PT: Die Vision des Sozialismus 5 DM
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INHALT
Brasilien: Die Vision des Sozialismus (PT) 3 Die Folgen der Perestroika 6 Nationalismus und Imperialismus im arabischen Osten, Jakob Taut 8 USA: Ein finanzielles „Vietnam", Ch.-A. Udry 10 XIII. Weltkongreß der IV.Internationale: Resolutionsentwurf zur internationalen Lage 13 Resolutionsentwurf zur Frauenbewegung in den imperialistischen Ländern 23 Ägypten: Interview mit Ahmed Shafei 34 Peru: Morddrohungen gegen Senator 35 IV.Internationale: SWP ausgetreten 35 Register 1990 37 Trotzki-Sammler und -Bibliograph sucht trotzkistische Zeitschriften und Bulletins in allen curopäischen Sprachen, vor allem seltene und Erstnummern; deutsche nur vor 1970, z.B. „Der Marxist" (O. Hippe). Angebote mit Preisvorstellung bitte an: W. Lubitz, Reichenhaller Str. 65, 1000 Berlin 33.
BRASILIEN
PT: Die Vision der kapitalistischen Barbarei haben. Unsere konkrete historische Erfahrung - die andere Seite der Medaille des „brasilianischen Wunders" - und viele des Sozialismus andere tragische Verhältnisse hier und in anderen Ländern haben uns gelehrt, daß der Kapitalismus, was auch immer seine materielle Macht ist, von Natur unge- Die Notwendigkeit des Kampfes für die sozialistische Demokratie in recht ist, Millionen von Menschen an den Ost und West wurde auf der letzten nationalen Versammlung der bra- Rand drängt und eine brüderliche Teilung des gesellschaftlichen Reichtums - Silianischen Arbeiterpartei (PT — Partido dos Trabalhadores) diskudie Hauptquelle jeder wirklichen Demotiert. Ein Ergebnis dieser Diskussion ist das folgende Dokument, das kratie - blockiert.
hier, geringfügig gekürzt, wiedergegeben wird. DOKUMENT DER PT ie PT entstand im Zusammen- Zielen. Für die PT hat die Demokratie eine strategische Bedeutung. Sie ist sowohl ein Mittel als auch ein Zweck, ein Instrument der Veränderung und ein Ziel. Wir haben aus unserer eigenen Erfahrung gelernt, daß die Bourgeoisie keinerlei historische Verpflichtung zur Demokratie empfindet. Sie benutzt sie in einer strikt taktischen, pragmatischen Weise. In erster Linie sind es die Werktätigen und die Masse der Armen, die ein Interesse an der Demokratie haben. Heute brauchen sie sie, um ihre sozialen und politischen Errungenschaften auszuweiten. Morgen werden sie sie brauchen, um über die ungerechte und entfremdete Gesellschaft, in der wir leben, hinauszu-. gehen. In der Zukunft wird es nötig sein, eine qualitativ höhere Demokratie zu errichten, damit die gesellschaftliche Mehrheit wirklich die sozialistische Gesellschaft regieren kann, für die wir kämpfen.
Auch in ihrer internen Organisation erfüllt die PT konkret ihre Verpflichtung zur Demokratie. Ihre Führung und ihre Reihen sind bestrebt, aus der Partei eine freie Gesellschaft zu machen, an der alle beteiligt sind - als Voraussetzung für die Schaffung der umfassenderen freien Gesellschaft, die wir in Brasilien errichten wollen.
Ideologischer
Pluralismus
Indem sie den Monolithismus und die hierarchische Struktur der traditionellen Parteien - wie auch vieler linker Organisationen - zurückweist, ist die PT. bestrebt, die innerparteiliche Demokratie in der Praxis zu verwirklichen. Dies ist eine Vorbedingung dafür, daß ihre demokratische Haltung im gesellschaftlichen Leben und bei der Ausübung der politischen Macht garantiert wird.
Aus den Massenbewegungen und den Gewerkschaften hervorgegangen, bewahrt die PT eine enge Verbindung zu ihnen, zieht aus ihnen ihre Inspiration und ist bestrebt, ihnen eine politische Führung anzubieten. Die PT wünscht keinesfalls, die Autonomie dieser Bewegungen einzuschränken, und noch weniger will sie sie als Transmissionsriemen benutzen.
Ein ideologischer und kultureller Pluralismus ist für die PT kennzeichnend. Wir sind das Ergebnis einer Synthese verschiedener Strömungen, die sich der Freiheit verpflichtet haben: soziales Christentum, verschiedene marxistische Positionen, sozialistische Strömungen, die sich nicht auf Marx berufen, radikale Demokraten, Freidenker usw. Aber das Programm der Partei beschränkt sich auf keine dieser Strömungen. Die PT hat keine „offizielle" Philosophie. Verschiedene Positionen koexistieren in einem dialektischen Verhältnis, das die dynamischen Synthesen, die aus der Ausarbeitung der konkreten Politik entstehen können, nicht vorherbestimmt. Was diese verschiedenen politischen Kulturen der Freiheit vereint, ist das gemeinsame Projekt der Schaffung einer neuen Gesellschaft, die der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende macht.
