Resolutionsentwurf für den XII. Weltkongreß der IV. Internationale
I. Vorbemerkung der im Rahmen des wirtschaftlichen Booms der fünfziger und Ökologische Probleme sind zwar für die Menschheit keine sechziger Jahre, durch die massive Verallgemeinerung der gänzlich neuen Fragestellungen, sie erreichen jedoch heute auf- Anwendung des Erdöls und durch die gigantische Entwicklung grund ihres Umfangs und ihrer Intensität eine neue Qualität. des Automobils, durch die Entwicklung der chemischen Indu- Umweltschäden bedeuten in vielen Fällen irreversible nega- strie und die Verallgemeinerung ihres Eindringens in sämtliche tive Konsequenzen für Mensch und Natur; ein atomarer GAU Sektoren menschlicher Aktivität und insbesondere in die Landsetzt das Leben von Millionen aufs Spiel. wirtschaft mittels Düngemitteln und Pestiziden vonstatten ging. Die längste Zeit haben die traditionellen reformistischen Füh- Dieser qualitative Sprung wurde seit den 70er Jahren verstärkt rungen der Arbeiterbewegung die ökologischen Probleme igno- durch die wirtschaftliche Krise der bürokratischen Planwirtriert oder verharmlost. Selbst heute geht der Lernprozeß äußerst schaften, die irrationale Aspekte verschärft hat, sowie auf bemühsam vonstatten und beschränkt sich oft nur auf ökologische sonders dramatische Art und Weise durch die Verbindung von Reparaturen. wirtschaftlicher Krise und vehementer, wilder Industrialisierung
Selbstkritisch gilt es festzuhalten, daß es auch für die revolu- in der Dritten Welt".
tionären Strömungen der Arbeiterbewegung - uns eingeschlossen - eines Umdenkens bedurfte, um die Sprengkraft der öko- Die Luftverschmutzung logischen Dimension im Spätkapitalismus voll in Rechnung zu Die wichtigsten Luftverschmutzungen sind: stellen. 1. die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe (Kohle und Vielen Initiativen, Gruppen und Grünparteien kommt zwar Erdöl) entstehenden Substanzen; es sind dies hauptsächlich das unbestreitbare Verdienst zu, die in der Arbeiterbewegung Schwefeldioxid, Kohlenstoffoxide und Stickstoffverbindungen; verdrängte Ökologie-Problematik — wieder — zur Sprache ge- 2. krebserregende organische Substanzen wie Benzol oder bracht zu haben, ein Gutteil ihrer Lösungsvorschläge hat jedoch Formaldehyd; illusionären Charakter, weil er die innige Verquickung von 3. Schwermetalle wie Quecksilber, Cadmium, Blei; Umweltzerstörung und kapitalistischem Profitmotiv bezie- 4. mikroskopisch kleine Asbestfasern und Staubemissionen; hungsweise Herrschaft der Bürokratie in den Übergangsgesell- 5. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW). schaften verkennt. Gerade das Ernstnehmen der ökologischen Diese Substanzen werden in die Luft gegeben durch indu- Gefahren weist über den Rahmen des Profitmotivs beziehungs- strielle Produktionsverfahren, durch Fahrzeuge oder Konsumweise der Herrschaft der Bürokratie hinaus, in Richtung einer güter. Das hemmungslose und scheinbar unkontrollierbare demokratisch geplanten, sozialistischen Gesellschaft. Wachstum des Autoverkehrs hat aus dem Automobil die Hauptquelle von Schwefeldioxid und Stickoxiden gemacht, noch vor II.Fakten zur ökologischen Krise den privaten und industriellen Heizungen. Kraftstoffe sind ebenfalls die Hauptquelle von Benzol und Blei. Formaldehyd, Die ökologische Krise, Resultat der Einwirkung des Men- Quecksilber und Asbest sind industrielle Belastungsstoffe, die schen auf die Natur, hat Ausmaße erreicht, die potentiell das jedoch auch in großer Menge in gängigen Konsumgütern und Überleben der Menschheit in Frage stellen. Weil es im ökono- Baumaterialien (Formaldehyd und Asbest) und elektrischen Batmischen Interesse einiger weniger liegt, sehen wir uns einerseits terien (Quecksilber) vorkommen. einer Eskalation von Produktionsformen gegenüber, ohne die Die Konzentration dieser Stoffe in der Luft kann in Städten Abschätzung ihrer ökologischen Folgen abzuwarten, und ande- das Tausendfache der Werte auf dem Land übersteigen. Die rerseits einer krassen Weiteranwendung von Produktionsfor- Luftverschmutzung ist zu einer schlimmen Plage in den großen men, obwohl deren Schadwirkungen klar erkannt sind - dies Ballungszentren der reichen Länder und besonders gigantisch bei erhöhter Wirkkraft der Technologie auf die Natur, das heißt und anarchisch in denjenigen der armen Länder geworden. Sie auch bei höherer Störungs- und Zerstörungskraft. hat zu einem frappierenden Anstieg der Erkrankungen der Die industrielle Revolution im Gefolge der Entwicklung des Atemwege in städtischen Milieus geführt: Pseudo-Krupp bei Kapitalismus im 19. Jahrhundert hat die Umweltbelastung durch Kindern, Asthma, Bronchitis, Lungenkrebs. Emissionen und Abfälle von Produktionsaktivitäten wie auch die Der Asbest hat zu einer massiven Sterblichkeit an Krebserentsprechenden gesundheitlichen Belastungen der Werktätigen krankungen bei Werft- und Bauarbeitern geführt, die sich wegen und städtischen Bevölkerungen erhöht und, im allgemeinen, die der Latenzzeit dieser Krebsarten erst in den kommenden Jahrökologischen Erschütterungen menschlichen Ursprungs verviel- zehnten in ihrem ganzen Ausmaß zeigen wird. Die Aufdeckung facht. Doch die ökologische Krise, wie wir sie heute kennen, ist der Gefahren des Asbestes hat zu einer sehr starken Reduzienicht eine lineare Folge der industriellen Entwicklung seit dem rung seiner Anwendung in den reichen Industrieländern geführt, 19. Jahrhundert. Sie ist das Resultat eines qualitativen Sprungs, doch in der .,Dritten Welt" steigt seine Anwendung. 8 INPREKORR 231
Das Schwefeldioxid und die Stickoxide sind die Ursachen des sauren Regens, der eine der wichtigen Komponenten des Waldsterbens in den temperierten Gegenden der nördlichen Hemisphäre ist.
Der Anstieg des Kohlendioxid-Gehaltes in der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Energieträger und die Verbrennung abgeholzter Wälder wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Klima des 21. Jahrhunderts erwärmen, mit geographischen Umwälzungen, die sich auf lokaler Ebene katastrophal für die Wirtschaft menschlicher Gemeinschaften auswirken werden (Treibhauseffekt). Diese klimatische Umwälzung wird sich unter den vorhersehbaren Tendenzen mit einem Anstieg der krebserregenden ultravioletten Sonneneinstrahlung kombinieren, die den Erdboden erreicht. Dieser Anstieg wird durch die Akkumulation einiger Belastungsstoffe in der höheren Atmosphäre bewirkt, besonders durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe. FCKW werden in erster Linie durch Spraydosen und defekte Kühlgeräte freigesetzt. Primär unschädlich steigen die FCKW in die höheren Schichten der Atmosphäre, wo sie chemische Reaktionen auslösen, die eine größere Durchlässigkeit der Atmosphäre für ultraviolette Sonnenstrahlen verursachen (Zerstörung der Ozonschicht).
Die Wasserverschmutzung
Das Wasser dieses Planeten wird wie eine gigantische Müllhalde für die Nebenprodukte menschlicher Aktivität benutzt: für Haus- und Produktionsabfälle, aus Landwirtschaft und Industrie. Die kontinentalen Gewässer, Flüsse und Seen sind am meisten betroffen, doch greift diese Umweltverschmutzung über die Flüsse und Küstenstädte immer mehr auf die Meere über. Die schlimmsten Folgen sind eine Anreicherung an Schwermetallen, Quecksilber, Kadmium usw. und hochgiftigen organischen Verbindungen in den Grundsedimenten und besonders die Anreicherung der Gewässer mit Fettsubstanzen, Nitraten, Phosphaten, die eine hemmungslose Entwicklung bestimmter Wasserpflanzen mit sich bringt. Deren Zersetzung verbraucht den im Wasser gebundenen Sauerstoff und führt zu einem regelrechten Massengrab an Wasserlebewesen. Die Verschlimmerung der Zustände greift immer mehr auf die Ozeane über, umso mehr diese auch noch direkt verschmutzt werden durch astronomische Mengen an Erdöl aus Ölbohrungen und Schiffahrt und die Ablagerung von giftigen, chemischen und radioaktiven Abfällen.
Zu der Verschmutzung der Gewässer kommt diejenige der Böden, die zum einen Folge, zum anderen Ursache einiger Wasser- und Luftverschmutzungen ist. Zu dieser Bodenverschmutzung gesellen sich alle Folgen der durch marktwirtschaftliche Zwänge bestimmten Agrarpraktiken: Intensivkulturen (Mißbrauch und Abhängigkeit von Düngemitteln und Pestiziden), Monokulturen, an Ökosysteme und lokale klimatische Verhältnisse unangepaßte Kulturen usw. Wir sehen uns einer massiven Zerstörung der Böden auf Weltebene gegenüber, bei welcher sich Verschmutzung, Erschöpfung, Verödung und massive Erosion kombinieren und mit den ökonomischen und sozialen Ursachen des Hungers, der 500 Millionen Menschen in der ,,Dritten Welt" betrifft, verbinden.
Die Zerstörung der Wälder
Unter den dramatischsten Offenbarungen der ökologischen Krise ist die weltweite Zerstörung der Wälder wegen der Ausmaße ihrer Konsequenzen besonders beunruhigend. Sie betrifft vor allem die tropischen Länder. In den industrialisierten Ländern bleibt die Waldfläche relativ konstant, ist jedoch von dem „Waldsterben", dem langsamen Absterben durch Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung betroffen. In den Ländern der „Dritten Welt" hingegen ist es die Abholzung, die charakteristisch ist für die ökologische Krise. Von 1980 bis zum Jahre 2000 wird die „Dritte Welt" 40% ihrer Waldfläche verloren haben. Durch die Besonderheiten des feuchten Tropenwaldes (ein Drittel der pflanzlichen Masse der Erde, äußerst dünne Bodenschicht) wird diese Abholzung schreckliche Folgen haben:
* durch eine regelrechte Spirale von Verödung und Erosion wird sie auf lokaler Ebene die Agrarkrise und den Hunger um ein Vielfaches verschlimmern; * weltweit wird sie durch die Verbrennung des geschlagenen Holzes den Treibhauseffekt verschlimmern.
