Entwurf einer Resolution zu Lateinamerika für den XIII. Weltkongreß der IV. Internationale (Teil 1)
MALN
Der folgende Text ist der erste Teil des Resolutionsentwurfs über Lateinamerika für den im Frühjahr 1991 stattfindenden XIII. Weltkongreß der IV. Internationale. Der zweite Teil wird — aus Platzgründen — in der nächsten Ausgabe von Inprekorr veröffentlicht. I. Die Wirtschaftskrise einer Reihe von Diskussionen über den in Lateinamerika Charakter der Krise geführt, sowie über die Möglichkeiten der lateinamerikani- 1. In den letzten Jahren hat sich die schen Ökonomien, die Wachstumsraten, wirtschaftliche Situation der meisten la- die sie in früheren Jahrzehnten hatten, teinamerikanischen Länder verschlech- wiederzuerlangen. tert. Der Absturz der Wirtschaft hat zu Während das durchschnittliche Wachs- INDOEVADO 907 tum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1950 bis 1965 5% betrug, von 1965 bis 1974 6,5% und von 1975 bis 1980 5% waren es von 1981 bis 1987 nur 1,5%. Wenn wir dies in Hinblick auf das BIP je Einwohner analysieren, so erhalten wir 2,46% für den Zeitraum 1975 bis 1980
und -0,77% für 1981 bis 1988. Und diese Zahlen wären noch spektakulärer, wenn wir die Zahlen für Brasilien und Kolumbien, den beiden Ländern, in denen die Wirtschaftskrise nicht diese Auswirkungen gehabt hat, nicht berücksichtigten.
Es ist nicht übertrieben, wenn man behauptet, daß seit 1981, und noch klarer seit 1982, die wirtschaftliche Situation unserer Länder in eine neue Phase eingetreten ist. Normalerweise war das Wachstum des BIP in Lateinamerika grö- Ber als in den meisten imperialistischen Ländern. Einige Beispiele dafür mögen genügen: zwischen 1970 und 1975 betrug das BIP der USA 1,81%, das Lateinamerikas 6,63%, ebenso zwischen 1975 und 1980: USA 2,6%, Lateinamerika 5,06%. Dagegen betrug das BIP in den USA von 1981 bis 1987 durchschnittlich 2,81% und in Lateinamerika 1,47%. Es ist offensichtlich, daß sich hinter diesen Zahlen eine veränderte Rolle unserer Länder in der internationalen Arbeitsteilung und auf dem kapitalistischen Weltmarkt verbirgt. Die hohen Wachstumsraten der lateinamerikanischen Wirtschaft erklärten sich weitgehend durch die Politik der Importsubstitution. Der Prozeß der Industrialisierung begann bei einem großen Teil der Länder Lateinamerikas viel früher als in den ostasiatischen Ländern, ganz zu schweigen von den afrikanischen Ländern. Der Unterschied lag darin, daß, während die grundlegende Wirtschaftsstrategie der lateinamerikanischen Länder auf einen Industrialisierungsprozeß zur Stärkung des inneren Marktes ausgerichtet war (auch wenn es exportorientierte industrielle Sektoren gab, erwiesen sich diese als nicht so bedeutsam), der Industrialisierungsprozeß in Ostasien von Anfang für den Export bestimmt war.
Diese Situation begann eine Reihe von Problemen in der Wirtschaft und in der Rolle der lateinamerikanischen Ökonomie auf dem Weltmarkt zu erzeugen. Und obwohl dieser Prozeß des Verfalls der lateinamerikanischen Wirtschaft zu Beginn der siebziger Jahre anfing, offensichtlich zu werden, beschlossen die lateinamerikanischen Regierungen, die Situation durch die Übernahme einer Auslandsverschuldung zu lindern, die ohne Vergleich war zu der anderer Kontinente oder Subkontinente der sogenannten Dritten Welt. So begann von 1970 bis 1980, in, einer Zeit der spektakulären Wachstumsraten der lateinamerikanischen Wirtschaft, eine fiktive Wirtschaft zu entstehen, denn mit der einzigen Ausnahme Brasilien war dieser Prozeß nicht die Internationale von einem mittelfristig bedeutenden industriellen Wachstum begleitet. Damit brach, mit der Schuldenkrise und dem beginnenden Fall der Rohstoffpreise, die schlimmste Krise der lateinamerikanischen Wirtschaft aus.
2. Einige lateinamerikanische Regierungen und gewisse Teile der einheimischen Bourgeoisie erkannten in kühner Voraussicht die Bedeutung einer derartigen Situation. In mancher Hinsicht (obwohl dies nicht der zentrale Aspekt ist) waren die militärischen Staatsstreiche mit der Auffassung verbunden, daß es möglich sei, das Akkumulationsmodell der lateinamerikanischen Ökonomien zu verändern. Früher als in anderen hat man begonnen, in einigen Ländern auf eine Wirtschaftspolitik überzugehen, die auf die Krisensituation, die die Länder durchmachen, antworten soll. Im allgemeinen können wir in unseren Ländern verschiedene in die Praxis umgesetzte Maßnahmen ausfindig machen. Es ist offensichtlich, daß ihre Dimension die strikt ökonomischen Auswirkungen überschreitet. Aus diesem Grund können wir behaupten, daß eine Beziehung zwischen diesen „neuen" wirtschaftlichen Visionen und den politischen Projekten besteht, die die Bourgeoisie durchführen will.
a) Der Angriff auf den ausgedienten Wohlfahrtsstaat. Die Politik der Importsubstitution geschah im Schatten der Entwicklung starker Staaten (bonapartistische oder Militärdiktaturen) mit ausgeprägtem Eingreifen des Staates in die Wirtschaft. In mancher Hinsicht wurde die Schwäche der einheimischen Bourgeoisie durch einen staatlichen Interventionismus ersetzt, der die Schaffung und kräftige Entwicklung eines Wirtschaftssektors erlaubte. Verschiedene Staaten Lateinamerikas waren Eigentümer der Eisen- und Stahlindustrie, der Elektround der Erdölindustrie, des Eisenbahnsystems, der wichtigsten Fluglinien und in einigen Fällen der Automobilindustrie und des Bankwesens. Obwohl diese Tatsache anfänglich half, eine einheimische Bourgeoisie hervorzubringen, verwandelte sie sich mit der Zeit in das Haupthindernis für die — nationale wie ausländische - Privatinvestition. Gleichzeitig mußte der Wohlfahrtsstaat eine bedeutende soziale Infrastruktur schaffen, ein Produkt bedeutender Arbeiterkämpfe. Jahrelang stiegen die Investitionen für Bildung, Gesundheit, Wohnung usw. Diese Situation spiegelte sich auch in den Arbeitsbedingungen (kollektive Arbeitsverträge oder -abmachungen) wider, was sich im zunehmenden Gewicht der Werktätigen in der Gesellschaft ausdrückte. Vom Ende der fünfziger bis Mitte der siebziger Jahre gab es einen Prozeß der Erhöhung des Reallohns der Arbeiterinnen und Arbeiter, und wenn auch die Arbeitslosenzahlen hoch waren, so beruhte dies mehr auf die Zuwanderung vom Land in die Stadt.