Unsere Verpflichtung zur Demokratie macht aus uns antikapitalistische Aktivisten. Diese Entscheidung hat unseren Kampf für die Demokratie zutiefst geprägt. Die Entdeckung (für viele von uns empirisch, bevor sie theoretisch wurde) der strukturellen Perversität des Kapitalismus ist für die meisten PT-Aktivisten ein starker Anreiz gewesen, sich in einer politischen Partei zu organisieren. Wir repräsentierten und repräsentieren weiterhin eine zornige Antwort auf die nutzlosen Leiden von Millionen Individuen, Leiden, die ihren Ursprung in der Logik Antikapitalismus
Die Gründungsdokumente der PT das „Manifest" und das Gründungsprogramm —'erklärten bereits, daß das Ende des brasilianischen Kapitalismus eine wesentliche Vorbedingung für eine wirkliche Demokratisierung des brasilianischen Lebens ist. Auch wenn diese ersten Dokumente nur einen geringen Fortschritt bei der Bestimmung einer alternativen Gesellschaft machten, war das historische Projekt der PT bereits deutlich sozialistisch. Die zehn Jahre seit der Gründung der Partei — Jahre eines schmerzlichen, aber leidenschaftlichen Kampfes - haben unsere antikapitalistischen Optionen bestätigt und unsere Absicht, die Gesellschaft zu verändern, bekräftigt.
Diese antikapitalistische Überzeugung, erzeugt durch die bittere Erfahrung der brasilianischen Gesellschaft, zwingt uns auch, uns von den Projekten der Sozialdemokratie zu distanzieren, die historisch nicht zu einer Lösung von der kapitalistischen Gesellschaft geführt haben.
Die sozialdemokratischen Erfahrungen der Vergangenheit beweisen, daß es ohne eine Massenmobilisierung an der Basis unmöglich ist, den Sozialismus zu erreichen, selbst dann nicht, wenn es gelingt, in die Regierung oder die staatlichen Institutionen zu gelangen.
Die Sozialdemokraten glaubten an die Neutralität des Staatsapparats. Sie dachten, daß die kapitalistische Effizienz mit einem friedlichen Übergang zu einer anderen ökonomischen und sozialen Logik vereinbar sei. Mittlerweile hat diese Strömung die Perspektive eines parlamentarischen Übergangs zum Sozialismus und sogar das Ziel des Sozialismus aufgegeben, ohne jedoch die staatlichen Institutionen zu verlassen.
Der kritische Dialog mit Sozialdemokraten hat zweifellos auf internationaler Ebene seinen Nutzen für den Arbeiterkampf. Aber das ideologische Projekt
den Sozialemokraten überzeu under der PT noch ihren emanzipatorischen Zielen.
Antistalinismus
Unser strategischer Kampf für die Demokratie - d.h. unsere Identität — hat uns auch dazu geführt, die Modelle des sogenannten „real existierenden Sozialismus" zurückzuweisen. Wir haben immer gewußt, daß diese Bezeichnung falsch war.
Die konservativen Ideologen benutzen die Krise im Osten, um jedes Projekt zu bekämpfen, das der kapitalistischen Herrschaft zuwiderläuft. Laut seinen Verleumdern ist der Sozialismus in Wirklichkeit unvereinbar mit den Idealen von Freiheit und Fortschritt. Wir widersprechen dieser reaktionären Auffassung.
Der abstrakte Begriff „real existierender Sozialismus" berücksichtigt nicht die nationalen Besonderheiten, die verschiedenen revolutionären Prozesse, die ökonomischen und politischen Unterschiede. Er setzt Erfahrungen mit gesellschaftlicher Veränderung miteinander gleich, die von Natur aus heterogen sind. Er bagatellisiert gewisse historische Errungenschaften, die für die Völker, die sie errungen haben, von entschiedener Bedeutung sind.
schen Reden hafen ihren Ursprit. Volksrevolutionen. Andere wurden durch die Niederlage Nazi-Deutschlands und die Besetzung einer Reihe osteuropäischer Länder durch die sowjetische Armee geschaffen. In manchen dieser Prozesse gelang es den Massen, einen Einfluß auf das nationale Leben auszuüben.
Einen herausragenden und besonderen Platz muß man — trotz ihrer Schwierigkeiten - den Erfahrungen der Sandinisten in Nicaragua einräumen. Die Sandinisten waren in der Lage, eine politische und zivile Gleichheit zu errichten und zu bewahren, wie sie das Volk vorher nie erfahren hatte.