Die industriellen Katastrophen
Die verheerenden Folgen menschlicher Aktivität zeigen sich auch in Form von Unfällen großen Ausmaßes oder dem potentiellen Risiko derartiger Unfälle, in Industrieanlagen wie zum Beispiel der chemischen und der nuklearen Industrie. Durch ihre spezielle Natur, den unvorstellbaren Maßstab möglicher schädlicher Folgen und insbesondere deren Langzeitdauer, erscheint die Nuklearindustrie - angesichts der realen Existenz von Ersatzlösungen in der Energieversorgung - zurecht als ein besonders furchterregendes Beispiel falscher Entscheidungen in der Entwicklung der Produktivkräfte. Schlußbemerkungen
Alle Elemente dieser ökologischen Krise schaffen nicht etwa neue Prioritäten, welche „traditionelle" wirtschaftliche, soziale und politische Probleme marginalisieren würden, sondern verbinden sich im Gegenteil eng mit diesen.
Der Zusammenhang zwischen der Zerstörung des Amazonas und den Kämpfen der ländlichen und städtischen abhängigen Bevölkerung in Brasilien oder zwischen den Waldrodungen im Himalaya, den sozialen Kräfteverhältnissen in Bangladesh und Naturkatastrophen (Überschwemmungen) in diesem Land illustrieren das enge Zusammenspiel zwischen Natur und Politik. Die ökologische Krise zeigt sich als dramatisches, fortschreitendes Phänomen, mit regionalen und partiellen Katastrophen, mit einigen nicht mehr zu reparierenden Schäden und anderen kurzund mittelfristig oder in zwei bis drei Jahrhunderten (Alter vieler Bäume) möglicherweise reversiblen. Alles hängt davon ab, was die menschlichen Gemeinschaften bewußt unternchmen. III. Die strukturellen Ursachen der Umweltkrise
Umweltzerstörung und -verschmutzung sind ein Ausdruck für das Versagen, das Leben einer größeren Anzahl von Menschen in der Biosphäre zu organisieren. Die oben ihren groben Umrissen skizzierte globale Umweltsituation beweist, daß dieses Versagen in den letzten Jahren absolut umfangreicher und relativ auf allen Gebieten offenkundiger geworden ist. In den letzten zwei Jahrhunderten, insbesondere im 20. Jahrhundert, ist die
weltweit dominierende Form der Organisation des gesellschaftlichen Lebens durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bestimmt. Die gesamte Erdbevölkerung ist in wachsende Abhängigkeit von kapitalistischer Marktwirtschaft, von Ausdehnung der Lohnarbeit und intensiverer Kapitalisierung aller Sektoren des Lebens geraten. Insofern ist die Bilanz der Umweltsituation in erster Linie eine Bilanz der kapitalistischen Produktionsweise.
Dies gilt auch für die Teile der Welt, die sich nach mehr oder weniger heftigen antikolonialistischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Befreiungskämpfen und Revolutionen aus dem direkten Zugriff der kapitalistischen Marktwirtschaft entzogen haben. Sämtliche Versuche, eine auf gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel basierende Planwirtschaft aufzubauen, sind in der Wirklichkeit immer noch hochgradig abhängig von weltwirtschaftlichen Zusammenhängen, die durch die imperialistischen Mächte bestimmt werden. Über den Weltmarkt, über Arbeitsteilung und Handelsbeziehungen beeinflußt das kapitalistische Wertgesetz auch die zentralplanwirtschaftlichen Okonomien in Osteuropa, Ostasien und Kuba. Dennoch gibt es in diesen Staaten eine Reihe zusätzlicher Gründe für die besondere Betroffenheit durch die ökologische Krise
Die kapitalistische Produktionsweise steht prinzipiell in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zur Natur und natürlichen Entwicklungsprozessen, obwohl sie sich den natürlichen Gesetzmä- Bigkeiten nicht entziehen kann. Die gesellschaftliche Produktion ist ein Komplex von Prozessen des Stoff- und Energieaustauschs und ihrer Umformung. Er ist - wenn auch durch die Offenheit des Systems Erde nur eingeschränkt - bestimmt durch die thermodynamischen Gesetze, nach denen es sich nur um Austauschund Umwandlungsprozesse handelt, Energie und Materie also nicht produziert wird, und nach denen diese Prozesse irreversibel sind, also einem Zustand der unbeordneten Gleichverteilung von Energie und Materie zustreben (Entropiegesetz). Unter kapitalistischen Bedingungen wird die Natur im wachsenden Maße ökonomisch zugerichtet, das heißt in immer kleinere zur Warenproduktion fähige Einheiten zergliedert. Ausschlaggebend ist dabei nur der quantitative Aspekt, der die Arbeitszeit-Geld-Relation des Wertgesetzes beherrscht. Qualitative, ganzheitliche" Zusamenhänge können nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig ist die kapitalistische Produktion auf in möglichst kurzer Zeit reversible Prozesse aufgebaut, in denen sich vorgeschossenes Kapital vermehrt haben muß. Ständige Wiederholung der Kapitalproduktion (und damit Belastung der Ressourcen bis zum letzten „Tropfen") und die wachsende Parzellierung als Voraussetzung zur ökonomischen Inwertsetzung" erzeugen in ihrer Wirkung jedoch eine außerordentlich hohe Entropiesteigerungsrate. Die Folgen dieses Widerspruchs ist, daß die kapitalistische Produktionsweise ein den natürlichen Abläufen fremdes Zeit- und Raumregime aufzwingt. Die Ausbeutung bestehender Ressourcen kann nicht auf die natürlichen Zeiten ihrer Entstehung und Regenerierung Rücksicht nehmen, die Warenproduktion kann nicht auf vorgefundene soziale Lebensweisen achten. Die Raumerschließung zur Aufrechterhaltung der Produktion, zur Sicherstellung der Energieversorgung und Vertriebswegen muß blind sein für natürliche Umwelten, Tier- und Pflanzengemeinschaften. Es ist also nicht die kapitalistische Unvernunft, sondern gerade ihre innewohnende Rationalität, die zu der naturzerstörenden Entwicklung führt. Sozialdemokratische Forderungen nach „qualitativem Wachstum" sind deshalb in der „Verwertungslogik" verfangen: qualitatives Wachstum und Wertgesetz schließen sich gegenseitig aus. Wird die kapitalistische Produktion durch wachsende Parzellierung des Vorgefundenen bestimmt, so werden die gesellschaftliche Ordnung, die Besitz- und Machtverhältnisse von zunehmender Zentralisierung geprägt. Heute bestimmt eine Gruppe von internationalen Konzernen die Geschicke bis in den letzten Winkel der Erde. Die spezifische Raum- und Zeitvorstellung wird dadurch noch einmal verstärkt: die Erde wird aufgeteilt in Industriezonen, Touristikgebiete, Handelszentren, Rohstoffbasen usw. Rücksicht auf das Vorher wird ebensowenig genommen wie auf das Nachher.
Die kapitalistische Rationalität bestimmt das Handeln der einzelnen Kapitale. Durch die Konkurrenz der Kapitale untereinander ist das Gesamtsystem jedoch irrational: die Intelligenz bei der Produktionsentwicklung, auch die zur Ressourceneinsparung und Umweltschonung, endet mit den Betriebsgrenzen. Das führt zu den umweltzerstörenden Wirkungen auf allen Gebieten, wo sich „niemand" zuständig fühlt: Gewässer, Luft und Böden. Die Konkurrenz führt zusätzlich zu den regelmäßigen Uberproduktionskrisen, wo sich herausstellt, daß ein gigantischer Teil der Energie und Materie in Waren investiert worden ist, die nicht absetzbar sind. Dazu zwingt der Markt zur Produktion von gebrauchswertmäßig betrachtet überflüssigen Produkten (Werbung. Suchtmittel, Rüstung usw.), die wertmäßig betrachtet noch dicke Profite einbringen. Letztlich ist die Konkurrenz und der Kampf um Profite und Extraprofite die Quelle für selbst nach kapitalistischen Regeln verbrecherisches Handeln: Umgehen von Umweltauflagen, Vergiften von Produkten, Einsparungen an Praxistests, Verfälschungen von Inhaltsangaben, Abfallablagerung in wilden Deponien usw.
Die kapitalistische Produktionsweise hat in den letzten 150 Jahren bereits gewaltige Veränderungen in der Zusammensetzung und Verteilung der Böden, der Rohstoffe, des Wassers und vor allem der Atmosphäre hinterlassen, die beweisen, daß die Entropiesteigerungsrate durch den Kapitalismus für den Bestand der Erde und der menschlichen Gemeinschaft unvertretbar vergrößert wird. Gleichzeitig werden alternative Entwicklungswege behindert und bekämpft.
Die Umweltkrise in den imperialistischen Metropolen Die „ökonomische Zurichtung", der Prozeß der Inwertsetzung der vorgegebenen natürlichen, sozialen und historischen Zustände ist in den entwickelten kapitalistischen Ländern am weitesten fortgeschritten. Der Prozeß der Parzellierung der Produktion und die gleichzeitige Zentralisierung der Besitzverhältnisse hat hier seine höchste Stufe erreicht. Die Warenproduktion ist zur absolut bestimmenden Kraft in allen gesellschaftlichen Bereichen geworden; gleichzeitig wird der darin angesiedelte gesellschaftliche Produktionsprozeß weiter zergliedert und die mittels der Konkurrenz der Produktionsmittelbesitzer in Bewegung gehaltenen Besitzverhältnisse immer mehr zentralisiert. Das hat in allen imperialistischen Staaten zu den gleichen großen Umweltproblemen geführt - auch ein Beweis dafür, daß diese Probleme nicht Pannen" und Versagen" zuzuordnen sind, sondern weltweit systemlogisch entstehen.
- Die fast abgeschlossene ökonomische Zurichtung auch des
letzten Quadratzentimeters zugunsten eines Industriegebiets, Handelszentrum, Einkaufszone, Schlafstadt, Erholungs- oder Vergnügungszentrums oder Verwaltungsregion hat zu einer Verlängerung der Wege geführt, auch wenn die Bedürfnisstruktur relativ gleich bleibt. Das und die zur Lösung angebotene auf dem Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren basierende Verkehrspolitik haben die chronische Uberautomobilisierung und drohenden „Verkehrsinfarkt" aller Ballungszentren zur Folge.
- Die zentralisierten Besitzverhältnisse haben insbesondere in der Energieversorgung die Orientierung auf Großkraftwerke mit fossilen oder nuklearen Brennstoffen bewirkt. Eine die Atmosphäre und die Gesundheit immens belastende Energieversorgung, die zugleich überaus irrational im Sinne sparsamer Energieverwendung ist. Der Zwang zum Verkauf möglichst vieler Energie steht diametral einer Politik möglichst geringer Entropiesteigerung entgegen.
- Die wachsende Parzellierung der Produktion und die jeweils nur für sich rational handelnden Einzelkapitale sind maßgeblich für das Abfallproblem verantwortlich. Es ist im wachsenden Maße „billiger" nicht zur Produktion zu nutzende Dinge wegzuwerfen, zu deponieren oder zu verbrennen. So sind die Müllund insbesondere Giftmüll-Berge beinahe zum Paradebeispiel der kapitalistischen Uberflußgesellschaft geworden. — Die chemische und pharmazeutische Industrie ist unter kapitalistischen Bedingungen geradezu zum Sinnbild der Auswirkungen der Parzellierung des Produktionsprozesses geworden. Die elementaren biochemischen Vorgänge und Stoffe werden zu verselbständigten Trägern der ökonomischen Profitgewinnung. Die Folgen sind einerseits eine gewaltige Veränderung der natürlichen Verteilung der Stoffe, die vielfach zitierte Schaffung einer zweiten, „künstlichen" Natur und andererseits die Verselbständigung, Beschleunigung und Aufblähung von biologischen Vorgängen, ohne die möglichen Folgen auch nur annähernd zu kennen.