Die Gesamtheit dieser Situation schuf einen äußerst schwerfälligen Staatsapparat, in dessen Innern außerdem beeindruckende Elemente von Korruption auftraten. in dem Maße wie die einheimische Bourgeoisie gestärkt wurde und die direkte Investition von Auslandskapital sich entwickelte, wurde der alte Wohlfahrtsstaat mehr und mehr obsolet. Im Vergleich zu den halbkolonialen halbindustrialisierten Ländern Asiens ist die Arbeitsproduktivität in Lateinamerika niedrig — einmal mehr mit der Ausnahme der Produktivität der brasilianischen Arbeiterinnen und Arbeiter. Eine der Schlußfolgerungen, zu der die Unternehmer in unseren Ländern gekommen sind, ist die Veränderung der Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft zu einer Zeit, in der sich die Beziehung zwischen dem Staat und der Massenbewegung verändert.
Nach und nach ist man bei der berühmten „Abmagerungskur" des Staates vorangeschritten, entweder durch die Reprivatisierung bedeutender Produktionssektoren oder auch durch die Privatisierung einiger Zweige des Dienstleistungssektors. Insbesondere hat es einen langsamen Prozeß des Abzugs von Investitionen aus dem Gesundheits- und Bildungssektor usw. gegeben. Entsprechend dem Kriterium, nach denen sie eine unproduktive Ausgabe sind, werden die Sozialausgaben gekürzt. Die Folgen sprechen für sich: Krankheiten, die in den meisten Ländern unseres Kontinents bereits unter Kontrolle gebracht waren, sind heute wieder aufgetaucht; die Zahl der Ärzte je Einwohner ist niedriger geworden; 52 Mio. Lateinamerikaner schließlich leben unter den Bedingungen totalen Elends. Diese Attacke auf den Wohlfahrtsstaat hat über die Entwicklung der bürgerlichnationalistischen Strömungen bedeutende politische Folgen gehabt, welche wir weiter unten analysieren.
b) Das Problem der Auslandsverschuldung hat eine wahre Religion innerhalb der lateinamerikanischen Ökonomien erzeugt: das Wesentliche ist der Export. Alles ist dafür bestimmt. Hypothetisch versucht das Exportfieber verschiedene Aspekte zu lösen. Erstens sollen mit dem Export Devisen beschafft werden, wobei
einerseits von der Tatsache ausgegangen wird, daß man eine bedeutende Menge für den Auslandsschuldendienst bezahlen muß, andererseits von der gegenwärtigen Schwierigkeit, in derselben Weise wie in der Vergangenheit ausländische Kredite zu erhalten. Zweitens soll eine überschüssige Handelsbilanz als vermeintliches Mittel der wirtschaftlichen Sanierung gehalten werden.
Um dieses Exportniveau zu erreichen, hat die Bourgeoisie Lateinamerikas Zuflucht zu verschiedenen Mechanismen genommen. Dazu gehörte die Verbilligung der Produktionskosten mit dem Ziel, ausländisches Kapital anzuziehen. D.h. einfach ausgedrückt, daß für dieselbe Arbeit ein Arbeiter bei Ford in Mexiko elfmal weniger verdient als ein nordamerikanischer Arbeiter; mehr noch: daß ein bei Ford in Mexiko produziertes Automobil zu einem Preis produziert wird, der um 60% niedriger ist als sein Verkaufspreis in Mexiko. Das hinter dieser Tatsache liegende Ziel ist sehr einfach: die Löhne der lateinamerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter sollen niedriger sein als die der Arbeiterinnen und Arbeiter in Ostasien, um so , ausländische Investitionen anzuziehen. Auch - Ironie der Geschichte - Länder wie Taiwan, Singapur und Südkorea haben begonnen, Fabriken in einigen lateinamerikanischen Ländern zu errichten. Es ist offensichtlich, daß dieser Angriff auf den Lebensstandard wirklich brutal war, vor allem wenn man in Rechnung stellt, wie das frühere Lohnniveau ausgeschen hat. In den letzten fünf Jahren sind die Reallöhne der lateinamerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter gesunken. Der andere angewandte Wirtschaftsmechanismus, der mit dem ersten eng verbunden ist, ist die ständige Abwertung der verschiedenen lateinamerikanischen Währungen gewesen. Damit werden drei Ziele verfolgt: die für den Export bestimmten Waren werden wettbewerbsfähiger gemacht, die Arbeitskraft wird abgewertet, und die Einfuhren werden reduziert.
Allerdings wird ein großer Teil der Ausfuhren unserer Länder durch Multis verwirklicht. In den letzten sieben Jahren ist die Zunahme ausländischer Investitionen recht bedeutsam gewesen. In anderen Worten, die Multis nützen vorzügliche Bedingungen, die den hohen Ausbeutungsraten entsprechende Profitraten garantieren.
c) Dieses Exportfieber hat die Anreize für die kleinere und mittlere Industrie auf spätere Zeiträume verschoben, was sich in einer beträchtlichen Reduzierung des die Internationale inneren Marktes ausdrückte. Die Besorgnis der Unternehmer und der Regierung hat nichts mit der Befriedigung der unmittelbarsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu tun. Die Schließung von Textil-, Schuh- und Nahrungsmittelbetrieben zeigt dies.
d) Dieser Rückgang des inneren Marktes wurde begleitet von der Entwicklung des bereits berüchtigten informellen Sektors der Wirtschaft. Es ist wahr, daß dieser Sektor in unseren Ländern immer existiert hat. Jedoch ist er in einigen von ihnen zum Schlüsselsektor der Wirtschaft geworden. Im Falle Perus macht sein Anteil am BIP bereits mehr als 40% aus. In Uruguay, wo er vor der Diktatur praktisch inexistent war, überschreitet er jetzt 20%. In Mexiko macht er etwa 27% aus. In zahlreichen Fällen ist dieser Sektor eng mit dem Schmuggel und der Entwicklung von Freizonen verbunden. 3. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen ist in Lateinamerika Modernisierung genannt worden. Die ideologische Fracht dieses Konzepts in armen Ländern wie den unsrigen ist sehr wichtig: Wer kann dagegen sein, daß Gesellschaften modernisiert werden, die zutiefst rückständig waren? Die Modernisierung war nichts anderes als eine ökonomische Umstrukturierung, die Auswirkungen in der Gesellschaft und der Politik zu zeigen beginnt. Diese Umstrukturierung hat zum Ziel einen globalen Angriff auf die von den Völkern unserer Länder in großen Kämpfen erzielten sozialen Errungenschaften.
