicht zur Kennt- Stelle in der Region und für die Gesamtorganisation Verantwortung nis genommen wurde.
getragen. Die Geschichte des KB ist deshalb auch die Geschichte Die Kritik-Fraktion hatte den KB kaum richtig verlassen, da eigener Klugheit, eigener Fehler, eigenen Versagens. Ich habe in der begann im KB der monatelange Linienstreit mit der Gruppe Z, an Auseinandersetzung zwischen Minderheit und Mehrheit für die dessen Ende nicht der freiwillige Gang der Gruppe Z in die Grünen, Mehrheit deutlich Partei ergriffen. Ich habe mich jedoch inzwischen sondern ihr faktischer Ausschlußstand. Die Art, wie der Streit geführt von dort zurückgezogen, weil auch die chemalige KB-Mehrheit zu worden war, läßt auch im Rückblick keinen Weg erkennen, auf dem einer selbstkritischen Rückschau nicht in der Lage ist (siehe unten). zur gemeinsamen Weiterarbeit hätte zurückgekehrt werden können. Interessant ist aber, daß im ersten Abschnitt des Fraktionsstreites die Der liberale Marxismus-Leninismus Auseinandersetzung um den Charakter der kommunistischen Organisation großen Raum einnahm. Der Widerspruch wurde damals unter Der KB ist in vieler Hinsicht eine marxistisch-leninistische Orga- der Formel "Zweckbündnis oder Keimform/Kampfgemeinschaf!" nisation gewesen. Oft wurde das hinter dem Etikett "maoistisch" ausgetragen. Viele bedenkenswerte Argumente trugen Autorinnen versteckt, aber auch ganze Kongresse (1980 und 1982) standen unter der damaligen KB-Mehrheit zusammen, in denen sie die Notwendigdem faktischen Motto "Den Marxismus-Leninismus verteidigen". Es keit kommunitärer, demokratischer und solidarischer Politkformen ist deshalb notwendig, sich auch einmal der Gemeinsamkeiten und betonten: Die kommunistische Organisation sollte in ihrer Bianengleichen Traditionen mit all den anderen ml-Gruppen der frühen struktur Vorstufe der neuen Gesellschaft sein. Leider verschweigen 1970er Jahre zu entsinnen. Der Artikel von Blume/Müller selbst bietet Blume/Müller, daß nach dem Abgang der Gruppe Z jahrelang über die eine schlechte Kostprobe, wenn erneut die Teilung in Spontis und Keimform/Kampfgemeinschaft-Problematik nicht mehr geredet wur- MLer beschrieben wird und beispielsweise die Existenz der 4.Interna- de und sich insbesondere die Stellung der Frauen und jüngerer Genostionale vor der Gründung des KB und nach seinem Ende nicht einmal sinnen verschlechterte. (Nur am Rande sei bemerkt, daß die Keimals Faktor größerer Beharrung gewürdigt wird. Ohne es an dieser form/Kampfgemeinschaft-Problematik auch in der VSP und Inpre- Stelle definitiv zustimmend zu bescheiden, müßte eine ernsthafte korr-Gruppe nach meinem Eindruck nur unzulänglich behandelt Geschichtsbetrachtung wohl untersuchen, ob das etwas mit den unterschiedlichen theoretischen Grundlagen der trotzkistischen und der Danach gab es während der 1980er Jahre einige Episoden, die marxistisch-leninistischen Strömungen und ihrem Wirklichkeitssinn jeweils einzelpersonen betrafen. Die Geschichten der Genossen U./ RGW-Kommission, jb und noch später F. liefen unabhängig vonein- Die Sichtweise von Blume/Müller ist kein Zufall. Am Beginn der ander stets nach demselben Muster ab. Jeder dieser Genossen hat KB-Geschichte finden sich in Publikationen Äußerungen wie die, der selbst zahlreiche Beiträge im Geist des Marxismus-Leninismus abge- Renegat Trotzki habe sich in seiner mexikanischen Villa erholt, liefert, stieß jedoch - welch