Mandela frei, schen und politischen Elemente der Krise der Apartheid.
die Apartheid bleibt Aber um zu verstehen, was gegenwärtig geschicht, ist es nötig, sich des zweifachen Zwangs, dem die südafrikanische Bourgeoisie ausgesetzt ist - die neuen Bedürfnisse des Kapitalismus und der PETER BLUMER revolutionäre Aufstand der Massen -, bewußt zu sein und nicht zu glauben, daß sie nur aufgrund des Drucks durch den Warum wurde Nelson Mandela 27 Jahre lang eingekerkert? Die Kampf zum Wandel getrieben worden Frage ist zu einer Zeit, in der sich ein euphorischer Konsens über die Rückkehr Südafrikas in die Familie der demokratischen Nationen Dies zu glauben hieße die Reserven unterschätzen, über die die herrschende Nelson Mandela hat nicht 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis Klasse bei ihrem Eintritt in Verhandlunverbracht, weil er für den bewaffneten Kampf eingetreten wäre oder gen verfügt, und das gegenwärtige Kräfteverhältnis falsch zu beurteilen. In seiweil seine Bewegung mit der Kommunistischen Partei zusammengearner Rede vom 2. Februar erklärte De beitet hätte. Er war diese lange Zeit wegen etwas weit Einfacherem Klerk deutlich, daß „eine veränderte und für das System Gefährlicherem eingesperrt - er symbolisierte Regelung weit mehr impliziert als politidie Forderung aller Schwarzen, als gleichberechtigte Bürger Südafrische und Verfassungsfragen. Sie kann kas anerkannt zu werden und das allgemeine Wahlrecht zu genießen. renn eine solch einfache Forde- W rung das südafrikanische Re gime veranlaßt hat, Mandela so lange in Haft zu halten, dann nicht, weil es aus kompletten Idioten bestände, die unfähig wären. all die Vorteile zu begreifen, die die parlamentarische Demokratie der südafrikanischen Wirtschaft bieten würde.
Die Apartheid ist nicht bloß eine diktatorische Abweichung, die von 1948 bis heute besteht. Sie ist das Erbe der vorangegangenen Periode der Kolonisierung des Landes und hat zu einer besonderen Weise der kapitalistischen Entwicklung geführt, die gleichzeitig die Beziehungen zwischen Rassen" und die Beziehungen zwischen den Klassen strukturiert. Die Hauptbesonderheit Südafrikas ist nicht die Apartheid, sondern eine spezifische sozioökonomische Geschichte, die diese Rassentrennung hervorbrachte. Es ist offensichtlich notwendig, in diese Analyse sekundäre Faktoren wie das koloniale Erbe und die reaktionäre Stupidität der burischen Siedler einzubeziehen. Aber nichts davon kann die Totalität des Systems und seinen über Jahrzehnte währenden Bestand erklären. Aus diesem Grund ist es weiterhin noch erforderlich, sich auf diese sozioökonomischen Fakten zu beziehen, um zu begreifen und einzuschätzen, was jetzt geschieht und als Abbau der Apartheid bezeichnet wird.
Manche Autoren haben die Apartheid als „rassischen Kapitalismus" charakterisiert, um die Art und Weise zu kennzeichnen, in der das Regime Rassen- und tums unter der jüngsten Apartheid ändert nicht die fundamentale Tatsache, daß das System bewahrt und reproduziert worden ist, um billige Arbeitskräfte zu liefern. Diese Art der sozialen Regulierung war mit allen Arten von Widersprüchen durchsetzt. Doch diese begannen erst das System wirklich zu destabilisieren, als es, im Laufe der kapitalistischen Entwicklung des Landes, erforderlich war, den inneren Markt auszudehnen und die Zufuhr von ausgebildeten Arbeitskräften zu erhöhen. Die Ära der Reformen begann, als es nötig war, die Grundregeln, die eine ganze Palette von Arbeitskräften nur für weiße Arbeitskräfte reservierten, abzuändern und schließlich loszuwerden. Mit diesem Wandel, der in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren begann, brach der Zusammenhalt des Systems jäh zusammen. Aber für das System war es alles andere als einfach, sich selbst zu reformieren, denn die sozialen Antagonismen hatten einen derartigen Grad erreicht, daß jede Bresche drohte, neue Stufen der Kühnheit seitens der schwarzen Massenbewegung zu stimulieren. Es gab 1973 einen Generalstreik in Natal, einen Jugendaufstand in den Städten des Transvaal 1976, schließlich 1979 am Kap.