Obwohl sicher ist, daß diese Umstrukturierung einen relativen Prozeß der Einbeziehung neuer Technologien in den Produktionsprozeß beinhaltet (besonders in Brasilien, Mexiko, Argentinien und Venezuela), ist dies nicht ihr grundlegender Zug. Ihre Hauptaspekte sind die folgenden:
- Eine nahezu vollständige Transformation der „alten" lateinamerikanischen Gewerkschaftsbewegung entsprechend einer Veränderung der Bezichungen zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen. Der Angriff auf die „alte" Gewerkschaftsbewegung hat auf dem gesamten Kontinent stattgefunden. Das Ziel war, den Gewerkschaften ihr Gewicht in bezug auf den Produktionsprozeß zu nehmen. Alle Klauseln der Kollektivverträge, die sich auf die Einmischung der Gewerkschaften in Takt und Rhythmus der Produktion sowie auf die Einführung neuer Technologien beziehen, wurden beiseite geschafft. Gleichzeitig hat man begonnen, neue Formen der Arbeitsorganisation in bezug auf die Qualitätszirkel und das Entstehen des allseitig einsetzbaren Arbeiters einzuführen.
Dies hat bei den alten Gewerkschaftsbürokratien voll eingeschlagen. In der Praxis sind sie für den Prozeß der Umstrukturierung ein Bremsklotz gewesen. Jedoch sind die alten Gewerkschaftsbürokratien die Garanten des gewerkschaftlichen Friedens oder der relativen Ruhe gewesen. Und mehr noch: im Unterschied zu den vierziger oder fünfziger Jahren gibt es keine - zumindest sind sic nicht deutlich sichtbar - Kräfte des Wandels auf der Ebene der Gewerkschaftsbürokratie.
- Ein globaler Angriff auf die kollektiven Arbeitsverträge und -vereinbarungen. Während der Aufschwungsperiode erreichten die lateinamerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Anerkennung von in vielen Fällen höchst fortgeschrittenen Arbeitsverträgen. Deshalb ist es nicht übertrieben, wenn man sagt, daß während der fünfziger Jahre eine Stärkung der lateinamerikanischen Arbeiterklasse erreicht wurde, wie es sie in früheren Perioden nicht gegeben hatte. Die besagten kollektiven Verträge ermöglichten ein besseres Einkommensniveau. Parallel dazu führten sie zu einer Reihe von Errungenschaften auf sozialem Terrain: medizinische Fürsorge, Wohnungsbau, Freizeitmöglichkeiten usw. All dies wird heute in Frage gestellt. Die Unternehmer versuchen die Arbeitsvereinbarungen im Hinblick auf die Errichtung individueller Beziehungen zu den Arbeitern zu reduzieren. Ebenso wird in vérschiedenen Ländern Lateinamerikas die Ausarbeitung neuer Arbeitsgesetze zwecks der Anpassung an die Krisenepoche diskutiert.
- Einige technologische Veränderungen, besonders in manchen Ländern und bestimmten Produktionszweigen (Erdöl-, petrochemische, Stahl- und Automobilindustrie; Finanz- und Telekommunikationssysteme). Die Einführung des Digitalsystems in der Telekommunikation, die Einführung von Vorrichtungen zur numerischen Kontrolle in einigen Fabriken, die Verwendung von Robotern, insbesondere in der Automobilindustrie, sind nur einige Beispiele dieser Dynamik. Die Einführung dieser neuen Technologie ist grundsätzlich innerhalb der multinationalen Unternehmen auszumachen, was eine beträchtliche Zunahme der Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Der Grund dafür liegt darin, daß die Schaffung der besagten Technologie nicht in unseren Ländern, sondern in den imperialistischen Metropolen stattfindet. Des-
halb bedeutet ihr Eintreffen auch keine zusätzliche Möglichkeit der Entwicklung für unsere Länder oder eine wesentliche Änderung unseres Verhältnisses zu den imperialistischen Metropolen, sondern eine Bekräftigung unserer Abhängigkeit und des halbkolonialen Charakters unserer Länder.
In Lateinamerika war dieser Prozeß eine Modernisierung des Elends, ein globaler Angriff auf die sozialen Errungenschaften unserer Völker. Aber hinter dem Anschlag auf den ausgedienten Wohlfahrtsstaat verbirgt sich etwas grundlegenderes. Es handelt sich um einen umfassenden Angriff auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Dazu lassen sich die Beispiele Bolivien und Peru, aber auch Mexiko und Argentinien anführen. Nicht nur wurde die populistische Politik angegriffen, sondern dazu und im wesentlichen hat man versucht, über Errungenschaften hinwegzuschreiten, die diese Völker über revolutionäre Prozesse erlangt hatten (im Falle Mexikos mittels der Revolution von 1910-17 . und später in den Kämpfen der dreißiger Jahre; im Falle Boliviens mittels der Revolution von 1952) oder durch Massenmobilisierungen (der Peronismus in Argentinien, der Kampf während des Regimes von Velasco Alvarado und später gegen die Diktatur in Peru). Offensichtlich ist, wie wir später sehen werden, das letzte Wort über diese Konfrontation noch nicht gesprochen. Die lateinamerikanische Bourgeoisie hat ein umfassendes Projekt auf wirtschaftlichem Gebiet, aber es fehlt ihr ein langfristiges Projekt auf politischem Terrain. Dazu kommt noch die Tatsache, daß ihr ökonomisches Projekt durch die Situation der Auslandsverschuldung behindert wird. Nordamerikanische Funktionäre haben anerkannt, daß auch wenn 50% der Auslandsschulden erlassen würden, die schreckliche wirtschaftliche Situation unserer Länder nicht gelöst werden würde. Damit werden einmal mehr die Besonderheiten unserer Länder offenkundig. Die Entwicklung der Wirtschaft der lateinamerikanischen Länder hängt weitgehend vom Handel (Rohstoffpreise) und von der imperialistischen Politik in bezug auf die Auslandsverschuldung ab. Dies ist eine unbestreitbare Tatsache. Diese beiden Elemente (Wirtschaftskrise und der Mangel der lateinamerikanischen Bourgeoisie an einem langfristigen Projekt auf dem Gebiet der politischen Herrschaft) hat eine bedeutsame Instabilität auf der Regierungsebene geschaffen. Der Großteil unserer Länder erlebt eine tiefe Krise der bürgerlichen die Internationale
Parteien, von alten Herrschaftsapparaten wie der PRI [Mexiko], der APRA [Peru] oder der MNR [Bolivien] bis zu ein wenig „neuartigeren" Projekten wie der PMDB [Brasilien].
II. Die politischen Transformationen der Herrschaftsapparate 1. Die Politik des Imperialismus. Seit der ersten Versammlung von Santa Fé, kurz nachdem Reagan an die Macht gekommen war, arbeitete ein Gruppe von Vertretern des Imperialismus ein konterrevolutionäres Konzept aus, das sie „Konflikte niederer Intensität* taufte. Es stellte sich eindeutig heraus, daß, auch wenn diese Vision eine Reihe von in der vorhergehenden Strategie enthaltenen Irrtümern korrigierte, sie auch weitgehend eine Fortsetzung der früheren Politik darstellte.