Zufall! - immer bei der Beschäftigung mit während Stalin den Sozialismus aufgebaut habe. Später hat der KB der sowjetischen Geschichte, der Geschichte des RGW und der dann eine ziemlich mäßige und weit hinter dem längst erreichten Perestroika auf die Problematik der Demokratie und sozialistischer Niveau stehende Stalin-Kritik geliefert, die aber zu einer wirklichen Rechtsstaatlichkeit. Das Nennen dieser Probleme hatte regelmäßig Beschäftigung mit den inhaltlichen Positionen von Stalins Gegnern offene Kritik und hinterhältige Kampagnen zur Folge, an deren Ende nicht vordrang. der "freiwillige" Rückzug der Genossen stand. Beteiligt an diesem Sicher, der KB hat sich nie in die Reihe derjenigen eingereiht, die Vergraulen waren stets Genossinnen sowohl der aktuellen Mehr- und auf Trotzkisten einprügelten, aber die berüchtigten Eispickel- Witze Minderheitsströmung des KB. Es ist insofern bemerkenswert, daß von kenne ich aus dem KB ebenso wie die Nicht-Veröffentlichung von beiden Gruppen zu diesen Fällen kein Wort selbstkritischer Betrach- Artikeln mit der Begründung, sie würden trotzkistische Quellen in zu tung kam.
hoher Zahl berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ist es gar kein Wunder, daß die auf dem Kaderorganisation oder Netzwerk?
Stalinismus-Seminar im Herbst 1989 vollzogene Hinwendung zu den gesamten Quellen der frühen sowjetischen Stalin-Kritik als einmali- Ein weiteres unaufgearbeitetes Problem sehe ich in der Art der ger Akt keine wirkliche Veränderung der weniger theoretisch als Organisierung. In meiner Sicht unterscheide ich mich auch von der millieubedingten marxistisch-leninistischen Weltsicht bewirkte, Mehrheit der deutschen Strömung der 4.Internationale. In der Situazumal sie nicht mit einem Nachdenken über die eigene Vergangenheit tion des Niedergangs aller kommunistischen Gruppen ungeachtet verknüpft wurde. Anders gesagt: selbst dieser Wandel vollzog sich ihrer Tradition sollte ein Moment länger Luft geholt werden, um zu noch nach dem Muster der berühmten politischen Wendungen der 3. gucken, ob in der imperialistischen Metropole in einer nicht-vorrevolutionären Situation und unter Geltung bürgerlich-demokratischer Rechte die Organisierung in der klar abgegrenzten Kaderorganisation
Ignoranz statt Ausschluß noch angemessen ist. Das Organisationsprinzip der abgeschlossenen kommunistischen Gruppe mag in einer Zeit reicher politischer Bewe- Die marxistisch-leninistische Tradition des KB wird auch am gung und der ständigen praktischen Auseinandersetzung mit anderen Umgang mit den innerorganisatorischen Kritikern und den Inhalten Strömungen immer wieder personelle und inhaltliche Blutzufuhr von der Kritik deutlich. Im Jahre 1979 meldete sich die sogenannte Kritik- außen bekommen. In der gegenwärtigen Situation ist jedoch die Fraktion zu Wort, die umfassend das Fehlen innerorganisatorischer Gefahr, mit zum Religionsersatz verkommenen Standardweisheiten Demokratie bemängelte. Das trug ihr heftigsten Widerspruch aus der (heißen sie nun Marxismus-Leninismus oder Rätedemokratie) die Organisation ein, die sich im Zweifelsfall eher für die scheinbare eigene täglich älter werdende Mitgliedschaft beisammenzuhalten, Effizienz und gegen die demokratischen Verfahren entschied. Ausden größer als der Nutzen der besonderen Organisierung. Die stete Radi- Reihen der Kritik-Fraktion kam bereits damals ein nicht an jeder Stelle kalisierung nach innen beinhaltet neben inhaltlicher Verarmung auch