Periode bedeutender Konfrontationen
Nach 1982 wurde ein qualitativ neues Stadium erreicht, und das Land trat in eine Periode von Konfrontation großen nicht isoliert von anderen Bereichen des Lebens, die praktische Lösungen verlangen, erfolgreich vorangebracht werden. Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, unzureichende Ausbildung, Analphabetismus, Gesundheitsfragen. * Diese Rede schließt Jahre der Debatten an der Spitze des Staates über die .,Deregulierung" der Apartheid und die Notwendigkeit sozioökonomischer Reformen ab. Manche bürgerlich-liberalen Kreise haben seit Jahren zu diesen Reformen aufgerufen, aber es ist außerordentlich kennzeichnend, daß es nun der Führer des Staates und der National Party (NP) ist, der dies sagt und tut. In der afrikanischen Gesellschaft sind bedeutende Veränderungen zu erwarten.
Aber dies bedeutet nicht, daß wir in den Chor derer einstimmen sollten, die bereits jetzt den Anbruch einer Ära der Versöhnung und des Konsenses feiern. Es wird sicherlich Reformen geben, aber die südafrikanische Gesellschaft wird offensichtlich eine KIssengesellschaft bleiben.
Die demokratische Befreiungsbewegung hat sich niemals darauf beschränkt, nur einige institutionelle Maßnahmen zu verlangen. Alle politischen Strömungen haben zusammen mit ihren demokratischen Forderungen mehr oder weniger radikale soziale Forderungen erhoben. Eine Gesellschaft ohne Apartheid kann nicht einfach auf die Annahme des allgemeinen Wahlrechts reduziert werden. Alle Institutionen müßten von der Bezugnahme auf die „Rasse" befreit werden.2 Die Rechte müßten für alle dieselben sein, was bedeuten würde, daß es keinerlei Diskriminierung beim Recht auf Eigentum mehr geben dürfte, daß die Ban- Verlauf der achtziger Jahre die ökonomi- tustans abgeschafft werden müßten usw. Klassenkriterien vermischt. Die Existenz eines großen schwarzen Kleinbürger-
Aber was bedeutete über diese offensichtlichen Punkte hinaus die allgemeine Philosophie der Gleichheit in einer kapitalistischen Gesellschaft?
Zuerst werden die Verhandlungen sich auf der Verfassungsebene mit der Frage des allgemeinen Wahlrechts befassen. Bis jetzt haben alle Organisationen der Befreiungsbewegung ein System nach dem Prinzip „One person, one vote" (Eine Person, eine Stimme) gefordert. Wörtlich genommen würde dies bedeuten, daß es nicht länger eine Wählerschaft gibt, die nach Rassen" unterteilt wird, daß jede und jeder Kandidat werden und bei jeder Wahl und in jedem Wahlkreis gewählt werden könnte. Solch eine institutionelle Reform würde sofort in ein Parlament mit einer schwarzen Mehrheit münden.
Ersetzen des Systems der Rassengruppen
Dabei werden sich die Verhandlungen um eine Art juristischen Kompromiß drehen. Bereits vor zwei Jahren hat die Regierung erklärt, daß es notwendig sei, daß System der Rassengruppen durch das einer freiwilligen Zuordnung (nach Wohnung oder Schulen z.B.) zu ersetzen. In seiner Rede vom 2. Februar sagte De Klerk: „Es ist klar, daß ein System für den Schutz der Rechte von Individuen, Minderheiten und nationalen Gruppen SÜDAFRIKA ein ausgewogenes Ganzes bilden muß." Er bezicht sich dabei nicht auf elementare demokratische Rechte wie die freie Ausübung von Kultur, Sprache oder Religion, sondern er meint die Suche nach konstitutionellen Mitteln, die der weißen Minderheit ein besonderes Kontroll- oder Vetorecht einräumen.' Das Ziel der weißen Führer wird es sein, eine Verfassungsformel zu finden, die formal das Prinzip One Person, one vote" anerkennt, aber dank gewisser Mechanismen in einer besonderen Garantie für die weiße Wählerschaft mün- Ein weiterer wichtiger Punkt bei Verhandlungen wird die Zukunft des Group Area Act [Gesetz, das die Trennung der Wohngebiete regelt] und, als Folge, die der Rassentrennung im Erziehungswesen sein. Auch hier wird es zweifellos spektakuläre Reformen geben. In diesem Bereich hat die Realität eine unumkehrbare Entwicklung genommen: ganze städtische Zonen sind bereits offiziell für die schwarze Bevölkerung geöffnet worden, infolge fehlender Macht, das, was bereits Realität geworden ist, wieder rückgängig zu machen. Andererseits gibt es keine Anzeichen dafür, daß die vorgesehenen Reformen dazu führen werden, daß die schwarzen Ghettos verschwinden oder die Städteplanung der Apartheid sich ändert. Stellt der Bodenpreis nicht in jedem Falle ein weiteres Mittel der Rassentrennung dar?
