Die Gesellschaft braucht eine Massenpartei, die folgendes verteidigt: - Das Recht auf Arbeit; - die Reform des Systems der sozialen Errungenschaften; - die Wirtschaftsdemokratie, die Beteiligung der Arbeiter innerhalb eines Betriebes Die Ereignisse des Monats August beschleunigen die in Bewegung am Treffen von Entscheidungen, die ihre gekommene Neuordnung bei den linken Kräften in der UdSSR. Der materielle Situation und ihre Arbeitsplatzbedingungen betreffen; folgende Aufruf wurde am 28. August dieses Jahres veröffentlicht und von - die Unabhängigkeit und die Garantie Boris Kagarlitzki an die französische revolutionär-marxistische Zeitung der gewerkschaftlichen Rechte in allen Un- "Rouge" weitergeleitet, aus der wir den Aritkel auch übernommen haben. ternehmen unabhängig von ihrer Eigentums- Die Initiative für eine Arbeiterpartei wird von einigen wichtigen linksopform, zusammen mit der Ratifizierung der internationalen Konvention der Internatiopositionellen Intellektuellen wie Kagarlitzki und GewerkschafterInnen nalen Arbeitsorganisation (IAO) durch unser getragen. Sie wurde vor dem Hintergrund einer bereits laufenden Debatte Land; um eine politische Vertretung der ArbeiterInnen in den Bergbaugebieten - die Entwicklung kollektiver und gemeindlicher Eigentumsformen, die Umunternommen und ist sicher nicht nur für die östliche Linke von Interesse. wandlung des staatlichen Wirtschaftssektors in einen modernen und effektiven dezentra- AUFRUF RUSSISCHER OPPOSITIONELLER - m Lande ist eine neue politische Situation entstanden. Bei den Ereignissen vom 19. bis 21. August 1991 haben die Menschen gezeigt, daß sie sich weigern, wie in der Vergangenheit zu leben, und daß sie entschlossen sind, die gewählten Machtorgane zu verteidigen. Trotzdem sit die Krise im Lande dadurch noch nicht behoben. Unerläßlich bleibt ein sehr schnelles Herauskommen der Wirtschaft aus dem Chaos, normale Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Regionen und den Unternehmen wiederherzustellen und den Konsumgütermarkt mit Waren in ausreichender Menge zu versorgen. Die heute im Lande herrschenden Mächte, ungeachtet der zwischen ihnen bestehenden Nuancen, treffen sich alle in cinem Punkt: diese probleme können nur durch eine sehr weitgehende Privatisierung gelöst werden, durch einen massiven Appell an ausländisches Kapital und eine systematische Verteidigung der privaten Unternehmer und neuer aus der Nomenklatura hervorgegangener -Bigentümer.
Dieses Bestreben, eine "strahlende kapitalistische Zukunfl" zu schaffen, kommt aus der Ablehnung von allem und jedem, was irgendwo dem Sozialismus zugeschrieben werden kann: das schließt die elementaren sozialen Errungenschaften wie das Recht auf Arbeit, den unentgeltlichen Unterricht und den Gesundheitsdienst mit ein. Wir halten diese Einmütigkeit der Sieger deshalb für besonders gefährlich, weil beim Fehlen einer Opposition, beim Fehlen von alternativen Positionen, die innerhalb der Machtorgane vertreten werden, die Demokratie keine sein wird. Wenn die gegenwärtig an der Macht befindlichen Mehrheitsparteien sich auf das Ziel der Verteidigung der unternehmer festgelegt haben, dann erklären wir, daß unser Ziel vor allem die Verteidigung der Lohnarbeiter ist.
Jahrzehnte eines totalitären kommunistischen Regimes haben die sozialistischen Werte diskreditiert, ja sogar die Vorstellung von der Befreiung der Arbeit. Aber diese Werte entstehen nicht aus Überlegungen im stillen Kämmerlein, sondern sind zwingend an die politische Verteidigung der Arbeiterinteressen gebunden. Der lisierten gesellschaftlichen Sektor, der in der Lage ist, das Land aus der Krise herauszubringen; - das Aufhalten der "wilden", sich jeder Kontrolle entziehenden bürokratischen Privatisierung des alten Sektors des "Eigentums des gesamten Volkes" und die Weigerung, das Staatsmonopol in privatmonopole umzuwandeln; - das Recht der Verbraucher und der inländischen unabhängigen Unternehmer; - die demokratische Regelung der Wirt-
SOWJETUNION schaft, was für die Einführung zivilisierter die das System einer Einheits- **Anzeige Marktformen unerläßlich ist; partei bildet, und fordern alle, - die Integration in die Weltwirtschaft in die die hier geäußerten Vorsteleiner Form, die die Interessen der nationalen lungen teilen, auf, sich dieser Wirtschaft und nicht der internationalen Initiative anzuschließen. Neuerscheinung September '91: Gesellschaften garantiert; Moskau, den 28. August - die Selbstverwaltung und eine starke 1991 Stellung der Volksvertreter, als Gegenge- Unterzeichner:
wicht zur Zentralisation der Exekutivmacht; Nikolai Nikolajewitsch Brigitte Kiechle - eine redliche Ausübung der Macht, die Gontschar (Präsident des Mosdie Trennung der Aktivität des Staates von kauer Sowjets), Andrej der der Wirtschaft garantiert, wie auch eine Konstantinowitsch klare Abgrenzung des gesellschaftlichen (Chefredakteur des Informa- Selbstbestimmung vom privaten Sektor im Rahmen einer ge- tionszentrums über die Gemischten Ökonomie; - eine wirkliche Gleichberechtigung der Arbeiterbewegung/ statt Frauen und ihre Möglichkeit, am Leben der XOR). Boris Juljewitsch Ke- Gesellschaft voll teilzunehmen, ohne daß garfitzfi (Mitglied des Exeku- Fremdbestimmung dies zu Lasten ihrer Rechte und Verpflich- tivkomitees der sozialistischen tungen als Mütter geht; Partei, Abgeordneter des Mos- - die nationalen, kulturellen und religiö- kauer Sowjet), Wladimir Zur aktuellen Auseinandersetzung sen Rechte der Minderheiten. Alexandrowitsch Kondratow
Wir teilen hiermit unsere Absicht mit, (Mitglied des Exekutivkomi- um den § 218 eine Arbeiter-Massenpartei zu schaffen, als tees der Sozialistischen Partei, eine Bewegung, die sich auf die Initiative der Abgeordneter des Moskauer 160 Seiten, DM 18.80 Basis gründet. Wir lehnen den Gedanken Sowjet), Michail Dmitriwitsch einer Avantgardepartei ab. Die Arbeiterpar- Nagajzew (Vizepräsident des isp-pocket 48 tei soll die Partei sein, die die Gewerkschaf- Verbandes der Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung politisch un- Moskaus), ISBN 3-88332-186-9 terstützt. Nur eine solche Partei kann inte- Leonidowna Frolowa (Verantgrierender Bestandteil der Bewegung linker wortliche des Sektors des Ge- Kräfte im internationalen Maßstab sein. Wir werkschaftsverbandes Moskau wenden uns an alle gesellschaftlichen Kräfte, für die Beziehungen mit den so- isp - Verlag, Postfach 11 10 17 alle Gewerkschaftsorganisationen, die sich zialen Organisationen). der Notwendigkeit bewußt sind, die Interes- 6000 Frankfurt/M sen der Arbeitnehmer politisch verteidigen Der Artikel stammt aus "Rouzu müssen, die sich der Gefahr bewußt sind, ge* vom 5.9.91. ******* ********** PT auf Russisch?
Die Inifative zur Gründung einer Arbeiterpartei orientiert sich nach Aussagen eines ihrer wichtigsten Gründer, Boris Kagaritzk (er gehörte schon unter Breschnew zur sozialistischen Opposition in der UdSSR und ist heute Leitungsmitglied der Sozialistischen Partei), am Muster der brasilianischen Arbeiterpartei (PT).Diese wurde Ende der 70er Jahre gegründet Sie vereint viele Strömungen der Arbeiterinnenbewegung und ihr Spitzenkandidat erhielt bei den letzten Präsidentschaftswahlen über 40% der Stimmen. Im Moment sind die Informationen über die initative noch spärlich. Einige Aussagen können jedoch echon gemacht werden. Drei der wichtigsten Strömungen, die die Initiative unteratützen, die sozialistische Partei, ein Tell der KAZ (Konföderation Ruseischer Anarchosyndikalisten) und die Marxistische Plattform der KPdSU haben gemeinsam gegen den Putsch gekämpft Sie beziehen aber auch klar Position gegen die Politik Boris Jelzins. So wurde durch den Putsch und die folgenden Tage ihr Zusammengehen möglich, Wir bringen im Folgenden einige Aussagen von Boris Kagarlitzk, die dieser gegenüber einem Korrespondenten der Zeitung "Rouge" (Ausgabe vom 1.September) machte.
Auf die Frage. welche Gruppen und Strömungen sich von einer Arbeiterpartei nach brasilianischem Muster angesprochen fühlen könnten, antwortete Kagarlitzki: *Z.B. könnte der Moskauer Metallarbeiterverband Interesse zeigen. Nachdem wir die Initiative zur Gründung eienr Arbeiterpartel gestartet haben, begannen die Arbeiter, die Sozialistische Partei zu finanzieren. Ee handelt sich nicht um Gewerkschaftsführer • sicher sind einige von diesen dabei - aber es aind vornehmlich Aktivisien und Basisfunkfondre. Die Gewerkschafer sind aufrecht Sie würden kein Geld vergeuden. Während des großen Bergarbeiterstreiks war ich Experte im Streikkomitee. Ich kann sagen, daß wir beständig am Abbeu der bürokratischen Gewerkschaftsstrukturen gearbeitet haben. Kagarlitzki scherzt: •Wir haben bereits die Bürokratie der amerikanischen Gewerkschaften, ohne aber eigentliche Gewerkschaften zu haben (..) Es gibt bereits Konflikte zwischen den Bergleuten und der neuen Bürokratie. Was die Anarchosyndikalisten betrifft, so gibt es bei Ihnen zwei Strömungen. Die eine hat sich soeben in der Grünen Partei gebildet (die sich der Initiative nicht anschließen, sie aber freundschaftlich beobachten will, d.Red.), die andere unterstützt den Plan der Arbeiterpartei. Es gibt ebenfalls sog. Reformkommunisten in der Initiative. So gehört z.B. der moskauer Sowjetpräsident dieser Strömung an. Sie haben keinerlei Illusionen über die Emeuerungsfähigkeit der KPdSU, bleiben aber in ihr, weil sie glauben, en gäbe keine andere Möglichkeit Für sie kann die Arbeiterpartei eine Chance darstollen, das Ghetto der KPdSU zu verlasoon. 8 INPREKORR 240
JUGOSLAWIEN
Die internationale