Debatte eine Sprachunfähigkeit nach außen. Redakteurinnen dieser Zeitung und demzufolge gehöre ich der Inpre- Der KB hat sich als unfähig erwiesen, irgendeinen Streit anders als korr-Strömung und auch der VSP an. Cora Blume war lange Mitglied ab- oder ausgrenzend zu führen. Das letzte traurige Beispiel war die des KB und hat diesen ein halbes Jahr vor seiner Auflösung verlassen, Auseinandersetzung vor dem Zerfall, in der auch die Minderheit etwas und zwar aufgrund inhaltlicher Widersprüche zur Politik der KB-Minanderes als den Anspruch, selbst Mehrheit im KB zu werden, nicht derheit, der sie bis dato angehörte. Heute steht sie der Inprekorrformulieren konnte. Im Gegensatz zu allem Gerede von mehr Demo- Strömung nahe. Da ich aus Platzgründen nicht ausführlich auf den kratie und Offenheit wurde und wird die Mentalität der besonderen Beitrag antworten kann, einige kurze Bemerkungen: "Gruppe K" (so nennen sie sich jetzt!?) gepflegt. Ob nicht angesichts • In unserem Beitrag wurde der Umgang des KB mit der Stalineiner von weiterer Auszehrung bedrohten Mitgliederzahl von kaum 50 Frage nicht "weißgewaschen". Im Gegenteil : Wir haben deutlich aktiven Personen das Weitermachen als Sekte überhaupt einen Sinn darauf hingewiesen, daß der KB eine wirkliche Auseinandersetzung hat, wird nicht gefragt. mit diesem Thema fast bis zum Ende seines Bestehens nicht geführt Nicht anders die KB-Mehrheit. Die von einigen Genossinnen hat. Auch haben wir dies als Ursache dafür angeführt, daß der KB den betriebene Arbeitsplatzsicherung über die PDS ist das weit geringere Umbrüchen in Osteuropa im Großen und Ganzen hilflos gegenüber Problem angesichts der Ablehnung der Zusammenarbeit mit anderen sozialsitischen und kommunistischen Gruppen in der BRD. Anstatt in *Die Frage der innerorganisatorischen Demokratie haben wir der entstandenen Situation mit den Radikalökologinnen um Jutta ebenfalls kritisch beleuchtet. Uns scheint es dabei nicht auszureichen, Ditfurth, der Inprekorr-Strömung, der VSP und einzelnen unabhängi- das "Vergraulen" derjenigen anzuklagen, die einem in der Vergangengen Prominenten und weniger prominenten Linken in einen Dialogzur heit politisch besonders nahe gestanden haben. Es gab im KB grund- Begründung eines gemeinsam getragenen linken Zeitungs- oder Zeit- legende Defizite in Bezug auf eine demokratische Struktur der Orgaschriftenprojektes zu treten, um aus dem aufeinander bezogenen nisation, und der Ausschluß der Gruppe Z war ein gravierendes Zusammentragen der Leitsungen und Fehler zu lernen, taucht die Beispiel hierfür, ein anderes war die Ausgrenzung des früheren AK- Mehrheit aus der konzeptionellen Debatte weg. Redakteurs hr, der 1989 den Versuch machte, die Frage der Demokra- Der Beginn einer offenen und radikalen demokratisch-sozialisti- tie auf die Tagesordnung zu setzen. In der Tat hat sich der KB in schen Zeitungsarbeit sollte keinesfalls von einem voreiligen Zusam- einigen Situationen als unfähig erwiesen, einen Streit anders als ausmenschluß der bisherigen Organisationen begleitet sein. Vielmehr grenzend zu führen. Doch dazu gehört in der Betrachtung des Endes sollte diese Zeitung an den Orten von Trägerkreisen, Clubs und Ar- weniger der Anspruch der Minderheit, Mehrheit zu werden, denn jede beitsgruppen untestützt werden, die Menschen zur Mitarbeit oder zum Fraktion muß das Recht haben, auf