Es wird ohne Zweifel eine Steigerung der Löhne und eine Ausweitung des schwarzen Kleinbürgertums geben. Aber dies wird eine verschärfte soziale Differenzierung innerhalb der schwarzen Gemeinschaften zur Folge haben. Es wird ein neues Gesetz des Grundeigentums geben, aber dies wird u.a. in der beschleunigten Kapitalisierung der kleinen schwarzen Landwirtschaft gipfeln, mit dramatischen Folgen für die große Mehrheit der Armen in den ländlichen Gebieten. Schließlich wird nichts dergleichen in ein „nichtrassisches" Südafrika münden. Das System wird reformiert werden, jedoch nicht revolutioniert.
Es bleiben weitere, unbekannte Faktoren. erstens gibt es die Bantustans, mit denen sich die Verhandlungen früher oder später befassen müssen. Ein echter Abbau der Homelands wird nichts weniger bedeuten als das Ende der langen Geschichte der „Reservate". Etwa 20 Mio. Menschen werden als „Bürger" der zehn Bantustans klassifiziert, 13,8 Mio. leben dort permanent. Um sie als sozioökonomische Einheiten loszuwerden, wäre eine radikale Agrarreform erforderlich, die die Zweigleisigkeit von kapitalistischer der weißen Gebiete und der Subsistenzlandwirtschaft der Bantustans aufhebt und eine weitgehende Neuverteilung des Landes ermöglicht. Es wäre auch nötig, alle besonderen politischen Systeme loszuwerden, die diese gesellschaftlichen Formationen und ihre spezifischen Formen der öffentlichen Verwaltungen hervorgebracht haben.* Es wäre erforderlich, ihre bewaffneten Streitkräfte und ihre Polizei abzubauen. Welche Umwälzungen sind kurzfristig als Ergebnis vorstellbar? Wie können diese Veränderungen durchgeführt werden und gleichzeitig Volksaufstände infolge von Ungeduld und des Autkommens revolutionärer Forderungen vermieden?
Des weiteren stellt sich die Frage der Streitkräfte - ein nichtrassisches Sudafrika benötigte eine nichtrassische Armee auf jeder Ebene der Hierarchie. Anders als in Zimbabwe ist die massive Integration der militärischen Flügel von ANC (African National Congress) und PAC (Pan Africanist Congress) in die bestehende Armee nicht zu erwarten. Weitere Probleme könnten aufgelistet werden. All diese Fragen berühren die strukturellen Aspekte des südafrikanischen Staates. So bekräftigte Nelson Mandela z.B. in seiner ersten Rede in Kapstadt das (in der Freiheitscharta enthaltene Ziel) der Verstaatlichung des Bergbaus und anderer Schlüsselsektoren. Die weiteren Ereignisse werden zeigen, welche Entwicklung diese Forderung in einem Land nehmen wird, in dem sich mehr als 70% der Wirtschaft in den Händen von Monopolen befinden. Aber die Verstaatlichungen selbst werfen das Problem der Natur der Institutionen und des Bruchs mit dem Apartheid-Staat auf. Die Bantustans, der Charakter und die Zusammensetzung der Repressionskräfte, die Legalisierungen, das Finanzsystem, die Landverpachtungen usw. werden die Tiefe oder die Oberflächlichkeit der Reformen enthüllen.
In Transkei leben 80% der ländlichen Bevölkerung unter dem Subsistenzniveau, und ein Kind von sieben stirbt vor Erreichen des fünften Lebensjahres. Weniger als 20% der Wohnungen dort haben eine Trinkwasserleitung, und die Frauen verbringen zwei Stunden am Tag, es zu sammeln. Offizielle Schätzungen über die Wohnverhältnisse in Südafrika im Jahre 2000 sagen voraus, daß, wenn sich die Situation nicht grundlegend andert. 3,2 Mio. Wohnungen für Schwarze und 181 000 für Weiße fehlen werden.S INDREKORR 226
1988 betrug die Erfolgsrate bei der Zulassungsprüfung für das Universitätsstudium 96,1% bei Weißen, 95,1% bei Indern, 67.8% bei Farbigen und 57,9% bei Schwarzen. Die letzte Zahl ist bei den Prüfungen von 1989 auf 42% gefallen.