Die PT unterstützt den Kampf der Werktätigen und der Völker für ihre Befreiung. Sie verteidigt genuine revolutionäre Prozesse, während sie eine unabhängige Haltung bewahrt und sich das Recht auf Kritik vorbehält. Seit ihrer Gründung weiß die PT, daß die Theorie und Praxis der Erfahrungen des sogenannten „real existierenden Sozialismus* unvereinbar sind mit dem Projekt des befreienden Sozialismus, auf das sie BRASILIEN sich beruft. Wir lehnen ab: das Fehlen von politischer, ökonomischer und sozialer Demokratie; das Machtmonopol einer einzigen Partei - auch bei formaler Anerkennung eines Mehrparteiensystems —; die Herrschaft der Bürokratie, die sich in eine privilegierte Schicht oder Kaste verwandelt hat; die offene oder verschleierte Unterdrückung des ideologischen und kulturellen Pluralismus; die Verwaltung der Produktion durch eine autoritäre und ineffiziente Planung von Wir haben diese Regime stets vom Standpunkt des revolutionären Kampfes und im Lichte der verschiedenen internationalen sozialistischen Prozesse kritisiert. Die PT war die erste brasilianische Partei, die den demokratischen Kampf von Solidarność in Polen unterstützte, wenngleich sie auch keine darüber hinausgehenden ideologischen Affinitäten zu dieser Gewerkschaftsbewegung hatte. Wir haben die Verletzung der gewerkschaftlichen, politischen und religiösen Freiheiten in den sogenannten „soziali- ЦІНН stischen Ländern in der gleichen Weise angeprangert, wie wir für die öffentlichen Freiheiten in Brasilien eingetreten sind. Wir haben die in Bukarest oder anderswo begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenso angeprangert wie den vorsätzlichen Mord an Landarbeitern in Brasilien. Für die PT kann es keinen Sozialismus geben, der nicht wirklich demokratisch ist.
Die Bewegungen, die zu den Reformen in den östlichen Ländern geführt haben, haben zu Recht gegen den Totalitarismus und die ökonomische Paralyse rebelliert, um demokratische Regime zu errichten und der bürokratischen, überzentralisierten Verwaltung ein Ende zu machen. Der Ausgang dieser Veränderungen ist noch nicht entschieden. Soziale und politische Kämpfe werden diese neuen Regime prägen.
Die PT ist überzeugt, daß die im Osten geschehenen Umwälzungen, die in den Ländern des sogenannten „real existierenden Sozialismus" weiter gehen, ein positives historisches Vorzeichen sind, selbst wenn reaktionäre, die Restauration des Kapitalismus befürwortende Strömungen heute die Mehrheit bilden. Diese Bewegungen brechen - selbst wenn sie kein Projekt für die Erneuerung des Sozialismus vertreten - das politische Eis und bringen die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte wieder auf die Bühne zurück. Indem sie demokratische Errungenschaften fördern, können sie dem Sozialismus neue Möglichkeiten verschaffen. Die durch die soziale Mobilisierung befreite Energie wird durch die Rezepte des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder mit dem falschen Paradies der kapitalistischen Propaganda nicht so leicht zu zähmen sein.
Selbsterziehung der Massen
Unsere demokratische und antikapitalistische Politik hat solide Grundlagen. Wir haben uns entschieden, für eine konkrete Utopie, für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Wir sind auch bestrebt gewesen, die abstrakte Ideologie und den Elitismus der traditionellen brasilianischen Linken sowie den nackten Pragmatismus, der viele Parteien kennzeichnet, zu vermeiden.
Jede Reflexion an der Spitze der PT wäre nutzlos, wenn sich die Mitglieder der Partei und die verschiedenen sozialen Sektoren nicht daran beteiligten. Der geduldige und kontinuierliche demokratische Massenkampf hat sie bewaffnet. Die strategischen Umrisse jedes sozialistischen Projekts müssen sich auf eine zutiefst demokratische Überzeugung, die breite Volksschichten erfaßt, stützen. Die Pädagogik auf der Grundlage der Selbsterziehung der Massen durch die Beteiligung , am politischen Leben hat sich als richtig erwiesen.
Darüber hinaus anerkennt die PT die weltweite Existenz von demokratischen, sozialistischen, Befreiungs- und Volkskräften, die eine unterschiedliche Identität besitzen. Sie unterhält besondere Beziehungen zu ihnen.