demokratischem Weg die Mehr- Mitdiskutieren ermuntern, die sich nicht mit ihrer ganzen Existenz an heit einer Organisation für sich zu gewinnen, eher schon der Anspruch diese politische Tätigkeit binden wollen oder können. der Mehrheit, sich der Minderheit möglichst schnell zu entledigen. Wir befinden uns in einer Situation des weitgehenden Ausschlus- * Der Aufbau einer interventionsfähigen linken Organisation ist ses von gesellschaftlicher Kommunikation, denn die letzten Ercignis- aus unserer Sicht auch heute noch eine aktuelle Aufgabe. In jedem Fall se in der UdSSR, so wenig wir die Niederlage der Marxisten-Lenini- erscheint es uns sinnvoll, in Zeiten der Krise der Linken Arbeits- und sten bedauern, bedeuten auf ideologischem Gebiet die Durchsetzung Diskussionszusammenhänge nicht leichtfertig aufzugeben. Eine oreiner sehr einfachen Frontstellung: Demokratie oder Kommunismus, ganisationsübergreifende Zusammenarbeit von VSP, Inprekorr-Strödenn Kommunismus gleich Diktatur. In dieser entstandenen Lage mung, Radikalökologinnen und KB-Resten scheint uns sinnvoll. kommt es auf Handlungsfähigkeit nur begrenzt an. Wichtiger ist die Alllerdings haben wir auch nicht den Eindruck, daß sich etwa die KB- Fähigkeit, wieder ein Netz von Gesprächsstrukturen und Kontakten Minderheit einer solchen Arbeit verweigern will, zumindest hat sie aufzubauen, die helfen können, die Isolation teilweise zu durchbre- in ihrer ersten Erklärung das Gegenteil behauptet. Auch mit der KBchen. Die Vorstellung, das durch die bewußte Abgrenzung von ande- Mehrheit ist eine Zusammenarbeit aus unserer Sicht nicht ausgeren kommunistischen und autonomen Gruppen und die fast schon schlossen, zumindest scheint die Zeit der völligen PDS-Fixierung gezielte Verkleinerung der Diskussionsmöglichkeiten zu erreichen, überwunden zu sein. Ob daraus dann langfristig ein Zeitungsprojekt erscheint mir geradezu widersinnig. erwächst, ist derzeit weder absehbar noch ausgeschlossen.
Weil der KB bis zuletzt aus dem Prinzip der besonderen, der * Gemeinsamkeiten zwischen KB und anderen ML-Organisatiorealistischeren K-Gruppe seine Selbstbegründung herleitete, war er nen gab es sicher: Der KB verstand sich als maoistische Organisation, nicht, wie Blume/Müller schreiben, die "Organisation mit der größten er hatte erhebliche Demokratie-Defizite, nicht nur im Konkreten, son- Überlebenschance". Die KB-Mitglieder haben nur, scheint's nach der dern auch in seinem Grundverständnis und seiner regulären Organisa- Lektüre von Blume/Müller und der letzten Ausgaben des AK, beson- tions-Struktur , er hatte ein ausgesprochen indifferentes Verhältnis zur dere Mechanismen entwickelt, ihren politischen Tod zu verdrängen. Stalin-Frage, um deren Untersuchung er sich schlicht und ergreifend gedrückt hat, und er hatte theoretische Defizite, insbesondere in Bezug auf die Untersuchung der letztgenannten Frage, was nicht wenig zu Schublade im Kopf seinem eher unrühmlichen Ende beigetragen hat. Aber in diesen Gemeinsamkeiten gab es immer eine bedeutsame KB-spezifische Differenz. zur Rest-ML-Szene, und um diese Differenz und ihre Folgen für Die Schubladen in den Köpfen der Linken scheinen schnell auf und zu zu gehen: So meint Otmar Walter aufgrund einiger Aussagen die Entwicklung des KB ging es unter anderem in unserem Beitrag. in dem Beitrag von Cora Blume und mir, beide seien durch Inhalt und Weniger ging es uns darum , großspurig