Neue Aussichten für die neunziger Jahre Seit den zwanziger Jahren ist die US-amerikani- Schlüselindustrien wie die Automobilbranche. Zusche Arbeiterbewegung nicht mehr in einer derart defensiven Position gewesen. Nach Jahrzehnten der chen Front gibt es bemerkenswerte Entwicklungen Stabilität waren die achtziger Jahre ein Jahrzehnt des Rückgangs der Mitgliedschaft, des Verlustes bei den bedeutenden Gewerkschaften wie den Teamstern - Reallöhnen und zahlreicher gescheiterter Streiks, was fast zwei Millionen Mitglieder im Transportbereich den Eindruck erweckte, die Arbeiterbewegung sei und verwandten Zweigen - und bei den United Autc schwach und wirkungslos. In der zweiten Hälfte der Workers.
achtziger Jahre sanken die Streikaktivitäten und die organisatorischen Erfolge der Gewerkschaften auf Zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten gibt es wieden niedrigsten Stand, seitdem es Statistiken darüber der eine ernsthafte Diskussion in den Gewerkschaften gibt. Aber im Jahre 1989 scheint eine neue Bereitüber die Bildung einer Arbeiterpartei. Dies stellt schaft zum Kampf aufgekommen zu sein. 1990 stehen deutlich einen kritischen Wendepunkt für die Arbei- Tarifverhandlungen für drei Millionen Arbeiterinnen ter- und Gewerkschaftsbewegung dar, dafür gibt es und Arbeiter auf der Tagesordnung, darunter für egen Ende des Zweiten Weltkrie- G -ges versuchten die US-amerikanischen Kapitalisten zunächst die Gewerkschaften anzugreifen, wie sie es mit Erfolg nach dem Ersten Weltkrieg getan hatten. Aber die Resultate waren sehr verschieden voneinander. Die USamerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter antworteten mit der größten und militantesten Streikwelle in der US-Geschichte. Die Bosse traten einen eiligen Rückzug an.
Anstatt auf eine direkte Konfrontation mit der Arbeiterbewegung aus zu sein. entwickelte die herrschende Klasse eine zweigleisige Strategie: die Durchsetzung der restriktivsten Arbeitsgesetzgebung aller imperialistischer Länder und die Ausarbeitung einer Art Sozialkontrakts mit der Gewerkschaftsbürokratie.
Diese strategische Anpassung erfolgte im Kontext eines beispiellosen kapitalistischen Booms — genährt von der Möglichkeit, die durch den Krieg ruinierte Wirtschaft Europas und Japans wiederaufzubauen, sowie durch den nach fünfzehn Jahren Depression und Krieg hervorgerufenen Nachholbedarf der heimischen Konsumenten und die Anwendung neuer Technologien, die während des Krieges entwickelt worden waren. Der
US-Imperialismus hatte schnell seine Hegemonie nach dem Zusammenbruch der alten britischen, französischen und einige hoffnungsvolle Zeichen am Horizont. BILL ONASCH niederländischen Kolonialreiche gesi- erfolgreich alle militanten Gewerkschafchert. Mit dem Marshall-Plan für Europa ter aus einflußreichen Positionen in den und seinem Gegenstück für die halbkolo- Gewerkschaften drängte. Dies diente nialen Länder - abgestützt von NATO, sowohl den Unternehmern als auch ihren SEATO und anderen Militärbündnissen Handlangern in den Gewerkschaften - gelangte Washington dahin, die Ange- während der sechziger Jahre. Das US legenheiten der gesamten „freien Welt" Kapital erzielte ungeheure Profite, und zu dominieren. Bei alldem, was die herr- der organisierte Teil der Arbeiterklasse schende Klasse mit dem Beginn des soge- erreichte einen Lebensstandard, für den nannten „amerikanischen Jahrhunderts" sie nahezu in der ganzen Welt beneidet zu gewinnen hatte, entschied sie sich da- wurde. Natürlich war dieser Friede für, der Gewerkschaftsbürokratie eine manchmal gespannt. Gelegentlich brach Ära des sozialen Friedens anzubieten. mit einem Streik hie und da der Klassen- Als Gegenleistung für den Frieden zu kampf ein. Und die Prosperität war weit Hause und ihre Unterstützung der impe- davon entfernt, universell zu sein; die rialistischen Politik Washingtons in der nichtorganisierten Arbeiterinnen und ganzen Welt wurde den Gewerkschafts- Arbeiter hinkten beträchtlich hinter ihren bürokraten eine stetige Verbesserung des organisierten Brüdern und Schwestern Lebensstandards des organisierten Teils her. Die Armut war unter Schwarzen, der Arbeiterklasse zugesichert. Dadurch, Chicanos und Indianern weit verbreitet. daß es der Mehrheit der Gewerkschafts- Aber die konservative Gewerkschaftsbümitglieder