Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Portugal

Revolutionärer Marxist in Lissabons Stadtrat

Inprekorr Nr. 227, Mai 1990 · S. 39-40 · 786 Wörter

Portugal Griechenland und Türkei

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nie" in Lissabons

Beşikçi mußte schon öfter wegen wissenschaftlicher Untersuchungen Stadtrat über Türkisch-Kurdistan lange Gefingnisstrafen verbüßen. Bereits 1971 ging er für drei Jahre ins Ge- Alfredo Frade, *cin 38jähriger Arzt und führendes Mitglied der fingnis, weil er in seinem Buch .,Die Partido Socialista Ordnung Ost-Anatoliens" die re- (PSR), der portugiesischen Sektion pressive Kurdistanpolitik des türkischen Staates kritisiert hatte. Nach- der IV. Internationale, wurde im Internationale Arbeiterbewegung dem er 1974 infolge einer General- vergangenen Dezember in den Lisamnestie entlassen wurde, publi- saboner Stadtrat gewählt. Er stand zierte er weitere wissenschaftliche auf der Liste der linken Koalition Untersuchungen, u.a. zu der These „Für Lissabon". Diese Koalition, der herrschenden türkischen Ge- in der zum ersten Mal sowohl die schichtsschreibung, nach der er es Sozialistische Partei (PS) als auch die Portugiesische Kommunistikeine Kurden, keine Zwangsumsiedlungen in Kurdistan und keine kurdi- sche Partei (PCP) sowie andere sche Frage gibt. 1977 mußte er für linke Kräfte vertreten sind, stürzte weitere vier Jahre ins Gefängnis. die frühere rechte Mehrheit, die Nach seiner Freilassung 1981 den Stadtrat zehn Jahre kontrolschrieb er einen Brief an die liert hatte. Gegenüber Inprecor UNESCO und den Schriftstellerver- sprach Alfredo Frade über die Perband der Schweiz, in dem er die Ent- spektiven seiner künftigen Arbeit scheidung der UNESCO kritisierte. im Kommunalparlament: das Jahr 1981 zum Atatürk-Jahr zu Dieser Sieg in Lissabon ist sehr deklarieren. In diesem Brief führte wichtig. Es ist das erste Mal, das er die kemalistischen Grundlagen sich PS und PCP gegen die Rechte des Staatsterrors in Kurdistan aus zusammengeschlossen haben. Frü- (siehe Ismail Beşikçi, Wir wollen her, und in anderen Städten auch frei und Kurden sein. Brief an die diesmal, sind sie getrennt angetre- UNESCO, Frankfurt am Main: isp- ten, ja sogar in Bündnissen mit der Verlag, 21987). Auch diese Veröf- Rechten.

fentlichung zog eine Haftstrafe nach Diese Wahlen waren von einer sich. 1987 wurde er freigelassen. generellen Niederlage der Kandida- Die Verhaftung Beşikçis reiht ten der regierenden [rechtsliberalen] sich ein in eine verschärfte Repres- Sozialdemokratischen Partei (PSD) sion gegen Kritiker des von der tür- und einem landesweiten Anstieg der kischen Regierung geführten Krieges Stimmenzahl für die PS, welche von gegen den Befreiungskampf des kur- taktischen Stimmabgaben zu Lasten dischen Volkes - ein Krieg, der der PCP profitierte, gekennzeichnet. auch von den türkischen Opposi- Der Gemeinderat ist das Parlationsparteien unterstützt wird. ment der Stadt, auch wenn er weniger Vollmachten hat als ein traditionelles Parlament. Alle repräsentativen Parteien nehmen daran teil, und die PSR hat nun zum ersten Mal dort die Möglichkeit, zur Politik dieses Solidaritätsadressen für Ismail Gremiums, zu Angelegenheiten der Beşikçi sollten geschickt werden Stadt und zur Politik der Region Stelan: lung zu nehmen.

Ismail Beşikçi, Bayrampaşa Ce- Ich will versuchen, an allen Debatzaevi, C-13 Koguşu, Bayrampaşa- ten teilzunehmen. Andererseits muß Istanbul, Türkei. ich auf bestimmte Fragen die Priori- Protestunterschriften an: tät setzen. Ich möchte die Frage des Türkei-Informationsbüro, Postfach Kampfes gegen Rassismus und Neo- 91 08 43, 3000 Hannover 91, faschismus aufgreifen. Das Vorhan- = (05 11) 31 86 54. densein solcher Dinge in der portu-

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giesischen Gesellschaft wurde bis zur Ermordung unseres Genossen José Carvalho im Oktober letzten Jahres (Siche Inprekorr. Nr. 223] geleugnet.

Ich will einen „Runden Tisch" vorschlagen, an dem alle Parteien dieses Problem diskutieren können. Es gibt ständig Angriffe auf Afrikaner, eine Diskussion im Stadtrat könnte zur Stütze für autonome Mobilisierungen der Bevölkerung werden. Ich möchte auch die Eximilitärischer Einrichtungen (genauer gesagt von NATO-Waffen und -Einrichtungen) in der Stadt in Internationale Arbeiterbewegung Frage stellen. Bedeutende gesellschaftliche Probleme können so in unmittelbarer Weise angesprochen werden.

Unsere Erfahrungen bei der Organisierung großer Kampagnen zu konkreten Fragen wie dem Rassismus oder dem antimilitaristischen Kampf hat uns eine große Zuhörerschaft verschafft sowie wichtige Stützpunkte bei Teilen der Gesellschaft und der Linken.

Es wird interessant sein, wie die Einheit von PS und PCP bei der Führung der Stadtverwaltung sich entwickelt. Es wird vor allem Auswirkungen in den Gewerkschaften haben, die noch gespalten sind. Ich glaube aber, daß die Einheit notwendig ist, um die nächsten sozialen Mobilisierungen gegen die Regierung vorzubereiten. Die Einheit in diesen Mobilisierungen und eine Wahlfront der Linken würde ein bedeutendes Beispiel setzen und könnte neue Kräfte entfesseln, die die gegenwärtige defensive Situation ändern könnten.

Schließlich ist die bedeutendste Sache für uns die, ein konkretes Verständnis der Probleme zu gewinnen, auf der Seite der Bevölkerung zu intervenieren und ein neues Ansehen für unsere Vorschläge und den Aufbau einer linken Alternative zu schaffen. * FRANKREICH

Veranstaltung zu Osteuropa

Am 31. März nahmen etwa 3000 Menschen in einem Vorort von Paris an einer Diskussionsveranstaltung zu den jüngsten Ereignissen in