herauszustellen, daß die 4. In- Sprache des Artikels "leicht als zwei ehemalige KBlerinnen zu erken- ternationale im Gegensatz zum KB noch existiert, zumal auch unsere nen", die zudem auch noch unverhohlen Partei für die KB-Minderheit Situation von der allgemeinen Krise der Linken geprägt ist und ergreifen und den KB-spezifischen Umgang mit dem Stalinismus und deshalb nicht nur Anlaß zu Optimismus bietet. Eher schon zur kriti- Marxismus-Leninismus weißwaschen . Ein Blick ins Impressum hätte schen Diskussion auch des eigenen Standortes, wozu der Artikel in den Irrtum schnell aufklären können: Mein Name steht in der Liste der Inprekorr 238 beitragen sollte. David Müller 28 INPREKORR 241
Entwicklungsmodell verbindet einen starken Staat und eine autoritäre Regierung mit einer streng überwachten Ausdehnung der Marktwirtschaft. Dabei stellen sich natürlich Fragen, wie sich solch ein "Modell" auf eine nichtkapitalistische Gesellschaft übertragen läßt, wie unter den gegebenen internationalen Bedingungen eine kräftige Dosis Kapitalismus in eine nichtkapitalistische Gesellschaft injiziert werden und wie dies geschehen kann, ohne einige grundlegende Elemente dieses Modells zu übernehmen, wie die Mißachtung von Menschenrechten, politische und gewerkschaftliche Unterdrückung und das schneile Wachsen von sozialen Ungleichheiten.
Böse Zungen
Ob solche Perspektiven realistisch sind, darf bezweifelt werden. Sie würden eine außergewöhnliche Wachstumsrate der vietnamesischen Wirtschaft in den 90crn erfordern, für die es keinerlei Anzeichen gibt. Laut Phong Quang haben " böse Zungen in Viernam die auf dem siebten Kongreß angenommene Strategie folgendermaßen bezeichnet: ein Programm für den Aufbau des primitiven Kapitalismus unter der Diktatur des Proletariats. Während die Primitivität dieses Kapitalismus offensichtlich ist, kann man von der Effektivität nicht viel schen."(6)
Die Führungsgremien der VKP wurden wiedergewählt: ein Zentralkomitee von 146 Mitgliedern, ein Politisches Büro von 13, eine ZK-Sekretariat von 9 und eine Kontrollkomission in der gleichen Stärke.
Bei den Personalfragen haben die Entscheidungen des Kongresses die größte Relevanz. Schließlich sind es diese Gremien, die den wirklichen Inhalt der getroffenen Entscheidungen bestimmen werden. Die
Delegierten lehnten sogar drei ZK-Kandidaten, die von der Führung vorgeschlagen worden waren, ab, darunter die Minister für Handel und Finanzen.(7)
Relativ wenige ZK-Mitglieder wurden ausgewechselt - 29% im Vergleich zu über 50% 1986. Andererseits gab es bedeutende Veränderungen im Politischen Büro (PB); acht der dreizehn Mitglieder sind neu und sieben Mitglieder des vorausgegangenen PB VIETNAM wurden nicht wiedergewählt. Darunter sind: - Nguyen Co Thach, ehemaliger Außenminister. Er zahlt für seine unabhängige Haltung, für das Scheitern der Öffnung zum Westen (die USA erhalten ihr Embargo und die Kreditverweigerung aufrecht) und für die Feindschaft, die ihm die chinesische Führung entgegenbringt, in einer Zeit, wo sich die Beziehungen zwischen Peking und Hanoi normalisieren.
- Mai Chi Tho, der chemalige Innenminister, der durch zu viele Skandale diskreditiert ist. Seine Nichtwahl und die von Nguyen Duc Tham, Beauftragtem für Organisation, scheint den Niedergang der Gruppe um Le Duc Tho, der 1990 starb, zu zeigen. Le Duc Tho kontrollierte über Jahre hinweg die Mechanismen für die Nominierung zu Parteiämtern im Apparat.