merklich besser ging, waren rokratie war in der Lage, in der Unterdie Bürokraten in der Lage, die von der stützung durch etwa 17 Millionen Arbei- Mitgliedschaft 1945/46 gezeigte Kampf- terinnen und Arbeiter, die einen stetigen bereitschaft zu ersticken und die bürokra- Fortschritt bei den Löhnen, den Sozialtische Kontrolle in den Gewerkschaft zu leistungen und den Renten registrieren festigen. konnten, eine starke Basis zu finden. Diese Politik der Entspannung zwischen den Klassen wurde weitgehend durch eine koordinierte Kampagne er- Selbstzufriedene leichtert, die unter dem Banner des Anti- Bürokratie kommunismus von den Unternehmern, der Polizei, der katholischen Hierarchie Diese Bürokratie war damit zufrieden, und den Bürokraten geführt wurde und nur ihre Basis zu bewahren, und tat we-
nig. um sich durch weitere organisierte Anstrengungen im Privatsektor auszudehnen.' Sogar in den besten Zeiten, in den dreißiger Jahren, waren nie mehr als 30% der Arbeitskräfte in Gewerkschaften organisiert. Sie gaben auch jeden Anspruch darauf auf, die Interessen der gesamten Arbeiterklasse zu verteidigen. Die USA sind heute das einzige bedeutende industrialisierte Land ohne eine nationale Krankenversicherung. Die Altersversorgung ist in erbärmlicher Weise unzureichend. Der Mindestlohn - kürzlich zum ersten Mal seit acht Jahren auf 3.80 Dollar pro Stunde erhöht - liegt an der Armutsgrenze. Die Bürokraten ziehen es vor, private Gesundheits- und Pensionsabkommen mit den Unternehmern auszuhandeln, wobei diese Abkommen nur die zahlenden Gewerkschaftsmitglieder betreffen.
Während der dreißiger und vierziger Jahre gab es in der Arbeiterbewegung das verbreitete Bestreben, eine Arbeiterpartei zu bilden, und Arbeiterparteien auf Bundesstaatsebene wurden tatsächlich in New York und Minnesota gegründet. Aber nach dem Krieg ordnete sich die Bürokratie völlig der Demokratischen Partei unter. Die Integration in die bürgerliche Parteipolitik war von zunehmend engeren Verbindungen mit der Regierung (einschließlich des Außenministeriums, der CIA und des FBI) begleitet. Die Führer von AFL und CIO2 halfen mit, in der ganzen Welt proimperialistische Schwindelgewerkschaften für den „Kampf gegen den Kommunismus" aufzubauen.
Privilegien für weiße Arbeiter
In den sechziger Jahren wurde die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft im allgemeinen als einer der konservativsten Stützen des US-Establishments betrachtet. Indem sie sich auf eine relativ privilegierte Basis männlicher weißer Arbeiter stützte, widersetzte sich die Gewerkschaftsbürokratie hartnäckig der Bürgerrechtsbewegung und den Bedürfnissen des Umweltschutzes und unterstützte den Vietnamkrieg. Mit den siebziger Jahren kamen einige Veränderungen. Zunächst begann die wirtschaftliche Dominanz des US-Imperialismus seitens seiner europäischen und japanischen Konkurrenten ernsthaft in Frage gestellt zu werden. Die lange, mehr oder weniger kontinuierliche, Expansion der Wirtschaft, die es den Kapitalisten möglich gemacht hat, schmerzlos einem großen Teil der Arbeiterklasse ste- USA tige Verbesserungen zu gewähren, war endgültig vorbei. Die Bosse beschlossen, daß es Zeit sei, gegenüber der Arbeiterklasse härtere Seiten aufzuziehen. Aber es gab auch einige wichtige Veränderungen in den Gewerkschaften. Es gab große organisatorische Gewinne im öffentlichen Sektor. Früher randständige Gewerkschaften wie die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) und die National Education Association (NEA) wandelten sich zu mächtigen Organisationen, die für ihre Mitglieder wesentliche Verbesserungen erkämpften. Diese Gewerkschaften des öffentlichen Sektors hatten einen anderen Charakter als die traditionelle Basis der Bürokratie. Frauen - die während der sechziger und siebziger Jahren in großer Zahl ins Berufsleben eintraten — und Schwarze begannen, eine Machtbasis, oder zumindest einige Stützpunkte, in der Gewerkschaftsbewegung zu finden. Viele der neuen Gewerkschaftsaktivisten waren Veteranen der großen sozialen Bewegungen, die sich in den sechziger und siebziger Jahren au- Berhalb — und zum Teil in Opposition zur organisierten Arbeiterschaft entwikkelt hatten: die Bürgerrechtsbewegung. die Befreiungsbewegung der Schwarzen, die Frauenbewegung und die Bewegung gegen den Vietnamkrieg.
