Somit wurde Saddam Hussein nur noch vor die Wahl gestellt, kampflos zu Niemals in der Geschichte sind ein Krieg und seine Pläne so kapitulieren oder gewaltsam vernichtet lange vorher angekündigt worden. Die von den US-Streitkräfzu werden - zu kriechen oder dazu geten und ihren Verbündeten in der Nacht vom 16./17.Januar zwungen zu werden. Diese Analyse 1991 entfachte Offensive entspricht im Detail dem Szenario, schloß alle phantastischen ,arabischen das von den Pentagon-Strategen seit dem Beginn der „Golf- SALAH JABER
Z sen zwei Schlußfolgerungen gezo- um gegenwärtigen Zeitpunkt müsgen werden. Sie erlauben uns, die Debatten, die in der antiimperialistischen und Antikriegsbewegung zu zwei eng miteinander verbundene Fragen stattgefunden haben, aufzulösen: die realen Ziele der imperialistischen Intervention und die realen Kräfteverhältnisse, jenseits aller Phantasien, die von widersprüchlichen Motivationen herrühren und zu widersprüchlichen Schlußfolgerungen führen.
Die Tatsache, daß das von Washington entwickelte und lange vorhergesagte Szenario mit dieser Leichtigkeit durchgeführt werden kann, beweist erstens, daß es notwendig war, dieses Szenario emst zu nehmen, was wir stets getan haben. Zweitens zeigt sic, daß dieses Szenario vollkommen plausibel war - entgegen dem Glauben derjenigen, die George Bushs Phrasen, mit denen er den Einsatz bei diesem Krieg mit dem im Zweiten Weltkrieg verglich, oder Saddam Husseins Prahlereien über einen sicheren Sieg für bare Münze nahmen.
Bis zur letzten Minute waren unter wohlmeinenden „Tauben" zwei große Irrtümer bei der Interpretation der Pläne der US-Administration anzutreffen. Der erste war, zu glauben, daß die Hauptfunktion der massiven gegen den Irak aufgestellten Truppen die Abschreckung sei, um Saudi-Arabien zu verteidigen und die Iraker davon zu überzeugen, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Der zweite Irrtum lag in der Vorstellung, daß, falls Gewalt infolge der Halsstarrigkeit Bagdads angewandt würde, diese in Übereinstimmung mit dem vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Ziel - dem Abzug irakischer Truppen aus Kuwait - erfolgen würde.
Washingtons wahre Ziele
Von Anfang an haben wir darauf bestanden, daß Washingtons wirkliche Ziele weit über die Auseinandersetzung zwischen dem Irak und Kuwait hinausgingen. George Bush und Co. geht es am allerwenigsten um das „Völkerrecht". Für sie steht vielmehr auf dem Spiel: 1. Die Verteidigung ihrer Hegemonie in einer Weltregion, die nicht nur die größten Ölvorräte der Welt enthält, sondern auch Marionettenstaaten, die ungeheure Öleinkünfte zum direkten oder indirekten Profit der imperialistischen Regierungen und Ökonomien „recyceln" 2. Die Bestätigung der absoluten politischen und militärischen Vorherrschaft der USA in der „neuen Weltordnung" nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa und der wachsenden Paralyse - und der Komplizenschaft - des bürokratischen Regimes in der UdSSR 3. In diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung und sogar Verstärkung der US-Streitkräfte, mit finanziellen Beiträgen seitens der reichen Nutznießer anderer imperialistischer Länder oder der Olmonarchien - des US-amerikanischen militärischen Schirms. 4. Die Kompensation des Niedergangs der wirtschaftlichen Position der USA angesichts deutscher und japanischer Konkurrenz durch die Betonung der Bedeutung der militärischen Stärke der USA, die in der Euphorie der Entspannung dazu neigte, mit all den schönen Worten über wirtschaftlichen Wettbewerb bagatellisiert zu werden, und durch den Gebrauch ihrer militärischen Rolle als cinem Hebel für das Erlangen kommerzieller und finanzieller Vorteile. Aus all diesen Gründen und wegen des beträchtlichen Einsatzes hat sich Washington, wie wir betonten, nicht die „Befreiung" Kuwaits zum Ziel gesetzt, sondern die Zerstörung des militärischen und industriellen Potentials des Irak. Dies war das minimale, nicht verhandelbare Programm für die Bush-Regierung: nicht nur die Iraker aus Kuwait zu vertreiben, sondern auch die irakischen Ansprüche auf cine regionale Hegemonie ungeachtet der USA zu zerstören und so für den Rest der Welt ein Beispiel zu setzen. Dieses Ziel mußte um jeden Preis erreicht werden - durch militärische oder durch „friedliche" Mittel. Lösungen" und andere Kompromißformeln aus. Wie wir betonten, lag die Intransigenz in diesem Konflikt nicht bei Saddam Hussein, sondern beim US-Präsidenten. Der irakische Diktator war sicher zu einer Reihe verschiedener möglicher Kompromißformeln bereit. Selbst wenn dabei jeder irakische Gebietsgewinn ausgeschlossen wäre - in Übereinstimmung mit Bushs „Prinzip" „Keine Belohnung für Aggression" wäre ein Kompromiß auf der Grundlage der von Saddam Hussein selbst am 12. August 1990 - zehn Tage nach der Invasion Kuwaits - gemachten Vorschläge möglich gewesen. (Das „Prinzip" ist selbstverständlich nicht auf Isracl angewandt worden - die von den USA umlaufenen Pläne für den Rückzug Isracls aus den 1967 besetzten Gebieten sind stets mit großen Zugeständnissen der arabischen Nachbarstaaten verbunden.)
Auswegloses
Labyrinth
Der Despot in Bagdad hatte nun gemerkt, in welch schlimme Lage er geraten war. Er war blind in die Falle gelaufen, die ihm Washington gestellt hatte.* Nachdem er den Emir von Kuwait vergeblich bedroht hatte, um von ihm die für die Wiederankurbelung des irakischen Staates benötigten Hilfsfonds zu erzwingen, marschierte er in Kuwait cin und versprach mit der Hoffnung auf cin für ihn befriedigendes Abkommen nach drei Tagen wieder abzuzichen.