1987 verdiente, laut Angaben der Regierung, ein schwarzer Arbeiter in Industrie oder Dienstleistung (ohne Bergbau) durchschnittlich 593 Rand', ein Farbiger 738 Rand, ein Inder 1061 Rand und ein Weißer 1956 Rand.
All diese Zahlen zeigen perfekt den Charakter der Apartheid - Klassenspaltungen und die Klassifizierung nach Rassen sind miteinander verquickt. In einer kapitalistischen Gesellschaft, die formal alle Rassengesetze abgeschafft hätte, würde es Jahrzehnte erfordern, bis solch ein Erbe verschwinden würde.S Aber auch wenn die südafrikanische Bourgeoisie die Absicht hat, Reformen durchzuführen, wird sie sehr darauf bedacht sein, den Ast nicht abzusägen, auf dem sie sitzt.
Man darf somit keinerlei Illusionen über den stattfindenden politischen Prozeß haben. Sicher hat die Regierung die Lehren aus den Aufständen von 1984-87 gezogen. Sie hat auch eine Bilanz ihrer Rückschläge gezogen, als sie eine Verfassungsreform anstrebte. Sie will auch sozialen Frieden, um damit Investitionen ins Land zu holen. Aber die südafrikanische Bourgeoisie ist nicht unmittelbar dazu „gezwungen" , Reformen durchzuführen — sie hat schon seit langem die Notwendigkeit verstanden, ihr Herrschaftssystem zu verändern. Sie ist nicht in einer Position, wo sie dramatische Zugeständnisse machen muß, um die Marktwirtschaft zu retten, und sie behält die Initiative auf dem Terrain der Verhandlungen. Aus diesem Grund werden die Verfassungsreformen keine größeren sozioökonomischen Umwälzungen beinhalten.
Somit stellt sich die Frage eines Kompromisses. Man kann bereits in der internationalen Presse Artikel sehen, die erklären, daß sowohl De Klerk als auch der ANC sich vor den „Extremisten" in den eigenen Reihen vorsehen müssen. Die faschistische extreme Rechte und die Strömungen in der Massenbewegung, die die Unzulänglichkeit der Reformen betonen, gleichzusetzen ist an sich schon ein Skandal. Aber noch schlimmer ist es, das Ende der Rassenunterdrückung mit De Klerks Projekt, das System zu reformieren, zu identifizieren. Ist es „Extremismus* , wenn verlangt wird, daß es keine spezifischen verfassungsmäßigen Rechte SÜDAFRIKA für die weiße Bevölkerung geben soll? Ist es unverantwortlich, die völlige Abschaffung der Bantustans und eine radikale Agrarreform zu verlangen? Ist es verwegen anzunehmen, daß die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung so lange bestehen bleiben wird, wie die große Masse der Ausgebeuteten überwiegend aus Schwarzen besteht?
Entscheidende Phase für die Massenbewegung
Die Verhandlungen werden zu einer entscheidenden Phase für die Massenbewegung und die politischen Bewegungen werden. Die Faktoren, die den ANC an den Verhandlungstisch gebracht haben, sind wohlbekannt - cine neue Weltlage, die durch die sowjetische Politik geprägt ist, sowie die strategische Sackgasse nach der großen Bewegung der Jahre 1983-87. Aber dies bedeutet nicht, dal der ANC monolithisch ist und die neue Situation in einer homogenen Weise angeht. Mehr noch, seine Hegemonie über die Mehrheit der Massenbewegung bedeutet nicht, daß es nicht auch andere wirklich repräsentative Kräfte in der Befreiungsbewegung gibt.?
Der ANC sieht sich des weiteren auch der Existenz reaktionärer Bewegungen wie Inkatha, der Zulu-Organisation von Buthulezi, dem Präsidenten des Batustans Kwazulu, gegenüber.'° Die Massenbewegung bleibt stark, wenn auch im Verhältnis zu 1984-87 beträchtlich geschwächt. Aber die Verhandlungen werden nicht in einer revolutionären Situation stattfinden. Für die große Masse der Aktivistinnen und Aktivisten kann das Problem nicht mehr länger „Negation oder Revolution" sein. Die politische Lage und das Kräfteverhältnis haben sich geändert. Folglich wird die entscheidende Frage cher in der Kenntnis darüber bestehen, wie die neue Situation zu nutzen ist, um die Massenbewegung zu erhalten und der Avantgarde die Mittel für einen zweiten Aufwind zu geben.