Sogar die traditionellen Industriegewerkschaften waren von großen Änderungen betroffen. In dem Maße wie mehr Kinder der weißen Arbeiterklasse Hochschulen absolvierten und in Berufszweige wie Techniker oder Lehrer eindrangen, wurden sie durch Schwarze, Chicanos oder Einwanderer in der Industrie ersetzt. In vielen älteren Auto- und Stahlwerken waren die alteingesessenen wei- Ben Arbeiter in der Minderheit. Als die Unternehmer ihre Offensive in den siebziger Jahren begangen, trafen sie auf einen unerwarteten Widerstand. In einigen Fällen wurden die unfähigsten Bürokraten von der Basis einfach hinweggefegt. Die gerisseneren unter ihnen mußten versuchen, sich an diese neue kämpferische Stimmung anzupassen. Eine Anzahl größerer Streikkämpfe fand während dieses Jahrzehnts statt, angefangen mit einem 10ltägigen Streik bei General Electric über den Höhepunkt an Militanz 1977/78 mit dem 110 Tage dauernden nationalen Bergarbeiterstreik der sich erfolgreich einem Befehl der Regierung widersetzte, die die Rückkehr zur Arbeit angeordnet hatte — bis zu einer wahren Epidemie von kleineren örtlichen Streiks während der gallopierenden Inflation von 1978/79.
In fast jeder größeren Tarifauseinandersetzung der siebziger Jahre konnten die Gewerkschaften standhalten und in einigen Fällen kleine Verbesserungen herausholen. Die Unternehmer zogen daraus die Schlußfolgerung, daß eine weitere direkte Konfrontation zunächst ineffektiv sei.
Unternehmer übernehmen die Initiative
Nach dem ,,toten Rennen"" in den siebziger Jahren wandelte sich das Kräfteverhältnis in den achtziger Jahren deutlich zugunsten der Unternehmer. Dazu trugen mehrere Faktoren bei:
• Die traditionellen Zentren gewerkschaftlicher Macht wurden durch eine Welle von Betriebsschließungen dezimiert:
- Dezentralisierung älterer integrierter Fabriken durch weitgespannte Betriebe, die auf die Region oder das Land verstreut sind. Die Beschäftigten in diesen neuen Betrieben waren fast immer unorganisiert, und die Unternehmer widersetzten sich hartnäckig der gewerkschaftlichen Organisierung.
- Verträge mit Subunternehmern, deren Firmen ohne gewerkschaftliche Vertretung sind.
- Die Produktion wird ins Ausland verlagert, d.h. in Länder - zumeist der „Dritten Welt" -, deren Lohnkosten nur einen Bruchteil der nordamerikanischen Löhne und Sozialleistungen ausmachen.
- Die Zahl der Arbeitsplätze wird reduziert, entweder durch verstärkte Automatisierung oder wie im Kohlebergbau manchmal durch unsichere und umweltschädigende Praktiken wie Ubertagebau. • Neben diesen Änderungen bei den Produktionsmethoden umgehen die Unternehmer bisweilen auch die bestehenden Abkommen mit der Gewerkschaft, wenn sie Betriebe an neue Eigentümer verkaufen, die dann alle gewerkschaftlich Organisierten entlassen und neue Arbeitskräfte einstellen. Hinter den neuen Eigentumsverhältnissen stehen oft „Finanzhaie". Das Schlußresultat sind dann oft Massenentlassungen. Tarifverträge werden auch häufig durch geschickte Tricks mit den Konkursgesetzen umgangen.