Angesichts der Weigerung des kuwaitischen Herrschers zu verhandeln proklamierte er dessen „Sturz" und verkündete später die Annexion des kuwaitischen Territoriums, womit er seine Flucht nach vorn angesichts der amerikanischen und internationalen Reaktion fortsetzte. Am 12. August schlug Saddam Hussein cine umfassende Diskussion über die Anwesenheit seiner Armee in Kuwait und der Präsenz der israclischen Streitkräfte in der West Bank und in Gaza sowie der syrischen Armee im Libanon vor. Das Ziel dieses Manövers war nicht die Rechtfertigung der Besetzung Kuwaits, sondern es sollte ihm ermöglichen, sich zurückzuzichen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Dies wurde mit der Zeit immer klarer. Das Verhalten der irakischen Truppen in Kuwait, das sic
ausplünderten, indem sie alles in den Irak schafften, war ein Zeichen dafür, daß ihre Anwesenheit dort nicht als unumkehrbar betrachtet wurde.
Saddam Hussein wollte nicht von einer „Belohnung" für sich prahlen können er hatte wahrscheinlich verstanden, daß es keine Hoffnung darauf gab -, wohl aber von einem „Sieg für die arabische Sache". Er wäre wahrscheinlich mit cinem Beschluß zur Abhaltung einer internationalen Konferenz über den Mittleren Osten im Austausch gegen den Rückzug seiner Soldaten zufrieden gewesen. Die US-Regierung torpedierte dieses Projekt von Anfang an - bis hin zur Ablehnung des französischen Vorschlags im UN-Sicherheitsrat. Bush schloß nicht nur kategorisch und explizit jeden Kompromiß oder jede „,Belohnung für Aggression" aus, sondern auch jeden Ausweg, der es Saddam Hussein ermöglicht hätte, sein Gesicht zu wahren.
Die Tatsache, daß ein von ciner gro- Ben Anzahl von Berater, darunter auch Experten für Psychiatrie, umgebener US-Präsident sich dafür entschied, den Größenwahnsinnigen in Bagdad systematisch zu beleidigen, war berechnet, um Saddam zu einer Verhärtung seiner Position zu provozieren und so die militärische Zerschlagung des Irak zu rechtfertiie schwachen diplomatischer trengungen des Weißen Hauses wie di Treffen zwischen Baker und Aziz in Genf am 9.Januar waren ausschließlich dafür bestimmt, die amerikanische öffentliche Meinung zu beschwichtigen und Unterstützung im Kongreß zu gewinnen. Die Idee war, die Iraker als unversöhnlich erscheinen zu lassen, weil sie das einzige Angebot, das ihnen übergehaupt gemacht wurde, ausgeschlagen haben: totale und bedingungslose Unterwerfung.
Der Brief von Bush an Saddam Hussein, den der irakische Außenminister Tarek Aziz sich wegen dessen beleidigenden Inhalts weigerte entgegenzunehmen, deutete schlimmeres als Unterwerfung an. Der Brief legte die amerikanische Drohung dar: nicht nur die gewaltsame „Befreiung" Kuwaits, sondern die „Zerstörung" des „irakischen Militärestablishments* mit dem folgenden schrecklichen Satz: Was hier auf dem Spiel steht, das ist nicht die Zukunft Kuwaits - es wird frei sein, und seine Regierung wird wiederhergestellt werden -, sondern vielmehr die Zukunft des Irak. "
Washingtons wirkliches Ziel ließ sich schon am Truppenaufmarsch am Golf GOLFKRISE von Beginn an von der US-Regierung bewußt gewählt. Die an den Golf geschickten Truppen standen in keinem Verhältnis zu dem angegebenen Ziel, die irakische Armee zu zwingen, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Sie stützten sich dabei sogar auf die Doktrin der überwältigenden Überlegenheit.
Dazu der Kommentar des Magazins Newsweek (21.Januar 1991) über die 2000 Flugzeuge der imperialistischen Luftarmada: „Im wesentlichen dieselbe Streitmacht, die die NATO gegen den sowjetischen Block in Mitteleuropa aufgeboten hat, repräsentiert sie eine 40jährige Anstrengung, die zahlenmäßige Überlegenheit des Warschauer Paktes durch eine fortgeschrittene Technologie auszugleichen. Aber die Iraker haben nur ungefähr 650 einsatzfähige Flugzeuge, von denen nur 65 bis 75 sowjetische Spitzenmodelle sind. Die allierten Luftstreitkräfte haben es mit einer guten Abwehr nach Dritte-Welt-Standard zu tun, doch das ist nicht vergleichbar mit dem Wald von Boden-Luft-Raketen im Warschauer Pakt."
Dies zeigt wie sehr die Streitkräfte außerhalb des Verhältnisses zu den vom UN-Sicherheitsrat gewählten Mitteln, um den Irak zu zwingen, aus Kuwait abzuziehen - cin Embargo und de facto eine Blockade -, entfernt waren. Die Argumente des Weißen Hauses gegen diejenigen - darunter Angehörige des Kongresses -, die die Option einer langfristigen Blockade als eines „friedlichen Mittels", den irakischen Rückzug aus Kuwait zu erreichen, unterstützten, waren in dieser Hinsicht von einer beispiellosen Absurdität und Heuchelei. Die Bush-Administration erklärte, daß der Umfang des Truppenaufgebots cine vielleicht ein oder zwei Jahre dauernde Blockade ausschlösse, und sei es nur aus finanziellen Gründen, ganz zu schweigen von der Moral der Truppen und der Fixierung eines Gros der US-Interventionskapazität an cinen Ort. Wenn dies der Fall war, warum konnte Bush dann nicht Truppen entsenden, die dem Ziel einer langfristigen Blockade entsprachen? Bush fügte selbst hinzu: die Befreiung Kuwaits ist eine dringliche Aufgabc, da die Iraker das Land ausplündern - als ob das Land zu zerstören ein Mittel wäre, es vor der Ausplünderung zu bewahren. tür eie Demokratie
Aller Anschein führt zu der Tatsache, daß der Krieg von Washington gefang an die Zerstörung der militärischen und industriellen Macht des Irak gewesen ist. All jene, die dazu beigetragen haben, der US-Aktion „internationale Legitimität" zu verleihen, und die Fiktion aufrechterhalten haben, daß das Ziel des Truppenaufmarschs im Golf die Wiederherstellung der „Souveränität" des kuwaitischen Staates über sein Territorium - d.h. die Wiedereinsetzung des „rechtmäßigen" Eigentümers dieses Territoriums, des Emirs und seiner Familie gewesen sei, sind Komplizen der US- Aggression gewesen.
