Gemeinschaft und der jugoslawische Bürgerkrieg "Der Zusammenbruch des Kommunismus in der UdSSR verändert die Situation in Jugoslawien und es gibt jetzt keinen Grund, die Unabhängigkeit von Kroatien und Slowenien nicht anzuerkennen", erklärte der österreichische Vizekanzler, dessen Positionen anscheinend von Deutschland und in geringerem Maß von Italien geteilt werden. Während sich im Land die Kämpfe ausweiten, beunruhigen sich hingegen die anderen europäischen Regierungen darüber, daß ein Auseinanderfallen Jugoslawiens die Stabilität des Balkan, ja sogar ganz Mitteleuropas in Frage stellt. CATHERINE SAMARY ie Unabhängigkeitserklärung von handelt haben, versuchen sie sich nun in D Slowenien und Kroatien am 25. Juni Nationalstaaten (Staat für eine Nation) um- 1991 war die erste einer ganzen zuwandeln. Nach der Verfassung von 1974 Reihe von Affronts, die die Hauptakteure der war Kroatien ein Staat von Kroaten und jugoslawischen Krise der internationalen Serben; Bosnien-Herzegowina war derjeni- Gemeinschaft zugefügt haben. Trotzdem hat ge von Serben, Kroaten und Muselmanen+ sie mit der Stimme des amerikanischen Prä- und die Souveränität Serbiens wurde durch sidenten George Bush und durch die Euro- die Grenzen der autonomen Provinzen einpäische Gemeinschaft (EG) eine klare Stel- geschränkt. Die wirtschaftliche, moralische lungnahme abgegeben: die "separatisti- und politische Krise, die das System seit den schen" Bestrebungen würden weder poli- 80-er Jahren erfährt, hat den Aufstieg des tisch noch wirtschaftlich unterstützt.1 Nationalismus begünstigt. Das Infragestel- Der Mißerfolg der Verhandlungen Ende Juni len der innerjugoslawischen Grenzen ist hat die Abspaltungen beschleunigt und das Folge des Strebens der dominierenden Na- Entstehen des Bürgerkriegs begünstigt.2 Für tionen in Serbien und Kroatien nach einem diese Entwicklung gibt es eine Reihe von "eigenen" Staat. Die Dynamik des Bürger- Gründen. Der Wille der jugoslawischen kriegs wurde ausgelöst durch die Ausdeh- Republiken, vollkommen souveräne Rechts- nung der serbischen Herrschaft auf die beisubjekte zu sein - die nach eigenem Gutdün- den Provinzen Kosovo und Vojvodina im ken auf einen Teil dieser Souveränität ver- Jahre 1989 und durch die Verfassung Kroazichten können - ist eine unumkehrbare tiens von 1990, die diesen Staat zu cinem rein Grundlage; das gleiche gilt für die verschie- kroatischen machte. denen Republiken der Sowjetunion oder für Die Westmächte, die im Namen des die Mitgliedsstaaten der EG. Wirtschaftsliberalismus anfangs die födera- Aber während die jugoslawischen Repu- tiven Projekte des Premierministers Ante bliken bisher als multinationale Staaten ge- Markovic unterstützt hatten - das Programm zur Privatisierung und für einen einheitlichen Markt - haben zum Scheitern der föderalistischen Projekte beigetragen. Sie sind, genau wie die internationale Gemeinschaft, sei denen waffensistand kontron tiert.
Weder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) deren Vertreter von 35 Mitgliedsstaaten (einschließlich UdSSR und USA) sich zu einer Dringlichkeitssitzung Anfang August in Prag zusammengefunden hatten - scheinen die Energie zu finden, die sie in der Kuwait- Krise bewiesen hatten. Nach dem gescheiterten Versuch der Absetzung Michail Gorbatschows wandte sich die Sowjetunion mit Nachdruck gegen jede "Einmischung der Europäischen Gemeinschaft" in die Angelegenheiten der jugoslawischen Völker und malte das Gespenst eines Krieges an die Wand, der sich auf den ganzen Kontinent ausweiten könnte.
Ohnmacht der EG?