Die Folgen dieser grundlegenden Umweltprobleme haben Namen: Landschaftszerstörung und Verstädterung, Verkehrsinfarkt und Luftvergiftung durch den Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren, Vergiftung und Abhängigkeit von chemischer Industrie, Zerstörung der Atmosphäre durch Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen und radioaktive Belastung durch Atomenergie, wachsende Abfallberge. Zu einer Umkehr bei diesen Fehlentwicklungen" ist der Kapitalismus nicht in der Lage. Das würde bedeuten, daß Sparsamkeit im Umgang mit Ressourcen zur alleinigen Richtschnur des Handelns wird, was dem Grundprinzip des Kapitalismus widerspricht. Sind die Ressourcen im Kapitalismus „frei" verfügbar, wie Wasser, Luft, Böden - so werden sie benutzt, vergeudet, vergiftet, weitgehend ohne kontrollierende Macht der dominierenden gesellschaftlichen Beziehungen. Sie sind — nicht nur im ökonomischen Sinne - „externe Faktoren". Sind sie allerdings im Kapitalsinne gebunden", das heißt Gegenstand eines privaten Profitinteresses, oder in anderen Worten, wenn sie „inwertgesetzt" sind, dann wird die prinzipielle Knappheit der Ressourcen nur von denen erfahren, die sie erwerben müssen. Diejenigen, die sie anbieten, haben ein grundlegendes Interesse an Expansion und widersetzen sich jeder Sparsamkeit.
Die imperialistischen Staaten haben gleichermaßen bewiesen, daß systemimmanente Korrekturen nicht möglich sind. Sie sind entweder mit umfassender gesellschaftlicher Planung und Vorschriften verbunden, was nicht nur in der aktuellen Kampagne der Kapitalisten für De-Regulierung auf Widerstand stößt, oder gehen von der irrigen Annahme aus, daß das Wertgesetz in irgendeiner Weise zwischen „gutem" Profit (der umweltverträglich ist) und „schlechtem" Profit unterscheiden könnte. So sind die imperialistischen Staaten zu einer den Problemen hinterherlaufenden Flickschusterei verdammt, die allenfalls bei begleitenden Reparatur- und Eindämmungsmaßnahmen wie Filter, Abluft- und Abwasserreinigung einigen Erfolg verbuchen können.
Die imperialistischen Staaten sind allerdings auch durch eine wachsende Umweltschutzbewegung herausgefordert. Auf Druck dieser Bewegung sind eine Reihe von Regulierungen und staatlichen Vorgaben ermöglicht worden, die die umweltzerstörende Produktion merklich reduzieren, die sich die reichen imperialistischen Staaten aber zur Beruhigung des Protestes allemal leisten können.
Die kapitalistische Produktion prägt auch den Konsumenten. Insofern ist das individuelle Verhalten der Menschen ein die Umweltkrise verstärkender und ihre Lösung hemmender Faktor. Das Credo der bürgerlichen Ideologie Die Menschen seien schuld an der Krise" greift diesen Zusammenhang auf. Individuelle Konsumänderungen können aber nur einen geringen Einfluß auf die grundlegend umweltzerstörende Praxis der kapitalistischen Produktion ausüben.
Die Umweltkrise in den abhängig gehaltenen Ländern Das nüchterne Fazit einer Studie der UN-Umweltorganisation, daß die Umweltprobleme der „Dritten Welt" Probleme der Armut sind, ist dann uneingeschränkt richtig, wenn nicht vergessen wird, daß diese Armut kein Resultat eines Schicksalsschlages, sondern Ergebnis der Politik und Wirtschaftsaktivitäten der imperialistischen Staaten ist. Ist es möglich, durch Verdrehung der Zusammenhänge, die Umweltkrise der imperialistischen Staaten als Folge der Überflußgesellschaft" und nicht als Folge der Marktwirtschaft zu verklären, so ist der Zusammenhang zwischen ökonomischer und ökologischer Krise in den abhängigen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas eindeutig. Für Millionen von Menschen in diesen Ländern sind die wachsende Zerstörung der Umwelt und ihrer Lebensräume und der tägliche Kampf ums Überleben eine einheitliche unmittelbare Erfahrung. Gut 500 Millionen Menschen sind unterernährt, jedes Jahr sterben 40 Millionen an Hunger und Hungerkrankheiten. Fast zwei Milliarden Menschen sind von regelmäßiger Versorgung mit sauberen Trinkwasser ausgeschlossen; an den Folgen davon sterben jährlich 25 Millionen Menschen. 1,5 Milliarden Menschen leiden an akutem Mangel von Brennholz, der oftmals einzigen Energiequelle. Essen, Trinken, Wärmeversorgung — die drei wichtigsten Funktionen der physischen Existenz der Menschen - sind für diesen Teil der Welt maßgeblich gestört. Die UNO schätzt weiterhin, daß etwa 500 Millionen Menschen Umweltflüchtlinge" sind, die ihr angestammtes Heimatgebiet wegen Dürre, Überschwemmungen, Bodenerosion, Verdrängung durch landwirtschaftliche Exportproduktion und anderen „Umweltgründen" verlassen müssen. So bleibt: die Umweltkrise in diesen Teilen der Welt ist keine „Zeitbombe". keine Prognose für die Zukunft, sondern existentielle Lebenskrise von heute.
Die entscheidende Ursache für Armut und Umweltkrise ist die Abwasserbeseitigung sind das zweite Problem der Städte in die kapitalistische Produktionsweise. Die bekannten festen Abvon ihm beherrschten Weltmarkt haben die ökologische Situation in den abhängigen Ländern einer „ökonomischen Zurichtung" unterworfen, die unmittelbarer und brutaler als in den imperialistischen Ländern erfolgt ist. Die Aufteilung der Natur nach den Erfordernissen des Weltmarktes und den Interesen der internationalen Konzerne steht dort in noch größerem Gegensatz zu geschichtlich gewachsenen Sozialstrukturen und gewohnten Lebensweisen. Die Wirkungen des spezifischen „Zeit- und Raum-Regimes" des Imperialismus sind in alle diesen Ländern in wesentlichen Grundzügen identifizierbar: Eine Infrastruktur, die fast ausschließlich nach den Zentren der wirtschaftlichen, vom Imperialismus abhängigen Aktivitäten orientiert ist. Damit verbunden ist eine Fixierung von „Rohstoffzentren", Handelsplätze, Tourismuszonen, Plantagen und Weideland für die Ex portproduktion. Der Zwang auf die davon betroffenen Menschen und die Verdrängung anderer Lebensweisen und sozialer Funktionen buchstäblich auf die vernachlässigten Sektoren des Landes war und ist groß und nicht zu vergleichen mit dem durchaus auch erheblich erzwungenen - Umwandlungsprozeß der Lebensräume und der Menschen in den kapitalistischen Metropolen.
Es ist somit auch unter ökologischen Gesichtspunkten in den abhängigen Ländern eine fatale Wirkung des ,,Gesetzes der ungleichen und kombinierten Entwicklung" feststellbar. Der Weltmarkt trägt seine naturzerstörerische Dynamik, seine höchstentwickelten Widersprüche zur Umwelt auch in den „zurückge bliebensten"* Teil der Welt. Und die Wirkung dort ist ungleich verheerender, die Kräfte gegenzusteuern sind ungleich schwächer. Es läßt sich eine Reihe von strukturellen Merkmalen dieser Entwicklung aufzeigen:
- Die unmittelbare Ausbeutung von Rohstoffen für den Weltmarkt (Mineralien, Holz, Baumwolle, Kautschuk u.a.) und die damit verbundene Erschließung durch Transportwege, Eisenbahnen, Kraftwerke usw.
- Die Umwandlung von Land in Anbau- oder Weidefläche für die Exportproduktion durch rigorose Waldrodungen, die durch hohe Abhängigkeit und entsprechende Verseuchung durch Kunstdünger und Pestizide gekennzeichnet ist. Beide diese Vorgänge machen das Landproblem zur drängendsten Frage der meisten abhängigen Länder. Die ländliche Bevölkerung wird verdrängt auf Teile des Landes, die eine dauernde Besiedlung und Landwirtschaft zu vertragen. Sie wird zu Waldrodungen und Bearbeitungsmethoden gezwungen, die ihrerseits die Landzerstörung und Bodenerosion beschleunigen. Abgeholzte Berghänge, verbrannte tropische Waldareale, Siedlung in Dürre- und Überschwemmungsgebieten, Abtragung der fruchtbaren Bodenschichten verursachen in der Folge langfristige Klimaveränderungen, Hunger- und Naturkatastrophen". - Eine durch die spezifische Wirtschaftsstruktur und das Landproblem hervorgebrachte Verstädterung. Die Städte in den abhängigen Ländern wachsen nach UN-Schätzungen dreimal so schnell wie die in den reichen kapitalistischen Ländern. In diesen Städten sind die bekannten Stadtprobleme in größerem natur- und lebenszerstörenden Ausmaß vorhanden. Die Luftbelastung durch den Automobilverkehr und Hausfeuerung ist eine akute Gefährdung. Die Versorgung mit sauberem Wasser und den abhängigen Ländern. Das dritte ist die Abfallbeseitigung. In den meisten Großstädten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wird der Müll lediglich auf Halde gelagert oder offen verbrannt. - Die Energieversorgung ist für einen Großteil der Bevölkerung der abhängigen Länder ein Existenzproblem. 1,5 Milliarden leiden unter Mangel an Brennholz. Die jährliche Arbeitszeit allein für Brennholzsuche (oder der nach anderen brennbaren Stoffen wie Dung, Abfällen usw.) hat sich vervielfacht, teilweise bis zu 190 bis 300 Arbeitstage im Jahr. Vor allem in den ländlichen Gebieten im Vorfeld der Städte, aber auch in vielen anderen Gebieten, werden sämtliche Wälder vor allem aus Energienot abgeholzt.
- Das heute meistgenannte Problem der abhängigen Länder ist die Verschuldung gegenüber den imperialistischen Banken und Regierungen. Bezüglich der Umweltkrise bedeutet dies eine Verschärfung der Orientierung auf Exportproduktion, eine Zunahme der akuten Armut und der Landflucht. Gleichzeitig sind keine Mittel vorhanden, um naturerhaltende Maßnahmen zu finanzieren. Die Abwälzung der Schuldenkrise auf Kosten der Menschen und Natur wird dabei durch die internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF vorangetrieben. Dies wird zynisch ergänzt durch eine Reihe von direkten Naturzerstörungen und Umweltverbrechen der imperialistischen Konzerne. So werden gefährliche Produktionslinien (vor allem der chemischen Industrie) in die abhängigen Länder verlagert. Dort ist nicht nur die Ware Arbeitskraft billig, sondern auch die Umwelt ungestört zu belasten. Giftige und radioaktive Abfälle der imperialistischen Länder werden in die abhängigen Länder abgeschoben.