Dies gilt für die „Tauben" im Kongress, die durch Bushs Behauptung, daß die Kriegsdrohung das einzige Mittel sei, Saddam ohne einen Kampf zum Rückzug zu bringen, hereingelegt wurden und für die Kriegsvollmacht stimmten. Und natürlich gilt das auch für die falsche Unschuld in diesem Konflikt, die curopäische Sozialdemokratie, denn von Beginn an unterstützte sic, nach dem Beispiel der französischen „sozialistischen" Regicrung, alle Resolutionen der USA in der UNO, einschließlich jener, die zur Gewaltanwendung nach dem 15. Januar berechtigte.
Schlimmer noch, sie hat aktiv an den Kriegsvorbereitungen der USA teilgenommen. Französische Streitkräfte sind nun an der Aggression, unter amerikanischem Kommando, beteiligt, mit der schwachen und heuchlerischen Verwahrung, ihrem Geschäft des Mordens nur auf kuwaitischem Territorium nachzugehen.
Die sozialdemokratischen Führer haben zusammen mit anderen „Demokraten" des imperialistischen Europa die falschen Argumente von ciner demokratischen Schlacht gegen eine schreckliche Diktatur gebraucht und mißbraucht und damit Bushs Heuchelei wiedergegeben. Der Wert dieses Vorwands kann aus der Tatsache erschen werden, daß er benutzt wird, um eine Allianz mit dem am wenigsten demokratischen und obskurantistischsten Staat der Welt, Saudi-Arabien, zu rechtfertigen.
Man muß auch hervorheben, daß diese sogenannte Schlacht für die Demokratie das bewußte Übergehen der Mehrheit der öffentlichen Meinung, die gegen die Beteiligung ihres Landes an diesem Krieg ist, beinhaltet. Die hochtrabenden Reden, in denen die Pazifisten angeklagt werden, ein „neues München" zu wollen - in Anspielung auf die Gleichgültigkeit der imperialistischen Demokratien gegenüber dem Dritten Reich 1938 -, sind genauso abenteuerlich wie das von Bush ablesen. Die „Logik des Krieges" wurde und seinen Handlangern angestimmte
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PROWO
Nr. 11 ist erschienen Diesmals mit Anti-Kriegs- Schwerpunkt:
Wieso für den Frieden sein, nicht reicht...
Autonome Kommunistinnen Marburg: Gegen den imperialistischen Golfkrieg Kurdistan: Hauptleidtragende werden vergessen Zensurmaßnahmen der türkischen Regierung
H.B.
Zur Zeitung Gegen den Krieg" Sheherazade: Kriegsende durch Abstimmung?
Bündnis kritischer Gewerkschafterinnen:
Keine Solidarität des DGB?
Stell dir vor, es ist Generalstreik und keiner geht hin ...
Hajo, Heidelberg:
Bomben auf Litauen?
Michael Stamm:
Frieden ist kein Normalzustand Leichenhallen statt Krankenstationen Westberliner GewerkschafterInnen: BergarbeiterInnen-Streik in der Türkei Außerdem u.a.:
Ralf, Hamburg Aber Deutschen Nationalismus, Michael Stamm über Planwirtschaft, Teile der PROWO aber Moderner Kapitalismus - ArbeiterInnenklasse - politisches Subjekt", Hochschulabwicklung und Treuhand, Peter Brendel über Übersiedlerinnenforschung. Searchlight aber Gladio und Faschos
Bestellungen (2 DM/Stück):
PROWO, Eisenbahnstr. 4, W-1000/36 GOLFKRISE
Thema vom „neuen Hitler". Ein Vergleich zwischen Nazideutschland und seiner damaligen gewaltigen industriellen Macht und dem Irak von Saddam Hussein, cinem technologisch rückständigen Land, das nur Öl und Datteln exportiert und auf allen Gebieten, cinschließlich Rüstungsgütern, von Importen abhängt, ist absolut lächerlich und phantastisch.
Das Komplizentum der Kreml-Bürokratie unter Gorbatschow - der sich gestern noch als Herold des Friedens aufspielte - ist schändlich. Moskau hat sich buchstäblich an den Weltimperialismus verkauft, in erster Linie an den US-Imperialismus, seinen Hauptgegner während der vergangenen vier Jahrzehnte. Wenigtens wird es Gorbatschow geschalt ha en. alle noch verbleibenden Illusione bei den führenden antiimperialistischen Aktivisten in der Dritten Welt über eine Unterstützung durch die UdSSR für ihre Sache zu zerstören.
Die brutale und blutige Repression der litauischen nationalen Bewegungen durch die Truppen des Kreml, die von der Konzentration der Aufmerksamkeit der Welt auf den Golf profitierte, die Reaktion Bushs, der allein an Gorbatschows Unterstützung für seine Golf-Politik interessiert ist, darauf, Kanzler Kohls Erklärung, in der er den Litauern vorwarf, übereilt zu sein, das Syrien von Washington gegebene grüne Licht für seine Aktionen im Libanon, der Empfang des chinesischen Außenministers durch das Weiße Haus, all dies erinnert an die Verteilung von Einflußsphären unter Mafiabossen. Nur komplette Idioten können darin eine neue Weltära schen, die auf dem Respekt vor dem Recht gegründet Der Chor der Heuchler wußte, was im Golf zu erwarten war. Sie waren sich genau der wirklichen Ziele Washingtons bewußt, so wie wir und alle, die nicht auf die Lügen der imperialistischen Medien hereingefallen sind.
Im Verlauf des ersten Tages des Bombardements sind mehr als 20 000 Tonnen Bomben auf den Irak niedergelassen worden - mit einer Sprengkraft, die der anderthalbfachen Sprengkraft der Atombombe auf Hiroshima entspricht. Vergleichen wir diese Zahl mit den 3000 Tonnen, die täglich während der schlimmsten Bombenangriffe auf deutsche Städte während des letzten Jahres des Zweiten Weltkriegs niedergingen, oder den 40000 Tonnen, die in zwei Wochen im Dezember 1972 auf Hanoi und Haiphong niederregneten. In weit weniger als 24 Stunden sind die amerikanischen und alliierten Flugzeuge am 17.Januar mehr als 1300 Einsätze über Kuwait und den Irak geflogen, d.h. so viel wie in den schrecklichen zwei Wochen zu Weihnachten 1972 über Vietnam. Dies ist tatsächlich das größte Luftbombardement in der Geschichte. Dieses Gemetzel - das nicht auf die Vernichtung eines Despoten, sondern auf die seines Landes und seines Volkes abzielt - muß gestoppt werden. Der Irak, das neue Karthago, ist dabei von den Römern von heute zerstört zu werden, die zu größerem Morden fähig sind als die der Antike. Es ist notwendig, die Kosten für diese imperialistische Aggression so hoch wie möglich werden zu lassen.