• Zusätzlich zu diesen Initiativen einzelner Kapitalisten griff auch die Regierung mit der Deregulierung der Transport- und Telekommunikationsindustrie Viele alte etablierte Lkw-Speditionen mit organisierten Belegschaften wurden durch neue risikofreudige Kapitali-
sten aus dem Geschäft vertrieben. Das faktische Monopol der American Telephone and Telegraph Co. — eine Bastion der Gewerkschaften - wurde durch Gerichtsurteil aufgebrochen. Es gibt jetzt acht verschiedene Gesellschaften mit acht verschiedenen Tarifverträgen. Ein Teil des Geschäfts ist sogar von Gesellschaften übernommen worden, in denen es keine Gewerkschaften gibt. Der Rückgang der Mitgliedschaft der Gewerkschaften in der ersten Hälfte der achtziger Jahre ist niederschmetternd: 33% im Automobilsektor, 41% im Stahlbereich, 33% in der Gummiindustrie, 26% in der Petrochemie, 24% im Textilbereich, um nur einige Beispiele zu zitieren.
ich als unmöglich eries, sich ville de in denen e Gewerkschaften zu erledigen, wie im Automobil- und Stahlbereich, verlangten die Unternehmer, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter Zugeständnisse machten, um die „Arbeitsplätze zu retten". Die Bürokraten pflichteten dem begierig bei. Eskalation unter Reagan
Der Einzug Ronald Reagans ins Weiße Haus 1980 kennzeichnete eine Eskalation der Unternehmeroffensive. Die Bundesregierung stellte sich mit ihrem Gewicht offen hinter die Unternehmer. Anfangs war die Basis der Arbeiterbewegung keineswegs von der Reagan-Administration eingeschüchtert. Als die Führung der AFL-CIO für September 1981 in Washington zu einem „Tag der Solidarität" mit einer Demonstration aufrief, folgten dem mehr als eine halbe Million Arbeiterinnen und Arbeiter. Aber die Bürokraten waren von dieser massiven Mobilisierung mehr erschreckt als die Bosse und Politiker. Die Antwort der Bürokratie war prompt die Ankündigung, daß der zweite „,Tag der Solidarität" am Wahltag 1982 stattfinden solle, an dem die Arbeiterschaft aufgerufen sei, mehr Demokraten in den Kongreß zu wählen. Die Drohungen der Bosse waren nicht auf Betriebsschließungen beschränkt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurden ernste Anstrengungen unternommen, Streiks zu brechen und Gewerkschaften zu zerstören. Ein kritischer Wendepunkt war der PATCO-Streik.
Die Professional Air Traffic Controllers Union (Fluglotsengewerkschaft), eine relativ kleine Gewerkschaft hochgradig qualifizierter, gut bezahlter und fast ausschließlich weißer und männlicher Angestellter des öffentlichen Dien- USA stes war eine der beiden einzigen nationalen Gewerkschaften, die Reagan im Wahlkampf 1980 unterstützt hatte. Diese Arbeiter beklagten sich nicht über Löhne oder Sozialleistungen und waren politisch cher konservativ. Aber ihre Arbeitsbedingungen wurden aufgrund des durch die Deregulierung der Fluglinien hervorgerufenen Chaos untragbar. Nach mehreren Monaten fruchtloser Verhandlungen rief PATCO zum Streik auf. Auch wenn die Arbeitsgesetze der USA das Streikrecht für die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter schützen, so sind doch Streiks von Bundesangestellten verboten. Es hat einige erfolgreiche illegale Streiks gegeben - so z.B. den Poststreik 1970 während der Regierungszeit Nixons. Aber Reagan war entschlossen, von Anfang an eine harte Haltung einzunehmen. Ohne Zögern entließ er alle streikenden PATCO-Mitglieder und ersetzte sie durch neueingestellte Streikbre- Die Gewerkschaftsbürokraten drückten ihre Bestürzung aus, aber sie griffen nicht zu wirksamen Aktionen, um gegen diese Zerstörung einer ganzen nationalen Gewerkschaft zu protestieren. In Wirklichkeit begrüßten sie diese Niederlage und benutzten sie zynisch, um ihre eigene Mitgliedschaft vor der Dummheit zu warnen, einen Streik zu versuchen. Gewisse „Experten", darunter einige selbsternannte „Linke", begannen zu erklären, daß die Waffe des Streiks heute ausgedient hätte.
Errungenschaften von Jahrzehnten geopfert Unter solchen Bedingungen wurde es für die Arbeiter sehr schwer, Widerstand zu leisten. In nur wenigen Jahren waren die angesammelten Errungenschaften von Jahrzehnten des Kampfes ernsthaft in Frage gestellt. Die Rückschläge gab es in jedem Bereich: keine Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten mehr; verstärkte Lohndifferenzierung; keine regelmäßigen Lohnerhöhungen; keine Auffüllung von Pensionsfonds seitens der Unternehmer; Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz.