Die Regierungen der meisten abhängigen Staaten stehen der Umweltkrise ohnmächtig gegenüber. Ihre Kopplung an imperialistische Interessen und eigene Privilegien oder Klasseninteressen verlängert die wirtschaftliche Abhängigkeit und die Umweltkrise. Selbst bestimmte internationale Hilfsprogramme (gegen den Hunger, gegen Umweltkatastrophen oder die jüngsten Projekte eines Teilerlasses der Schulden gegen Umweltschutzmaßnahmen) geraten oft zur willkommenen Bereicherung der herrschenden Eliten in den abhängigen Ländern. Die Lösung der Umweltkrise in den abhängigen Ländern ist ohne eine Befreiung aus der Abhängigkeit vom Imperialismus nicht denkbar. Wenn für die drängenden sozialen Probleme eine Lösung in Form durch Kredite und Verschuldung ,erkaufter Modernisierung" bereits ein Fehlschlag war, der die Situation, die er verbessern wollte in Wahrheit verschlimmerte, so gilt dies für die Umweltkrise verstärkt. Millionen Menschen sind durch Armut und wirtschaftliche Abhängigkeit zu täglichem höchst umweltfeindlichen Verhalten gezwungen, anders wäre ein Überleben überhaupt nicht zu gewährleisten. Der Prozeß der antiimperialistischen, der „permanenten" Revolution in den abhängigen Ländern wird allerdings auch die Umweltprobleme bewußt aufgreifen, sie mit dem Programm gegen die kapitalistische Ausplünderung verbinden müssen, um erfolgreich alternative, sozialistische Produktionsverhältnisse aufbauen zu können. Die Umweltkrise in den Übergangsgesellschaften Die Welle der politischen Veränderungen in den Übergangsgesellschaften seit dem Machtantritt der Gorbatschow-Fraktion in der UdSSR hat deutlich gemacht, daß die Lage der Umwelt un-
ter den Bedingungen der bürokratischen zentralen Planwirtschaft keineswegs besser geraten ist. Zumindest in der Belastung der Luft, der Gewässer und Böden und der Problemen der städtischen Ballungsgebiete ist die Situation sogar schlechter, verglichen mit den imperialistischen Metropolen. Ein, aber nur ein Grund dafür ist die Tatsache, daß diese Gesellschaften nur teilweise das kapitalistische Wertgesetz und die damit verbundenen objektiven Zwänge auf die Produktion überwinden konnten. In wesentlichen Schlüsselsektoren der Produktion ist die Abhängigkeit vom Kapitalismus und dem Weltmarkt ungebrochen. Die ökonomische Zurichtung und „Inwertsetzung" der natürlichen Ressourcen für eine Exportwirtschaft und die Abhängigkeit von Produkten und Technologien der kapitalistischen Industrien führten auch in diesen Gesellschaften zur prinzipiellen Zerstörung der Umwelt, dies sogar in mit den abhängig gehaltenen Ländern vergleichbarer Weise. Gleichzeitig mußte ein beträchtlicher Teil der natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen für eine unmittelbare Verteidigung gegenüber dem Imperialismus aufgebracht werden. Von Churchills Das bolschewistische Baby muß in der Wiege erdrosselt werden" bis zum „Enthaupten des sowjetischen Hühnchens" in den Erklärungen der US-Regierung; vom Interventionskrieg gegen die junge Sowjetunion bis zum „Contra"- Krieg in Nicaragua hat der Zwang zur zentralisierten militärischen Verteidigung die Entwicklung der Übergangsgesellschaften und ihre Ausrichtung der Produktion maßgeblich beeinflußt. Alle heutigen nichtkapitalistischen Übergangsgesellschaften haben ihre Entwicklung unter Bedingungen der ökonomischen Unterentwicklung, wenn nicht gar großer Armut begonnen. Ihr „Sozialismus" war eine Verteilung des Mangels, der in umso größere Schwierigkeiten kommen mußte, als es nicht gelang, die wesentlichen imperialistischen Mächte zu stürzen. „Die Schlacht um die Produktion", die kurzfristige Vervielfachung der ökonomischen Ergebnisse ohne nennenswerte Rücksicht auf ökologische Zielsetzungen - wenn diese überhaupt bekannt waren - bestimmte die Startbedingungen dieser Gesellschaften. Es ist deshalb nicht falsch, wenn wir behaupten, daß die kapitalistische Produktion auch in den nichtkapitalistischen Gesellschaften wesentlich für die Umweltkrise verantwortlich ist. Eine Reihe von Gründen für die Umweltkrise in den Übergangsgesellschaften findet sich jedoch in der spezifischen Struktur dieser Gesellschaften, in der Etablierung einer Bürokratie, die sich einen beträchtlichen Teil des gesellschaftlichen Mehrprodukts für persönlichen Konsum und Privilegierung aneignet und ihre Macht durch einen flächendeckenden Repressionsapparat und eine die Ideale des Sozialismus verdrehende, ihr Machtmonopol verteidigende Ideologie aufrechterhält. Die IV. Internationale hat diese systembestimmenden Verhältnisse in den bürokratisierten Übergangsgesellschaften seit ihrer Gründung analysiert und kritisiert. Heute im Zuge der existentiellen Krise des Stalinismus werden sie weltweit publik und erlauben erstmals einen Blick auf die wirklichen Zustände. Die Planwirtschaft ist ein Versuch, eine Ökonomie der Arbeit zu entwickeln, die unmittelbar gesellschaftlich ist. Im Gegensatz zum Kapitalismus, wo erst der Markt über die Nützlichkeit (d.h. „Verkaufbarkeit") der Arbeit entscheidet, versuchten die nichtkapitalistischen Gesellschaften die gesellschaftlichen Bedürfnisse vor der Produktion zu erfassen und zu planen. Es ist offensichtlich, daß dieser Versuch nur gelingen kann, wenn umfassend sämtliche unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen der Menschen in einen demokratischen Willensbildungsprozeß einbezogen werden. Die Notwendigkeit der Demokratie wird noch lebenswichtiger, wenn es darum geht, einen objektiv vorhandenen Mangel zu verteilen. Die Bürokratisierung der Übergangsgesellschaften hat jedoch die Demokratie systematisch reduziert. Die Vielfältigigkeit der sozialen und nationalen, kulturellen und ökonomischen Bedürfnisse der Menschen wurden zwangsvereinheitlicht in einem von oben diktierten zentralen Plan. Wesentliche Merkmale dieses Plans mußten ausschließlich quantitative Normen und Steigerungsraten sein, weil jeder qualitative Aspekt mit der Demokratie begraben wurde. So orientierten sich die Übergangsgesellschaften beinahe mehr als die kapitalistischen Gesellschaften, weil nur mittels eines Regierungsoder Parteidekretes verordnet und repressiv durchgesetzt, an quantitativer Produktionssteigerung. Schutz der Ressourcen und der Umwelt findet in solche Pläne allensfalls als Quantität (Anzahl von Klärwerken, Filtern, Ausgaben bestimmter Budgets usw.) Eingang. Eine solche Planung ist prinzipiell voller Irrtümer und gewaltiger Fehlplanungen mit entsprechender Vergeudung von Ressourcen, die wegen fehlender gesellschaftlicher Kontrolle erst aufgespürt werden, wenn „oben" die Einsicht einkehrt.
Die Ausschaltung der Masse der Menschen bei der gesellschaftlichen Planung und die Etablierung eines repressiv-hierarchischen Systems der Machtausübung führen zu einer alles erstickenden Entfremdung der Menschen von der Produktion. Das Interesse am gesellschaftlichen Eigentum erlahmt oder wird gar unterdrückt. Gleichzeitig entwickelt sich ein System der Heuchelei und des Betrugs, in dem „Planerfüllung" mit allen Tricks und papiernen Scheinwelten „verwirklicht" und vorgegaukelt wird. Auch dieses System der Scheinplanerfüllung und Schattenwirtschaft ist die Ursache für riesige Vergeudung von Ressourcen und der Nichtbeachtung ökologischer Zusammenhänge.
Die einzelnen Bestandteile des Planes richten sich auch nach den Interessensblöcken der Bürokratie, die dahinter steht. So entsteht das für die Sowjetunion und vergleichbare Länder so typische System des Gigantismus. Je größer, zentraler und umfassender Projekte sind (Beispiel: die Flußumleitungen in Sibirien), desto mehr Macht drückt sich für die Bürokratie aus. Umweltschutz-Bürokraten hat es aber erst seit den siebziger Jahren gegeben, ohne Einfluß, als kleine Zusatzabteilungen der Behörden. Ein ökologisches Eigeninteresse konnte so in der Bürokratie nicht erwachsen. Braunkohlebergbau in der DDR, Bewässerung in der Landwirtschaft der UdSSR usw. sind Beispiele daraus resultierender Fehlplanung und Zerstörung ganzer Länder.
Die Ideologie der Bürokratie verkündete Fortschritt und Optimismus als obligat. Das Resultat dieses ideologisch und von oben verkündeten Sozialismus" war eine Verinnerlichung des Gegenteils, des kapitalistischen Konsums in den Köpfen der Massen. Die Antwort darauf waren Versprechungen wie der „Wettkampf der Systeme" oder das „Überholen" der westlichen Gesellschaften. Als ideologische und daraus folgend auch den zentralen Plan bestimmende Werte wurden die ökologisch verheerenden Konsum- und Modernisierungsmodelle des Kapitalismus aufgewertet und als Leitmotiv verankert. Und wenn es alternative Ideen und die Umwelt einbezichende
Sozialismusvorstellungen gab, dann wurden sie administrativ und repressiv bekämpft und ausgeschaltet. Jede Opposition, egal zu welchem Thema, war eine Gefährdung der bürokratischen Herrschaft. Die einzige Akzeptanz bei der Bürokratie fanden Ökologen mit Modellen der Quantifizierbarkeit der natürlichen Ressourcen (also ähnliche Denkmodelle wie die konservativen bürgerlichen Ökonomen). Aber sie waren nicht sehr erfolgreich, weil quantitatitative Berechnungen des Wertes von Wäldern, Luft, Umwelt usw. entweder willkürlich oder so dynamisch" sind, daß sie in starre Bürokratenpläne nicht hineinpassen. Die stalinistischen Bürokratien haben auf diese Weise sehr viel dazu beigetragen, die Einflüsse der kapitalistischen Produktion weit über das hinaus zu verlängern, was objektiv nötig war. Ihr gesamtes Gesellschaftsmodell verband vorkapitalistische, „feudale" Züge der Privilegierung und Machtausübung mit Versprechungen, erfolgreicher zu sein als der Kapitalismus. Die Entwicklung wirklich sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen wurde systematisch verhindert.
Erst heute, nach den demokratischen Öffnungen der bürokratischen Gesellschaften und ihrer tiefen Krise, entstehen Umweltgruppen und sozialistische Opposition, die aufzeigen, was unter einer demokratischen Planwirtschaft und Selbstverwaltung möglich wäre. Sie haben, das wird immer mehr tragische Gewißheit, gegenüber den jahrzehntelang im Verborgenen kultivierten „Vorzügen" der kapitalistischen Gesellschaft im Massenbewußtsein (noch) keine Chance.