Ihre Grundlagen waren die folgenden: - Der Vietnamkrieg bedeutete die Niederlage einer nordamerikanischen Vision bezüglich der Konfrontation mit revolutionären Bewegungen. In Vietnam wurde eine strikt militaristische Vision besiegt. laut der die Auflösung eines revolutionăren Konflikts vom Vorhandensein eines militärischen Ungleichgewichts nach der direkten Intervention der nordamerikanischen Armee ausgeht. Aber ihre Intervention erlaubte nicht nur nicht die Niederlage der Revolution, sondern erzeugte außerdem in den USA eine politische Bewegung, die in mancher Hinsicht eine schwere Krise des politischen Herrschaftssystems der USA zur Folge hatte. - Ein tieferes und detaillierteres Studium der revolutionären Organisationen. Die alte Vorstellung der Antikommunisten im Pentagon analysierte die revolutionären Organisationen von einer militaristischen Perspektive. Für sie waren die revolutionären Organisationen einfache Guerillakerne mit einer elementaren strategischen Vorstellung und weitgehend isoliert von den großen städtischen Zentren. Die Niederlage in Vietnam erlaubte eine Veränderung dieser Sicht. In der Transformation der revolutionären Organisationen - von Guerillaorganisationen zu politisch-militärischen Organisationen - lag die Ursache für die Wandlung der nordamerikanischen Vorstellung von einer militaristischen Sichtweise zu einer anderen, die vorgab, mehr auf die politischen als auf die militärischen Fragen zu antworten:
a) Die Einsetzung konstitutioneller Regime mit einem gewissen Grad von Legitimität. Oder mit anderen Worten: Man muß mit den Aufständischen um das Herz des Volkes wetteifern. " In einigen Fällen war mit dieser Vorstellung der Sturz von Diktaturen eng verknüpft. Im Falle El Salvadors sollte der Putsch gegen Romero eine präventive Politik gegenüber der Polarisierung, die die Gesellschaft durchmachte, zur Anwendung bringen. Somit wurde der chemalige Oppositionspolitiker Duarte benutzt, um die demokratischen Gefühle zu kanalisieren. Und auch wenn es war ist, daß diese Politik nicht alle erwünschten Ergebnisse brachte, so ist nicht weniger sicher, daß sie den revolutionären Sieg aufhielt. Auch wurden die Lehren, aus dem, was in Nicaragua geschah, gezogen. Für einen Sektor des Imperialismus bestand der Irrtum darin, daß die Unterstützung für Somoza zu spät zurückgezogen worden war.
b) Parallel zur Bildung konstitutioneller Regime wurde eine doppelte Politik verfolgt: einerseits die Transformation der. Armeen der jeweiligen Länder in Hinblick darauf, daß sie diejenigen waren, die im wesentlichen den aufständischen Kräften entgegentraten, und andererseits die Verwendung dieser Armeen, um über die Schaffung strategischer Dörfer „das Herz der Massen" zu gewinnen und, im Falle, daß dies nicht funktionieren sollte, um die Basis der. Unterstützung für die politisch-militärischen Organisationen durch eine Politik der verbrannten Erde zu untergraben. Auf anderer Ebene hatte der nordamerikanische Imperialismus das Problem der Auslandsschuld als Instrument zur Disziplinierung der Regierungen und Bourgeoisien Lateinamerikas benutzt. Dies zeigte sich nicht allein mit dem fast obligatorischen Charakter, den die Unterzeichnung von Abkommen mit dem IWF annahm. Ihre Unterzeichnung zeigt, bis zu welchem Punkt die lateinamerikanischen Länder ihre nationale Souveränität verloren haben, und weist der trügerischen Behauptung, nach der in Lateinamerika der antiimperialistische Kampf völlig der Konfrontation von Kapital und Arbeit untergeordnet sei, den gebührenden Platz zu.
Die Differenz beruht darauf, daß die lateinamerikanischen Bourgeoisien völlig unfähig geworden sind, eine führende Rolle in diesem Kampf zu spielen. Wir sind weit entfernt von den Zeiten eines Lazaro Cárdenas in Mexiko, eines Perón in Argentinien, eines Paz Estenssoro in Bolivien 1953 oder eines Haya de la Torre in Peru, um nur einige Beispiele zu
nennen.
2. Die Krise der politischen Apparate der bürgerlichen Herrschaft.
Um sich eine vollständigere Vorstellung von dem zu machen, was diese Krise bedeutet, ist es erforderlich, einige Ideen über die Bedeutung der Militärdiktaturen in den siebziger Jahren darzulegen. Einige geben ihnen eine objektivistische Erklärung, nach der die militärischen Staatsstreiche das Resultat einer Änderung des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells gewesen seien. Aber in Wirklichkeit stellten sie die Antwort auf zwei Phänomene dar:
- In fast allen Fällen geschahen sie gegen populistische oder von Kräften der reformistischen Arbeiterbewegung dominierte Regierungen. Diese Regierungen hatten sich als unfähig erwiesen, den Prozeß der Radikalisierung der Massenbewegung zu stoppen. In der großen Mehrheit dieser Länder gab es revolutionäre oder vorrevolutionäre Krisen, in denen nach und nach Prozesse von Selbstorganisation der Massen auftauch- - Diese Prozesse der Selbstorganisation stellten das Problem der Macht auf die Tagesordnung. Die Streitkräfte griffen ein, weil der Erhalt des bürgerlichen Staates auf dem Spiel stand.
Dies springt mit verschiedenen Beispielen ins Auge. Der Militärputsch gegen João Goulart in Brasilien 1964 war in Wirklichkeit gegen die Dynamik der Volkskämpfe gerichtet, die damals stattfanden. Erinnern wir uns nur an die Bedeutung der Organisation der Bauernbünde im Nordosten Brasiliens, deren Vorhandensein diese Schlüsselregion des Landes in Brand zu setzen drohte. Die Schaffung von Gruppen für die Selbstverteidigung der Bauern stellte die Herrschaft der Grundbesitzer des Gebietes in Frage.
Im bolivianischen Fall kam es ausgehend von der Bildung der Volksversammlung zum Putsch gegen General Torres. Diese Volksversammlung hatte sich in einer Weise entwickelt, daß sie sich allmählich in eine alternative Macht verwandelte. Sie hörte auf, ein bloßes Instrument in den Händen der Regierung und der reformistischen Parteien zu sein, und wandelte sich zu einer organischen Struktur, der politischen Teilhabe verschiedener Gremien und der von Bauernund Indioorganisationen.
Im Fall Uruguay fand ein recht komplexer Prozeß statt. Die Bildung der Frente Amplio (FA) bedeutete das Ende des Zweiparteiensystems. Dies stand am die Internationale
Anfang einer sich allmählich, aber stetig entwickelnden politischen Krise. Die Schaffung der FA ermöglichte, daß bedeutende Sektoren der Massenbewegung Vertrauen in die Notwendigkeit der politischen Teilhabe erlangten, wodurch die Selbstorganisation der Kämpfe Fortschritte machte. Als die FA 1970 20% der Stimmen bei Wahlen gewann, war der politische Mechanismus des Zweiparteiensystems völlig erschöpft. In Wirklichkeit richtete sich der Militärputsch [1973] nicht gegen die Tupamaro- Guerilla, die im übrigen bereits zerschlagen war, sondern grundsätzlich gegen die machtvolle Massenbewegung. Die Antwort der Arbeiterklasse sowohl in der Phase vor dem Putsch als auch auf den Putsch bewies ihren Willen zum Widerstand wie auch zum Kampf für eine andere Gesellschaft. Der beste Beweis davon waren die beiden Generalstreiks, die ausbrachen. Doch das kriminelle Handeln der Reformisten führte die Arbeiter in ein Massaker.