Die starke Antikriegsbewegung, die dem Beginn der Aggression bereits vorausging und weiter wächst, besonders in den Ländern, die am antiirakischen Kreuzzug beteiligt sind, sowie in den arabischen Ländern, kann die US-Aktionen beträchtlich behindern und zumindest die Einstellung der Bombardierungen erreichen. Sie muß, ohne nachzulassen, weitergehen und bis zum Rückzug aller imperialistischen Truppen aus der Golfregion verstärkt werden.
Aus den gleichen Gründen, die das Motiv der imperialistischen Aggression bilden, wünschen wir uns aus vollem Herzen die Niederlage des Imperialismus. Aber das heißt nicht, daß wir Illusionen haben. Die einzig reale Möglichkeit zur Schaffung der Bedingungen für eine politische Niederlage des Imperialismus - und auch in Vietnam war seine Niederlage mehr eine politische als eine militärische - besteht heute in der Entwicklung und Radikalisierung der Massenbewegungen gegen die Aggression. Doch auch dies erfordert einen längeren irakischen Widerstand, was keineswegs sicher ist.
Die Kontrolle der US-Luftwaffe über den Luftraum gibt ihr einen ungeheuren Vorteil in diesen offenen Wüstenregionen und erlaubt, das Werk der Zerstörung ohne große Schwierigkeiten fortzusetzen. Keine technologisch unterlegene Armee kann dem widerstehen. Es bleiben die städtischen Zonen, in denen eine entschlossene Armee cine längere Zeit aushalten kann, sogar gegen einen Feind, der eine weit größere Feuerkraft besitzt. Dies wurde von denen, die Beirut 1982 gegen die zionistische Armee verteidigten, bewiesen.
Aber wie entschlossen werden die irakischen Soldaten in Kuwait, von wo das Pentagon sie vertreiben will, sein? Die Masse der dort von Saddam Hussein konzentrierten Truppen besteht aus der „Volksarmee", einer Art Miliz, die vom Baath-Regime geschaffen wurde und schlecht genährt und schlecht ausgebildet Der mörderische Wahnsinn George Bushs wird nur noch durch den Saddam Husseins erricht. Er hat sein Land in ein neues verrücktes Abenteuer hineingezogen, dem nun im Irak das bzw. die und der zum Opfer fällt, was oder wer von der Zerstörung und den Massakern des verrückten Krieges gegen den Iran verschont wurde.
Auch wenn man der Invasion Kuwaits durch den Irak irgendeinen progressiven Anstrich verleihen wollte, so ist doch offensichtlich, daß allein schon das Kräfteverhaltnis es zu cinem sinnlosen und verbrecherischen Unternehmen macht, die letzte Wahnsinnstat einer Diktatur vor dem Abgrund. Sogar die Bolschewiki gaben aufgrund des Kräfteverhältnisses im Frieden von Brest-Litowsk cinen Teil ihres Territoriums preis. Hier liegt der Unterschied zwischen revolutionärem Realismus und der Blindheit eines Psychopathen, der alles auf eine Karte setzt und dabei hofft, einen strahlenden Platz im Pantheon auf Kosten seines gemordeten Volkes zu erringen.
Die andere Seite dieser Tragödie sind die ungeheuren Illusionen in Saddam Hussein unter einem beträchtlichen Teil der arabischen Massen, vor allem unter den palästinensischen Massen.
Diese Illusionen sind sicher das Produkt von Jahren der Frustration und Erbitterung angesichts der imperialistischen und zionistischen Arroganz. Aber es sind dennoch Illusionen, und zwar gefährliche Illusionen, denn das Erwachen kann schrecklich werden und die Enttäuschung sich in Verzweiflung verwandeln.
Vor über zwanzig Jahren, 1967, setzte eine ganze Generation von Arabern große Hoffungen in Nassers Ägypten. Sie glaubten an die Unbesiegbarkeit sciner Armee und seiner „Raketen". Der Schock war schrecklich, als diese Massen feststellten, daß ihr Idol binnen sechs Tagen kapituliert hatte. Nasser war eine ungleich fortschrittlichere und populärere Gestalt als Saddam Hussein. Das Kräfteverhältnis zwischen seiner Armee und den Israelis war weitaus günstiger als das zwischen der irakischen Armee und der ihr gegenüberstehenden Koalition. GOLFKRISE
Dennoch wurde er besiegt. wurde als von allen Verfechtern des bür- Er war den Israelis technologisch un- gerlichen Nationalismus. terlegen, und er konnte keine Strategie Die Intifada, nicht Saddam Hussein, entwickeln, die auf einer revolutionären hat den Weg gewiesen. Die Intifada muß Mobilisierung der Völker der gesamten auf die anderen arabischen Länder ausgearabischen Region, einem Aufbrechen dehnt werden, einschließlich auf den des zionistischen Konsenses durch einen Irak. Wenn sie dort vor dem gegenwärtibrüderlichen Appell an die jüdischen gen Krieg triumphiert hätte, wäre sie in Arbeiter sowie der Unterstützung durch der Lage gewesen, von cinem beträchtlidie internationale antiimperialistische chen Potential Besitz zu ergreifen und es Bewegung beruht hätte. in den Dienst der palästinensischen Sache und der Revolution zu stellen - ein Potential, das durch den Wahnsinn des Bag- Das Beispiel dader Despoten möglicherweise vom der Intifada Imperialismus zerstört werden wird. Diese Lektion muß von den arabischen Der Imperialismus wird eine Runde Massen wieder gelernt werden. Zwei gewinnen, aber nicht den ganzen Kampf. Jahrzehnte der Niederlagen und der ex- Er wird Saddam Hussein besiegen, aber nicht die irakischen Arbeiterinnen und tremen Schwäche der revolutionären Bewegung haben zugelassen, daß die Arbeiter, die er unterdrückt hat. Lehren von 1967 verschwunden sind. Das Gebot der Stunde ist mehr denn je: Die Menschen der Intifada ihrerseits ha- Schafft zwei, drei, viele Intifadas! ben vergessen, daß diese auf ihrem Hö- * Es ist gut dokumentiert, daß die US-Regierung hepunkt 1988 mehr durch die selbstorga- Saddam Hussein in dem Glauben ließ, daß sie in nisierte Aktivität der Massen genährt seinem Konflikt mit Kuwait nicht eingreifen würde. ERSATZTEILE FÜR CUBA