IV. Ökologie und Arbeiterbewegung
Die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Marx und Engels, thematisierten an mehreren zentralen Stellen ihres Schaffens das gesellschaftliche Verhältnis zur Natur. Besonders prägnant heißt es in der Kritik des Gothaer Programms (1875): Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebensosehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der sachliche Reichtum!) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft." (MEW, Bd. 19, S.15.) Die Formulierung Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums und aller Kultur" wird als „bürgerliche Redensart" klassifiziert, die in einem sozialistischen Programm nichts zu suchen hat.
Die Widersprüchlichkeit der „zivilisatorischen Rolle des Kapitals"auf den Punkt bringend notiert Marx im Kapital: Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter." (MEW, Bd. 23, S. 529t.) Es kann und soll nicht geleugnet werden, daß auch die Klassiker des Marxismus von einer „überoptimistischen" Sicht der Dinge geprägt waren. Zumindest stellenweise scheint durch, daß mit der Entwicklung der Naturwissenschaften Umweltprobleme weitgehend auslaufen würden. Namentlich seit den gewaltigen Fortschritten der Naturwissenschaft in diesem Jahrhundert werden wir mehr und mehr in den Stand gesetzt, auch schaftlichen Sozialismus zum gesellschaftlichen Verhältnis zur Natur ging parallel mit dem Vordringen des Reformismus in den Reihen der Arbeiterbewegung zunehmend verloren. Wie sich der Reformismus Schritt für Schritt in die bürgerliche Gesellschaft integrierte und ihre zentralen Institutionen akzeptierte (Staat, Heer, Gesetze usw.), übernahm er ebenso Punkt für Punkt ihre produktivistischen Leitbilder, also jene „bürgerlichen Redensarten"*, gegen die das Verdikt von Marx gerichtet war.
In einer bezeichnenden Stellungnahme des sozialdemokratisch dominierten Deutschen Metallarbeiterverbands (DMV) um die Jahrhundertwende heißt es: „Je rascher die Technik sich entwickelt, desto eher wird die kapitalistische Produktionsweise den Punkt erreicht haben, wo sie sich selbst unmöglich macht und von einer höheren Produktionsform abgelöst werden muß." Der objektive politische Aktionsradius der Führung der jungen Sowjetunion war zweifellos sehr begrenzt. Es herrschte Bürgerkrieg, mehrere imperialistische Mächte intervenierten militärisch, die Ökonomie des Landes lag darnieder. Hunger, Mangel am Allernotwendigsten kennzeichneten die Situation. Rasche Entwicklung der Produktivkräfte war daher ein dringendes Gebot, an dem das Schicksal der Revolution hing. Ein Sieg der deutschen Revolution hätte die Möglichkeit der internationalen Kooperation eröffnet. Die Sowjetunion blieb jedoch isoliert. Die Steigerung der Produktivität wurde weitgehend mit traditionellen Methoden besorgt (eiserne Disziplin der Belegschaften, diktatorische Vollmachten für Betriebsleiter, Wettbewerb, Stücklohn, Taylorismus). Die objektive Zwangslage wurde zumeist verklärt, aus der Not eine Tugend gemacht. Lenin ist sich durchaus der Ambivalenz des bürgerlichen Fortschritts bewußt. Die Einsicht in die widersprüchliche Natur bürgerlicher Technologieproduktion verschwinden in der Stalin-Ara gänzlich. Die produktivistische Vergötzung erreicht einen karikaturhaften Höhepunkt, der Raubbau an Mensch (Stachanow-System) und Natur (Projekte zur Umleitung der sibirischen Flüsse) wird festgeschrieben.
Der Umstand, daß bis zum heutigen Tag die sozialistische Revolution in keinem einzigen entwickelten kapitalistischen Land siegte und sich daraus die Notwendigkeit ergab, vorerst einmal die Produktivkräfte zu entwickeln, (Bürger-)Kriegsfolgen zu beseitigen, Hunger und Elend einzudämmen, trug wesentlich dazu bei, die durch die bürgerlichen Produktionsverhältnisse geprägte Struktur der Produktivkräfte nicht weiter in Frage zu stellen.
Erst recht stellte die durch Faschismus, Stalinismus, kalten Krieg und ,,Wirtschaftswunder" politisch geschwächte Arbeiterbewegung das historisch geronnene Produktionsmodell nicht in Frage. Es waren Wissenschaftler, kleine Initiativen, lokale Bewegungen, der Club of Rome usw., also Personen und Organisationen außerhalb der Arbeiterbewegung, die vor den fürchterlichen Konsequenzen des Konzepts der „Natur als Superladen", in dem man sich je nach Belieben bedient, warnten. Oft waren die allgemeinen politischen Positionen dieser Kritiker konfus, ja reaktionär, was es den traditionellen Führungen der die entfernteren natürlichen Nachwirkungen wenigstens unsrer • Arbeiterbewegung erleichterte, sie zu denunzieren, als „Spingewöhnlichsten Produktionshandlungen kennen und damit beherrschen zu lernen." (Fr. Engels, Dialektik der Natur, MEW, Bd. 20, S. 453.)
Die insgesamt reflektierte Position der Begründer des wissen- So dauerte es bis zu den Anti-AKW-Bewegungen, daß die traditionellen Führungen mit breiten fortschrittlichen Kräften außerhalb ihrer Kontrolle konfrontiert waren.
Das Andauern ökologischer Katastrophen, das Anwachsen von Umweltschutzbewegungen, deren - partielle - Erfolge, deren politische Formierungsprozesse (grüne Parteien) usw. haben — parallel zu Differenzierungen im bürgerlichen Lager — zu Auffächerungen in der Arbeiterbewegung geführt. Sieht man von krass minoritären, revolutionären Gruppierungen ab, die das aktuelle Verhältnis von Gesellschaft und Natur einer Fundamentalreflexion unterziehen und daraus einen „Bruch" mit den gegebenen politischen, sozialen und technischen Rahmenbedingungen ableiten, lassen sich im wesentlichen drei Strömungen der Arbeiterbewegung konstatieren:
- Die „Bunker-Fraktion" will weitermachen, als ob nichts geschehen wäre". Auch die Bunker-Fraktion hat aufgrund der katastrophenhaften ökologischen Entwicklungen gewisse Adaptierungen vornehmen müssen: sie plädiert heute für Emissionsgrenzen, Katalysatoren, ruft nach Regulierungen durch den Staat usw. Sie hat in keiner Weise ihre kurzsichtigen Positionen geändert, stimmt jedoch mit „Umweltreparaturen" überein — vor allem dann, wenn damit ein Geschäft gemacht werden kann. - Eine technokratische Strömung glaubt die Umweltprobleme durch den Einsatz von High-Tech lösen zu können. In Wirklichkeit kommt es in vielen Fällen nur zu einer Problemverlagerung ungeklärt bleibt etwa, was mit den Unmengen an Filterkuchen, Klärschlamm und sonstigen Rückständen" geschehen soll Peter Glotz (SPD) optiert für eine Kooperation mit der „end-ofthe-pipe-technology"-Kapitalfraktion: durch ein „Bündnis zwischen der traditionellen Linken, den technischen Eliten und den nachdenklichen Minderheiten der Wachstumskapitale" soll es zu einer „sozial gesteuerten Innovation" kommen. Ausdrück lich wird von ihm davor gewarnt, das Privateigentum an den Produktionsmitteln in Frage zu stellen.
- Auch die dritte Strömung, die am chesten als „ökologische Reformisten " bezeichnet werden kann, scheut davor zurück, die Produktionsverhältnisse zu thematisieren. Der Kapitalismus, der verschämt als „Industriegesellschaft" gehandelt wird, soll — einmal mehr — nur von seinen „Auswüchsen", diesmal seinen Umweltsünden, befreit werden. Erhard Eppler, eine zeitlang Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD, notiert in diesem Kontext: Mehr denn je bleibt es daher die Aufgabe der Sozialdemokratie, durch eine neue Reformpolitik demokratische, humane und ökologische Korrekturen an der Industriegesellschaft vorzunehmen.* Positiv kann vermerkt werden, daß heute in etlichen Ländern ganze Gewerkschaften oder zumindest starke Minderheiten in ihnen gegen die „friedliche" Nutzung der Atomenergie auftreten (CGIL in Italien, NUM in Britannien usw.) und auch sonst für ökologische Fragen eine verstärkte Sensibilität an den Tag legen (CUT in Brasilien, IG Metall u.a.).
Die aktuelle Politik von Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion schafft für die ökologische Thematik widersprüchliche Bedingungen. Einerseits gibt es nunmehr verstärkt Raum für Kontrolle, ökologische Initiativen, Protestbewegungen usw Andererseits bedeutet die Forcierung der „Marktökonomie" daß Profitkriterien gegenüber Vorstellungen, die sich am Gebrauchswert der Güter orientieren, an Boden gewinnen. V. Errungenschaften und Grenzen der Ökologiebewegung
Die grundlegende Errungenschaft der Ökologiebewegung. die einen tiefen Bewußtseinsveränderungsprozeß hinsichtlich Umweltfragen bewirkt hat, ist das Erkennen der Bedeutung der Naturzerstörung durch den Kapitalismus. Die Naturzerstörung hat Dimensionen angenommen, die die gesamte Menschheit bedrohen. Es handelt sich hier — wie bei der Vermeidung eines atomaren Weltkriegs - um eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit, um eine „Gattungsfrage" — im Gegensatz zur atomaren Zerstörung aber um eine Gattungsfrage, die sich tagtäglich „aktualisiert" , verschlimmert und zu immer deutlicheren Manifestationen führt: Klimaveränderungen, Umkippen des Mittelmeers und der Nordsee usw.
Gleichzeitig ist diese grundlegende Errungenschaft auch dialektisch — ihre grundlegende Grenze. Indem die Wichtigkeit der Gattungsfrage erkannt wird, wird versucht, sie klassenübergreifend zu lösen, und es werden so gerade nicht die angemessenen Mittel (Klassenkampf gegen das Kapital) ergriffen. Das Hinterfragen des Fortschrittsbegriffs ist ebenfalls eine Errungenschaft der Ökologiebewegung. Sie hat damit einen Mangel in der marxistischen Analyse des Spätkapitalismus aufgezeigt: man kann nicht mehr, wie beim Beginn der Entwicklung des Kapitalismus, von einer positiven Entwicklung der Produktivkräfte sprechen, die nur vom Rahmen der privatkapitalistischen Aneignung gehemmt bzw. zum Nachteil des Proletariats entwickelt werden. Der Kapitalismus, der viel länger „überlebt" hat, als er historisch „notwendig" gewesen wäre, um die Produktivkräfte zu entwickeln, beginnt immer mehr die Produktivkräfte in Destruktivkräfte umzuwandeln, um ihnen so ihre „Sprengkraft" gegenüber den Produktionsverhältnissen zu nehmen. Das bedeutet aber auch, daß sie nicht einfach in „Freiheit" gesetzt werden können, das heißt in einem sozialistischen System zum Wohle aller angewandt werden können, sondern daß eine kritische Auswahl und Analyse notwendig ist. Das ist nicht nur eine theoretische Frage, sondern eine zutiefst praktische bei der Kritik der „Überholvorstellungen" der stalinistischen Bürokratie. Zusätzlich wurde erstens die stoffliche Seite der Produktion (die Gebrauchswerte) näher thematisiert: welche Produkte sind ökologisch und sozial sinnvoll usw. und zweitens die Entfremdung in der Arbeit: zerstückelte Massenfließbandarbeit gegen „überschaubare" Einheiten. Wiederum hat auch diese Errungenschaft ihre dialektische Kehrseite. In der Ablehnung „der Großindustrie" und des Wirtschaftswachstums" sowie in dem buchstäblich reaktionären Wunsch nach Rückschritt zur einfachen Warenproduktion und Austausch.
