Am 20.April dieses Jahres hat sich mit dem zu spät: Zu viel Winterschlaf und zu wenig Entwick- Kommunistischen Bund die letzte der alten westdeut- lung war dem vorausgegangen, eine scheinbar alte schen K-Gruppen aufgelöst. Verspätet, könnte man Debatte wie die um die Faschisierungsthese enthüllte meinen, denn andere Gruppen wie etwa der KBW sind endgültig, daß in grundsätzlichen Einschätzungen längst Geschichte. Daß sich der KB länger hat halten kein inhaltlicher Konsens mehr herzustellen war. Der können als andere vergleichbare Gruppen, hat Grün- Umbruch in der DDR brachte die Schärfe der Konflikte de. Weniger Avantgarde-Anspruch, weniger struktu- endgültig an den Tag: Nie wieder Deutschland-Kamrelle und kulturelle Kinderkrankheiten und mehr Rea- pagne versus PDS-Wahlkampf, die organisatorische lismus in der Einschätzung der gesellschaftlichen Trennung wurde unausweichlich. Einige der Hinter- Verhältnisse haben ihm langfristig den Rücken ge- gründe sollen hier beleuchtet werden. Zum besseren stärkt. Auch daß er all die Jahre bei aller Freundschaft Verständnis - vor allem für Nicht-Wessis - werden zum Maoismus ohne sozialistisches Vaterland aus- auch einige Stationen der KB-Geschichte gestreift. kam, hat sich nicht als Mangel sondern als Vorteil Unwichtig ist die Angelegenheit keinesfalls, denn der erwiesen. Doch zum Überleben hat es nicht gereicht: KB war zweifelsohne die Organisation mit der größten Strukturelle Verkrustungen und mangelnde Interven- Überlebenschance. Und da die Restmasse selbst, tionsmöglichkeiten mindestens seit Beginn der 80er wie der Auflösungskongreß gezeigt hat, kaum Intereshatten auch dem KB schwere Schäden zugefügt. Als se an einer Beleuchtung der Ursachen hat, sollte sich 1989 mit der Radikalen Linken so etwas wie ein der Rest der Linken damit beschäftigen. Das kann für Neuanfang gestartet werden sollte, war es im Grunde die Zukunft nicht schaden.
die Internationale
Die 68er... der KPD und der Kommunistische Bund.
Abgeschen vom KB war allen diesen Gruppen eine extreme Die Bewegung von 1968 war in der Bundesrepublik fast eine reine Anlehnung an China gemeinsam. Besonders die KPD/AO tat sich StudentInnenbewegung. Gab es in Frankreich im Mai 1968 einen dabei hervor, den Rechtsschwenk der chinesischen Führung Mitte der massiven Generalstreik mit 10 Millionen ArbeiterInnen und in Italien 70cr Jahre nachzuvollziehen und die Sowjetunion als Hauptfeind den "schleichenden Mai" 1968-69, die zumindest zeitgleich mit den anzugreifen, was sie bis hin zu extrem nationalistischen Parolen studentischen Mobilisierungen abliefen, so kamen weitergehende ("Deutschland dem deutschen Volk") verfolgte. Arbeitskämpfe in Deutschland erst Anfang der 70er Jahre auf. Daher Die meisten Gruppen hatten keine ArbeiterInnenbasis, die direkt war vor allem der kulturelle Aspekt der westdeutschen Studentinnen- aus den Betrieben kam. Meist handelte es sich um StudentInnen, die bewegung ähnlich stark ausgeprägt wie in anderen Ländern. Junge sich "proletarisiert" hatten. Hand in Hand damit ging ein alberner Leute rebellierten gegen den Mief der Wirtschaftswunder-Generation Proletkult, bei dem oft gerade die rückschrittlichsten Aspekte der und aus dem Faschismus überkommene Traditionen. Arbeiterinnenkultur aufgegriffen wurden. Bestimmte Formen der Doch der fehlende Bezug zur ArbeiterInnenbewegung stellte sich modernen Musik wurden als dekadent abgelehnt, Frauenunterdrükals ein zentrales Problem der StudentInnenbewegung heraus. Viele kung in der ArbeiterInnenklasse geleugnet (natürlich auch in der linke Studentinnen sahen zwar die Notwendigkeit, sich mit den eigenen Organisation), lange Haare und Jeans waren verpönt. Kurz, es Arbeiterinnen zu verbünden, aber die objektive Lage (Fehlen von fand eine kleine kulturelle Konterrevolution statt. Darüberhinaus Kämpfen in diesem Sektor) ließ den Marsch vieler Studentinnen in die bleibt es fraglich, ob dieses Verhalten fortschrittliche ArbeiterInnen Betriebe und vor die Werkstore scheiter. Hinzu kam, daß - anders als ansprechen konnte...
in Italien, Frankreich oder Spanien - die personelle Kontinuität zur Ebenfalls gemeinsam war diesen Gruppen ein extremer Avantgar- Linken der 30er, 40er und 50er Jahre durch den Faschismus gebrochen de-Anspruch und die Erwartung einer auch in den westlichen Indusworden war. Es gab nur wenige ältere Genossinnen, die praktische trienationen nahe bevorstehenden Revolution. Jede Organisation sah Erfahrungen im Zusammenwirken von Intellektuellen und Arbeiterin- sich als den Vorläufer der neuaufzubauenden KPD und agierte in dem Bewußtsein, daß die Massen nach links wollen.