Viele Gewerkschaften haben offen die Unternehmer unterstützt, wenn es darum ging, in den Fabriken die Produktion zu rationalisieren.
Zum ersten Mal in der Geschichte stiegen die Löhne der nichtorganisierten Arbeiterinnen und Arbeiter schneller als die der organisierten — auch wenn gewerkschaftlich Organisierte in jedem Industriezweig immer noch mehr verdienen. Diese schockierende Wende - gepaart mit medienwirksamen Schließungen von Betrieben mit hohem Organisationsgrad - hat sicher cinen weiteren negativen Einfluß auf die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften gehabt. Die Organisierung des privaten Sektors ist praktisch zum Stillstand gekommen. Tatsächlich sind die Gewerkschaften in die Defensive gedrängt worden, als sich Versuche, ihnen ihre Akkreditierung zu nehmen, lawinenartig ausbreiteten und zunehmend Erfolg hatten. 1987 gehörten nur 19% der Lohnabhängigen ciner Gewerkschaft an, und selbst diese trostlose Zahl - die immer noch abnimmt - konnte nur wegen des relativ hohen Organisationsgrads von 42% im öffentlichen Dienst gehalten werden. Von denen, die jünger als 25 sind, gehören weniger als 8% einer Gewerkschaft an. Es ist klar, daß Gewerkschaften, die Lohnkürzungen aushandeln und die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder nicht verteidigen, wenig Attraktivität besitzen. Doch auch die achtziger Jahre waren nicht nur von Kapitulation geprägt. Es gab einige mutige Kämpfe. Der bedeutendste war 1985/86 der Streik der Lebensmittelarbeiter bei Hormel in Austin, Minnesota. Nichtsdestoweniger hatte der Klassenkampf der Arbeiterbewegung 1988 seinen tiefsten Punkt in der Nachkriegsgeschichte erreicht.
Neuer Anstieg der Streikkämpfe
Aber 1989 gab es einige größere Kämpfe, was die Anzahl der bedeutenden Streiks, der Erfolge für die Gewerkschaftsdemokratie und ein neues Interesse für eine Arbeiterpartei betrifft. Dies läßt den Schluß zu, daß die Arbeiterbewegung in den neunziger Jahren wieder dabei ist, sich zu erholen.
Zu den wichtigsten Streiks 1989 gehörten: 8500 Mechaniker - unterstützt von Piloten und Bodenpersonal - bei Eastern Airlines; 195 000 Streikende bei den sieben „Baby Bells" - regionalen Telephongesellschaften, die nach der erzwungenen Auflösung des ATT-Monopols entstanden waren; 47 000 Krankenhausangestellte in New York; 58 000 Arbeiter bei Boeing; schließlich zwei kleine, aber strategisch wichtige Streiks von 2000 Bergleuten bei Pittston Coal sowie von Arbeitern der Papierfabrik in International Falls, Minnesota. 1989 gab es auch einige Erfolge beim
Kampf für die innergewerkschaftliche Demokratie. Militante Arbeiter errangen die Kontrolle über die Abteilung der Postzusteller innerhalb der von Gangstern geführten Laborer's Union. Die Teamsters for a Democratic Union, eine kämpferische Basisströmung. machten ebenfalls große Fortschritte im Kampf gegen das Gangstertum. Durch Gerichtsbeschluß wurden die Teamster- Bürokraten gezwungen, einige demokratische Reformen, einschließlich der erstmaligen Direktwahl der Gewerkschaftsführer durch die Mitglieder, zu gewähren. Ron Carey, Präsident des New Yorker Bezirks (5000 Mitglieder) hat eine antibürokratische Kampagne um den Vorsitz der nationalen Gewerkschaft lanciert.
Bei den United Auto Workers (UAW) ist eine Erneuerungsbewegung (New Direction Movement) gestärkt worden und hat den Bürokraten ernstlich Anlaß zur Sorge gegeben.
Diskussion über Arbeiterpartei
Eine der größten Schwächen der US- Arbeiterbewegung ist das Fehlen eines eigenen politischen Ausdrucks. Sie hat es noch nicht einmal zu einer reformistischen Partei gebracht. Ihr Verbindungen zur bürgerlichen Demokratischen Partei stärken auch die Klassenzusammenarbeit im Betrieb. Doch zum ersten Mal seit mehr als vierzig Jahren gibt es eine nennenswerte Diskussion über die Schaffung einer Arbeiterpartei.
