Die Demokraten danken ab Die Verhaftung von Ali Belhadj, dem verehrten Volkstribun der rebellierenden Jugendlichen aus den ärmsten Wohngegenden Algiers, und von Abassi Madani, dem Wortführer und Vorsitzenden der Islamischen Heilsfront (FIS - Front Islamique de Salvation), am 30. Juni 1991 hat die algerischen Fundamentalisten in Verwirrung gestürzt.
Gewöhnliche Sterbliche in Polizeiuniformen konnten doch tatsächlich diese fast mythischen Figuren festnehmen, die mit dem Heiligen Krieg drohten und dem Regime als gleichberechtigte Kraft entgegentraten, ohne daß Präsident Chadli der Himmel auf den Kopf gefallen wäre.
Von ihren verstreuten und nur schwach unterstützten Angriffen in Algier erschöpft, von der öffentlichen Denunzierung Abassis als "Gefahr für den Islam und das Land" während eines Fernsehinterviews mit Mitgliedern der Majlis al-Chura' verunsichert, isoliert von einer Offentlichkeit, die nun vor allem eine Rückkehr zur Ruhe wünscht, sind die Fundamentalisten zu einer Reaktion unfähig.
Den Aufrufen zum Heiligen Krieg folgten nur einige kleine und militärisch ineffektive Demonstrationen in wenigen Landesteilen. Die am besten vorbereiteten Kräfte wurden durch Razzien und Verhaftungen kaltgestellt.
CHAWKI SALHI eit Oktober 1990 versucht der neue Prä- Diese neuen Abgeordneten, die sich einsiden der Nationalversammlung, stmals öffentlich in den Moscheen den Pro- • Abdelaziz Belkhadem, in Ubereinstim- blemen stellten, haben sich inzwischen im mung mit dem Generalsekretär der regieren- Stile ihrer Vorgänger hinter die Mauern der den FLN (Front de Liberation National), Mehri, Rathäuser zurückgezogen. Der einzig sichtdie Kohärenz der Regierungspartei wieder- bare Unterschied besteht darin, daß diejeniherzustellen und den Einfluß der FIS zu schmä- gen, die sich irgendwelcher Vorteile (z.B. lem. Seit Herbst 1990 ist gleichzeitig Unzu- Wohnungen) erfreuen können, Bärte tragen. friedenheit innerhalb der Wählerschaft der Die FIS reagierte langsam. Sie führte eine FIS zu verzeichnen, da die Islamischen Kampagne gegen die finanzielle Austrock- Gemeinderäte ihre Versprechungen wie z.B. nung der Kommunen durch den Zentralstaat Wohnungen, Arbeitsplätze und die Bedin- und für die Belange der Erdbebenopfer von gungen zum Heiraten für die Jugendlichen zu 1989, die noch immer auf neue Wohnungen schaffen, nicht einhalten konnten. warten. Doch das Vertrauen der desillusionierten Wähler konnte nicht zurückgewonnen werden. So begann eine neue fundamentalistische Organisation, Hamas, Teile des gemäßigten Flügels der FIS für sich zu gewin- Der Golfkrieg gab der FIS - trotz der Komplikationen infolge ihrer Beziehungen zu Saudi-Arabien - eine neue Gelegenheit als Führer der rebellierenden Massen zu erscheinen. Die militaristische Rhetorik, die unter den Jugendlichen starken Eindruck machte, führte jedoch nur zur Bildung von bewaffneten Banden mit dem Ziel des Heiligen Krieges, nicht aber der Bekämpfung George Bushs. Schließlich führte der totale Erfolg des Generalstreiks vom 12.- 13. März, zu dem die Union General des Travailleurs (UGTA) aufgerufen hatte, und der von der FIS und der islamischen Gewerkschaft (SIT) heftig bekämpft wurde, zu einem weiteren Verfall der Glaubwürdigkeit der Fundamentalisten. Unter der Annahme, daß die Zeit nun reif sei, beschloß Chadli das Wagnis einzugehen: nach Verabschiedung der notwendigen Wahlgesetze am 3. April rief er die Wahlen für den 27. Juni aus.
