Erklärung des Büros des Vereinigten Sekretariats der IV.Internationale n der Nacht vom 16./17. Januar entfesgegen den Irak eine Streitmacht von bisher nicht gekannter Stärke. Es finden die mas- Sivsten, gewalttätigsten und technisch ausgefeiltesten Luftangriffe der Geschichte statt, und sie scheinen, während diese Zeilen verfaßt werden, ihr Ziel ohne große Schwierigkeiten zu erreichen. Dies wird nur für jene überraschend sein, die an die in den imperialistischen Modien entfachte Kampagne über den „neuen Hitler" mit der „viertstärksten Armee der Welt" geglaubt hatten, oder diejenigen unter den arabischen Massen, die auf Saddams Rhetorik hereingefallen sind. Alle Debatten und Vermutungen, die dem Ausbruch des Krieges vorausgegangen sind, können jetzt gelöst werden. Als erstes gehörte dazu die Debatte über ihren wirklichen Ziele. Welche Haltung man auch immer zur Frage Kuwaits einnehmen mag, es kann nicht mehr länger den geringsten Zweifel darüber geben, daß die cindrucksvolle Konzentration USamerikanischer Streitkräfte in der Golfregion über die „Befreiung" des Emirats hinausgeht. Dieses Ziel hätte durch eine andauernde Blockade ohne Blutvergießen erreicht werden können, wie es cinige Vertreter des US- Establishments aus Furcht vor negativen Auswirkungen der militärischen Aktion auf die imperialistischen Interessen in den arabischen und islamischen Ländern wünschten. Aber dies war nicht das Ziel von Bush und seinen Gehilfen. Dieser selbsternannte Weltpolizist schickte Truppen in die Region, die über das hinausgingen, was erforderlich gewesen wäre, um die Verteidigung dieses zweiten Texas, welches das saudi-arabische Königreich darstellt, oder die Durchsetzung des Embargos, das im UN-Sicherheitsrat von den Großmächten beschlossen wurde, zu sichern. Von Beginn an war Washingtons wirkliches Ziel - wie wir mehrfach erklärt haben - die Zerstörung des irakischen Militärpotentials.
Bush hat dies in einem an Saddam Hussein während des Treffens von Aziz und Baker am 9. Januar in Genf offiziell gerichteten Schreiben offen zum Ausdruck gebracht. In diesem Brief heißt es nicht: Verlassen Sie Kuwait, oder wir werden Sie mit Gewalt vertreiben." Dort heißt es vielmehr sinngemäß: „Zichen Sie bedingungslos ab, oder Ihr militärisches Establishment wird vernichtet werden." Angesichts des Punktes, den die Dinge erreicht hatten, hatte der irakische Diktator außerdem allen Grund zu glauben, daß selbst im Falle eines Rückzugs sich die französischen Versprechen, daß dies kein Risiko beinhalte, bestenfalls als die frommen Wünsche der Regierung in Paris erweisen würden.
Die US-amerikanischen Offiziellen und Experten hatten wiederholt geäußert, daß, selbst wenn der Irak sich bedingungslos aus Kuwait zurückzichen würde, der Irak des Saddam Hussein Sanktionen ausgesetzt werden würde: einem fortgesetzten Embargo und anderen Schikanen, die darauf abzielen, ihn den Preis für die Invasion Kuwaits zahlen zu lassen und sein militärisches Potential zu zerstören.
Die Festlegung der Ziele der ersten Phase der Operation „Wüstensturm" spricht für sich Nicht die in Kuwait stationierten irakischen Truppen wurden angegriffen, auch beschränken sich die Angriffe nicht auf Marschflugkörper und andere irakische militärische Einrichtungen, die zur direkten Unterstützung der Truppen benutzt werden können. Die in dieser Phase benutzten Cruise Missiles und die ungeheure Luftflotte richteten sich gegen irakische Ziele, die ein militärisches Potential im weiten Sinne des Wortes besitzen. Das heißt, nicht nur die bestehenden Kräfte, sondem alles, was es dem Irak ermöglichen kann, seine Streitkraft in Zukunft wiederaufzubauen, wie die nukleare, chemische und Rüstungsindustrie.
Jene Phase der militärischen Aktion, die im allgemeinen stattfindet, wenn deutlich wird, daß der Feind bis zum Ende kämpfen wird, war hier die erste, nämlich ein massives nächtliches Bombardement der US-Streitkräfte, d.h. eine vorsätzliche Aggression gegen den Irak als solchen, die weit über die Frage Kuwaits oder des Regimes Saddam Husseins hinausging.
Die Zerstörung des irakischen Potentials durch die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten zielt auf die Eliminierung einer regionalen Macht ab, die fähig ist, sich den USamerikanischen Plänen in der Region zu widersetzen, Washingtons arabische finanzielle Stützen und Schützlinge zu bedrohen, den Ölmarkt zu beeinflussen und die strategische Uberlegenheit der zionistischen über die arabischen Streitkräfte zu brechen, eine Uberlegenheit, die mehr als vier Jahrzehnte existiert hat.
Dies sind von Beginn an die wahren Ziele des US-Imperialismus in der Golfkrise gewesen. Diejenigen, wie die Sozialdemokraten, die vorgegeben haben, an die internationale Rochtmäßigkeit" der US-Aktion zu glauben, und diese Auffassung gegen die pazifistischen Neigungen der öffentlichen Meinung verteidigt haben, haben letztlich das Spici des Gro- Ben Bruders USA gespielt. Die französische imperialistische Regierung gewinnt für sich niemanden in der arabischen Welt durch die „Begrenzung" ihrer Beteiligung auf cinen Angriff auf Kuwait. Die sowjetische Bürokratie hat ihrerseits während dieser Krise den höchsten Grad des Zynismus erreicht. Nachdem sie für ihre Komplizenschaft mit Washington in der UNO gut bezahlt worden ist, hat sie die Gelegenheit zu einem Versuch ergriffen, Litauen brutal zu unterwerfen. Was heute am Golf stattfindet, ist die erste große Schlacht der „neuen Weltordnung". die George Bush so sehr am Herzen liegt. Es wird nicht die letzte Schlacht sein. Die gegenwärtige arabische Generation wird daraus dieselben Lehren zu zichen haben wie die Gencration von 1967, die gleichzeitig den heldenhaften Widerstand der Vietnamesen und die demütigende Niederlage der arabischen Regime durch Israci erlebte.
Verrottete bürgerliche Diktaturen sind zu cinem siegreichen Widerstand gegen den Imperialismus nicht fähig. Dessen technologische Uberlegenheit kann nur durch cine langandauemde revolutionäre Mobilisierung der Volksmassen mit Unterstützung durch die interationalen antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewegungen überwunden werden.
Eine solche Unterstützung ist mehr denn je für die Massen der Region notwendig. Um in der Lage zu sein, alle Tyranneien, die sie unerdrücken, loszuwerden, ist es zuerst und vor allem für sic erforderlich, den sofortigen Abzug aller Streitkräfte zu erreichen, die an dieser verbrecherischen imperialistischen Aggression beteiligt sind.
GOLFKRISE