So bildeten sich, grob gesagt, zwei Tendenzen heraus. Die eine feierte den Abschied von der ArbeiterInnenklasse, die andere, die sich Das machen wir anders als... bald in den "K-Gruppen"
wiederfinden sollte, my- Der KB unterschied sich in wesentlichen Fragen von diesen Solidarität ist eine Organisationen. Er entstand 1971 schwerpunktmäßig in Hamburg aus und paßte sich dem an, der Fusion von zwei Gruppen, nämlich dem vorwiegend studentischen Waffe! was ihrer Meinung nach Kommunistischen Arbeiterbund und dem SALZ, einer Gruppe von Seit 15 Jahren unterstützt die Rote Hilfe die Kultur und der Habi- Lehrlingen und jungen ArbeiterInnen. Diese "natürliche" ArbeiterIne.V. Politische Verfolgte in der BRD und tus des Proletariats wa- nenbasis erleichterte es dem KB, eine eigenständige Betriebsarbeit kämpft gegen die politische Unterdrük- ren. ohne den Proletkult der anderen K-Gruppen aufzubauen. kung durch die herrschende Klasse. Ein großer Teil der Der KB verstand sich lange als maoistische Organisation, insbe- Die Zeitung der Roten Hilfe informiert alten 68er ging in die sondere die Kulturrevolution spielte für ihn als Instrument einer Über Fälle staatlicher Repression, Über Jungsozialisten oder in die revolutionären Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft eine große Gesetzesveränderungen im politischen Strafrecht und der Kriminalisierung von neugegründete DKP. Vor Rolle. Dennoch verhielt sich der KB bei aller Beschönigung der Flüchtlingen, über Prozesse und Haft- allem aus dem antiautori- Innenpolitik der KPCh vor allem gegenüber der chinesischen Außenbedingungen politischer Gefangener tären Flügel der APO politik kritisch. So kämpfte auch er vehement gegen die These vom und die Antirepressionsarbeit. gingen die Spontis her- Hauptfeind Sowjetunion und griff die Gruppen, die diese These Sie ist wie die Rote Hilfe parteiunabhän- vor und der Teil der APO, übernahmen, als Vaterlandsverteidiger an. gig und versucht, dem Anspruch der der sich nach wie vor am Der KB sah sich selber generell nicht als Avantgardeorganisation. Roten Hilfe - eine Schutzorganisation für Marxismus orientierte, Dies hing mit seiner Einschätzung der Gesamtsituation zusammen. die gesamte Linke zu sein - gerecht zu fand sich in zahlreichen Der KB sah die Bundesrepublik nicht in einer vorrevolutionären werden.
Die Rote Hilfe - Zeitung erscheint quar- Zirkeln wieder, aus de- Phase, sondern ging davon aus, daß die Bourgeoisie in der BRD in der talsweise und kostet im Abonnement nen Anfang der 70er Jah- Offensive ist. Für die nahe Zukunft sah er als Aufgabe der Linken pri- 10,- DM für 4 Ausgaben. re die K-Gruppen hervor- mär Abwehrkämpfe gegen den zunehmenden Sozialabbau und den Abonniert die Rote Hilfe-Zeitung! gingen. Die wichtigsten Aufbau des Repressionsapparates an. Dementsprechend sah er die K- Werdet Mitglled der Roten Hilfe! von diesen waren der Organisationen und auch sich selbst nicht als direkten Vorläufer einer KBW (die größte unter revolutionären Partei, sondern maximal als linke Kerne.
Informationsmaterial, Probehefte und ihnen und cher studen- Früher als andere linke Organisationen erkannte der KB in den Beitrittserklärungen können bestellt werden über: tisch geprägte Gruppe), neuen sozialen Bewegungen einen wichtigen Bestandteil der Opposidie KPD/ml (sie war klei- tion in der BRD. Das trug ihm von Seiten anderer K-Gruppen den Rote Hilfe e.V. ner als der KBW hatte Vorwurf des Bewegungsfetischismus ein, bedeutete aber für die Postfach 6444 allerdings durch einige al- Organisation einen erheblichen Einfluß auf gesellschaftliche Kämpfe 23 Klel 14 te KPD-Mitglieder eine wie die Frauen- oder die Anti-AKW-Bewegung.