Es ist äußerst wichtig, daß die Verhandlungen nicht geheim geführt werden, daß die Massenbewegung und alle Organisationen erfahren, was gesagt und was getan wurde. Es ist des weiteren wichtig, daß sich die Arbeiterbewegung in diese Debatten einschaltet und ihr eigenes Sofortprogramm vorlegt, das folgende Punkte einschließen sollte: - eine konstituierende Versammlung. die auf der Basis von „One Person, one vote" gewählt ist; unverzügliche demokratische Freiheiten; sofortige Abschaffung aller rassistischen Gesetze und aller Einschränkungen der gewerkschaftlichen Rechte; - völlige Auflösung der Bantustans; - Verstaatlichung des Bergbaus und der großkapitalistischen Firmen, mit Vetorecht über ihr Management für die Gewerkschaftsorganisationen; Landaufteilung und Agrarreform; - Auflösung aller Repressionskräfte; Sofortige Entwaffnung der faschistischen Gruppen; - Einheit und Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung in bezug auf alle politischen Bewegungen; - Zurückweisen jedes internationalen Drucks auf progressive Organisationen, ob aus Washington, London oder Moskau.
Anmerkungen:
' Von den jüngeren Studien siche insbesondere Fuad Cassim, Growth, Crisis and Change in the South African Economy", in: After Apartheid, Centre for South African Studies. University of York, London 1988.
* Aus diesem Grund erhebt die Mehrheit der Organisationen die Forderung nach einem nichtrassischen" und nicht nach cinem „multirassischen" Südafrika.
› Unglücklicherweise ist die Bemerkung von Nel. son Mandela, laut der der ANC „weißen Forderungen nach strukturellen Garantien zur Verhinderung einer schwarzen Vorherrschaft entgegenkommen** muß, ein Zugeständnis an das Projekt der NP. Die bei mehreren Gelegenheiten wiederholte Formel ist ein Widerhall auf De Klerks Sorgen um die Bewahrung der Rechte von Minderheiten". Offensichtlich schlägt niemand eine rassistische Herrschaft der Schwarzen über die Weißen vor, aber Mandelas Formel ist ernst zu nehmen, weil sie im südafrikanischen Rahmen auch Opposition gegenüber jeder Umwälzung der sozialen Verhältnisse impliziert. * Vier dieser Bantustans wurden für unabhängig" erklärt. Als ein Beweis des neuen Klimas authorisierte General Holomisa, der neue Führer von Transkei, die Aktivitäten der UDF (United Democratic Front) früher als De Klerk und forderte, daß die Wiedereingliederung" Transkeis in die Republik Südafrika in Betracht gezogen werden solle. > Race Relations Survey, Johannesburg 1989. • Ebd., S. 270.
› 1 Rand = 0.40 US-Dollar.
* Es ist erhellend, in dieser Beziehung die Lage der Schwarzen und Chicanos in den USA, trotz der dort bestehenden formalen Gleichheit, zu betrach- • Dies zeigte sich deutlich auf der ._Konferenz für eine demokratische Zukunft" im vergangenen Dezember, wo ein bedeutender Teil der Delegierten und des Publikums unabhängige linke Kräfte repräsentierte und sich sehr reserviert gegenüber dem Verhandlungsprozeß und dem Harare-Plan" zeigte (Weekly Mail, 15. Dezember 1989). In der letzten Zeit gab es auch eine beträchtliche Stärkung des PAC.
10 Eine Bürgerkriegssituation zwischen Inkatha und militanten Anhängern der progressiven Organisationen (insbesondere des ANC) existiert seit Jahren in der Region Natal. Es gibt jede Woche Dutzende von Toten. Alle stimmen darin überein, daß Mandela eine entscheidende Rolle bei einer Verhandlungslösung dieser Krise spielen könne.
SCHWEDEN
Sozialdemokratischer ationale Streiks mit Hunderttau- N senden Angestellten des öffentli- „Wohlfahrtsstaat":
chen Dienstes wurden angekündigt sowie ein nationaler Streik der Bankangestellten, und kürzlich wurde ein nationaler Lehrerstreik beendet. Des weite-