Die Ökologiebewegung hat nach dem Rückzug der 68er-Bewegung wieder die Dimension der „Utopie" in die Politik gebracht. Die Diskussion um eine grundlegende Änderung des Gesellschaftssystems, um eine andere Art zu leben und zu produzieren wird, ausgehend von ökologischen Notwendigkeiten, geführt. In der oben angeführten Diskussion um die Gebrauchswertseite der Produkte werden die Diskussion um die gesellschaftlich sinnvolle Produktion aufgenommen, die Utopie einer anderen Gesellschaft entwickelt wie auch konkrete ,,Umbaupläne" propagiert.
Durch die zum Großteil mangelnde Klarheit über die Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems bleiben solche Utopien aber nur zu oft beschränkt. Die Utopien der Ökologiebewegung haben so — ohne die bewußte Propagierung antikapitalistischer Positionen - die inhärente Tendenz, in kleinbürgerliche Utopien abzugleiten (vergleichbar den Frühsozialisten).
Eine unbestreitbare Errungenschaft der Ökologiebewegung war (und ist es heute nur mehr beschränkt), breite Massen zu mobilisieren und zumindest punktuell zu radikalisieren, vor allem in Ländern, wo die Arbeiterklasse in der Defensive und der Klassenkampf generell unterwickelt war oder ist. In Ländern wie Österreich, aber auch der Schweiz und der BRD ist die Entwicklung von konkreten kämpferischen Widerstandsformen wie Großdemonstrationen, Blockaden, Besetzungen aber auch die Anwendung anderer politischer Formen wie Massenunterschriften, Aktionstage, Volksbegehren eng verbunden mit der Entfaltung der ökologischen Kämpfe. Trotz anhaltender Klassenruhe konnten auf diesem Gebiet Erfolge erreicht werden (erfolgreiche Volksabstimmung gegen die Atomenergie in Österreich u.a.), die sich generell auf die Widerstandskultur in diesen Ländern positiv auswirkten und in der Zeit der großen Mobilisierungen auch die radikale Linke in diesen Ländern stärkten. Gleichzeitig war das aber in den meisten Fällen auch eine Mobilisierung gegen die traditionelle Arbeiterbewegung, die gemeinsam mit dem Kapital die umweltzerstörenden Projekte vertrat. Die Isoliertheit bis Feindschaft von den Organisationen der Arbeiterbewegung ist damit auch die große Schwäche und Beschränktheit.
Die Ökologiebewegung hat in einer Reihe von Ländern zahlreiche Reformen durchgesetzt, die zum Teil das explosive Anwachsen der Umweltzerstörung etwas gebremst hat. So zum Beispiel bei den Atomkraftwerken, wo kaum mehr neue gebaut werden, bei der Beschränkung einzelner Chemikalien (halogenierte Kohlenwasserstoffe, Düngemittel usw.), bei der Entwicklung von Abgasnormen für Fabrikanlagen, Autos usw. Eine wachsende kapitalistische Umweltindustrie hat sich entwickelt, ökologische Reformforderungen werden selbst von bürgerlichen Parteien aufgestellt und vertreten. Dabei wurden von einem Teil der Ökologiebewegung die Integrationsmöglichkeiten des Kapitalismus unterschätzt und der alter Fehler begangen, an irgendeine „automatische" Krisenentwicklung zu glauben. Gleichzeitig sind aber trotz aller Reformen und Umweltindustrie die globalen Umweltschäden größer als je zuvor. Die Verschmutzung der Meere, die Abholzung der Tropenwälder, die Zerstörung der Ozonschicht zeigen aber deutlich an, daß mit Umgestaltung unserer Gesellschaft hin.
Ein Teil der Ökologiebewegung, einschließlich von Teilen der Friedens- und Frauenbewegung, hat sich als politische Partei organisiert. Die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Lösung wird erkannt, und man organisiert sich über Komitees usw. hinaus. Andererseits tragen die Grünen Parteien (mit diversen Unterschieden) die grundlegenden Schranken der Ökologiebewegung in sich: zum Teil verstehen sie sich als ,,klassenneutral, haben kein Konzept von der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, kaum Verbindungen zu den Gewerkschaften usw. Die inhaltlichen und sozialen Schranken bestimmen die Grenzen der Ökologiebewegung. Da sie weder ein umfassendes revolutionäres Programm hat, noch sich auf die Arbeiterklasse als das revolutionäre Subjekt stützt ist sie weit von ihrem Anspruch entfernt, eine neue, die Arbeiterbewegung ersetzende oder beerbende revolutionäre Bewegung und Kraft zu sein. Trotzdem ist sie, wenn die zahlenmäßig geringen explizit bürgerlichen bzw. reaktionären Gruppen ausgenommen werden, ein wichtiger Bündnispartner für die Revolutionäre im weltweiten Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem. Vl. Die ökologische Krise in der bürgerlichen Klassenherrschaft
Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der menschlichen Gemeinschaft durch die Folgen der kapitalistischen Produktion hat durch die heute bekannten Auswirkungen auf Klima, Wasser-, Boden- und Luftqualität eine neue Dimension für die bürgerliche Klassenherrschaft und ihre Ideologie erreicht. Die Gründe dafür sind:
Ko Direkolerische des kapital us pal ged und mechal des ler identifizierbar.
- Die Ursachen der ökologischen Krise liegen teilweise lange zurück, teilweise sind sie Folgen der kombinierten Entwicklung vieler Einzelfaktoren, das heißt ihre zeitliche und physiologische Ursachenzuordnung fällt schwer. Ebenso kostet die Überwindung der ökologischen Krise Zeit und Investitionen, die sämtliche Vorstellungen bürgerlicher Input-Output-Zyklen zur Hilflosigkeit verdammen.
- Schließlich ist die ökologische Krise - im Gegensatz zur klassischen ökonomischen Krise, zu den sozialen Übeln des Kapitalismus und selbst zu den Folgen militärischer Auseinandersetzungen — nur zu einem kleinen Teil auf die beherrschten und ausgebeuteten Klassen abwälzbar. Wobei jedoch klar sein muß, daß insbesondere in den abhängigen Ländern die Folgen der ökologischen Krise in erster Linie von den Armen und unterdrückten Klassen getragen werden müssen; dies umso mehr, als die sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen zusammenwirken.
Die wachsende Erkenntnis der Umweltkrise und die damit entstehende Umweltbewegung seit den frühen sechziger Jahren bis heute hat einen der wichtigsten Begriffe der bürgerlichen Ideologie massiv angegriffen: die Vorstellung, die bürgerliche Eigentums- und Wirtschaftsordnung würde beständig ,,Fortschritt für alle" ermöglichen bzw. die fortschreitende Unterwerfung der Natur sei prinzipiell gut, und alle damit verbundenen Probleme seien lösbar.
Auch wenn die Kritik an der Umweltzerstörung und die Massenproteste gegen einzelne umweltzerstörenden Projekte nur selten die kapitalistische Ordnung direkt angriffen, so etablierte sich dennoch ein breit verankertes Mißtrauen in den bürgerlichen Fortschrittsglauben und die Suche nach einem neuen gesellschaftlichen Entwicklungsmodell, cinem „neuen Denken", dem sich bald eine große Anzahl von Wissenschaftlern und Experten anschloß.
Auf die Proteste und Massenmobilisierungen reagierten die bürgerlichen Regierungen mit den bekannten Repressionsmitteln; auf die ideologische Herausforderung begann in den siebziger Jahren eine Kette von Versuchen, die bürgerliche Ideologie angesichts der Umweltzerstörung zu aktualisieren. Ihr erster weltweit bekannter Ansatz bestand im Bericht des Club of Rome (1972), der die beschleunigte Umweltzerstörung aufzeigte und eine supranationale Politik gegen Bevölkerungswachstum, Rohstoffverschwendung und Umweltzerstörung verlangte. Der Bericht Die Grenzen des Wachstums wurde durch zahlreiche, ähn-
liche Studien ergänzt. Am bekanntesten wurde der Report an den US-Präsidenten Carter, Global 2000. Die Wirkung dieser Studien war zweischneidig: einerseits meldete sich die bürgerliche Wissenschaft und Ideologie zum Thema Umwelt zurück und begann den Streit um Prognosen und Forderungen. Andererseits verfestigte sich dadurch ein pessimistisches Bild der Zukunft der Welt, das die Umweltbewegung zusätzlich stimulierte. Die konkrete Ordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft verlor ihren Glorienschein der Uberlegenheit und Endgültigkeit, ihr Funktionieren wurde aus dem Innersten heraus in Frage gestellt. Gleichzeitig bestanden die praktischen politischen Konsequenzen dieser Untersuchungen in mehr oder weniger ausgeführten Forderungskatalogen nach weltweiter Planung und politischer Regulierung der Wirtschaft. Damit gerieten sie in scharfen Gegensatz zur kapitalistischen Marktwirtschaft und zum Wirtschaftsliberalismus und den Deregulierungsbemühungen der Regierungen, die zur gleichen Zeit weltweit im Vormarsch waren.
Spätestens in der Mitte der achtziger Jahre wurde eine zweite Offensive bürgerlicher Umweltpolitik erforderlich, die vor allem auf dem Feld der praktischen Politik solche Widersprüche aufgreifen konnte. Ein Ausdruck davon ist der 1988 von der UN-Vollversammlung angenommene Brundtland-Report (Our Common Future). Er ist bereits völlig bestimmt von dem bürgerlichen Selbstbewußtsein, daß der Kapitalismus zwar leider die Umwelt belaste, aber die notwendigen Reparaturmaßnahmen gleichermaßen entwickelt werden. In dem Report wird eine Entwicklung der Welt gefordert, die mehr Rücksicht auf die Umweltfragen nimmt; eine Kombination aus Reparaturmaßnahmen, Einschränkungen in der Giftproduktion und weiterer Zerstörung der natürlichen Grundlagen sowie die Entwicklung neuester „sanfter" Technologien soll die Umweltkrise beheben. Ausdrücklich wird hierin gleichzeitig eine Quelle wirtschaftlichen Wachstums gesehen, d.h. die Konzerne werden an der neuen Umweltpolitik gut verdienen. Dies wären die Elemente weiteren, aber ausgewogenen Wachstums (.,sustainable growth"). Eine Reihe bürgerlicher Regierungen hat den Brundtland- Report ausdrücklich begrüßt. Namentlich die Parteien der Sozialistischen Internationale fühlen sich darin bestätigt, weil viele Ideen der Sozialdemokratie (Umweltschutz als Zukunftsindustrie, mehr und verbindlichere Abkommen, staatliche Sanierungsprogramme usw.) aufgegriffen werden. Aus ökologischer Sicht sind die Reparaturmaßnahmen, die darin vorgeschlagen werden, sehr beschränkt. Noch nicht einmal zu den größten Problemfeldern finden sich darin radikale Lösungen, die notwendig wären (Schutz der Regenwälder, der Antarktis, Nutzung der Atomenergie).