gewisse Kontinuităt), die Die Organisationsstruktur des KB war in den ersten zehn Jahren
Helft helfen! KPD/Aufbauorganisa- seines Bestehens vollkommen willkürlich. Auf der nationalen Ebene tion, der in Süddeutsch- wurde der KB vom Leitenden Gremium geführt. Dies war nicht land verankerte Arbeiter- gewählt, und die Mitglieder des LG waren großen Teilen der Organibund zum Wiederaufbau sation nicht bekannt. Dies erschwerte dem Verfassungsschutz natür- 14 INPREKORR 238
die Internationale lich seine Arbeit ungemein, doch die Demokratie innerhalb der Orga- re Projekt, in dem sich der KB engagierte. Aber die Friedensbewegung nisation blieb auf der Strecke, was sich vor allem in der ersten großen war dominiert von SPD, Grünen und DKP, der KB konnte dort nur in Krise der Organisation Ende der 70er und in der Folge durch erhebli- der Rolle einer linken Minderheit im Rahmen des "Bundeskongreß chen Mitgliederschwund und eine innere Verkrustung rächte. unabhängiger Friedensinitiativen" agieren. Die Dominanz reformisti- Anders als der Rest der Linken bezog der KB früh die Frage der scher Parteien und die Deeskalationslinie der Bundesregierung mach- Frauenunterdrückung nicht nur in seine politische Praxis, sondern te linken Kräften in dieser Bewegung das Leben schwer. Dennoch auch in seine Theoriebildung mit ein. Von den arbeitertümelnden gelang der Linken mit der Bremerhaven-Blockade 1983 und den Stör- Positionen der K-Szene setzte er sich dadurch ab, daß er das Selbstbe- manöver 1984 ein respektabler Aktions-Ansatz. Nach dem Niederstimmungsrecht der Frau in den Mittelpunkt seiner Frauenpolitik gang der Friedensbewegung gab es kaum noch Ansätze im KB, als Orstellte. Ein Ergebnis innerorganisatorischer Debatten war das Frauen- ganisation ein Projekt voranzutreiben. Der stabilste Faktor in dieser statut, das den Frauen im KB eine autonome Politik ermöglichte und Zeit war ohne Zweifel der AK, der sich auch ohne den starken zahlreiche Interventionsmöglichkeiten für Frauen festlegte. Es er- Rückhalt einer Organisation in der Linken weiter behauptete. Einige schien zu einem Zeitpunkt, als es von der Krise der Organisation Ende Genossinnen versuchten in der Folge, hieraus ein Organisationskonder 70er längst eingeholt worden war, spiegelt aber bis heute einen zept zu entwickeln, ähnlich dem sozialistischen Büro, das bekanntlich hohen Stand der Entwicklung einer linken Position zur Behandlung auch in erster Linie seine Zeitung "links" herausgibt. Doch die Teile der Frauenfrage in einer marxistischen Organisation wieder. des KB, die vor Ort noch eine aktive Praxis leisteten, wehrten sich Als Kuriosum bleibt zu erwähnen, daß der KB nie ein geschriebe- nachhaltig gegen diese Idee. Sie wollten den KB als interventionsfanes Programm besaß. Es gab zwar zu bestimmten Themen program- higen Zusammenschluß reorganisieren. In der aktuellen Situation war matische Aussagen (Faschisierungsthese, China usw.), aber kein dies sicher der richtige Ansatz, doch in der Rückschau muß man zusammenhängendes Programm. So war die Organisation nicht durch eingestehen, daß der KB längst eine Zeitungsorganisation war mit bestimmte theoretische Vorstellungen definiert, sondern cher durch dem AK als Mittelpunkt, getragen von einer Anzahl organisatorisch ein gemeinsames Politikverständnis. Das konnte in ciner gesamtge- maximal informell vernetzter Gruppen. Von einer linken, organisiersellschaftlich bewegten Situation zeitweilig ausreichen, sollte aber ten Praxis konnte seit 1984 keine Rede mehr sein. Es war im Wesentletztendlich zur Auflösung der Gruppe beitragen, da eine systemati- lichen die Attraktivität der Zeitung, die den KB über die zweite Halfte sche Debatte über den theoretischen Standort der Organisation fehlte. der 80er hinübergerettet hat. Doch die verkrusteten Strukturen, der Mangel an politischer Gemeinsamkeit und die inzwischen chronische Die Krise Ende der 70er... theoretische Schwäche fielen über die Organisation in dem Moment herein, als a) der KB selbst sich verändern wollte, nämlich nach dem In den 70cr Jahren hatte der KB eine Reihe politischer Erfolge für Kongreß von 1989, und b) sich die äußeren politischen Bedingungen sich verbuchen können. Zwar war er nicht die mitgliederstärkste der für die Linke sich nachhaltig veränderten, was ebenfalls 1989 mit dem K-Gruppen, aber sein Einfluß im betrieblichen Bereich, aber auch in Zusammenbruch der DDR cintrat. Nun rächte sich, daß der linke den neuen sozialen Bewegungen, insbesondere in der Anti-AK W- und Winterschlaf der 80er Jahre nicht wenigstens für eine strukturelle und der Frauenbewegung, überstieg den anderer Organisationen. Doch theoretisch-programmatische Erneuerung genutzt worden war... das Agieren in den verschiedenen Bewegungen stellte sich für den KB als Gratwanderung heraus. Programmatische Schwächen, eine exten- KB-Kongreß 1989: Anfang vom Ende... sive Rekrutierungspolitik und zum Teil unreflektierter Aktionismus brachten die Organisation später als andere K-Gruppen, denen zerbro- In gewissem Sinne schien