Toni Mazzocchi, der Schatzmeister der Oil, Chemical, and Atomic Workers Union (OCAW), hat im vergangenen Jahr mit Arbeitergruppen aus dem ganzen Land über die Notwendigkeit einer Arbeiterpartei gesprochen und ist dabei auf gute Resonanz gestoßen. Eine Konferenz im Mai 1989, unterstützt von der einflußreichen kämpferischen Zeitung Labor Notes, war weitgehend der Debatte über diese Frage gewidmet. Auch andere Kräfte stellen die ständige Unterstützung bürgerlicher Politiker zunehmend in Frage. Auf ihrem Kongreß im Juli 1989 stimmte die 200 000 Mitglieder zählende National Organisation of Women (NOW) einstimmig dafür, die Möglichkeit für die Lancierung einer neuen Partei ernsthaft zu studieren. Gegenwärtig bleibt die Mehrheit der Arbeiterklasse den Wahlen fern, weil sie zu Recht keinen Unterschied zwischen den beiden bürgerlichen Parteien sieht. Wie Toni Mazzocchi festgestellt hat. stellt diese Tatsache eine gute Basis für USA mehrere Gewerkschaften miteinander konkurrieeine neue Arbeiterpartei dar. ren, repräsentiert in den USA nur eine Gewerk- Während die US-Arbeiterbewegung schaft ausschließlich die Grundeinheiten, in denen die rückständigste aller imperialistischen Tarifverträge ausgehandelt werden. Diese Grun Länder bleibt, gibt es viele Anzeichen, deinheiten. die vom National Labor Relations Board (NLRB) bestimmt werden, sind manchmal die auf eine Umkehrung der verheeren- kleine Arbeitergruppen eines spezifischen Gewerden Trends der achtziger Jahre weisen. bes in einem Betrieb, aber öfter umfassen sie grò- Es hat in den USA zwei frühere Explo- Bere Kategorien wie alle nichtleitenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Produktion. sionen von Militanz in der Arbeiterschaft Um sich das Vertretungsrecht zu sichern, muß gegeben - in den dreißiger Jahren und eine Gewerkschaft im allgemeinen eine vom NLRB unmittelbar nach dem Zweiten Welt- durchgeführte repräsentative Wahl gewinnen. Bei krieg: Die ungleiche und kombinierte solchen Wahlen gibt es manchmal eine erbitterten Wettbewerb zwischen verschiedenen Gewerkschaf- Entwicklung hatte damals eine zurückge- ten, aber der Sieger bekommt alles. Gewerkschafbliebene Arbeiterbewegung eingeholt. ten können ihr Vertretungsrecht durch Wahlen auch Sie wird sich unvermeidlich wieder wieder verlieren. Die kämpferischen Strömungen in der Arbeiterbewegung befürworten traditionell durchsetzen. Das kommende Jahrzehnt eine Gewerkschaft für alle Arbeiterinnen und Arwird zweifellos von großen Kämpfen beiter in der Industrie. geprägt sein. * : AFL (American Federation of Labor) und CIO (Congress of Industrial Unions) verschmolzen 1955, um die AFL-CIO zu bilden, den einzigen na- Anmerkungen: tionalen Gewerkschaftsverband in den USA. Einige ' Im Gegensatz zu vielen curopäischen und latein- wenige nationale Gewerkschaften verbleiben auamerikanischen Ländern, wo an cinem Arbeitsplatz Berhalb des Verbandes. In eigener Sache:
Spendenaufruf
In Inprekorr, Nr. 221, November 1989, hatten wir uns an die Lesérinnen und Leser seit langem zum erstenmal wieder mit einer Bitte um Spenden gewandt. Wir hatten dabei auf die Funktion von Inprekorr als internationalistische Zeitschrift verwiesen. Wir schrieben: Die sozialistische Gesellschaft, die wir anstreben, läßt sich im nationalen Rahmen allein nicht verwirklichen - das beweist die internationale Dimension der sog. „Menschheitsfragen" ebenso wie die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse über die Länder- und Systemgrenzen hinweg gegen den Imperialismus, aber auch gegen bürokratische Bevormundung und Ausbeutung. Ob sich eine solche Einheit herstellen läßt, hat etwas damit zu tun, ob in der Arbeiterklasse eine einheitliche Auffassung darüber hergestellt werden kann, wer der Gegner und welches die Zielsetzung ist. In diesem Sinne kam es uns immer ebensosehr darauf an, in der BRD oder der Schweiz die sozialistische Opposition in Osteuropa zu unterstützen, wie es uns in Polen oder Ungarn darauf ankam, die Befreiungsbewegungen in vomı Imperialismus abhängigen Ländern zu unterstützen. Dieser Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus hat sich die Zeitschrift Inprekorr immer verschrieben — ihr Eintreten für eine revolutionäre Masseninternationale ist die organisatorische Konsequenz davon. " Die Ereignisse in der DDR haben diese Sichtweise in einem unmittelbaren Sinne bestätigt. Der vom westdeutschen Kapital anvisierte Ausverkauf der DDR, ihre Überlebensfähigkeit als eigenständiger Staat auf nichtkapitalistischer Grundlage wird auf Dauer nur möglich sein, wenn es grundlegende antikapitalistische Umwälzungen auch bei uns gibt. Die sozialistischen Kräfte in der BRD und die in der DDR sind in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinandergekettet; für eine Formulierung gemeinsamer Zielsetzungen und gemeinsamer Aufgaben im Kampf gegen Kapital und Bürokratie ist das Verständnis für und die Auseinandersetzung mit der jeweils anderen Position eine Grundvoraussetzung. Dazu will Inprekorr einen Beitrag leisten. Mit der Sondernummer zur DDR im Dezember haben wir einen Anfang gemacht, auch in dieser Ausgabe sind wieder eine Reihe von Dokumenten aus der DDR abgedruckt.