Während des Ramadan (der dieses Jahr Mitte April begann) wurden Theater und Versammlungen junger Frauen von fundamentalistischen Banden unter Führung von Takfir Oual Hidrja (eine der radikalsten islamischen Gruppierungen) angegriffen. Zur gleichen Zeit nahm sich die FIS eines wesentlicheren Themas an, indem sie "islamische Märkte" veranstaltete. Diese waren steuerfrei, finanziert von den Rathäusern und wurden zudem noch von Unterstützern mittels Herabsetzung der Preise gestärkt. Betrügerisches Wahlsystem
Der FLN-Premierminister, Hamrouche, hatte seine Antwort jedoch schon parat; er setzte auf ein vollständig betrügerisches Wahlsystem, um die Hoffnungen der Fundamentalisten zu unterminieren.
Die notwendige Anzahl der Wählerstimmen pro Sitz variierte zwischen 2.000 und 100.000, nur abhängig davon, ob in jenem Gebiet zuvor die FLN oder die FIS unterstützt wurde - dabei wurden der Süden und der östlichste Landesteil zum Nachteil der Städte bevorzugt. Unter der Annahme gleichen Wählerverhaltens wie am 12. Juni 1990 würde die FLN mit 17% der Stimmen zwischen 198 und 320, die FIS mit 34% jedoch nur 135 bis 265 Abgeordnete erhalten. Dieses Wahlsystem würde also die Repräsentierung aller Parteien mit Ausnahme der FLN effektiv herunterschrauben; entsprechend würde die Front des Forces Socialistes (FFS) auf ihre Hochburgen
in Kabylien und der Hauptstadt zurückgeworfen, weil alle anderen Stimmen nutzlos wären. Dies wiederum ließe die FLN als die einzige Adresse für Anti-FIS Stimmen in der zweiten Wahlrunde erscheinen und ihren Kandidaten dann zwei Drittel der Wählerstimmen sichern.
Die vorhersehbare Niederlage in den Wahlen vom 27. Juni konnte die FIS nicht akzeptieren. Sie forderte die Aufhebung der Wahlgesetze und stattdessen die Abhaltung der erhofften Präsidentschaftswahlen, wobei Abassi das Klima durch Androhung eines Generalstreiks im Falle der Nichterfüllung dieser Forderungen noch anheizte. Infolge der Haltung zum UGTA-Generalstreik, aber auch aufgrund der allgemeinen Auffassung, daß ein Parteienkonflikt nicht weiter führt, waren die Erfolgsaussichten eines solchen Streiks gering. Daher versuchte das Regime die FIS zur Realisierung ihrer Drohungen zu treiben. So mußte der Streikaufruf zum 25. Mai als ein grober Fehler erscheinen, der Abassi angesichts äußeren Drucks unterlaufen war.
Die ersten Ergebnisse waren in der Tat ein Witz: von 15.000 Arbeitern des Industrie- Fahrzeug-Komplexes in Huiba folgten nur 100 dem Streikaufruf, nur 3 von 500 der chemischen Werke usw. Einzelne Aktivisten, bestenfalls in Gruppen von ein paar Dutzend, verließen unter allgemeiner Gleichgültigkeit ihren Arbeitsplatz - nur auf den Ölfeldern kam es zu einer bedeutenderen Streikbeteiligung der Arbeiterschaft. Die Islamischen Märkte schlossen ebenso wie die FIS-dominierten Rathäuser, aber die meisten Geschäfte blieben geöffnet; nur zwei Städte im Landesinneren, Medea und Tlemcen bildeten die Ausnahme.
Demokratie auf dem Campus
An den Universitäten gab es einigen Aufruhr, aber kombiniert mit einer gesunden Solidarität gegen die Repression wurde auf Vollversammlungen nachdrücklich ein Votum für den Streik gefordert, was schließlich zur Isolierung der wenigen hundert FIS- Anhänger führte. Die Demonstrationen waren sehr klein; dabei übertrieb das Regime die Zahlen, um die Schwäche der FIS am Femsehschirm noch deutlicher herauszustellen. Daraufhin entschied sich die FIS zur Änderung ihrer Taktik und konzentrierte sich nun auf Abendmärsche. Hamrouche konferierte mit Führern der FIS und garantierte ihnen das Recht auf vier Versammlungsplät- Fortsetzung Seite 33 ALGERIEN
Momed 99X Avant® Nummer 7/8 erschienen Aus dem Inhalt:
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die Nr. 38/III Internationale 1991