Aber es ist die europäische Ohnmacht, die das größte Aufsehen erregt. Die EG, die durch die Ausweitung des Bürgerkriegs in Kroatien in eine unbequeme Lage gebracht wurde, ist gespalten und einmal mehr offenbart sich die Haltlosigkeit ihres Anspruchs, im Bereich der Außenpolitik als eine Einheit handeln zu wollen. Sie hat vor allem zu vermeiden versucht, als verantwortlich für die offenkundige Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrechts der Kroaten und Slowenen angeschen zu werden, und hat sich nur zu einer minimalen Übereinkunft durchgerungen: Ablehnung jeder gewaltsamen Lösung, beschleunigte Verhandlungen, Appelle für das Abhalten einer internationalen Konferenz über die Zukunft Jugoslawiens. Diese Orientierung zeigte sich in zahlreichen - erfolglosen - Vermittlungsversuchen und durch die Entsendung von Beobachtern, die aufeinanderfolgenden unsicheren Waffenstillstandsabkommen zu überwachen. Selbst diese begrenzte Aufgabe setzt eine große Klarheit über die Ziele und Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der EG -und den jugoslawischen Hauptakteuren voraus. Während die Kroaten einer Internationalisierung des Konflikts, von der sie sich ihre Anerkennung und die Ablehnung der "serbischen Aggression" erwarten, positiv gegenüber stehen, sind die Serben ihr aus den entgegengesetzten Gründen feindlich gesonnen.
"Wir müssen versuchen, die Auflösung
thizu stoppen (...) Wenn sie in Kroatien beginnt, wird sie sich ausweiten, so daß die inneren und äußeren Grenzen Jugoslawiens in Frage gestellt werden", ,4 erklarte Anfang August der luxemburgische Außenminister Jaques Poos, der zusammen mit seinen niederländischen und portugiesischen Kollegen zur europäischen Troika gehört, die beauftragt ist, mit den jugoslawischen Führungen zu verhandeln.
Hinter der Ablehnung des Auseinanderbrechens der Föderation verbergen sich mehrere Ängste. Frankreich, Spanien und Großbritannien befürchten eine Parallele mit ihren eigenen Problemen (Korsika, Baskenland, Nordirland). Außerdem wird ein irrationales Fortschreiten von Gewalt und Bürgerkrieg befürchtet, was Befriedungsinterventionen in Operationen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und sogar Kriegshandlungen verwandeln würde.
Beunruhigend sind auch die kriegstreiberischen Erklärungen und Handlungen der Cetnik-FührerS, mit dem Ziel des Zusammenfassens aller Serben in einem einzigen Staat, oder die Aufrufe einiger extremistischer Führer zum "totalen Krieg". Der Rahmen des jugoslawischen Staats würde es hingegen erleichtern, in den ethnisch gemischten Gebieten Kompromisse zwischen JUGOSLAWIEN den nationalistischen Bestrebungen zu finden.
Außerdem befürchtet die EG Flüchtlingswellen. Die Angst wurde konkreter nach dem dramatischen (und erfolglosen) Exodus der Albaner nach Italien. Schließlich haben die Buropäer Angst vor der Erschütterung des in zwei Weltkriegen entstandenen Kräfteverhältnisses, das sich in den augenblicklichen Grenzlinien, deren Unantastbarkeit die Konferenz von Helsinki 1975 bestätigt hat, und in internationalen Verträgen ausdrückt. Aber gelten nun diejenigen, die von Jugoslawien als Siegermacht des zweiten Weltkriegs unterzeichnet worden sind, auch für Kroatien? Selbst wenn man das heutige Kroatien nicht mit dem Ustascha-Staat gleichsetzt, der mit dem deutschen und italienischen Faschismus verbündet war, könnte es doch sein juristischer Nachfolger und damit verpflichtet sein, Reparationen an Serben, Juden und Zigeuner zu bezahlen, die Opfer eines wirklichen Völkermords waren.6 Und was für Kroatien gilt, muß auch für alle anderen Staaten zutreffen, die aus dem Nachlaß der Föderation gebildet werden.