- Der ehemalige Generalsekretär der VKP wurde Berater des ZK, zusammen mit Vo Chi Cong (und Pham Van Dong, der vorher nicht Mitglied des PB war).(8)
- Es ist auch wichtig anzumerken, daß Tran Xuan Bach nicht wiedergewählt wurde. Dieser war 1990 aus dem PB ausgeschlossen worden, weil er die Unbeweglichkeit der Führung zu offen kritisiert hatte. Neuer Generalsekretär der VKP ist der 74 Jahre alte Do Muoi. Laut seiner offiziellen Biographie wurde er 1917 geboren, war seit 1937 aktiv und wurde 1939 Mitglied der Indochinesischen KP. Nachdem er verantwortliche Posten in einer Reihe von Provinzen bekleidet hatte, wurde er 1955 Kandidat des PB und 1960 Mitglied. Er wurde stellvertretender Premierminister, 1976 noch einmal Kandidat des PB, und 1982 Mitglied. Vier Jahre später kam er in das Sekretariat bevor er Vorsitzender des Ministerrates wurde.(9) Wie immer gibt es keine Frauen im PB. Andererseits ist zum ersten Mal eine Frau Mitglied des ZK-Sekretariats geworden: Truong My Hoa. Dies brachte den neuen Generalsekretär peinlicherweise dazu, Truong My Hoa als Vorsitzende der Union Vietnamesischer Frauen zu nominieren. Ein Abgeordneter der Nationalversammlung aus Ho-Chi-Minh-Stadt griff ihn dafür öffentlich an und erklärte, daß die Union ihre eigenen Führerinnen bestimmen könne. Muoi machte einen begrenzten Rückzieher: Hoa wurde von der Partei für den Posten vorgeschlagen.(10)
Das neue PB ist offensichtlich von konservativen Ideologen wie Le Duc Anh und Dao Duy Tung dominiert. Es gibt ebenfalls eine Minderheit von Wirtschaftsliberalen wie Vo Van Kiet und Phan Van Khai. Das ZK- Sekretariat wird ebenfalls von den Konservativen beherrscht.(11) Die Abwahl von Mai Chi Tho bedeutet keine Lockerung der Politik des PB. Mehrere der neuen Mitglieder - darunter Nguyen Duc Binh, Nong Duc Manh (und Nguyen Ha Phan aus dem Sekretariat) hielten auf dem Kongreß ausgesprochene Hardliner-Reden, in denen sie die Demokratie wegen der Sicherheit ablehnten.(12) Die interessanteste Entwicklung ist das Vorrücken von Gencral Le Duc Anh auf den zweiten Platz in der KP
Hierarchie. Wie auch Doan Khue ist er ein aktiver General und repräsentiert direkt die Streitkräfte im PB.(13) Beide gelten als Konservative; der Griff der Partei um die Armee wurde verstärkt und hohe, weniger "orthodoxe" Offiziere von ihren Plätzen entfernt.
Der politische Aufstieg von Le Duc Anh ist umso bedeutender als er von jetzt an bis Ende des Jahres Vorsitzender des Staatsrates und damit Staatsoberhaupt sein wird.
Die Nationalversammlung bereitet eine Verfassungsreform vor. Diese soll durch eine stärkere Regierung die Zentralgewalt stärken und eine effektivere Kontrolle über die Provinzen gewährleisten. Der Posten des Staatsoberhauptes, der zur Zeit mehr oder weniger symbolischen Charakter hat, wird dann das wichtigste Machtzentrum darstellen.
Anscheinend sind die Streitkräfte zur Zeit
weniger diskreditiert und unpopulär als andere Teile des Staatsapparates. Auf alle Fälle sind sie besser angeschen als die politische Polizei. Binst Speerspitze in den Befreiungskriegen von 1945-75 und dann im chinesischvietnamesischen Konflikt 1978-79, besteht heute die Gefahr, daß die Armee vom PB zu einem Instrument der inneren Unterdrückung gemacht wird. Inwiefern eine solche Umwandlung, wenn sie denn angestrebt wird, Erfolg haben kann, ist eine der schwierigsten Fragen, die die heutige Linie der VKP aufwirft. Eine Antwort kann in Voraus nur schwerlich gegeben werden.