Praktische Umweltpolitik ist heute Bestandteil jeder bürgerlichen Regierungsarbeit. Sie besteht in der Regel in der Festlegung von Grenzwerten bei der Belastung von Luft, Wasser und Boden. Dazu kommen Stufenpläne zur Reduzierung der Grenzwerte bzw. zum Abbau der Altlasten. Sie sind Gegenstand internationaler Vereinbarungen. Solche Politik ist letztlich Flickschusterei und aus ökologischer Sicht immer unzureichend und der tatsächlichen Zerstörung hinterherhinkend. Zunehmende Bedeutung erhalten auch politische und wirtschaftliche Programme mit dem Anspruch auf „Ökologische Marktwirtschaft". Die Versuche, die kapitalistische Wirtschaft aus sich selbst heraus zum praktischen Umweltschutz zu orientieren, sind bisher jedoch nur Theorie geblieben. Konservative Wirtschaftstheoretiker (vor allem aus den USA und der BRD) propagieren eine umweltgerechte Marktwirtschaft durch Einführung von Zertifikaten, die zur Umweltbelastung berechtigen. Sie wären, ähnlich Aktien, kauf- und verkaufbar und würden somit den Kurs zur Umweltschonung regulieren. Die bisher „frei" vernutzte Natur soll auf diese Weise „verwertet" werden und in die Kalkulation der Unternehmer Einkehr finden. Nur wenig mehr in der Praxis erprobt sind Umweltsteuern, die sowohl konservative als auch reformistische Wirtschaftspolitiker fordern. Abgaben auf die Verwendung von Energie, Luft, Wasser sowie wichtiger Rohstoffe sollen zur Sparsamkeit anregen. Ohne Eingriffe auf die Preispolitik (und damit mehr staatlichen Dirigismus) bedeuten solche Steuern aber eine Belastung der Masseneinkommen, weil sie darauf abgewälzt werden. Vor solchen notwendigen Folgemaßnahmen schrecken die Politiker aber zurück.
Ebenfalls nur Theorie sind die vor allem sozialdemokratisch geprägten Programme zur weltweiten Gesundung des Kapitalismus durch staatliche Programme zur Umweltsanierung und Technologieentwicklung. Der Umweltschutz als Motor einer weiteren kapitalistischen Modernisierungswelle" - das bleibt sicher eine Illusion, wenn sich solcher Politik überhaupt gegen die konservativen Deregulierungspolitiker und die kurz- und mittelfristigen Interessen der Unternehmer durchsetzen kann. Auf dem Feld der staatlichen bürgerlichen Umweltpolitik klafft zudem eine gewaltige Kluft zwischen den armen und reichen Staaten. Ist es den reichen imperialistischen Staaten in den letzten Jahren gelungen, wenigstens einige der gravierendsten Verschmutzungen und Zerstörungen einzudämmen, so scheitern in den armen Staaten bereits kleinste notwendige Schritte an der mangelnden Finanzierbarkeit bzw. am dominierenden Interesse einzelner überwiegend gerade durch Umweltzerstörung ihren Profit machende Unternehmen.
VII. Politische Organisationsversuche der Ökologiebewegung
Die Zeiten, wo die Umweltschutzbewegung nur Ad-hoc-Aktivitäten entfaltete sind längst vorbei. In immer mehr Ländern gibt es grüne Organisationen oder Parteien. In Westeuropa sind sie unter anderen in so unterschiedlichen Ländern wie der BRD, Österreich, Schweden, Italien oder Portugal im Parlament vertreten. Grüne Parteien gibt es ebenso in abhängigen Ländern (Brasilien, Türkei) und in den Übergangsgesellschaften (DDR, Ungarn, Tschechoslowakei).
Die Entstehung von grünen Organisationen und Parteien kann nicht hinlänglich mit den anstehenden und in Zukunft drohenden ökologischen Gefahren erklärt werden. Zumindest folgende Faktoren sind für deren Genesis mitverantwortlich: - die allgemeine Perspektivlosigkeit der traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung (insbesondere angesichts der wachsenden Krisenerscheinungen) und das weitgehende Andauern ihrer Borniertheit, nicht nur in vielen ökologischen Fragen; - das Ausbleiben eines revolutionären Durchbruchs in Westcuropa nach 1968, die Zersplitterung der radikalen Linken und der allgemeine Rückgang an Radikalität; die lange Zeit anhaltende Unterdrückung und das Totlaufen diverser Oppositionsansätze in Osteuropa;
- unsere eigenen politischen Fehler und unser Scheitern in vielen Ländern zu einer hegemonialen Kraft in der radikalen Linken zu werden; — die richtige Erkenntnis, daß die bloße Existenz von disperaten „Bewegungen" nicht ausreicht und daß es darauf ankommt, sie politisch, als Partei, zu bündeln (ohne ihre Autonomie in Frage zu stellen).
Es ist völlig unangebracht, die diversen grünen Ansätze über einen Kamm zu scheren. Je nach Land, politischer Kultur, konkreter Entstehungsgeschichte usw. haben sie eine spezifische Ausprägung. Das Spektrum reicht vom starken Einfluß bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kräfte, über reformerische Gruppierungen bis hin zur Dominanz linker alternativer, ökosozialistischer Strömungen. Generell läßt sich mit aller zu Gebote stehenden Vorsicht sagen:
- Sie sind ein politischer Organisationsversuch links von SP und KP und stehen auch in den meisten Fragen links von den traditionellen Führungen.
Arbeiterbewegung.
- Nicht zuletzt aufgrund ihrer Aversion gegen die „alte" Arbeiterbewegung ist ihre Ideologie oft kraus und verworren (..Wir sind weder links noch rechts", Anleihen bei small-isbeautiful-Theorien usw.).
- Obwohl oft nur als loser Wahlverein entstanden und mit der Ökologiefrage als zentralem Aushängeschild, haben die Grünen, einmal ins Parlament gewählt, auch in etlichen anderen Fragen (z.B. Sozialpolitik, Aufrüstung, ,,Dritte Welt" usw.) kritische Positionen entwickelt.
- In den meisten Fällen erdrückt die grüne Parlamentsfraktion geradezu die Aktivitäten der grünen Partei, was die Tendenz, die zum Teil systemsprengenden Positionen der Bewegungen" parlamentarisch zu verharmlosen, nur noch verstärkt. Die Grünen sind geradezu ein klassisches Übergangsphänomen. Entstanden in einer Phase der allumfassenden Krise der Arbeiterbewegung sind die Grünen bislang unfähig und unwillens, im Proletariat das entscheidende Subjekt gesellschaftlicher Veränderung zu sehen. Ihr Agieren ist daher geprägt durch eine Kombination von richtiger Kritik gesellschaftlicher Mißstände in Teilbereichen und illusionären „Reform"-Strategien. Im realpolitischen Wirken etwa der westdeutschen Grünen ist heute das Setzen auf bloße Reformen, anstelle von grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderung, dominant: sie versinken zunchmend in den parlamentarischen Vertretungsorganen, setzen immer weniger auf außerparlamentarische Mobilisierung, wodurch sich Elemente einer „Stellvertreterpolitik" entwickeln. Ein unkritisches Beibehalten dieses Trends würde die Grünen zu einem völligen Verlust ihres utopischen Elements führen und sie tendenziell zu einer weiteren reinen ,,Reformpartei" machen. Zweifellos ergibt sich für Grüne früher oder später die Notwendigkeit des „Offenbarungseids", also zugespitzte Situationen, in denen unmißverständlich klassenmäßig Partei ergriffen werden muß. Wann solche Situationen auftreten, welche Verlaufsformen sie annehmen, wie weit sich die Entscheidungen der Grünen „verdichten" und sich damit ihr Charakter ändert darüber zu spekulieren ist müßig.
Revolutionäre Marxistinnen und Marxisten behandeln politische Akteure nicht vorrangig nach dem, was diese sagen, programmatisch festhalten oder wie sie sich selbst einschätzen, sondern nach ihrer realen Funktion im Klassenkampf. Generell läßt sich sagen, daß das Auftreten grüner Organisationen und Parteien nicht zurückzerrend gewirkt hat, sondern in vielen Fällen den Handlungsspielraum der Linken erweiterte. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Einschätzung, daß um die traditionellen Arbeiterparteien kein Umweg gemacht werden kann und daher die Orientierung auf die Einheitsfront aufrechterhalten bleibt. Revolutionäre Parteien mit starker Massenverankerung werden erst dann entstehen, wenn es zu Brüchen in Sozialdemokratie und KP und zum Entstehen klassenkämpferischer Strömungen in den Gewerkschaften kommt. Beim gegenwärtigen Stand der Klassenauseinandersetzungen in Westeuropa und dem Grad der politischen Differenzierung steht nirgendwo solch ein Konstitutionsprozeß unmittelbar auf der Tagesordnung. In einigen Ländern entstanden jedoch grüne Protest- und Bewegungsparteien, die den überwiegenden Teil des kritischen gesellschaftlichen Potentials stimmenmäßig an sich binden und zum Teil auch organisieren. Sie zu ignorieren wäre fatal. Vielmehr gilt es ihnen gegenüber eine aktive Politik zu entfalten: gemeinsame Aktionen, Auseinandersetzung mit ihren theoretischen Positionen usw. Von den Sektionen ist jeweils konkret zu prüfen, ob auch ein Eintritt und ein Vorantreiben des Differenzierungsprozesses von innen als sinnvoll erscheint.
VIII. Die IV. Internationale und die Umweltkrise
Wie in Abschnitt IV aufgezeigt, existiert im ursprünglichen marxistischen Denken ein Ansatz für eine radikale ökologische Kritik des Kapitalismus. Dennoch war dieses Thema in der ersten Zeit der IV. Internationale nicht spürbar präsent, ähnlich den meisten Kräften in der Arbeiterbewegung. Es ist zum Beispiel nutzlos, danach im „Übergangsprogramm" von 1938, dem programmatischen Gründungsdokument, zu suchen. In der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg sahen die revolutionären Marxistinnen und Marxisten durchaus die Zerstörung der Umwelt, Vergiftung der Luft und der Gewässer; aber sie sahen darin eine von vielen zerstörerischen Konsequenzen eines ausbeutenden und inhumanen Systems und nicht ein weltumspannendes Phänomen, das die grundlegenden Lebensbedingungen zerstört.
Dies änderte sich in den frühen siebziger Jahren als die selbstzerstörerische Tendenz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ein breit diskutiertes Thema wurde, das selbst von bürgerlichen Ideologen aufgegriffen wurde (zum Beispiel im Bericht des Club of Rome: Grenzen des Wachstums). Zur gleichen Zeit analysierte ein Theoretiker der IV. Internationale, Ernest Mandel, das Umweltproblem in einer bis heute richtigen Weise (Der Spätkapitalismus, 1972).