die Welt auf dieser Veranstaltung noch chene Revolutionserwartungen und nichteinzulösende Avantgarde- in Ordnung zu sein. Alte Kontroversen wie die Diskussion um die Fa- Ansprüche längst an die Substanz gingen, in die Krise. Allein ein schisierungsthese bestimmten die Debatten, nach der völligen Flaute Drittel der Mitgliedschaft verlor der KB an die Grünen über den in den ersten Jahren nach dem Ausstieg der Z-Gruppe ließ sich am Weggang der Z-Gruppe, die dort eine linke Fraktion aufbauen wollten Ende der 80er Jahre wieder ein gewisser Mitgliederaufschwung verund sich dort zwar nicht als Fraktion, aber als ökosozialistischer Flügel zeichnen, und im Rahmen des Rechenschaftsberichtes des Leitenden auch einige Jahre behaupten konnten. Ein weiterer großer Teil der KB- Gremiums stellte die Leitung das von ihr anvisierte Projekt der For- Mitgliedschaft privatisierte oder versickerte in den Bewegungen. Daß mierung einer Radikalen Linken vor. Darüber freute sich auf demselder KB diese Krise überhaupt überlebte, verdankt er seiner in allen Or- ben Kongreß der Alt-KBler und Noch-Grüne Ebermann, der Ähnliganisationsebenen breit geführten damaligen Krisendebatte, an der ches im Sinn hatte, und auch ein Gast-Redner der DKP drückte einen sich so gut wie alle Mitglieder beteiligten. Die Reste der anderen K- Wunsch aus, der scheinbar allen Anwesenden am Herzen lag: Die Gruppen gingen übrigens zum Großteil in die neu sich gründenden Linke möge näher zusammenrücken, überfällige Debatten endlich GRÜNEN. Dort waren sie schnell am äußersten rechten Rand oder führen und damit auch wieder handlungsfähiger werden. Und als I-Tüzumindest bei den Realos zu finden. Es fand in der gesamten Linken pfelchen wählte der KB ein neues Leitendes Gremium mit einigen eine "Entkommunisierung" statt, an deren Ende von den alten Orga- neuen Gesichter, wovon man sich neue Impulse für die eigene Politik nisationen nur noch Restbestände verblieben und weite Teile der und eine bessere Vernetzung der Organisation versprach. Soweit früheren Linken in die Grünen abgewandert waren. sogut, doch eigentlich war alles ganz anders. Denn der Mitgliederzuwachs fand primär in einigen wenigen Ortsgruppen statt, die auch Der KB als Zeitungsorganisation... noch eine aktive politische Praxis leisteten, was durchaus nicht der Regel entsprach. Das Projekt einer neuen linken Formierung im links- Die 80er begannen für den KB denkbar ungünstig: Nach der Krise radikalen Spektrum wurde - das stellte sich nach dem Kongreß und dem Austritt der Z-Gruppe blieb dem KB nur noch ein geringer ziemlich schnell heraus - weder von der ganzen alten Leitung, noch Teil seiner früheren Mitglieder. Die Bewegungen, in denen der KB in von der gesamten Organisation getragen. Und was viele K Bler und vor den 70em erfolgreich aktiv war, integrierten sich zu einem großen Teil allem auch Gäste als antike, bzw. ausschließlich KB-spezifische in die Grünen. Die Anti-Nachrüstungsbewegung war das letzte größe- Debatte abtaten, nămlich die Diskussion um die Faschisierungsthese,
die Internationale war nicht mehr und nicht weniger als eine Globaldebatte um die außen und von den spezifischen historischen Erfahrungen mit dem Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und die Aufgaben der deutschen Imperialismus analysierte der K B Anfang der 70er Jahre die deutschen Linken. Daß es im KB an dieser Stelle immer wieder um BRD als ein imperialistisches Land, das vor allem bestrebt ist, die seine Faschisierungsthese ging, lag daran, daß diese These jahrelang Niederlage des zweiten Weltkrieges und die damit verbundenen das konstitutive Element der KB-Politik war. Im Mittelpunkt stand Einbußen und Beschränkungen zu revidieren, was außenpolitisch eine also folgende Kontroverse: Hat der westdeutsche Imperialismus auf- besondere Aggressivität, innenpolitisch eine fortschreitende Absichegrund seiner historischen Vergangenheit des Faschismus einen beson- rung gegen mögliche oppositionelle Bewegungen zur Folge deren Charakter? Gibt es in Deutschland eine besondere Gefahr eines hatte.Allerdings wich im Laufe der 70er Jahre dieser analytische neuen Faschismus? Deutet die Entwicklung der Bundesrepublik da- Ansatz weitgehend einem falschen Prognostizismus, der zeitweilig raufhin, daß sich die deutsche Bourgeoisie die Option auf einen neuen darin verfiel, jede Verschärfung im Bereich der staatlichen Repression Faschismus rekonstruieren will? Oder ist die BRD eine ganz normale und den seit 1973 zunchmenden Sozialabbau als "Faschisierung" und bürgerliche Demokratie wie etwa Frankreich? Hat dieser Staatsappa- später als "fortschreitende" bzw. "beschleunigte" Faschisierung einrat nicht mehr und nicht weniger mit der extremen Rechten zutun als zuordnen. Durch diese falsche Anwendung geriet der richtige Ausanderswo auch? Sind Verschärfungen wie die Sicherheitsgesetze aus- gangspunkt der These, nämlich daß die westdeutsche Bourgeoisie auf schließlich präventive Maßnahmen, die die Bourgeoisie am liebsten in eine Revision der Niederlage von 1945 nicht