Der Fall Chile ist noch klarer. Der Triumph der Unidad Popular (UP) 1970 führte zu einer grundlegenden Änderung des Kräfteverhältnisses. Die Dynamik der Massenbewegung selbst und bestimmte von der Regierung Allende durchgeführte Aktionen ermöglichten eine zunehmende Radikalisierung der Bewegung. Die UP steigerte daraufhin ihren Stimmenanteil von 32% 1970 auf 40% 1973. Damit war die Gefahr, daß die Massen über die reformistischen Apparate hinwegschritten, offensichtlicher geworden. Unmittelbar nach dem Putschversuch erlebte Chile einen Prozeß der Selbstorganisation, wie er sonst nur in El Salvador von 1979 bis 1980 stattgefunden hat: es bildeten sich die cordones industriales, Land wurde besetzt, es gab eine Rebellion innerhalb der Marine usw. Der Putsch Pinochets richtete sich nicht bloß gegen Allende und die Parteien der UP, sondern vor allem gegen den Prozeß der Selbstorganisation, der Chile an den Rand der sozialistischen Revolution brachte.
Schließlich ist auch das argentinische Beispiel lehrreich. Hier war der Putsch ein verdeckter Prozeß. Schon mit der Regierung von Isabel Perón und ihrem großen Ratgeber, dem „Hexer" López Rega, wurden die ersten Mechanismen eines Staatsstreichs installiert. Im argentinischen Fall wurden die Putschaktionen mehr als gegen andere Sektoren gegen die Guerillaorganisationen und besonders gegen die PRT-ERP gerichtet. Aber in ihrem Visier befand sich auch eine klassenkämpferische Bewegung in den Gewerkschaften, eine Bewegung, die bereits zu höchst bedeutenden Kämpfen geführt hatte wie dem von SITRAC-SI- TRAM oder dem der Elektrizitätsarbeiter usw.
3. Es läßt sich zeigen, daß zwischen 1964 und 1974 ein diskontinuierlicher, aber unleugbarer Prozeß der Radikalisicrung stattfand. Zentrales Kennzeichen dieser Periode war, daß sich grundsätzlich das Szenarium der bedeutenden politischen Konfrontationen in den großen Städten und städtischen Zentren befand. Diese Tatsache widerspiegelt weitgehend eine Änderung auf politischer Ebene von einem strikt objektiven Standpunkt. Der Prozeß der Industrialisierung über die Politik der Importsubstitution hatte das Aufkommen eines starken und konzentrierten. Proletariats möglich gemacht. Und dies begann seinen politischen Ausdruck zu finden. Es stand jedoch grundsätzlich unter der Hegemonie reformistischer oder nationalistischer Parteien. Die Organisationen der revolutionären Linken ihrerseits waren Opfer einer militaristischen Konzeption, der es nicht gelang, in das Bewußtsein, der großen Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter einzudringen.
Es ist andererseits wahr, daß die milltärischen Staatsstreiche benutzt wurden, um einen Wechsel des Akkumulationsmodells einzuleiten. Indem man davon ausging, daß die Politik der Importsubstitution von Lohnvermögen an ihr Ende gelangt war, wurde es jetzt als notwendig betrachtet, sich auf die Produktion von dauerhaften Konsumgütern zu orientieren und aktiv an einer Exportpolitik teilzunehmen. Gleichzeitig wurde noch versucht, einen dynamischen inneren Markt aufrechtzuerhalten. Aber um ausländisches Kapital anzuziehen (die multinationalen Unternehmen) war es erforderlich, eine totale Kontrolle über die Arbeiterklasse zu zeigen, sowohl über die totale Integration der Gewerkschaftsbürokratie in den Staatsapparat, wie es in Mexiko der Fall war, als auch über polizeiliche Kontrolle über die Gewerkschaften, wie es in Brasilien und anderen Ländern im Süden Südamerikas geschah.
4. Normalerweise durchlebten die Diktaturen zwei Phasen. In der ersten konnten sie auf eine gewisse Unterstützung der Massen zählen — ein Ergebnis der Schwankungen der reformistischen Parteien und davon, daß bedeutende Sektoren des Kleinbürgertums in diesen Diktaturen eine Möglichkeit sahen, eine politisch und sozial unstabile Lage zu über-
winden. Man kann auch nicht leugnen, daß diese Diktaturen anfänglich bedeutende wirtschaftliche Ergebnisse erzielten. Und dies war vor allem möglich, weil die einheimischen Bourgeoisien, die die populistischen oder linken Regierungen boykottiert hatten, sich nun bereit zeigten, das vorher über Kapitalflucht ins Ausland geschaffte Kapital wieder einzubringen und zu investieren. Aber es war möglich, weil der Imperialismus, der eine zentrale Rolle bei der Planung der Staatsstreiche spielte, diesen Regierungen die größtmöglichen Kredite gewährte. Nicht von ungefähr kommt von daher die bestehende Beziehung zwischen Militärregierungen und dem Anwachsen der Auslandsverschuldung in Lateinamerika.
Jedoch nach einigen Jahren mit dem Beginn der zweiten Phase begannen diese Regime sich abzunutzen. Allmählich entzogen ihnen die heimischen Bourgeoisien ihre Unterstützung, vor allem ausgehend von der Erwägung, daß das Ziel, für das sie das Militär gerufen hatten, bereits erreicht war: das Haus von ,.Kommunisten" zu säubern.
5. Andererseits begann die Volksbewegung nach einigen Jahren cines unkontrollierten Zustands einen Prozeß der Neukonstituierung zu durchlaufen. Die Kombination aus traditionellen Kampfmechanismen wie dem Generalstreik und Bürgeraktionen für Demokratie schwächte nach und nach die verschiedenen Diktaturen.
- In Peru ermöglichte die antidiktatorische Stimmung die Reorganisation klassenkämpferischer Strömungen in den Gewerkschaften, die Organisierung der starken Bauernbewegungen, die später zur Schaffung der Bauerngewerkschaft CCP führen sollte, sowie das Auftauchen der Bewegung der Slumbewohner in Lima. In diesem antidiktatorischen Kampf begann sich eine Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen den reformistischen und den radikalen Teilen der peruanischen Linken zu ergeben, vor allem ausgehend von der wankelmütigen Haltung der prosowjetischen PCP gegenüber den Militärs.
- In Bolivien bestimmten die Reorganisierung der Gewerkschaftszentrale COB und das Wiederauftauchen einer Bauernbewegung mit einer klaren autonomen Dynamik den Sturz von García Meza und die Bildung einer neuen Regierung.