Atomenergie, vor allem in Japan, Westeuropa und den USA. Praktisch alle Sektionen der Internationale waren in dieser Massenbewegung engagiert. Aber nur wenigen Sektionen gelang es ihre Arbeit zu ökologischen Themen zu konsolidieren, als die Anti-AKW-Bewegung zurückging.
Die Erfahrungen dieser Bewegungen fanden jedoch Eingang
in die Debatten zu den letzten Weltkongressen der Internationale. Während in den Resolutionen zum X. Weltkongreß noch kein Bezug auf Umweltfragen genommen wurde, änderte sich dies zum XI. Weltkongreß 1979. Dort wird der Kampf gegen die Atomenergie als eine ,,Überlebensfrage der Arbeiterklasse** gesehen, und die Aufgabe der Internationale und ihrer Sektionen sei es, „die Bewegung zu stärken, indem die industrielle Arbeiterklasse in den Kampf einbezogen wird*. Zum XII. Weltkongreß 1985 wurden die Positionen weiter ausgearbeitet. In den Resolutionen wird eine ziemlich ausführliche Analyse zu allen drei Sektoren der Weltrevolution versucht, und die Hauptresolution fordert die Internationale und ihre Sektionen auf, die „Umweltfrage verstärkt in der Propaganda und den allgemeinen Aktivitäten aufzugreifen" sowie gemeinsame Aktionen mit der Umweltbewegung" durchzuführen.
Heute betrachtet die IV. Internationale die Umweltzerstörung setzt ist, und als eine neue Aktualisierung der bekannten Formel von Rosa Luxemburg, „Sozialismus oder Barbarei". Die Internationale sicht es als eine der Hauptaufgaben an, die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen für den Kampf gegen die Zerstörung des Planeten zu gewinnen, und sie möchte einen Weg zu gemeinsamen Aktionen der Ökologie- und Arbeiterbewegung aufzeigen, nicht nur gegen die verschiedenen Formen der Umweltzerstörung, sondern auch gegen das System, das sie verallgemeinert. Die Internationale will sich an den Diskussionen der Ökologiebewegung beteiligen und die verbreiteten Illusionen in die Möglichkeit eines „sauberen" Kapitalismus zerstören. In mehreren Ländern nimmt die Internationale an laufenden Kämpfen teil, wie gegen die Vernichtung der Regenwälder in Brasilien oder gegen das Atomkraftwerk von Laguna Verde in Mexiko. Einige westeuropäische Sektionen beteiligten sich am Aufbau von sozialistischen Flügeln innerhalb der grünen Parteien; andere spielen eine maßgebliche Rolle in der Okologiebewegung. In den Analysen der IV. Internationale ist das Okologie-Problem eine der Hauptfragen, um die sich die aktuelle Umstrukturierung der Arbeiterbewegung dreht.
All dies heißt nicht, daß es keine Probleme bei der Integration dieser neuen Themen" in die Arbeit unserer Bewegung gibt. Viele Mitglieder sehen die Umweltkrise weiter nur als einen der vielen Widersprüche des Kapitalismus, die nur nach einer proletarischen Revolution zu lösen sind. Sie sehen nicht die enge Verbindung zum tagtäglichen Kampf um das Überleben der Arbeiterklasse, gegen unmenschliche Lebens- und Arbeitsbedingungen, gegen die Kriegsgefahr. Die meisten Sektionen haben nur dann zu Umweltfragen gearbeitet, wenn andere soziale Kräfte sie in die Schlagzeilen brachten, andernfalls vernachlässigten sie das Thema. Möglicherweise hat die verbesserte Verankerung in der industriellen Arbeiterklasse einige Sektionen anfälliger für den ideologischen Druck des Reformismus gemacht, einschließlich dessen systematischer Nichtbeachtung existentieller Lebensfragen. Ein Reformismus, der angesichts des niedrigen Klassenkampfniveaus nur schwer herauszufordern ist. In der Folge davon entwickelte sich die Debatte in der Internationale nur relativ langsam. Während andere Strömungen und Personen die Frage von Sozialismus und Ökologie bereits Jahrzehnte erörtern, blieben die revolutionären Marxistinnen und Marxisten ziemlich still. Es ist zunehmend klar, daß die Marxistinnen und Marxisten eine besondere Anstrengung unternehmen müssen, ihre Methode auf diese Themen anzuwenden. Es ist nicht möglich, nur einige Elemente der ökologischen Kritik aufzugreifen und sie einig wenig „rot" zu färben. Die IV. Internationale will nicht nur einen Beitrag zu den Diskussionen über konkrete ökologische Politik leisten, sondern sie beansprucht auch die politischen und organisatorischen Schritte voranzutreiben, die für Massenaktivitäten notwendig sind. Denn nur durch Massenmobilisierung können die gegenwärtigen Verhältnisse geändert und kann die Arbeiterklasse zum Träger der sozialen Veränderungen, zu einer Klasse „für sich" werden. IX. Aktionsprogramm
Weltweit gibt es heute eine Fülle von Initiativen und Bewegungen gegen den Raubbau an der Natur und ihre Zerstörung. Die IV. Internationale unterstützt diese Initiativen und Bewegungen bzw. beteiligt sich an ihnen; zum Teil kritisch, da die allgemeinpolitischen Positionen mancher Umweltschützer mitunter recht verworren sind. Die Erfahrungen der Ökologiebewegung zeigen, daß nur breite Mobilisierungen und Massenproteste Gegenöffentlichkeit und reale Erfolge bewirken. Die IV. Internationale möchte vor allem dahingehend agieren, daß die Arbeiterorganisationen an diesen Kämpfen teilnehmen. Unter anderen bieten Konflikte, bei denen sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch die Umwelt gefährdet wird, Nahtstellen für eine gemeinsame Vorgehensweise.
Wir treten für die volle Unabhängigkeit der Umweltschutzbewegungen vom bürgerlichen Staat und der Bürokratie der Übergangsgesellschaften ein. Auch wir wollen sie - obwohl wir in ihnen arbeiten - nicht vereinnahmen. Mehr noch: wir glauben, daß selbst in einer freien und pluralistischen sozialistischen Gesellschaft die ökologische Bewegung — ähnlich wie die Frauenbewegung - von den politischen Parteien und den staatlichen Institutionen autonom bleiben muß, da die Vergesellschaftung der Produktionsmittel allein noch keine Garantie darstellt, um mit der Gefährdung der natürlichen Ressourcen zu Rande zu kommen.
Als solidarische Mitstreiter in den Umweltschutzbewegungen wollen wir insbesondere auf zwei Momente den Akzent setzen: selbst relativ kleine ökologische Verbesserungen reiben sich an den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen bzw. an der Herrschaft der Bürokratie in den nichtkapitalistischen Übergangsgesellschaften. Gesellschaftliche Transformation ist daher radikaler ökologischer Kritik nicht künstlich aufgepfropft, sondern ihre logische Konsequenz. Zweitens bedarf es zur Umsetzung der ökologischen Kritik jenes historischen Subjekts, das kraft seiner objektiven Stellung potentiell zum Aufbau einer Gesellschaft jenseits der Ausbeutung von Mensch und Natur in der Lage ist: der Arbeiterklasse. Freilich einer Arbeiterklasse, die sich als Vorkämpferin des Umweltschutzes versteht. Für solch einen - wechselseitigen - Brückenschlag zwischen Umweltschutz- und Arbeiterbewegung wollen wir wirken. Im folgenden sollen einige ökologische Kardinalprobleme, die bei Strafe des Untergangs der Menschheit einer Lösung harren, angeschnitten werden. All diese Fragen bedürfen internationaler Vorgehensweise. Hier wollen wir unsere Kräfte - etwa im Rahmen transnationaler Kampagnen - konzentrieren, unsere Alternativen entwickeln und zeigen, wie wir glauben, daß sie Wirklichkeit werden könnten.
Forderungen - Radikaler Bruch mit dem ausbeuterischen System landwirtschaftlicher Exportproduktion in den abhängigen Ländern, das Hunger und Elend hervorruft.
- Sofortiger Ausstieg aus dem gesamten AKW-Zyklus. - Sofortiger Stopp der Herstellung und des Einsatzes giftiger und gefährlicher Stoffe wie FCKW und Asbest. - Nein zur ökonomischen Ausbeutung der Antarktis. - Nein zur Zerstörung der tropischen Regenwälder und zum Waldsterben in den industrialisierten Ländern. - Schluß mit der Bodenzerstörungs-Landwirtschaft in den industrialisierten Ländern.
- Meere, Flüsse und Seen dürfen nicht länger als Abfallkübel betrachtet werden.
Verhinderung gefährlicher und in der „Dritten Welt" geradezu mörderischer (z.B. Genozid an den Amazonas-Indianern) Kraftwerksprojekte wie Kararao (Brasilien) und Sardar Sarovar (Indien).
fentlichen Transports insbesondere des Nahbereichverkehrswesens und der Bahn.
- Filter, Kläranlagen usw. reichen nicht aus, notwendig ist vielmehr eine grundlegende industrielle Konversion, die a priori Umweltverschmutzung unterbindet. - Radikale Abfallvermeidungspolitik und Recycling. Wie die Alternativen umsetzen?
- Tiefgehende Landreform in den abhängigen Ländern. - Völliges Streichen der Schulden der in Unterentwicklung gehaltenen Länder und der Übergangsgesellschaften. - Entwicklung alternativer Energiepläne durch die Umweltschutz- und Arbeiterbewegung in Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Wissenschaftlern.
Beseitigung des Geschattsgeheimnisses, mit dem z.B.d cale Produktionsausstoß von FCKW verschleiert wir Zwang zur Führung von Stofflußbüchern und Einblicks- - Keine Giftmülltransporte und Ausgliederung gefährlicher - Programm öffentlicher Arbeiten für den Umbau der Produk- Produktionen in die abhängigen Länder. Alternativen - Ein System landwirtschaftlicher Produktion in den abhängigen Ländern, das vorrangig die Grundbedürfnisse der Bevölkerung absichert.
- Zivil- statt Rüstungsproduktion.
Sinnvoller und planmäßiger Energieeinsatz, statt Raubbau an nicht erneuerbaren Energieträgern: Entwicklung alternativer Energiequellen wie Solar- und Windenergie, Energiegewinnung aus Biomasse usw.
- Ökologischer Landbau.
- Statt Ausdehnung des Individualverkehrs: Ausbau des öf- Trotzki-Sammler und -Bibliograph sucht trotzkistische Zeitschriften und Bulletins in allen europäischen Sprachen, vor allem seltene und Erstnummern; deutsche nur vor 1970, z.B. „Der Marxist" (O. Hippe).
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- Aufbau ,,ökologischer Gegenmacht" über Arbeiterkontrolle über die Produktion; Vetorecht der Belegschaften bei gesundheits- und umweltgefährdender Produktion. - Überführung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliches Eigentum unter Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter, Konsumenten und Umweltschutzbewegung - Errichtung einer ökologisch verträglichen Produktion, die auf dem Prinzip der Bedürfnisbefriedigung und nicht auf dem Profitprinzip bzw. der Herrschaft der Bürokratie basiert.
- Kampf für eine freie, demokratische, pluralistische, sich selbst verwaltende sozialistische Gesellschaft. EL SALVADOR LIBRE
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