verzichten werde und der Schublade verschimmeln lassen würde, ganz im Sinne eines dafür auch die Option auf einen faschistischen Weg rekonstruiert, in "präventiven Sicherheitsstaates"? Wenn man genauer hinschaute, den Hintergrund zugunsten einer Prognose, der eine Linearität in der ging es um noch weit mehr: Denn einige GenossInnen konstatierten Entwicklung anhaftete, die in der These selbst nicht zwingend angebei der innenpolitischen Bilanz der Faschisierungs-Kritikerinnen eine legt war. Im Nachhinein kann man konstatieren, daß es gerade diese selektive Auswahl in der Analyse der Entwicklung der BRD seit der Prognose war, die sich als eine wesentliche Schwäche der KB-Politik 82er-Wende, so fehlte aus ihrer Sicht z.B. die reaktionäre Auslände- herausgestellt hat. Denn unterschätzt wurde dabei - gerade auch in der rInnenpolitik der Bundesregierung, das repressive Vorgehen des Rückschau auf die Wiedervereinigung und den Zusammenbruch des Hamburger Senats im Hafenstraßen-Konflikt oder der Konflikt um die "Realen Sozialismus" - die Fähigkeit des Imperialismus, auf dem Weg WAA in Wackersdorf. Einige Genossen bewog das zu der Kritik, hier der wirtschaftlichen und politischen Erpressung zu erreichen, was sich habe das Ziel der Untersuchung - in der BRD habe sich eine "Norma- die Linke nur auf dem Wege des Krieges und der Ausschaltung der lisierung" eingestellt - die Betrachtung beeinflußt, die Realität der inneren Opposition vorstellen konnte: Das Zurückholen der DDR und BRD sei verharmlost worden. Die alte Faschisierungsthese mochte in die weitere Revision insbesondere in Bezug auf die ehemaligen deutdiesem Streit allerdings niemand mehr so recht verteidigen. So schrieb schen Ostgebiete. Auch das Erstarken des deutschen Imperialismus zu die Frankfurter KB-Gruppe in einer auf dem Kongreß vorgelegten der ersten Macht in Europa geht heute - fast unmerklich - im Rahmen Stellungnahme: "Und in der Tat hat es in diesen Jahren (den 70ern, der europäischen Integration voran und ohne großartigen Widerstand Anmer... der Autorin) einen oberflächlichen und dann geradezu infla- der anderen Länder. Das macht die ehrgeizigen Ziele Deutschlands tionären Gebrauch des Etiketts "Faschisierung" gegeben. (...) Mit der nicht weniger aggressiv, hat aber wesentliche Auswirkungen auf die Etikettierung zahlreicher Repressionsmaßnahmen als Faschisierung, politischen Aufgaben und Möglichkeiten der Linken. Sicherlich hat mit der Steigerung von der "schrittweisen" zur "beschleunigten..." die düstere Progrose des frühen KBs auch denen, die jetzt alles nicht haben wir uns selbst am meisten geschadet." Allerdings sah die Frank- mehr so schlimm fanden, den Weg ihrer Kritik erleichtert. Aber das furter Gruppe hierin auch nicht den alleinigen Gehalt der These: "Die gibt ihnen nicht Recht. Denn weder an der deutschen Vergangenheit Faschisierungsthese war immer mehr als der Anspruch, konkrete Er- noch an den Großmachtambitionen dieses Imperialismus hat sich eignisse in den 70er Jahren zu beschreiben. Sie war und ist auch ein etwas geändert. Und wer dies zur Normalität moderner kapitalistiganz entscheidender Teil unseres Zugangs zur Geschichte, d,h. zum scher Staaten uminterpretieren wollte, zeigte damit nur, daß dies der deutschen Faschismus. (...) Wir schätzten ein, daß der deutsche Beginn eines zarten Arrangements mit den hiesigen Verhältnissen Imperialismus in einem dritten Anlauf versuchen würde, zur dominanten Macht in Europa und darüber hinaus zu werden. Es ging und geht Die Faschisierungsthese war eines der wesentlichen Unterscheider BRD um nichts weniger als um die vollständige Überwindung der dungsmerkmale des KBs von den anderen MIL-Organisationen. Während Niederlage von 1945. Aufgrund dieser außerordentlich weit gesteck- diese davon ausgingen, daß die Massen nach links wollen und der ten Ziele waren wir der Ansicht, daß der BRD-Imperialismus sich westdeutsche Imperialismus direkt auf eine tiefgreifende Krise zunach innen und außen auf eine enorme Zuspitzung von Konflikten steuert, konstatierte der KB, daß die westdeutsche Bourgeoisie aus vorbereitet." In diesen Formulierungen steckt mit Sicherheit der beste einer Position der Stärke operierte, und daß die Linke in der BRD von Ansatzpunkt der alten Faschisierungsthese, nämlich die Bundesrepu- einer revolutionären Situation weit entfernt sei. Stattdessen orientierte blik als den Nachfolgestaat des Nationalsozialismus zu verstehen, und der KB darauf, einen Abwehrkampf gegen die Offensive des westunter dem Aspekt dieser besonderen historischen Tradition gesell- deutschen Imperialismus zu organisieren, und bewegte sich damit schaftliche Entwicklungen in der BRD zu analysieren. Dies war ein weitaus näher an der Realität als einige andere Organisationen der vernünftiger Ansatz, insofern hier Besonderheiten des westdeutschen neuen Linken. Aber eben nicht nahe genug... Imperialismus wie die Verflechtung der herrschenden Klasse und ihrer bürokratischen und militärischen Elite mit der des Nazi-Regi- Umbruch in Osteuropa...