- In Brasilien kennzeichneten die gro- Ben Arbeiterstreiks in der Region von São Bernardo do Campo und São Paulo den Beginn der Krise der Diktatur. die Internationale - In Argentinien begann die Bevölkerung nach der Fußball-Weltmeisterschaft von 1978 gegenüber der Demagogie der Diktatur aufzuwachen und zu reagieren. Damit war die Grundlage für einen Prozeß der Wiederbelebung gelegt. Nach der Niederlage Argentiniens im Malvinen-Krieg [1982] verlor die Militärdiktatur jeden gesellschaftlichen Konsens. Die Gesamtheit dieser Situation führte die einheimischen Bourgeoisien und den Imperialismus zu der Notwendigkeit, einen Übergang zu konstitutionellen Regimen zu sichern, die das Wesentliche des Staatsapparates und besonders der Streitkräfte nicht anrühren. Es gibt selbstverständlich keine einheitliche und allgemeine Regel für die Durchführung dieses Übergangs. Es wäre ein Irrtum zu glauben, daß der Plan dazu sich aus cinem machiavellistischen Vorhaben des Imperialismus ergibt. Doch gibt es innerhalb der verschiedenen Prozesse gewisse gemeinsame Elemente, die zu betrachten nützlich ist:
- Es bestand bereits offensichtlich die Gefahr, daß die Streitkräfte völlig diskreditiert würden. Das Herannahen der schlimmsten Wirtschaftskrise Lateinamerikas eröffnete die Möglichkeit, daß sich die antidiktatorischen Bewegungen mit antikapitalistischen sozialen Forderungen verbanden.
- Der Sieg der sandinistischen Revolution sowie die Lehre, die der Imperialismus mit der Notwendigkeit, die Diktaturen nicht zu lange zu unterstützen, daraus zog, förderte zivile politische Projekte. - Die Unterstützung dieser Art von Projekten zielte darauf ab zu verhindern, daß die verschiedenen Teile der Linken, besonders der revolutionären Linken, das starke demokratische Gefühl der Massen für sich nutzbar machten. Der Kampf für die Demokratie wurde nur in bezug auf den Sturz der Diktaturen gesehen, ohne daß sich dies in eine Krise des Großteils der staatlichen Institutionen umsetzte. - Neben diesem Kampf der bürgerlichen Parteien um das demokratische Gefühl der Massen wurde versucht, in der Bevölkerung einen Konsens dafür zu schaffen, daß, im Hinblick auf die Sicherung des Übergangs, mit den Diktaturen eine Verhandlungslösung anzustreben sei. Der Pakt des Club Naval in Uruguay war der deutlichste Ausdruck dieser Position.
In anderen Worten, man versuchte die legitime Furcht der Bevölkerung vor den Militärs auszunützen, indem man den Eindruck schuf, daß, so wie sich die Dinge präsentierten, es das einzig realistische und einzig mögliche sei, den Abgang der Diktaturen zu sichern, wenn man nicht zu weit ginge, da man sonst Gefahr liefe, daß die Diktatoren nicht nur nicht gingen, sondern im Gegenteil zurückkehren würden.
Während das Gespenst der Diktatur benutzt wurde, wurde alles für den Abschluß eines neuen Sozialpaktes getan und dafür, daß die machtvollsten Gewerkschaftsorganisationen ihre Forderungen für den Moment, in dem die Krise vorbei sei, zurückstellten.
- Eine Politik des. Bruchs innerhalb der Volksbewegung oder auf der Ebene der Organisationen der Linken wurde erschwert. Auf diese Weise wurde der „rote Antrag" in der peruanischen Konstituierenden Verfassung, der den Vorschlag machte der Versammlung einen souveränen Charakter zu verleihen, isoliert. Das gleiche Schicksal erlitten die zaghaften Absichten der brasilianischen PT, für eine Konstituierende Versammlung zu kämpfen. Wir könnten noch weitere Beispiele anführen.
- Man versuchte schließlich, eine neue bürgerliche Legitimität zu schaffen, die FE allmählich mittelfristig erlauben sollte, ein Projekt der politischen Herrschaft zu errichten, indem bürgerliche Projekte aufgestellt wurden, die sich gegenüber der Gesellschaft als legitime Erben des antidiktatorischen Kampfes präsentierten.
Es ist sicher, daß, vor allem in einem ersten Moment und im allgemeinen, dieses Projekt gewisse Erfolge erzielte. Jedoch rasch traten seine Grenzen zutage. Insbesondere hat die Wirtschaftskrise gründlich der Stabilisierung dieser Regime entgegengewirkt.
In Peru zum Beispiel haben wir eine permanente Krise der bürgerlichen Projekte erlebt. Die Acción Popular von Belaúnde Terry erzielte einen überwältigenden Wahlsieg, indem sie - nebenbei gesagt - die Zersplitterung der Projekte der Linken ausnützte. Doch später trat sie in eine tiefe Krise ein und kam bei den folgenden Wahlen nur auf den vierten Platz. Die APRA war als die neue Alternative der Bourgeoisie aufgetaucht. Zum ersten Mal in der Geschichte Perus wurde der Regierungsantritt der APRA möglich. In gleicher Weise wie vorher die AP genoß die Regierung von Alan García eine beeindruckende Unterstützung in der Bevölkerung. Aber auch ihr Niedergang begann genauso rasch. Unter den Augen der Bevölkerung hat das Scheitern Alan Garcías geholfen, mit dem Mythos Schluß zu machen, daß eine APRA-Regierung eine gründliche Wandlung des Landes herbeiführen könnte. Es NORFKORR 227
erscheint jetzt die von Mario Vargas Llosa verkörperte neoliberale Alternative, eine Alternative, die mehr um seine •Person als über ein parteipolitisches Projekt entwickelt worden ist.
Eine ähnliche Situation hat sich im Falle Brasiliens entwickelt. Die Regierung Sarney war nicht nur nicht in der Lage, ein Klima der politischen Stabilität zu schaffen, sondern entfernte sich sogar weiter von der mittelfristig angestrebten Hegemonie. Die PMDB, der es anfangs gelang, sich mit der antidiktatorischen Dynamik der Kämpfe des brasilianischen Volkes zu identifizieren, die für ihre Reihen eine Anzahl linker Aktivisten gewann und auf die Unterstützung der beiden Kommunistischen Parteien [PCB und PCdoB] zählen konnte, macht heute eine schwere Krise durch, die zu mehreren internen Spaltungen geführt hat. Andererseits ist für die unmittelbare Zukunft keine bürgerliche Kraft in Sicht, der es gelingen könnte, diese Situation zu ändern und die Entwicklung eines neuen Konsenses zu ermöglichen.