Die vietnamesischen Streitkräfte befinden sich heute in einer sehr schwierigen Lage. Wegen der Wirtschaftskrise und dem abrupten Ende der meisten sowjetischen Hilfeleistungen mußte der Verteidigungshaushalt drastisch gekürzt werden. 70% dieses Haushaltspostens werden für Verpflegung und Unterkunft der Mannschaften ausgegeben und nur 30% für Kauf und Instandhaltung der Waffen.(14) Dennoch leben die Soldaten in erbärmlichen Verhältnissen. Laut Generalleutnant Dam Van Nguy ist "der Lebensstandart unserer Soldaten überall in Vietnam zu niedrig. Das hat negative Auswirkungen auf Arbeit, Ausbildung, Training und Gefechtsbereitschaft." Diese Verhältnisse haben zu einem Wachstum der Korruption, dem Stehlen von Ausrüstungsgegenständen, Desertation und Schmuggelei geführt.(15) Die Heeresstärke wurde von 1,2 Millionen 1979 auf 600.000 gesenkt. Viele der chemaligen Soldaten sind arbeitslos. Bestimmte Einheiten sind teilweise zu Arbeitsbrigaden umgewandelt worden. Das Reservekorps hat eine Stärke von 3,5 Millionen und es gibt starke Milizverbände.
Das Verhalten der Streitkräfte in der gegenwärtigen Krise des vietnamesischen Regimes vor dem Hintergrund der Veränderungen in der internationalen Situation - viele Kader sind in der UdSSR ausgebildet worden - stellt in Zukunft einen wichtigen Faktor dar. Die politischen Schlüsselpositionen sind in der Hand hoher Offiziere aus der ersten revolutionären Generation, die heute in vielen Fallen zu "Konservativen" geworden sind. Was ist aber mit der jüngeren Generation? Hier gab es bereits - wenn auch gedämpften - Widerspruch, besonders aus dem Süden des Landes.
Es ist schwer abzuschätzen, wie sich die sowjetische Krise auf das vietnamesische Regime auswirken wird. Zum Putsch in Moskau äußerte sich das PB nicht, auch wenn es als sicher gelten kann, daß einige Führer Gorbatschows Sturz willkommenhießen und die Machtübernahme derer guthießen, die sic VIETNAM für enge "Freunde" hielten. Kurzfristig bedeutet die Niederlage des Staatsstreichs jedoch, daß Hanoi eine härtere Linie fahren und sich weiter an China annähren wird. Die gesamte Weltlage - von Golfkrieg bis zur Krise in der UdSSR - muß die vietnamesische Führung in Besorgnis versetzen und ihren Sicherheitswahn verstärken. Die Liste der Einladungen zum siebten Kongreß zeigt, wie weit die Isolation der Regierung in Hanoi geht. Nur vier "Bruderdelegationen" waren anwesend: die KPdSU (vor ihrer quasi-Auflösung nach dem gescheiterten Coup), die Laotische Revolutionäre Volkspartei, die Revolutionäre Partei von Kampuchea und die kubanische KP.
Die Isolation ist umso schärfer, als Washington klar gemacht hat, daß Hanoi einen hohen Preis für die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten zuzahlen hätte. Entgegen früherer Zusicherungen von Seiten der USA wurde das Wirtschaftsembargo auch nach dem Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha aufrechterhalten. Annäherung an China
Es ist wahrscheinlich, daß bald eine Übereinkunft für Kambodscha unter der Schirmherrschaft der UNO unterzeichnet wird und daß sich dadurch die Beziehung zwischen den beiden Regierungen entspannen wird. Vietnam wäre dann in der Lage mit Finanzorganisationen wie dem IWF zu verhandeln und den Handel mit Ländern wie Japan, Australien und Frankreich zu erleichtern. Die Konservativen werden aber die Lehre nicht vergessen, als sie Nguyen Co Thach für seine Illusionen angriffen, die er in Bezug auf die Geschwindigkeit einer erfolgreichen Öffnung gegenüber dem Westen hatte.