mes, die fast völlige Zerschlagung der Arbeiterbewegung während der Nazizeit mit all ihren Auswirkungen auf die deutsche Nachkriegslin- Mit dem Umbruch in der DDR sah sich der KB - wie die gesamte ke oder die ideologische Prägung der Masse der deutschen Bevölke- Linke - plötzlich einer neuen Situation gegenüber. Nicht nur, daß jetzt rung durch den Nationalsozialismus vor allem in Bezug auf Rassismus Antworten gegeben werden mußten. Es stellten sich auch Fragen, auf und insbesondere Antisemitismus in die Analyse der westdeutschen die der KB denkbar schlecht vorbereitet war. Realität einbezogen wurde. Ausgehend von Lenins Imperialismus- An erster Stelle sei hier die Frage des Stalinismus genannt. In Theorie in Bezug auf seinen aggressiven Charakter nach innen und seiner annähernd zwanzigjährigen Geschichte hatte es der KB ge- 16 INPREKORR 238
die Internationale schafft, sich ein ungeklärtes Verhältnis zum Stalinismus zu erhalten. nicht die wichtigsten Merkmale des Nationalsozialismus aufgezählt Zwar wurden im Herbst 1989 und 1990 zwei umfassende Stalinismus- werden, um klar zu machen, daß die Prognose, der deutsche Imperia- Schulungen durchgeführt, die von einem großen Teil der Organisation lismus müsse für die Durchsetzung der Wiedervereinigung zum wahrgenommen wurden und weit über den KB hinaus Anklang aggressiven Schlag nach außen und innen ausholen, falsch ist. Auch fanden. Aber konkrete theoretische Ergebnisse für die Gesamt-Orga- diese Analogie ist unzulässig und wie die meisten anderen Analogien nisation ergaben diese Schulungen nicht, weil die Organisation struk- zum deutschen Faschismus eine Verharmlosung. Damit soll hier nicht turell schon lange nicht mehr in der Lage war, eine eigene theoretische der "Normalisierungsthese" das Wort geredet werden. Die Ziele des Position gemeinsam zu erarbeiten und zu vertreten. Das Ergebnis war deutschen Imperialismus sind nicht weniger aggressiv, weil sie anders primär eine Öffnung der Mitgliedschaft gegenüber einer grundlegen- durchgesetzt werden konnten, als die Linke es prognostiziert hatte. den Kritik des Stalinismus, aber mit unverbindlichem Ausgang, die Aber der Stalinismus hatte sich am Ende doch noch als instabil Positionen reichten von Bettelheim bis Trotzki. Nun sah man sich mit erwiesen, die Integrationskraft des Kapitalismus als stärker, und die dem Zusammenbruch zahlreicher kommunistischer Parteien und in politische Macht der BRD, die Wiedervereinigung im Konsens mit der DDR mit dem Zusammenbruch eines ganzen Staates konfrontiert. den eigenen Verbündeten durchzuführen, als größer. Das Kräftever- In den ersten Reaktionen des KB auf die Massenbewegung in der DDR hältnis hat sich mit der Wiedervereinigung noch einmal dramatisch Ende 1989 fehlte eine genauere Einschätzung dessen, was sich in der zugunsten der Bourgeoisie verschoben, die demokratische Bewegung DDR abspielte. Die Erklärung des Leitenden Gremiums vom Novem- und die Linke wurden geschlagen. Diese Verschiebung drückt sich ber 1989 wendete sich in der Hauptsache gegen die Einflußnahme des auch ideologisch z.B. in der offenen Relativierung der Nazi-Verbrewestdeutschen Imperialismus, gegen den um sich greifenden Nationa- chen aus. Doch ein viertes Reich ist hieraus nicht erkennbar, was wahrlismus und die drohende Wiedervereinigung. Diese klare Absage an scheinlich viele Linke von der Straße zurück in ihr Kämmerlein die Interventionen der BRD-Regierung war notwendig und richtig. befördert hat, weil ja "doch alles nicht so schlimm ist, wie wir es Daß aber fast keine Analyse des inneren Zustandes der DDR gegeben gedacht hatten".
wurde, keine Einschätzung der Bürgerbewegung, lag vordergründig Jedenfalls gelang es der Radikalen Linken, den linken Protest am "zweistaatlichen Denken" des KB in dieser Situation. Doch es gegen die Wiedervereinigung zusammenzuschließen und in der Frankkann nicht übersehen werden, daß gleichzeitig eine große Hilflosig- furter Großdemonstration im Mai 1990 zum Ausdruck zu bringen. keit gegenüber den Umbrüchen in Osteuropa vorherrschte, und man Eine weiterführende Perspektive für die Linke ergab sich aus der sich deshalb schnell hinter dem reaktionären Auftreten zahlreicher Kampagne wegen ihrer inhaltlichen Schwächen nicht. Massenbewegungen in diesen Ländern und insbesondere in der DDR versteckte. Gegen die Folgen des Anschlusses...