In diesem Zusammenhang kann der Plan zum Bingreifen einer (europäischen?) Militärmacht, wie vom französischen Außenminister Roland Dumas vorgeschlagen, nur auf Skepsis und Ablehnung treffen. Dies gilt besonders für die serbische Seite. Das Mitglied des serbischen Parlaments, Vojeslav Seselj, erklärte kürzlich: "Wenn der Westen interveniert, werden Tausende seiner Soldaten sterben. Es wird ein Krieg ohne Gnade, ohne Gefangene. Wir werden sie überall töten, wo sie sich befinden. Wir werden ihre Nahrung und ihr Wasser vergiften. Es gibt keine Methode, die wir nicht anwenden werden."7 "Man kann den Frieden nicht mit Gewalt erzwingen", haben britische Stimmen auf die französischen Vorschläge geantwortet. In der Golfkrise hatten sie diese Skrupel nicht. Auch Italien ist dagegen, obwohl es die Ausweitung der Kämpfe bis an seine Grenzen und den Zustrom von Flüchtlingen fürchtet. Das Vorhandensein einer italienischen Minderheit in Slowenien und besonders wirtschaftliche und menschliche Beziehungen in der Region Friaul-Venetien, wo die Grenze mitten durch die Stadt Goriza (40.000 Einwohner) verläuft, schaffen jedoch eine ausgeprägte Sensibilität auf der Halbinsel, die seit mehreren Jahren eine Zusammenarbeit rund um die Adria anstrebt.8 Position der BRD
Im Gegensatz zu seinen Verbündeten setzt sich Deutschland, ebenso wie Osterreich, für die diplomatische Anerkennung von Kroatien und Slowenien ein. Es hat die Exportbürgschaften für die beiden Republiken erneuert, was ihnen den Kauf von Ersatzteilen, Nahrung und Medikamenten ermöglicht. Der ökonomische Einfluß Berlins in der Region ist schon beachtlich: mehr als 150 Unternehmen, darunter Bayer, Hoechst, Siemens und AEG haben in Slowenien investiert. Der deutsche Finanzminister Theo Waigel hat bestätigt, daß sein Land prüft, "ob und in welcher Form Kroatien und Slowenien eine größere Unterstützung gegeben wird."9 Slowenische und kroatische Unterhändler haben eine Rundreise bei deutschen und österreichischen Banken unternommen, um Kredite zu erhalten und um ihren Fall von dem Jugoslawiens trennen zu lassen. Slowenien hat von Österreich einen Kredit über 150 Mio. Dollar verlangt. Österreich hat sich entschlossen, diese Forderung wie "ein normales Hilfeersuchen, das von einem anderen Land vorgetragen worden ist",10 zu prüfen und erklärt offen, daß Europa die abtrünnigen Republiken anerkennen sollte.
Als Antwort auf das, was sie als ein Wiederaufleben deutscher Hegemoniebestrebungen betrachtet, hat die Führung Serbiens - cs wurde 1916 durch Österreich-Ungarn und 1940 durch Nazideutschland besetzt das Abkommen für ungültig erklärt, in dem Tito nach dem zweiten Weltkrieg auf Reparationen verzichtet hatte. Die geforderten Summen könnten sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen. Außerdem hat die serbische Presse die deutsche Regierung angeklagt, Militärberater nach Slowenien geschickt zu haben.
So tauchen die Gespenster der Vergangenheit wieder auf und die Konflikte zwischen Jugoslawien und seinen Nachbarn, die man für beigelegt hielt, könnten wieder neu aufleben: mit Griechenland und Bulgarien um Mazedonien, mit Italien um cinen Teil von Istrien, mit Albanien um den Kosovo, mit Ungarn... Diese Fragen sind mit den zahlreichen nationalen Minderheiten in Jugoslawien verbunden, die nun von den neuen Mächten, besonders in Serbien, benachteiligt werden. Tre
Nationalistisches Programm
Die erste Etappe des serbisch-nationalistischen Programms war die Ausrufung der Souveränität der Republik zum Nachteil der autonomen Provinzen Vojvodina, wo eine starke ungarische Minderheit lebt, und Kosovo, deren erdrückende Bevölkerungsmehrheit albanisch ist. 1989 konnte man in beiden Gebieten eine Übernahme der politischen Macht und einen Angriff auf die kulturellen Errungenschaften und Minderheitenrechte erleben: die gesetzlichen Quoten für Schulen in den nationalen Sprachen wurden aufgehoben, die zur Gewohnheit gewordene Benutzung mehrerer Sprachen und Alphabete wurde zugunsten der serbischen Sprache und des kyrillischen Alphabets abgeschafft. Die Belgrader Unterstützung für das Projekt serbischer "autonomer Republiken" in den kroatischen Regionen Krajina, Banija und Slawonien scheint in diesem Zusammenhang merkwürdig, denn es läuft darauf hinaus, von Kroatien das zu fordern, was Serbien seinen eigenen Provinzen verweigert; die kroatische Regierung hat hingegen, verspătet, der territorialen Autonomie ihrer Minderheiten zugestimmt.
Die ungarischen und albanischen Behörden haben sich bisher damit begnügt, an die Rechte ihrer jeweiligen Minderheiten zu erinnern, aber inzwischen ist eine Veränderung wahrnehmbar. Die Regierung in Budapest hat eine "Abteilung für die Minderheit JUGOSLAWIEN im Ausland" geschaffen, während der Ministerpräsident Jozsef Antall erklärte, daß sein Land die Vojvodina (Vajdasag) durch den Trianon-Vertrag von 1920 an Jugoslawien überlassen hat, nicht aber an Serbien... Am 23. August haben jugoslawische Flugzeuge den Luftraum Ungarns verletzt, in das seit Beginn der Kämpfe 10.000 Personen geflüchtet sind.