Von Hanoi aus geschen müssen die gegenwärtigen Entwicklungen auf internationaler Ebene nur schwer zu verstehen sein. Die meisten PB-Mitglieder kennen den Westen nicht. Nayan Chanda merkte dazu an, daß "die Führung der Partei sowohl konservativ als auch nach innen gerichtet ist. Dies zeigt sich schon allein daran, daß nur drei ihrer Mitglieder - die Reformer - nichtsozialistische Länder bereist haben."(16) Dieser auffällige Provinzialismus ist ein schweres politisches Manko. Ein vietnamesischer Beamter sagte zu den Journalisten Murray Hiebert in einem vertraulichen Gespräch: "Keiner der wichtigen Führer versteht die internationale Situation. Dies ist nicht nur eine Schwäche, es ist eine regelrechte Gefahr."(17) Um aus der Isolation auszubrechen hat sich Hanoi jetzt, dreizehn Jahre nach dem Abbruch der Beziehungen, zu China hingewendet. Ende Juli unternahm Le Duc Anh eine geheime Reise nach Peking, um die Ergebnisse des siebten Kongresses vorzustellen, mit denen sich die chinesische Führung "voll und ganz einverstanden" erklärte.(18) Für jene in Vietnam, die nicht vergessen können, daß der chinesische Weg zu dem Massaker auf dem Tienanmen führte, ist diese Zustimmung sicher wenig beruhigend. Kriegsgegnerinnen waren, wollen jetzt zusammentreffen, um die Versöhnung öffentlich zu machen. Sicher wird das vietnamesische Regime eine zeitlang von diesem Seitenwechsel profitieren können. Die Wirtschaftsbeziehungen zu dem riesigen Nachbarn entwickeln sich rapide. Chinas Gewicht ist so groß, daß es sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene nicht einfach ignoriert werden kann - wir sollten nicht vergessen, daß China über Atomwaffen verfügt und als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates dort über ein Vetorecht verfügt. Daher kann auch ein Block mit Peking Hanois Isolation verringern. Dafür wird Hanoi aber einen Preis bezahlen müssen, was jetzt schon auf der ideologischen Ebene deutlich wird und Peking war nie geneigt, die Vietnamesen als Gleichberechtigte zu behandeln. Es liegt nur in der Logik der Wendung nach innen, daß die VKP-Führung Debatten in der Zeit nach dem Kongreß abwürgen will, wie sie es schon in der Zeit vor dem Kongreß getan hat, nur, daß sie jetzt noch die formelle Autorität von gefällten Entscheidungen als Begründung nehmen kann.
Dao Duy Tung, die Nummer vier im PB, erklärte in seinem Abschlußbericht, daß "der Kongreß diskutiert und analysiert habe, daß die absolute Mehrheit unseres Volkes die Erneuerungslinie der Partei unterstützt, unsere Partei als einzige politische Kraft ansicht, die das Land führen kann und soll, politischen Pluralismus, ein Mehrparteiensystem und Oppositionsparteien ablehnt und daran festhält, daß unsere Kräfte der Diktatur fest und stark sind."(19)
Lob der Einstimmigkeit
Die "Stimme Vietnams" schlug ähnliche Töne an, indem sie die Einstimmigkeit des Kongresses hervorhob und erklärte, daß die Debatte nun beendet sei: "Die Einstimmigkeit der Delegierten in Bezug auf die angenommenen Dokumente hat die unerschütterliche Stärke einer Partei bewiesen, die zahllose Tests durch die objektiven Ereignisse der Geschichte bestanden hat. In einer Zeit, wo die internationale Situation voll von Verän-