Nie wieder Deutschland... pflegte die Mehrheit des KB vorzugehen. Sie sah - anders als die KB-Minderheit - in der DDR eine Reihe von ernstzunehmenden Der KB spaltete sich in zwei Lager: Die Minderheit initiierte die Ansätzen linken Protests, vor allem in der PDS. Aus der Sicht der "Nie wieder Deutschland-Kampagne", die vor allem von der Radika- Mehrheit war es ein Fehler, auf der Ablehnung der Wiedervereinigung len Linken getragen wurde. Kernpunkt dieser Kampagne war die zu bestehen. Stattdessen wollte man gemeinsam mit der DDR-Linken Ablehnung der Wiedervereinigung, die als Großmacht-Projekt des gegen die Folgen des Anschlusses protestieren und versprach sich westdeutschen Imperialismus geschen wurde. Hiermit lag die Radika- davon einen politischen Massenansatz. Doch die Massen waren in der le Linke auch völlig richtig, aber weniger richtig lag die KB-Minder- DDR weder gegen die Wiedervereinigung noch gegen deren Folgen heit mit der Einschätzung der politischen Rahmenbedingungen der zu mobilisieren. Die Massen der DDR hatten den Anschluß ja gerade Wiedervereinigung, denn sie fiel in die alte Faschisierungs-Prognose herbeidemonstriert und sahen keinen Anlaß, sich für linke Projekte auf zurück: Von einem vierten Reich war die Rede, man ging davon aus, die Straße zu begeben. Auch die PDS hielt es nicht für notwendig, ihre daß die Wiedervereinigung nur gegen großen internationalen Druck Klientel zur zentralen Demonstration gegen die Folgen des Anschlusdurchsetzbar sei und daß die deutsche Linke mit dem Schlimmsten ses im Oktober 1990 auf die Straße zu bringen. Dementsprechend war rechnen müsse. Doch der Druck der chemaligen Anti-Hitler-Allianz, die Mobilisierung für diese Demonstration genau so mühsam wie für den die KB-Minderheit als Bündnispartner der Linken heraufbe- die Nie wieder Deutschland-Demo. In der PDS hatte die KB-Mehrheit schwor, hielt sich bis auf ein paar bittere Worte von Frau Thatcher in endlich ihren politischen Massenansatz gefunden, der in der BRD seit Grenzen. Es sah vielmehr so aus, daß die europäischen Nachbarn und Jahren nicht mehr in Sicht war. Dies traf sich mit dem Wunsch der die USA die Wiedervereinigung unter bestimmten Bedingungen PDS, sich nach Westen hin auszudehnen, was bekanntermaßen in die begrüßten. Ziel war dabei durchaus eine neue Arbeitsteilung, die der Linke Liste/PDS und einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf deutschen Vormachtstellung gerecht wurde, aber nicht im Rahmen mündete. Das Ergebnis dieses Experiments ist ebenfalls bekannt: eines deutschen Sonderweges, sonder im Rahmen der europäischen Kein Wahlerfolg im Westen, ein Gerade-Noch-Erfolg im Osten. Die Integration und der Nato. Auch die These vom vierten Reich wurde der PDS führt inzwischen eine Krisendebatte, und von der linken Liste Realität nicht gerecht. Zwar muß die Position der KB-Minderheit spricht kaum noch jemand. Ein Hoffnungsträger ist hieraus jedenfalls gegen einen ganzen Haufen linker Opportunisten, die von der ersten nicht hervorgegangen. Was mag so viele Linke im Westen bewogen wahren, deutschen Revolution salbaderten, verteidigt werden. Denn haben, die Mutter der westlinken Chef-Opportunistin DKP zum neuen es stimmt, daß dies der größte imperialistische Coup der Nachkriegs- Massenansatz zu emennen? Eine Fehleinschätzung der Gesamtsituageschichte ist. Und es stimmt auch, daß sich im Gefolge der Bürgerin- tion allemal, denn nicht die Linke stand auf der Tagesordnung in dieser nenbewegung eine nationalistische Massenbewegung formierte, die Zeit sondern die Anpassung eines ganzen Staates an den kapitalistiihr Heil im Kapitalismus sah, und zwar vornehmlich im deutschen. schen Westen. Eine Fehleinschätzung der zur PDS geläuterten SED Und inzwischen grassieren Neonazismus und Rassismus in der ehe- ebenfalls, denn unabhängig vom modernen Auftreten Gysis ist diese maligen DDR in einem Ausmaß, das alle rechtsradikalen Tendenzen Partei hoffnungslos überaltert, in ihrer Mitgliedschaft und in ihren Inin der BRD in den Schatten stellt. Und dennoch müssen an dieser Stelle halten. Niemand kann behaupten, daß die SED Willens und in der Lage
die Internationale war, sich in den wenigen Wochen zwischen dem Zusammenbruch ihrer Macht und ihrer Umbenennung von ihrer stalinistischen Identität ANZEIGE zu verabschieden, und dementsprechend konzentrierte sie sich in der Folge vor allem auf die soziale Absicherung ihrer Klientel unter den neuen west-diktierten Bedingungen. Die PDS versuchte, eine Teil der DDR-Gesellschaft in das neue Großdeutschland hinüberzuretten.