Inprekorr wird künftig vermehrt auch Leserinnen und Leser in der DDR haben. Wir können und wollen den Bezug der Zeitschrift gerade in der gegenwärtigen Situation nicht von der Kaufkraft abhängig machen. Wir bitten deshalb unsere Leserinnen und Leser, durch Spenden mitzuhelfen, der Zeitschrift eine größere Verbreitung zu sichern.
Spenden bitte auf das Konto: isp-Verlag GmbH, Abt. INPREKORR, Postgiroamt Frankfurt (BLZ 500 100 60) 365 84-604
DDR
Position aus der VSP
DDR in das kapitalistischen System handein wird.
Angesichts der Abwesenheit einer glaubwürdigen sozialistischen Alternazur DDR und gegen tive zur Zeit in der BRD besteht die einzige Möglichkeit, Errungenschaften der Lohnabhängigen und der Frauen in der „Wiedervereinigung"
DDR zu verteidigen, darin, die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit der DDR in jeder Hinsicht zu verteidigen. Darum spricht sich die VSP entschieden gegen die sogenannte Wiedervereini- Der folgende Beitrag, verfaßt am 5. März 1990 von Manuel Kellner, gung" aus.
Man wird uns entgegnen, daß wir eine Angela Klein und Hans-Günter Mull, sollte Positionen und Diskussionsstand Perspektive aufzeigen, die wir oben der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), in der die Mitglieder der selbst als unrealistisch bezeichnet haben. IV. Internationale in der BRD und Westberlin organisiert sind, in Reaktion Das ist wahr. Und natürlich wird diese auf die Meinungsbildung in der Leitung der IV. Internationale zusammen- Perspektive dann nicht mehr viel Sinn fassen und wurde in der Presse der IV. Internationale (Inprecor, Nr. 305) als Position der VSP veröffentlicht. 1. Die VSP glaubt weder an die kurzoder mittelfristige Möglichkeit einer politischen Revolution im Sinne einer Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse in der DDR allein noch an die Wahrscheinlickeit einer längeren Periode der Konföderation - auf gleichberechtigter Basis — von DDR und BRD, was in gewisser Weise die nötige Zeit Bildungssystem Anwendung finden, bei einem Teil des sozialen Netzes, der Steuergesetzgebung, der Mietpreisgestaltung, der Eigentumsformen, bei der Wahlgesetzgebung und bei Rechten wie dem der Volksabstimmung. Die einzige Sache, die garantiert werden müßte, wäre, daß im Falle eines Konflikts zwischen Ländern und Bundesgesetzgebung letztere entscheidet.
haben, wenn die Einheit zur Tatsache wird, sogar wenn sie formal noch nicht abgeschlossen ist. Doch so weit sind wir nicht. Die DDR existiert noch als souveräner Staat, und solange Menschen in der DDR für eine nichtkapitalistische Gesellschaft, für eine Alternative zur BRD kämpfen, haben wir kein Recht, diesen Kampf für unnütz zu erklären. 3. In der DDR wird die Eroberung durch das Kapital für bestimmte Schichten der Lohnabhängigen verheerende Folgen haben und sehr wahrwieder umzukehren und eine revolutio- • näre Perspektive in der DDR wiederzuscheinlich auf heftige Widerstände stoist keine Vereinigung auf gleichberech-• klasse aber auch eine große Bereitschaft, cröffnen.