Ein Aufruf der Gruppe Taller de la Solidaridad * Unsere Gruppe ist ein Zusammenschluß von Es gilt daher eine Politik zu unterstützen, die der ge- Menschen, die sich verpflichtet fühlen, einen Bei- samten Bevölkerung einen hohen Lebensstandard trog zur Milderung und Uberwindung der Krise zu garantiert, die niemand hungern und ohne Wohleisten, in der sich Cuba oktuell befindet. nung labt, die Badungschancen für olle Kinder or- Cuba jetzt zu unterstützten heißt, eines der letzten öffnet und die die medizinische Versorgung oller Bollwerke gegen den gefröbigen Imperialismus zu Menschen gewöhrleistet. Nicht zuletzt unterstützt verteidigen, der für den Hunger, die Ausbeutung Cuba viele andere Länder in ihrem Kampf gegen die und das Elend überall auf der Welt die Hauptver- Ausbeutung der reichen Länder. antwortung tragt. • Als Gruppe von Technikerinnen haben wir be- In ollen Ländern, deren sich der imperialismus in , reits longjährige Erfohrung in der Unterstützung des der letzter Zeit bemöchtigt hat, z.B. Nicoragua und industrieden Produktion Nicoroguos. ts hat sah gedie osteuropäischen Staaten, ist der erhoffte Wohl- zeigt, daß diese form der Solidaritüt ein wichtiger stand ausgeblieben. Stott dessen verschärfen sich Beitrog zum Aufbou des Londes wor. die sozialen Gegensätze. Heute fehlen in Cuba, unter vieler anderen, ouch Seit der Revolution 1959 wird Cuba auf allen Ebe Ersatzteile, die früher z.B. ous der DDR kamen. nen bedroht. Doch erst durch die Aufkisung des Das liegt daron, doß die BRD Cuba ols einziges Rots für Gegenseitige Wirtschoftshilfe (RGW), Land bei der Übernahme dor Unterstützungsobdurch die Cuba feste Verbündetete verloren hat, hat kommen der ehemaligen DDR oussport. Dos be sich die ökonomische Situation drostisch ver. deutet, daß die Produktion gefährdet ist und in schlechtert. manchen Betrieben bereits stilsteht. Wir haben Hatte Cube vorher günstige Austouschbedingungen konkrete Anfragen aus ollen Berechen der Industrie mit onderen soziolistischen Lönder, wird es nun zu Cubas, und wir versuchen zur Zeit die notwendig Wirtschaftsbeziehungen ouf Devisenbasis gezwun- sten Dinge zu beschoffen. Dafür brouchen wir Geld! gen. Folge hiervon sind erhebliche Versorgungsengpüsse, die Unmut in der Bevölkerung hervorrufen • Wir bitten olle, denen dieses Anliegen genauso und eine mögliche Basis für die Propaganda von wichtig ist wie uns, uns mit Spenden zu unterstütoulen schaffen. 200.
• TALLER DE LA SOLIDARIDAD, • Bankverbindung: Volksbonk Darmstodt, do Werkhof Darmstadt, Rundeturmstrosse 16, Ko.Nr.:851 108/BL7508 900 00, D-6 100 Dormstodt Stichwort CUBA (unbedingt ongeben!) Spenden sind von dor Stevor obsetzbor
GROSSBRITANNIEN
Von Thatcher zum den Widerstand der Arbeiterklasse brechen würde und die heimische indu- Eurothatcherismus strielle Basis des britischen Kapitals gleichzeitig mit den Profiten ihrer Industrieunternehmen wiederaufgebaut werden würde.
Der Rücktritt Margaret Thatchers als britische Premierministerin und ihre Ersetzung durch John Major markiert die dra- Spaltung der Arbeiterklasse matischste Entwicklung in der Konservativen Partei seit etwa einem Jahrzehnt. Die Ablösung Thatchers kennzeichnet das Anfänglich lief diese Strategic gut für Ende eines besonderen Projekts der Bourgeoisie und den das Kapital. Der Anteil der Unternehmensprofite am Bruttoinlandsprodukt Beginn einer Neuordnung der britischen Politik. JAMES BROOK hatcher fiel, weil sie zwischen T dem Widerstand der Arbeiterklasse und ihrem cigenen Versuch, cine Politik unabhängig vom curopäischen Kapital durchzuführen, zerricben wurde. Ihre Ersetzung durch John Major stellt cine Umorientierung des britischen Kapitals auf Europa dar, aber sie ist kein Anzeichen für eine Abschwächung der Angriffe auf die Arbeiterklasse. Ganz im Gegenteil - das Aufkommen dessen, was sich am besten mit dem Begriff „Eurothatcherismus" beschreiben läßt, bedeutet eine Umorientierung auf Europa, aber die Beibehaltung derselben Politik der Massenerwerbslosigkeit und der Angriffe auf die Gewerkschaften, die für Thatcher kennzeichnend war. Diesmal werden die Angriffe durch den kürzlich erfolgten britischen Beitritt zum Wechselkursmechanismus (ERM) des Europäischen Währungssystems verstärkt werden.
Thatchers Rücktritt und den Spaltungen in der Konservativen Partei und der herrschenden Klasse, die er widerspicgelt, lag die Desintegration des wirtschaftlichen Projekts zugrunde, das die Tories 1979 angegangen sind. Zu diesem Projekt gehörte auch ein Versuch, die Ressourcen aus dem Nordsecöl dazu zu benutzen, der Arbeiterklasse eine schwere Niederlage beizubringen, während eine ökonomische Orientierung und ein politisches System aufrechterhalten werden sollten, die in der Vergangenheit des britischen Imperialismus verwurzelt sind: die Vorherrschaft der Londoner City, Auslandsinvestitionen, cin Militärapparat, der in keinem Verhältnis zur wirklichen Stärke der britischen Wirtschaft steht - und all dies auf Kosten der heimischen Wirtschaft Großbritanniens. In den zwei Jahren nach 1979 licß Thatcher die heimische Industrie zusammenbrechen. Sie fiel um mehr als 15%, der größte Rückgang seit dem Ende des Ersten Welltkriegs. Alle Einschränkungen für den Kapitalexport wurden aufgehoben, und im folgenden Jahrzehnt wurden 200 Milliarden Dollar im Ausland investiert. Die Zahlungsbilanz wurde durch die Einkommen aus dem Nordsceöl und den Boom bei Finanzdiensten ausgeglichen. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über drei Millionen nach offiziellen Statistiken, in Wirklichkeit auf über vier Millionen.