Heute sehen wir uns neuen Herausforderungen gegenüber. Wir können uns ihnen jedoch nur stellen, wenn wir eine größere ideologische und politische Kreativität entfalten. Die neue historische Periode - hierzulande und international - verlangt von der PT, wie von anderen sozialistischen und demokratischen Kräften, eine kühnere und genauere Ausarbeitung ihrer Politik. Die Umstrukturierung der brasilianischen Wirtschaft und die daraus folgende Neuordnung der bürgerlichen Herrschaft verlagern die politische Auseinandersetzung auf das Terrain globaler Projekte mit einer starken ideologischen Nebenbedeutung. Über die „Stabilisierung" und die Anpassungs" pläne, die die Regierung durchsetzen will, hinaus geht es um Brasiliens strategische Stellung auf der internationalen Bühne, im ideologischen und im wirtschaftlichen Bereich. In dem Maße, wie die PT breite Teile der brasilianischen Gesellschaft beein-
flußt und zu einer glaubwürdigen politischen Alternative wird, muß sie ihre Vorschläge deutlicher machen. Viele der augenscheinlich strukturellen Probleme - die Staatsreform, die Demokratisierung des Landbesitzes usw. - können nur durch ein strategisches Herangehen behandelt und gelöst werden.
In derselben Weise stellt uns das Scheitern der Experimente des sogenannten „real existierenden Sozialismus" und die vorübergehende Stärkung der bürgerlichen Ideologie - die sogar in einem Land wie dem unseren, das an den schärfsten und destruktivsten Widersprüchen des Systems leidet, widergespiegelt wird - vor der Herausforderung, unsere kritischen Anstrengungen und unser kritisches Denken zu verdoppeln, um die Perspektive der sozialistischen Demokratie im historischen und ethischen Bereich wiederzubeleben.
Welchen Sozialismus wollen wir aufbauen? Welche Gesellschaft? Welchen Staat? Wie soll seine produktive Struktur organisiert werden, und welche Institutionen soll er haben? Wie können wir konkret das Gespenst des Autoritarismus vertreiben?
Wir können bereits — auf der Grundlage unserer praktischen Erfahrung und unserer Denkweise - einige Antworten auf diese Fragen geben, die sich dialektisch aus den Formen der Herrschaft ergeben haben, die wir bekämpfen, oder BRASILIEN die aus unseren im Kampf gebildeten strategischen Überzeugungen entstehen. Die VII. Nationale Versammlung der PT hat die Grundlagen für diese Diskussion gelegt. Um den Kapitalismus zu stürzen und mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu beginnen, ist ein radikaler politischer Wandel erforderlich. Die Werktätigen müssen die herrschende Klasse in der zivilen Gesellschaft werden und die Macht im Staat haben.
Andere Aspekte unseres sozialistischen Projekts befinden sich noch im Stadium offener Fragen, und es wäre falsch, sofortige Antworten darauf zu geben. In jedem Fall müssen wir eine tiefe politische Phantasie und eine große praktische Kreativität an den Tag legen, die sich nicht nur auf unsere ideologischen Optionen gründet, sondern auch auf die Bestrebungen der unterdrückten Massen nach einem besseren Leben.
Sozialismus
Die PT glaubt nicht, daß der Sozialismus eine unvermeidliche Zukunft, das Resultat der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus darstellt. Für uns ist der Sozialismus ein humanes Projekt, dessen Erreichen ohne einen bewußten Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht vorstellbar ist.
Dieses Projekt wird nur in dem Maße ein befreiendes Projekt sein, in dem wir es in dieser Weise angehen: als ein Bedürfnis und Ideal der ausgebeuteten Massen, die fähig sind, ein wahrhaft emanzipatorisches Bewußtsein und eine emanzipatorische Bewegung zu entwickeln. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die ethische Funktion der Politik wiederzugewinnen: dies ist die unerläßliche Bedingung für die Wiederherstellung der Verbindung zwischen Sozialismus und Humanismus.
Die Bewegung, die wir aufbauen wollen, nimmt ihre Inspiration konkret aus der reichen Tradition der Massenkämpfe in der Geschichte Brasiliens. Sie muß sich auf die Solidarität unter den Menschen gründen und eine Summe besonderer Fähigkeiten für die Lösung kollektiver Probleme sein. Sie wird ein kollektives demokratisches Subjekt sein müssen, ohne die reichen und notwendigen individuellen Besonderheiten zu negieren. Sie wird die grundlegende Gleichheit unter den Bürgern vervollkommnen müssen, während sie eifersüchtig die Rechte der politischen, religiösen, kulturellen und anderen Unterschiede verteidigt. Diese Gesellschaft wird für die Befreiung der Frau, gegen den Rassismus und alle Formen der Unterdrückung kämpfen und das Entstehen einer integrierenden und universellen Demokratie fördern. Der Pluralismus und die Selbstorganisation werden nicht nur erlaubt sein, sondern auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens ermutigt werden. Sie wer-