Doch auch dieser Part kann für nicht-stalinistische Linke eigentlich nicht attraktiv sein.
Im Nachhinein...
kann man sagen, daß der KB während des Zusammenbruchs der DDR sich noch einmal gefordert sah, von links zu intervenieren. Die Minderheit sah ihre Aufgabe in einem verzweifelten und zum Scheitern verurteilten Abwehrkampf und war damit der Realität wohlmöglich mal wieder etwas näher als die Mehrheit, die mit dem PDS-Projekt das Z-Experiment in den Grünen wiederholen wollten, diesmal nicht CHICO MENDES - GUMMIZAPFER IN AMAZONIEN... nur in der falschen Partei, sondern auch noch zur Unzeit. Dem abdankenden Stalinismus standen beide Strömungen in unterschied- ... ist der Titel eines liebevollen Comics licher Form hilflos gegenüber. Die Mehrheit, indem sie ihm offiziell über den ermordeten Gewerkschafter und Um- "keine Träne nachweinte", aber eine seiner stärksten Parteien zum weltschützer, der im Dezember von der neuen Projekt der deutschen Linken auserkor. Die Minderheit, indem pagne für das Leben in Amazonien" und der sie den Stalinismus und seinen Anteil am Zusammenbruch Osteuropas Aktion MANDACARU - Widerstand gegen tödliund insbesondere der DDR in ihrer Betrachtung ausblendete. Und statt che Hilfe herausgegeben wurde. Der Comic, in ihren Abwehrkämpfen wenigstens auf die Linke in den verschiede- den die Landarbeiterorganisation im Genen Ländern zu setzen, setzte sie in guter alter Volksfront-Tradition werkschaftsbund CUT (CUT rural) zur gewerkauf die Regierungen der Alliierten. Jetzt werden einige einwenden, schaftlichen Bildungsarbeit mit Landarbeikeine linke Zeitung habe so ausführlich über Osteuropa berichtet wie rung der Rechtsanwälte, die sicherstellen der AK. Das stimmt, aber der AK hat gleichzeitig darauf verzichtet, die in pfiffig gezeichneten Bildern die Lebens- Zusammenhänge zwischen der stalinistischen Vergangenheit und der geschichte von Chico Mendes, die gleichzeiaktuellen Situation zu untersuchen. Insofern ist der Ak wie immer tig die Geschichte des Widerstandes gegen informativ, aber gerade in diesem Punkt nicht eingebettet in eine die Ausplünderung und Zerstörung Amazoniens systematische Debatte und Positionsfindung. Das ist nicht verwunder- ist. Die deutliche Ubersetzung bewahrte den lich, wenn man bedenkt, daß der KB längst in zwei Strömungen Charakter und das Lay-out des brasiliazerfallen war und schon seit Jahren im Ak verschiedene Positionen nischen Originals, wodurch sie nicht nur unverbindlich nebeneinanderher entwickelt wurden. Eine Organisa- tur die interessant ist, die etwas über tionszeitung war der AK im Grunde schon lange nicht mehr. Chico Mendes erfahren möchten, sondern gleichzeitig ein lebendiges Beispiel für die Basisarbeit der authentischen Gewerk- Auf dem Höhepunkt... schaften in Brasilien ist. Die 24-seitige Broschüre kann für 3,-DM bei der Aktion
MANDACAR (Postfach 10 01 02, 5160 Düren, Tel: 02421/55178) bezogen werden. Der Erder Auseinandersetzungen zwischen Minderheit und Mehrheit lös aus dem Verkauf des Comics geht an beschloß die Mehrheit die organisatorische Trennung von der Minder- die CUT rural zur Unterstützung des heit. Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl wollte man Prozesses gegen die Mörder von Chico sich seinen neuen politischen Ansatz nicht von ein paar Sektierern zerreden lassen. Mit dem Wahlausgang schwand auch der Druck, sich Gert Eisenbürger möglichst schnell voneinander zu verabschieden. Die endgültige Trennung auf dem Kongreß am 20.4. war gemessen an der Geschichte dieser Organisation geradezu lächerlich. Der größte Teil der Anwe- Der CUT fehlen noch Gelder zur Finanziesenden sah nicht einmal die Notwendigkeit zu einer Aussprache und sungen, Rechis Suite die si zur fedenwar erleichtert, als die Abstimmung über die Bühne ging. Beide schaft gezogen werden. Strömungen geben nach wie vor gemeinsam den AK heraus. Eine Spenden DRINGEND erbeten an: Aufarbeitung der Entwicklung scheint auszubleiben. Unklarheit heißt zur Zeit in der Linken das Gebot der Stunde, und diesmal bildet der KB Stadtsparkasse Düren* BLZ 395 500 00 Konto-Nr. 533 109 (T. Hax)
Stichwort: Chico Mendes 18 INPREKORR 238
dokument Ribbentrop, Molotow, Stalin 1939