Die VSP erwartet, daß nach den Wahlen am 18. März eine Periode beginnt, während der die entscheidenden Maßnahmen für ein Aufsaugen der DDR durch die BRD getroffen werden. Die Dauer dieser Periode mag variieren, je nach den Hindernissen, die sich diesem Vorhaben in den Weg stellen werden. Allerdings haben die Massenflucht und der imperialistische Druck eine schwerwiegende Destabilisierung der DDR- Ökonomie bewirkt, die ihrerseits die Fluchtbewegung verstärkt hat. Die Abwesenheit einer Massenbewegung in der BRD stärkt wiederum den Druck für die Vereinigung. Die einen erwarten davon ein Ende der Wanderungswelle in den Westen und die anderen eine spürbare Verbesserung ihrer materiellen Lage. Die Drift zur kapitalistischen Wiedervereinigung ist unumkehrbar geworden. Das föderale System, welches in der DDR nach den Wahlen eingeführt werden soll, würde der deutschen imperialistischen Bourgeoisie sehr helfen, diese Assimilierung durchzuführen. Es würde ihr erlauben, eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen zu in der BRD geltenden Gesetzen zuzulassen. Dies könnte im gen unvereinbaren, Gesellschaftssystemen. Es handelt sich um die reine und einfache Annektion der DDR, das heißt, die politische und soziale Machtübernahme durch die Bourgeoisie, was die Zerstörung der wesentlichen sozialen und politischen Errungenschaften des vorrangegangenen nichtkapitalistischen Regimes und der November-Revolution bedeutet. Diese Einschätzung ist nicht davon berührt, wer auch immer diese Änderung der Lage zu Ende führt, die rein kapitalistischen Parteien oder die Sozialdemokratie. Auf der politischen Ebene wünschen die bürgerlichen Parteien die einfache Ausdehnung der BRD- Verfassung auf die DDR, während die Sozialdemokratie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgehend von der bundesdeutschen Verfassung vorschlägt. Der Unterschied ist wichtig auf der Ebene der Möglichkeiten für die Massen, ihre eigenen Vorschläge zu artikulieren und - möglicherweise - in einigen Punkten auch für die BRD die Verfassung zu demokratisieren. Aber dies ändert nichts an der Tatsache, daß es sich in beiden Fällen um ein Aufsaugen der zu verbessern. In der BRD droht das Gefälle der Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter zwischen Osten und Westen seinerseits einen enormen sozialen Druck auszuüben. Im Westen fürchtet ein gro- Ber Teil der Lohnabhängigen, die Kosten dafür tragen zu müssen. Schon heute verlangen die Kapitalisten ein „nationales Opfer für die DDR"
Wir halten die Herstellung einer gemeinsamen Kampffront von Lohnabhängigen, Frauen, Jugendlichen, sozialen Bewegungen in DDR und BRD für lebensnotwendig; das ist unsere Art und Weise, die Grenzen zu bekämpfen. 4. Im Rahmen des heute bestehenden Kräfteverhältnisse gibt es für die Arbeiterinnen und Arbeiter keinerlei Möglichkeit zu sagen: „Wir wollen die Vereinigung, aber nicht auf unserem Rücken." Zusätzlich werden sie in der DDR leicht Opfer einer Erpressung: wenn die soziale Mobilisierung weitergeht, kein Kapitaltransfert, also Zusammenbruch der Wirtschaft. Um sich dieser Erpressung zu entziehen, müßte die Arbeiterklasse den festen und kollektiven Beschluß fassen,
auf das westdeutsche Kapital zu verzichten und cine nichtkapitalistische Alternative zu entwickeln. Aber dieselbe Kraft. die die Leute dazu gebracht hat, das Land DDR in Massen zu Verlassen, wird sie auch dazu treiben, die „Opfer" zu akzepticren. Alle diejenigen, die wie die PDS. die DKP. die Erneuererströmung und andere reformistische Strömungen sich der Vereinigung nicht klar widersetzen. sondern nur ihren Kosten, tragen dadurch lediglich zur Schwächung einer festen Position gegen die Annektion der DDR bei.
Aus dem gleichen Grund sehen wir Nationale Lösung? Nein!
keine Grundlage für eine Losung wie die einer sozialistischen Wiedervereinigung Deutschlands* Dieser Beitrag. geschrieben in der ersten Februar-Woche, erschien am 1. März 1990 in Das Soziale und das Nationale" sind Rouge, der Zeitung der LCR, der französischen Sektion der IV. Internationale, zur Verin dieser Situation untrennbar miteinan-