Im Falle Argentiniens konnte die Regierung der Radikalen [UCR) im ersten Moment große sympathien hinter sich scharen. Sie hatte auch die Absicht, eine wesentliche Änderung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern durchzuführen, die gleichzeitig eine Schwächung der peronistischen Gewerkschaftsbürokratie erlaubt hätte. Damit wurde klar, daß vom Beginn seines Mandats an AIfonsín einen wesentlichen Wandel im politischen Herrschaftsystem anstrebte. Nichtsdestoweniger geriet seine Regierung schnell in eine Krise. In erster Linie wegen der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte Argentiniens. In zweiter Linie, weil er im Schatten einer im höchsten Grade politisierten Armee regierte, die ständig Aktionen unternahm. um die Politik der Regierung zu bestimmen. Nach den ersten Gerichtsurteilen gegen einige Offiziere entschied die Armee, den demokratischen Anwandlungen Alfonsíns Einhalt zu gebieten, und begann, Überfälle zu realisieren, die die zivile Regierung von neuem in die Arme der Militärs, stürzen sollte. Von diesem Moment an hörte Alfonsín auf, das demokratische Fühlen des argentinischen Volkes zu repräsentieren. Damit war das Wahlergebnis und die Rückkehr der Peronisten besiegelt. Doch anstatt nun cinen Prozeß der politischen Stabilität zu erzeugen, verschärft dies wahrscheinlich die bestehenden Widersprüche. In gewisser Weise sprechen wir von der letzten zivilen Alternative der argentinischen Bourgeoisie.
die Internationale
Unter dem Gesichtspunkt der politischen Krise der bürgerlichen Projekte ist dieser Prozeß in Uruguay viel langsamer verlaufen. Es ist wahr, daß die Bourgeoisie das Referendum gewann. Aber nicht weniger gewiß ist, daß dies zu einem großen Teil aus Furcht vor einem neuen Militärputsch geschah sowie wegen der Schlaftheit der Frente Amplio. Doch ist unleugbar, daß es eine allgemeine Unzufriedenheit über die eingeleitete Wirtschaftspolitik gibt.
Zu den genannten Prozessen kommen noch der Sturz von Stroesner in Paraguay und die Entwicklung in Chile, die in jeder Hinsicht für Pinochet negativ verlaufen ist. In beiden Fallen weist alles auf einen mehr oder weniger ruhigen Übergang hin.
Eine weitere bürgerliche Partei, die in eine Krise geraten ist, ist die [mexikanische] Partido Revolucionario Institucional (PRI), und mit ihr die stabilste Regierung ganz Lateinamerikas. Die Wirtschaftskrise und vor allem das Projekt der globalen kapitalistischen Umstrukturierung - auf ökonomischem wie sozialem Gebiet - ist mit einer Struktur der politischen Kontrolle in Widerspruch geraten, die jahrelang durch die Praxis einer nationalistischen und populistischen Politik gekennzeichnet war, die auf einem starken Staat basierte, der sich wenngleich zutiefst antidemokratisch auf einen äußerst soliden Sozialpakt stützte. Der Krise des Herrschaftsapparats ging eine Reihe von Massenmobilisierungen voraus sowie, was von fundamentaler Bedeutung ist, eine Spaltung der PRI in die Verteidiger der Notwendigkeit, den ausgedienten populistischen (Wohlfahrts-)Staat zu verändern, und diejenigen, die, sich an den alten bonapartistischen Traditionen der „Ideologie der mexikanischen Revolution" orientierend, in dieser Absicht eine riesige Gefahr sehen, die den aus der Revolution hervorgegangenen Sozialpakt in Frage stelle.
Dies sind nur einige Beispiele für die Krise der verschiedenen Projekte der lateinamerikanischen Bourgeoisien. Im Unterschied zu den vierziger Jahren, als es den verschiedenen Bourgeoisien gelang, Herrschaftsmechanismen zu etablieren, die ihnen einen gewissen Grad von Stabilität in einer Anzahl von Ländern ermöglichten, befinden sie sich heute in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Es ist klar, daß diese Tatsache eng mit der Wirtschaftskrise verbunden ist. Während in den dreißiger Jahren die Krise und die Vorbereitungen auf den Zweiten Weltkrieg eine wirtschaftliche und politische Umgestaltung erlaubten (Importsubstitution und Entwicklung ciner nationalistischen Ideologie), können jetzt die Internationalisierung des Kapitals und die Rolle, die dabei einem gro- Ben Teil der lateinamerikanischen Länder in der internationalen Arbeitsteilung sowie einer Bourgeoisie, die nur als die kleinere Teilhaberin handelt, zugedacht ist, nur dazu führen, daß der Bevölkerung ein Modernisierungs" projekt im Hinblick auf den Eintritt Lateinamerikas ins 21. Jahrhundert präsentiert wird ein Projekt, das bei den Massen nicht die geringste Unterstützung finden wird. Im Unterschied zu den vierziger und fünfziger Jahren, als die Arbeiter- und Bauernmassen mobilisiert wurden und mit gro- Ben Illusionen der nationalistischen Politik der Peronisten in Argentinien, von Lázaro Cárdenas in Mexiko, von Haya de la Torre in Peru, der MNR in Bolivien usw. folgten, können diese Massen zwar heute sogar für diese Projekte stimmen, aber kein großes Vertrauen darin setzen. Dies erlaubt uns, einige Schlußfolgerungen aus der Krise der bürgerlichen Projekte und der lateinamerikanischen Regierungen zu ziehen:
- Der lateinamerikanische bürgerliche Nationalismus befindet sich in der Krise. Es ist sicher, daß er in einigen Ländern seinen zweiten Frühling erlebt (Mexiko, Argentinien). Aber dies bestätigt cher die allgemeine Tendenz. Der Aufstieg des Cardenismus erfolgt nicht aus dem Nichts. Er ist das Produkt der schwersten Krise des solidesten nationalistischen Projekts Lateinamerikas. Der Fall Menem ist ahnlich gelagert. Man darf nicht vergessen, daß er die internen Wahlen seiner Partei auf der Grundlage des politischen Programms des traditionellen Peronismus gewann, gegen die Moderni- Sierungsströmung mit Cafiero an der Spitze. In Übereinstimmung mit diesem ersten Programm war das Ziel Menems, die populistische Politik des peronistischen Wohlfahrtsstaats wiederzubeleben (Schuldenmoratorium, Renationalisierung der Betriebe, bessere Löhne, kein Eingreifen des IWF usw.). Im Verlauf der Wahlkampagne, aber vor allem nach dem Sieg bei den Wahlen begann das ursprüngliche Programm Menems sich aufzulösen. Die Ankündigung eines drastischen Sparplans und seine bezeichnenderweise heftige Kritik an Alan García (.. Wir werden nicht die Fehler von Alan García machen", , Wir werden uns nicht mit dem IWF anlegen") verdeutlichen sehr gut die Grenzen des Nationalismus. Der Nationalismus ist eine Sache, bevor
man an der Regierung ist, eine andere in dem Moment, wenn man an die Regierung kommt. Erfahrungen wie die von Alan García sind der beste Beweis dafür. Man darf die bedeutende Massenunterstützung, die die APRA-Regierung hinter sich bringen konnte, nicht vergessen. Unmittelbar nach dem Wahlsieg trat García jeden Montag auf den Balkon des Regierungspalastes, um mit der Bevölkerung über ihre Forderungen zu sprechen. Vier Jahre später wurde verkündet, daß der hintere Teil des Palastes von einer Stahlplatte umgeben werde... um mögliche Anschläge seitens der Bevölkerung zu verhindern. Dieser Werdegang der APRA illustriert in unvergleichlicher Weise den Werdegang des lateinamerikanischen bürgerlichen Nationalismus. - Aber gleichzeitig versuchen bestimmte Sektoren des Imperialismus und die Bourgeoisien politische Pläne zu entwerfen, die Abstand von den überkommenen nationalistischen Projekten nehmen und sich als Vorkämpfer der Modernität darstellen, wobei sie sogar, wie im Falle der MNR in Bolivien und der PRI in Mexiko wesentliche Veränderungen der alten populistischen Projekte erreichen.