"EinschlieBlich Überschreiten der Grenzen"
In Albanien hat die stattfindende politische Entwicklung und die Demokratisierung die Äußerung von noch bestimmteren Forderungen begünstigt. Sali Berisha, Führer der Hauptoppositionskraft, der Demokratischen AUSTRIA
HUNGARY
SLOVEN. ROMAND
YLU GOSLAVI I BELGRADE
BOSNIA
HERCE GOVNA SE PASIA
DULGA
ADRATIC SEA
MACE DONIA
ITALY
GREECI
ALBANIA
Partei, erklärte: "Der Kosovo ist in unserem Nationalbewußtsein eine besetzte Zone (...) Wenn Milosevic seinen Traum von Großserbien verwirklichen will, wird es einen Krieg um unser Überleben geben. In diesem Fall muß ganz. Albanien bereit sein, dem Kosovo zu helfen. Einschließlich Überschreiten der Grenzen."11 Der Sprecher der Albaner im Kosovo, der Schriftsteller Ibrahim Rugova, bekräftigte seine Forderung nach Teilnahme seiner Bürger am Verhandlungsablauf über die Zukunft Jugoslawiens, "mit dem Anspruch als Volk und nicht als ethnischer Minderheit",12 was auf die Bildung einer von Serbien unabhängigen Republik Kosovo hinausläuft.
All dies unterstreicht, ohne als "wissenschaftlich" zu bezeichnenden Regeln zu folgen, die Dynamik der Entwicklung des Nationalbewußtseins und des Rechts auf Selbstbestimmung. Jugoslawien ist entstanden als eine Union von Völkern: Kroaten und Slowenen haben sich freiwillig mit den Serben zusammengeschlossen, dann hat die Föderation erstmals Einzel-Republiken geschaffen, die Mazedonier und Muselmanen- Bosnier als Nationen mit territorialen Rechten anerkannt und die Rechte der Minderheiten ausgeweitet.
Die Serben beklagen sich, daß sie auf ihrem Gebiet den Minderheiten Rechte wie nirgends sonst auf der Welt einräumen mußten. Das ist richtig, aber hätten sie dann nicht cher die Verallgemeinerung dieser Rechte auf die Serben in Kroatien fordern müssen als die Rechte der Ungarn und Albaner zu beschneiden?
Aber die Selbstbestimmung ist weder ein Allheilmittel noch ein Rezept für die augenblickliche Krise. Wer soll selbstbestimmen? Die Völker, wie es die Serben fordern? Die Republiken, wie es die slowenischen und kroatischen Führungen wollen? Nur die Nationen, die mit einem Staat ausgestattet sind? Oder alle Völker, einschließlich der Albaner und der Ungarn? Können Entscheidungen mit Mehrheit gefällt werden und dabei die Rechte der Minderheiten sicherstellen? In diesem Durcheinander müssen sich Auswärtige, die dazwischen treten, bewußt sein, daß keine Lösung lebensfähig ist, die nicht durch die Beteiligten herbeigeführt wird. RLA Auf keinen Fall kann die Bundesarmee noch eine mäßigende Rolle spielen, denn sie wird ab jetzt von den Nicht-Serben als eine auswärtige Kraft empfunden. Ялтескаждея • Ale "Muselmanen" werden islamische Bevölkerungsgruppen mit serbo-kroatischer Sprache bezeichnet, die offi. ziell als nationale Gruppe betrachtet werden. 1 Ist der Zerfall der jugoslawischen Foderation unvermeidlich?", Le Monde diplomatique, Juli 1991 uod "Jugoslawien in der Prüfung des "real existierenden' Liberalis. mus", Le Monde diplomatique, Juli 1991. Ignacio Ramonet: "Der Bürgerkrieg", Le Monde diplomatique, August 1991.
3 Die Bundesarmee, die sich aus mebreren Volkern zusammensetzt, dereo Offiziere aber in der Mebrheit Serbeo siod, und die sich theoretisch der kollegialen Präsidentschaft unterstellt hatte, bat in ibrer Wahl gezögert. Sie ist von einer Verbundeobeit mit der "jugoslawischen Sacbe" mehr uod mebr zur Bejabung des großserbischen Projekts gelangt. 4 Finsocial Timee. 2. August 1991. 5 Die Cetniks wareo wibrend des zweiteo Weltkriege die antifaschistischen Partisancn der serbische Monarchie. 6 "Die Grenzee in Buropa zwischen staatlicher Logik uod dea Rechteo der Volker*, Nouvelle Burope, Nr. S, Mai 1991.
7 The Guardiao, 6. August 1991. 8 Fiesocial Times, 6. August 1991. 9 Ioternational Herald Tribune, 10/11. August 1991. 10 Fiosocial Times, 6. August 1991. 11 Le Figaro, 9. August 1991.
12 Le Moode, 18./19. August 1991.
1991 die Nr. 38/IV Internationale Der Mythos