Gleichzeitig wurde eine größere Reorganisation der britischen Binnenwirtschaft unternommen. Ein Privatisicrungsprogramm wurde initiiert - es betraf Telekommunikation, Stahl, Häfen, Gas, Elektrizität und Wasser. Die Gewerkschaftsgesetze wurden strenger: mit Einschränkungen für Streikposten, das Verbor der Zwangsmitgliedschaft und der Beschlagnahmung der Vermögen von Gewerkschaften, die an Arbeitskämpfen beteiligt waren. Einzelnen Gruppen von Arbeitern - vor allem den Bergleuten, aber auch den Stahlarbeitern, Hafenarbeiter und Druckern - wurden exemplarische Niederlagen beigebracht. Auf der politischen Ebene kam es 1981 mit der Bildung der Social Democratic Party (SDP) zu einer Spaltung der Labour Party (die Mehrheit der SDP fusionierte nach den Wahlen von 1987 mit den Liberalen).
Nach anfänglichem Zögern stand die herrschende Klasse cinheitlich hinter dem Wirtschaftsprogramm der Regierung. Das britische Finanzkapital profitierte von der Ausdehnung des Bereichs seiner internationalen Operationen. Die Ölgesellschaften - cin Hauptbestandteil des britischen Kapitals - profitierten vom Nordseeöl-Boom. Bedeutende Bereiche der Industrie begannen ihre Auslandsinvestitionen rasch zu diversifizicren. Ungeführ 50% der Profite der 100 führenden britischen Unternchmen rühren von Auslandsoperationen her. Gleichzeitig war es das Kalkül der Regicrung, daß die wachsende Arbeitslosigkeit (BIP) stieg von 12% inmitten der Rezession 1981 auf über 19% 1984.
Gleichzeitig ermöglichte das Einkommen aus dem Nordseeöl cinen wesentlichen Anstieg des Lebensstandards cines bedeutenden Teils der beschäftigten Arbeiterklasse - die Reallöhne stiegen um 27% im Jahrzehnt nach 1979.
Die Arbeiterklasse wurde gespalten in cinen großen Teil, der von der Arbeitslosigkeit und ihren Auswirkungen (niedrige Löhne) stark betroffen war, und cinen Teil, der ökonomisch vom Thatcherismus profitierte. Bei den Wahlen von 1983 und 1987 wählten bedeutende Teile der gutbezahlten Facharbeiterschaft die Konservativen, während in den am meisten vernachlässigten Innenstädten 1981 Unruhen ausbrachen. Gegen eine durch die Spaltung von 1981 schwer angeschlagene Labour Party gewann Thatcher drei Parlamentswahlen hintercinander.
Aber die Wirtschaftspolitik der Regicrung Thatcher war ein Produkt des Anstiegs der Rohstoffpreise und des internationalen Finanzbooms nach 1979. Mit ihrem Zusammenbruch begann auch der Zusammenbruch dieser Politik. Der Ölpreissturz von 1985 hatte schwerwicgende Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz.. Beim Börsenkrach von 1987 verlor das britische Kapital fast ein Viertel seiner Auslandsguthaben.
Teile des britischen Kapitals, die auf Erdöl und internationale Finanzoperationen orientiert sind, waren nicht mehr länger in der Lage, die britische Zahlungsbilanz aufrechtzuerhalten, was nach 1987 zum größten Defizit in Friedenszeiten in der britischen Geschichte führte. Des weiteren begann die ungeheure Kapitalflucht die heimische Wirtschaft zu untergraben. 1989 betrug der Nettoabfluß von langfristigem Kapital 40 Milliarden Dollar oder 6% des BIP. Dies erforderte Auslandsanleihen von 40 Milliarden Dollar, bei Zinsraten, die auf 15% stiegen, was verheerende Auswirkungen sowohl für die britischen Investitionen als auch für einen Teil der Wählerbasis der Tories hatte.
Popularitätsverlust
Trotz schwerer Niederlagen einzelner Teile der Arbeiterklasse im Kampf wobei die Zahl der Stahlarbeiter um über 50%, die der Bergleute um 60% reduziert wurde, und es gab eine totale Niederlage der Hafenarbeiter — wurde die Arbeiterklasse nicht so hart und nachhaltig getroffen, daß eine anhaltende Erholung der Profite der heimischen Industrie möglich geworden wäre. 1988 fügten die Eisenbahner und 1989 die Kommunalangestellten der Regierung Niederlagen zu. Nach mehreren Streiks 1990 war der größte Teil der Unternehmer gezwungen, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden zuzulassen. Die Arbeiterklasse konnte dem Versuch, ihren Lebensstandard zu senken, erfolgreichen Widerstand entgegensetzen, und seit 1989 sanken die Unternehmensprofite, als die Arbeiterklasse erfolgreich ihr Realeinkommen verteidigte - die Profite fielen von 17% des BIP Mitte 1988 auf 13% Mitte 1990. Die Unbeliebtheit der Regierung nahm zu, als sich der Massenwiderstand gegen die Poll Tax entwickelte. Mit dem Beginn des Jahres 1990 setzte eine scharfe wirtschaftliche Rezession cin. Die britische Wirtschaft war in eine Sackgasse geraten, sowohl zu Hause als auch international.
Aber, wenngleich der entscheidende Faktor, der Thatcher zu Fall brachte, ihre Unfähigkeit war, die Arbeiterklasse zu zermürben, so war es doch die durch diese Tatsache hervorgerufene Orientierungskrise innerhalb der herrschenden Klasse in ihrem Verhältnis zur EG, die den unmittelbaren Anlaß für ihren Rücktritt bildete.