Andererseits hat man die Verknüpfung der alten nationalistischen Projekte mit der II. Internationale gesucht. Dies gilt für die PRD der Dominikanischen Republik, die Liberale Partei von Costa Rica, die APRA in Peru, die MIR in Bolivien, die PDT von Brizola in Brasilien, die ADN in Venezuela, die JNP von Manley in Jamaika und sogar, was wohl kaum einen möglichen Integrationsprozeß darstellt, die UCR in Argentinien und die Partido Colorado in Uruguay. Es ist offensichtlich, daß dieser Prozeß keineswegs eine Änderung des Klassencharakters dieser Parteien bedeutet: sie sind nach wie vor bürgerliche Parteien. Was jedoch sicher ist, ist, daß sie vor der Massenbewegung und vor der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft besser darstehen wollen. Neben den christdemokratischen und neoliberalen Projekten scheinen diese auch mit der Zustimmung des Imperialismus zu rechnen (allerdings unter der Bedingung, daß sie nicht auf populistische Phrasen bestehen). Dennoch besitzen diese Parteien eine innere Schwäche, die darauf zurückzuführen ist, daß sie sich auf halbem Wege zwischen Nationalismus und den Neoliberalen befinden, sowie auf ihren politischen Diskurs und ihre Politik gegenüber der Massenbewegung.
- Drittens wurde begonnen, politische Alternativen von rechts zu formen, nur, die Internationale daß dies jetzt'in Abhängigkeit von Individuen geschicht. Dies führt dazu, daß sie, obschon sie sich an Parteimitglieder wenden können, ihnen zum Trotz handeln, wobei sie sogar dahin gelangen, sie sehr hart zu kritisieren. Die Beispiele Vargas Llosa in Peru und Collor de Mello in Brasilien weisen in diese Richtung. Beladen mit einem ethischen und moralischen Diskurs, der gegenüber der Linken und dem Populismus die gleiche Distanz bewahrt wie gegenüber der Rechten, wird dieser Typ von Kandidaten von den am engsten mit den USA verbundenen Strömungen als die einzige reale Option für Lateinamerika präsentiert. Man weiß auch, daß bereits lange vor den Wahlen in Peru Vargas Llosa auf die Unterstützung bedeutender nordamerikanischer Regierungskreise zählen konnte - im Hinblick darauf, den Schuldenberg zu verringern und die Schulden so unter günstigeren Bedingungen für die peruanische Bourgeoisie neu verhandeln zu können. Dies würde das Modernisierungsprojekt schlechthin darstellen. Was Vargas Llosa am meisten stört, sind die landwirtschaftlichen Kooperativen, die Gewerkschaften, die Organisation der „jungen Leute" in Lima, mit anderen Worten, alles, was eine kollektive Organisation beinhaltet, und deshalb sogar und vor allem die politischen Parteien. All diese Projekte haben von Anfang an ihre Schranke in der Wirtschaftskrise, die fast alle Länder Lateinamerikas durchleben. Andererseits ermöglicht ihre Schwäche, daß in einem gegebenen Moment die Möglichkeit besteht, daß Wahlbündnisse der Linken wie die Izquierda Unida (IU) in Peru, die FA in Uruguay oder in bedeutenderer Weise die PT in Brasilien sich grundlegenden Sektoren der Bevölkerung als Regierungsalternative präsentieren. Wir wissen, daß eine Regierung der IU in Peru oder der FA in Uruguay (der Fall der PT ist völlig anders, wie wir später sehen werden) die grundlegenden Probleme der Bevölkerung nicht lösen würde. Aber unbezweifelbar ist - und darin besteht das Spezifische der linksreformistischen und Volksfrontprojekte in Lateinamerika -, daß eine Regierung dieses Charakters ein derartiges Ausmaß an gesellschaftlicher Polarisierung hervorbringen würde — vor allem ausgehend von der bestehenden ökonomischen Lage —, daß es nicht möglich wäre, das Vorhandensein weitaus entwickelterer Zusammenstöße auszuschließen. Es ist sicher, daß die Fortschritte der Linken bei den Wahlen auf der Ebene der strikt institutionellen Konfrontation beharren werden. Jedoch kann dies auf der Ebene des Bewußtseins und der Organisation eine grundlegende Veränderung bedeuten, weil die Dynamik, die in einer Stimmabgabe für die Linke angelegt ist, bedeutende Sektoren der Massen zum politischen Bruch mit den bürgerlichen Parteien führen kann. Sogar Wahlerfolge von deutlich bürgerlichen Projekten, wie es der Ne cardenismus in Mexiko ist, haben unvernieidlich soziale Konfrontationen zur Folge. Diese Tatsache führt uns allerdings nicht dazu, ein Wahlbündnis mit dem Cardenismus einzugehen, da wir vor allem eine Unterscheidung zwischen der sich eröffnenden Dynamik und dem, was der Neocardenismus als solcher real darstellt, treffen. Aber ebenso führt uns diese Tatsache zu der Notwendigkeit, ein politisches Bündnis auf dem Gebiet der Massenaktionen, im Kampf für die Demokratie zu schlie- Ben.
Schließlich ist es erforderlich, auf die Absicht der heimischen Bourgeoisien, die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit anzugreifen, hinzuweisen. In ganz Lateinamerika erleben wir Anzeichen dafür, von den Angriffen auf die kollektiven Arbeitsverträge bis zu jenen, mit denen die soziale Sicherheit auf ihren kleinsten Ausdruck reduziert werden soll. Die Maskierung, in der sich diese reaktionäre Praxis kleidet, ist der Angriff auf den überholten „Wohlfahrtsstaat" In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um eine globale Offensive gegen die Errungenschaften der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Lateinamerika. Eine der Konstanten dieser Offensive ist der Totalangriff auf den verstaatlichten Industrie- und Dienstleistungssektor. Besonders im Falle Argentiniens und Mexikos ist dieser Prozeß wahrhaft beeindruckend gewesen. Begleitet wurde dies von rechtlichen Veränderungen, die ausländische Investitionen erleichtern, sowie von der Schaffung von Freihandelszonen. Diese Linie wurde durch grundlegende Änderungen der Arbeitsgesetze ergänzt, und zwar genau in Hinblick darauf, daß es die Gewerkschaften der verstaatlichten Industriezweige waren, die die besseren Arbeitsbedingungen erreicht hatten.
Dieser Prozeß der Privatisierung hat nichts intakt gelassen. Er wurde nicht nur auf die Industrie gerichtet, sondern darüber hinaus auf das Bildungswesen, die Gesundheitsfürsorge usw. Die Kriterien der akademischen „Großartigkeit" und der „Entmassung" der Bildung stellen die Leitlinie der Veränderungen auf diesem Gebiet dar, wobei die alten nationalistischen Phrasen fallengelassen werden. INDREKORR 227
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