Während des Ölbooms stellten die britischen Reserven an Nordsecöl einen wesentlichen Trumpf für die EG dar und erlaubten Großbritannien, seine Handelsbilanz auf dem Niveau fast aller EG-Länder zu halten. Großbritannien befand sich in einer relativ günstigen Verhandlungsposition und erzielte bedeutende Nachlässe bei seinen Zahlungen für den EG- Haushalt. Thatcher war deshalb anfänglich fähig, in der EG-Hierarchie cine rolativ starke Position für das britische Kapital trotz des Niedergangs der heimischen Wirtschaft zu bewahren. Aber mit dem Zusammenbruch der Ölpreise brach auch Großbritanniens starke Position zusammen, und die bereits dominante Position Frankreichs und der BRD wurde weiter gestärkt. Angesichts der schwachen einheimischen Industrie verstand Thatcher, daß Großbritannien an den von Frankreich und der GROSSBRITANNIEN
BRD unternommenen Schritten zu einer größeren Vereinheitlichung des Währungssystems nicht ohne ungeheure politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten teilnehmen konnte. Die traditionell kleinbürgerliche ökonomische Basis der Tory-Partei würde durch Schritte zu ciner curopäischen Wirtschaftsunion weiter untergraben werden. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1989 versuchte Thatcher, die Konservative Partei über eine „gaullistische" Haltung zu Europa zu konsolidieren.
Entscheidende Schlappe bei Europawahl
Aber das Ergebnis war ein zweifaches Debakel. Das britische Kapital, dem die Beteiligung an der curopäischen Ordnung nach 1992 mehr bedeutet als die wahltaktischen Erwägungen der Konservativen Partei, fand Thatchers Politik unakzeptabel. Thatchers Finanzminister Lawson trat wegen der Verzögerung des Beitritts Großbritanniens zum ERM zurück. Michacl Heseltine, der chemalige Verteidigungsminister, der 1985 die Regierung verlassen hatte, weil er für den Verkauf der Helikopterfirma Westland an cin europäisches und nicht US-amerikanisches Unternehmen plädierte, hatte in der Tory-Partei kontinuierlich eine alternative, EG-freundliche Führung aufgebaut.
Darüber hinaus war die Arbeiterklasse zunehmend besorgt über die schlechter werdende wirtschaftliche Lage - insbesondere die wachsende Inflation und die Auswirkungen hoher Zinsraten - und weniger interessiert an Thatchers großen Träumen. Es kam nun zu einer entscheidenden Abkehr von der Regierung. Im Juni 1989, bei den Europawahlen, erlebte Thatcher ihre erste Niederlage bei einer das ganze Land umfassenden Wahl. Seit Herbst 1989 hing ein Damoklesschwert über Thatcher. Im Oktober 1989 wurde ein nomineller Kandidat für die Führung der Tories gegen Thatcher aufgestellt. Eine Reihe von Rücktritten aus dem Kabinett ging im folgenden Jahr Thatchers Sturz voraus - zuletzt der Rücktritt von Geoffrey Howe, dem stellvertretenden Premierminister, wegen Thatchers Weigerung, die auf dem EG- Gipfel in Rom vorgebrachten Pläne für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen.
Angesichts dieses Debakels schlugen alle drei Bewerber um die Nachfolge Thatchers - Finanzminister John Major, Außenminister Douglas Hurd sowie Michacl Heseitine - in verschiedener Abstufung eine Rationalisierung der Regicrungsaktivitäten in eine gemeinsame Richtung vor: das Ende der extremsten arbeiterfeindlichen Provokationen, insbesondere der Poll Tax, und die Verbesserung der Bezichungen zur EG. Aber die Ablösung Thatchers stellt keine Wende dar zu ciner neuen und weniger strengen ökonomischen Ordnung. Im Gegenteil, der Kern der Politik wird eine noch drakonischere Lohnpolitik sein. Dies soll durch eine zunchmende Arbeitslosigkeit und eine engere Integration mit dem westeuropäischen Kapital erreicht werden. Das folgt klar aus den Verlautbarungen aller Teile der Konservativen Partei, insbesondere des neuen Premierministers John Major. Alle schlagen vor, auf den ,,Errungenschaften" Thatchers aufzubauen, und nicht, sie abzubauen. Niemand hat vorgeschlagen, die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze zu ändern, es sei denn, sie noch zu verschärfen. Niemand hat darüber gesprochen, daß die Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden sollen. Niemand hat vorgeschlagen, die Massenarbeitslosigkeit anzugehen.
Verschärfte Angriffe auf Lebensstandard
Die einzige neue Politik des Anti-Thatcher-Lagers in der Konservativen Partei besteht darin, die Arbeiterklasse durch die Mitgliedschaft im ERM noch mehr in die Mangel zu nehmen. Die ERM-Mitgliedschaft wird verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeuten, cine Zunahme der Arbeitslosigkeit und nachhaltige Versuche, die Reallöhne zu senken. Thatcher selber wurde abgelöst, weil sie sich der Zuwendung des Kapitals zu Europa widersetzt und dies mit triumphalistischen Angriffen auf die Arbeiterklasse — wie der Poll Tax, die über das für das Kräfteverhältnis der Klassen politisch erträgliche Maß hinausging - verbunden hatte.
John Major, der bevorzugte Kandidat sowohl der Parteigänger Thatchers als auch der maßgeblichen Kapitalkreise (er wurde sowohl von der Times als auch von der Financial Times unterstützt), ist für die Wende in Richtung Europa, aber will gleichzeitig die beste Position für das britische Kapital darin aushandeln. Als Thatchers chemaliger Finanzminister wird er die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortsetzen. Major ist wie Thatcher ein Hardliner in der Frage der Wirtschaft und des Marktes, aber er teilt nicht ihre ideologische Opposition gegenüber Europa - trotz der Unterstützung der
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Thatcheranhänger für ihn.
Er bringt die Tory-Partei auf die Linie der Integration Großbritanniens in das europäische Kapital, während er pragmatisch die spezifische Position des britischen Kapitals darin verteidigt. Anstatt die messianische britische Vision Thatchers zu vertreten, ist er bestrebt, die spezifischen Interessen des britischen Kapitals in einem europäischen Rahmen zu vertreten.
Dasselbe trifft auf die soziale Ebene zu. Majors Politik bedeutet den Versuch, die Reallöhne zu senken, aber ohne cinige der spezifischen thatcheristischen Exzesse - so hat er z.B. ein Bekenntnis zum Nationalen Gesundheitsdienst abgelegt. Seine Gegnerschaft zur Todesstrafe ist wohlbekannt, und anders als Thatcher und viele seiner thatcheristischen Unterstützer hat er sich in der Vergangenheit deutlich gegen den Rassismus gewandt. die für die Tories auf Thatchers Ablö sung folgen werden, bleibt für das britische Kapital das grundlegende politische Problem, daß die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, die der gegenwärtige Zustand der britischen Wirtschaft und die Mitgliedschaft im ERM implizieren, so massiv sind, daß keine Regierung, die eine solche Politik durchführt, auf Popularität hoffen darf. Die aktuelle Wirtschaftslage und die ERM-Mitgliedschaft würden auch die Basis einer Labour-Regierung untergraben, die eine dem entsprechende Politik durchführen würde. Das Problem für das Kapital besteht daher darin, wie eine Politik verfochten werden soll, deren Auswirkungen von der überwältigenden Mehrheit der Wählerschaft unter jeder Regierung zurückgewiesen werden. Eurothatcherismus
Die Antwort für das Kapital besteht darin, daß jede Partei in der britischen Politik sich zur Unterstützung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik und insbesondere zur Mitgliedschaft im ERM verpflichtet. Die Tories müssen diese Politik ungeachtet dessen, wie sie sich in Wahlergebnissen niederschlägt, durchführen. Labour muß zu dem Versprechen gezwungen werden, eine solche Politik im Falle ciner Regierungsübernahme beizubehalten, auch wenn damit jede Basis für eine Reformpolitik zerstört wird. Ein solcher Eurothatcherismus" wird faktisch eine radikale Reorganisation des britischen Politik gekommen sind - der Ăra der Tory-Regierungen, die periodisch von rechten Labour-Regierungen abgelöst werden. Ein solches System hatte seine Grundlage in der Stärke des britischen Imperialismus. Hinsichtlich der Außenpolitik stützte es sich auf die „besondere Beziehung" Großbritanniens zu den USA, von deren Rolle bei der Stabilisierung des kapitalistischen Weltsystems die Sicherheit der britischen Auslandsinvestitionen abhing. Eine stabile und unterwürfige Labour Party hat als Teil dieses imperialistisches System existiert. Aber dieses ökonomische System befand sich während des gesamten 20. Jahrhunderts im stetigen Niedergang, wenngleich Thatcher den letzten Versuch gemacht hat, es mit dem Gewinn aus den Erdölressourcen der Nordsee zu retten. Letztlich ist die Bilanz Thatchers klar. Sie scheiterte bei allen strategischen Zielen, die sie sich gesetzt hatte. Trotz des Nordsecöls und der Unordnung in der Labour Party konnte sie nie das Wählerpotential der Konservativen Partei vergrößern. Sie scheiterte bei ihrem Vorhaben, die einheimische Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu machen. Ihre Regierung zerfiel unter dem Druck des Widerstands der Arbeiterklasse einerseits und durch neue Projekte der EG andererseits.
Major wird gleichermaßen scheitern, denn sein Projekt läuft im wesentlichen auf eine Orientierung des britischen Kapitals auf Europa hinaus mit dem Versuch, das Gebäude des britischen Imperialismus aufrechtzuerhalten. Diese Kombination ist mehr, als die britische Wirtschaft aushalten kann. Das britische Kapital erreicht das Ende eines historischen Weges - die Wirtschaft erfordert mehr als ein bloßes Herumpfuschen und selbst, um cine kapitalistische ökonomische Rationalität zu erreichen, ist ein radikaler Bruch mit der imperialistischen Vergangenheit erforderlich.
Das unlösbare Problem für Major und jeden anderen Tory-Führer besteht darin, daß cine solche Reorientierung genau mit den Teilen des Kapitals kollidiert, auf die sich die Interessen der Konservativen Partei am entschiedensten stützen. Mit Thatchers Sturz zeichnet sich daher langfristig eine Änderung des Systems der politischen Parteien in Großbritannien ab. Die entschiedensten Verteidiger der curopäischen Option in Großbritannien sind die Liberalen Demokraten, der europafreundliche Flügel der Thatchers Sturz ist ein Anzeichen da- Party. Die Bourgeoisie muß jetzt versu- Helft helfen!
für, daß wir an das Ende einer Ära der chen, ein Regierungssystem zu schaffen,
daß diesen Kräften durch Tory- oder Labour-Regierungen und schließlich Koalitionen von Tories und Liberalen bzw. Labour und den Liberalen die Hegemonie sichert. Dies wird das Ende des Systems, das auf der Vorherrschaft der Konservativen beruht, sowie einen Übergang zu proportionaler Repräsentation und Koalitionsregierungen erfordern. Dies wäre eine Entwicklung zu einem „europäischen" politischen System. Solche Regierungen würden im wesentlichen die arbeiterfeindliche Politik des Thatcherismus beibehalten, während sie den britischen Kapitalismus in Europa integrieren würden. Die Interessen des Kapitals werden auch neue Forderungen an die Labour Party unter Kinnock stel- Ien: Bindung an das europäische Kapital, Schwächung der Beziehungen zu den Gewerkschaften, die Zerschlagung der Parteilinken, Bereitschaft zu einer Koalition mit den Liberalen.
Die andere Seite der Untergrabung des traditionellen politischen Systems GroBbritannien besteht darin, daß die Intensität des Angriffs auf die Reallöhne, der erforderlich ist, damit das britische Kapital in Europa konkurrenzfähig wird schließlich die Stabilität einer Regierung der Labour-Rechten, die cine procuropäische Politik verfolgt, bedroht. Der Widerstand gegen Kinnock in den Gewerkschaften und in der Labour Party - mit einer geschwächten, aber nicht verschwundenen Linken - ist dem Kapital weiterhin ein Dor im Auge. Sein Ziel, die starken strukturellen Bindungen der Labour Party an die Gewerkschaften zu zerstören und die Partei in eine im wesentlichen westeuropäische sozialdemokratische Partei zu verwandeln, hat es noch nicht erreicht.
Die Differenzen in der Konservativen Partei drehen sich nicht darum in welchem Ausmaß, sondern mit welchen Mitteln die Arbeiterbewegung angegriffen GROSSBRITANNIEN
Kapitals aufbauen, indem sie das britische Kapital klarer in Europa integrieren, während das Ausmaß ihrer Attacken auf die Arbeiterklasse beibchalten wird - eine Politik, die von einer konservativen, einer Labour-Regierung wie auch von Koalitionsregierungen verfolgt werden soll.
Es gibt zweifellos eine weit verbreitete Genugtuung in der Bevölkerung darüber, y